US-Freispruch: Finma hat Banker auf Gewissen

Urteil zugunsten Bank Frey-Angeklagtem rückt Aufsicht in Fokus – Diese gab Frey-CEO Höchststrafe – Der schlägt zurück.

Mark Branson, Chef der Finanzaufsicht Finma in Bern, wollte Gregor Bienz mundtot machen. Branson verurteilte den Ex-Chef der Zürcher Bank Frey nicht nur, sondern er befahl ihm zu schweigen.

Nun steht Branson schlecht da. Im Fall von Bienz dürfte die Finma den Rekurs haushoch verlieren. Und der gestrige Freispruch von Bienz‘ Kollegen Stefan Buck vor einem US-Gericht belastet die Finma zusätzlich.

Die Schweizer Behörde hatte alles getan, um die Banken zu Schuldigen im US-Steuerkrieg zu stempeln. Branson und sein Vorgänger Patrick Raaflaub forderten die Institute in einem NZZ-Artikel auf, in die Schuldkategorie 2 zu gehen.

Dort mussten dann alle Banken sich nackt ausziehen, alles offenlegen, die riesigen Anwaltssummen zahlen, dann warten, bis sich die USA bemüssigt fühlten, eine Busse auszusprechen.

Die Strafen waren saftig. Die kleine Zürcher Maerki Baumann zahlte kurzerhand über 20 Millionen. Die grosse BSI über 200 Millionen.

Dabei hätten Branson und Raaflaub etwas völlig anderes tun müssen. Nämlich: Den Finanzplatz vor dem US-Angriff schützen.

Was sie aber taten, war, dass sie die UBS- und die CS-Chefs schonten und die Kleinen verraten hatten. Kein einziger der Verantwortlichen der beiden Finanzmultis, die in den USA über die Grenzen gegangen waren, kam zur Kasse.

Im Gegenteil, die Finma stellte sich vor die Hauptakteure hin, schrieb Gutachten und Verfügungen, mit dem Effekt, dass Urs Rohner bei der CS und sein Adlat als Rechtschef weiter im Amt sind und dass Marcel Rohner von der UBS weiterhin bei einer Genfer Privatbank ganz oben agieren kann.

Für die Kleinen hingegen gab es das volle Härteprogramm der Finma. Die kleine Zürcher Frey wurde Ende 2011 wegen ihren vielen US-Kunden von der Finma unter die Lupe genommen.

Fazit der Überprüfung: Alles in Ordnung. Zwar bemerkten die Finma-Aufseher, dass die US-Strategie der Bankenleitung ein Kantengang in der damaligen Zeit sei. Aber noch im grünen Bereich.

Kurz darauf kam das Aus für die Bank Wegelin, mit der die Bank Frey eng zusammenarbeitete. Die Frey nutzte den Wegelin-Computer als Plattform für ihre Kunden.

Im Februar 2012 drehte die Führung der Frey-Bank um. Neu verlangten die Frey-Chefs für jeden US-Kunden eine Bestätigung eines Steueranwalts, wonach dessen Gelder deklariert seien.

In der Folge rückte die Finma auf den Plan und machte Druck auf die Bank. Dabei entstanden bei der Bank Frey interne Querelen, schliesslich brach ein Machtkampf aus.

Ende 2012 stellte CEO Gregor Bienz schliesslich die Vertrauensfrage. Sein Rechtschef Flavio Battaini, ein Ex-Fifa-Chef, hatte ihn zunehmend umgangen. Der VR wollte seinen Chef aber nicht stützen.

Bienz ging von Bord. Und die Finma schlug auf ihn ein.

Sie eröffnete gegen die Frey-Bank ein Enforcement-Verfahren, gegen das sich die Frey-Chefs nicht wehrten. Es endete mit einer Verfügung gegen die Bank und einem Berufsverbot gegen Ex-Chef Bienz. Der hatte nie die Chance, sich zu verteidigen.

Nun geschah etwas, womit Finma-Chef Branson offensichtlich nicht gerechnet hatte. Der kleine Bienz machte sich auf, einen vermeintlich chancenlosen Kampf zu führen.

Er rekurrierte gegen die Finma.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte der von der Finma Geächtete null Chancen. Die Richter meinten, wenn die Finma etwas verfüge, dann wisse die Behörde schon, dass dies rechtens sei.

Eine Argumentation eines Gerichts, die aufhorchen lässt. Nicht Recht sprechen, sondern die Anklägerin schützen, lautete das Gebot.

Bienz liess sich nicht entmutigen. In Lausanne am Bundesgericht gewann er. Und wie.

Die Bundesrichter pfiffen die Verwaltungsrichter zurück. Bienz müsse angehört werden. Er könne nicht zu Berufsverbot verknurrt werden, wenn er nicht einmal etwas zu seiner Verteidigung sagen könne.

Nun liegt der Fall wieder beim Verwaltungsgericht. Dieses brütet seit 2 Jahren darüber. Ein Urteil steht aus.

Bienz könnte auf ganzer Linie gewinnen. Das zeigt der gestrige US-Entscheid. Bienz‘ Private-Banking-Chef hatte nichts Kriminelles getan.

Was soll demnach der oberste Mann der damaligen Bank Frey, CEO Bienz, Falsches gemacht haben?

Am Ende bleibt das Fazit, dass die Finma für die Grossbanken UBS und CS die Kartoffeln zum Feuer herausgeholt hat. Die Finma hatte Anfang 2009 das Bankgeheimnis hergegeben, um die UBS und ihre Chefs im US-Steuerkrieg zu schützen.

Die Bank Frey und die Bank Wegelin hingegen warfen die Finma-Chefs den USA zum Frass vor.

Kommentieren

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Benötigte Felder sind markiert. *

32 Kommentare zu “US-Freispruch: Finma hat Banker auf Gewissen

  1. Soeben habe ich in der NZZ online einen Beitrag gelesen genau zu diesem Thema. Darin heisst es, ein Stefan Buck (nicht Gregor Bienz), Chef Private Banking der Bank Frey, sei von einem US-Geschworenengericht freigesprochen worden. Er habe sich keiner Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei US-Kunden schuldig gemacht. Was stimmt nun ? Buck oder Bienz ? Sind das zwei verschiedene Verfahren ?

  2. Dieser Beitrag von Lukas Hässig ist, wenn er so stimmt, äusserst wertvoll. Er zeigt einerseits eine gewisse Behörden- und sogar Richterwillkür und andererseits, Gott sei Dank, dass der CH-Rechtsstaat im letzten Moment doch noch funktioniert. Allerdings dürfte Herr Bienz Nerven wie Drahtseile gebraucht haben und etliches an Barem investiert haben in seinem Kampf gegen „Goliath“. Sollte die Sache für ihn gut ausgehen, so soll er die FINMA happig auf Schadenersatz verklagen. Die haben ihn wohl beinahe ruiniert.

  3. #FINanzMArkt #FINMA

    Wie lange lässt man Finma-Direktor Mark Branson und sein Team auf dem #Finanzplatz #Schweiz eigentlich noch gegen den Gesetzesauftrag agieren? Da werden dank Finma-Mithilfe, Untätigkeit und Maulkorb-Verfügungen Personen geschädigt und die Politik angefangen beim Bundesrat schaut tatenlos zu

  4. Die Gretchenfrage ist die Politik der Schweiz gegenüber den USA, deren Haupt-Prämisse einfach der Schutz der Milliarden schweren Töchter der UBS und der CS in den USA sind. Auch wenn diese jahrelang nur Verluste oder bestenfalls kümmerliche Gewinne abwarfen, so sind immer noch eine Herzensangelegenheit der Geschäftsleitungen dieser beiden, da ja dort nach wie vor viele Angelsachsen vorhanden sind, die ohne diese US Töchter nicht mehr benötigt würden. Diese Leute bestimmen die Politik des Schweizer Bundesrates.
    Wir müssen uns bewusst sein, dass die Schweiz durch ihre Verweigerung eines Beitritts zur EU schwer an Macht eingebüßt hat. Studiert einmal das FATCA Abkommen der Schweiz mit den USA und dasjenige der USA mit der EU, dann würde man sofort bemerken, dass dasjenige der EU einem einzelnen EU-Land mehr Privilegien und Schutz gewährt als dasjenige der Schweiz mit den USA.
    Die liquidierte Bank Frey war ein Anhängsel der sehr renommierten Anwaltskanzlei Nieder, Kraft und Frey, diese wollte natürlich im Umgang mit den USA nichts anbrennen lassen, denn ihr ehemaliger Partner Dr. Paltzer hatte Geschäfte mit US-Amerikanern getätigt, die schlichtweg nach US Gesetz nicht erlaubt waren. Wenn solche Koryphäen bei der FINMA vorsprechen, sind diese Leute natürlich nicht Lieschen Müller.

    • Das Problem mit dem FACTA-Abkommen liegt zu 200 % schlicht und einfach an der absoluten Unfähigkeit und dem „nicht wollen“ der CH Politik. Man könnte zudem da noch rauslesen, dass man aufgrund des lausigen FACTA-Abkommens, die EU-Turbos sagen: seht, wären wir doch in der EU-Diktatur. Da hätten wir zwar nichts zu sagen, aber wir würden vom besseren FACTA-Abkommen profitieren.
      Zudem, die Bank Frey stand unter CH – Recht. Das CH Recht zu verteiligen, dazu waren die zuständigen Personen ja nicht nicht fähig und nicht willens. Ein Vorgeschmack was uns bei einem Beitritt zur EU-Diktatur erwartet.
      Ihren Voten entnehme ich, dass Sie auch so ein EU-Diktatur Populist sind.

    • und erst das grosse Desaster bei den miserabel verwalteten Gelder der Pensionskassen ! Die kaufen heue noch Obligationen mit Nullzinsen und Minuszinsen zu Lasten der PK Anleger (Zwangssparen). Später wird man diesen armen PK Anlegern (Handwerker, Beamte, Lehrer, Angestelle usw.) wortreich erklären warum ihre Renten massiv gesenkt werden müssen. Wo ist hier die FINMA ? Wo ist sie bei diesen Milliardenproblemen ? Aber in Zukunft zu jedem Anlagekauf bei Anlegern ein x seitiges Infoprmationsblatt abgeben das ist wichtig für die FINMA. Völlig daneben.

  5. Die finma ist und bleibt bis auf weiteres ein ***-Laden, dieses problem muss auf politischer ebene gelöst werden. Was mich noch stutziger macht, sind die verräterischen ch-bürger e.p. und p.a. welche in den USA vor gericht kommen um einen landsmann teilweise mit lügen zu belasten! Bald kommt die retourkutsche mit der wahrheit!!

  6. Branson sollte endlich gehen, am besten zurück zur UBS. Wer seine Hormone nicht im Griff hat, hat auch sonst nichts im Griff.

  7. Man bedenke, dass es früher das Bankgeheimnis gab. Somit haben die Banken, die nicht aktiv an unseriösen Beihilfen waren, absolut im Rahmen des Gesetzes gehandelt. Die Finma ist sowieso seit längerem bekannt, die kleinen Fische zu misshandeln und die grossen laufen zu lassen. Auch wird, wie in vorliegendem Fall, die Lage jeweils völlig falsch eingeschätzt und es wird in bester Widmer-Schlumpf manier, der Finanzplatz schlecht gemacht, statt zu schützen. Zudem wird oft gar nicht oder viel zu spät gehandelt (zB Raiffeisen Vincenz & Co.). Die Finma hat einen gefühlt sehr sauren Nachgeschmak. Sollte man völlig neu erfinden und mit kompetenten Leuten ausstatten.

  8. Bei der FINMA muss man sich ein paar Tatsachen mal zu Gemüte führen:
    Die Vorgängerin von Thomas Bauer, dem aktuellen VR-Präsidenten der FINMA, war Anne Héritier Lachat. Das Mitglied der SP (die sich damals im Parteibuch noch immer die Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzte!!!) wurde als Nachfolgerin von Eugen Haltiner gewählt im Dezember 2010, „der letzten August seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekanntgegeben hatte. Haltiner war im Verlaufe der Finanzkrise unter Druck geraten: Als ehemaligem UBS-Manager wurde ihm eine zu grosse Nähe zu der Grossbank vorgeworfen,…“ (Zitat Pressemitteilung vom 22.12.2010).
    Aha.
    Zur selben Zeit und bis Januar 2014 war ein gewisser Patrick Raaflaub Direktor der FINMA (der dann zur Swiss Re unter Walter B. Kielholz wechselte) und die Medienmitteilung dazu liest sich wie folgt: „Mark Branson wird ab 1. Februar 2014 bis auf Weiteres die operative Führung der FINMA übernehmen. Der Verwaltungsrat der FINMA hat nun die Wahl des neuen Direktors vorzunehmen. Diese Wahl muss vom Bundesrat genehmigt werden. Die hierfür erforderlichen Prozesse laufen. Die FINMA wird nach der erfolgten und genehmigten Wahl weiter informieren.“
    Er war also zuerst nur als Notnagel vorgesehen. Dass die Nähe zur UBS, die wenige Jahre zuvor bei E. Haltiner als problematisch angesehen wurden, bei Mr Branson keine weiteren Fragen aufwarf, ist das Eine. Dass Branson zu seiner Zeit als Head von UBS Sec Japan eine überaus prominente Rolle im japanischen LIBOR-Skandal einnahm, das Andere.
    Bei solch einer Behörde, deren oberster Chef schliesslich unser BR ist, darf man sich wohl mit Fug und Recht fragen, was diese in ihrer Tätigkeit legitimiert!

    • @Trans Parent

      Lieber Elternteil (Parent!)

      Sie schreiben:
      „Zur selben Zeit und bis Januar 2014 war ein gewisser Patrick Raaflaub Direktor der FINMA (der dann zur Swiss Re […] wechselte)“

      Was hier vergessen geht:
      Der gute Herr Raaflaub arbeitete schon vor seiner Zeit als FINMA CEO von 1994 bis 2008 für die Swiss Re, zuletzt als Head of Group Capital Management. Von wegen „zu grosser Nähe“ und so …

      Pikantes Detail: In den Jahren 2007 und 2008 performte die Swiss Re nicht unbedingt sooo grossartig. Genauer: So grossartig, dass die GV 2009 um ca. 1 Monat vorgezogen wurde, um einen 3 Milliarden USD Kredit von einem gewissen Warren Buffett zu genehmigen, zu einem lachhaft tiefen Zins von nur gerade mal 12% …

      Gott sei Dank ging es dann 2009 – 2011 schnell wieder aufwärts, so dass Buffet’s Kredit zurückbezahlt werden konnte.

  9. Es fehlt eine zuverlaessige Aufsicht ueber die FINMA. Geraet man in die FINMA-Maschinerie, ist es fast unmoeglich sich zu wehren. Versucht man es trotzdem so wird die Akteneinsicht behindert. Die Seilschaften zwischen Anwaltskanzleien, Banken und FINMA decken sich gegenseitig.

    Die Mitarbeiter der FINMA wirken nach eigenem Gutduenken und muessen sich keinerlei Sorgen machen, dass sie fuer Fehlleistungen zur Rechenschaft gezogen werden. (weil eben eine griffige Aufsicht fehlt)

    Versucht man sein Recht einzuklagen, dann wird vom Gericht mitgeteilt….wie im vorliegenden Fall…Die FINMA weiss schon was sie tut.

  10. Als damaliger CEO einer kleinen Privatbank musste ich schon 2006, also lange vor dem US Druck, miterleben, wie eine kleine Bank willentlich kaputtgemacht wurde.
    Klar lässt man die Grossen gewähren, die bezahlen ja auch mehrheitlich die FINMA. Tragisch an diesem Konstrukt ist, dass die FINMA praktisch Recht sprechen kann, aber keiner Aufsicht untersteht. Leider sind unsere Politiker schon immer blind gewesen und haben einen Moloch entstehen lassen, der Mitverantwortlich ist für den Niedergang eines breit aufgestellten, in interner Konkurrenz stehenden Finanzplatzes.

  11. Nichts Neues, in einem Land, wo Kommissionsgeheimnisverräter zu Gunsten Lobbyismus noch Nationalratspräsidentinnen werden und offenbar ist es nicht notwendig, dass der FINMA-Chef einen reinen Leumund haben muss. Wehe der kleine Mitarbeiter hat einen Eintrag im Betreibungsauszug – no Chance.

    Aber der Ausländer Branson, Faustdick drin im Libor Sumpf, darf die Geschickte des CH-Finanzplatzes steuern.

    Dumm. Dümmer. CH-Politiker-in-Bern.

    • Mark Branson wurde leichtsinnigerweise inzwischen eingebürgert (im Kanton Bern) – statt „ausgeschafft“.

  12. Nun ja, Patrick Raaflaub’s Vorgehen als FINMA Boss hat seiner Karriere offensichtlich nicht wirklich geschadet …

    Und für’s grosse Ganze – sprich: für die eigene Karriere – muss man halt schon hin und wieder Opfer erbringen …

  13. Branson wurde absichtlich implementiert um die Schweizer Banken zu schädigen. Es gibt KEINEN anderen Grund für seine Wahl. Eventuell wurde er Widmer-Schlumpf auch aufgedrückt. Für seine Stelle kommt NUR ein Schweizer Fachmann in Frage. Kein Teekessel!

  14. Es ist erfreulich, dass die mutige Gegenwehr von Leuten wie Buck und Bienz belohnt wurde. Es kann nicht sein, dass das System (Finma oder DoJ, spielt keine Rolle) einfach nach eigenem Gusto Schuld spricht. Schade nur, dass der Widerstand und das Pochen auf ein rechtskräftiges Urteil zu spät kommt. Aber in der Panik, die damals auf dem Schweizer Finanzplatz herrschte, ging auch gleich der Verstand über Bord. Immerhin, für all diejenigen, die immer noch mit Altlasten aus dieser Zeit kämpfen: dran bleiben, der Wind hat gedreht.

  15. Wenigstens hat die Finma „keine Banker auf dem Gewissen“ im Fall des „Swap-Zauberers“ Uli Hoeness.
    Dort wurden nämlich Banker (unverdientermassen) gerettet, wenn man die Unterlagen (Prozessberichte, Artikel von B. Schletti, Urteilsbegründung usw.) etwas genauer ansieht.
    Histoire à suivre.

  16. Ich würde mir wünschen, dass ich dieses brisante Thema nicht nur auf IP, sondern auch als Headlines in der NZZ, FuW und der Handelszeitung lesen könnte mit der Frage, was eigentlich die Politik unternehmen will gegen solches Verhalten des Regulators. Es ist eine Schande, dass die wirtschaftsfreundliche NZZ nicht schon lange gegen die FINMA „vorgeht“!

    • Die saufen Ihre Single Malts halt alle in denselben Ruder-Clubs und gehe immer zusammen im Niederdorf auf Weibersuche.

  17. Die Finma ist eine Kriminelle Organisation und sollte zur rechenschaft gezogen werden! Bienz ist für mich ein Held und niemand sollte leicht aufgeben.

  18. Die FINMA ist schon ein seltsames Konstrukt. Dort, wo sie hart vogehen sollte, tut sie es nicht. Zumindest hält sie lange die Füsse still. Und dort, wo sie offenbar vollkommen falsch liegt, hat sie mit dem Vorschlaghammer zu.

    Ich hatte einmal einen ‚Sonderermittler Rober Mueller‘ für die Finanzbranche heraufbeschworen. Der sollte die FINMA am besten grad mit unter die Lupe nehmen.

    • Also ein seltsames Konstrukt ist das nicht. Das Verhalten ist doch weit verbreitet „nach oben (Macht) buckeln und nach unten (Schwache) treten“.

      Wenn ich mir die Entwicklung der Politik anschaue, dann ist da mMn eine Restauration im Gange: weg von der hart erkämpften Interessenvertretung der Schwächeren wieder hin zur Interessenvertretung der Mächtigen (u.a. Lobbyarbeit).

  19. Die FINMA, ein ueberfluessiges Konstrukt, zur Beherbung von unfaehigen Beamten, welche vom traditionellen Private Banking keine Ahnung haben und befangen (und vielleicht sogar bezahlt) sind, was die Grossbankendinos betrifft. Diese Firma gehoert ersatzlos abgeschafft; und dies nicht erst heute!

    • Weiss persönlich von zwei ehemaligen Bankmitarbeitern, die zur FINMA gewechselt haben. Die Unfähigkeit des Einen durfte ich selber geniessen (er war tätig im Business Risk/Compliance), bei beiden war der Tenor nach dem Abgang identisch: „Zum Glück sind wir die Flaschen los!“ Typisch FINMA!