Ciao Mario, Bienvenue Christine

Neue EZB-Chefin stammt nicht wie Vorgänger aus Banking, sondern Politik – Kann sie Berlin von Fiskalunion überzeugen?

Heute, am 1. November 2019, hat die Französin Christine Lagarde vom Italiener Mario Draghi die Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) und damit die Verantwortung für den Euro übernommen.

Ist das eine gute oder schlechte Nachricht? Hat Draghi seine Sache gut gemacht? Wird Lagarde als erfolgreiche Zentralbankchefin und Hüterin des Euro in die Geschichte eingehen?

Vor kurzem haben renommierte ehemalige Notenbanker der EZB und ihrem Chef Mario Draghi gemeinsam schwere Vorwürfe gemacht. Ihr Memorandum ist eine Breitseite gegen die Politik der EZB in den vergangenen fünf Jahren.

Erstaunlich ist die Kritik nicht, erstaunlich ist, dass sie nicht viel früher angebracht wurde. Denn seit Anbeginn vor mehr als zwanzig Jahren sagen die Ökonomen, dass die europäische Währungsunion nicht funktionieren könne.

In der heutigen Form ist der Euro eine wirtschaftliche Fehlkonstruktion.

Anders tönt es von den Politikern. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte das Schaffen des scheidenden EZB-Präsidenten. „Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“.

Draghi habe den Euro erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonte, Draghi habe für die Menschen in Europa gehandelt.

Um fair zu sein: Die Schaffung des Euros war immer ein politisches Projekt. Die Einheitswährung wurde nicht wegen, sondern trotz ökonomischer Überlegungen eingeführt.

Helmut Kohl nannte in einer flammenden Bundestagsrede 1998 die Einführung des Euro ein säkulares Ereignis, einen der wichtigsten Entscheidungen des Jahrhunderts.

2010 sagte Angela Merkel im Bundestag: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die geplanten Massnahmen bezeichnete sie als „alternativlos“.

Wir Ökonomen werfen Draghi zu Recht vor, dass er mit seiner Politik gegen alle Regeln der EU-Verträge von Lissabon verstossen habe, insbesondere gegen Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Verbot der Finanzierung der Union und der Mitgliedstaaten).

Das weiss Draghi auch, und er hat das auch frühzeitig angekündigt. In seiner berühmten „Whatever it takes“-Rede in London im Jahr 2012 sagte er, dass die EZB alles tun werde, um den Euro zu erhalten.

Und er meinte damit auch unabhängig von Gesetzen und Regeln, was er allerdings nicht ausdrücklich sagte.

Niemand wollte ihn dafür wirklich sanktionieren, auch nicht der Europäischen Gerichtshof (EuGH) und in dessen Schlepptau das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Die NZZ stellte kürzlich die Frage, ob Draghi Held oder Hasardeur sei. Er ist beides. Für die Politiker ein Held, für die Ökonomen ein Hasardeur.

Und wie wird sich Christine Lagarde verhalten? Sie hat es viel schwerer, denn die finanziellen Drogen „Geldflutung“ und „Negativzinsen“ verlieren allmählich ihre anreizenden Wirkungen.

Dagegen verstärken sich die schädlichen Nebenwirkungen, die weit über den Finanzsektor hinausgehen, die zu einer Zombifizierung der Realwirtschaft und zu Staatsschuldenkrisen führen werden.

Draghi war als Ökonom von seiner Ausbildung und Berufserfahrung her für das EZB-Präsidium fachlich hervorragend geeignet, und mit seinem italienischen Hintergrund politisch so geschmeidig, dass er das Amt in Würde und Ansehen übergeben konnte.

Christine Lagarde, eine ehemalige französische Spitzensportlerin, wurde vom Forbes Magazin im Jahr 2015 auf Platz 6 der mächtigsten Frauen der Welt eingestuft und von der Financial Times als bester Finanzminister des Euro-Währungsgebiets 2009 geehrt.

Die studierte Juristin war von 2007 bis 2011 französische Wirtschafts- und Finanzministerin, anschliessend bis vor kurzem geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds.

Selbst lösen kann Lagarde die enormen Probleme der europäischen Währungsunion nicht. Sie weiss, dass der Euro ein politisches und nicht ein ökonomischen Projekt ist.

Als gewiegte Politikerin hat sie die Chance, die Politik dazu zu bringen, die Probleme zu lösen. Deutschland muss dazu für die südlichen EU-Länder, und dazu gehört auch Frankreich, finanziell einstehen.

Man nennt das nicht Währungsunion, sondern Fiskalunion. Das ist sicher im Sinne von Emmanuel Macron, der Lagarde für die EZB-Position vorgeschlagen hat.

Kommentare

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  1. Angela Merkel hatte Unrecht. Weil Sie die EU mit Europa verwechselte. Das machen die Drahtzieher dahinter aus Politik und Wirtschaft immer. Zu Dragi: Goldman Sachs Manager handeln wohl immer nach dem Motto „Whatever it takes.“

    Diese EU wird schlussendlich scheitern, weil es keine Moral hat, keinen Anstand kennt, keine Werte besitzt und nicht natürlich zusammengewachsen ist. Weil man vergessen hat die Bevölkerung mitzunehmen, die in ihrer Verzweiflung nun AfD, Donald Trump und bald Marie Le Pen wählen. Weil sich Leute wie Helmut Kohl (schwarze Kassen) und Mario Dragi (gegen geltende EU Verträge) über Gesetzt und Ordnung stellen. Weil es schlussendlich nur um Geld (multinationale Konzerne) geht und nicht um Menschen. Die sollen Working-poor, Hartz 4 oder 1 € Jobber sein.

  2. Dem Artikel kann kaum viel hinzufügen
    oder daran kritisieren.
    Na ja zwei Kleinigkeit.
    Der EURO wurde nur als Begriff, jedoch nicht
    als ,,nachaltige,, (Werthaltige) Währung gerettet.
    Fiskalunion:
    Deutschland soll zahlen, ja womit?
    Wenn die Milchkuh D in die Knie geht
    dann wars das, Tschüss EU- Imperium.
    Gruss aus der verblichenen UDSSR.
    Na ja das Imperium Romanum endete
    in der gleichen Weltgegend in Europa.
    ( Die Zwischen-Imperien und Reiche,
    ausgekalmmert, lasse das den mal.)

  3. Verfassungsrechtlich ist eine Rückkehr zur D-Mark völlig unproblematisch, wenn nicht sogar geboten. Eine eivernehmliche Rückkehr zu nationalen Währungen aller EURO-Länder wäre natürlich viel besser, ist schliesslich eine politische und keine ökonomische Frage. Der EURO ist faktisch gescheitert. Es wäre keine Überraschung, wenn heimlich Pläne vorhanden sind, um über ein langes Wochenende hin vollzogen zu werden.

    • Geordneter Ausstieg aus dem EURO,unproblematisch?
      Das Rechtliche ist den wohl noch das einfachste.
      Politisch schon die halbe Bankrotterklärung.
      Wirtschaftlich Finanztechnisch, huch das wird unterschätzt,wer will und soll das ,,Erbe,, antreten.
      Der ,,wüste,, Knakpunkt sind die ungedekten Schuldverschreibungen.Zb. die Target 2 Salden.
      Wie den bitteren Kuchen aufteilen nach welchem Schlüssel?Ganze Staaten faktisch blank und noch Schulden erben? Da ist ein hohes Risiko, das es zu einem wilden Ausstieg kommt.Ein langes Wochenende und neues Nationales Geld ausgeben,logo funktioniert,nur eben die Begleiterscheinungen etwa im Aussenhandel der jeweiligen Staaten.( Ein Grund mehr das es die SNB richtig macht und das geschöpfte Geld breit ,,investiert,,. Wenn der erste aus dem Euro aussteigt
      dann ist sense nur noch Altpapier.
      Ein geordneter Ausstieg ohne zweifel, währe ein Glücksfall. Da stehen sehr viele Fragen im Raum im
      zusammenhang mit einem gerodneten Ausstieg.
      Bekanntlich hört beim Geld der Spass auf.
      Hässlich sehr hässlich, der Patient EURO darf nicht sterben und wird trotzdem sterben.

  4. Deutschland ist eine Fiskalunion, die Schweiz ist eine Fiskalunion, sogar die einzelnen Kantone sind Fiskalunionen. Oder glauben Sie, Sachsen, der Jura oder Hinterstierikon könnten auf sich selbst gestellt überleben?

    Natürlich müssen auch Die Euroländer eine Fiskalunion werden. Das grösste Interesse daran muss übrigens der angebliche „Zahlmeister“ Deutschland haben, da Exportweltmeister Deutschland am meisten vom Euro profitiert.

  5. Südeuropa geht es heute durchwegs schlechter als vor 20 Jahren, die Staatsverschuldung ist deutlich angestiegen und trotzdem ist ein großer Teil der Jungen dort nur prekär beschäftigt oder arbeitslos.

    Dazu kommt der Verlust an industrieller Kompetenz, wo Italien vor 40 Jahren beispielsweise mit Olivetti und Marconi oder auch Frankreich mit dem TGV – Hersteller Alsthom oder der Entwicklung der Concorde noch ganz vorne mit dabei war.

    Die aktuell schon bestehende Staatsverschuldung und zukünftigen sozialen Lasten aus dem Ruhestand der momentan noch im Erwerbsleben stehenden älteren Generation werden diese aus ihrer Steuerkraft kaum stemmen können.

    Deutschland als „Sparweltmeister“ verliert mit den perfektionierten Industrien des 20. Jahrhunderts, was demnächst alles besser und preiswerter aus China kommt, den Anschluß an die globalen Spitzenindustrien.

    Daß die seit 2015 vielfach nach Deutschland eingewanderten „Fachkräfte“ dieses Problem werden lösen können und mit ihren zukünftigen Steuern und Sozialabgaben alle bisher verursachten Kosten im Asylverfahren je überkompensieren, ist nicht absehbar, vergleichbar wie die zahlreichen Franzosen mit Maghreb – Wurzeln.

    Alles richtig gemacht hat, wer ab 2009 sein Kapital an der amerikanischen Börse angelegt hat, denn diese ist im Gegensatz zu ihren europäischen Pendants angestiegen – zudem deutlich über die Höchststände der Jahre 2000 wie 2007 hinaus – und zeitgleich wertete der US-Dollar auf.

    Aktuell wird die Bargeldhaltung und der Erwerb von Anleihen in Euro vielfach mit Negativzinsen „bestraft“ – welcher internationale Investor ist so verrückt, sein Geld noch in Europa anzulegen?

    Merken Sie etwas?

    Der Erfolg der demnächst abtretenden Politikergeneration wie Draghi, Merkel und Schäuble ist nur der, daß das von ihnen kunstvoll aufgeschichtete Kartenhaus noch nicht zu deren Amtszeit zusammengebrochen ist.

    Ob man das als Erfolg ansehen kann?

    Dafür soll Deutschland nun mit seiner verschlissenen und wenig zukunftsfähigen Infrastruktur und den europaweit niedersten Renten für die südlichen EU-Länder und Frankreich finanziell einstehen?

    • @Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen in Europa

      https://www.youtube.com/watch?v=ddhm3qpe7sg

      und es gibt Menschen (vgl. Kommentare) die 9 Jahre danach noch immer in Dogmen und vollkommener Unwissenheit gefangen sind (Divide et impera).

      @Star Philosoph — Mitte Dreissig —👍👍👍

    • Südeuropa geht es schlechter? Beispiel Frankreich: wo früher stinkende Renaults und Citroëns herumfuhren, alte baufällige Gebäude die Strassen dekorierten, da stehen heute moderne Neubauten und die Leute fahren mit neuen BMW, Audi und Mercedes durch die Gegend. Mag sein, dass die Staatsverschuldung angestiegen ist, die industrielle Kompetenz nicht mehr so wie früher ist, der Allgemeinheit in Südeuropa geht es heute im Vergleich zu früher eher besser. Wer dieses fragile Kartenhaus in Zukunft finanzieren soll, das ist allerdings eine andere Frage.

    • @ Jean-Marc Zimmerli:

      Lesen Sie die Geschäftsberichte der deutschen Premium – Automobilhersteller:

      Deren Automobilabsatz in Europa ist während 20 Jahren ungefähr gleich geblieben, während Asien stark gewachsen ist.

      Beispielsweise Absatz in Asien der Daimler AG: 1997 40.000 Fahrzeuge, 2018 über 1 Mio. Fahrzeuge.

      Das deckt sich auch mit dem, was man im Straßenverkehr dort beobachtet bzw. auf Fotos im Internet sieht.

      Ein Franzose oder ein Südeuropäer gibt weiterhin nicht viel Geld für ein Automobil aus, kauft in der Regel aus aus heimischer Produktion und jene, die Neuwagen von deutschen Premiumherstellern erwerben das jeweils kleinste Modell der Baureihe.

      Siehe zudem die in Frankreich und Südeuropa verwendeten Kommunal- und Polizeifahrzeuge aus heimischer Produktion.

  6. @Prof. Geiger

    Das frisst sich inzwischen schon weltweit durch die Köpfe: – „Deutschland muss dazu für die südlichen EU-Länder, und dazu gehört auch Frankreich, finanziell einstehen“.

    Ist das so? Zuerst flieht das Kapital noch nach Deutschland, mit dessen Belastung durch die gemeinsame Haftung für alle Schulden aller Staaten und Banken im Euroraum wird das Kapital später zur Wallstreet und zur City of London fliehen und diesem Kontext ist auch der Brexit einzuordnen. Damit ist das eigentliche Ziel der neoliberalen Politik erreicht: Eine Krise wie 2001 in Argentinien wird die Eurostaaten zerrütten und sie werden so wie Lateinamerika eine Goldgrube für das angloamerikanische Finanzkapital durch den Ausverkauf der Firmen und die Verschleuderung der Volksvermögen aller Eurostaaten. Glauben Sie Madame Lagarde könne eigenständig irgendetwas ausrichten? Mario Draghi wird hinter den Kulissen weiterhin die Fäden ziehen. Ein abgekartetes Spiel der Neoliberalen, die den Deutschen alle Schuld an den Verheerungen der neoliberalen Politik aufladen wollen.

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/jun/26/robert-mundell-evil-genius-euro

  7. In der Schweiz wartet man schon lange, habe ich das Gefühl, dass alles um die Insel herum endlich wieder alles kollabiert. Denn sollte sich das nicht bewahrheiten, dann steht die Schweiz ganz schön Abseits von allem. Gut ging es ihr immer, wenn es Europa desaströs schlecht ging. Draghi hat den Euro gerettet. Schon ziemlich blöd. Noch schlimmer, Draghi ist zudem noch Italiener. :-))

    • Die Schweiz als solche steckt selbst tief mitten in diesem Schlamassel mit negativem Leitzins, allen Eigneossen / Staatsanleihen sowie dem meisten Industrieanleihen zu Nullzinsen, der international höchsten Hypothekenverschuldung, Immobilienblase mit zunehmendem Leerstand sowie der Struktur der Großunternehmen überwiegend aus dem 20. Jahrhundert.

      Nachdem diese Verhältnisse bereits schon länger andauern, wird dies zunehmend als „normal“ empfunden, was es aber nicht ist wenn man nur 12 Jahre zurückblickt:

      https://www.finanzen.net/anleihen/a0n0x7-schweiz-anleihe

  8. Deutschland als Opfer?
    Schauen Sie sich im folgenden Link die Rede von Gregor Gysi im Bundestag 1995!! vor der Euroeinführung an, dann sehen gewisse Dinge etwas anders aus. Man kann von Gregor Gysi halten was man will, wobei eines ist sicher ist, der Herr ist hochintelligent und vorausschauend. Es ist ziemlich alles eingetroffen, was er damals gesagt hat…. LEIDER.
    @ I am afraid und Michael Görlitz:
    Ihre Bedenken für die Zukunft teile ich.

    https://www.youtube.com/watch?v=x1ef0BBtuYA

  9. Tja, was soll man dazu sagen? Alles richtig! Mit dem Kuhhandel von der Laien/Lagarde hat Macron den Schnitt gemacht und die Mutti bzw. die BRD über den Tisch gezogen. Abgesehen davon, dass von der Leyen eine gute Mutter und wohl auch treue Ehefrau ist, sind die Kompetenzen bei ihr und ihrem Job sehr beschränkt, im Gegensatz zur EZB, wo Draghi als der grosse Enteigner des Volkes und Zerstörer des Mittelstandes ohne demokratische Legitimation in die Geschichte eingehen wird. So, wie angekündigt, wird die solargebräunte, elitäre und total abgehobene Lagarde analog Draghi die Reichen immer reicher und die Fleissigen immer ärmer machen (im Dezember 2016 wurde Lagarde des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen – schon hier bestehen Parallelen zu Draghi).
    Siehe auch Greenspan, ehemals gefeiertes Genie des FED, mit der späten Einsicht, auf der ganzen Linie versagt zu haben, was man weder von Draghi noch Lagarde jemals wird erwarten können. Aber auch eine Einsicht ist nutzlos, da das Schlamassel ja angerichtet ist.

  10. Nous avons vécu trois événements à la fois, L’eclatement d’une bulle financière, l’explosion de la classe moyenne suite à la mondialisation et une révolution technologique.
    Avec une seule vision monétaire comment comprendre le monde ? En nous balançant des poncifs, l’Allemagne paie pour les autres, les italiens sont rocknroll etc …
    Peut être que les helvetes devraient se remettre en cause ? La peur écologiste remplace la peur des étrangers rien de très nouveau dans le conservatisme.
    La BNS a remplacé le secret bancaire, par un gigantesque hedge fund, et l’on critique la BCE , le bilan de la BCE se limite à 40% du PIB européen celui de la BNS est de plus de 150% du PIB suisse …

  11. die Frage die ich mir stelle ist folgende, wie wird Marine Le Pen mit Ihrer Partei Rassemblement National darauf reagieren wenn es dann einen Finanzausgleich geben wird und die Targetsalden immer ins Unermessliche ansteigen? Wird Sie dann ruhig sein weil ja dann die Kohle aus Deutschland geliefert wird? Und was wird in Deutschland passieren wenn die dann merken das die Targetforderungen komplett verloren sind weil ja dann klar ist dass die zukünftigen Renten more or less A-fonds-perdu sind. Wiederholt sich hier die Kriese der 30’er Jahre?

  12. Leider alles richtig im Text. »Deutschland muss dazu für die südlichen EU-Länder, und dazu gehört auch Frankreich, finanziell einstehen.» ich habe jetzt schon Angst wenn sie meinen werden, der Bogen sei überspannt. Man sieht ja schon wie heftig und stumpf die neue Rechte ersteht.

  13. Mal sehen was der Deutsche Steuerzahler zum Alimentieren der Pleitestaaten (Italien, Portugal, Griechenland, Frankreich, Spanien) sagen wird, denn darauf läuft die Währungsunion hinaus. Es werden dunkle Wolken in Europa aufziehen.

    • Sie meinen also, der deutsche Steuerzahler habe etwas zu sagen? Hatte er nicht und wird er nicht. Und viele wollen es gar nicht wegen ihrer Obrigkeitsgläubigkeit.

    • Es überrascht mich immer wieder, wie naiv die Menschen sind und wie schlecht sie die jüngste Geschichte lesen, geschweige denn die vergangene. Was sie schreibt, ist Kabis. Wenn es einen Gewinner dieser ganzen Krise in Europa gibt, dann ist es Deutschland: Es wäre noch nie so stark gewesen, und erinnern wir uns an seine Schwäche zu Beginn der 2000er Jahre, wenn es noch die DM und den Buba mit seiner restriktiven Politik hätte. Darüber hinaus gilt dies auch für die Schweiz, denn der verwüstete Süden ist ein Becken (Eldorado) von gut ausgebildeten Menschen zu geringen Kosten. Also, Merkel selbst und andere kluge deutsche Politiker haben es auch mehrmals öffentlich zugegeben, sie hat diese Krise und diese Politik sehr ausgenutzt.. . erkennen Sie es und Sie werden mindestens die Zukunft besser sehen!

    • Ihnen ist schon klar das Deutschland nicht der einzige Nettozahler ist? Dazu gehören noch die Niederlande, Österreich, Finnland und die baltischen Staaten…Gerade ein Herr Kurz wird zusammen mit der NL jede Reform der EU und/oder des Euro blockieren, die ihnen mehr Lasten auferlegen würde. Da muss sich der deutsche Michel also keine Sorgen machen.