US-Diktat: Schweiz opfert kleine Angestellte

Tausende Kundenberater und Middle Manager landen in Fängen von Uncle Sam – Chefs kriegen freies Geleit.

Das US-Diktat im Steuerkrieg führt zu einer 12-monatigen Machtübernahme des Paradeplatzes durch eine ausländische Besetzungsmacht. Während dieser Zeit kriegen die USA alle Daten der Banker und Zulieferer wie Anwälte und Treuhänder, die im US-Geschäft mitmachten.

Der gigantische Verrat an Tausenden von einfachen Schweizer Bürgern und kleinen Angestellten von Schweizer Banken zeigt, wer die Zeche für das Desaster zahlt und wer ungeschoren davon kommt.

Die kleinen Ausführenden der oben verabschiedeten Strategie, mit ausländischen Steuersündern das grosse Geschäft zu machen, kommen an die Kasse.

Sie können nicht mehr frei reisen und müssen im schlimmsten Fall mit einer Verhaftung und mit Anklagen durch die USA rechnen.

Die Architekten der Schwarzgeld-Strategie in den Teppichetagen der Bankhäuser bleiben hingegen von Unbill verschont.

Sobald ihre Institute dank dem Schweizer Kniefall einen Separatfrieden mit den USA erhalten, können sie ungehemmt reisen und weiter Geschäfte treiben.

Der Vorschlag des Bundesrats macht diese Umkehr der Verantwortlichkeit möglich. Die Lex USA aus dem Bundeshaus stellt Moral und Rechtsverständnis des Bürgers auf den Kopf.

Der Bundesrat nimmt die hochbezahlten Spitzenmanager von UBS, CS, Julius Bär, ZKB und weiteren Banken aus der Schusslinie und opfert dafür die einfachen Kundenberater, Risikokontrolleure, Juristen und Treuhänder, welche die vorgegebene Strategie umgesetzt hatten.

Das Selbstverständnis der Schweiz als Musterdemokratie und Land freier Bürger wird mit diesem Vorgehen einem historischen Stresstest unterzogen.

Die Mitarbeiter, welche bei ihrem Einsatz im hochriskanten Feldzug gegen den ausländischen Fiskus persönliche Risiken eingingen, werden von ihren Generälen als Erste fallengelassen.

Sie hatten massgeblich dazu beigetragen, dass die Banken mit ihrer Steuer-Strategie Milliardengewinne erwirtschaften konnten.

Das viele Geld landete zu einem grossen Teil in Form von Boni auf den Konten der obersten Chefs. Auch die unteren Chargen profitierten von guten Salären und Gratifikationen, aber viel weniger.

Verantwortlich für die verkehrte Welt ist demokratisch gewählte Regierung in Bern.

Der Bundesrat hat nach 2 Jahren Verhandlungen mit den USA die Waffen gestreckt. Sein grosses Ziel, mit der Supermacht USA einen Globalvertrag auszuhandeln, hat er nicht erreicht.

Statt dessen geben die 7 obersten Köpfe des Landes dem Angreifer aus Übersee den Weg frei, um die Bankenfestung Schweiz zu schleifen und auszuplündern.

Basis dieser Selbstaufgabe eines Staates, der sonst stolz auf seine Wehrhaftig- und Unabhängigkeit hinweist, bildet ein kurzes Gesetz zuhanden des Parlaments.

Umschrieben wird es schönfärberisch mit „Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten“.

In der begleitenden Botschaft verharmlost der Bundesrat seinen historischen Kniefall.

Mit dem Gesetz würde „die Verantwortung gegenüber dem Finanzplatz, den Banken, den Bankkunden und den Bankmitarbeitenden wahrgenommen“, heisst es dort.

Die „Verantwortung gegenüber (…) Bankmitarbeitenden“ sichert der Bundesrat aber nicht selbst, sondern überlässt dies den Banken und deren Chefs – jenen Generälen also, die sich mit der Kapitulation selbst vor dem Angreifer retten wollen.

„Die Banken (…) haben für den höchstmöglichen Schutz ihrer Mitarbeitenden zu sorgen“, heisst die entsprechende Passage in der Botschaft.

Spätestens bei einer Anklage sind die Betroffenen auf sich alleine gestellt. Viele der rund 40 von den USA im Steuerstreit bisher angeklagten Bankern, Treuhändern und Anwälten kriegen weder finanzielle noch moralische Unterstützung – weder von ihren Arbeitgebern noch von der Schweiz.

Für sie ist die Heimat zum goldenen Käfig geworden, mit Ausgehrayon von Romanshorn bis Genf und Basel bis Chiasso.

Umgekehrt können sich Spitzenbanker frei bewegen, obwohl sie das Geschäft mit den ausländischen Steuerhinterziehern verantwortet hatten.

Walter Berchtold war bei der Credit Suisse jahrelang oberster Verantwortlicher des weltweiten Private Bankings. Vor Jahresfrist flog Berchtold über den Teich und packte vor US-Behörden aus. Seither steht er unter dem Schutz einer Nichtanklagegarantie (Non prosecution agreement).

Bereits im Sommer 2011 wurde Joachim Strähle bei einer privaten US-Reise von den Behörden festgehalten und zu einer Aussage aufgeboten. Strähle gab bereitwillig Auskunft und durfte danach nach Hause reisen.

Unbehelligt von den USA darf CS-Konzernleiter Brady Dougan ein- und ausreisen. Dougan soll fast wöchentlich nach Übersee fliegen. Er ist Amerikaner.

Die früheren UBS-Chefs Peter Kurer und Marcel Rohner mussten zwar ihren Stuhl freigeben, blieben aber sowohl in den USA als auch in der Schweiz vor einer Strafverfolgung verschont.

Die Ausnahme von der Regel ist Raoul Weil. Der Chef Private Banking der UBS wurde im Herbst 2008 von den USA angeklagt. 3 Monate später fiel die Bankgeheimnismauer.

Dass die Schweiz die kleinen Mitarbeiter opfert und die grossen Chefs schützt, hat sich letzten Frühling abgezeichnet. Damals wurden Tausende von Namen von unbedeutenden Angestellten von Schweizer Banken den USA ausgehändigt.

Die Entwicklung lässt das Schlimmste befürchten. Würde die Schweiz an ihrer Praxis, keine eigenen Bürger ans Ausland auszuliefern, beim nächsten US-Angriff festhalten?

Kommentare

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  1. Wo kein Kläger ist…

    Wie bringt man die Bundesanwaltschaft dazu, endlich tätig zu werden? Das Bundesgericht hatte bereits 2009 festgestellt, dass die bewusste Verletzung der Schweizerischen Verfassung und Gesetze den Tatbestand des Landesverrates erfüllen können.

    Bundesrat und Bundesversammlung haben seither konsequent und in grossem Stil Verfassung und Gesetze missachtet. Und die Bundesanwaltschaft schaut nur zu und wird so zum Mittäter.

    Es scheint niemanden zu kümmern, dass mit dieser Handlungsweise die Rechtssicherheit in der Schweiz blanker Behördenwillkür weicht. So wird der Finanzplatz und der Wohlstand der Schweiz zerstört. Das kümmert aber weder den Bundesrat, die Parlamentarier und schon gar nicht die verantwortlichen Boni-Empfäger in den Teppichetagen der Banken.

  2. Es ist ganz einfach: Bundesrat und Bundesversammlung müssen des Landesverrates angeklagt werden, da sie seit Feb. 2009 bewusst gegen die Schweizerische Verfassung und Gesetze in Sachen Bankgeheimnis verstossen haben und – falls noch immer – verstossen, und zwar ohne Not!
    Das Bundesgericht hat dies schon damals klar ausgedrückt!
    Nach der Verfassung hätten sie aber die Aufgabe, zum Wohle des Schweizer Volkes zu handeln!

  3. Nach der freitäglichen Arena bin ich als Steuerzahler ziemlich ernüchtert. Ev. Ein Grund das Früstchen textlich auf inside pp zu verarbeiten.

    Nachdem einige CH Banken (vermutlich auch solche welche das QI Agreement mit den USA nicht unterzeichneten) kein schweizer Recht verletzt haben, sollen nun Tonnen von Datenmaterial an ans IRS und DOJ geliefert werden. Dies garniert mit Bussgeldern in Milliardenhöhe.
    Und es scheint sehr wahrscheinlich das bei der ganzen Übung der Schweizer Steuerzahler beteiligt wird. Nett!

    In den künftigen Geschichtsbüchern wird diese Phase des Umbaus des Finanzplatzes wohl im Kapitel „Die Schweiz auf dem Weg zum Alpen Guantanamo mit Finanz Talibans.“ untergebracht.

    Fragen welche sich hier auftun:
    Werden auch Banken betroffen sein welche das QI mit den USA nicht unterzeichnet haben? Falls ja, dann schaut der Druck aus den USA wirklich wie eine Kollektivstrafe aus.

    Wenn schon Bussgeld zu zahlen ist und eine Beteiligung der Steuerzahler wahrscheinlich scheint – lässt sich diem Busse nicht aus dem SNB Stab Fund begleichen? Falls es eine Kollektivstrafe wird dann sollte dies als gangbare Alternative in betracht gezogen werden.
    ( die Qualität der US SubPrime Papiere sollten kaum in Zweifel gezogen werden)

    Wie sollen alle Mitarbeiter welche kein SCHWEIZER Gesetz verletzt haben vor amerikanischer Verfolgung geschützt werden? In dem man dem Verantwortlichen für die QI Vereinbarungen haftbar macht. Wer schon Knebelverträge unterzeichnet soll sichtbaren halten oder die Konsequenzen erfahren.

    Mal schauen wieviele Schaukämpfe und Spiegelfechtereien unsere Parlamentarier dem geneigten Publikum in den kommenden Wochen noch bieten werden. QI hin oder her.

  4. Dass die Manager ungeschoren davonkommen, wenn die US-Bundesstaatsanwaltschaft und die US-Bundeswertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) die Namen der Angestellten erfahren, halte ich nicht für realistisch. Die Ermittler werden die Angestellten sicher befragen, ob sie auf Weisung von oben gehandelt haben bzw. ob man oben wusste was sie taten und dies geduldet hat und ob es Beweise gibt wer was wann wusste(E-Mails, etc.). Wer die Richtlinien für US-Bundesstaatsanwälte für die Erhebung von Klagen gegen Unternehmen kennt und wer die Richtlinien für die Strafzumessung der US Sentencing Kommission kennt, der weiss dass es das Strafmass (die Geldstrafe) in die Höhe treibt, wenn man nachweisen kann das die Taten gemäss Weisung oder Duldung von weiter oben erfolgten. Damit haben die US-Behörden ein Motiv zu ermitteln wer wie weit oben wovon wusste. Abgesehen davon ist die internationale Abschreckungswirkung zur Verhinderung künftiger Straftaten viel höher, wenn man einen höheren Manager anklagen und verurteilen kann als wenn man nur einen normalsterblichen Kundenberater anklagt und verurteilt. Die Ermittler werden den Angestellten, wenn diese kooperieren und aussagen wer welche Weisungen gab und wovon wusste Immunität vor der Strafverfolgung oder zumindest eine tiefere Strafe zusichern. Zudem hat die SEC ein Programm für Hinweisgeber, bei dem man einen saftigen Anteil an der Busse, welche gegen das Unternehmen oder dessen Angestellte verhängt wird erhält, wenn man Informationen liefert, welche zum Erhalt von solchen Bussen führen. Die US-Bundeststeuerbehörde (IRS) hat ein ähnliches Programm. Derartige finanzielle Entschädigungen entschädigen für das Risiko gekündigt zu werden und dann kein Salär mehr zu erhalten. Dazu gab’s einen informativen Artikel in der Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung.

    Der Nationalrat und der Ständerat täten gut daran das Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz (für die kantonalen Steuern) zu ändern, dass Bussen egal ob diese formell verhängt wurden oder in einem Vergleich ausgehandelt wurden nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten, der den steuerpflichtigen Gewinn vermindert. Sonst drohen durch die Bussen hohe Steuerausfälle, welche dann die Steuerzahler in Form von höheren Steuern oder unter dem Leiden von staatlichen Leistungskürzungen tragen müssen. Es kann nicht sein, dass Gesetzesverstösse und Bussen quasi als normales unternehmerisches Gebahren aufgefasst werden und deshalb als geschäftsmässig begründeter Aufwand steuerlich abzugsfähig sind. Selbst das Schweizer Strafgesetzbuch und das Bundesgesetz über die Verwaltungsstrafen kennt eine Strafbarkeit von Unternehmen bzw. deren Managern wenn diese das Unternehmen nicht so organisieren, dass Gesetzesverstösse möglichst verhindert werden. Wenn es für einige Banken eng wird müssen diese eben schauen ob sie zusätzliches Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen können. Wenn sie angeblich systemrelevant sind wird sich schon der Bund oder Kantone finden, welche das Geld temporär borgen.

    Ach ja bis jetzt wurde in der Berichterstattung weitgehend vergessen, dass zusätzlich zur US-Bundesstaatsanwaltschaft (die US Attorney’s offices sind Teil des US Department of Justice) auch zusätzlich Staatsanwälte der Gliedstaaten aktiv werden könnten, wenn gegen Strafbestimmungen der Gliedstaaten verstossen wurde. Und wenn gegen US-Kapitalmarktrecht (z.B. Anlageberatung und Vermögensverwaltung oder Effektenhandel für US-Kunden unter zu Hilfenahme von Telefon, Fax, Internet, Briefen oder Reisen in die USA ohne eine Lizenz als investment adviser oder broker-dealer der SEC) verstossen wurde auch die U.S. Securities and Exchchange Commission saftige Bussen verhängen kann. Und dann gibt es ja auch noch die Kapitalmarktvorschriften der Gliedstaaten für Anlageberatungs-, Vermögensverwaltungs und broker-dealer-Tätigkeiten. Da könnten auch noch die Securities Commissioners der Gliedstaaten ein paar nette verwaltungsrechtliche Bussen verhängen. Wer sich also grobfahrlässig nie informiert hat, wie die Vorschriften für die grenzüberschreitende Erbringungen von Bankingdienstleistungen für Kunden in den USA sind und die entsprechenden Lizenzen eingeholt hat und sich an die Vorschriften gehalten hat, der wird ein Problem haben, wenn die Angestellten erzählen was alles abgelaufen ist. Es hängt davon ab was die USA mit Zeugenaussagen und Beweisen (E-Mails, etc.) nachweisen können.

  5. Quizfrage: warum kann Brady Dougan der seit Jahren in Führungsfunktion bei der CS ist problemlos regelmässig in die USA einreisen. Wahrscheinlich hat er schon vor Jahren ein Privatabkommen mit den USA gemacht. Die USA lassen ihn in Ruhe, dafür liefert er ihnen CS-Mitarbeiter ans Messer.

    • Nun, der Brady ist ja seit Jahren ein Problemfall. Lieber Grübeln ohne Brady, aber auch das hat ja nicht geklappt. Nur gescheiterte Schweizer Nieten in Nadelstreifen flüchten nach New Mexico und ergötzen sich am Hengst, der die Stute in den Hals beisst. Der Brady ist noch voll am Kassieren.

  6. In Extremis. Hier sind wir nun angekommen. Deshalb gibt es nur eine Reaktion: Auf derselben Augenhöhe verhandeln und Fordern.

    Wir gehen „Weiss“ – Ihr passt das lachhafte Delaware-Getue an. Ihr klagt unsere Banken an, wir klagen Eure Banken an (Wieso zum Henker tun die Bundesbehörden das nicht? Fehlende Daten? Lachhaft) – Ihr kooperiert nicht, wir entziehen allen US-Banken auf dem Platz Schweiz die Lizenz.

    In Extremis. Das können auch wir. Nur braucht’s dazu die sogenannten Eier. Wer hat die noch..

  7. @ Lukas Hässig: Gratulation zum gestrigen Auftritt in der Arena.

    Dass Ihnen ausgerechnet ECO-Moderator Lipp „über den Mund gefahren ist“, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

    Erst vor zwei Tagen hat sich der gleiche Lipp privat von den BKB-Oberen fürstlich honorieren lassen. Als er deren „Sonntagsreden“ vor 2’500 mehrheitlich pensionierten BKB-PS-Inhabern moderierte!

    Im Gegensatz zum letzten Jahr kann man jedoch die Videos der Ansprachen der Juristen Albrecht, Schöniger usw. nicht mehr auf der BKB-Homepage mitverfolgen! Ein Schelm wer Böses dabei denkt….

    Ob sich die Basler Ständerätin Frau Anita Fetz, welche vor ein paar Jahren hochkant aus dem BKB-Bankrat hinausflog, und heute fordert, dass „die für die US-Probleme Verantwortlichen der BKB zur Verantwortung gezogen werden“ in die Basler Messehalle wagte, geht aus dem Bericht der BaZ leider nicht hervor.

  8. Als CS Angestellter ärgert ich der Begriff CH-Banken und gleichzeitig werden CS, UBS und ev. noch J.Bär genannt. Kein Mensch spricht von den vielen Niederlassungen ausländischer Banken die wohl nicht wegen dem Sparbüchli/Hypotheken-Geschäft in die Schweiz gekommen sind. Entscheide werden bei diesen Niederlassungen bestimmt nicht in der Schweiz getroffen.

  9. Jemand, der nie in den USA akquiriert hat, hat keine US Gesetze verletzt. Wollen denn die USA 1000 von kleinen schweizern Bankangestellten verhaften und in Gefängnisse stecken ? Ferner stellt sich die Frage, wann die Schweiz die US Banken, welche Schwarzgeld von Schweizern in den USA verwalten unter Anklage stellt und die Auslieferung der US-Bankangestellten dieser Schweizer Kunden verlangt. Wenn dieses Gesetz durchgeht, dann bröckelt auch das bisher solide Staatsverständnis vieler Schweizer Bürger. Warum soll man sich noch für die Schweiz und ihre Institutionen einsetzen, wenn die gleiche Schweiz ihre Bürger bei Schwierigkeiten wie heisse Kartoffeln fallen lässt ? Stellen sie sich vor, dass die Deutschen, Franzosen, Italiener, Griechen, Spanier etc. auch alle CH-Bankmitarbeiterdaten wollen ? Ja dann wird es für die Banken sehr schwierig ihren Betrieb überhaupt noch aufrecht erhalten zu können. Eine Bank ohne Personal, schwierig vorzustellen !

    • Nur Mut, es wird nie so schlimm kommen, wie angenommen, allerdings manchmal sogar noch schlimmer, besonders in der Schweiz.
      Warum, zum Geier, machen wir nicht endlich die Bank Manager verantwortlich für das, was geschehen ist.
      Die haben die Strategie bestimmt, die haben die Boni kassiert, die haben den kleinen Angestellten Befehle erteilt.
      Und jetzt sollen die kleinen Angestellten als die verantworltichen Schuldigen den Amis gemeldet werden!?
      Sind die Politiker und Gewerkschaften noch bei Trost.

  10. Ich lese immer „Fehler“, etc. Es war eine offizielle Strategie – das hat jede/r gewusst. Diese ging jahrelang gut – und jetzt geht sie nicht mehr. Diese Sache ist noch lange nicht ausgestanden.

    • DIE TOP MANAGER SIND JA DIEJENIGEN WELCHE
      DEN PARTEIEN WIEDER GELD ZUSCHIEBEN.
      WER WILL DENN EINE SOLCHE MILCH KUH SCHLACHTEN? GENAU DESHALB TRAUT SICH IN
      BERNE NIEMAND GEGEN DIESE BRUT VORZUGEHEN

  11. Der Weg ist das Ziel. Es geht doch darum, was erreicht werden sollte, den Steuerstreit beizulegen. Es steht ausser Frage, dass aus heutiger Sicht Fehler begangen wurden. Die gilt es jetzt zu korrigieren. Die Lösung wäre sehr einfach: Globallösung = Busse, somit wäre das Bankenproblem gelöst, man schlage 20% für den Freikauf der Mitarbeiter dazu und erhalten noch ein Dankesschreiben aus den USA. In Amerka ist Alles käuflich. Das Rechsystem in den USA funktioniert nur auf Grund der Möglichkeit einen Vergleich zu schliessen. Man stelle sich einfach vor, wo die Gerichte heute stehen würden, wenn jeder Fall ausgefochten würde.

    Ich habe grosse Mühe mit der Tatsache, dass von unseren Parlament verlangt wird, über eine Black Box abzustimmen. Auch unsere Politiker haben Familienmitglieder, Freunde, Clubkollegen etc. welche von der Lieferung der Namen betroffen sein werden.

    Ich bin überzeugt, dass sich 98% der Bankmitarbeiter stets an die Regeln gehalten haben und trotzdem versucht haben ihre individuellen Ziele zu erreichen. Man vergesse nicht, dass man grundsätzlich nur durch harte Arbeit und Erfolg einen Karriereschritt vollziehen konnte.

    Als Konsequenz daraus hat es ein paar Jahre für sehr wenige Leute, grosse Boni gegeben. Es stimmt ebenfalls, dass der gewöhnliche Bankmitarbeiter für wenige Jahre ziemlich bescheiden davon profitiert hat.

    Bitte vergesst nicht, wer ebenfalss direkt davon profitiert hatte. Dies beginnt mit der Steuerverwaltung. Kleine Bemerkung am Rande. Danke Frau BR EWS, ich bin ebenalls Steuerzahler im Kanton GR und reise seit vielen vielen Jahren täglich nach Zürich um meiner Arbeit als Kundenberater nachzugehen. Ich möchte Ihnen gerne persönlich sagen, wieviel Steuern ich im Kanton abgelierfert haben. Vergessen wir nicht all die Bauunternehmen, BMV-Vertragshändler, Reisebüros, Globus und deren Mitarbeiter, welche ebenfalls davon profietiert haben.

    Fazit: Bezahlt, vergesst und kümmert euch um eine neue Bankenstrategie

  12. Eine Vorwärtsstrategie ist hier gefragt, denn
    selbstverständlich lehnt das Parlament das Ansinnen des Bundesrates ab, d.h. keine LEX USA (sonst müssen wir uns wirklich schämen).
    Jede Bank, die nun (gemäss Aussage des Bundesrates) sofort von den USA angeklagt wird, offeriert den USA die bedingungslose Herausgabe der Kundendaten der US-Kunden (allenfalls gegen eine Gebühr von USD 10 Mio. je CD).
    Die damit illegal handelnden Bank-Manager werden in der Schweiz verurteilt.
    Und das war’s.
    Die USA ist happy, die Schweizer sind happy und die paar Bankster sind in der Schweiz vorbestraft aber leben glücklich und zufrieden weiter.

  13. Das ist Chefsache! Schlussendlich ist der Verwaltungsrat, die CEO’s und Chefs, welche die Geschäftspolitik bestimmen. Die kleinen Angestellten führen diese auf „Befehl“ aus. Somit sind die oberen Herren zu nennen. In diesem Fall können die grossen Herren nicht „abschleichen“!

  14. Die Schweiz wird wohl bald zum 51. Bundesstaaten von Amerika erklärt werden und Repräsentantin ist Widmer-Schlumpf!
    Sollen unsere Gesetze jetzt bereits durch die US diktiert werden? Und welche Länder werden folgen?
    Das Topmanagement der Banken soll zur Verantwortung gezogen werden: Sie haben ja die hohen Boni aufgrund ihrer „hohen Verantwortung“ bezogen, wie immer betont wurde.

  15. Ja, das Vorgehen der USA ist hässlich und die Zumutungen des Bundesrats gegenüber dem Parlament unschön. Aber: Vergessen wir nicht, dass uns diese Misere in den 90er und 2000er Jahren Banker bei der UBS, CS und mehreren anderen Banken eingebrockt haben durch ihr unanständiges, unmoralisches Geschäftsgebahren. Motto: Alles ist erlaubt, wenn es nur Geld bringt. Dabei versagten die VR dieser Banken einmal mehr sträflich. Sie wären nämlich für die Strategie und die Risikoeinschätzung verantwortlich gewesen. Keiner dieser hochbezahlten VR hat die Reissleine gezogen, sondern die schmutzigen Geschäfte angenickt. Man glaubte, man könne so weiter dreckeln ohne den schlafenden Giganten USA fürchten zu müssen. Welche Fehleinschätzung ! Schon fast historisch. Doch all diese Versager sind mit ihren Millionen verschwunden. Wir alle werden (indirekt) die Zeche bezahlen.

  16. Was soll die Empörung? Die Banken haben es wieder einmal geschafft, ihre Problem zu Problemen unseres Staates zu machen. Dass man die Bosse nun den Amis ans Messer liefert ist ja eh illusorisch. Ekelhaft, wie sich die Politik den Interessen der Bankmanager und der Politiker (FDP & SVP) unterstellt. Jetzt hängt man halt die Kleinen. Na und? Sind das nicht die Leute, aus deren Mündern man jahrelang bei privaten Anlässen Worte wie „unsere Banken“, „Wirtschaftskrieg“, „Schutz der Privatsphäre“, „tolle Anstellungsbedingungen“, „die FDP hat Recht“ hören musste? Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen. Wird halt jetzt nichts mehr mit dem Weihnachtsshopping in New York. Who cares?

  17. Nun zeigt sich das wahre Gesicht der Bankster.
    Sie wollen sich auf Kosten der kleinen Angestellten freikaufen.
    Wenn die Banken und die Bankiervereinigung auch nur ein ganz kleines Funcken von Anstand behalten hätten, dann würden sie hinstehen und die Verantwortung für Alles was geschehen ist auf sich nehmen.
    Das heisst konkret, die im Handelsregister öffentlich publizierten Vertreter der Bank (Verwaltungsrat, Geschäftsleitung etc.) vollumfänglich, je nach Zeitpunkt (lässt sich im HR ganz einfach nachvollziehen, wer wann verantwortlich war), die Verantwortung trägt.
    Es ist reiner Hohn und Spott, dass die Chefen (gemäss HR) die Befehle gaben, die kleinen Angestellten (nicht im HR eingetragen) die Ausführung übernehmen und jetzt den Amis als Verantwortliche verkauft werden.
    Ist der Bundesrat überhaupt noch souverän, oder hat er die Macht den Bankster übergeben?
    Die Gewerkschaften (mit die SP) können nun einmal zeigen, wes Lied sie singen!
    Kein anständiger Eidgenosse kann einem solchen Gesetz zustimmen!
    Am nächsten eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sollten wir unbedingt den Bankstern gedenken.

  18. Sehr schön, die grossen Herren erzählen dort drüben breitwillig wie sie für die Amerikaner in der Schweiz verbotenerweise Steinböcke gejagt haben. Bei der Rückkehr in die Schweiz jagen sie fröhlich weiter. Der Kanton Graubünden muss dafür Milliarden an die USA zahlen und die begünstigten Amerikaner werden als arme Opfer von US-Schwurgerichten anerkannt und der Kanton Graubünden wird zu
    weiteren Millionen-Zahlungen angehalten. Alle
    diejenigen, die Wege auf die Alpen unterhalten, bekommen eine Busse.
    Wann haben wir endlich eine Regierung und eine FINMA, die nicht nur eine Kuschelbehörde ist? Wann setzten endlich die Schweizer Behörden Rahmen für das Geschäft und bei einer Verletzung die volle Macht unseres Landes ein? Wann hören diese verdammten Privatverträge auf (Holocaust-Geld/QI)? Die Fortsetzung ist die Direktverhandlung der CH-Banken mit den US-Behörden. Die USA werden all diesen Leuten, deren Namen wir ausgeliefert haben, ein Bussbescheid zukommen lassen, der die Hälfte ihres Jahreseinkommens umfassen kann. Ob dann die unsere Regierung für die volle Busse aufkommt, wie versprochen, ist eine andere Frage. Fördern wir alle weiter den Anachronismus in unserer Regierung. Resultat: Souveränitätsverlust, aber vielleicht haben wir so mehr Freiheit als die andern.

  19. Einzig das ist schlimm:
    – dass die Schweiz USA nicht auf eine schwarze Liste nimmt (Frankreich hat auch eigen eigene schwarze Liste)
    – das unsere Bundesräte unfähig und Landesverräter sind
    – dass es den Bankenchefs (spreche hier wirklich von den obersten Gremien) möglich ist, sich freizukaufen
    – dass wir amerikanisches Recht del quel übernehmen und genau so europäisches Recht und so unsere Unabhängigkeit verkaufen und verraten
    – nochmals: unsere Politiker sind Landesverräter

  20. bla, bla, bla, keine hat den Job verloren oder keine Bank in der Schweiz ist geschlossen worden. Also nicht brüele sonder weiter schaffen und nicht betrügen!

    • Das nenne ich mal eine opportunistische Haltung in Sachen freiheitliches Denken. Nur noch die Fahne im Wind hat Ihnen was voraus. PS: Bei Frau BR Widmer-Schlumpf können Sie nach ihrem abprupten Austreten aus dem Bundesrat (Zukunftsvision meinerseits) ein Seminar zum Thema „Fahne im Wind – der heutige Opportunismus“ besuchen. Viel Spass.

  21. US-Diktat? Das ist doch Volksverdummung. Es geht um schwerwiegende kriminelle Handlungen, ein kriminelles System mit mafiösen Strukturen, das hier mit einem Wisch unter den Teppich gekehrt werden sollen – durcj jenen Staat, den man sonst dauernd als unfähigen Trottel bekämpft.
    Aktive Beihilfe zum Steuerbetrug ist auch in der Schweiz strafbar. Geltenden Rechtes wegen müssten Schweizer Staatanwaltschaften von sich aus aktiv werden, sofern die begründete Vermutung besteht, dass diese Strategien von der Schweiz aus iniziiert und gesteuert wurden (der Fall Birkenfeld brachte sehr drastische Beispiele ans Licht) – und dafür gibt es genügend Anhaltspunkte. Aber natürlich geschieht hier nichts – Staatswanwälte sind keine Selbstmörder. Wenn sich Banker von ihrer eigenen Bank verraten fühlen, sollen sie ihren Arbeitgeber einklagen. Das könnte sogar Aussicht auf einigen Erfolg haben.

    • Wo haben Sie denn diesen Mist her? Sie arbeiten bstimmt nicht bei einer Bank. Dann nämlich würden Sie besser über die Fakten und alltägliche Praxis informiert sein. Alles nur blabbla, was hier darlegen. Wenn es um Steuerbetrug gehen würde, wäre die Amtshilfe auch heute gewährleistet.
      Offensichtlich sind Ihnen die Gebahren der US Banken unbekannt. Dies nämlich, überhaupt jede Bank ausserhalb der Schweiz und vielleicht Singapur, identifizieren nicht einmal den wirtschaftliche Berechtigten, was bei Verschleierungen in Sachen Steuerbarkeit hilfreich ist. Sie suchen sogar aktiv das Geschäft mit unversteuerten Geldern aus bspw. Südamerika! Sie haben keine Ahnung.

      Das hier ist Wirtschaftskrieg und zu behaupten, dass hier tausende Mitarbeiter strafbar gehandelt hätten, das ist wohl der grösste Bockmist, den ich in dieser Diskussion gelesen habe.

    • Zutreffend.
      Richtig ist aber, dass sich das die Bankster (was für ein Ausdruck, aber nicht oft daneben) selber eingebrockt haben. Sie wussten genau, was sie taten. Sie gaben sich bewusst der Gier hin. Ziel war es ja einfach, so jung als möglich einen schwarzen Audi zu fahren und von dann an nur noch aufwärts. Einzelschicksale sind auch zu bedauern.
      Wenn ich heute aber im Gespräch die Schuldzuweisungen der Bank(st)er selbst höre, zweifle ich, dass sich nachhaltig etwas ändern wird. Die werden weiterhin JEDES Geschäft machen, wenn es sich irgendwie noch als „isch ja nöd verbote“ hinstellen lässt.

  22. Diskutieren kann man über die Einzelheiten bis morgen. Fakt ist, die Schweiz bzw der BR macht Zugeständnisse wo sie noch kann (ohne Gegenlieferung versteht sich) und glaubt gleichzeitig mit den USA zu verhandeln. Die USA verhandelt nicht, sie befiehlt und droht. Die Schweiz handelt auch nicht (kann es nicht). Am Schluss leiden die 99% der Banker die einen seriösen Job machen und noch nie in die USA reisten. Die Topmanager müssten den Kragen herhalten. Wie dem auch sei, am Schluss lachen die Amerikaner.

  23. Insideparadeplatz hat’s kapiert! Der VSV hat’s kapiert. Der Bankenpersonalverband hat gar nichts kapiert. Bleibt zu hoffen, dass das Parlament es kapiert: Bankmanager flehen den Bundesrat an, ihnen zu helfen, ansonsten diese ihre Boni nicht mehr im Ausland verprassen können. Wetten dass EWS nach ihrem – hoffentlich baldigen – Ausscheiden aus dem Bundesrat einen VR-Sitz bei der Credit Suisse bekommt… Natürlich nur wegen der Frauenquote…

  24. Der guten Form halber sei an dieser Stelle festgehalten, dass nicht die politische Schweiz Ursache des US-Debakels ist, sondern dieses einzig und allein auf das Fehlverhalten einiger uneinsichtiger CH-Finanzinstitute zurückzuführen ist. Demzufolge ist es auch nicht Aufgabe der Landesregierung, über eine Verhandlung – die aufgrund der Fakten- und Beweislage schlicht nicht zu gewinnen ist – zu führen. Das sollen die betroffenen Finanzinstitute gefälligst alleine regeln. Hierbei muss dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden. Wer sich nach 2009 nachweislich falsch verhalten hat, wird bluten müssen. Wer hingegen nach 2009 die Zeichen der Zeit erkannt hat, sollte mit einem blauen Auge davon kommen. It’s as simple as that.

    • Also, dann lassen wir es die Banken selber lösen. Lassen wir die Bankenchefs die Daten liefern – und zwar in Eigenverantwortung und unter Verletzung von StGB 271. Das wird Ihnen etwas – aber nur ganz leichte – strafrechtliche Probleme in der Schweiz bringen. Im Vergleich zur Rechtsstaatlichkeitsproblematik des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten, ist StGB 271 ein Klacks. Schauen wir mal, ob die Herren ihr Geld wert sind.

    • Es ist schon interessant wie in den Medien krampfhaft nach Schuldigen in der Schweizer Politik und bei ausländischen Staaten gesucht wird. Bin ich der einzige der sich für dumm verkauft vorkommt? Hat die Schweizer Politik aktiv Steuerbetrug gefördert? Wohl kaum. Könnte die USA der Schweiz derart zusetzen wenn alles rechtens zugegangen ist? Ich bezweifle es. Warum hauen dann alle in dieselbe Kerbe? Die bösen Amerikaner, Die unfähigen Politiker! Das ich nicht lache…

      Meiner Meinung nach wird es Zeit, die Verantwortlichen (und nur die) der Finanzinstitute für ihr offensichtlich kriminelles Verhalten vor Gericht zu stellen. Damit würde man auch ein Zeichen gegen aussen senden. Ich bin überzeugt, es sind wenige (Ab)Zocker die hier den Ruf der Schweiz, der Banken sowie der Bankangestellten zerstören und mal ganz nebenbei schwerwiegende Konsequenzen für Land, Wirtschaft und Folk bewusst in Kauf nehmen. Ach ja ich weiss übrigens, dass ich vermutlich von eben diesen kriminellen Machenschaften in der Vergangenheit profitiert habe.

      In Anbetracht der „offenen Rechnungen“ hoffe ich inständig, dass irgendwo in einem stillen, geheimen Hinterzimmer, eine Gruppe von Menschen über die echten Probleme spricht (nicht wie die Medien) und einen realistischen Masterplan hat oder zumindest entwickelt. Ebenfalls bleibt zu hoffen dass wir nicht noch mehr Leichen im Keller haben.

      Schlussendlich weiss ich, dass ich nichts weiss. Hoffen wir das Beste.

  25. Ich fürchte für einige EAM’s (externe Asset Managers) und Treuhänder wird es ziemlich ungemütlich….

    • Die USA droht dem BR Banken „auszuknipsen“. Der BR glaubt der Drohung, da er sich von den Bankenchefs beknien lässt, alles zu tun, dass das nicht passiert. Denn die Bankenchefs wissen: Banken ausknipsen beginnt mit Anklagen – nicht der Bank sondern der Bankenchefs. Genau das wollen die Herren verhindern und opfern Mitarbeiter, Aktionäre und den Rechtstaat.

  26. Was kosten eigentlich höhere Zäune um eine Villa und so eine Truppe von Bodyguards? Historischer Hinweis: wenn Schweizer hässig werden, dann richtig.

  27. Wie ich bereits beim Artikel v. 23.5. sagte, bin ich doch als Schweizer Private Banker für meine Berufswahl und für mein Tun und Handeln selber verantwortlich.

    Wenn ich nach Istanbul, Tel Aviv usw. reise, um dort zu arbeiten, muss ich doch selber prüfen: Hat mein Arbeitgeber die notwenigen Lizenzen? Ist mein Handeln mit der lokalen Gesetzgebung kompatibel? Setze ich meine Familie unkalkulierbaren Risiken aus?

    Geradezu tragikomisch mutet es an, die Argumente der PR-Berater rund um die im Fokus stehenden Kantonsinstitute sich anhören zu müssen. Es sei alles gar nicht so schlimm: Die von den Banken direkt angestellten MA hätten gar keinen direkten Kontakt zu U.S. Persons gehabt sondern es sei alles über EVV gelaufen! Dies obwohl schon längstens bekannt ist, dass z. B. die Cowboy-Truppe von ex-UBS-MA bankinterne Büros, Tel. No. usw. im Zürcher Stockerhof offerierten.

    Wo ist denn da noch der Unterschied? Höchstens, dass keine fixen Salärkosten anfallen. Sämtliche Compliance Risiken bleiben jedoch vollumfänglich bei der Bank.

    Dass die Chefs „ungeschoren“ davon kommen, stimmt auch nicht. Einige mussten schon gehen und weitere werden noch folgen…

    • Das sind die Kommentare, welche ich nicht „so gut finde“.
      Denn Sie suggerieren, dass Schweizer Banker aktiv auf fremdem Territorium Steuersünder akquirierten und damit fremdes Recht verletzten.

      Ein für allemal: Dem ist nicht so!

      Mal von der UBS ausgenommen(deferred prosecution – 780 Mio.), hat es keine Akquisition auf fremdem Boden gegeben. Somit hat niemand fremdes Recht verletzt, schon gar nicht in der Schweiz.

      An die lieben Medienvertreter aus den linken Redaktionen:
      Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Fakten auf den Tisch zu legen und aufzuhören, das Pöbel mit solchen Lügen zu belullen.

      In der Schweiz gilt CH-Recht und dieses wurde nie und nimmer gebrochen – zumindest solange nicht, bis Kunden und Mitarbeiter verraten wurden!

      Nur weil linke Medien über Jahre Lügen verbreiten, werden diese auch nicht wahrer…
      PS: Ratifizierung des Zusatzabkommens von 1996???? Fehlanzeige. Demnach, keine Basis vorhanden für weitere Verhandlungen.

    • Nein, lieber BKB-Watcher, sind Sie nicht. Wenn Sie von Ihrer Arbeitgeberin angewiesen werden, nach Tel-Aviv zu reisen und dort die Kunden ihrer Arbeitgeberin zu besuchen, haben sie dem Folge zu leisten (steht im OR). Die Arbeitgeberin ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass ihre Weisungen rechtskonform sind. Dafür gibt es legal&compliance. Schweizer Privatebanking 1.0 war grundsätzlich international rechtskonform (in der Schweiz sowieso). Besuche sind kaum in einem Land verboten, selbst in USA nicht. Das einzige Gesetz, welches in USA je verletzt wurde, war SEC 1933/34, welches seit über 70 Jahren „investment advice“ in und nach USA verbietet. Basta. Alles andere ist Drohkulisse und Angst vor Anklagen… Noch keine einziger Conspirator wurde verurteilt (alles plea agreements…) Und klar: Berufswahl liegt in der Selbstverantwortung. Sagen Sie mir doch bitte, welchen Sie gewählt haben und weshalb dieser nicht vom Privatebanking 1.0 in irgendeiner Form profitierte.

    • Nun, lieber Tom Röthlisberger, was ich nicht so gut finde ist, dass Sie den Namen eines Kollegen „missbrauchen“, welcher leider viel zu früh von uns gehen musste.

      Selber war ich während über 30 Jahren im International Corporate und Private Banking tätig, seit Ende der 80er Jahre im Direktionsrang. Als ich dann meine sämtlichen „sauberen“ (Non-US!) Kunden zur BKB transferiert hatte und mir erlaubte, intern auf die Compliance-Risiken hinzuweisen, welche meine „Kollegen“ von der inzwischen legendären Cowboy-Truppe fuhren, wurde ich blitzartig freigestellt und bei „meinen“ Kunden schlecht gemacht.

      Sie können mir glauben, ich weiss schon, wovon ich spreche! Es ist meine eigene Schuld, dass ich vor Vertragsunterzeichnung zu wenig genau hinter die Glitzerfassade und das „garantiert sicher“ (resp. „fair banking“!) geleuchtet habe.

      Ich sehe auch nicht die Risiken eines CS-Backoffice MA, welcher keine Namen von U.S. Persons kennt, falls er in den USA angehalten und befragt wird?! – Der Schock ist nur beim ersten Mal möglicherweise gross und legt sich bald wieder.

      Anders wäre es natürlich, wenn die Arbeitgeberin gewissen Mitarbeitern mitteilt, falls sie in die USA reisen würden, dann würde dies auf eigenes Risiko geschehen und dies für die betroffenen MA ein Problem darstellt.

  28. Es ist ein Schlag ins Gesicht: In vielen Bankenpublikationen wird der Mitarbeiter als das wertvollste Gut beschrieben, und es wird –auch zur Imagepflege – auf ethisches Unternehmertum hingewiesen. Genauso wie die Eigenverantwortung des Unternehmers in der Marktwirtschaft als zentrale Tugend in diesen Publikationen zelebriert wird. Nicht zu vergessen all die Controlling-Handbücher und die Essays über risk minded banking, herausgegeben und gesponsert von den Banken…Was ist davon zu halten? Ist es spiessige Doppelmoral oder ganz einfach Naivität gepaart mit Selbstüberschätzung? Im Führungshandbuch einer grösseren Bank lese ich nach, dass der Vorgesetzte mit dem guten Beispiel voran zu gehen hat, frei nach dem Motto: „Mir nach..“ . Heisst aber in der Umsetzung in gewissen „Unternehmenskulturen“, dass die Soldaten an die Front geschickt werden und sich der „Stratege“ in der rückwärtigen Kommandozentrale bedeckt hält. Wer geht hier mit dem guten Beispiel voran? Und zuletzt noch dies: Ich finde es unfair, in diesem Zusammenhang über den Bundesrat herzufallen. Zur Erinnerung: in einer Marktwirtschaft ist der Unternehmer auch gegenüber seinen Mitarbeitern verantwortlich; diese Verantwortung kann nicht auch noch an eine politische Instanz delegiert werden.

  29. Jetzt kommt es darauf an, ob das Parlament Rückgrat hat und den von der Administration des zuständigen Bundesrates ausgehandelten Deal zurückweist bis die darin ausgenommenen Spitzen der betroffenen Banken voll umfänglich einbezogen werden und dadurch in die Verantwortung gestellt zu werden. Liessen sich doch diese Personen in der Vergangenheit fürstlich bezahlen lassen. Mit dieser Massnahme
    würde die Politik der Bank in der Zukunft wieder realistischer. Vielleicht ist das aber nur ein Wunschtraum, dass sich was ändert

  30. Arbeite im Back Office und habe nie etwas mit US-Kunden zu tun gehabt. Jetzt habe ich erfahren, dass ich auch auf einer „Liste“ bin und bei Einreise in die USA mit Problemen rechnen muss.
    Herzlichen Dank an dieser Stelle an meinen Arbeitgeber und den Staat.

    • Ich, als Pensionist, auch. Genau das gleiche. Verrat wird heutzutage belohnt. Damit sich meine ehemaligen Vorgesetzten ihre Haut retten können.

  31. Wenn das durchkommt – das Parlament zustimmt-, erschüttert dies meinen Glauben in unseren Rechtsstaat. Ist die Souverenität der Schweiz verhandelbar liebe Bundesräte? Ist sie nicht. Wie stellt man sich gegen Agressoren? Angriff ist die besste Verteidigung. Offensichtlich ist man sich in Bern Konflikte nicht gewohnt und lässt die eigenen Diplomaten auflaufen. Die Hoffnung stirb zuletzt…

    Eines ist klar – dies ist eine Steilvorlage betreffend der Abstimmung zur Volkswahl des Bundesrats!

  32. Einfach der demokratisch gewählte Regierung in Bern die Verantantwortung für die verkehrte Welt anzulasten zeugt nicht gerade von Verständnis für unsere Strukturen, Kultur und das Rechtssystem. Diese Aussage qualifiziert schon eher als „Böswiilige Rufschädigung“

  33. Die Schweiz hat leider eine lange Tradition, ihre Kinder zu verraten. Bauernsoehne aus aermsten Verhaeltnissen wurden fuer ein paar Goldtaler in fremde Kriege geschickt, die Verdingkinder warten noch heute auf Genugtuung, die Juden schickte man an der Grenze direkt in die Gaskammern und heute werden einfache Bankmitarbeiter und mittlere Kader der auslaendischen Justiz zum Frass vorgeworfen. Groesster Profiteur des ehemaligen Bankgeheimnisses war Vater Staat. Er hat sich in Form von Steuern und Abgaben mit ca 50% an den Gewinnen der Banken und den Loehnen der Mitarbeiter gesundgestossen. Eine Schande, die ihresgleichen sucht! Goodby Switzerland!!!

    • Gaskammern, Verdingfamilien und US-Listen sind wohl kaum miteinander vergleichbar. Und der Hauptschuldige ist auch nicht Väterchen Staat. Oder hat Frau Widmer-Schlumpf Ihre QI-Papierchen unterschrieben, Gespräche mit abgesprungenen Kunden geführt, auf den Bahamas eine „weisse Wand“ verlangt? Nicht?

  34. So schlecht ist leider die Welt. Die Kleinen werden gegängelt und geopfert von Leuten, die sich „Führungskräfte“ schimpfen, bei denen aber weder von echter Führung noch von wahrer (Zug-)Kraft (nicht Schauspielerei und Dummgeschwätz) irgendwo etwas auszumachen ist. Bei der Auswahl der Führungskräfte stinkt es doch überall gewaltig. Es werden Leute in Macht-Positionen gehievt, für die sie als Persönlichkeiten eigentlich nicht qualifiziert sind (möglicherweise haben Sie „MBA“ und andere Imponiertitel ohne echte Substanz {habe selber Elite-PhD und MBA, weiss wovon ich rede}). Und solche Leute sollen dann Verantwortung übernehmen. – Totale Fehlanzeige resp. NEHMEN, ja das können sie wie die Weltmeister, da sie ja soviel Verantwortung tragen, die ärmsten, damit sie auch nach kurzer „Verweil“-Dauer in ihrer Position gemütlich vom Zusammengerafften leben können. – Sehe solche Figuren täglich neben mir.