Achse Bern-London beginnt zu drehen

Thinktank in Brüssel verurteilt Erpressung der Schweiz durch die EU – Bern zahle Milliarden – Parallelen zu Brexit.

Der Chef des Brüssler Think Tanks „Open Europe“, der Belgier Pieter Cleppe, hat die Erpressung der Schweiz durch die EU in der grossen Londoner Zeitung „The Telegraph“ scharf kritisiert und geschrieben, ihre Handlungsweise werde der EU noch leid tun.

Brothers in Arms: Aare-Themse (Telegraph)

Cleppe weist darauf hin, dass die Schweiz Milliarden an EU-Projekte gezahlt hat und die Personenfreizügigkeit gewährleistet. Er ruft die britische Regierung auf, die Koordination mit der Schweiz zu verstärken, um den Versuchen der EU, ihre Regulierungshoheit unter Störung der Wirtschaftsbeziehungen zu erweitern, entgegenzuwirken.

Cleppe bezieht sich auf den Brief von EU-Kommissar Johannes Hahn von vergangener Woche an seinen Chef Jean-Claude Juncker, in dem der Schweiz die Verweigerung der Börsenäquivalenz angedroht wurde, falls sie mit dem umstrittenen Rahmenabkommen nicht vorwärts mache.

Aber Hahn war wohl nur der Briefträger. Es deutet einiges darauf hin, dass das Schreiben von Junckers rechter Hand Martin Selmayr verfasst wurde. Wie dem auch sei: Dass der angebliche Schweiz-Freund Juncker sich auf dieses Niveau herablässt, ist erstaunlich.

Der Bundesrat behauptet, dass das Rahmenabkommen in weiten Teilen im Interesse der Schweiz liege. Ob die EU das auch so sieht, ist mehr als fraglich. Die erfahrenen Brüsseler scheinen vielmehr begriffen zu haben, dass es vor allem in ihrem Interesse ist, die wirtschafts- und finanzstarke Schweiz unter die Knute zu nehmen.

Das soll einerseits durch die dynamische Rechtsübernahme erfolgen und andererseits durch das sogenannte Schiedsgericht, das allerdings dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) unterstellt wäre.

Cleppe ist ein unverdächtiger Zeuge. Er schreibt: Die EU sollte die Flexibilität, die den Wohlstand auf beiden Seiten über Jahrzehnte hinweg gefördert hat, nicht aufgeben. Stattdessen sollte sie einen Teil ihres bisherigen Pragmatismus in die Annäherung an ihre zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich einbringen.

Gleiches gilt für die Beziehungen zur Schweiz. Angesichts der neuesten Entwicklung fragen sich immer mehr Menschen hierzulande, weshalb das Land ein Rahmenabkommen mit der alten Kommission unterschreiben sollte. So viel Freundschaft, wie die von Herr Juncker, wird auch ein neuer Kommissionspräsident der Schweiz entgegenbringen.

Kommentare

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  1. Aus einem einzigen Grund, könnte man die EU-Kommission verstehen:

    Alt-Bundesrat Burkhalter hat nach Aussagen namhafter ehemaliger Spitzenunterhändler, gar NIE richtig mit der EU verhandelt.

    Der Neuenburger hat nicht schlecht oder ungenügend verhandelt, er hat ganz einfach NICHTS gemacht!

    Er flog nach Brüssel und liess die Dinge schlittern.

    Die Chefbürokraten der EU, genannt Kommission, nahmen an, oder taten zumindest so, als sei das was sie hinter verschlossenen Türen mit dem Aengstlichen und Statusbewussten, der noch vor 20 Generation Subjekt des preussischen Kaisers gewesen wäre, besprochen hätten, in der Schweiz mit dem Parlament und dem Bundesrat abgestimmt sei.

    Irrtum!

    Als allen endlich klar wurde, dass der überforderte FDP- Allerweltspolitiker aus Unvermögen, Angst oder Kalkül alle hinters Licht geführt hatte, blieb ihm nur der Rücktritt.

    Man hätte ebensogut einen Nationalrat Portmann oder seine Mitstreiterin auf dem Weg zum EU-Beitritt der Schweiz, Kollegin Nationalrätin Markwalder,nach Brüssel zum angeblichen Verhandeln schicken können.

    Das ändert nichts daran, dass die Schweiz NOCH ein souveräner Staat ist, auch wenn das der EU und ihren Verbündeten aus Bhf-Strasse und Mythenquai, im Economiesuisse-Club vereinigt, nicht passt.

    • Ich erinnere mich recht gut an Interviews von Burkhalter, weil mir seine Aussagen nicht gefielen (vgl. u.a. SRV Videos ca. 2015). Auffallend

      ,- Burkhalter war ein EU-Fan
      ,- Burkhalter wollte die Initiative für eine massvolle Zuwanderung in die Schweiz strategisch verhindern. Sein Gesicht erhellte sich z.B. als er erwähnte, dass Volk solle darüber abstimmen ob Sie den bilateralen Weg mit der EU noch wolle (also quasi Erpressung des Volkes Handel mit der EU nur mit Akzeptanz Personenfreizügigkeit)
      ,- Burkhalter sagte im Jahr 2015 (live SRF), ER habe der EU vorgeschlagen, bei der Verhandlung Verträge zu kombinieren, er Verkaufte die Kombination der Verträge als neue Schweizer Strategie

      Darum müssen wir uns heute nicht darüber wundern, dass im Rahmenabkommen der „Menschanhandel“, resp. das Freizügigkeitsabkommen auch enthalten ist.

    • @mtv:
      Das habe ich auch nicht behauptet! Aber England war einer der Hauptarchitekten, und genau deshalb auch nie Teil der Währungsunion, weil man als Mitdesigner natürlich alle Schwächen der geplanten Fehlkonstruktion kannte…

      Der EURO wiederum ist keine wirklich eigenständige Währung, denn er basiert auf Lizenzen des US$! Der US$ wiederum basiert in seinem Ursprung auf Lizenzen des Brit. Pfunds! Und da schliesst sich der Kreis wieder…

  2. Juncker ist einer der verschlagensten Politiker unserer Zeit. Wer wissen will, wie der angebliche Schweiz-Freund tickt, soll nachlesen, was er zu Zeiten des Bankgeheimnisses von sich gegeben hat. Da war er stets in vorderster Front, wenn es gegen die Eidgenossen ging. Für ihn zahlte nur, dass kein Heller aus Luxemburg in die Schweiz abfliessen dürfte. Juncker’s Sprüche “schliesst mit mir ab” bedeuten wohl, dass er seinen dürftigen Leistungsausweis aufmotzen möchte. Es könnte durchaus sein, dass die nächste Kommission wieder auf den Boden der Vernunft zurückkehrt. Einen solchen Vertrag kann man jederzeit haben, das ist kein window of opportunity.

    • Richtig, zum Beispiel Juncker gegen Juncker: Als Kommissionspräsident untersuchte er seine Verstösse als Finanzminister Luxemburgs (Luxleak). Niemand in der EU hatte etwas dagegen, dass Juncker sein eigener Ankläger und Freisprecher ist. Zustände in der EU!
      Das damalige Schlagwort Juncker gegen Juncker ist mir geblieben. Wenn ich ihn seither rumtorckeln sehe, wird mir etwas ecklig zumute. Seine Grabschereien, Schleimereien und Anbiederungen sind mir zuwider.

  3. Die EU will Europa beherrschen. Alle die sich dies nicht gefallen lassen, werden an die Wand gedrückt. Nicht nur die Schweiz wird erpresst, sondern auch Grossbritannien. Der Austritts-Vertrag ist für Brittanien nicht akzeptierbar. Die EU ist KEIN demokratisches Bebilde. Es ist die Autokratie der Beamten-Nomenklatura. Hände weg!!! Genug ist genug!!

    • Auch Philosophen dürfen empirisch arbeiten und Rechtstexte genau studieren, bevor sie herumphilosophieren. Nichts von dem, was der Philosoph sagt, ist belegt. Reine Meinung.

  4. Ihr Schweizerchen werdet noch auf die Welt kommen.
    Die EU zieht die Schrauben an; zieht euch schon mal warm an; den Wohlstand der Vergangenheit werdet ihr mit oder ohne EU sowieso nicht halten können. Rahmenbedingungen für Unternehmen werden ja auch nicht besser in eurem Ländlein; zunehmend grün-linke Politik. Diskutiert mal schön und in gewohnt langsamer Weise eure relevanten Themen; wieviele Wölfe die Strasse überqueren oder ob die Schweizer Flugökoabgaben bezahlen sollen.
    Grüsse von Singapur.

    • @Klotzbach: Die „Schweizerchen“ haben auch Trümpfe in der Hand, die im benachbarten EU Gebiet starke Schmerzen verursachen könnten. Man denke dabei unter Anderem an die rund 350’000 Grenzgänger, die tagtäglich in die Schweiz für Brot und Arbeit pilgern. Oder an das Landtransitabkommen: Mn könnte die Lastwägeler Maut dür den Transitverkehr auf kostendeckendes Niveau anheben. Wenn in diesen zwei Bereichen die Daumenschrauben etwas angezogen würden, würde ich mich doch sehr wundern, wenn die Brüsseler Bürokratie nicht einlenken würde. Aber dazu bräuchte es Politiker in Bern, die das Volk vertreten und nicht ECO Suisse Lobbyisten . . .

    • @Tschovanni. Glauben Sie mit diesen beiden Schrauben ist dann Ruhe? Kennen Sie das Prinzip der Vendetta. Dann geht es erst richtig los, würde ich denken. Und was ist übrigens mit den hunderten Unternehmen, die die Grenzgänger beschäftigen. Das waren doch Schweizer Unternehmen, nicht wahr? Die BIP produzieren, nicht wahr? Bei denen auch Nicht-Grenzgänger arbeiten, nicht wahr?

    • Lieber Herr Kotzbach

      Nun, wenn wir den Wohlstand sowohl mit noch ohne die EU beibehalten können, bevorzuge ich dann ohne EU.

    • Nieveau los, arrogant und neidisch, oder soll ich sagen voll die deutsche Geiz ist Geil Keule? – Dann komme ich doch gerne mal mit der Krigskeule: Schon vergessen, wer zweimal die Welt in Feuer setzte und für Abermillionen Tote und Verletzte verantwortlich ist? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

  5. Tja…es hapert halt an Eiern in Bern…

    Eine grössere Diskriminierung als die, die von der EU gegenüber der Schweiz betrieben wird, ist selten zu finden. Nur mangelt es in Bern an Mut hier durchzugreifen.

    1. Kohäsionsmilliarde nicht zahlen – sowieso ein sog. no-brainer
    2. Personenfreizügigkeit auf Eis legen – ja, diskriminierend. So what?
    3. EU LKW‘s auf Transit durch CH? 10,000 Stutz Cash up front für jede Durchreise. Immerhin hat Deutschland nicht die vorgesehene Verladestelle zwischen Freiburg und Basel gebaut. Die Schweiz ist ihrem Commitment nachgekommen und hat den NEAT, der nicht ausgenutzt wird, gebaut. – ist auch aus Umweltsicht vertretbar…
    4. Autovignette für EU Fahrzeuge auf 300 Stutz erhöhen – das löst das Problem am Gotthard – auch ein Umwelt Thema
    5. Wenn die Anzahl Flüge über den Schwarzwald ein Problem ist für die dortigen Anwohner, dann ist die Lösung auch easy: Deutsche werden künftig nicht mehr Flüge in Zürich antreten dürfen (Transit ok). Genau die Meckerer aus dem Schwarzwald sind die Nutzer einer der besten Flughäfen in Europa weil sie nicht nach Frankfurt oder München reisen wollen um nach Malle zu kommen…

    Die Schweiz hat nur ein Hebel gegenüber der EU – ihre LAge mitten in Europa. Dies sollte endlich als Mittel benutzt werden. Die Diskriminierung gegenüber der Schweiz kann auch als Befreiungsschlag in der Politik genutzt werden.

    • Richtig….

      Wir werden dabei schrammen und Blessuren abbekommen, aber das muss man tragen.
      Sich durchzusetzen kostete immer einen Preis….. ausser die EU setzt sich durch gegen die Schweiz, die machts gratis.
      Nein, es wird einen Preis haben, standhaft zu bleiben, aber unser Selbstbewusstsein ist das Wert.
      Es gibt kein besseres Gefühl als Sieger zu sein und dafür gekämpft zu haben.

    • Tja, ob die Schlagkraft der Schweiz alleine genügt, ist fraglich. Schon viel früher hätte man sich mit Österreich zusammentun sollen. Österreich und die Schweiz hätten zusammen sicherlich viel erreichen können. Man stelle sich vor, beide nicht in der EU, ein Balken von Wien bis Genf quer durch Europa. Das hätte wohl viele Probleme beider Länder gelöst. Wäre das so abwegig gewesen?

    • Besser wäre es, den Stromhahn Richtung Italien und Frankreich ein wenig zuzudrehen.

  6. Dürfte ich bitten, den Nationalräten Markwalder und Portmann, diesen beiden Lichtgestalten aller Vor-der-EU-Kuscher, den guten Artikel vorzulesen, Satz für Satz?

    Wer weiss, vielleicht dämmert dann den beiden Schweiz-in-Anführungszeichen-Setzer, dass die Achse Berlin-Paris und ihre Verwalter von der EU-Kommission in politischen und wirtschaftlichen Fragen eben doch nicht die Hüter des Heiligen Grals sind.

  7. Und wieder mal zeigt die EU ihre wahre, hässliche Fratze.
    Die EU, getrieben von imperialistischen Deutschen und verarmten Franzosen, setzt alles daran, den Finanzplatz Schweiz zu schädigen.

    Ausser Levrat, Wermuth, Marktwalder und Klein hat das mittlerweile wohl jeder begriffen

  8. Leider hat sich unsere Mainstreampresse (va NZZ und Tamedia) von der Propaganda der EU einlullen lassen. Danach haben sich die Briten daneben benommen und gehören abgestraft. Natürlich hat es bei den Brexiteers einige Verrückte. Aber gibt es die nicht auch in Brüssel? Ist das, was Rasputin Selmayr und sein ab 11 Uhr vormittags kaum mehr ansprechbarer Chef Juncker den Briten und den Schweizern gegenüber aufführen etwa nicht verrückt? Primitive Rechthaberei ist das ohne Rücksicht auf Verluste. Na ja, die Pensionen dieser Herrschaften sind ja sicher. Juncker ein Schweiz-Freund. Hat schon eher einen Minderwertigkeitskomplex.

  9. BRITZERLAND?
    Ich war seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2019 immer der Auffassung, dass die beiden alten Demokratien Grossbritannien und die Schweiz enger zusammenarbeiten sollten. Es gibt auffällige Parallelen. Briten und Schweizer haben sich nie am hegelianischen Staatsmodell orientiert, sie stehen dem Zentralismus französischer Prägung ebenso distanziert gegenüber wie dem deutschen “rheinischen” Kapitalismus, bei dem die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften im Bett liegen. Das Schweizer Recht gibt sodann den Gerichten in Artikel 1 ZGB den ausdrücklichen Auftrag, bei der Feststellung einer Gesetzeslücke zu agieren wie der Gesetzgeber. Das rückt unser Rechtssystem in die Nähe des englischen Common Law, bei dem das Schwergewicht auf dem Richterrecht liegt. Hinzu kommt der (grundsätzliche) Glaube an Freihandel und offene Märkte. Und schliesslich besteht in Grossbritannien und in der Schweiz ein sehr ähnliches Menschenbild. Die Gerichte gehen davon aus, dass Menschen vernünftig im Sinne von “normal” sind und nicht vor jeder noch so geringen Gefahr vom Staat geschützt werden müssen. Eigenverantwortung ist wichtig.
    Leider sieht unsere Aussenpolitik in ihrer Fixation auf Brüssel, Paris und Berlin diese Zusammenhänge nicht. Alles was dem Bundesrat zum Brexit eingefallen ist, war das eher schlichte Motto “mind the gap”. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien weiter funktionieren sollen. Man hatte wohl Angst vor der EU. Spötter (sogar im Bundeshaus) haben das abgewandelt zu “mind the nap” und “mind the slap”. Aber vielleicht beginnt die Achse London-Berlin ja wirklich zu drehen. Dass das Schmiermittel aus Brüssel geliefert wird, wäre eine Ironie der Geschichte.

    • Herr Baudenbacher, vielen Dank für die informierte, hellsichtige und überzeugende Erklärung.

      Unsere eigenartig-komplexbeladenen Demokratieerben und Flinte-ins-Korn-Werfer à la NZZ und SRF, die in Fragen von Bürgersinn nicht einmal den Unterschied zwischen London-Bern und Berlin-Paris zu erkennen in der Lage sind, werden erwartungsgemäss aufschreien, wenn man Ihnen ins Stammheft diktiert, dass die Briten und die Schweizer tatsächlich in einer anderen Liga spielen, als die erst seit siebzig Jahren Demokratie übenden, obrigkeitshörigen Deutschen und die traditionell zwischen grossen Idealen und Königsmord schwankenden Franzosen.

      Rätselhaft bleibt, wie sich eine calvinistisch geprägte Nation wie die Niederlande und die „Erfinder der Aufklärung“, die Schotten, sich mit dem Status Quo in der EU abfinden können.

    • Vielen Dank Herr Ecklin. Bei den Schotten denke ich, dass sie mit der EU sozusagen einen zweiten „Meister“ haben, was auf ein Gegengewicht zu den übermächtigen Engländern hinausläuft. Die Niederlande sind wohl vor allem deshalb von Anfang an dabei gewesen, weil Deutschland ihre Neutralität im Zweiten Weltkrieg missachtet hatte. Im Ersten Weltkrieg was ja das Land nicht unmittelbar von Kampfhandlungen betroffen. Die Niederländer sind aber Pragmatiker. Sie sind zum Beispiel Mitglied der sog. „New Hanseatic League“, eines informellen Zusammenschlusses nördlicher kleinerer EU-Staaten, welche befürchten, dass sich in der EU nach dem Brexit protektionistische Tendenzen verstärken könnten. Frankreich hat dagegen offen protestiert.

  10. Heute, Guy Verhofstadt, EU-Chefunterhändler für Brexit,
    zu den Ankündigungen von Boris Johnson und Jeremy Hunt (dump Theresa May’s withdrawal agreement, withhold the UK’s £39bn divorce bill and still negotiate a free-trade deal in Brussels):

    „The EU has repeatedly said it will not renegotiate the agreement and that the UK will crash out unless the House of Commons ratifies the full package, including the protocol containing the Irish backstop for avoiding a hard border on the island of Ireland.“

    Verhofstadt also said it appeared they had “learned nothing whatsoever”.

    Auf solch klare Worte können sich unsere schweizer EU-Schnecken schon mal gefasst machen.

    • Nun ja, die EU hat eines ihrer grössten Mitglieder verloren und steht zudem auf s3ehr wackeligen Füssen.
      Italien ist schon daran eine Parallelwährung einzuführen,
      Und einige Länder könnten die Eu bald auch noch verlassen wollen.

      Wäre es da nicht klüger die Eu würde mal über die Bücher gehen und darüber nachdenken ob sie selber nicht mehr Fehler macht ?

      So wie es gut wurde das wir in den 30-igern nicht mitmachten, müssen wir im Jetzt und Heute die Blessuren ertragen …..um am Ende mit England und anderen Ländern als Sieger aus der Sache hervorzugehen.

      Das Freihandelsabkommen mit den USA wäre als erstes jetzt zu forcieren.

  11. Mittlerweile wird immer klarer, dass 99% aller Schweizer, einschliesslich der Bundesparlamentarier, den EU Rahmenvertrag nie gelesen, geschweige denn verstanden haben. Die Schweiz müsste gemäss dem EU Rahmenvertrag die gegenwärtigen und künftigen EU Gesetze übernehmen! Und zwar immer sofort nachdem es ein neues EU Gesetz gibt! Das Schweizer Stimmvolk darf nur in Ausnahmefällen, und erst nach der Zwangsinkraftsetzung des EU Gesetzes in der Schweiz, gegen dieses das Referendum ergreifen und, falls das Referendum zustande kommt, darüber abstimmen, ob es für die Schweiz aufgehoben werden soll. Die EU erlässt im Wochentakt neue EU Gesetze. Schweizer müssten im Wochentakt kostspielige Referenden ergreifen und Volksabstimmungen durchführen, wobei man ihm beim Grossteil aller Fälle bescheiden wird, das EU Gesetz sei gar nicht Referendum fähig. Jedesmal werden SP und Economiesuisse/FDP dem Stimmvolk drohen, wenn Ihr für die Aufhebung eines EU Gesetzes stimmt, wird die EU die Schweiz bestrafen. So wie das seit Jahren erfolgreich bei jeder Abstimmung, die die Personenfreizügigkeit und die anderen Bilateren berührt, der Fall ist. EU Politiker und Institutionen wurden sogar von Schweizer Linken aufgefordert, Druck auf die Schweiz auszuüben, was gewisse EU Politiker sich nicht zweimal sagen lassen. Bundesrätin Keller Sutter, vor ihrer Wahl in den BR eng mit Economiesuisse liiert, brachte es innert weniger als 6 Monaten seit Amtsamtritt mindestens drei mal fertig, den Schweizern zu drohen, ein Nein, z.B. zum neuen Waffengesetz oder zum AHV/Unternehmenssteuer-Deal, bzw. ein Ja zur Kündigungsinitiative würde das Ende der Bilateralen und von Schengen bedeuten, was eine Katastrophe für die Schweiz sei und gar dass die Schweiz zum Paradies für ausländische Verbrecher würde. Massive Drohungen wurden auch bei allen früheren Abstimmungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ausgestossen und von den Mainstreammedien eifrig verbreitet. Gegenstimmen hatten keine Chance, gehört zu werden. Irgendwann, so die Taktik von SP, Economiesuisse/FDP wird es das Schweizervolk überdrüssig sein, sich mit ständigen Referenden gegen EU Gesetze herumzuschlagen und man wird uns einflüstern, dass wir, wenn wir schon alle Gesetze der EU übernehmen müssen, auch gleich der EU beitreten können, sodass die Schweiz bei neuen EU Gesetzen mitbestimmen könne.

    • @ Werner

      Danke für ihren sachbezogenen Kommentar, der die Realität widerspiegelt. Will heissen, die EU ist auf dem Weg, die direkte Demokratie in der Schweiz abzuschaffen. So wie es aussieht, wird sie das schaffen. Und wenn die Schweiz dann ermüdend der EU beitreten wird, um mitbestimmen zu können, ja dann wird die Schweiz auch gleich noch mehr für diesen Beitritt zahlen können und alle finanznötigen Mittel für die EU-Projekte – auch wenn diese der Schweiz gar nicht gefallen – mitberappen können. Denn schliesslich hat die Schweiz – auch wenn das nicht stimmt – viel zu viel Kohle, die nur unnötig auf den Bankkonten liegt.

    • @ Werner….

      Eben darum wir es keine direkte Demokratie mehr geben können, sollten wir das Rahmenabkommen unterzeichnen.

      Rein praktisch wird das unmöglich sein……

      Aber unseren Linken samt der FDP ist das egal, sie reden sich die sache einfach schön und dann geht’s doch irgendwie.
      Die FDP ist für mich heute eine Linkspartei.

      Referenden kosten viel Geld, Initiativen noch weit mehr.
      Alleine die Postgebühren sind sehr hoch…. das geht in die Hunderttausende.
      Zudem werden die Linken bei einem Sieg, also einem Beitritt zu dem Abkommen die Demokratie weiter aushöhlen.
      Da wird alles was die EU behindert auf die Schlachtbank kommen. Für Referenden wird man die Unterschriftenzahl massiv erhöhen usw. usf. denn die EU wird sich ständig behindert fühlen.
      Ein Beitritt zum Rahmenabkommen werden unsere Sozis als Jahrhundertsieg verstehen und sie beflügeln damit weiterzumachen.
      Das wäre der Beginn einer wahren Lawine…..

    • Keller-Sutter lässt wirklich nichts anbrennen. Kaum im Amt gleist sie,zusammen mit den Sozialisten, die Frühpensionierung für 50 Jährige auf, auf Kosten der Steuerzahler. Jedoch nennt sich das gemäss Berset/Keller-Sutter nicht Frühpensionierung sondern Übergangsrente. Die Dummen sind wieder die Stimmbürger, die dieser, von den Medien bereits begrüssten Umverteilungsaktion, zustimmen werden, weil ihnen niemand mehr die Fakten erklärt. Profiteure der durch die Hintertüre eingeführten Pension mit 50 sind die SP, der damit ein Geniestreich gelungen ist, wie ihn noch keine andere kommunistische Partei geschafft hat, die Pension mit 50 für alle, die keine Luscht mehr haben, zu arbeiten, und zwar nicht nur für Schweizer, sondern – EU Rahmenvertrag sei Dank – auch für die EU Zuwanderer. sobald diese länger als ein paar Monate hier gearbeitet haben. Für die Unternehmer bietet sich die Möglichkeit, alte, das sind über 50 jährige Mitarbeiter, auf Kosten der Steuerzahler los zu werden. Kosten für die Steuerzahler: jährlich 100 Millionen pro Jahr (gemäss Berechnung der beiden Bundesräte) bzw., 1`000`000`000 pro Jahr effektiv, Tendenz stark steigend.

    • Wartet mal noch ein bisschen ab, bis die nächste Banken und Finanzkrise ausbricht, und der EURO vielleicht gar zerbricht, und damit dann die EU.
      Dann werden die diktatorischen Kommissare vielleicht ganz schnell wieder zu Gartenzwergen.

      Schaut Euch den folgenden youtube Video unbedingt an:
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      Warum 2020 der Bankenkollaps kommt – Interview mit Markus Krall

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      (v.11.6.2019/ 16:02 Min.)

      Mal sehen, ob die Brüsseler Erpresser danach noch fest im Sattel kleben.

  12. Es gibt solche, die wollen sich verweigen. Dem Kohl die Wiedervereinigung, demselben die EU, dem Juncker eine gegeisselte und impotente Schweiz. Auf diesem Parkett misst man sich nicht mit dem Jahrgang der Frau.

  13. Lukas wann kommt der nächste Artikel von Isi Villalon aus Galizien, die so tut als wäre sie beim Rütlischwur dabei gewesen?

    Schon lange keinen hetzerisch-populistischen Stuff gelesen. Immer cool und man kann herzlich (aus-)lachen.

    • Leider sehe ich das auch so und verstehe Sie.

      Die Texte von V. wirken auf mich wie ein Mix aus Klischees und Karikaturen. Sie werden der Sache Schaden, weil Frau V. die Perspektiver der Gegner komplett ausblendet und ihr Publikum unterschätzt. Ihre Texte wirken auf die Leser, weil sie Emotionen triggert.

      Ich will, dass über die Sache diskutiert wird.

      Anderenfalls erreichen wir, dass wie bei der Durchsetzungsinitiative die Leute aus Unsicherheit (was ist die Alternative? ev. noch schlimmer?) oder dem Anti-SVP-Reflex, resp. dem Anti-Rechts-Reflex das Rahmenabkommen annehmen.

    • @ Öski und Secondo…

      was für ein Geschwurbel…….unverständliches Zeugs.

  14. Macht ihrer Freiheit und Souveränität, haben 16 europäische Staaten damals den eurpäischen Binnenmarkt geschaffen; heute sind es 27. Und zwar zu ihren Bedingungen, frei, nicht geknechtet durch jemand von aussen … auch nicht durch die Schweiz.

    Um bei der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb Europas nicht «erpresserisch» gegenüber europäischen nicht-EU Staaten zu agieren (es ist ein europäisches Projekt), hat die EU eine Form für europäische Staaten entwickelt, um auch ohne Mitgliedschaft trotzdem am Markt teilnehmen zu können; heisst EWR.

    Was jedoch die Schweiz in Wahrheit macht, ist diesen EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität abzusprechen.
    Ihr anti-EU Schweizer kommt daher und sagt: «Toll, euen gemeinsamen Markt, da wollen wir unbedingt auch profitieren, aber zu unseren Bedingungen: nämlich der Rest den ihr euch so ausgedacht habt …interessiert uns nicht.»

    Da stehen wir.

    Die EU hätte theoretisch schon vor dreissig Jahren der Schweiz sagen sollen: «Ey, unser Binnenmarkt mit Regeln: akzeptieren oder draussen bleiben.»
    Die Realität der EU ist aber die, dass es keine Diktatur ist, sondern ein sehr komplexer Prozess, auf sehr vieles Rücksicht genommen werden muss, damit die Entwicklung überhaupt möglich ist. (z.B. Einstimmigkeit). So hat man auch auf die EU-Schnecken im Alpenraum Rücksicht genommen; Bilaterale etc.

    • Die Schweiz ist WTO-Mitglied und ein fairer Vertragspartner. Die EU hat die Unabhängigkeits-Rechte der Schweiz, insbesondere die demokratischen zu wahren.

      pro memoria: Die EU Liefert mehr Güter in die Schweiz als umgekehrt. Die Schweiz zahlt Kohäsions-Milliarden für die Unterstützung schwacher EU-Staaten – nicht umgekehrt!

    • Soviel Grass rauchen kann man gar nicht, um Ihreen Stuss, den Sie hier rauslassen, zu ertragen. Werden Sie von dem fröhlichen Alki direkt bezahlt?

    • @ Stauffer……

      Blödsinn…. hoch 3.

      Die Europäischen Länder dürfen sich zu einem Verein zusammenschliessen, das sei ihnen unbenommen, ja sie dürfen das sogar ganz undemokratisch tun, so wie es die EU nun ist.
      Die EU ist eine Bürokratenclique die mit Demokratie wenig anzufangen weiss.

      Und, diese EU verändert sich seit 30 Jahren immer weiter weg von ihrem Grundgedanken…. dem eines Europäischen Wirtschaftsraumes.
      Länder die ihr vor 50 Jahren beitraten, bereuen das mittlerweile in weiten Bevölkerungskreisen.
      Viele deutsche Mittelständler taten das vor 30 Jahren schon.

      Aber diese Länder haben oft nicht den Mut diese EU zu verlassen. Ausser eben Grossbritannien.
      Ja diese EU hat ihre Mitgliedsländer mit vielen Versprechungen gelockt ….sie dann aber mit einem Geflecht aus Subventionen zu Vasallen gemacht.
      Man besehe sich nur mal den Fall von Griechenland.

      Nein, die Schweiz möchte nur einfach Geschäfte mit allen machen, sich gegenseitig austauschen, sich sein Leben im inneren dabei aber einrichten wie es ihr beliebt.

      Und ja, die Schweiz möchte das zu beiderseitigem Nutzen tun, und darum sind wir auch einer der grössten Kunden der EU, ein Kunde der seine Rechnungen zudem auch noch bezahlt.

      Wäre die EU ein Demokratisch motoviertes Gebilde, das alles wäre kein Problem.

      Aber sie ist es eben nicht.
      Die heutige EU ist ein linkspolitisches Projekt das sich zunehmend in Richtung eines totalitären Sozialismus neigt.
      Und die setzen uns unter Druck, denn die glauben sie hätten die einzig richtigen Ideen.

      Hätte das alles mit Demokratie zu tun, es wäre kein Problem alle nach ihrer Facon schalten und walten zu lassen.

    • @Georg Stauffer:
      Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man zu so einer verdrehten Wahrnehmung gelangen kann.

      Schon in Ihrem 2. Satz stellen sich mir die Nackenhaare! Sie schreiben von frei und nicht geknechtet. Wissen Sie, warum die Schweiz als eines der ganz wenigen Westeuropäischen Länder nicht in der EU ist? Weil die Schweiz als eines der ganz wenigen Länder die Stimmbürger über den Beitritt befragen muss. In fast allen EU-Mitgliedsstaaten hat dies die jeweilige Regierung einfach über den Volkswillen hinweg so entschieden! Und bspw. in den Niederlanden wurde das Stimmvolk mehrmals befragt und gebrainwahshed, bis schlussendlich eine Mehrheit für die EU-Verträge gestimmt hat! Ist das für Sie demokratisches Verständnis?

      Selbstverständlich ist die EU eine Form von Diktatur oder einem linkstotalitären System. Schauen Sie sich die EU Staaten an, wie es Ihnen vor 25 Jahren ging, und wie es um sie heute steht. Die EU ist eine gewollte, temporäre Fehlkonstruktion auf dem Weg zur New World Order.

      Eine Einheitswährung über Staaten mit völlig unterschiedlichen Wirtschaftleistungen zu stülpen ist per se zum Scheitern verurteilt. Wir müssen ja selbst innerhalb der Schweiz einen interkantonalen Finanzausgleich aufrecht erhalten, damit einzelne Kantone mit schwacher Wirtschaftleistung überhaupt fortbestehen können!

      Vergessen Sie die Mainstream-Medien, die sind nur die Stimme des Systems. Vergessen Sie unsere Politiker, die sind nur die Stimme ihrer verfälschten Partei-Ideologien.

      „Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft“, sagte Frank Zappa, und ich sage: „ja, das stimmt, und sie kreieren deshalb einen linkstotalitären Rahmen, in dem das ganze Systemspiel ungehindert ablaufen kann – mit Regeln für das Kapital und gegen die Menschen.

      Man muss die langfristigen Zusammenhänge ergründen, um nicht der kurzfristigen, aus dem Kontext gerissenen Medienpropaganda auf den Leim zu gehen.

      Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Vielleicht denken Sie mal darüber nach…

    • Warum unterschlagen Sie eigentlich, dass die EU mehr vom CH-Binnenmarkt profitiert als die CH von diesem ewig serbelnden EU-Zauberbinnenmarkt?

    • @ Georg Stauffer

      ich bin gerne eine EU-Schnecke!

      Und dass wir hier klar sehen: Der EWR war damals 1992 als Uebergangslösung für einen Beitritt in die EU gedacht und nicht als Dauerlösung; und genau das wollten die Schweizer damals wie auch heute nicht weil da die Form unserer direkten Demokratie gefährdet wäre.

      und übrigens alle anderen Staaten ausserhalb Europas können auch ganz gut Handel betreiben mit der EU ohne EU-Mitglied zu sein …

    • Ich sehe ganz anders. Die EU will die Schweiz in den Binnenmarkt zwingen, damit sie das permanente Ärgernis Schweiz – erfolgreicher, zufriedener, mit ausgebauten Volksrechten etc. – endlich zum Verschwinden bringt.

      Studieren Sie doch bitte das Abkommen, das die EU gleichzeitig mit Kanada abgeschlossen hat. Da geht es um einen weitergehenden Freihandel als mit der Schweiz, aber ohne alle diese Druck- und Erpressungsmassnahmen. Explizit wird auf demokratische Entscheide hingewiesen, die den rechtlichen Bestimmungen vorgehen. Es ist auch nicht zu vergessen, dass die Finanzmarkt, wo die Schweiz erfolgreicher ist als die EU, aus dem Rahmenabkommen weiterhin ausgeschlossen bleiben soll.

    • Entweder ist das Satire, oder du solltest etwas anderes rauchen. Vielleicht hat auch die Klimaanlage einen Schaden…

    • Bereits im Zeitpunkt der Gründung der EU Vorgängerorganisation wurden in der Schweiz Stimmen laut, welche das Entstehen eines der Schweiz gegenüberstehenden Machtblocks gesehen und vor den Folgen gewarnt haben. Dieser Machtblock hat seinen Zenit wohl bereits überschritten. Der Brexit, die Spannungen im Euro uvm. sind deutliche Zeugen des Zerfalls.

      Bestehen mit einem Nachbarn unüberwindbare Differenzen, war es schon immer klug, keinen Streit ohne Not vom Zaun zu brechen, sondern die Kontakte schrittweise etwas auszudünnen. Der härter werdende Schweizerfranken regelt dies von alleine, wenn unsere Nationalbank dies in einem geregelten Rahmen zulässt.

      Kurzum: Nun nur nicht die Nerven verlieren, höflich bleiben und jeden Tag ein Schrittchen in die richtige Richtung gehen. Und die richtige Richtung besteht offensichtlich nicht im Anschluss an solch einen undemokratischen, scheiternden Moloch.

    • Ursache für das Exportdefizit mit der EU ist die geringe Gesamtnachfrage aus dem hochgelobten EU-Binnenmarkt. Das Rahmenabkommen zu unterschreiben ist wie sich dem Lifestyle eine Bettlers anzupassen, und dann darauf zu hoffen, dass dieser Bettler einem deswegen künftig mehr abkaufen wird.

    • Die Schweiz exportierte 2018 Waren für Fr. 120 Mia in die EU, und importierte Waren für Fr. 140 Mia aus der EU.
      Wer profitiert jetzt mehr? Gemäss ihrer Logik wahrscheinlich die EU.

    • Herr Staufer,

      Sie sind der letzte Beweis dafür, daß ein Teil der hiesigen Bevölkerung mit ihrer politischen Beurteilungsfähigkeit am Ende ist.

      Wer hat die Bewohner des EU-Territoriums denn gefragt, ob sie sich zusammenschliessen wollen ? Seit der Montan-Union, seit der EWG, seit der Zeit von Absprachen zwischen Stahl- und Rüstungskonzernen wurde niemals auch nur ein Deutscher befragt, ob er das befürwortet oder nicht.

      Obgleich die Deutschen nicht nur durch ihr Exportvolumen in Europa führend waren.

      Euro-Einführung ? Wo war der Volksentscheid ?
      Wiedervereinigung ? Wer hat die Mehrheit zum Beitritt der DDR in die BRD gebildet ?
      Migration ? Das waren im September 2015 zweieinhalbmillionen vollendete Tatsachen, an denen nichts zu rütteln war.

      Und das nennen sie Demokratie ?

      Mit dem Holzhammer will man jetzt die Schweiz eingemeinden, und solche psychopathischen Dünnbrettbohrer wie Sie wollen auch noch Rücksichtnahme einfordern gegenüber fanatischen Bürokraten, die nur darauf warten, die Schweizer Pensions- und Rentenkassen für ihre Spezies in der Zombiewirtschaft zu plündern.

      Nach Sebastian Haffner soll Hitler mal gesagt haben, daß er dem deutschen Volk keine Träne nachweint, wenn es nicht in der Lage sein sollte, sich in diesem Krieg zu behaupten.

      Wenn ich das hier lese, was an unschweizerischen Kommentaren bar jeglichen geschichtlichen Verständnisses niedergeschrieben wird, dann muß auch das Schweizer Volk zu einem beträchtlichen Teil in eine selbstverschuldete Unmündigkeit eingetreten sein.

      Oder sollte dieser kolportierte Unsinn über die Verherrlichung von schwulen und lesbischen Gestalten, von Klimahysterien und geschlechtlich undefinierbaren Kranken schon dazu geführt haben, daß die Schweizer Nation, Familie und Volksgemeinschaft als konstruktive Elemente nicht mal mehr denken können ?

      Wenn dem so sein sollte, so muß man diese Nation, dieses Volk abschreiben. So wenige, die Schweizer Werte noch leben können, und so viele, die sich wie bewusstseinslose Tiere im Mainstream suhlen.

      Dann lasst Euch eben europäisieren, ihr Schweizer.
      Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt.
      Ich sage heute schon, daß Eure neuen Herren nicht eher ruhen werden, bis Euer Einkommensteuersatz bei 45% liegt und die Mehrwertsteuer bei 24%.

      Und alle vier Jahre „Rentenreform“.
      übersetzt: Kürzung.

      Wie in Deutschland.

  15. Nun ja, kein Politiker würde sich in der situation beeilen.

    Nach den Wahlen wird sich das EU Parlament verändern und es wird dort endlich auch eine konservative Gruppe geben.
    Die EU wird nicht mehr alles einfach abnicken können, man wird neu auch mal debattieren müssen.
    Die Situation in Brüssel wird sich für uns eher verbessern, denn nachteiliger werden. Das wissen die in der EU auch und darum ärgern die sich über unser Vorgehen.

    Trotzdem bleiben unsere Politiker und deren Unterstützer wie FDP, GLP und Economiesuisse sehr gefährlich für unser Land. Wir müssen aufpassen sonst landen wir in der EU.

    „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ ……heisst es dazu doch so schön.

    Das Schweizer Volk will den Rahmenvertrag nicht und darum sollen wir mit jeder Lüge dort hineinmanövriert werden.

    Den Vertretern der Industrie ist das Volk egal, sie stört es nicht das die neuesten Zahlen aus Bundesbern ……sogar stark geschönt ……noch einiges an beunruhigenden Entwicklungen aufzeigen.

    Arbeitslosenquote / Ausgesteuerte zwischen 4.9 und 5.2%.

    Unterschbeschäftigte weitere 7 %.

    Unterbeschäftigte sind Personen die meist Vollzeit arbeiten möchten, aber nichts finden können.
    In der Realität sind das meist „Arbeitslose“ die irgendwas annahmen um einen Job zu haben. das RAV zwingt auch Arbeitswillige unter den Arbeitslose ja zu derlei Unsinn.
    Alles soll angenommen werden…. auch absolut unpassendes.

    Wir sprechen also von ca. 12% die am Arbeitsmarkt erhebliche Probleme haben und nicht … oder nur teilweise beschäftigt sind, also meist auch zu wenig verdienen um problemlos Leben zu können.

    Das ist die Realität die niemand offen ansprechen will.

    Dafür will man nun eine „Überbrückungsrente“ einführen um den älteren Arbeitnehmern damit doch noch einen Vorwand zu liefern ….. um den Rahmenvertrag anzunehmen.

    Und diese Rente für Ü-60, das ist ja bislang nur ein Lippenbekenntnis, denn die kommt erst Jahre nach dem Kampf um den Rahmenvertrag und gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

    Ob diese Rente dann noch was werden wird was den Ü-60 wirklich hilft….???
    …………Oder die dann vor allem alle jene Ausländer beglückt, die häufig ab 50 schon von einer IV-Rente träumen ?

    Da gibt’s noch sehr viele Möglichkeiten, auch das diese Rente ….“nach“…. der Abstimmung zu den beiden Vorlagen gar nicht mehr kommt.
    Der Wille von Keller-Sutter wird ab dem Zeitpunkt vermutlich stark nachlassen….

    • Ach Herr Roth, Ihre Welt ist ja so einfach: Wir bauen eine Mauer um die Schweiz, zwingen die EU, unsere mit Welthöchstlöhnen gebauten Produkte zu kaufen und bieten allen erfolgreichen EU Bürgern eine Heimat, um keine Steuern in ihrer Heimat zu zahlen, oft illegal mit dem Hinweis, die EU sei ja so ein Monster. Und natürlich träumen alle Ausländer von einer IV Rente ab 50… so wie die Gründer von Nestle, Roche, Swatch etc es taten und Leuten wie Ihnen, Herr Roth, Wohlstand kreierten.

      Die EU stört es, wenn Länder das Steuersubstrat jahrzehntelang abziehen, aber gleichzeitig immer schön alle Vorteile eines Binnenmarkts haben wollen. 8 Millionen Schweizer bei 500 Millionen EU Bürgern – die Schweiz ist vielleicht reich, aber sonst kümmern die paar Leute keinen ernsthaft in der EU, wenn nicht alle Reichen ihre Vermögen in der Schweiz bunkern statt es mit der Gesellschaft zu teilen.

      Und natürlich ist bei Ihnen die Freizügigkeit schuld, dass Schweizer mit 50 keine Jobs mehr finden. Das bequeme Leben mit Riesengehältern ist einfach vorbei, in einer Welt, die zunehmend kompetitiv ist. Die Schweiz kann sich entscheiden, abseits zu stehen, oder mit einem grossen Block wie der EU zusammen zu arbeiten. Das bedeutet, nicht immer nur Rosinen picken zu können.

    • Hedgi: was schreibst du für einen scheiss! in sachen ewr siehe besser nach norwegen und vaduz und nicht zum gromadusi.

  16. Unter dem Titel „Grapschen im Aufzug“ erschien kürzlich in einer deutschen Zeitschrift ein Artikel über die langjährigen #MeToo-Zustände bei der EU in Brüssel. Diese widerliche Mentalität passt doch bestens zum Auftritt diverser EU-Funktionäre gegenüber der Schweiz! „Schuss vor den Bug“ (Zitat Hahn im Juni 2019), „Die EU kann auf längere Zeit mitten in ihrem Hoheitsgebiet kein Land wie die Schweiz dulden!“ (Zitat V. Reding im Januar 2014), die Schweiz als „geostrategisches Unding“ (Zitat Juncker im Dezember 2010) – alles ganz bewusste Respektlosigkeiten, zu denen die Schweiz leider stets geschwiegen hat …

    • Die Schweiz hat nicht nur geschwiegen, sonder auch den Bückling dazu gemacht. Eine Schande eine solche Regierung.

  17. Man kann von der EU und ihren Exponenten halten, was man will: bis vor Kurzem wurde wenigstens rational gehandelt. Auch Machtpolitik kann rational sein. Die Rationalität ist jetzt aber weg, und das verwirrt. Als Vertragspartner hat sich Brüssel gehörig desavouiert. Verstärken wird die natürliche Achse London- Zürich. Sie steht ja schon lange, in jüngeren Jahren bin ich viel auf ihr gependelt. Die enge Verknüpfung unserer Finanzplätze ist gesamtwirtschaftlich und politisch ausbaubar. Und Kniefälle vor Washington könnten auch nicht mehr nötig werden. Im selben Boot mit den Briten liefe wohl manches leichter. Sie steuern, wir bringen das Kapital. Zum Wohle beider. Wie unsere Landesregierung auftritt, wird übrigens nicht nur in Brüssel registriert, sondern auch in Washington, Peking und Moskau sorgfältig registriert. Also: „We shall go on to the end…, we shall fight in the fileds and in the streets, we shall fight in the hills; we shall never surrender.“ Winston S. Churchill, Juni 1940, kurz nach Dünkirchen.

  18. Deutsche und Habsburger, die den Takt vorgeben. Da kam schon in der Vergangenheit nichts Gutes. Was ist da anderes zu erwarten? Sie versuchen es halt immer wieder, diesmal als Supermacht der Moral. In Wirklichkeit nichts als Imperialismus.

    • Die Habsburger wurden von den Schweizer gerufen weil sich die Eidgenossen gegenseitig versohlten.
      Wir Schweizer waren und sind arrogant, eitel und verkauften schon immer unsere Seele für etwas Geld gestern den Habsburgern, heute den USA und der EU.

      Im Westen also wiederum nichts neues.

    • Etwas einfache Antwort für einen Winkelried. Erinnerst Du Dich noch an Sempach…

  19. Leider liest man über das Rahmenabkommen fast nur Unsinn. Tasache ist:
    – Es handelt sich um einen Kompromiss – die EU ist uns ein gutes Stück entgegengekommen. Ursprünglich wollte Brüssel viel mehr!
    – Von ca. 120 Verträge sind nur 5 betroffen (zugegeben: wichtige wie Personenfreizügigkeit)
    – Im täglichen Leben betreffen uns diese Verträge (Ausnahme siehe oben) kaum – deshalb ist die Lösung mit dem Schiedsgericht zumutbar. Die Verträge sind aber wichtig für die Prosperität der Schweiz und daher unser Portemonnaie.
    – Auch die EU ist an das Abkommen gebunden und darf nicht mehr ad libitum Druck ausüben.
    – Die flankierenden Massnahmen wie sie heute bestehen, sind nicht in Stein gemeisselt. Was passiert, wenn ein Dienstleister aus der EU vor Bundesgericht zieht und recht bekommt, weil die bilateralen Verträge höher gewichtet warden als Landesrecht (flankierende Massnahmen). Da sind mir vier Tage Voranmeldefrist lieber als gar keine!
    Was Not tut ist eine Einigung mit den Gewerkschaften über diskriminierungsfreie Lohnschutzmassnahmen im Inland wie Allgemeinverbindlicherklärung von Normalarbeitsverträgen – die kann auch ein Rahmenabkommen nicht aushebeln.
    Und dann bis Ende Oktober unterschreiben und den Abstimmungskampf lancieren.
    Es ist komplett falsch zu hoffen, dass es in der Nach-Juncker-Zeit einen besseren Deal gibt. Auch die Engländer haben gemeint, sie können die EU auseinanderdividieren, was ihnen nicht gelungen ist. Nun steht das politische System Grossbritanniens am Abgrund, nicht die EU.

    • Der Kaiser steht ohne Kleider da und damit meine ich die EU.
      Eine automatische Rechtsübernahme bedeutet keine Souveränität mehr für uns, wir sind kein „Land“ mehr sondern eine weitere Kolonie. Die EU ist eine gigantische Oligarchie und jeder nimmt was er kriegen kann.
      Dies nur weil ein paar Exportfirmen auf bessere Deals hoffen.

    • Wow. Tönt wie Markwalder: ignorant und manipulativ.

      ,- Soll bei Verhandlungen diejenige Partei gewinnen, welche am Anfang die extremsten Forderungen aufstellt?
      ,- Zurzeit sind nur 5 oder 6 Verträge betroffen, aber auch alle neuen, d.h. langfristig werden alle Verträge diesem Mechanismus (Unterstellung EUGH, automatische Übernahme EUR-Recht, Beschneidung demokratische Rechte, resp. Strafmassnahmen bei Differenzen etc.).
      ,- Die EU war sowieso nie legitimiert die Schweiz für willkürlich zu bestrafen, z.B. weil sie einen zweiseitigen Vertrag nicht unterzeichnen will
      ,- Flankierende Massnahmen sind sowieso nur temporär? Sie haben Recht, das BG könnte zu Gunsten der EU entscheiden – ein Eigentor aufgegleist vor allem von Sommaruga.

      Es ist natürlich legitim, die Unterstellung / Anbindung an die EU zu favorisieren. Aber ich denke, dass die Assimilierung der Schweiz hinunter auf das übrige EU-Niveau für ganz Europa nicht gut wäre. Wohlstand, resp. wirtschaftliche Standortfaktoren (Arbeitsrecht, Infrastruktur, etc.), lassen sich nicht einfach wie Geld auf ganz Europa verteilen.

    • @Daniel C. Spark:
      Die Engländer werden definitiv die EU verlassen, das steht für mich fest. In der Währungsunion waren sie gar nie mit dabei, und als Mitarchitekten der EU wissen die Engländer haargenau, dass der Zeitpunkt für den Aussstieg gekommen ist.

      Wir brauchen auch nichts zu hoffen, die EU wird in sich selber implodieren, verschiedene EU-Länder werden gezielt umbevölkert, und Deutschland wird in schätzungsweise 30 – 50 Jahren ein muslimischer Staat sein. Jedenfalls wird momentan alles dafür getan, dass dies auch so eintrifft.

      Wenn linksgrüne „Volksvertreter“ öffentlich und ungerügt den Satz „Deutschland, Du mieses Stück Scheisse“ kundtun, sollte eigentlich jedem klar werden, dass das deutsche „Politbüro“ vielen Interessen dient, jedoch sicherlich nicht dem deutschen Volk!

  20. hört doch auf mit der eu.
    wir müssen dort gar nichts.
    wir können auch auf unsere ware
    sitzen bleiben und damit glücklich
    werden.
    keine ahnung, was das soll.
    im handel ist nehmen und geben
    normal.
    früher war immer bern schuld und
    jetzt brüssel.
    die eu kann auch ohne die schweiz.
    umgekehrt wohl etwas schwieriger.
    seit jahren reden wir von der bösen
    eu, dabei ist die schweiz in der eu
    gar nie ein thema.
    wir sind die komischen zwergen
    hinter den bergen.
    einfach mal vom hohen ross unter
    kommen, bitte.

    • @ fritzli meyer…

      Klar können wir, aber die EU kann es dann auch, und sogar 20 Milliarden mehr wie wir, denn wir kaufen denen mehr ab als sie uns.

      Besser aufrecht kämpfen als kniend leiden.

  21. Freiheit und Unabhängigkeit – alles andere ist letztlich zweitrangig.
    „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
    Benjamin Franklin

    • Hätte Cleppe ein Bankkonto in der Schweiz, wäre er dem AIA unterworfen, wie alle anderen auch – bitte etwas besser nachdenken, Herr Müller.

  22. Ist nicht von der Hand zu weisen.

    Ich habe den Eindruck es spielen persönliche Frustrationen einzelner EU Politiker eine zu grosse Rolle. Die EU ist zu Machtorientiert geworden.

    • Die Frustration ist verständlich. Die EU machte schon 2008 ein Vorschlag eines Rahmenabkommens, aber verhandelt wird erst seit 2014, weil sich die Schweiz geziert hat.
      Das Resultat ist anders als sich es die EU vorgestellt hat, insbesondere der Geltungsbereich ist eingeschränkt, Pressionen sind kaum mehr möglich und die Schweiz muss bei der Rechtsentwicklung angehört werden (heute müssen wir nachvollziehen wenn wir nicht diskriminiert werden, haben aber nichts zu sagen).
      Seit den 50erJahre wollen wir profitieren wo es uns passt, aber zu unseren eigenen Bedingungen. Verbindliche Abkommen verzögern wir, wo wir können.
      Wer ware da nicht frustriert?

  23. Die EU baut ein riesiges Verwaltungsapparat auf… und anstelle sich um zentrale Themen, wie beispielsweise die Korruption, oder Effizienzsteigerung bei Verwaltung und Organisation, innerhalb der EU… zeigt man lieber mit dem Finger auf die Anderen!

    • Trick 77 à la Raiffeisen. Die Zentrale wird immer mächtiger, reisst immer mehr Aufgaben an sich und plötzlich finden sie, sie seien diejenigen welche das Sagen haben und beginnen sich dementsprechend aufzuführen. Und die Filialen/europ. Länder kuschen und haben das Gefühl es müsse so sein – so wie eben Deutschland, Frankreich und Junker wollen.