„Die Selbstbestimmung kommt durch. Wir hatten sie ja, bis drei Richter durchdrehten“

Mit 3 zu 2 hat ein Minigremium Völkerrecht vor die Verfassung gestellt, sagt Hans Geiger. Dessen SVP will den „Irrsinn“ per Stimmzettel wieder ins Lot bringen. Das werde wohl gelingen.

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29 Kommentare zu “„Die Selbstbestimmung kommt durch. Wir hatten sie ja, bis drei Richter durchdrehten“

  1. Man fragt sich ja, wie Bundesrichter, einfach so ein Urteil fällen können. Das geht doch nicht. Jedes Gericht, auch das Bundesgericht, muss doch einen Rahmen habe in dem es urteilen kann. Wahrscheinlich waren sie einfach schlecht gelaunt und hatten Hunger. Bin der Meinung, dass die Bundesgerichtbarkeit mit einem Gesetz eingegrenzt werden muss. Selbstverständlich mit Volksabstimmung.

    • Guter Kommentar. Wir brauchen mehr Gesetze, wir haben noch nicht genug !! Sie können eine Volksinitiative machen mit dem Text: „Die Bundesgerichtbarkeit wird eingegrenzt. Wenn nötig ist sie zu kündigen. Der Bund regelt die Einzelheiten in einem Gesetz.“ Mit diesem Verfassungszusatz hätten wir ein für alle mal Klarheit !!

  2. Ich freue mich schon auf das Durchführungs-Gesetz zu der SBI. Das Parlament kann dann die Verhandlungs-Periode für bestehende Verträge selbst festlegen, genauso wie den Kündigungs-Zeitpunkt eines bestehenden Vertrages….Also 3 Jahre Nachverhandlungen, Nachratifizierung in den verantwortlichen Parlamenten oder dann doch Kündigung des Vertrages (von wem auch immer) innerhalb von x Jahren, während dem das Bundesgericht munter weiter so entscheidet, wie es den Ja-Sagern eben gerade nicht gefällt! So wird der Wille des Stimmvolkes KNALLHART umgesetzt! Danke den Initianten für eine weitere nutzlose Verschwendung von Steuergeldern, mein Krankenkassenprämien kommen sicher als Nächstes dran!

  3. Ich erwähne dies noch einmal, da es offenbar viele Menschen nicht verstehen wollen:

    Es gibt KEINE weltliche Instanz, die das Menschen- und/oder Völkerrecht gewähren oder entziehen könnte!

    Menschen- und Völkerrechte erhält jeder Mensch durch seine Geburt hier auf der Erde, das ist universelles, schöpferisches Gesetzt. Wer sollte denn wem die Erlaubnis geben können, diese von Gott gegebenen Menschenrechte, gewähren oder entziehen zu können? Wer wagt es, so viel Überheblichkeit an den Tag zu legen und Gott spielen zu wollen?

    Die Verantwortlichen, die damals unsere Bundesverfassung und andere Verfassungen erschaffen haben, waren keine Dummköpfe, denn sie haben diesem universellen Gesetzt Rechnung getragen und berücksichtig, dass über der Verfassung immer das Menschenrecht stand, da dieses eben UNANTASTBAR ist.

    Wer nun behauptet, dass nur ein Nein zur SBI die CH-Demokratie und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sichern würde, versteht in seiner Überheblichkeit nicht, dass er mit diesem Nein der ohnehin schon fortgeschrittenen Versklavung aller Völker – auch des unsrigen – weiter Tür und Angel öffnet, und wir uns von internationalen Kartellen und Finanzzentralen befehlen lassen müssen, wie wir unser Leben zu gestalten haben, was Recht und was Unrecht ist! Für solch einen Hochverrat wäre man früher wahrscheinlich gerädert und viergeteilt worden, und heute stimmen wir darüber ab – einfach unfassbar!!!

    Hört endlich auf alles dem Mammon unterzuordnen, Ihr konsumgeilen Schwachköpfe. Eure Seele habt Ihr bereits verkauft, wollt Ihr nicht wenigsten noch Eure Selbstachtung bewahren?

    Das hat alles nichts mit Links oder Rechts, oder mit SVP gegen den Rest zu zun! Es geht um uns, unsere persönliche Freiheit, unser Leben, unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit, für die sich unsere Vorväter mit Ihrem Leben eingesetzt haben! Bitte macht den kleinen Rest, der von unserer Demokratie noch übrig geblieben ist, nicht auch noch platt…

  4. Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) zielt direkt und unverhohlen auf das Völkerrecht. Dessen Bedeutung soll für die Schweiz so weit als möglich beschnitten werden, darunter auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Gerne wird argumentiert, dass die Schweizer Verfassung die Menschenrechte ausreichend schütze und man hierzulande keine internationale Hilfe benötige, um allen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Leider stimmt das schon heute nicht, wie mehrere Fälle von Schweizerinnen und Schweizern zeigen, die erst dank der EMRK zu ihrem guten Recht kamen (siehe
    https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/portraitausstellung_diese-schweizer-bekamen-erst-in-strassburg-recht/43477450 )

  5. Wie die SVP Grössen Demokratie verstehen, zeigt der Brief von Frau Martullo-Blocher, das Motto „Denkt daran, „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – bzw. zu singen habe“.

    Und plötzlich, sollen die EMRK nicht mehr gekündigt werden, obwohl von allen SVP Oberen, verlangt wurde, dass die EMRK auch gekündigt werden müsse. Das ist schlicht weg unglaubwürdig.

  6. Wenn wir uns nicht wehren, kommt es bald
    zu einer nächsten Runde im alten Versuch, die Volksrechte abzuschaffen.
    Die Regierung wird einen in der Praxis unkündbaren Vertrag
    abschliessen (wie bei den Bilateralen I) zu dem das Volk nichts zu sagen hat. Mindestens 2 superteure Gutachten von Staatsrechtlern werden die Regierung nachträflich ins Recht versetzen. Seit dem von der Regierung ausser Kraft gesetzten Sommerzeitreferendum wissen die Herren von Bern, wie’s gemacht wird.
    Lassen wir uns die Instrumente der direkten Demokratie, um die uns die Bevölkerung anderer Länder beneidet, auch nicht langsam entwinden.

  7. Sehr geehrter Herr Geiger, Sie sehen die Sache richtig und Sie erklären Ihre Kenntnisse gut verständlich. Danke dass Sie sich outen über Ihr Stimmverhalten in dieser sehr emotinal geführten Abstimmung. Jawohl wir kommen durch! Die SBI wird vom Volk angenommen. Aber wir müssen kämpfen bis am Schluss!

  8. Die beiden sind in ausnehmend guter Wein-Laune! Dies sei Ihnen gegönnt.
    Fast könnte man meinen, sie hätten den Themenwechsel kurz nach dem Mittagessen abgesprochen.
    So wie es aussieht haben sie den Champagner für den 25.11. schon kühl gestellt.
    Nun wohlan denn: er sei Ihnen auch gegönnt, wenn der Schuss diesmal hinten heraus geht.

  9. Danke Hans. Man muss wissen, dass die SP gemäss dem Plan ihres Vordenkers Prof. Thür beabsichtigt, die Schweiz, Schritt für Schritt, zu zwingen, die EU Gesetze zu übernehmen, um damit das Land durch die Hintertüre, am Stimmvolk vorbei, in die EU zu kriegen. Aus dem gleichen Grund wollen Sommaruga und Co. auch den von ihren Vertrauten massgeblich eingefädelten UN Migrationspakt unterschreiben, gemäss dem die Schweiz sich verpflichtet, die Migration „als Quelle des Wohlstandes“ zu fördern, Kritik an der Migration unter Strafe zu stellen und die Medien dazu zu bringen, nur noch positiv über die Migration zu schreiben. Der „unverbindliche“ Migrationsplan wird gemäss UNO Fahrplan spätestens in zwei bis drei Jahren zwingendes Völkerrecht sein. Bei einem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative haben die Schweizerstimmbürger zur Migration nichts mehr zu sagen. Kritiker an der Migration werden sich sogar strafbar machen.,

  10. Irren ist menschlich – die Selbstverherrlichungs-Initative (Motto wir Schweizer/innen sind die besten) der SVP gaukelt den Stimmenden vor, dass die Schweiz ohne internationale Gerichte auskommen könne. Dass dies falsch ist, müsste jedem Stimmbürger klar sein, jeder mit dem Ausland, muss einen juristischen Rahmen haben, und der ist international und nicht national. Da macht es nur Sinn, dass eine internationale Rechtssprechung/Schiedsstelle eingesetzt wird.
    Das immer wieder aufgewärmte Schauermärchen, dass unser Bundesrat und Parlament nicht an die Verfassung halte, ist pure Verschwörungstheorie. Die Umsetzung der SVP Initiativen, musste gerade in den Rahmen der Verfassung und den anderen vom Volk angenommenen Vorlagen eingebettet werden.
    Wie scheinheilig die SVP Vertreter sind, zeigt sich an der Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes gleicher Lohn für Frau und Mann. Hier unternimmt die SVP alles, dass dieser Grundsatz nicht umgesetzt wird.

    • Von A-Z falsch. Und offensichtlich haben Sie nicht begriffen, dass die Schweiz und alle anderen Unterzeichner, nichts, aber gar nichts mehr zu sagen hätten. Den die Völkerwanderung kommt einseitig nach Europa und USA und sicher nicht umgekehrt. Darum sind alle korrupten 3. Weltstaaten dafür. Zudem, bei freier Wahl des Ziellandes würde die Schweiz, das Land mit den besten Sozialleistungen der Welt, mit X-Millionen Wirtschaftsflüchtlingen rechnen müssen. Die AHV und andere Sozialwerke sind eh schon am Anschlag, und würden innert kürzester Frist kollabieren. Hoffe Sie sind noch jung, das würde erklären, dass Sie das ganze nicht verstanden haben und falls es dank Leuten wie Ihnen durch kommt, sind Sie zum Glück auch unter jenen, die nichts, rein gar nichts mehr an bekommen. Gerechtigkeit kommt immer, früher oder später. Und jugendliches Unverständnis oder Dummheit eines Alten, spielt keine Rolle.

    • als bekennender Realist, sollten Sie die Texte über die Sie schreiben zuerst lesen, da steht klipp und klar die Migrationspolitik ist ausschliesslich die Sache der einzelnen Länder. Damit ist ihre Argumentation hinfällig.

    • @Robert Karlen:

      Ihr Kommentar:
      „als bekennender Realist, sollten Sie die Texte über die Sie schreiben zuerst lesen, da steht klipp und klar die Migrationspolitik ist ausschliesslich die Sache der einzelnen Länder. Damit ist ihre Argumentation hinfällig.“

      Sind Sie wahrnehmungsresistent?
      Warum wird jetzt wohl genau Ungarn und auch Österreich von der EU gebashed? Weil Migrationspolitik Sache der einzelnen Länder ist? Und Italien wird mit seiner riesigen Aussengrenze alleine im Regen stehen gelassen?

      Sie haben aber schon bemerkt, dass das, was auf dem Papier steht, nie und nimmer dem entspricht, was tatsächlich abgeht, oder doch nicht?

      In den „EU-Verträgen“ steht auch ausdrücklich geschrieben, dass es KEINE Solidarhaftung zw. den Mitgliederstaaten gibt. Wann wurde jetzt genau der erste milliardenschwere Rettungsschirm etabliert? Und wieviele sind es heute?

      Sie sind ein Realitätsverweigerer und merken nicht einmal, dass Sie pausenlos angelogen werden!

    • Visionär, gar nicht, die EU, insbesondere Deutschland, möchte, dass alle Länder die Lasten der Migration mittragen, und nicht nur, wie Ungarn, Polen, Tschechien, Slovakei, netto Empfänger von Leistungen sind. Italien, Griechenland können im Regen stehen gelassen werden, gerade weil jedes EU Land seine Migrationspolitik selber gestalten kann.

      Der „Rettungsschirm“ für Griechenland kam von der Europäischen Zentralbank, mit ziemlich drastischen Auflagen für die Ausgaben und Einnahmenpolitik Griechenlands. Gehaftet hat allein Griechenland.

  11. Nein, heute ist doch nicht der erste April… das Interview wirkt trotzdem wie ein schlechter Scherz.

    Anstatt wirre Polemik zu verbreiten, wünschte ich mir eigentlich eine stringente Argumentation für oder gegen die Initiative.

    Seien wir uns bewusst, das Völkerrecht ist unser Schutzengel gegen Gelüste von Grossmächten und Erpressungsversuchen von Schurkenstaaten. Preis dafür ist, dass wir uns in eine gewisse Abhängigkeit der völkerrechtlichen Normen begeben – aber keine Angst, die Bundesverfassung ist in vielen Bereichen sogar „härter“ als das zwingende Völkerrecht – dafür bleiben wir langfristig unabhängig, sprich selbstbestimmt (!)

    Zudem, ja das Bundesgericht entscheidet manchmal ungeschickt, aber das tut es in allen Rechtsbereichen…

  12. Nur ein 2x JA ist sinnvoll! Ich als eingebürgerte Schweizerin würde meine Heimat, die Schweiz, verraten, wenn ich NEIN wählen würde. Ich bin kein Verräter sondern Stolz Schweizerin zu sein und möchte das mit meinem ganzen Herzen auch zeigen. Darum JA JA JA JA JA!

    • Halllo Frau. Wie meinen Sie “ 2 mal Ja“ ? Meinen Sie, die Hornkuh-Initiative ist mit dem SBI sachlich verbunden ?

  13. Ihr Wort in Gottes Ohr, werter Hr Geiger.

    Leider befürchte ich, dass eine Mehrheit der tumben, wohlstandsverwahrlosten Anhänger der Cüpli-Sozialisten ein Nein einlegen werden, da es bei Abstimmungen zwei Elemente gibt, die eine Initiative mit Vorteil nicht aufweist:
    1. sie kommt von/mit der Unterstützung der SVP
    2. unsere Politiker behaupten (irrelevant, ob wahr oder nicht), sie stünde im Widerspruch zu irgendwelchen internationalen Abkommen

    Da es nichts gibt, was die weltoffenen, solidarischen und gender-indifferenten Gut-Menschinnen auch nur annähernd so fürchten, wie als rückständig, isolationistisch oder national bezeichnet zu werden oder gar eine SVP zu unterstützen (egal, wie sinnvoll oder sinnlos deren Idee ist!), wird die Schweiz in absehbarer Zeit erleben, wie eben diese Obengenannten einem neuen Antisemitismus den Weg bereiten und die Gleichberechtigung sehenden Auges entsorgen!

    • Vorschlag, bringen Sie konkrete Argumente als Beschimpfungen.

      Ihre ach so geliebte SVP, hat im Parlament, Bundesrat (und auch Gerichte) ihre Vertreter. Warum haben diese all diesen Verträgen, die jetzt der Verfassung widersprechen sollen, zugestimmt?

      Die verschwindend kleine Zahl der Fälle, knapp 1,6 Prozent, wo die Schweiz in dem ach so feindlichen Strassburg nicht gewinnt, belegt, dass die SVP in 98.4% falsch liegt. Und ich denke es tut der Schweiz nur gut sich der internationalen Kritik zu stellen, als sich der Wohlgefälligkeit hinzugeben, „wir sind eh die besten“.

    • @Karlen:
      Ach Herr Karlen, Ihre Polemik verfängt weder weiter oben noch hier.
      Faktencheck:
      1. „…gaukelt den Stimmenden vor, dass die Schweiz ohne internationale Gerichte auskommen könne.“ Wer sagt das, und wo? Haben Sie für Ihre gewagten Behauptungen Belege, dass solches von den Initianten gesagt würde? Oder verwechseln Sie das vielleicht mit der Fehlinterpretationen der Gegner?
      => Fazit: Sie lügen!
      2. „Da macht es nur Sinn, dass eine internationale Rechtssprechung/Schiedsstelle eingesetzt wird.“ Der Zustand, wie er heute herrscht, wurde (wie im Video erklärt…) vom BG herbeigeführt. Ergo war alles, was vorher passierte, nicht in einen internationalen Rahmen eingebettet? Sie wissen selber, dass das Bockmist ist.
      => Fazit: Sie lügen!
      3. „Warum haben diese all diesen Verträgen, die jetzt der Verfassung widersprechen sollen, zugestimmt?“ Dass irgendwelche der 600 Verträge der Verfassung widersprechen sollen, ist -mit Verlaub- ein Argument der Initiativ-Gegner. Die Initianten sagen im Gegenteil, dass es ein Witz sei, dass diese Verträge angeblich gefährdet seien!
      => Fazit: Sie lügen!
      4. „Die verschwindend kleine Zahl der Fälle, knapp 1,6 Prozent, wo die Schweiz in dem ach so feindlichen Strassburg nicht gewinnt, belegt, dass die SVP in 98.4% falsch liegt.“ Sie implizieren, dass Sie wissen, dass die SVP 100% der Urteile von Strassburg als falsch erachtet. Woher haben Sie diese Information? Belege?
      Fazit: => Sie polemisieren und lügen!

      Mein „Vorschlag“ an Sie: anstatt mit lauter Kommafehlern durchsetzte Polemik und Geschreibsel abzusondern, bringen Sie Facts! Remember: das sind die Dinge, die ÜBERPRÜFBAR und sachlich KORREKT sind.

    • Michele Obama führte aus, „If they go low, we go high“.
      (1) Es ist gerade der Anstoss von Hr. Vogt, dass ihm weniger als eine Handvoll Urteile nicht passten, und sofort, natürlich in Absprache mit Ch. Blocher, wurde die Selbstbestimmungsinitiative lanciert: Motto keine fremden Richter. Wie soll das gehen?
      (2) SVP Parlamentarier stimmten allen Verträgen mit dem Ausland zu. Also sahen sie keinen Widerspruch zur Verfassung. Die vage formulierte Initative, die SVP weiss zur Zeit selber nicht ob sie die EMRK kündigen will oder nicht, führt zu einer Rechtsunsicherheit, das Motto „Keine fremden Richter“ macht 600 Verträge nicht einhaltbar, weil diese international Gerichts- bzw. Schiedsgerichtsverfahren vorsehen.
      (3) Die strikte Ablehnung aller ausländischen Urteile, zeigt, dass die SVP diese nicht akzeptieren will, und damit faktisch als falsch erachtet.

    • Herr Karlen
      zu 2) „SVP Parlamentarier stimmten allen Verträgen mit dem Ausland zu“ – tatsächlich? ZB Kohäsionsmilliarde? Got it?

      Da Sie sich aber nicht bemüssigt fühlen, auf Fragen/Aufforderungen einzugehen, brechen wir hier die Übung ab.

      Ist Ihnen vor lauter im Kreis rennen nicht schon längst schwindlig?
      Ihre wirren Ausführungen angefangen von Michelle Obama über den Ober-Beelzebub Blocher zu pawlow’schem Gegeifer über die SVP deuten imho auf tiefe, nicht verarbeitete Traumata hin – lassen Sie sich untersuchen!

    • @ Ality, der demokratische Diskurs ist der Austausch von Argumenten, eine sachliche Replik wäre da angezeigt, statt einer Beschimpfung von Andersdenkenden.

  14. Ja hoffentlich gelingt’s. Unsere Vor-Vorväter haben für ihr Selbstbestimmung sogar ihr Leben gegeben. Nur unsere verwöhnte, im Konsum erstickte, undifferenziert denkende Gesellschaft findet nur noch alles Multikulti super geil. Und alles wird, womöglich bald auch noch Straftaten, unter Menschen- und Völkerrecht gestellt. Irgendwann fliegt uns dieses ganze Theater noch um die Ohren, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten.

  15. Die Gegner die SBI bringen keine Argumente, stattdessen verunglimpfen sie die SVP und verzerren Fakten. Professor Jositsch hat in der Arena nachweislich gelogen, als er sagte, dass im Jahr 2012 gar nichts geändert habe. Dabei lernt jeder Jus Student im ersten Jahr, was ein Obiter Dictum ist, was die Schubert Praxis und das PKK Urteil für die Auslegung bei der Kollision von Landesrecht und Internationalem Recht bedeutet.

    Ich würde gerne mal ein stringentes Argument von den Gegner hören. z.b. Warum soll die Schweiz – als einziges Land auf der ganzen Welt – das internationale Recht über die eigene Verfassung stellen?

    Wir haben eine selbsternannte Elite, die seit Jahren gegen die Interessen Schweiz arbeitet, um den Pöbel in die Schranken zu weisen. Der EU Beitritt ist das Ziel, dann gibt es keine Direkte Demokratie mehr und sie können frei schalten und walten. Was sich auf den ersten Blick wie eine Verschwörungstheorie anhört, entpuppt sich mit jedem nicht umgesetzten Verfassungsartikel immer mehr als Wahrheit. Übrigens habe ich früher mal FDP gewählt, heute aber nur noch SVP.

  16. Die grosse Ironie ist, dass wir gleichzeitig über die verdeckte Ermittlung gegen Sozialbezüger abstimmen.

    Wenn wir die Selbstbestimmungsinitiative NICHT annehmen, wird folgendes passieren:

    Die erste Verurteilung eines Sozialbetrügers mittels verdeckter Ermittlung wird bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gezogen, finanziert von links/grün.

    Der EGMR wird das Urteil kippen und der Betrüger geht straffrei aus. Verfahrenskosten und Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers.

    Dieser Präzedenzfall verhindert dann, dass weitere Sozialbetrüger mittels verdeckter Ermittlung verurteilt werden können. NUR EIN 2 x JA IST SINNVOLL!

    Oder natürlich 2 x nein, wenn Sie das Schweizer Recht der EU unterstellen möchten, sich darüber freuen, dass die EU eine Abstimmung verliert und es für Sie okay ist, wenn ein IV Bezüger mit Schwarzarbeit seine Rente aufbessert…

    • Richtig! Das Schlagwort der Grün/Linken“Menschenrecht“ und „Völkerrecht“ wird langsam sowieso zum Täterschutz. Verbrecher können nicht mehr ausgewiesen werden und geniessen weiterhin 3 Sterne Komfort in der Kiste zL des Steuerzahlers

    • Zeigen Sie doch, wo die Verfassung verlangt, dass Zwangsversicherungen ihre Versicherten überwachen dürfen, dass also jeder überwacht werden kann (da jeder versichert ist). Übrigens: ein Freund von mir hat einmal bei einem Bahnhof Punks fotografiert, da sie ein gutes Motiv waren. Plötzlich hatte er eine Hand auf der Schulter und wurde aufgefordert die Fotos zu löschen. Erschrocken und durcheinander löschte er versehentlich alle Fotos. Gefilmt und fotografiert werden ist gesellschaftlich nicht akzeptiert. Die Versicherungsspione würden gesellschaftlich nicht akzeptiert werden, egal, was das Gesetz nun sagte.