Geht es bei der Diskussion um das Bankgeheimnis tatsächlich nur um das Steuerthema? Unter dem Vorwand der berechtigten Bekämpfung von Steuersünden wird die fundamentale Wertebasis unserer Gesellschaft ins Wanken gebracht, ohne dass eine breite und öffentliche Diskussion stattfindet. Die Piraten Partei in Deutschland trifft aktuell den Zeitgeist und verschafft sich nicht nur bei der Internet-Generation Gehör: Sie fordert die Rückeroberung der Privatsphäre im virtuellen Raum. Genau darum geht es auch beim Bankgeheimnis.
Gehört Geld auf die Bank oder unter die Matratze? Für die Gesellschaft ist es zweifellos vorteilhafter, wenn es auf der Bank liegt, von wo es in den Wirtschaftskreislauf gelangt und Wohlstand schafft. Um das Ersparte von der Matratze auf die Bank zu kriegen, muss es dort allerdings erstens vor Verlust und zweitens vor neugierigen Blicken so sicher sein wie zuhause.
Bis vor kurzem unterschied sich die Privatsphäre der Besitzer von Bankkonti nur wenig von derjenigen der „Matratzenkonti“. Der Privatbereich des virtuellen Haushalts, welcher unter anderem das Bankkonto, den Telefon-, Post- und E-mail Verkehr umfasst, wurde in gleichem Umfang geschützt wie der physische. Das Bankgeheimnis hat dieses elementare staatsrechtliche Gebot für den Bankensektor ausformuliert: Liegen konkrete Verdachtsmomente für ein Verbrechen vor, welches eine richterlich genehmigte Hausdurchsuchung rechtfertigt, dann und nur dann ist auch ein analoges Eindringen in den nicht-physischen Haushalt möglich. Wem es dabei verständlich erscheint, dass sich die anwendbaren Zwangsmittel nach der Schwere des vermuteten Vergehens richten, dass ein Joint für den Eigenbedarf im Gegensatz zu anderen Drogendelikten kaum eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, der versteht auch die Logik der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Nur schon der Verdacht, dass an dieser rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit gerüttelt werden soll, führt dazu, dass Vermögenswerte zurück in den geschützten Teil der Privatsphäre gelangen, sprich unter die Matratze. Die modernen Formen der Matratze sind vielfältig und reichen vom Bargeld über Goldbarren, welche bereits mit vorbereiteten Kerben zum Abbrechen von Kleinstücken angeboten werden, Brillanten, Gemälden und Sammlerobjekten aller Art bis hin zu in der Regel unternutzten Immobilien im In- und Ausland. Nahezu allen diesen Anlageformen gemeinsam ist ihr volkswirtschaftlich zweifelhafter Wert, der letztlich auch die Steuereinnahmen negativ beeinflusst.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, das Bankgeheimnis beeinflusse die Steuermoral. Es bestimmt lediglich den „Lagerort“ von versteuertem und unversteuertem Vermögen und dessen wirtschaftlichen Nutzen.
Wie moralisch ist das Bankgeheimnis beziehungsweise wem nützt es wirklich und wem schadet es? Eine Sammelanfrage während der Nazizeit hätte wohl eher dem Kontostand jüdischer Menschen gegolten als dem des Offizierskorps des Landes. Lange her? Für wessen Gelder hätten sich die Behörden während der Franco Diktatur wohl interessiert? Wie finanziert sich die syrische, ägyptische, tunesische oder russische Opposition? Könnte sie überleben, wenn Behörden Einblick in alle Konten hätten und diese unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung sperren lassen könnten? Wie viele Menschen würden wohl in Lateinamerika entführt und mit präzisen Lösegeldforderungen konfrontiert, wenn die Behörden Zugriff auf deren Konten hätten? Es ist immer die Opposition, nicht die Regierung, welche durch die Privatsphäre, auch im Bankbereich, Schutz erhält. Je schlimmer ein Regime, desto tragischer die Konsequenzen einer Finanztransparenz für die Opposition. Selbstverständlich würden steuerliche Sammelanfragen nur Regierungen von rechtsstaatlich „sauberen“ Ländern mit nicht korrupten Behörden zugestanden. Doch wer entscheidet über die Zuteilung und wer darüber, wann ein bisher anständiges Land unanständig geworden ist? Wer unter dem naiv-moralischen Druck der Steuerehrlichkeit am Bankgeheimnis kratzt, stützt primär die Mächtigen und vergeht sich am elementaren Schutz der Schwächeren.
Sonderbar, dass ein derartiger Aufwand betrieben wird, um etwas ethisch und rechtsstaatlich Einwandfreies abzuschaffen. Dabei sind die Bankkonten wohl erst der Anfang. Warum werden nicht alle physischen Haushalte permanent überwacht? Aus Prinzip oder weil der technische Aufwand dafür zu gross ist? Wenn schon eine Güterabwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Interessen der Behörden in Steuerfragen zugunsten letzterer entschieden wird, warum nicht auch andernorts? Über eine Ferneinschaltung von Smartphones könnte der Staat schon bald praktisch jeden Haushalt unbemerkt in Ton und Bild überwachen, um Gewaltverbrechen ähnlich bequem aufzuspüren wie Steuervergehen. Warum sollte die Privatsphäre bei der Güterabwägung hier gewinnen? Wer die Wertebasis einmal verloren hat, ist nie mehr glaubwürdig.
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Sehr geehrter Herr Elmer
Ihre Behauptung ist grob falsch. Die Schweiz hat kein Trust-Gesetz. Erst recht gibt es für natürliche Personen unter 5 Mio Einlage keine Fondskonstruktion. Auch Companies finden Sie in der Schweiz keine. Für diese Konstruktionen müssen Sie sich in England und der USA beschweren.
Die Überschrift von Herrn Lusser lautet:„Der grosse Missbrauch des Steuerthemas“
Missbrauch wird von deutschen Politikern dann begeben, wenn diese mit Schlagworten und fehlerhaften Pauschalbehauptungen Propaganda betreiben, um für sich politisches Kapital herauszuschlagen.
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Lieber Autor,
das schweiz. Bankkundengeheimnis schützt auch die Privatsphäre von Finanzinstituten, multinationalen Konzernen und Superreiche mit Offshore-Konstrukten wie Trusts, Companies und Funds. Diese verdienen keinen Schutz der Privatsphäre durch das Bankkundengeheimnis. Die Privatsphäre von natürlichen Personen – die nicht mit Offshore-Konstrukten Steuervermeidung etc betreiben – muss geschützt werden. Der Begriff der Privatsphäre wird im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis missbräuchlich verwendet, natürlich gewollt vom missbräuchlichen Kapitalismus! -
Nun,wenn man von der deutschen „Piraten“-Partei spricht,die die Rückeroberung der Privatsphäre fordern soll: Damit ist bestimmt nicht das „Bankgeheimnis“ (ich nenne es realistischerweise das „Steuerhinterziehungsgeheimnis“) gemeint.Geld ist absolut nichts Virtuelles,sondern real,sehr real!
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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
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Sehr geehrter Herr Lanz,ein „krimineller Ausländer“ ist, nach dem Sprachgebrauch, ein Ausländer, der in seinem Land nach den dort geltenden Gesetzen straffällig wird.-Wäre es „keine erdrückende Mehrheit“hätten gegenläufige Stimmen, die ein Informationsrecht gewisser staatlicher Stellen auf Bankkonten ablehnen, schon lange demokratisch legitimierte Mehrheiten gefunden.Dasselbe gilt für die Frage der Wahrung der Privatsphäre.-Ihre Antwort geht indes nicht auf die zentralen anderen Fragen ein, die den Kern der Divergenzen bilden.Sollte das einen Grund haben?
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Seien wir doch einmal ehrlich: Die Schweiz und ihre Banken haben seit vielen Jahren Ihre Sicht der Welt gehabt: Ausländer, die Ihr Geld in die Schweiz bringen sind willkommen. Ob diese Gelder versteuert sind oder nicht, ist egal. Ca. 800 Milliarden unversteuerter Gelder ist eine ganze Menge!
Niemand kann „moralisieren“ weil „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie“ – In Bezug auf die Cayman Island, Delaware und alle anderen.
Die Schweiz ist bewusst einer grossen Nachfrage nachgegangen, was u.a. auch zu Ihrem Wohlstand beigetragen hat. Soweit so gut.Sollen nun mittels des „Missbrauchs des Steurthemas“ diese Gelder hier nicht mehr willkommen sein? Soll mir auch recht sein.
Was mir aber einfach nicht in den Kopf will, ist, dass nicht die Schweizer darüber entscheiden, sondern Dritte.
Es ist für mich schlicht und einfach eine Frage des Prinzips: Man lässt sich nicht erpressen!
Es ist so traurig zuzusehen , wie die Schweiz Ihre Sicht der Welt nicht verteidigt und sich von den Mächtigen unter-drücken lässt.Und wenn man das Thema der „Nachfrage“ nachgeht, kann man ohne Zweifel eines festhalten: Wenn die 800 Milliarden nicht mehr in der Schweiz willkommen sind, werden sie sicher wo anders willkommen sein!
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Lieber DHG,
ich wundere mich immer wieder,ob Sie und andere Schweizer da nicht etwas absichtlich falsch verstehen.Es geht doch nicht darum,ob die Schweiz künftig keine ausländischen Gelder mehr zulassen soll.Das ist kein Angriff auf die CH-Souveränität.Es geht allein darum,ob diese Gelder in den Heimatländern ihrer Besitzer regulär versteuert werden sollen oder nicht.Und da,bitteschön,muss man es schon diesen Heimatländern überlassen,ob sie sich darum kümmern,dass alle ihre auf ihrem Territorium lebenden Bürger ihr Scherflein zum Steueraufkommen beitragen.Diese Personen können ja weiterhin ihre Konten (Konti) in der Schweiz halten,nur eben legal,weil zuhause regulär versteuert.Allein um das geht es.Ist das wirklich so schwer zu begreifen,frage ich mich…
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Sehr geehrter Herr Mehrle
Sie bedienen sich einer manipulativen Argumentation. Woher nehme Sie die Legitimation für die deutsche Bevölkerung zu sprechen? Wo ist der Beweis, dass die „erdrückende Mehrheit“ Ihre Meinung vertritt? Wie vereinen Sie Ihre Behauptung sich nicht in die Angelegenheiten fremder Länder einmischen zu wollen aber dann doch dazu befugt zu sein für eben diese fremden Länder zu bestimmen, wer „krimineller Ausländer“ sein soll? Wo bleibt Ihr Beweis, dass zig Millionen Bürger nicht blind / blöd durch die Politik irregeführt werden können ? Die Geschichte jedenfalls beweist mehrfach das Gegenteil.
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Komplimente für den absolut zutreffenden Kommentar. Es geht den deutschen oder amerikanischen Behörden in der Tat nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern um die Umerziehung und Überwachung von ‚renitenten‘ Elementen, die möglicherweise dem absolutistischem Machtanspruch des Staats gefährlich werden können.
Als erster Vorwand musste der Terrorismus herhalten – in der Folge der Überreaktion auf 9/11 verloren die amerikanischen Bürger einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer eigenen Freiheiten. Ohne das massive Eingreifen in die persönlichen Freiheiten, z.B. durch das Geschwür namens Homeland Security, wäre das Zwangsobligatorium der Gesundheitsversicherung für alle unter Obama undenkbar gewesen. Wer permanent ein wenig Freiheit aufgibt, merkt nicht, was er schon alles verloren hat.
In Deutschland geht es der Regierung nur um Machterhalt um jeden Preis – das Land ist heute weder ‚repräsentativ‘, noch ‚demokratisch‘, denn das Volk kann überhaupt nicht mehr über Steuererhebung und Mittelverwendung entscheiden, daher stellt sich bereits bei unserem Nachbarn die Frage, ob das Bankgeheimnis nicht eine absolute Notwendigkeit der Selbstverteidigung eines jeden Bürgers darstellt, um sich vor der schamlosen Ausbeutung durch eine kleptomanische Machtelite zu schützen. Ähnliches sehen wir auf Stufe EU, deren Vertreter alles andere als demokratisch legitimiert sind und immer wieder mit dem falschen Rezept der Zentralisierung und Zwangsharmonisierung kommen. Die Stärke Europas liegt jedoch in seiner Vielfalt und in seinem Föderalismus.
Weil die Politiker instinktiv spüren, dass früher oder später der ‚backlash‘ kommt und das Volk sich auflehnen wird, müssen heute Massnahmen ausprobiert und vorbereitet werden, wie der Staat, der auch, nebenbei bemerkt, für die Finanzkrise verantwortlich zeichnet, seinen Machtanspruch, notfalls durch Entzug der persönlichen Freiheiten und durch Anwendung von Gewalt gegenüber den ‚renitenten‘ Bürgern durchsetzt. Sehr schön lässt sich das in England momentan beobachten (lückenlose Überwachung des gesamten Internets), obwohl das Land die persönlichen Freiheiten vor Jahrhunderten erfunden hat. Aber Twitter und Facebook machen den Machteliten Angst, daher strebt der Staat an, das gesamte Privatleben der Bürger zu kontrollieren.
Und was ‚renitentes‘ oder ‚kriminelles‘ Verhalten ist, bestimmt selbstverständlich der monopolistische Staat, der auch immer wieder Apologeten (die er aber nur als nützliche Idioten sieht) finden wird, die dem Volk erklären, warum der Verzicht auf individuelle Freiheiten gut sein soll für den einzelnen Bürger (der eben kein Bürger, sondern nur noch Staats- oder Steuerobjekt ist). Tatsache ist, dass die Staaten Westeuropas mehrheitlich in oder kurz vor der Pleite stehen, weil sie völlig unverantwortlich mit ihren Steuergeldern umgehen und ein marodes Wohlfahrtssystem geschaffen haben, um Geld zu verteilen und die nächste Wahl zu gewinnen. Wenn man die Durchschnittszinsen der letzten 50 Jahren (ca. 5%), und nicht die künstlich niedrig gehaltenen EZB-Zinsen zu Grunde legt, und sie auf die deutsche oder amerikanische Staatsschuld anwendet, wären beide Länder sofort bankrott, wie Griechenland. Selbst Deutschland muss sich 2012 trotz der höchsten Steuereinnahmen der Geschichte (!) noch weiter neu verschulden. Das sagt mehr als tausend Worte. Woher nimmt also der deutsche Staat seine moralische Legitimität, einen ESM mit gegen € 300 Mia. zu alimentieren oder Target II Salden von über € 300 Mia. zu tolerieren (ohne Sicherheiten!, Stand heute, sicherlich nimmt die Belastung noch weiter zu), gegen den ausdrücklichen Willen einer Mehrheit seiner Bürger, wie demoskopisch x-mal belegt, und weiter die Verschwendung von Steuergeldern zu tolerieren, wie sie in Milliardenhöhe jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler festgestellt wird? Warum wird Steuerverschwendung nicht ähnlich drakonisch geahndet wie Steuerhinterziehung? Nur weil Erstere von der Machtelite geduldet oder sogar direkt mitverantwortet wird?
Eines ist klar: Sind die persönlichen Freiheiten erst einmal weg, kommen sie nicht so schnell wieder. In der DDR hat es 40 Jahre gedauert und sicherlich gibt es viele ideologisch geprägte (verblendete?) Menschen, die sich die damaligen Verhältnisse zurückwünschen. Utopie war schon immer ein tragischer Verführer.
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Sehr geehrte Herr Lusser,wovor diese ewige Angst: ich stelle D nicht als Muster, sondern nur als Beispiel von vielen vor: auch wir haben eine strafrechtlich abgesicherte Privat(bankkonten)Sphäre.Nur das Finanzamt hat unter bestimmten Voraussetzungen Einblick.Sie werden andererseits so gut wie keine Geheimnisverletzungen dieser Behörden fetstellen können.Wir- das ist die erdrückende Mehrheit dieser deutschen Bevölkerung- fühlen uns auch hinreichend in unserer Privatsphäre unberührt.Oder sind diese zig-Millionen Bürger alle blind oder blöd?Wir würden uns hüten,uns dazu zu äußern, wenn ein Land wie die Schweiz für ihre Bürger eine noch spezielle Art von „Bankgeheimnis“statuiert (wobei lt.Schweizer Medien in einer Höhe von ca.6 Milliarden sfrs auch Schweizer Bürger das Vertrauensverhältnis zu ihrem Staat mit Steuerhinterziehung mißbrauchen).Das steht uns nicht zu.Gegen was wir uns aber wehren , ist, daß diese Schweizer Art der Privatsphärenwahrung für kriminelle Ausländer die Gelegenheit schafft,Geld beiseite zu schaffen.Und daß das die Schweiz weiß und duldet .Geld ,das die Steuerhinterzieher nach demokratisch zustandegekommenen Gesetzen einsetzen müßten , um die Lasten von Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, Infrastruktur usw., die sie selbst nutzen,zu tragen.Statt ihrer müssen die ehrlichen Bürger einspringen.Daß also- um es zu wiederholen- die Schweizer Gesetzgebung der Anfang 30erJahre über die Grenzen der Schweiz hinaus die Steuerkriminellen anzieht und sie durch Art.47 BankenG,i.V.m.Art.175.1,186.1 BGDirekte BSteuer u.Art 3.3.BGInternRechtshilfe in STrafS schützt.Nichts gegen ein Bankkonto in der Schweiz.Wer als Deutscher ein gutes Gewissen hat, kann aber auf sein Schweizer BKonto den selben Zugriff erlauben, wie auf sein Konto in Deutschland- Und zur übrigen Diskussion:Die hinterzogenen Gelder gehören ja weder dem Hinterzieher,noch den Schweizer Banken. Sie gehören dem, der einen gesetzlichen Anspruch darauf hat.Alles Getöse, mit dem sich andere um die Wahrung der Privatsphäre der anderen kümmern ist, ja so hohl,daß es in seiner Vordergründigkeit schon beleidigend ist:Für die Intelligenz dessen ,der diese hehren Worte verkündet, wie für den , dem sie angedient werden.
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Der Zweck heiligt die Mittel. Ihr Statement sagt genau das und nichts anderes aus. Und vor diesem Hintergrund ist eben auch die Frage erlaubt, welche Mittel für welche Delikte ein Staat einsetzen darf. Und wenn der Bürger in finanziellen Belangen gläsern werden soll, warum dann nicht auch zum Schutz vor Gewaltdelikten. Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu verbergen. Wenn Regierungen und deren Vertreter mit dieser Argumentation beginnen, beginnt eine Regierung totalitär zu werden.
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Sehr geehrte Herr Lusser,wovor diese ewige Angst: ich stelle D nicht als Muster, sondern nur als Beispiel von vielen vor:…
Komplimente für den absolut zutreffenden Kommentar. Es geht den deutschen oder amerikanischen Behörden in der Tat nicht nur um Steuerhinterziehung,…
Der Zweck heiligt die Mittel. Ihr Statement sagt genau das und nichts anderes aus. Und vor diesem Hintergrund ist eben…