Im Endkampf um das Rahmenabkommen: Welcher Bundesrat kippt?

Verhilft Ueli Maurer oder Simonetta Sommaruga dem EU-Deal zum Durchbruch? Blocher und Ems Chemie wären grosse Verlierer.

Die Glocke hat geläutet: Die Endrunde im Kampf um ein Ja des Bundesrates für das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) hat begonnen. Der Kampf der Juristen um die richtige Auslegung ist vorbei, jetzt haben die Politiker das Kommando übernommen mit einem Ziel: Vier oder mehr Bundesräte müssen für ein Ja stimmen.

Es ist der dramatischste Kampf um die Macht im Bundesrat seit langem. FDP und CVP mit drei Bundesräten sind, mit Vorbehalten, für ein Ja zum Rahmenabkommen, SP und SVP mit vier Bundesräten sind bisher dagegen. Einer muss umgedreht werden. Ist es Ueli Maurer, der als Bundespräsident internationalistische Züge angenommen hat, oder ist es Simonetta Sommaruga, die immer schon zu den marktwirtschaftlichsten Sozialdemokraten zählte?

Um ihre Seelen kämpfen die Grosskonzerne der A-Schweiz, vertreten durch die Lobbyisten von Swissholdings und Economiesuisse. Sie fürchten für ihre freien Märkte in der EU.

Auf der Nein-Seite steht die B-Schweiz der kleinen und mittleren Firmen, darunter auch die Ems Chemie von Magdalena Martullo-Blocher; davon wird noch zu reden sein. Sie fürchten einen Abbau der Schweizer Demokratie und der Souveränität, eine Zunahme des internationalen Wettbewerbs, mehr Ausländer in der Schweiz und, dies vor allem, neue Sozialleistungen an arbeitslose Ausländer von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr.

Offen ist, ob zwischen A-Schweiz und B-Schweiz ein Zusammenhang besteht, ob der wirtschaftliche Erfolg der A-Schweiz auch eine Folge von Demokratie und Souveränität ist.

Das Ausscheiden der Schweizer Star-Juristen aus dem Entscheidungsprozess in Bern war voraus zu sehen. Es war einer der ihren, einer der wichtigsten und erfahrensten europäischen Juristen überhaupt, Professor Carl Baudenbacher, mit dem mich seit Jahren eine freundschaftliche Beziehung verbindet, der mit seiner messerscharfen Analyse des Mechanismus zur Streitbeilegung die Verteidigung des Rahmenabkommens aus juristischen Gründen zerstörte. Schon Bundesrat Didier Burkhalter scheute vor der „Baudenbacher-Stange“ und trat vorzeitig zurück.

Auf dem Feld der Ehre blieben jetzt: Professor Matthias Oesch von der Uni Zürich mit ehrlicher, aber etwas naiver Argumentation, zwar habe das Schiedsgericht wenig zu sagen, aber die Schweiz müsse vor dem EuGH keine Angst haben;

Professorin Astrid Epiney, eine gradlinige Deutsche, die der Integrationslogik des Europäischen Gerichtshofes folgt und letztlich findet, dies sei auch gut für die Schweiz;

Professorin Christa Tobler von der Universität Basel, die einmal für den EWR war, im zwischenstaatlichen Schiedsgericht aber kein Hindernis mehr sieht. Ob ihr Argument, das Schiedsgericht habe erhebliche Spielräume, sticht, wird allerdings bezweifelt;

sowie der emeritierte Professor Thomas Cottier, nicht habilitierter ehemaliger Bundesbeamter, der einst bei der EFTA andocken wollte, nun aber das Schiedsgericht sehr gut findet.

Die eigenen Juristen konnten weder die Politiker noch die meisten Redaktionen noch die Meinungsbildner überzeugen. Einzig die Redaktion der „Neue Zürcher Zeitung“ stand in „staatsmännischer“ Treue hinter dem Rahmenabkommen, der Bedürfnisse der A-Schweiz eingedenk. Die SRF-Sender bewiesen ihre Treue als staatsnahe Publikationsdienste.

Jetzt stürmen die alt Bundesräte für ein Ja an die Front: die wegen ihrer ausserordentlichen Intelligenz berühmte Ruth Metzler, der liberale Internationalist Pascal Couchepin, Micheline Calmy-Rey aus Genf, die schon mit der Anerkennung des Kosovo Weltpolitik gemacht hat.

Markus Notter, alt Regierungsrat der Zürcher Sozialdemokraten, redet seinen Bundesräten ins Gewissen. Und aus dem Asyl an der ETH Zürich kehrt alt Staatssekretär Michael Ambühl, kein Jurist, nicht habilitiert, an die Front zurück: „Es ist richtig, ein solches Abkommen anzustreben.“

Nur die Schweizerische Volkspartei sagt konsequent „Nein“. Christoph Blocher, das Vaterland vor ungezogenen Germanen, Kelten und Slawen verteidigend, die in die alemannische Schweiz einzudringen suchen, will auf keinen Fall einen EU-Rahmen dieser Art. An die Front hat er deshalb seine Tochter Magdalena Martullo geschickt. Sie sagt, ganz „de Bappe“, auch Nein. Damit ist die A-Schweiz der Banken und Konzerne gespalten, eine Niederlage im Bundesrat kann nicht ausgeschlossen werden.

Als ich Christoph Blocher einmal fragte „Für wen arbeiten Sie, Herr Dr. Blocher, für das nationale oder das internationale Kapital?“, gab er keine Antwort. Jetzt wissen wir es: Unterschreibt der Bundesrat das Rahmenabkommen, läuft der edelste Blochersche Familienbesitz, die Ems Gruppe, Gefahr, durch eindringende ausländische Anbieter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Dann ist Schluss mit den Super-Gewinnen, dann wird Familie Blocher ärmer.

So reduziert sich alles um das Rahmenabkommen auf Gewinne und Verluste. Ein Ja des Bundesrats heisst, weiter grosse Gewinne für die A-Schweiz und mehr Druck auf die B-Schweiz. Ems Chemie hat die Produktion im Ausland im Vergleich zu anderen Chemiefirmen vernachlässigt und steht jetzt vor einem Risiko, das keinen Aktionär freut.

Ach ja, die Schweizer Demokratie vor Richtern der Gegenpartei, was ist damit? Die meisten Juristen schweigen, denn ihre Karrieren sind auch möglich, wenn Brüssel und Luxemburg das Sagen haben.

Kommentare

Kommentieren

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Benötigte Felder sind markiert. *

  1. Die Insinuation von Stöhlker gegen Blocher ist bösartig und dümmlich.Ich las schob „besser „Stöhlker.Ist der auch schon umgefallen?Sucht er Aufträge bei den EU Freunden?

  2. Das zeigt, wie unwissend selbst Journalisten sind, wenn es um wirkliche Entscheidungen geht. Also ob die EMS-CHEMIE von Regulatorien abhängig wäre, die von der EU ausgehen.
    Mein Fazit:
    Die Eliten gehen davon aus, daß das Volk und die Journaille völlig im Dunkeln tappt, und zieht ihre Kreise.

  3. Herr Stöhlker ich habe den Verdacht, dass sie mit diesem Artikel vor allem Blocher ans Bein pinkeln wollen. Sie schreiben: „Jetzt wissen wir es: Unterschreibt der Bundesrat das Rahmenabkommen, läuft der edelste Blochersche Familienbesitz, die Ems Gruppe, Gefahr, durch eindringende ausländische Anbieter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Dann ist Schluss mit den Super-Gewinnen, dann wird Familie Blocher ärmer.“ Ich nehme an, sie wissen, das diese Aussagen Unsinn sind. Die Blochers müssen sich keineswegs gegen ausländische Anbieter schützen, sie stehen seit Jahren sehr erfolgreich im Wettbewerb mit diesen. Und das auf der ganzen Welt. Sie Herr Stöhlker hingegn habe ich im Verdacht, dass sie uns so schnell wie möglich in die EU führen möchten, können sie sich doch dort wieder etwas besser daheim fühlen.

  4. Die Leutchen um die SVP regen sich schon heute unnötig auf: Die Schweiz, obwohl Nichtmitglied der EU, übernimmt jeweils in windeseile alle (neuen) EU-Richtlinien und Gesetzte sklavenhaft sofort und bezahlt Milliarden in den EU-Topf. N U R: Als Nichtmitglied haben wir nix zu sagen!! Aber wir befolgen alles und zahlen..

    Daher: Lieber nicht so, sondern gleich ehrliches Mitglied werden und dann aber auch mitbestimmen können.

    Dies aber sagt die lb. Myriam von Meilen natürlich nicht; lieber die Schweizer bezahlen lassen und selbst die Milliardengewinne weiterhin melken gell Myriam..

  5. Liebe Leute: Es gibt nur ein Mittel, damit dieser Rahmenvertrag nicht unterschrieben wird. Wählt SVP im Herbst. Im Moment tut vor allem die SP so, als ob sie gegen diesen Knebelvertrag sei. Angeblich weil die Rechte der Arbeiter nicht genug geschützt seien. Wie recht sie haben. Sobald der Vertrag unterzeichnet ist, kann Brüssel alles in ihrem Sinne verändern, denn sie haben letztlich das Sagen. Die SP wird aber die Arbeiter verraten, aus ideologischen Gründen, sie dient ja sowieso immer mehr der Kaste der soganannten gebildeten Intelektuellen. Diese verachten die bildungsfernen Arbeiter zutiefst, tun aber noch immer so, als ob sie für diese einstehen. Weil sie ihre Stimmen brauchen. Momentan will sich vor den Wahlen niemand für den Rahmenvertrag stark machen. Nach den Wahlen werden FDP, SP, Grüne und CVP diesen Vertrag annehmen. Die einzige Möglichkeit das zu verhindern, ist eine viel stärkere SVP in den Räten in Bern.

  6. Das Hauptproblem dieses Abkommens ist die automatischen(„dynamischen“) Übernahme von EU-Gesetzen, wie es im Rahmenabkommen vorgesehen ist. Das Parlament (in gewissen Fällen das Volk) kann zwar theoretisch Nein zu einem EU-Gesetz sagen, aber es käme in diesem Fall zu enormen Sanktionen durch die EU. Man muss in diesem Zusammenhang auch daran denken, dass die Schweiz immerhin 3.grösster Kunde der EU ist ( sogar der weitaus grösste für Süddeutschland), daher sind die Folgen eines Neins nicht so einseitig, wie von den Medien berichtet.

  7. Liechtenstein und Norwegen sind EWR-Staaten und geniessen grosse Souveränität und müssen sich nicht mit x-Rahmenabkommen herumschlagen.
    Ungarn, Polen, Malta und die Niederlande sind sogar EU-Mitglied und nehmen sich ihre Souveränität und fühlen sich frei, ihre Steuergesetze, die wesentlich liberaler sind, umzusetzen.
    Die Schweiz putzt mit der Zahnbürste den Bundesplatz und tritt an der Stelle und wird schikaniert. Mit viel Aufwand und Dummheit werden neue Steuergesetze gebastelt, die gar nicht notwendig sind. Wo bleibt da unsere Souveränität? Und das Flugplatzproblem Zürich wird auch nicht gelöst.
    Hat jemand schon genau den Unterschied zwischen dem vorgeschlagenen Rahmenabkommen und dem EWR-Beitritt analysiert?

    • Sowohl der Bundesrat und das Parlament wie auch die Mehrheit der grossen Parteien hatten sich für einen Beitritt der Schweiz zum EWR ausgesprochen.

      Die rechtskonservativen Kreise behaupteten, viele schweizerische Eigenheiten könnten nur im Alleingang bewahrt werden. Die Schweiz müsse an ihrer Unabhängigkeit festhalten und sich vor der europäischen Bürokratie schützen.

      50,3 % der Abstimmenden votierten am 6. Dezember 1992 mit Nein; zudem gab es ein Ständemehr (16 von 23 Nein) gegen einen EWR-Beitritt.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Alleingang_(Schweiz)

  8. Artikelzitat: Die meisten Juristen schweigen, denn ihre Karrieren sind auch möglich, wenn Brüssel und Luxemburg das Sagen haben.

    GILT LEIDER AUCH FÜR BUNDESRÄTE, PARLAMENTARIER UND
    DIE MEISTEN BEAMTEN !

    Bei Annahme des Vertrages müssten die vielleicht eintretenden Gewinne der A-Schweiz durch die B-Schweiz, ZU DER AUCH JEDER STEUERZAHLER OHNE AKTIENBESITZ AN EXPORT-MULTIS GEHÖRT, bezahlt werden.

    Mit andern Worten: Die Umverteilung von unten nach oben würde gefördert. Ob das im Sinne des durch inneren Frieden gedeihenden Landes ist, daran zweifle ich.

  9. Das Rahmenabkommen ist ein Teufelswerk, das die Schweiz schwer schädigen wird.

    Wer seine Augen zum Sehen gebraucht, um später nicht ob seiner Torheit weinen zu müssen, erkennt, dass die EU und Deutschland der leckgeschlagenen Titanic gleichen und bereits am Absaufen sind. Welcher Schweizer Patriot hat in dieser Situation ein Interesse, das freie und stolze eidgenössische Schiff an der Titanic festzuzurren, damit es mit deren Untergang in die Tiefe gerissen wird?

    Mit Ökonomie hat diese Entscheidung lediglich dahingehend zu tun, dass die hiesigen Entscheider gefährlich kurzsichtig an ihren eigenen kleinen Vorteil denken, für den sie die Unabhängigkeit, Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz zerstören. Bitte aufwachen!

  10. Dieses Abkommen muss unbedingt vors Volk. Es handelt sich um das wichtigste Abkommen, das die Schweiz seit 100 Jahren geschlossen hat. Sowas kann man nicht 7 Bundesräten überlassen und auch nicht 248 Parlamentariern. Nötigenfalls ist das Referendum zu ergreifen. Die Konsequenzen – im Guten wie im Schlechten – werden wir alle spüren.

    • Die Aussenpolitik ist Sache des Bundesrats, Herr Stamm. Man kann nicht die Aussenpolitik demokratisch führen. Die Demokratie besteht lediglich in der Wahl der zuständigen Organen.

  11. Hr Stöhlker, Sie schreiben, dass die Ems gegen das RA ist, weil sie das Eindringen ausl. Anbieter fürchtet. Kennen Sie die Hauptabnehmer der Ems? Wissen Sie, dass diese mehrheitlich im Ausland sitzen, und sehr gewichtige davon in der EU? Warum sollte diese ein Rahmenabkommen aus wirtschaftlicher Sicht stören? Jeder ausl. Anbieter kann schon heute in der CH ein Konkurrenzunternehmen aufbauen und in den Kampf gegen Ems ziehen, um bei Ihrer teils martialischen Sprache zu bleiben.
    Dass dies aus betriebswirtschaftlicher Sicht Bullcrap ist, wissen Sie als Kommunikationsberater offenbar nicht.
    Fact ist hingegen, dass mit der Öffnung des CH-Sozialsystems ein Sog auf die Bürger (v.a. Ost-)europäischer Staaten ausgeübt wird, den wir nur erahnen können. Dies wiederum verteuert über kurz oder lang die produktionskosten wegen den absehbar steigenden Sozialabgaben, und somit würde jede Firma diese Kosten mittragen müssen, was mit den Produkten per se nichts zu tun hätte. Sich dagegen zu wehren, hat mit Verlaub nichts, aber auch gar nichts mit einer A- oder B-Schweiz (wie in Ihrer simplistischen Sicht vorhanden)zu tun, sondern nur mit ökonomischem Verstand.
    Dass dieser bei „risktakern“ wie Ermotti, Rohner, Thiam, unseren Bundesratlosen oder Parlamentariern nicht sehr verbreitet ist, haben uns die letzten 15 Jahre mehr als nötig gezeigt und bewiesen!
    Hören wir doch zur Abwechslung mal auf Leute, die uns Jahr um Jahr bewiesen haben, dass sie mit verändernden Umständen umgehen und dabei äusserst erfolgreich sein können, egal ob EUR/CHF fixiert oder nicht, egal ob Boom- oder Bust-Phase.

  12. Lieber Herr Stöhlker

    Als ich 1990 im Gymnasium einen Aufsatz zum Thema, „die Schweiz der Zukunft“ schreiben sollte, schrieb ich nur hin: Europäisch, Widerwillen.

    Na ja, die Benotung des Aufsatzes erspare ich Ihnen.

    Wir sind noch heute daran, an diesem „Widerwillen“, unsere Elite ist jedoch eigentlich bereits umgekippt.

    Es werden nun pantomimenhafte Scheingefechte geliefert, um dem Volk zu zeigen, dass wir demokratische Verhältnisse haben. In Tat und Wahrheit ist die Suppe längstens gegessen und der Bär zerlegt.

    Was folgen wird, ist eine Massen-suggestion der Angst: Chaos à la Brexit, versiegende Handelsströme mit der EU, Verlust des EU Markteintritts und das ganze bekannte Repertoire. Dies aus vollen Rohren der System-presse und den Service Publique Medien.

    Über einen weiteren Versuch unserer Regierung, uns in die EU Schablone zu pressen, mit der Annahme des EU Entwaffnungsdiktats, werden wir am kommenden 19. Mai abstimmen dürfen.

    Es wird sich zeigen, ob die von der Regierung geschürte Angst, ein Nein zum Entwaffnungsdiktat entspreche einem Austritt aus dem Schengener Abkommen, bei der Bevölkerung Wirkung zeigt oder der Souverän auf sein jahrhundertaltes Recht beharrt, ein wehrhaftes Volk zu bleiben.

    Beste Grüsse sus dem Norden des Südens.

    Isabel Villalon

    • Sie warnen vor der „Massen-suggestion der Angst“ im Zusammenhang mit der EU, liebe Frau Villalon. So ist es. Die Angst ist das bewährteste Steuerungsinstrument, um den Verstand auszuschalten.
      Psychotherapeuten aus Cambridge haben dies sogar ihren deutschen Klienten in einem ausführlichen Text erläutert, weil die Deutschen medial und politisch in besonderer Weise seit Jahrzehnten in einem Gefängnis der Angst gehalten werden.

      https://coaching-institute.net/angstambulanz/angst-psychotherapie-risiko.html#warnung

      Die Frage ist nur: Warum sollten wir freien und unabhängigen Schweizer uns ebenfalls in dieses Gefängnis begeben wollen? Doch nur, wenn wir uns unseres Verstandes berauben lassen. Ein Hoch auf Ihr Denkvermögen, Frau Villalon. Ich freue mich auf Ihren nächsten Artikel, der uns hilft unseren Verstand zu erhalten.

    • Die Schweiz hat ihre grosse Stabilität seit 180 Jahren ihrem politischen System der direkten Demokratie zu verdanken. Es gibt nie grosse Sprünge, denn das Volk lässt sich nicht vorschnell durch irgendwelche Despoten überzeugen. Leider haben diese Despoten allerdings mit den gleichgeschalteten Medien mittlerweilen eine unfassbare Macht bekommen. Der Verbund von Politik, Medien und Justiz ist mittlerweilen eine verschworene Kaste, die uns möglicherweise in den Abgrund führen wird. Leider werden wir uns auf dem Wohlstandsniveau der andern EU- Länder wiederfinden, nachdem die Schweiz geplündert worden ist.

    • Oje. Frau Villalon hat wohl zuviel Zeit oder ein ungeheueres Mitteilungs-/Geltungsbedürfnis, wenn sie hier in die Kommentarforum mit ihrem Senf will und nicht auf ihre nächste Kolumne warten kann.

  13. Daß der Schweizer Durchschnittsbürger gewillt ist, seine Sonderstellung in der Welt gegen ein Käsebrot einzutauschen, wird mir auf ewig unbegreiflich sein.
    Betrachtet man internationale Krisen, Kriege, anarchistische Zustände im Laufe von 700 Jahren, ist die Schweiz immer bedeutend besser davongekommen als andere Nationen.
    Macht man jetzt die Schweizer Grenzen immer durchlässiger, so hängt man später genau so tief drin wie die Pleitegeier und Kriegstreiber aus dem Ausland.

    Mittlerweile gibt es Bundesräte, die mehr um das Wohl von Fremden besorgt sind als um das der eigenen Landsleute, eine Nationalbank, deren Anliegen vornehmlich bei Großunternehmungen aus den USA beheimatet ist und Großbanken, deren innerschweizerische Gewinne noch vor Bilanzerstellung ins Ausland abfliessen.

    Helvetia, quo vadis ?

  14. Als Deutscher würde ich der Schweiz empfehlen, erst mal den Brexit abzuwarten. Wenn Großbritannien hart bleibt, und der EU ein harter Brexit droht, wird diese mit Sicherheit einlenken, denn sie braucht den hohen zweistelligen Mrd. € Betrag, den die Briten durchaus gewillt sind ihr als Abfindung zu zahlen. Im Gegenzug wollen die Briten ein reines Freihandelsabkommen ohne Unterwerfung unter die EU. Wenn die Briten dies bekommen, dürfen auch die Schweizer so etwas fordern. Die EWR-Staaten werden dann natürlich dasselbe wollen, und das ist genau der Grund, warum die EU solch ein Freihandelsabkommen bislang ablehnt, obwohl die EU doppelt so viel nach Großbritannien exportieren wie importieren. Aus Schweizer Sicht kann man nur hoffen, dass die Briten nicht umfallen und es zu einem faulen Brexit oder gar zu einer Wiederholung der Volksabstimmung kommt. Kommt es zu einer solchen Wiederholung der Abstimmung mit einem Nein zum Brexit, dann wird die EU noch viel schlimmer als je zu vor werden – nicht nur für die Schweizer sondern für alle Europäer.

  15. Europa braucht uns dringend. Wir haben die begehrten Beiträge und sind ein willkommener Ausgleich mit dem angehäuften Vermögen für das völlig überschuldete Gebilde Europa. Zudem ist unsere Wirtschaft an Umsatz interessiert und nicht an Kosten oder gar Dichtestress der einfachen Bürger. Dies ist ein untergeordnetes Thema für die Wirtschaft. Klar könnte die Wirtschaft die Arbeitsplätze nahe der Kunden im Ausland einrichten, aber hätte dann eben kein Mitspracherecht bei der Regierung, was in der CH eben keine Problem darstellt.

  16. Die Frage ist für mich nicht, welcher Bundesrat kippt, sondern ob die Vorlage – falls Sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird – beim Volk kippt.
    Ich würde den Einfluss des Bundesrates nicht überschätzen.
    Schließlich würde ich das Rahmenabkommen auch nicht einfach auf die wirtschaftlichen Interessen der Emser Werke reduzieren wie das bei Herr Stöhlker’s „Standpunkt“ für mich rüberkommt.

    Und last but not least habe ich trotz mehrmaligen Lesens nicht erkannt, wo denn Herr Baudenbacher steht, bzw. was seine Botschaft ist. Vielleicht kann mir hier jemand diesbezüglich Nachhilfeunterricht erteilen.

  17. „So reduziert sich alles ….. auf Gewinne und Verluste“… Werter Herr Stöhlker, das war in der Schweiz schon überall (!) und immer so. Bei jeder (!) Abstimmung geht es schlussendlich nur um den Stutz bei uns. Ist eine Vorlage gerecht/ungerecht? Wen interessiert das! Erhöht man durch eine Vorlage die Lebensqualität der Menschen? Wen interessiert das! Setzt eine Vorlage einen Verfassungsartikel um? Wen interessiert das! etc.etc.

  18. Was haben Sie geraucht, Herr Stöhlker?!
    – seit langem versuchen Sie, eine A- und eine B-Schweiz zu etablieren. Gelingt Ihnen aber einfach nicht.
    – die alt BR Metzler als „ausserordentlich intelligent“ zu beschreiben – dazu muss man ihr aber seehr nahestehen! Ueberprüfen Sie dringend Ihre „Quellen“!
    – alt BR Dreifuss soll den Kosovo anerkannt haben. Fragen Sie doch mal Michelin Calmy Rey!
    – zwischen „habilitierten“ und „nicht-habilitierten“ und deren Meinungen zu unterscheiden, scheint mir zumindest verwegen!
    – alt BR Blocher zu unterstellen, seine politischen Entscheidungen vom Wohlergehen der Ems-Chemie abhängig zu machen, ist ein starkes Stück. (Man braucht deswegen kein Blocher-Freund zu sein!)
    Werden Sie wieder nüchtern, Herr Stöhlker!

  19. Sehr geehrter Herr Klaus Stöhlker

    Ihr Kommentar ist übersät mit messerscharfen Splittern aus Intelligenz und Realitätssinn. Danke dafür. Heute früh lief über Radio SRF 1 das rund 6 von 10 Haushalten Kreditkartenschulden, einen Kleinkredit oder andere Schulden zur Deckung des laufenden Konsums – einschliesslich Krankenkassen,- und Steuerschulden haben!!! Das gepaart mit der unverantwortlichen SNB Geldpolitik der letzten Jahren birgt m.E. eine viel höhere Gefahr als das „Rahmenabkommen“. Die allermeisten privaten Schulden sind Hypotheken, die mit ­Immobilien, so der Glaube, einen in der Regel sicheren Gegenwert haben. Ist das so? Nur ein Drittel der Haushalte in der Schweiz hat überhaupt eine Hypothek. Die privaten Schulden lasten auf verhältnismässig wenigen Schultern. Steigende Zinsen und fallende Immobilienpreise können auch in der Schweiz Schuldnerinnen und Schuldner in den Konkurs treiben, Banken ins Wanken bringen und die Wirtschaft in einer Depression stürzen. Mit dem Konsumkrediten haben wir jetzt eine neue exponentiell verlaufende Flanke. Ist das weil die Reallöhne sinken? Ist das weil Haushalte mit dem Teuerungsausgleich betrogen werden? Banken haben wenig Interesse, hohe private Schulden zu verhindern. Sie profitieren gerade bei Konsumkrediten von horrenden Zinsen, und das Konkursrecht steht auf ihrer Seite: Die Schweiz kennt im privaten Konkursfall keine Streichung der Schulden.

    Finstere Aussichten für ein Land wo seit 30 Jahren ausschliesslich das Shareholder Value zählt und alles andere über Bord geworfen wurde.

    • an Platon: Frage? Gibt es ein anderes Land, bei dem der Shareholder Value nicht an erster Position steht? Ich kenne keins.

    • @ Platon

      Die SNB ist doch nicht dafür verantwortlich, ob der Hansli Meier einen neuen Fernseher kauft oder sich Ferien auf den Malediven leistet.
      Es gibt sowas wie Selbstverantwortung; leider für manche in unserer Gesellschaft ein Fremdwort. Es kann doch nicht Aufgabe der SNB sein, private Geldverprassung zu sanktionieren.

      Im übrigen ist z.B. die Cembra Kleinkreditbank für die Kontrolle der Bonität Ihres Kunden Hansli Meier zuständig und nicht die SNB, die hat andere Aufgaben.

      Ihre Bedenken in Ehren, aber bitte adressieren Sie diese an die Kleinkreditinstitute und nicht an die SNB!

    • @F.H.

      Das verstehen Sie nicht richtig: Die SNB kommt zu den Risiken hinzu (Begründung am Schluss).

      Die Rede ist nicht, ob der „Hansli Meier einen neuen Fernseher kauft oder sich Ferien auf den Malediven leistet“. Nein Werter F.H. es geht viel tiefer, um ein grosses Wissensloch zur Armutsituation(sgefährdung) in der Schweiz. Die Explosion der Inanspruchnahme von Konsumkrediten usw. (so SRF 1) ist ein Symptom eines viel grösseren Problems (viele Mitmenschen kommen trotz 100% Beschäftigung nicht mehr über die Runden) – und nicht – wie Ihre Formulierung insinuieren möchte; die Menschen seien unverantwortlich und lebten über ihre Verhältnisse. Sie – und nicht nur Sie – benutzen Schlagwörtern wie „Selbstverantwortung“. Ein Schlagwort welches auch in Gesundheitsfragen, insbesondere von den Rechtsnationalen immer wieder gepredigt wird. Beim Lesen Ihres Textes stelle ich fest, dass die „Umerziehung“ der letzten 30-40 Jahren ein voller Erfolg ist. Da wird an einer Normalisierungsgesellschaft gebastelt, in der Selbstdisziplinierung individualisiert und als Erweiterung der individuellen Freiheit gefeiert wird.

      Zu Ihrer (Methaper) SNB:

      Die SNB – sie hat diese Seite mittlerweile vom Netz genommen – schrieb selbst:

      Anfang Zitat:
      „Autonome Geldpolitik
      Eine autonome oder eigenständige Geldpolitik bedeutet, dass eine Zentralbank ihre Geldpolitik an den Bedürfnissen des eigenen Landes ausrichtet. Weil zwischen der Geldpolitik und der Währung eines Landes ein Zusammenhang besteht, ist eine autonome Geldpolitik nur möglich, wenn der Wechselkurs der Währung frei schwanken kann. Soll der Wechselkurs jedoch gegenüber einer Fremdwährung auf einem bestimmten Kurs gehalten werden, muss die Zentralbank immer dann ihre eigene Währung kaufen oder verkaufen, wenn Abweichungen von diesem Kurs drohen. Mit solchen Käufen oder Verkäufen beeinflusst sie die Geldversorgung im eigenen Land: Kauft sie von den Banken Fremdwährungen, um eine Höherbewertung der eigenen Währung zu verhindern, verfügen die Banken über eine grössere Menge der Landeswährung, ihre Liquidität nimmt zu. Verkauft die Zentralbank Fremdwährungen, um den Wechselkurs der eigenen Währung zu stützen, dann verringert sich die Menge an Landeswährung, die Liquidität wird verknappt. Mit der Verpflichtung, einen bestimmten Wechselkurs zu verteidigen, verliert die Zentralbank die Kontrolle über die Geldversorgung und über die Höhe der kurzfristigen Zinsen. Ihre Geldpolitik entspricht der Politik des Landes, an dessen Währung die eigene Währung gebunden worden ist.“
      Ende Zitat.

      Quelle:
      http://web.archive.org/web/20110923021152/http://www.snb.ch/d/welt/glossary/a.html

      Ich nenne das ein nicht unwesentliches Systemrisiko. Die Mutter aller Risiken. Halten wir fest:

      Blasen im Land, Negativzinsen, teure Importe für Unternehmen und Bürger usw.usf. Nur damit der Franken nicht zu stark wird für einige Kreise im Lande. Derweil hat die SNB mit ihrer Politik Spekulationsgelder richtiggehend angezogen, weil der Franken nun unterbewertet ist. So strömt immer mehr Geld ins Land und die Nationalbank muss diese Devisen dann aufnehmen – würde sie sie wieder verkaufen, würde ja der Franken wieder stärker. Die SNB hat also mittlerweile – Stand Januar 2019 – pro Einwohner (inkl. Kinder und Rentner) für rund 100’000.- CHF Fremdwährungspositionen in ihren Büchern.

  20. Grüezi Dr. Stoehlker. Wie meinen Sie: „Ruth Dreifuss aus Genf, die schon mit der Anerkennung des Kosovo Weltpolitik gemacht hat“ ? Die Republik Kosovo erklärte sich am 17. Februar 2008 unabhängig; Frau Dreifuss war BR bis 2002. Aber nüüt für unguet – Sie machen auch sonst viel Durcheinander. Die Hälfte Ihres Kommentars sind Raumfüller und Seitenhiebe, die bei der Aufgabe, das Rahmenabkommen zu bewerten, nicht hilfreich sind. Sie können Ihren Beitrag wieder löschen; er ist überflüssig. Märssi.

    • Da hat Herr Stöhlker wohl Frau Dreyfuss mit Frau Calmy-Rey verwechselt. Immerhin beide aus Genf und beide stramme Sozialistinnen. Aber Dreyfuss war Innenministerin und hat das unselige KVG verantwortet, Frau Calmy-Rey irrlichternde Aussenministerin mit der eiligen Anerkennung des Kosovo.

  21. Schleichende Auflösung unserer eigenen Gesetze, unserer Selbstbestimmung, unserer Souveränität, unserer Kultur, unserer Denke, unserer Werte, unserer Nationalität, für eine sozialistische, totalitäre Weltregierung. Wohl bekomms…

    • Tja, wer sich als Schaf gibt wird auch als Schaf gefressen. statt rumzujammern könnte der Schweizer sich ja auch mal erheben und was gegen die vermeintliche Auflösung seiner Werte unternehmen. Wie das gehen soll ? Schauen Sie sich Ihre Kinder an – die tun nämlich gerade etwas. Und die Politik musste es aufgreifen. Sie können sich natürlich auch dafür entscheiden, auf dem Sofa liegen zu bleiben – nur dürfen Sie dann nicht meckern, wenn es nicht so läuft wie Sie es gerne hätten.

  22. Na ja, auch ein sehr gut formulierter Text kann bei einer näheren Analyse sich als nicht gerade erhellend entpuppen.
    Erstens es gibt keine A- und B- Schweiz in dieser Frage. Es gibt nur eine SVP die unter keinen Umständen bereit ist, die Europäische Sozialcharta anzuerkennen.
    Sie setzt lieber auf eine weltweite Kontigent-Wirtschaft für Arbeitskräfte weltweit. Indische Informatiker sind billiger als die aus der EU. Und wenn der angestellte deutsche Chemiker mehr Lohn will, wirft man ihn aus dem Büro und holt einen Chinesen der gleichen Qualität, aber einiges preiswerter. Was soll man junge Schweizer Techniker anstellen mit mangelnder Praxis, man holt auf dem Weltmarkt solche Leute mit Erfahrung. Arbeitgeber aus der angeblichen A- und B- Schweiz lieben die Europäische Sozialcharta nicht, der freien Zirkulation der Arbeitskräfte ohne Diskriminierung im geschlossenen Binnenmarkt EU, aber die sogenannte A-Schweiz will auch ohne Hemmnisse in die EU exportieren, während unsere wahrscheinlich zukünftige Bundesrätin Martullo sich sagt, die EU wird die Ablehnung des Rahmenabkommens verkraften, da wir ja einer grössten Abnehmer der EU sind und dieses Schiff EU sowieso durch den Brexit Leck geschlagen hat und sicher untergeht. Ein hervorragender Nebeneffekt bei Ablehnung ist auch, dass die von Frau Martullo verhassten flankierenden Massnahmen in den Biliateralen vollständig verschwinden. Na, für soviel politisches Hellsehen kann man der SVP und ihren Fans für ihren Patrotismus der guten eigenen Interessen zu 100 % nur gratulieren. Wir, die SVP lieben unsere eigenen Richtlinien, die liberaler sind als die der dirigistischen EU. Wir wollen schliesslich, dass in der Schweiz die dreckigsten Benzin- und Diesel-Kutschen herumkarren. Freie Fahrt dem freien Eidgenossen, kein
    ängstliches Getue bei uns in der Schweiz, wie bei diesen deutschen Nachbarn mit ihrem Umwelt-Fimmel.

    • Guten Tag Herr Rolf Zach,

      Es ging damals nicht um einen EU-Beitritt, sondern um einen Beitritt zum EWR, der die Beziehung zwischen der EFTA (in der die Schweiz Mitglied ist) und der EU regelt. Fakt ist: Kein EFTA-Mitglied ist seither der EU beigetreten. Fakt ist: Durch die bilateralen Verträge wird EU-Recht teilweise schneller übernommen, als dies die EFTA tut. Und Fakt ist, dass sich viele Schweizer scheinbar nicht mit Fakten beschäftigen, sonst hätte sich der Mythos Blocher schon längst erledigt…Im Falle der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Zuwanderung haben sich die Menschen von den Experten täuschen lassen. Schon damals war eigentlich klar absehbar und plausibel, dass die Netto-Zuwanderung in die reiche Schweiz grösser sein würde als die prognostizierten 10’000 Menschen p.a. Und wieder werden heute Experten bemüht, um die Auswirkungen bei einer Kündigung der Bilateralen schwarz zu malen. So wie bei den Pensionskassen sind viele Gefälligkeitsgutachten!

  23. Nun ja………….

    Sollte Maurer kippen gehört er zum Pack wie die Linken.
    Was hat man früher mit Landesverrätern gemacht ?

    Richtig……

    —————————

    Und, Herr Stöhlker…..

    Zitat :
    Als ich Christoph Blocher einmal fragte „Für wen arbeiten Sie, Herr Dr. Blocher, für das nationale oder das internationale Kapital?“, gab er keine Antwort. Jetzt wissen wir es: Unterschreibt der Bundesrat das Rahmenabkommen, läuft der edelste Blochersche Familienbesitz, die Ems Gruppe, Gefahr, durch eindringende ausländische Anbieter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Dann ist Schluss mit den Super-Gewinnen, dann wird Familie Blocher ärmer.
    —————————

    Herr Stöhlker … auf so eine blöde Frage hätte ich ihnen auch nicht geantwortet.
    Blocher ist es gewohnt das man ihm Fragen stellt die eine vorbestimmte Antwort zeitigen sollen, sowas beantwortet man nicht.

    Ihre Sätze im obigen Zitat zeugen nicht von Objektivität was Blocher angeht.

    Zudem glaube ich nicht das er den Wettbewerb fürchtet noch das dieser sein Motiv ist um eine Globalisierung der Schweiz zu verhindern.
    Ohne Blocher wären wir Heute in der EU und so bankrott wie diese…… nun ja, was unsere SNB ohnehin anstrebt.

    Was sie schreiben ist eine Infame Unterstellung.

    Aber das kann ich auch sehr gut ((-:
    Stöhlker, sind sie neidisch auf dessen Vermögen oder leiden sie daran, das sie gemessen an ihm nur ein kleines Würmchen sind ?

    Ach ja, und nicht kneifen mit der Antwort …..gäll.

    • Ist die EU bankrott und wie zeigt sich dies? Alle Leute sind wohl nach Ihnen begeistert über den BREXIT der Engländer, die Nordiren und Schotten haben ja bekanntlich in ihrer Mehrheit dagegen gestimmt.
      Haben sie englische Aktien und besonders Guthaben und Schuldpapiere in £. Ich gratuliere Ihnen zu Ihren Verlusten für den Verfall des £, den ich schätze Ihre Überzeugung, die sich nicht vom schnöden Mammon beieinflussen lässt. Lieber eine höhere Arbeitslosigkeit bei uns, aber wir unterwerfen uns dem EU-Gesslerhut nicht. Wie wir den Gesslerhut interpretieren, zeigt aber der Kniefall vor der USA, wenn wir an Bundesrat Blocher denken mit seiner Tinner-Sache und den Druck den die UBS 2008 auf den Bundesrat machten, um von den USA eine Begnadigung zu erhalten.
      Die EU ist natürlich ein Papiertiger, die UBS-Aktionäre und UBS Mitarbeiter zahlen nun die Zeche für diese falsche Interpretation. Wollen Sie mit Ihrer Haltung in Übereinstimmung der Schweizer Mehrheit den materiellen Preis bezahlen?

    • Herr Roth, Herr Stöhlker ist sicher nicht auf das befleckte Vermögen von Blocher neidisch. Herr Blocher ist mit viel „Chrämpfen“ zu seinem ungeheuerlichen Vermögen gekommen. Dem sollte man schon lange alles wieder wegnehmen.

    • Büezer………….

      Nun ja, er hats…. Sie nicht.

      Ist das der Grund für den unsinnigen Kommentar.

      Ich wäre um jeden „Blocher“ froh, denn er zahlt Löhne, Sie aber plädieren dafür es ihm zu stehlen.

      Ach ja, und für einen Eritreer sind Sie auch sehr reich, ich muss mir gerade mal überlegen ob ich derartigen Diebstahl nicht doch befürworten soll…(((-:

    • @Walter Roth

      Kennen Sie Herrn Blocher persönlich sehr gut, dass Sie andauernd für ihn sprechen? Sie scheinen sehr gut zu wissen was er tut, warum er es tut, wie er denkt, oder ist es ein Bild, das Sie von ihm gemalt haben? Und warum ist alles gut, nur weil er Löhne zahlt? Entschuldigt das all seine Taten? Warum hat das einen so hohen Stellenwert? Ist es so erstrebenswert im Leben ein Lohnempfänger zu sein?

  24. Werter Herr Stöhlker, in der Debatte um das Rahmenabkommen leuchten zwei Aspekte hervor:
    1) die Diskussion unter den „Experten“: hier wird exemplarisch die stets propagierte „sogenannte höhere Rationalität von Expertenstandpunkten“ und damit natürlich der höhere Wahrheitsgehalt ihrer Meinungen, dem Stimmvolk vorgeführt, bzw. deren tiefe Gespaltenheit. Oder anders gesagt: dem Stimmvolk wird hier (Medien, Anhörung der APK des NR) vorgeführt, dass es eben diese „höhere Rationalität bzw. die einheitliche Expertenmeinung“ nicht gibt. Eine Tatsache, die der amerikanische Philosoph u. Psychologe John Dewey schon längst anhand von Studien, nachgewiesen hat. Für das Stimmvolk bleibt daher eine seltsame Feststellung: wie kann es sein, dass sog. Experten einem Vertrag eine „miserables Zeugnis ausstellen“, während andere den gleichen Vertrag befürworten?
    2) Das Demokratieverständnis (um das es ja letztlich auch geht): Entspricht unser Demokratieverständnisses den ideengeschichtlichen Voraussetzungen der Aufklärung (z.B. bei Ingeborg Mauss, Ulrich Thiele), d.h. bedeutet für uns Demokratie die „ungeteilte Volkssouveränität der Gesetzgebung, strikte vertikale Gewaltenteilung und somit Kontrolle aller Staatsapparate durch das Volk“, so ist das InstA mit unserer Demokratievorstellung nicht vereinbar. Das Abkommen ist, wie es in einem kritischen Artikel in der NZZ vom 17.12.2018 unter dem Titel „Welcher Staat soll’s denn sein?“, auf den Punkt gebracht wurde: nämlich ein EU-Betritt der CH ohne Stimmrecht.
    Und die berechtigte Frage stellt sich: weshalb müssen wir unsere Staatsform ändern, um mit anderen Ländern Handel treiben zu können? Gerade das jüngste FH-Abkommen mit England oder anderen Staaten (sollte es zu einem harten Brexit kommen), zeigt doch, dass Handel zwischenstaatlich betrieben werden kann, ohne dass die jeweilige Staatsform tangiert wird. Gerade die EU zeigt uns ja mit dem Konzept der „marktkonformen Demokratie“ von A. Merkel, wie sich das Volk am effizientesten von der Macht fernhalten lässt.
    Sollte der BR sich für das Abkommen aussprechen, hoffe ich, dass es – wie seinerzeit das EWR-Abkommen – dem oblig. Staatsvertragsreferendum unterstellt, einer Volksabstimmung zugänglich gemacht wird und damit nochmals eine intensive öffentliche Diskussion stattfinden kann.

  25. In einer Welt in der Lüge und Betrug gesellschaftsfähig geworden ist und sogar applaudiert wird – wird auch die Freiheit gering geschätzt.

    Unsere Vorfahren haben dafür Ihr Leben gelassen getreu dem Spruch:

    Non bene pro toto libertas venditur auro” : „Für alles Gold in dieser Welt werden wir unsere Freiheit nicht verkaufen.

  26. Natürlich, Stöhlkes A-Schweiz gegen die B-Schweiz. Aehnlich wie im Grossen Kanton, wo das A-Deutschland der Berliner Eliten dem B-Deutschland mit den malochenden Menschen „draussen im Lande“ gegenübersteht. Aber im Gegensatz zu D, wo sich der B-Teil halt einfach mit den Entscheiden des A-Teils abfinden muss, bis die nächsten Wahlen auch wieder keine Alternative anbieten, kennen wir in der CH das Referendum. Und, sollte das Parlament dem Rahmenvertrag in der vorliegenden oder mit kosmetischen Anpassungen und Verwedelungen versehenen Form gutheissen, wird die SVP das Referendum mit tödlicher Sicherheit ergreifen. Und dann, Herr Stöhlker, wird die B-Schweiz entscheiden. Der Mist ist also noch lange nicht gekarrt.

  27. Sollte hier jemand umfallen, ist es um die Schweiz geschehen. Absehbar, dass die Schweiz dann wie alle Leistungsträger heruntergewirtschaftet, weiter ausgenommen wird und einfach im Moloch Brüssels verschwindet.
    Was genau bietet man diesen Bundesräten für ihre Aufgabe von Verantwortung für ein Volk und ein Land an? Gut bezahlte Sitze in Brüssel? Oder haben diese ihre Seele schon lange verkauft?
    Wer hier mit ja stimmt, verkauft die Schweizer.
    Darf man das dann eigentlich Verrat nennen? Gibt es für diese etwaige Bereicherung denn keinerlei Konsequenzen zu befürchten?

    • Na dann kommt die Schweiz endlich in Europa an. Dann gibt es vielleicht endlich vernüftige Preise hier im Land und diese Zeit der Rosinenpickerei wird ein Ende haben. Dann sind die Lohnunterschiede auch nicht mehr so hoch, was dazu führen könnte, das der Inder eben nicht mehr günstiger als der schweizer Informatiker ist.
      Und den ersten August, den Bööck, die Cervelat, Sechseläuten und Knabenschiessen werdet Ihr sicher nicht opfern müssen !

  28. Die apokalyptische Sprache des Klaus Stöhlker gibt mir fast jedes Mal den Schuss. Wenn man sich schon die Dramatik von Nazi-Terminologie wie „Endkampf“ sprachlich zu Hilfe nimmt, dann sollte das behandelte Thema schon auch etwas endzeitlicher daherkommen als ein „Rahmenabkommen“. Sonst ist es schlussendlich nur intellektuelles Gewichse.

  29. Herr Stöhlker hat offensichtlich überhaupt nicht verstanden, worum es beim Rahmenvertrag geht. Er schreibt: „Unterschreibt der Bundesrat das Rahmenabkommen, läuft der edelste Blochersche Familienbesitz, die Ems Gruppe, Gefahr, durch eindringende ausländische Anbieter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.“ Wie kann ein PR-Wirtschaftsberater enen solchen Quatsch schreiben? Das Rahmenabkommen würde die Wettbewerbsfähigkeit der EMS weder positiv noch negativ beeinflussen. Der zollfreie Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU wird durch das Freihandelsabkommen CH-EU sichergestellt, auch nach einer eventuellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Die EMS verkauft sowieso über 90% seiner Produktion im Ausland. Was sollen da „eindringende ausländische Anbieter“ anrichten können?

  30. Schauen Sie einmal den Ja-Sagern genau ins Gesicht, wenn Sie überhaupt eines sehen können.Diese Personen schauen NUR auf ihre Jobs und dass das Bankkonte immer gut gefüllt wird!Die Schweiz muss keine Angst haben vor den Scharfmachern, denn die EU hat so grosses Probleme mit denen sie nicht fertig wird:Italen ist bankrott;Frankreich ist in schieflage;Griechenland ist Bankrott; Ungarn soll laut EU ausgemustert werden;der Osten widersetzt sich gegen die EU-Halsabschneider energisch und England wird an dem EU-Turm grossen Schaden anrichten.Es kann doch nicht sein, dass diese EU-Brüder die ja NUR ein Club sind und über uns verfügen wollen noch klar denken können!Der Professor Baudenbacher hat es richtig geschrieben und sagt klar NEIN.Leider haben wir zuwenige aufrechte PolitikerInnen die zur Schweiz stehen! Wenn ich die Fotos der Befürworter anschaue dreht sich mir der Magen um! Für mich ist das Landes-Verrat und absolut nicht verständlich.Der Bundesrat muss auf das Schweizer-Volk hören und nicht auf bezahlte, subventionierte Seelenverkäufer hören denen die Heimat, UNSERE HEIMAT, nichts wert ist !Liebe Schweizerinnen und liebe Schweizer steht zu EURER HEIMAT und schickt diese EU-Verträge mit ihren Befürwortern in die Wüste!
    Unsere Schweiz muss FREI bleiben und nicht verwaltet werden.
    Ich danke Ihnen von ganzem Herzen.

    • Sehr bemerkenswerte Zeilen von Ihnen, Constantin. Weiter so!
      Der überaus erfahrende Professor Baudenbacher entlarft den Mainstream mit seinen kritischen, unerschrockenen Ausführungen und wird leider von den meisten Politikern und Medien übergangen und ignoriert.

  31. Die NZZ trommelt sehr laut für das Rahmenabkommen und zaubert jeden Tag einen Söldner aus dem Hut. Die korrupte und undemokratische EU ist am untergehen, vom Brexit wird die sich nicht mehr erholen. Auch die Franzosen haben die Schnauze voll von diesem neoliberalen Experiment. Das läuft nur noch weil die EU mehr Geld verteilt als sie einnimmt.
    Wir sollten lieber aus der Ferne zusehen.

    • Lieber Herr Stoehlker

      Sie sind en Plauderie der die Meinung wie Ihre Unterhosen
      wechselt und lieber die Schweizer entscheiden lassen und
      nicht die vielen Landesverraeter die wir schon genug haben in Bern.