Steuer-AHV-Deal: Mutter aller Kuhhändel

Links-Grüne sind dagegen, Bürgerliche sind dagegen – Doch die STAF-Vorlage dürfte am 19. Mai angenommen werden.

Für Unpolitische: STAF steht für „Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung“.

Auf der rechten Seite sagt die frühere FDP-Ständerätin und Juristin Vreni Spoerry, der Steuer-AHV-Deal sei ein Kuhhandel, der die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten mit Füssen trete.

Noch weiter gehen andere Bürgerliche, eher Nichtjuristinnen, welche die Vorlage als verfassungswidrig disqualifizieren.

Auch ganz hart ins Gericht geht die GLP (Grünliberale) mit dem Kuhhandel, den sie als Erpressungsversuch ansieht.

Ganz neu ist der Kuhhandel in der Schweizer Politik allerdings nicht. 1993 konnte die Mehrwertsteuer nach drei verlorenen Abstimmungen nur dank einem noch grösseren Kuhhandel endlich eingeführt werden.

Der Kuhhandel ist die erprobte Schweizer Methode, unpopuläre Entscheide erfolgreich durch eine Volksabstimmung zu lotsen.

Linksgrün moniert, die Vorlage schädige Kinderkrippen, die Betreuung betagter Menschen, das Bildungsangebot, die Pflege in den Spitälern und andere schöne Sachen.

Besonders einschneidend wäre die Zustimmung zur Vorlage „für die Frauen“, und sie brächte die Schweiz wohl wieder auf „eine nächste schwarze Liste“.

Das scheint alles ziemlich kompliziert. Ich habe es mir einfach gemacht und JA auf den Zettel geschrieben.

Der Entscheid war sachlich einfach. Ich bin sowohl für die AHV-Finanzierung wie auch für die Anpassung der Unternehmensbesteuerung. Wären die zwei Themen, wie von vielen gefordert, vom Parlament als zwei Vorlagen verabschiedet worden, hätte ich zwei Mal JA schreiben müssen.

Durch den „Kuhhandel“ geht das alles einfacher.

Betrachten wir vorerst die bürgerliche Seite, die in sich gespaltet ist, so wie auch die Linksgrünen. Erstaunlich ist, dass die patriotische Sektion der Bürgerlichen nicht mit dem Argument kämpft, die steuerliche Benachteiligung der inländischen Unternehmen gegenüber ausländischen müsse endlich abgeschafft werden.

Sonst werden doch die Schweizer im Zweifelsfall durch die Patrioten besser behandelt als die Ausländer, nur bei den Unternehmensteuern war das bisher nicht der Fall (und der Pauschalbesteuerung von reichen Privaten).

Bei der AHV monieren die Bürgerlichen, die Zusatzfinanzierung aus Steuermitteln und Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer genüge nicht für eine nachhaltige Sanierung der ersten Säule.

Das stimmt zwar, aber zwei Milliarden pro Jahr sind sicher besser als gar nichts. Und das Rentenalter können wir später immer noch erhöhen, und wir oder unsere Nachkommen werden das auch tun. Ohne oder wieder mit einem Kuhhandel.

Das steuerliche Weltbild der Grünlinken ist einfach zu verstehen. Sie finden, höhere Steuersätze brächten immer höhere Steuereinnahmen. Und solange die Steuersätze unter hundert Prozent lägen, wäre eine weitere Steuererhöhung gut für den Staat und damit das Gemeinwohl, für die Armen, und auch für die Frauen.

Vor allem, wenn die Steuern von der Wirtschaft bezahlt werden. Wenn dem so wäre, hätten wohl alle guten Staaten Steuersätze von einhundert Prozent.

Ganz so weit sind die Länder Europas jedoch noch nicht. Die Linken stören sich aber enorm daran, dass die Schweiz die „Lokomotive des internationalen Steuerdumpings“ bleibt und damit den „armen Ländern Einnahmen entzieht“.

Zum Schluss noch dies zur Behauptung des bürgerlichen Komitees, die „Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen sei ein Affront gegen die Demokratie und verhindere eine unverfälschte Stimmabgabe.“

Der Stimmbürger kann unverfälscht JA oder NEIN stimmen, je nachdem, wie er die verknüpfte Vorlage insgesamt beurteilt. Er kann aber auch aus ordnungspolitischen Gründen NEIN stimmen, selbst wenn er für zwei unverbundene Vorlagen JA und JA stimmen würde. Das Land könnte so in ordnungspolitischer Schönheit sterben.

Und das Parlament kann das Schicksal der AHV in einer künftigen Volksabstimmung auch in ordnungspolitischer Reinheit beeinflussen, indem es die Frage der Erhöhung des Rentenalters zusammen mit oder getrennt von der Frage der Zusatzfinanzierung zur Abstimmung bringt.

Dagegen ist kein Kraut gewachsen, denn Entscheide der Bundesversammlung können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Für etwas haben wir ja unsere National- und Ständeräte und -rätinnen auch gewählt.

Kommentare

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  1. Rund ein Drittel der Schweizer hat nichts, was man ihnen wegnehmen kann – Tendenz steigend! Die Verschuldung der Privaten-Haushalte hat in Verbindung mit dem Immobilienmarkt existenzbedrohende Ausmasse erreicht.

    Worüber reden wir hier eigentlich?

    Sowohl die Arbeitgeber als auch der Bundesrat machen bereits heute Druck, die AHV-Leistungen abzubauen. Sei es mit einem höheren Rentenalter, sei es mit einem Angriff auf den Teuerungsausgleich (Mischindex-Betrug). Das ist angesichts des für breite Bevölkerungsschichten bereits heute bescheidenen Rentenniveaus nicht haltbar. Umso mehr als die Pensionskassenrenten für Neurentner dramatisch sinken und die AHV-Renten trotz regelmässigen Erhöhungen immer mehr der Lohnentwicklung hinterherhinken.

    Bei einer Annahme der STAF-Vorlage würde das 1999 eingeführte Mehrwertsteuer-Demografieprozent endlich vollständig in die AHV fliessen. Wir müssen die AHV stärken und zwar über eine leichte Anhebung der Lohnpromille und eine Erhöhung der Bundesmittel – aber natürlich ist die Verknüpfung innerhalb der Vorlage als klar verfassungswidrig zu interpretieren (haben wir einen Verfassungsgericht?) Zufall?. Nach der Wahl muss endlich die „Geldmaschine für die Finanzlobby“ 2. Säule auf dem Prüfstand, da liegt nämlich der Hund/Wolf begraben, und da, wird sich zeigen, ob wir verstanden haben, worum es eigentlich geht in unserem Land. Zudem JA zur Initiative für eine 13. AHV-Rente.

  2. Heute vom SECO Staatsekretariat f. Wirtschaft
    ‚5. Nationale Konferenz Aeltere Arbeitssuchende‘

    https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-74911.html

    Zitate ‚Selbststigmatisierung der Aelteren wird durch mediale Praesenz des Themas 50plus gefoerdert. (Dafuer bezahlen diese ja schliesslich 360 Franken pro Jahr)

    ‚Automatisierte Rekrutierungsverfahren filtern die 45plus aus. Diese Bewerbungen werden gar nie gelesen und die 45plus haben null Chancen fuer Vorstellungsgespraeche.‘

    Das ist eine klare Diskriminierung gegen das Alter. Doch speziell diese Gruppe wird JA stimmen. Anstatt dafuer zu kaempfen, und dem Bundesrat mal einen vor Bug hauen, damit dieser solche Ungerechtigkeiten bei der Bewerbung unterbindet und sie arbeiten laesst und ihren Teil fuer die AHV leisten. Ich sage klar NEIN gegen diesen ‚Kuhhandel‘.

    • Hey Pelikan
      Ich bin so ein Wirtschafts-Ladenhüter und RAV-Verwalteter. Aber es würde mir und den meisten vom Verein Avenir50plus nicht im Traum einfallen diese Doppeltrittfalle der Politiker/Wirtschaftslobbyisten mit einem Ja zu beglücken. Haltet uns nicht für blöd!

  3. Wenn dieser Trick akzeptiert wird, hört das nie mehr auf. Im Gegenteil, es wird noch schlimmer.
    Die Bürger sollten nicht vergessen, dass diese 2 Vorlagen, einzeln schon abgelehnt wurden.

  4. das ist jetzt aber eine einfache lösung für das komplexe problem der einheit der materie, einfach so tun als gäb’s keines. ignoranz sagt man dem glaub.

  5. Da, vor Allem ab 80, viele Senioren sterben, und ab 75 immer mehr Alterssymptome sich bemerkbar machen, wird es schwierig, das Rentenalter ins Unendliche zu schrauben.

    Es geht zwar. Als Bismark das Rentenalter 65 einführte erlebten es nur 4%. Auf heute bezogen wäre es mindestens ein Rentenalter von 90 bei voller Beweglichkeit und mindestens Bürotauglichkeit.

    Will das jemand?

  6. Bruttolohn & Arbeitgeberbeiträge Sozialversicherungen = Lohnvollkosten = Basis Lohnverhandlungen für Arbeitnehmer

    Kurzfristig tragen tatsächlich die Arbeitgeber die Mehrkosten für Erhöhungen der Sozialversicherungen, weil sie die Bruttolöhne vertraglich nicht einfach senken können, langfristig, werden jedoch die Bruttolöhne entsprechend sinken, resp. nicht ansteigen.

    Abgesehen davon, dass natürlich die Unternehmen die Löhne zahlen, ist die Idee dass die Arbeitgeber AHV-Beiträge zahlen eine Täuschung. Arbeitgeber rechnen mit Lohnvollkosten.

    Die Arbeitnehmer werden diese Kosten zahlen – der AHV-Deal ist also keinesfalls eine Kompensation für die entgangenen Unternehmenssteuern sondern eine Zusatzlast für Arbeitnehmer.

    Ich werde trotzdem ja, abstimmen, obwohl ich mich eben mit diesem Kuhhandel erpresst fühle. Die Steuerreform ist wichtiger und muss jetzt unbedingt abgeschlossen werden.

  7. Unser Parlament versteht sich neuerdings als deal-maker und meint damit, dass es so lösungsorientiert und modern politisiere.
    Der US-Präsident möge dabei als Vorbild dienen; ebenfalls ein deal-maker.
    So einfach ist das.
    Willkommen in der Zukunft!

  8. Es scheint keine grosse Bachtung zu finden, dass mit der Verknüpfung von Unternehmenssteuern mit Altersvorsorge ein verfassungswidriges Paket geschnürt wird, das dem Grundsatz der Einheit der Materie – und somit der Eidg. Bundesverfassung – widerspricht!

  9. Das Hochsteuerland Schweiz wird mit einem Ja betoniert. Nur mit einem Nein lässt es die Möglichkeit offen, die Steuern für Unternehmen (und Private natürlich) endlich markant zu senken. Wir sollten nichts mit der EU regeln, denn die leben im Sozialismus.

    • Der grösste Schwachsinn den ich auf IP je gelesen habe! Die EU ist eine Gemeinschaft für Grosskonzerne und Milliardäre. Das ist ja grad das Problem!

    • Es gibt genau zwei Sesselkleber, die in der EU das Sagen haben. Nicht mehr. Jean-Claude Juncker, dass ist der mit der Geheimdienstaffäre und den Briefkastenfirmen (hat sich mittlerweile als Synonym verselbständigt). Und Mario Draghi, das ist der Goldman Sachs Mann (Stichwort: Griechenland/Goldman Sachs) und der Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS). Vier Fälle, die die EU zwingend in ihrer unvorstellbaren Gesamtheit untersuchen müsste, aber nicht untersuchen darf. Wenn das für Sie Sozialismus ist, ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

    • @Roger: Sie haben wenig Ahnung. Die EU Konzerne werden von den Sozialisten gemolken, deshalb bleibt unter dem Strich wenig übrig und Aktienkurse stagnieren grossflächig oder saufen ab. Reich an Pfründen sind die Politiker querbeet ein, sie sind die Fürsten und steuern das Proletariat mit Zucker (Kitas, Wohngeld etc) und Peitsche (Bussen, Verbote, politisch motivierte Staatsanwälte). Mit der EU muss man auf weiter Distanz sein.

    • @Fur(r)y Head, Und wieso gehen die gilet jaunes auf die Strasse? Weil ihr Geld das sie als working poor verdienen für ein Leben nicht mehr reicht! Emmanuel Macron musste Deutschland sagen das ihre Billiglöhne die EU kaputt macht. Stichwort 1 € Jobber, Working poor, Hart 4 Empfänger und Rentenalter 67, notabene für den Wirtschaftsmotor der EU. Mit der Agenda 2010 wurde in Deutschland der grösste Niedriglohn Sektor in ganz Europa erschaffen. Übrigens sind die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre so hoch wie nie. Weil einerseits die Grossunternehmen keine Steuern bezahlen müssen und andererseits die Unternehmen von den Heuschrecken gejagt und gemolken werden. Für etwas hat man ja McKinsey oder BlackRock. Sie sind total Blind in Ihrer Verblendung.

    • @Roger:
      Sie scheinen noch nicht erkannt zu haben, dass es eben doch der Sozialismus ist, der den Konzernen und Kapitalsammelbecken in der EU alle Freiheiten zugesteht, und gleichzeitig das freie Denken und Handeln der Menschen mit totalitären Praktiken unterdrückt. Unter dem Schleier also ein totalitäres, sozialistisches System!

      Es ist pure Absicht, mit Umdeutungen von Wörter und Begrifflichkeiten genau diese Verwirrung bei den Menschen zu schüren. Haben Sie sich mal gefragt, weshalb Neonazis als Rechtsextreme bezeichnet werden? Die Nazis waren linksextreme Faschisten, wie es deren Name schon sagt (NSDAP = Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpatei!), und die Neonazis, die das selbe Gedankengut hegen, sind jetzt plötzlich rechtsextrem? Wir werden von A – Z angelogen, Tatsachen werden verdreht und falsch dargestellt, was ebenfalls alles dem linken Gedankengut entspringt!!!

    • @Visionär, diesmal kann ich Ihrer Meinung ganz und gar nicht zustimmen.

  10. Eigentlich hätte es diese AHV Vorlage in dieser Form gar nicht gebraucht. Die 2 Milliarden Zusatzfinanzierung hätte man locker aus der Kürzung der Entwicklungshilfe (von 4 Mia auf 3 Mia jährlich)und aus 1 Mia aus den enormen Nationalbankgewinnen entnehmen können. 3 Mia als Schenkung für die Entwicklung anderer Länder ist immer noch sehr viel Geld und die Nationalbank hätte ihre Reserven auch sehr gut weiter ausbauen können. Dass jetzt die arbeitende Bevölkerung weitere 600 Mio mehr einzahlen muss von ihrem Lohn ist nicht richtig. Diese Finanzierung basiert einzig und allein auf dem Rücken der arbeitenden und auch jungen Menschen. Es gibt genug Geld in der Schweiz ohne die Menschen weiter zu belasten wie ich oben ausgeführt habe. NEIN zu dieser AHV Vorlage und deshalb auch NEIN zum Paket (obwohl ich für die Steuervorlage wäre).

  11. Es ist doch unbestritten, dass ein Staat keine Einnahmen zur Abdeckung der Gemeinwohl- und Sozialaufgaben brauchen (Lehrmeinung orthodox Ökonomen wie MMT). Der Staat ordnet den Rückfluss (Logik = keine Zahler) zur Stabilisierung der Volkswirtschaft zu! Es ist demnach klar erkenntlich, dass die Spielform, wer mehr Einnahmen erzielt, auch mehr an den Staat umzulegen hat, ein klarer Verstoss gegen die Lauterkeit ist. In diesem Zusammenhang ist auch der Verfassungsartikel von Eigentum verpflichtet und Beteiligung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, als Verschleierung der Wahrheiten zu werten ist.

    Der Rückfluss der Pflichtpreise der Staats- und Steuerquote, hat dem Umlageprinzip folgend, direkt zwischen Wirtschaft und Staat zu erfolgen! Als Parameter kann ein branchendefinierter Tarif auf dem Umsatz an den End- Verbraucher oder Nutzer dienen. Die Leistungserbringer unter sich, verrechnen in Anlehnung an die frühere Warenumsatzsteuer, weder eine Staats- noch Sozialquote!

    Eigentum verpflichtet heisst für mich, dass ein Vermögender, seine bevorzugte Lage nicht zu Lasten Dritter ausnützen darf. Dazu gehören die Mietverhältnisse!

    Es geht mir nicht um Profilierung, sondern um Aufklärung im Informatikzeitalter des 21. Jahrhunderts. Auch die ordentliche Intelligenz kann unnötige Arbeitsplätze vernichten! Die Grundsicherung aus oder ohne Erwerb, kann mit zugeordneter Kaufkraft aus der Geldschöpfung, zur Abdeckung eines ordentlichen Lebens, längst umgesetzt werden. Lord J.M. Keynes war auch dieser Ansicht, nur hat er nicht mit seinen weisungsgebundenen Kollegen gerechnet!

    Es ist mir wirklich ein Anliegen, die praktizierten von Ökonomen und Regierenden in betrügerischer Absicht, kreierten Umlageorganisationen, zu beenden.

    Ich habe meine Denkfehler erst nach der Pensionierung im Jahre 2003 erkannt. Das Zitat von Henry Ford hat mich gedanklich auf den richtigen Weg gebracht: „Würden die Menschen das Geldsystem (nicht Bankensystem) verstehen, wir hätten zeitnah eine Revolution“!

  12. Alt-StRin V. Spörry hat vollkommen recht. Wenn jemand so eine Initiative einreichen würde, so würde diese von der Bundeskanzlei verboten. Man darf getrost und ohne Angst nein stimmen. Dann passiert folgendes: Der BR wird schnellstens den Steuerteil als separate Vorlage bringen und die kann man dann bejahen. Was den AHV-Teil betrifft, so wird BR Berset genötigt, schnell eine Reform der AHV aufzugleisen, die diesen Namen verdient und die AHV nicht nur für 4 Jahre „rettet“. Wird STAF angenommen, so lehnen sich AHV-mässig alle zurück und es passiert vorerst mal nichts. BR Berset wird gelegentlich zurücktreten oder das Deptm. wechseln und erst, wenn die AHV wieder in Schieflage kommt, packt der Neue die Reform an. Das Ganze läuft nach dem hierzulande bekannten Muster: Probleme nicht lösen, sondern mit Geld zudecken oder verschieben. Das ist STAF. Und nicht vergessen: Die 2 AHV-Mia./a zahlen die Berufstätigen und deren Arbeitgeber.

  13. Ich möchte zur Steuervorlage JA stimmen, zum AHV Teil NEIN. Auf diese Konstellation wird im Artikel nicht einmal eingegangen.

    Gesamthaft ergibt es für mich ein NEIN, auch um ein Zeichen gegen diese Schickanierung zu setzen. Ich bin halt auch noch Jung und bedenke die Konsequenzen von konstanten Mehrausgaben….

    • Nein+Ja = Nein: Da haben Sie recht. Die Staatsquote steigt und steigt, unsere Abgaben ebenso, auch für das sog. Soziale. Das funktioniert einigermassen so lange wie die Wirtschaft brummt. Nicht auszudenken was da passiert, wenn es zu einer ernsten Wirtschaftskrise käme mit steigender Arbeitslosigkeit und dann aus psychischen Gründen auch steigenden IV-Verrentungen und sinkenden Einnahmen von AHV, IV und Steuerbehörden.

  14. Hans Geiger, ermit. Wirtschaftsprofessor, versteht als Schweizer Vertreter der Elite, das Geldsystem nicht! Diese Spezies werden jedoch immer noch befragt, obwohl sie nichts Wissen dürfen!
    Ich weiss, dass fast alle Ökonomen das Geldsystem in seiner Entstehung und Auswirkung für die gegenseitige Leistungserbringung zur Abdeckung der Bedürfnisse, an den Universitäten, entweder falsch oder nicht lehren können. Dies ist der Grund, warum sie den Virus Steuer- und Sozialzahler, weltweit indoktriniert haben. Die Geldzirkulation wird nur vernebelt wahrgenommen; denn er gehört ja nicht dazu!

    Dabei ist es doch nur Logik: In der Geldschöpfung sind sämtliche Wirtschaftsfaktoren enthalten, demnach zirkulieren die Anteile Wirtschaft Staat und Soziales im Schuldengeldumlagevolumen! Die Umlage des Pflichtpreises für die Staats- und Sozialausgaben muss genauso direkt an die Berechtigten, wie auch das frei verfügbare Erwerbseinkommen, zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden. Der Umweg der Umlage des Pflichtpreises als Addition und Subtraktion oder Weiterleitung, über das Erwerbseinkommen ist reiner Betrug; denn es sind nicht die Berechtigten! Weder das Renteneintrittsalter noch die Lebenserwartung sind für ein Umlageverfahren massgebend; denn die Geldschöpfung produziert kein fehlendes Geld! Ein branchendefinierter Umsatz und Tarif reicht völlig aus! Damit werden auch die Steueroasen fast trockengelegt! Man kann kein Geld ausgeben, wenn es vorher kein Dritter getan hat! Logisch, oder?

    Es ist einfach unglaublich, wie Menschen von Obrigkeiten, belogen und betrogen werden dürfen (Stichwort BGE und Vollgeld)! Vergleiche die Kommentare und Antworten mit der Funktion des Geldkreislaufes!

    In diesem Sinne, ein klares NEIN, solange die Betrügereien nicht beendet werden!

    Zur Wahrheitsfindung, zitiere ich sinngemäss noch Herrn Wirtschaftsprofessor William Mitchell, University of Newcastle, Australien, aus dem Buch von Warren Mossler MMT „Die sieben unschuldigen, aber tödlichen Betrügereien der Wirtschaftspolitik“: „Die Verbreiter der Steuerzahler Mythen sind nicht nur im Unrecht, sondern auch nicht schlau genug, um zu verstehen, was sie anrichten. Jede Behauptung, es doch vorher schon verstanden zu haben, wird zu einem Schuldeingeständnis – eine undenkbare Selbstbeschuldigung. Zu den Tölpeln, die „unschuldig“ diese billigen Unwahrheiten weiterverbreiten, gehören Ökonomen, die Medien und vor allem die Politiker, Zitatende.

    • Sehr geehrter Herr @ Georg Bender,

      ZU Ihrer Aussage in Ihrem Kommentar-
      “ Die Geldschöpfung produziert kein fehlendes Geld“

      – darf folgendes (vereinfacht) gesagt werden :

      -Das angebliche “Geld“ entsteht durch Kredit (Schulden!) und systematische Bankbilanzverlängerungen. Der allergrösste Geld-Anteil für all diese Kredite, fehlt auch den Banken!
      -Es wird immer wieder gesagt für diese Kredite ständen Guthaben gegenüber.
      Ja, aber diese “fiktiven“ Guthaben bringen ja die Kreditnehmer selbst (!) und nicht etwa die Banken ! Diese lassen sich nur das Grundfandrecht (bei Immobilien) eintragen, und erhalten somit, den Zugriff auf die Guthaben,- die SACHWERTE !
      -Im Grunde muss man sich fragen, ob sich jeder Kreditnehmer nicht selbst verarscht hat, sobald er einen Kreditvertrag unterzeichnet hat, denn nur er selbst bringt die echten Werte für den Kredit, die Bank steuert ausser der Mindestreserve von ca. 2.5% der Kreditsumme, sozusagen nichts bei!
      Im Gegenteil sie lutscht die Kreditnehmer jahrelang mit Zinsen aus.

      Und jetzt stellt sich die Frage, wie entsteht Geld für Zinszahlungen ??

      -Auch nur über immer neue Kredite, die weltweit entstehen müssen, um das Kreditschneeball-Finanzsystem dieser Notenbanken und Banken am Leben zu erhalten !

      -Somit ist völlig klar : Es herrscht ein Geldmangel, und deshalb gehen zwangsläufig immer viele Staaten, Unternehmen und Privatleute in die Pleite.

      -Es gibt auf dieser Welt genau so viel Schulden wie Guthaben.

      -Die Steuervermögenswerte sind übrigens auch allesamt, fiktive Vermögenswerte, welche durch dieses Kreditschneeball-Finanzsystem (ein Geldmangelsystem) bewertet werden!!!! ?

      -Über diese Tatsachen geben anscheinend die von Staaten und Banken finanzierten UNI.- und Hochschul-Professoren, sowie Ökonomen keine Auskunft, oder nicht gerne.
      Im Grunde genommen, sollte man diesen UNIS und Hochschulen die Steuergelder verweigern.
      Das Schulsystem ist krass Mangelhaft!
      Wer legt die Lehrpläne fest ? -Sind es nicht die Politiker? -oder sind es die Lobbysten, …oder die Bänker und Notenbänker…??

      All diese Tatsachen sind übrigens Gründe, um sämtliche anstehenden, und auch die zukünftigen Abstimmungsvorlagen abzulehnen.

  15. Ammenmärchen Steuer- und Sozialzahler

    Solange der Virus Zahler, welcher niemals im Einklang mit dem Schuldengeldumlagevolumen zur Abdeckung der gegenseitigen Leistungserbringung sowie Bedürfnisse, stehen kann, das Denken beherrscht, diskutieren wir wie Analphabeten, welche ein Buch schreiben wollen!

    Warum wurde das Bankensystem 1934, nicht in Einklang mit dem Sinn und Zweck der Geldschöpfung aus dem Nichts organisiert? Warum werden nur gewisse Währungen, länderübreifend als Zahlungsmittel akzeptiert, aber man will weltweit exportieren?

    Steuer- und Sozialzahler als Phantom:
    Ich habe Zeit meines Lebens, aus meinem zugeordneten frei verfügbaren Bruttogegenwert (immer brutto = Preise sind brutto) der Leistung, keinen Rappen, an den Staat oder Soziales „bezahlt“! Weil ich aber als gesetzlich legitimierter Hehler, gezwungen werde, die Betrügereien mitzumachen, fülle ich alljährlich die einfältige Steuererklärung aus und leite den mir nicht zustehenden (ich habe die Gegenleistung dafür nicht erbracht), zugeordnete Pflichtpreis an den Staat um! Das gleiche gilt für die staatlichen Sozialbeiträge, welche von der Wirtschaft an den Staat umgelegt werden. Warum sie noch auf dem Lohnzettel, als Addition und Subtraktion aufgeführt werden, muss als Irreführung des Geistes, gewertet werden. Es fällt kein Geld vom Himmel!
    Diese Erklärung gilt für alle Bewohner dieses Planeten; denn die Denkvermögen sind von der betreuten Bildung (Universitäten), weltweit mit dem Virus Zahler infiziert! Wer nur für 5 Minuten das Geldsystem in seiner Entstehung (aus Bankkrediten), Funktion und Auswirkung zur Abdeckung der Leistungserbringung und Bedürfnisse begreifen will, erkennt die kreierten Betrügereien, welche unser Leben, nachhaltig negativ beeinflusst! In der Geldschöpfung sind sämtliche Wirtschaftsfaktoren enthalten (andernfalls würde das System nicht funktionieren) und werden mit dem Umlagegeldvolumen, bestehend aus nicht getilgten Bankkrediten (Guthaben als Ziffer seit jeher) zur Bedürfnisabdeckung verwendet!

    Nun erklären Sie mir, wo im System der Steuer- oder Sozialzahler vorkommt. Der indoktrinierte Virus ist auch die Grundlage für die Betrugsspiele Armut und Existenzkämpfe! Es kann kein Geld für eine ordentliche Grundsicherung, welches ein Leben in Würde ermöglicht, fehlen. Die Steuer- und Sozialstandards (Rückfluss der Ausgaben), welche in den Gegenwerten eingespeist sind, sollten nach Stärke der Volkswirtschaft definiert werden und ist die Aufgabe der OECD! Die Umlage der anteiligen Pflichtpreise in den Bruttoeinnahmen, sind direkt zwischen Wirtschaft und Staat, branchendefinierter Umsatz und Tarife, umgelegt werden. Der indirekte Umweg über das Erwerbseinkommen ist schlicht und einfach Betrug; denn sie sind nicht die Empfangsberechtigten!

    MMT (modern monetary theory) gibt nun endlich Auskunft, wie aus Betrügereien, gesetzlich erlaubt, Arbeitsplätze kreiert werden! Judikative als Hehler! Bedenklich, aber wahr!

    https://oxiblog.de/alle-reden-ueber-mmt-worueber-ein-ueberblick-zur-modern-monetary-theory/

    Die Geldschöpfung aus dem Nichts kann keinen Mangel erzeugen, er muss mit Betrugssystemen organisiert werden!

    Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe sehr, dass die Synapsen, Freude haben!

    • Quergelesen und Gleichung als Leuchtmarke gemerkt: «Die Geldschöpfung aus dem Nichts kann keinen Mangel erzeugen, er muss mit Betrugssystemen organisiert werden!» – Hoffe, dass sich diese Wahrheit auf lange Sicht nicht vertuschen lässt. Kompliment für Ihre Analyse!

  16. Das ist die Augen-zu-und-durch-Abstimmung. Ja dazu, für ordnungspolitische Beautycontests fehlen Zeit und Nerven.

  17. Zum KUHHANDEL VON 1993:
    In der Volksabstimmung vom 28. November 1993 wurde nach drei Misserfolgen an der Urne die Einführung der Mehrwertsteuer mit 66,7 Prozent JA-Stimmen angenommen, bei 45 Prozent Stimmbeteiligung. Der Kuhhandel bestand darin, dass zur „sozialen Kompensation“ 5 Prozent des Steuerertrages „gezielt zur Verbilligung der Krankenkassenprämien unterer Einkommensschichten eingesetzt“ wurde. Das scheint das Vorbild für die „soziale Kompensation“ bei der AHV zu sein.

  18. Das Problem ist nicht erst seit dieser Vorlage immanent – die Mauschelparteien in der Mitte machen doch seit Jahren nichts anderes, als faule Kompromisse zu suchen, um sich dem Volk schliesslich als „Gewinner“ präsentieren zu dürfen.

    Egal, ob es Simonetta ist, die sich über Gesetze hinwegsetzt, indem sie mit dem Einfliegen 1000 Syrer den Wohlmut der Linken erschleicht, oder ob es Pseudobürgerliche wie der Solothurner Stapi Fluri sind, die eine angenommene Vorlage soweit verwaschen, dass sie ja nicht als Hardliner wahrgenommen und somit in die Nähe der Rechtsnationalen gerückt werden.

    Die Liste liesse sich beliebig erweitern mit dem pfefferscharfen Unfall-Müller, der Atom-Doris, die plötzlich zur Öko-Doris mutierte, eine Riklin, die christlich auftritt, aber feudal an der Schipfe residiert usw usf.

    Auffallend dabei: fast immer sind es Politiker der sogenannten Mitte, sprich CVP, FDP, GLP oder BDP.
    Die übrigens auch dieses Mal samt und sonders FÜR die Vorlage sind.

    Kann für den kritisch denkenden Bürger nur ein Alarmzeichen sein und zu einer einzigen Konklusion führen: NEIN!!!

    • Mauschelei: nicht zu vergessen die SVP.

      IMMER ALLE AUFZÄHLEN,GELL. Auch wenn du Partei bist.

    • @Kari: ALLE?
      …und wieso fehlen bei Dir SP, Grüne, EVP, …!

      Selber noch nicht über’s Gatter hinaus gekommen, Du Schaf?

  19. Ich bleibe dabei d.h. beim NEIN: Sache ist, dass das Parlament das kant. Steuerdumping in die Dunkelkammern der Buchhaltung/Steuerbilanz verschiebt; banal ist: neue Abzugsmöglichkeiten führen zu neuen Steuertricksereien; die Wahrheit ist: die Komplexität von STAF fördert Buchhaltungswillkür und die Kreativität von Abzugsmöglichkeiten durch die BIG FOURS für ihre Kunden (die Konzerne); der Tatort nun die geheime Steuerbilanz ist, wo Patentboxen, F&E Kosten, Aufdeckung Stiller Reserven, Eigenfinanzierungsabzug das Steuersubstrat (Gewinn) vorwiegend für Konzerne bei kantonalen Steuern bis max. 70 % reduziert werden und letztlich die Opfer d.h. Herr und Frau Schweizer den Steuerausfall verursacht durch das Parlament für die Konzerne (vor allem ZH, VD) mit ihrem Haushaltsbudget abdecken müssen! Also NEIN!

  20. Au ja, lieber Herr Geiger, der Zweck heiligt die Mittel… Dann freue ich mich schon auf Ihren Kommentar, wenn man in ein paar Jahren eine Verdoppelung der Agrarsubventionen mit der Verdoppelung des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs mit Gratiskrippen bis 10 Jahre verbindet!

    Wenn Sie – wie ich auch – gegen fremde Richter plädieren, dann sollten Sie – wie ich auch – die eigenen Gesetze und vor allem auch die Bundesverfassung nicht mit spitzen Schuhen treten.

  21. AHV und Pensionskassenguthaben sind komplett abhängig vom Finanzsystem der Notenbanken und Banken. Deren Finanzsystem funktioniert nur auf der Grundlage von immer noch grösserer weltweiter Verschuldung. Es ist ein Kreditschneeballsystem. Sobald der Zusammenbruch dieses Schneeballsystems beginnen wird, werden auch die Einzahlungen in AHV und Pensionskassen im Wert und in der Kaufkraft verfallen.

    Da nützt es letztlich nichts wenn immer mehr einbezahlt wird, und der Wertverfall der Guthaben eintritt.

    Die jetzigen Parteien und deren Politiker/.-innen kümmern sich gar nicht um diese grossen Problem. Sie wissen entweder darüber gar nicht Bescheid, oder sie lenken dann die Wähler ab, mit “Klimabedrohung“, “Klimahysterie-Diktatur“, CO2-Steuern, Ölheizungsverbote, Dieselfahrverbote, Benzinsteuern, usw….
    Dann muss man sich angeblich wieder dringend verschulden für neue Rüstungsgüter und Kampfjets, um die Bevölkerung zu schützen vor neukonstruierten Bedrohungen von irgendwoher.
    Aber gegen die allergrösste Bedrohung für die Bevölkerung, nämlich über den anstehenden Zusammenbruch des Kreditschneeball-Finanzsystems der Notenbanken und der Banken, macht man sich im Bundeshaus und in den Kantonsregierungen keine einzigen Gedanken. Man blendet blendet die grössten Probleme komplett aus.
    Deshalb gibt es für die Abstimmungen AHV und Steuern, Waffengesetz, usw. überal nur noch ein klares NEIN!
    Im Herbst wird die Komplettabwahl der jetzigen Politakteuren und Parteien absolut nötig.
    Diese total verrosteten Strukturen tischen den Menschen nur immer das gleiche auf, aber lösen die Probleme nicht mehr. Sie haben praktisch allesamt versagt und ausgedient.

    Auch in der DDR und UDSSR musste man irgendwann erkennen, dass das alte System versagt hat und nicht mehr weiterkommt. Genau da stehen wir heute auch.

    Was wir brauchen sind komplett neue Parteien der Freiheit.
    Freiheit gibt es nie, wenn Staaten, Unternehmen und Menschen von einem Kreditschneeball-Finanzsystem von Notenbanken und Banken abhängig sind, das angeblich auch noch ständig gerettet werden soll, von den Menschen!!
    Es ist nötig sich aus dieser Finanzsystem-Geisselhaft zu befreien !

    • Solche Kommentare liebe ich. Sie zeugen eindeutig, dass man das System der Altersversorgung in der Schweiz nicht versteht. Die AHV ist eine Umlage-Rente und die Zweite Säule ist Kapitaldeckung. Dieser Unterschied ist entscheidend. Die AHV ist durch Beiträge und Subventionen innerhalb des Volkeinkommens eines Jahres finanziert. Das AHV Vermögen ist grundsätzlich nur da, um Finanzierungslücken auszubalancieren. Der Einfluss der Notenbank ist nur indirekt da, weil sie die Entwicklung der Konjunktur beieinflusst.
      Dagegen ist das Kapitaldeckungsverfahren eine Sache wie hoch der Zinsenanteil am Volkseinkommen ist. Eine Kapitaldeckung kann auch zusammenbrechen bei günstiger Konjunktur, was bei der AHV nie der Fall ist, ausser wir werden alle 100 Jahre alt, aber die Demographie hat einen viel stärkeren Einfluss bei Kapitaldeckung als bei der Umlage AHV.
      Übrigens alle Einzahlung in eine Umlage sind für den zukünftigen Rentner kostengünstiger als eine Kapitaldeckung. Andrew Tobias hat dies bereits vor Jahren sehr gut in seinem Bestseller „The Invisible Bankers“ erklärt, ebenso Heiner Flassbeck.
      Politik ist die Kunst des Möglichen. Weder meine Meinung noch meine Interessen sind die Ihren und die sind auch nicht unbedingt die Meinung und Interessen der Mehrheit.
      Natürlich können Sie gegen das Waffengesetz Nein sagen, aber dann müssen Sie auch die materiellen Nachteile in Kauf nehmen und die können auch Ihre Nachkommen treffen. Wer natürlich meint, unsere nächsten Nachbarn sei die isolierte Republik Kiribati im Pazifik und die EU wird nächstens zu Staub verfallen, ist sicher richtig in seiner Meinung und kann ruhig Nein stimmen, aber ob diese Ansicht der Realität entspricht, soll jeder selber beantworten.

  22. Lieber Hans Geiger

    Ich bin mit Ihren allermeisten Aussagen durchwegs einverstanden und werde ein überzeugtes NEIN einlegen.

    Wie gesagt, mehrheitlich mit den von Ihnen zitierten Gründen.

  23. Spörri hat recht – nur kann man es von ihr nicht annehmen. Sie, die Kuhhändlerin die am Untergang der Swissair aktiv mitgewirkt hat!

    • Ach Hr Knecht, dann dürfen Sie von kaum einem Menschen irgendwas annehmen, wenn Sie tatsächlich nicht imstande sind, eine Sache irgendwann auf sich beruhen zu lassen.
      Ich schlage Ihnen vor, zur Gemeinde zu gehen und sich um einen Vormund zu bemühen, denn: stellen Sie sich vor, eines Tages geben Sie jemandem eine Stimme, von dessen Verfehlungen Sie nichts wussten.
      Könnten Sie damit leben?

    • H.R. Knecht: Sie war halt eine von mehreren VR-Mitgliedern damals, die allesamt vom Luftverkehr nichts verstanden, darunter etliche „hochkarätige“ Topmanager. Das ging jahrzehntelang gut, denn die Swissair war eine „fliegende Bank“, es lief von selbst. Dann drehte das Blatt und die GL der Swissair wusste nichts besseres als dem VR eine selbst gezimmerte Allianz vorzuschlagen. Und da der nichts verstand, nickte er alles ab. Soweit bekannt. Trotzdem darf man Frau Spörry zugestehen, heute eine politische Meinung zu haben und diese kund zu tun.

  24. Konsenspolitik in der Demokratie ist immer Kuhhandel. Hans Geiger hat es mit Ecopop selbst vorgelebt.

    Wieder einmal nichts als warme Luft hier.

  25. Guter Kommentar, sollen doch die Puristen links und rechts doch in ihrer Reinheit untergehen, erreichen tuen allebeide nichts.

  26. Die Politik besteht doch aus Kuhhandel und wenn wir nicht mal diese Abstimmung für das Arbeitende Volk gewinnen können wann dann?Daher ein deutliches JA, sonst wird dieser Klotz auch noch verblödet.

  27. Dies ist die Lösung für die AHV: arbeiten bis 90 Jahre. Das Problem ist nur: ab 50+ ist man zu alt um einen Job zu erhalten oder zu bekommen. Es kämen also nur Pöstchen in Frage wie: CEO eines Grosskonzerns, einer könnte sich noch als Pabst bewerben. Die dürfen „arbeiten“ bis sie tot umfallen.

  28. Nach Annahme der Basarvorlage Steuerreform/AHV folgt umgehend eine weitere Abstimmung zur definitiven Sicherung der helvetischen Wohlfahrt:
    EU-Beitritt und gleichzeitig Fr. 1’000.– für jeden Schweizer aus den Scheingewinnen der SNB.

  29. Wohl etwas einseitig dargestellt. Was ist denn nun, wenn ich einmal ja und einmal nein schreiben möchte? Würde denn ein jein akzeptiert?

    • Nö, aber der Fall ist sonnenklar, wenn man Mathe kann:
      + und + = +
      + und – = –
      – und + = –
      – und – = +

    • Nachhilfe (Addition):
      + und + = +
      + und – = + oder – (!)
      – und + = – oder + (!)
      – und – = –

      Bitte nicht mit der Multiplikation verwechseln . . .

  30. Warum ich mit Ihrem Kuhhandel nicht einverstanden bin:
    1) Der Kuhhandel ist stets behaftet mit der Eigenschaft „undurchsichtig“. Undurchsichtige, unklare oder zusammenhangsfremde „Geschäfte“ dem Volk vorzulegen ist selbstverständlich der Demokratie abträglich. Wie wollen sich Stimmbürger eine sachgerechte Meinung bilden können, wenn sie von behördlicher Seite unkorrekt informiert werden? Was hat hier die Unternehmenssteuer-Reform mit der AHV gemeinsam? Eine für den Stimmbürger zu recht unverständliche Verknüpfung. Und im Bewusstsein, dass eine sachliche und wahrheitsgemässe Information und Diskussion in einer direkten Demokratie für die Meinungsbildung entscheidend ist, kann man nur zum Schluss kommen, dass diese Vorlage diesem wichtigen Kriterium nicht genügt.
    2) Dass BR und Parlament die Steuervorlage mit der AHV-Zusatzfinanierung – einem beliebten Thema v.a. bei den älteren Stimmbürgern – verknüpft, ist eine propagandistische Spitzenleistung. Damit wird die Urteilsfähigkeit der Stimmbürger untergraben und die gewünschte Meinung erzielt. Für einen beachtlichen Teil der Bevölkerung wird dabei aber die Rechnung nicht aufgehen. Hauptsache aber ist ja, dass die Vorgaben intern./übernationaler Vereinbarungen damit erfüllt werden, auch wenn diese von anderen Staaten sträflich missachtet werden.
    Offenbar haben Kreise in Bern den Meister der Manipulation, Edward Bernays, gewissenhaft studiert und verinnerlicht. Und wenn das so weiter geht mit der unredlichen propagandistischen Manipulation der Stimmbürger, was übrigens auch für das „unnötige Waffengesetz“ oder das InstA gilt, so dürfte unsere Demokratie in Zukunft erheblichen Schaden erleiden. Und was dabei als die betrüblichste Feststellung bleibt ist, dass dies gewissen Kreisen völlig egal ist.

    • Wieso kann diese „Demokratie“ einen erheblichen Schaden erleiden? Diese himmeltraurige Bananenrepublik hat doch mit „Demokratie“ schon lange nichts mehr zu tun! Aber solange das dumme Stimmvolk immer dieselben Lobbyisten in die Ochsenscheune zu Bern wählt, wird sich nichts ändern.

  31. Wäre diese Vorlage als Verfassungsinitiative eingereicht worden, wäre sie von Anfang an, wegen Nichteinheitlichkeit der Materie, schon gar nicht zugelassen worden. – Das sagt ja wohl alles.

  32. Es gibt nur eines zu sagen: ABLEHNEN

    Keine weiteren Geschenke an die Grosskonzerne zulasten der Arbeitnehmer!

    • Schade…nichts verstanden. Wären Sie für die Arbeitnehmer, dann würden sie ja stimmen. „Mobile Firmen“ werden ihre Büros in der Schweiz kündigen und z. B. nach Singapur wandern (warum auch nicht, ein sehr schönes Land). Die Arbeitnehmer werden hier nichts mehr in die Sozialversicherungen zahlen, die Unternehmen und Arbeitnehmer versteuern keinen Gewinn mehr, es werden keine Lebensmittel mehr gekauft, Putzfrauen wird der Auftrag gekündigt etc.

      Ihr Nein schädigt die Schweizer Wirtschaft! Und wer bezahlt’s? Der Steuerzahler, der hier bleibt.

      Und ja, die Steuern sind heute einer der wichtigsten Faktoren und die Schweiz ist ein tolles Land….aber von solchen Ländern gibt’s eben noch mehr. Hören Sie auf, sich selbst als Opfer dieser Vorlage zu sehen, denn sie werden zu einem, wenn die Vorlage abgelehnt wird und sie dann durch höhere Steuerbeiträge das verlorene Substrat der internationalen Gesellschaften, welche weiter wandern, und dasjenige der Mitarbeiter ausgleichen müssen.

    • Ganz genau richtig? Alle Grosskonzerne auslagern oder abschaffen. Dann die Mitarbeitenden, die dann logischerweise keine mehr sind, alles zahlen lassen. Kann es sein, dass sie schon sehr viel weiter überlegt haben und eine coole, optimal Lösung vorweisen können!?

    • @ Hoppeli Hase

      Ja, vielleicht habe ich nichts verstanden. Mag sein. Ich sehe aber auch, dass

      a) Die Steuern in der Schweiz gar nicht so wahnsinnig tief sind. Denn heutzutage arbeitet man mit „Versteckspielen“, als eines der bekanntesten Beispiele sei das Irish-Dutch Double Sandwich genannt. So und noch viel komplizierter funktioniert es heutzutage. Der dumme Schweizer denkt aber, dass die „Steuern“ so wie er sie kennt, massgeblich sind.

      b) Immer weniger Schweizer ab 40 eine (anständig bezahlte) Arbeitsstelle finden. Gleichzeitig gehen die guten Arbeitsstellen an EU Einwanderer (vor allem an Junge) weg.

      Alleine diese beiden Tatsachen reichen, um ein deutliches NEIN in die Urne zu legen.

  33. Ich verstehe ihr Problem nicht bezüglich zwei mal JA auf die Zettel zu schreiben. Das kann doch nicht so viel mühe bereiten. Ich bin der Meinung, dass es zwei komplett getrennte Themen sind und somit auch getrennt abgestimmt werden müssten.

    • Die früher immer wieder mal zitierte und m.E. sehr wichtige Einheit der Materie ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
      Können wir in Zukunft nur noch über Kuhhändel abstimmen ?
      Z.B. Flugzeugbeschaffung gegen Gratis-Kinderkrippen ?
      Autobahn-Ausbau gegen Rentenerhöhungen ? Eine fatale Entwicklung !