Von GAFI zu STASI

Und die Banker spielen die IM (Informelle Mitarbeiter), schreibt Hans Geiger. Die Kunden sind „not amused“.

Die Welt war und ist schockiert, seit Edward Snowden vor einem Jahr begann, Dokumente zu publizieren, die der NSA (der US-amerikanische Geheimdienst) heimlich über Angela Merkel und uns andere Menschen auf allen Kontinenten sammelt.

Snowden hat verdeckt eine Datenbank von 1,7 Millionen Dokumenten aus den Beständen des NSA angelegt. Seine  bisherigen Publikationen belegen die Existenz zahlloser und enormer globaler Überwachungsprogramme über Privatpersonen, Firmen, Regierungen und andere Organisationen.

Eines der wichtigsten Überwachungsprogramme ist PRISM, ein hochgemeines Projekt, das 2007 vom NSA lanciert wurde. NSA und andere Geheimdienste arbeiten dabei heimlich zusammen mit Telecom-Firmen, mit Google, Microsoft und Yahoo und mit vielen anderen Akteuren aus dem Technologiebereich.

Ein Dokument, das im Dezember 2013 durch die  Washington Post veröffentlich wurde, zeigt das gigantische Ausmass solcher Datensammlungen. Es wurden weltweit fünf Milliarden Standortmeldungen von Mobiltelefonen gesammelt – pro Tag.

Snowdens Enthüllungen werfen eine wichtige Frage auf: Bedrohen die Aktivitäten des NSA unsere Privatsphäre ernsthaft?

Meine Antwort: Wahrscheinlich nicht. Warum?

Der NSA hat ein riesiges Problem. Er sucht nach der Stecknadel im Heuhaufen, genauer, nach einem Heuhalm im Heuhaufen. Und diese Suche erfordert tausende von gut ausgebildeten Spezialisten, die den Heuhaufen bestens kennen.

Es ist sicher kein Zufall, dass der NSA wichtige Hinweise auf geplante Attentate und militärische und politische Krisen nicht erkannten, obschon die relevanten Informationen in seinen riesigen Datenbanken vorhanden waren. Die Geheimdienste erkannten die relevanten Heuhalme nicht.

Die grosse Bedrohung der Privatsphäre der Bürger kommt nicht vom NSA, sondern von den Banken und Vermögensverwaltern. Die Banker sind die Lösung für das Problem des NSA und aller Big Brother Regimes dieser Welt.

Die Kunden glauben, Banker und Vermögensverwalter seien ihre Beauftragten, sie stünden in ihrem Dienst, verträten ihre Interessen und verdienten ihr Vertrauen. Aber die Kunden wissen aus der Sonntagsschule auch: „Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ (Matthäus 6:24).

Gemäss den GAFI-Empfehlungen „International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism and Proliferation“ vom  Februar 2012 müssen Banken und Vermögensverwalter primär Gott dienen, und das sind halt heute die Regierungen – und nicht dem Geld, das wären ihre Kunden.

Als im Jahr 1990 erstmals GAFI-Richtlinien erlassen wurden, ging es darum, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Nachdem diese Ziele weit verfehlt wurden, werden die Banken jetzt zur Speerspitze des Überwachungsstaates gegen jeden und jede.

Gemäss GAFI-Regel Nummer zehn müssen Banken und Vermögensverwalter ihre Kundenbeziehungen laufend überwachen und deren Transaktionen auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen und verdächtige Transaktionen einer Meldestelle rapportieren. 

GAFI-Regel Nummer drei verlangt, dass die Länder das Verbrechen der Geldwäscherei auf alle ernsthaften Verstösse anwenden mit dem Ziel, den weitest möglichen Bereich an Vortaten einzubeziehen („apply the crime of money laundering to all serious offences, with a view to including the widest range of predicate offences“).

Das Glossar der Empfehlungen listet als Vor- und Schandtaten auf: Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung; Terrorismus und dessen Finanzierung; Menschenhandel und -schmuggel; sexuelle Ausnützung, inklusive sexuelle Ausnützung von Kindern; unerlaubter Handel mit Drogen und psychotropischen Substanzen; illegaler Waffenhandel; illegaler Handel mit gestohlener und anderer Ware; Korruption und Bestechung; Betrug; Geldfälschung; Fälschung und Piraterie von Produkten; Umweltdelikte; Mord und schwere Körperverletzung; Entführungen, illegale Zurückhaltung von Menschen und Geiselnahme; Raub und Diebstahl; Schmuggel (inklusive im Verhältnis zu Zöllen und Steuern); Steuerstraftaten (bezüglich direkten und indirekten Steuern); Erpressung; Fälschungen; Piraterie; Insider Handel und Marktmanipulationen.

Es scheint schwierig, ein Vergehen zu finden, das die Banker und Vermögensverwalter nicht verfolgen und melden müssen, mit Ausnahme von Verkehrsdelikten und Tierquälerei.

GAFI- Regel Nummer neun macht ganz klar, dass der Banker nur Gott (das heisst dem Staat beziehungsweise der Regierung) zu dienen hat, und nicht dem Kunden. Die Regel sagt: Die Länder müssen sicherstellen, dass das Bank- und Berufsgeheimnis  die Anwendung der GAFI-Regeln nicht verhindert. Und wir reden in der Schweiz immer noch vom Bankgeheimnis.

GAFI-Regel Nummer zwanzig verlangt: Falls ein Finanzinstitut den Verdacht oder einen guten Grund für einen Verdacht hat, dass Gelder aus kriminellen Aktivitäten stammen oder sich auf die Finanzierung von Terrorismus beziehen, muss es von Gesetzes wegen verpflichtet sein, den Verdacht unverzüglich der Meldestelle zu rapportieren. Für die Definition der kriminellen Aktivitäten siehe oben.

GAFI-Regel einundzwanzig verstärkt den Anspruch des Staates und beraubt den Kunden selbst seiner elementaren Menschenrechte: Finanzinistituten, deren Verwaltungsräten, Managern und Angestellten muss es von Gesetzes wegen verboten sein, ihre Kunden zu informieren, dass eine Bericht über eine verdächtige Transaktion oder eine diesbezügliche Information an die Meldestelle geschickt wird. Diese Regel beraubt den Kunden zweier Grundrechte: Des Rechtsweges und des rechtlichen Gehörs.

Die zitierten Regeln, insbesondere GAFI-Regel 21, machen die Banken nicht einfach zu Agenten des Staates, sondern zu Geheimagenten, welche ausserhalb der gültigen Rechtsordnung der Länder tätig sind.

Das besagt ausdrücklich ein zweiter Abschnitt in der fatalen Regel 21: Finanzinstitute, deren Verwaltungsräte, Manager und Angestellte sind gesetzlich geschützt vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung für Verstösse gegen Vorschriften zu Beschränkungen der Weitergabe von Informationen, seien diese vertraglicher, gesetzlicher oder administrativer Art, solange sie die Meldungen an die Meldestelle in gutem Glauben gemacht haben.

Dies gilt selbst dann, wenn sie die zugrundeliegende kriminelle Aktivität gar nicht kennen, und unabhängig davon, ob eine illegale Aktivität überhaupt stattgefunden hat.

Während der NSA und andere Geheimdienste mit dem Problem kämpfen, dass sie mangels qualifizierten Personals den Heuhalm im Heustock nicht finden, gibt GAFI den Big Brothers dieser Welt diese wertvollen Ressourcen gratis – in grosser Menge und hervorragender Qualität.

GAFI tönt nicht nur ähnlich wie STASI, einer der effizientesten Geheimdienste in der Geschichte der Menschheit. GAFI ist auch dem STASI nachgebildet.

Die STASI war die gefürchtete Geheimpolizei des kommunistischen Regimes der Deutschen „Demokratischen“ Republik DDR. Die grosse Stärke der STASI lag in einem riesigen Netzwerk von mehr als 200’000 sogenannten „Inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM), deren Aufgabe darin bestand, ausserhalb der offiziellen Rechtsordnung die Bevölkerung auszuspionieren.

Diese Rolle übernehmen jetzt die Banker und Vermögensverwalter. Die Kunden und die Bevölkerung werden sie dafür nicht besonders lieben.

Kommentare

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  1. Wie geht denn Geldwäschereibekämpfung ohne aufmerksame Banker und gute Compliance Officers? Wollen Sie direkt die Polizei in den Banken implantieren oder die Daten vollständig mit der Regierung vernetzen? Wäre das besser für die ehrlichen Kunden? Oder wollen Sie eigentlich sagen, Geldwäscherei sollte gar nicht bekämpft werden?

  2. Das mit der Bibel hat mir am besten gefallen. Aber sonst? Die Banken müssen schon viele, viele Jahre Geldwäscherei-Verdächtiges der MROS melden. Aber nicht einfach so. Der Ablauf ist folgender:
    1) Es ergeben sich verdächtige Umstände.
    2) Die Bank bittet den Kunden um Erläuterung.
    3) Der Kunde kann die Umstände nicht erläutern – und auch nicht nachbessern.
    4) Die Bank (bzw. der Finanzintermediär) sperrt das Konto und meldet den Vorgang der MROS.
    5) Innert 5 Tagen muss entschieden werden, ob gegen den Kunden ein Verfahren eröffnet wird. Wird nicht entschieden, wird die Sperre aufgehoben.
    So. Als halbwegs normaler Bankkunde kann ich damit doch kein Problem haben.

  3. Mit der Ihrem Stil eigenen Überzeichnung – lieber Herr Geiger – haben sie wieder einmal eine Story platziert, die an populistischer Dramaturgie kaum zu übertreffen ist: Edgar Snowden, STASI, NSA … klingt echt aufwühlend. Ihre Metaphern sind zwar etwas gar weit hergeholt, eigenen sich aber dennoch durchaus für eine klärende Weiterbearbeitung. Ich bin gespannt auf Ihren nächsten Krimi. Ob Sie damit – politisch – die für Sie wichtigen Follower ins „Geiger-Boot“ bringen sei hier mal dahingestellt; dennoch:
    Zwischen Dichtung und Wahrheit verbleibt – wie gesagt – ein Raum der Klärung: die von Ihnen so durch Bausch und Bogen geschonten „unabhängigen kleinen“ Vermögensverwalter haben sich – zumindest in der Schweiz – Jahrzehnte in einer beinahe rechtsfreien Compliance-Sphäre bewegt; sie waren sozusagen Compliance-resistent und „amused“. Die Sorgfaltsprüfung haben sie elegant den Banken „delegiert“ und sich dann bedeckt gehalten und ins Fäustchen gelacht, wenn die Banken wegen Geldwäscherei etc. „dran kamen“. Die Kommission hatten sie aber dannzumal bereits im Trockenen. Und zuletzt noch dies um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen: ich bin weder grün noch rot, sondern von der gleichen Zunft wie Sie mit dem satten Züriblau.
    Ich bin gespannt auf Ihren nächsten Krimi

  4. Ein wichtiger und richtiger Artikel.

    Persönlich würde ich lediglich Regierungen nicht mit Gott sondern mit Mammon gleichstellen, aber das ist reine Geschmacksfrage.

    Das Bespitzelungsphänomen gibt es übrigens weltweit – im Westen interessanterweise parallel zur Geldwäschegesetzgebung, wie Herr Geiger richtig erkannt hat.

    Und es wird schon viel länger umfassend spioniert. Bereits 2001 (sic !) hat das EU-Parlament ECHELON erörtert und festgestellt, dass die NSA alles ausspioniert – Telefone, Mails, einfach ALLES. Nachzulesen im EU-Parlamentsbericht: http://www.webcitation.org/6OIhRN9zv

    Mit Terrorismus hat das Ganze mE schon lange nichts mehr zu tun, falls das überhaupt jemals im Vordergrund stand.

    Historisch sind derartige Übergriffe gegenüber Bürgern seitens republikanischer Regierungen (in Diktaturen sowieso) ausnahmslos dnämlich okumentiert, sobald Regierungen aufgrund einer aussichtslosen Schuldenmisere mit dem Rücken zur Wand standen.

    Und das war im Westen aktuell schon vor einem Jahrzehnt der Fall. Seither hat sich die wirtschaftliche Situation noch verschlimmert. Terrorismus hin oder her. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass es heute immer mehr darum geht, seitens der Regierungen noch mehr Gelder aus den Bürgern herauszupressen. Und der Zweck heiligt die Mittel.

    Auch die Militarisierung der Polizei (Stichwort Ferguson; das Phänomen gilt aber auch ausserhalb der USA) passt in dieses Bild: Regierungen wissen wohl genau, was auf sie zukommt, wenn sie nicht die Konjunktur in Bälde wieder hochbringen, was sie mE nicht schaffen werden. Im Gegenteil, s. die Russland-Sanktionen der EU. Es kommen wohl noch lustigere Zeiten auf uns alle zu..

    Persönlich würde ich in einem Punkt sogar einen Schritt weiter als der Autor gehen; ich mutmasse, dass die NSA unser Bankgeheimnis längst ausgehebelt hat, indem sie in die Bankrechner eingedrungen ist. Who knows, wo zB die Steuer-CD-Daten oder die US-Infos wirklich herkamen ?

  5. Da ist die Fantasie wieder mal mit Jemandem durchgegangen. Erstens sind die aufgelisteten Vergehen und Verbrechen fast universell in allen Ländern der Welt verfolgt und das zu Recht. Zweitens ist es klar, dass ein Kunde darüber nicht informiert werden kann, da dies die Ermittlungen gefährden könnte. Rechtliches Gehör wird einer Person gewährt, wenn sie tatsächlich angeklagt werden sollte. Im Weiteren melden Banken Transaktionen von Kunden erst, wenn es starke Hinweise darauf gibt, dass es sich möglicherweise um illegales Treiben handelt. Man verpetzt einen Kunden nicht gerne und überlegt es sich einige Mal bevor es getan wird. Wie die Meldestelle damit umgeht beschreibe ich hier nicht, damit sich kein Leser danach richten kann. Dieser Artikel gehört in die Sparte „Sommerloch“.

    • Moment mal: Wer verpetzte wen leichtfertig? Wieviele Kunden wurden verpetzt, die im Vertrauen auf „Swiss-Bänking“ und die entsprechenden Aussagen des Kundenberaters (synonym, je nach Optik: „Ueber-den-Tisch-Zieher“?) lastwagenweise Geld in die Schweiz gebracht haben? Und wenn wir schon beim Verpetzen sind: Bei den Swiss Bänks ist das Verpetzen gang und gäbe: Das Management verpetzt die unteren Chargen, um die eigene Haut (und die Kohle) zu retten (OT Rohner: „Ich habe eine weisse Weste“) und die IT-ler verpetzen die Bankkunden und die Bank, um Kohle zu machen (was ja alles ausgezeichnet geklappt hat). Swiss-Bänking heisst verpetzen, verpetzen, verpetzen. Zuerst kommt das Fressen, und dann die Moral.
      Zugegebenermassen ist dies eine einseitige Betrachtung, so gewissermassen zur Auffüllung des schon lange vergangenen Sommerlochs. Natürlich gibt es (noch) integere Kundenbetreuer, aber die sind zu Sardinen im Thunfischbecken geworden.

  6. Leider richtig und bedrückend, was dort steht. Es fehlt nur noch, dass das „Verbreiten von Meinungen, die der herrschenden politischen Meinung entgegensteht“ als Strafdelikt von dieser von niemandem gewählten Organisation (GAFI/FATF) aufgenommen wird, und Orwell hat seinen „1984“ in Perfektion umgesetzt.

    Wir Schweizer zahlen übrigens auch noch die Rechnungen und Spesen dieser nicht nur unnützen, sondern gefährlichen Spitzelorganisationen.

    Wann setzen wir Bürger und die Bürger Europas dieser Schmierenkomödie endlich ein Ende? Geht es nicht ohne Front National, UKIP, NPD oder AfD?

    • „Geht es nicht ohne Front National, UKIP, NPD oder AfD?“

      wären sie an der macht, wären bei denen auch solche Kommentare eine Straftat. also erst denken, dann rauslassen.