Krumme Justiz

Blocher wird hart angepackt, Dollar-Mann Hildebrand bleibt respektiert – hat die Schweiz eine politische Justiz?

Christoph Blocher trägt verräterische Bankdaten von SNB-Chef Philipp Hildebrand nach Bern. Hildebrand muss gehen, bleibt aber im Volk beliebt und kriegt sicher bald eine neue Herausforderung. Anders “Verräter” Blocher, ihm drohen 3 Jahre Gefängnis. Wegen “Widerhandlung gegen das Bankengesetz” filzte die Polizei gestern Haus und “Hof” des SVP-Tycoons.

Was ist los im Rechtsstaat Schweiz? Es machen sich Züge einer politischen Justiz breit. Was den höchsten Stellen im Staat ein Dorn im Auge ist, wird von den unteren Justiz-Chargen scharf geahndet; wo hingegen Transparenz ganz oben wegen eigener Verfilzung nicht opportun erscheint, verweigert die Justiz in vorauseilendem Gehorsam ihre Arbeit.

Das Problem ist nicht das Strafverfahren gegen Blocher. Sollte die Zürcher Staatsanwaltschaft klare Indizien haben, dass Blocher einen IT-Mann auf Hildebrands Konto bei dessen Sarasin-Bank angesetzt hatte, gehört juristisches Licht in die Affäre.

Ausgeschlossen ist dies nicht, wahrscheinlich beim heutigen Wissensstand aber auch nicht.

Hingegen zeigt sich immer deutlicher, wo das Schweizer System wirklich krankt. Es kristallisiert sich in der Person von Bundespräsidenten Eveline Widmer-Schlumpf.

EWS, wie die zierliche, gleichzeitig unbeugsame Bündner Spitzenpolitikerin und Blocher-Intimfeindin genannt wird, brachte bisher kein kritisches Wort zu Hildebrand über die Lippen.

In der TV-Arena verteidigte sie den Nationalbank-Chef zu einem Zeitpunkt, als sie ein damals öffentlich noch unbekanntes E-Mail seines Sarasin-Kundenberaters kannte, welches Hildebrands Glaubwürdigkeit massiv beschädigte.

In der kürzlichen Parlaments-Sonderdebatte schwieg die Finanzministerin beharrlich, als es darum ging, Hildebrands Dollar-Deals ins rechte Licht zu rücken. Ein SNB-Präsident, der die Frankenwährung “macht”, darf nicht mit Devisen herumspielen, Punkt.

Das führt zum ersten Befund. In der Affäre Hildebrand wird der Haupt-Verantwortliche bis heute geschont.

Deutlich wird das in der Berichterstattung der staatstragenden NZZ. Das Wirtschaftsblatt verschliesst immer noch die Augen vor dem “No-go” der Hildebrand-Deals. Als Folge finden viele Schweizer, dass Hildebrand Opfer und nicht Täter ist.

Auf diesem Humus wachsen der Justiz Flügel. Wenn EWS als einstige Justizministerin und heutige Schirmherrin des Finanzplatzes öffentlich eine schonungslose rechtliche Aufarbeitung der Bankgeheimnis-Verletzung fordert, verlieren die Ermittler ihre Beisshemmung bei hohen Tieren. Blocher ist von “oben” zum Abschuss freigegeben, also kann ein Strafverfahren gegen den Volkstribun der eigenen Karriere nur förderlich sein.

Das allein würde nicht reichen, um eine Polit-Justiz in der Schweiz zu wittern. Zwei weitere Fälle aus der jüngeren Vergangenheit mit Beteiligung von EWS machen stutzig.

Jener des Regisseurs Polanski ist eher unterhaltsam, jener der UBS im US-Steuerkrieg bitterernst.

Roman Polanski wurde just dann am Flughafen Zürich verhaftet, als die Schweiz auf das Wohlwollen der USA im Steuerkrieg hoffte.

Die Amerikaner jagten Polanski seit Jahrzehnten wegen eines gestandenen Sexualdelikts. Der Schweiz war das egal. Sie liess den französisch-polnischen Filmer unzählige Mal in Ruhe Ferien in dessen Gstaader Chalet verbringen.

Unter Führung von EWS als damalige Justizminister wurde Polanski über Nacht zur Persona non grata und landete monatelang im Hausarrest. Den Amerikanern gefiel das. EWS liess Polanski erst laufen, als sich abzeichnete, dass sich die USA durch eine Herausgabe des Gesuchten nicht von ihrer Offensive im Steuerkrieg abhalten liessen.

Damit kommen wir zum gravierenden Wegschauen der Justiz und der möglichen Komplizenschaft von EWS im Fall UBS.

Die meisten Insider sind sich heute einig, dass das Schweizer Bankgeheimnis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vor 3 Jahren vor allem darum geopfert wurde, weil die USA sonst die obersten Chargen der Grossbank angeklagt hätten. Hohe US-Vertreter sagten damals, sie würden nicht verstehen, warum die UBS ihre verantwortlichen Topleute nicht längst in die Wüste geschickt habe.

Im Nachgang zum Donnerschlag vom 18. Februar 2009 wurden jegliche strafrechtliche Initiativen im Keim erstickt. Die gleiche Zürcher Staatsanwaltschaft, die nun Blocher strafrechtlich in die Mangel nimmt, sah entweder keinen genügend grossen Anfangsverdacht oder verwies auf Gesetzeslücken.

Ein hoher UBS-Private-Banker, der die US-Strategie bis Anfang der 2000er Jahre persönlich erlebt hatte, liess sich davon nicht abschrecken. Er stellte ein Dossier mit internen und externen Belegen zusammen, das aufzeigen sollte, wie die oberste UBS-Spitze systematisch die USA austrickte.

Dank einer Scheinkulisse namens der im 2000 erworbenen Paine Webber, einem US-Broker mit lizenzierter Vermögensverwaltung, sei das rentable Schwarzgeld-Geschäft aus der Schweiz heraus erst recht gepusht worden.

Der Manager-Whistleblower überreichte seine Unterlagen der gesamten Schweizer Polit- und Justiz-Elite: Bundesräten, Bundesanwalt, Zürcher Staatsanwälten, Parteipräsidenten. Passiert ist nichts.

Wie sehr die UBS-Verantwortlichen die Schuld-Frage in der desaströsen Offshore-Aufarbeitung fürchten, zeigt eine kurze Medienschlacht von letzter Woche.

Am Donnerstag machte sich die für einmal kritische NZZ seitenlang stark für die kleinen Banken, die heute von den USA gejagt werden. Bern und UBS hätten die Institute von der Aufnahme von US-Schwarzgeld-Kunden abhalten sollen.

Zwei Tage später konterte der Tages-Anzeiger mit einer Version zugunsten der damaligen UBS-Strategen. Diese hätten schon im Sommer 2007 beschlossen, das US-Offshore-Business einzufrieren.

Dass die USA wenig später, nämlich bereits im September 2007, erste Ermittlungen einleiteten, blieb unerwähnt – ein Indiz, dass die hohen UBS-Ex-Chefs, die am meisten von einem neuen Aufflackern der alten Geschichte zu befürchten haben, die Story befeuerten.

Weitere Artikel zum Thema: Hildebrand und PwC-Chef: Rotary-Freunde; Umgingen Hildebrands US-Steuerpflichten?; Hildebrands Problem mit dem PwC-Bericht

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15 Kommentare zu “Krumme Justiz

  1. Über Hildebrand mag ich nicht urteilen.
    Aber um ihn ging es ja gar nie.
    Er hätte nur als Fallstrick zum Sturz von EWS herhalte sollen.
    Causa Hildebrand hatte anscheinend für gewisse
    Kreise Potenzial genug damit sich EWS selbst darin verstrickt.

    Und das ist die wahre Sauerei, dass für die leider übliche üblen politische Sauereien, dass Bankgeheimnise und der Rechtsstaat verletzt misbraucht und allenfalls geopfert werden.

    Pfui Blocher, wolltest mal wieder mit dem Sackmesserli von hinten durch die Brust ins Auge.

  2. Diesen Artikel sowie den Kommentar von @Urs Beat Senn sollten noch einige Fakten zieren:

    1. der Datendieb bei der Sarasin stand der SVP sehr nahe und wandte sich an die SVP mit den gestohlenen Daten

    2. der Anwalt der die Daten dann an Christoph Blocher weitergab war SVP – Mitglied.

    3. Aus diesem Umfeld (Anwalt ? Christoph Blocher?) gelangten die Daten an die Weltwoche. notdürftig zusammengeschusterte Kopien notabene. – Gegen den Willen des Datendiebes.

    4. Die WW fuhr seit circa einem Jahr eine Kampagne gegen Hildebrand

    5. Hildebrand hat gegen keine SNB-Policies verstossen, wenn auch moralisch sehr fragwürdig gehandelt

    Dass die Staatsanwaltschaft die ganze Affäre nun untersucht ist richtig und schlüssig. – Es kann nicht angehen dass Politiker aus jener Partei die seit Jahren für einen Alleingang der Schweiz in jeder Hinsicht und für eisernes festhalten am Bankgeheimnis die Trommel rührt nun damit durchkommen selber als Datenklauer und Hehler respektive “Briefträger” fungiert zu haben.
    Auch müsste die Rolle der Weltwoche längst mit untersucht werden. – Eine Zeitung deren Verbindungen zur SVP offensichtlich sind und die dilettantisch zusammengeschusterte Kontoauszugskopien ungeprüft veröffentlicht…

  3. In diesem Beitrag werden die richtigen Fragen gestellt. Allerdings halte ich das Vergehen von Hildebrand für kaum vergleichbar mit den anderen Fällen: Hildebrand kann und soll kritisiert werden. Aber er hat sich weder strafbar gemacht noch gegen SNB-Reglemente verstoßen.

    • Dem möchte ich zustimmen. Der direkte Vergleich mit Blocher finde ich deshalb doch ziemlich unpassend. Die beiden “Vergehen” mögen inhaltlich Zusammenhang haben, was sie aber noch lange nicht vergleichbar macht.

  4. Frau BR Widmer-Schlumpf hat extrem hilflos argumentiert, in diesem Artikel neulich, in der New York Times.
    Der einzige, der Durchblick zeigte, war Martin Naville, Chef der CH-USA-Handelskammer, der offen den Sinn des Abkommens / der IRS-Vorgehensweise anzweifelt. Sinngemäss: “It won’t do much to stop Americans from trying to beat the taxman, if no Swiss bank will touch them …They’ll go to the Channel Islands or to Singapore…”
    Link zum NYT-Artikel: http://www.nytimes.com/2012/03/09/business/global/swiss-president-blames-us-for-impasse-on-tax-accord.html?_r=2&pagewanted=1&sq=swiss&st=cse&scp=1

  5. Unsere Justiz dient bei solchen “Publikumsthemen” i.d.R. der reinen Volksberuhigung. Das wird hier wieder einmal überdeutlich. Und wenn dann noch ein paar Anti-SVPler ihr Mütchen kühlen können, dann passt das dennen ja sicher prima. Dass dabei eben gerade die allgemeine Ruhe gestört wird, ist den Drahtziehern bis auf weiteres egal…

  6. Herr Blocher wurde nicht hart angepackt, denn eigentlich besteht doch Kollusionsgefahr und das rechtfertig eine Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft scheint einmal mehr keinen sauberen Job auszuführen!?!

  7. Es ist richtig, dass das Handeln von Blocher in Sachen Datenklau juristisch untersucht wird. Für ihn müssen die gleichen Regeln gelten wie für die übrigen Datendiebe.
    Das Bankgeheimnisses, welches gerade Blocher immer schützen wollte, muss auch vor ihm geschützt werden!

    • Weshalb soll derjenige, der das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern wollte nicht genau gleich angefasst werden, wie andere Beschuldigte? Hatten Sie selber negative Erfahrungen, dass Sie Staatsanwälte so verunglimpfen?

  8. Richtig erkannt. – Die Schweiz verkommt langsam zu einer richtigen Bananen-Republik, wo hauptsächlich das Volk veralbert wir, und die Quoten-“Blümleins” im Bundesrat wie EWS,DL,SS, AB sind Ober-Köche dieses Unwesens.

    • Herr Kant sie machen Ihrem Namen keine Ehre.
      Die Schweiz mit einer Bananenrepublik zu vergleichen, wenn es nicht nach Blochers Willen geht, ist schon sehr sehr dilettantisch.
      Das Recht nach dem Stärkeren zu richten, hat Europa schon einmal ins Verderben getrieben. Augen auf Herr Kant!