Bern opfert Grundrechte, um Ausland zu dienen

Widmer-Schlumpf lässt Hehlerei für Amtshilfe zu, streicht Recht auf Gehör; wer kämpft für Schweiz?, fragt Geiger.

Die „verkürzte Vernehmlassung zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes“ ist die jüngste Provokation in Sachen Finanzplatz aus dem Hause Eveline Widmer-Schlumpf (EWS).

Unsere Finanzministerin schrieb Mitte August: „Das Steueramtshilfegesetz ist am 1. Februar 2013 in Kraft getreten. Internationale Gegebenheiten machen nun bereits ein Revision erforderlich“ – und zwar im Tempo des gehetzten Affen.

Das Vorgehen und der Inhalt sind eine Zumutung. Die bürgerlichen Parteien stemmen sich dagegen.

Die FDP „lehnt den präsentierten Vorentwurf ab“; „Die SVP lehnt die Vorlage klar ab“; die CVP „lehnt den Vorschlag […] grossmehrheitlich ab“.

Und was sagen die Banken?

Die Bankiervereinigung „begrüsst das Prinzip einer Änderung des Steueramtshilfegesetzes“, wenn auch mit gewissen Vorbehalten und Änderungsanträgen.

Worum geht es bei der Hauruckübung zur Änderung eines Gesetzes, das erst ein halbes Jahr alt ist?

Die von der Finanzministerin angeführten Begründungen für die verkürzte Frist weisen auf eine fatale Schwäche der Schweiz hin. Sie signalisiert nach aussen, dass sie nicht nur bezüglich des Inhalts von Regelungen, sondern auch bezüglich des zeitlichen Vorgehens erpressbar ist und sich immer rasch anpasst.

EWS nennt in der Vernehmlassung folgende Gründe für die Dringlichkeit: „Internationale Gegebenheiten“, ein „Communiqué der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure“, Drohungen mit einer negativen „Benotung durch die Steering Group des Global Forum“.

Wer denkt darüber nach, wie die Schweiz und ihre Banken durch ihre Kunden „benotet“ werden? Wäre das nicht die primäre und vornehme Aufgabe der Banken und ihrer Vereinigung?

Worum geht es materiell?

Es geht um das Vorrecht der Interessen ausländischer Staaten vor den Interessen des Individuums, der Bankkunden und damit auch der Banken und letztendlich der Schweiz.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind die Antwort des Bundesrates auf das Spannungsfeld von Schweizer Recht und Rechtsstaatlichkeit einerseits, „internationalen Standards“ – was immer damit auch bezeichnet wird – und Druckversuchen ausländischer und internationaler Gremien andererseits.

In allen Punkten stellt sich der Bundesrat immer hinter die „internationalen Standards und Forderungen“ und will immer und überall das geltende Schweizer Recht anpassen. Und die Bankiervereinigung macht mit.

Die schlimmsten Übeltaten im Gesetzentwurf aus dem Hause Widmer-Schlumpf sind:

Erstens will der Bundesrat „nicht aktiv erlangte“ gestohlene Kundendaten von andern Staaten bei Amtshilfegesuchen zulassen.

Jeder Staat ist in der Lage, gestohlene Kundendaten „nicht aktiv zu erlangen“. Da ist sogar die Bankiervereinigung ohne Wenn und Aber dagegen.

Zweitens und drittens: Ein ausländischer Staat kann im Amtshilfeverfahren Informationen über eine Person erhalten, ohne dass diese Person informiert werden darf.

Damit verliert der  Betroffene die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, und er verliert den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Beides sind grundlegende, rechtsstaatliche Prinzipien. Die promovierte Juristin EWS ist willens, diese Grundrechte zu opfern – und dies nicht etwa im Fall von Landesverrat oder Terrorismus, sondern bei Verdacht auf Steuerhinterziehung.

Die Bankiervereinigung ist mit diesem Vorgehen einverstanden, wenn auch unter Einschränkungen, die den fremden Staaten allerdings nicht wehtun.

Viertens: Das Finanzdepartement schlägt eine rückwirkende Gesetzesänderung vor, und zwar bezüglich der zentralen Fragen des Inhaltes von Gruppenersuchen und der Regeln zur Information der betroffenen Personen.

Die rückwirkende Änderung gesetzlicher Normen verstösst gegen die Verlässlichkeit der Rechtsordnung. Jeder soll darauf vertrauen können, dass sein rechtmässiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.

Fünftens will EWS bei ausländischen Amtshilfegesuchen ihre eigene Steuerverwaltung ESTV gleichzeitig als „verfolgende“ und „urteilende“ Behörde einsetzen. Sie argumentiert dabei mit „den Fachkenntnissen der ESTV“.

Es geht hier aber ganz sicher nicht um „Fachkenntnisse“, sondern um Parteilichkeit und Abhängigkeit, und das in in einer Situation, in welcher den betroffenen Personen der Rechtsweg und das rechtliche Gehör verweigert werden sollen.

Wer fühlt sich wohl mit der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Eveline Widmer-Schlumpfs ESTV?

Mit der Bevorzugung „internationaler Standards und Gremien“ gegenüber schweizerischem Recht, mit der Bevorzugung der Interessen der Staaten und deren Bürokratien gegenüber dem Individuum zerstört der Bundesrat die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihres Finanzplatzes.

Die einst stolzen Deklamationen des Bundesrates zu Gunsten des Individuums haben sich in das Gegenteil gewandelt.

Und die Banken und ihre Vereinigung begrüssen das Prinzip einer Änderung des Steueramtshilfegesetzes, wenn auch mit Vorbehalten.

Wer vertritt eigentlich die Interessen der Schweizer Banken und ihrer Kunden?

Kommentare

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  1. EWS kann sich langsam zum Herr meines Gastlandes, Russland, gesellen. Der geht im gleichem Stil nach seinem Gedünken mit den Grundrechten um.
    Die Schweiz, die Vorzeigedemokratie der Welt, vor 60 Jahren standen die Panzer an der Grenze und unsere Grossväter haben nicht mit den Wimpern gezückt und jetzt haben wir ein paar bankrotte Staaten, die uns ohne jeden Widerstand ein Zugeständnis nach den anderen abnötigen.
    Es kommt mir vor wie die Lemminge vor dem Abgrund.
    Der EWS wird bald ein Denkmal am Paradeplatz gesetzt, umgeben von leeren Büroräumlichkeiten.

  2. Zum Glück kann ich mir das Debakel der EWS aus der Ferne anschauen. Tragisch was sich die Schweizer von dieser Frau bieten lassen. Undenkbar hier in GB. Cheers aus London.

  3. Eines muss man EWS lassen: sie arbeitet mit aller Konsequenz daran, dereinst als Bestatternin des Schweizer Finanzplatzes in die Annalen einzugehen. Zu hinterfragen sind aber auch unsere Parlamentarier. Man hat das Gefühl, dass alle unter Drogen sind, sobald sie das Bundeshaus betreten. Warum stoppen sie diese Frau nicht?

    • Die Gehirne unserer Parlamentarier werden doch schon lange befeldet mit elektromagnetischen Strahlen!

  4. Geheimjustiz und staatliche Unterstützung für wirtschaftlichen Nachrichtendienst sind schlimm, keine Frage. Viel schlimmer ist aber Art. 6 Abs. 2bis und 2ter der Vorlage: damit wird ein dynamischer Verweis auf Hinterzimmerbeschlüsse ins Schweizer Recht eingefügt, gegen den die Vorschläge zum Thema EU-Recht harmlos sind.

  5. Wie es scheint, geht unsere Finanzministerin den Weg des geringsten Widerstandes. Kämpfen ist mühsam. Weshalb diese Mühsal auf sich nehmen, sagt sich BR Widmer, wenn keiner protestiert. Die Banken sind eh schon mürbe. Dass nun aber Amtshilfe geleistst werden soll, wenn das Ausland (z.B. Deutschland) mit gestohlenen, illegal erworbenen, Bankkundendaten kommt, ist ein starkes Stück. Das ist Kapitulation auf Bananenrepublik-Niveau. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Da wirkt die 2008 erfolgte Ehrung von BR Widmer als „Schweizerin des Jahres“ als Hohn. Man sieht, dass die Auszeichnung, mindestens in diesem Fall, nichts wert ist.

    • …die den Schweizer des Jahres wählende Bevölkerung setzt sich zu 95% aus blinden „Schafen“ zusammen, die nachblöken, was die „staatsnahen“ Sedations-Medien (<– Service Public…, da biste bedient!) vorquatschen.

  6. .
    .
    HEIDILAND

    die schöne neue Welt des Swiss Banking wird verursacht durch die zunehmend labile Führungsschicht in der Schweiz. Ihr Gerechtigkeitssinn orientiert sich an idealistischen Märchenbildern. Politischer Linksrutsch und Feminisierung verstärken den Effekt.

    Aus Swiss Banking wird Schiss-Banking

    • Genau. Und auf den Punkt gebracht.
      Rosa Velos sind halt eben gerade in…

      Typischer Weise tut diesem Umstand auch die aktuelle Finanzlage der Stadt ZH, ein Musterbeispiel mit Vorreiter-Rolle, nichts an. Vermutlich brauchen die einfach ein paar Jahre, um zu realisieren, wie man es hätte richtig machen müssen.

  7. Widmer Schlumpf wurde von den anglo-amerikanern als trojanische Pferd in der Schweiz installiert. Sie hat sich Ihre Position erschlichen.
    Alles weitere ergibt sich daraus.
    Warum war das Bilderbergtreffen in Graubünden?
    Sagt doch schon alles aus.

    • @ Franz:Wer erinnert sich noch, wie diese Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von zum Teil eigenen Parteigenossen und den Linken „installiert“ wurde?
      So etwas kann ja mal bei einer Wahl zum Klassensprecher auf dem Gymi vorkommen. Aber in einem Parlament??

    • Wer wollte und will, dass Bern Grundrechte opfert? Aha. USCS? USUBS? Nicht die verratenen Ameisli. Und die Politiker sind nur die Velos der Bänkler ganz oben. Die steuern das so. Weil sie das so wollen. Weshalb wohl?

  8. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit bilden letztendlich auch das Fundament unserer Gesellschaft. Zerstören wir Rechtsstaatlichkeit, zerstören wir letztendlich auch unsere Gesellschaft.

    Wir sind auf dem besten Weg, genau das zu tun. Frau Widmner-Schlumpf scheint das seit längerem nicht zu stören.

    WEnn wir nicht bald aufwachen, werden wir verschlafen.

    »Versuche nicht, ein Mann des Erfolgs zu werden, sondern versuche, ein Mann von Wert zu sein.« Albert Einstein

    PS: dasselbe gilt übrigens auch für Frauen

    • Diese Situation erinnert mich stark an mein Gastland, wo die Unverletzlichkeit von Recht und die Rechtsstaatlichkeit ebenso locker gehandhabt werden: „It’s more fun in the Philippines“!

  9. Die Schweiz – Justiz, Finma, Politik – opfert auch Grundrechte, um Betrügereien der Banken zu vertuschen! siehe banken-arroganz.ch