Suizid überschattet Vincenz-Prozess

Ex-Partner von Investnet nimmt sich nach Einvernahme Leben. Risky Staatsanwalt-Strategie: Betrug à la Retrozession.

Die Investnet ist jener Teil des Vincenz-Falls, bei dem es um die höchsten Summen geht. Rund um die Investnet-Ermittlung ist es im Februar zu einem tragischen Suizid gekommen.

Ein Ex-Spitzen-Manager und einer von drei Investnet-Gründungspartnern nahm sich das Leben. Kurz zuvor war er von der Zürcher Staatsanwaltschaft einvernommen worden.

Als sogenannte „Auskunftsperson“. Als solche konnte der Mann nicht sicher sein, ob die Untersucher ihn später beschuldigen würden oder nicht. In einer ersten Phase war er noch „Zeuge“ und damit nicht beschuldigt.

Was zum Suizid geführt hat, ist nicht bekannt. Eine Quelle spricht von geschäftlichen Problemen mit einer anderen Firma. Die Staatsanwaltschaft Zürich wollte sich nicht äussern.

Der Verstorbene fühlte sich von seinen einstigen Investnet-Partnern und der späteren Mehrheitsaktionärin Raiffeisen benachteiligt.

In der Anfangsphase von Investnet, einem Vehikel, das mit Private Debt in KMUs investierte, hatte der Ex-Spitzenmann der Schweizer Wirtschaft einen Drittel der Aktien.

2012 nahmen seine Partner Peter Wüst und Andreas Etter, die beide im Fall Vincenz von der Justiz gejagt werden, die Raiffeisen Schweiz an Bord. Diese versprach, bis zu 100 Millionen als Kredit für KMU-Käufe zu geben.

Auf Drängen von Pierin Vincenz, dem damaligen CEO der Raiffeisen-Gruppe, mussten Wüst und Etter den Vertrauten des Bündners, Beat Stocker, als Aktionär bei Investnet aufnehmen.

Im Geheimen, ohne Offenlegung.

Stocker sollte die Anteile jenes Manns übernehmen, der nun aus dem Leben geschieden ist. Um diesen auszuzahlen, erhielten Wüst und Etter einen Kredit der Raiffeisen über 2 Millionen Franken.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten (SRF)

Mehr als genug. Wüst und Etter zahlten ihrem Partner schliesslich weniger als 1,5 Millionen für dessen 33 Prozent, welche sodann an Vincenz-Buddy Stocker übergingen.

Stocker, Wüst und Etter einigten sich darauf, dass allein Wüst und Etter nach aussen auftreten würden und Stocker im Verborgenen bleiben würde.

Drei Jahre später, im 2015, kam es zu einer ersten Gewinnverteilung. In dieser Phase sprach man von 30 bis maximal 100 Millionen, welche Stocker, Wüst und Etter für ihre eigenen Anteile von der Raiffeisen als damalige 60 Prozent-Aktionärin zugute hatten.

Erste Zahlungen der Raiffeisen flossen an Wüst und Etter, diese leiteten einen Teil weiter an Stocker. Stocker und Vincenz hatten ihrerseits Darlehensverträge.

Der verstorbene Ex-Investnetpartner fand laut einer Quelle, dass er im 2012 mit den knapp 1,5 Millionen für seinen Investnet-Anteil zu kurz gekommen sei. Die Zürcher Strafbehörden befragten ihn dazu.

Der zuständige leitende Staatsanwalt hat entschieden, dass er seine Anklage auf eine bisher wenig bekannte Kombination von – zivilem – Obligationenrecht und – strafrechtlichen – Betrugsartikeln stellt.

Er stützt sich dabei laut einer Auskunftsperson auf einen Bundesgerichtsentscheid rund um Retrozessionen.

Gemäss den obersten Richtern des Landes hätten die Banken die Kunden über einkassierte Gebühren von sich aus informieren und je nachdem die eingenommen Kommissionen an diese aushändigen müssen.

Dabei geht es um OR Artikel 400, es handelt sich also ums Auftragsrecht. Unter „Rechenschaftsablegung“ steht dort:

„Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.“

Der Zürcher Staatsanwalt baut seine Anklage gegen Vincenz und zusätzliche Beschuldigte in den Fällen Investnet und weiteren Beteiligungen der Raiffeisen und der Aduno auf genau diesem Paragraphen auf.

Der Chef-Ankläger – es handelt sich um Marc Jean-Richard-dit-Bressel – verknüpft dafür OR 400 mit dem Artikel 146 aus dem Strafrecht, ergänzt durch Strafrechtsartikel 158, dem Klassiker bei Wirtschaftsbetrug.

Artikel 146 lautet: „Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Artikel 158 ist viel allgemeiner gehalten. „Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Die Idee hinter dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist, dass Pierin Vincenz und Beat Stocker sowie eventuell weitere die Erlöse aus den Verkäufen ihrer Privatbeteiligungen ihren Firmen Raiffeisen und Aduno hätten melden müssen.

Und: Sie hätten diese Gewinne herausgeben müssen – selbst wenn durch die Käufe für die Raiffeisen und die Aduno kein Schaden entstanden sein sollte.

Juristen bezeichnen das Konstrukt als mutig. Der entscheidende Bundesgerichtsbeschluss stamme von Sommer 2018. Die Verkäufe der Firmen Commtrain (2007), Eurokaution (2014) und Investnet (2012, 2015), um die es im Kern geht, liegen weiter zurück.

Kommentare

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  1. Wer sich in solchen Fällen, wie der Investnet Mann, das Leben nimmt, ist für die kritischen Herausforderungen im Leben nicht geschaffen.

    So lange das Geld in Strömen fliesst schön geniessen aber kommen die unangenehmen Hürden, den Umweg wählen. Völlig logisch, dass er vom Ausgang des Prozess‘ Angst hatte und deshalb diesen Weg gewählt hat. Sehr egoistisch und für mein Empfinden ebenso feige.

    Bin gespannt, wie diese Übung aus geht. Vielleicht taugt diese Staatsanwaltschaft für einmal etwas.

  2. Wenn hier Dinge zutage gefördert werden, für die eine einfacher Bürger gesteinigt würde, ihm alles genommen und er mit Verachtung bestraft würde, so ist es traurig, dass Leute, die normale Menschen um hunderte von Millionen betrügen, glimpflich davonkommen. Unser Rechssystem ist kein Rechtssystem, sondern die Verherrlichung von Geld und Macht. Das sehen wir an vorliegendem Fall, wie auch dem USZ Fall, der UBS wie auch CS mit ihren überbezahlten, unantastbaren „Leadern“. Das ist das traurige daran.
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    Es wäre an der Zeit, dies zu ändern!
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  3. Schauen Sie, ich habe ganz lange überlegt, ob ich Ihnen die Wahrheit sagen sollte oder nicht. Bitte seien Sie nun deswegen nicht traurig. Aber es ist in Schweiz erwiesenermassen so, dass die Bundesanwaltschaft statt den Bürger zu vertreten ein verlängertes Instrument der Macht Haber sind, siehe als Beispiel das mit Lauber und der Fifa. Statt dass er Gioni Infantino verklagt und fertig macht tritt er diesen heimlich um ihm Tip zu Verteidilgung gint. Ein Skandal aber in Schweiz kreit kein Hahn!

    • das fängt dich schon mit der zensiererei
      in der sogenannten aufklärungsplattform an, ip ist nicht mehr als ein tellerrandkonstrukt.

      da wird ewig an dem oberfächen gekratzt
      und das shithole system selber finanziert doch ip und seine rappenartikel

    • @ bläckrock

      endlich ein kommentar mit tiefe….
      das erklären auch ihre zustimmungswerte))

      dass sich ip im zinsteich seine besten kunden fischt
      hinterlässt natürlich dieses gewisse *geschmäckle*

  4. und was ist mit den immensen Spesen von Vincenz, welcher er von Raiffeisen & Aduno bezogen hat, um all seine Touren und Parties zu bezahlen? Das Hayatt jedenfalls hat einen grossen Kunden weniger.
    Das ist doch auch etwas oder nicht? der kleine Angstellte wird aufgehängt, wenn er nur einen Kaffee zuviel auf die Spesennote schreibt.
    Gibt es zu diesem Thema keine Anklage?

    • @ Johann Traber Raiffeisen

      HYATT, nicht Hayat

      Ja, so ist in SChweiz. Ungleiche Ebenen auf shichten in Geschäft. Unten muss maul halten, oben kann tun wie will

    • das ist ein naturgesetz herr heugster.

      von oben herab lebt sichs leichter….
      ’nur‘ wenn die da unten sich dann mal einig werden, wird’s eng.

    • Herr Eugster, begeben Sie sich unbedingt selbst nochmals auf die Schulbank bevor Sie hier das Maul aufreissen und die Schreibfehler anderer grossspurig korrigieren.

  5. Die Affaire Vinzenz ist ja ehrlich gesagt etwas, was fast täglich in der Schweiz passiert. Sollte etwas Unrechtmässiges gemacht worden sein, gibt es eine Strafe dafür. Aber warum wird nur bei Vincenz eine solche Hexenjagd veranstaltet wie im Mittelalter!?

  6. Wer wie Vincenz und Stocker derlei aufwendige, ausgeklügelte, camouflierte und stets im juristischen Grenzbereich liegende Massnahmen zur Verheimlichung ihrer Beteiligungen und der Geldflüsse und zur Täuschung von Entscheidungsträgern trifft, muss jedenfalls nicht allzu lange befragt werden, um Klarheit darüber zu erlangen, ob die Handlungen absichtlich begangen worden sind…

    • @ Reto Derungs

      Bist du mit der Brigitte Derungs verwand? Dann richt ihr bitte lieb Grüss aus von mir, gell- GlG (Ganz lieb Grüss)

  7. Das Anklage-Konstrukt ist im vorliegenden Fall nicht mutig. Es ist schlicht und einfach erfolglos, weder obligationenrechtlich, noch strafrechtlich. Es kostet bloss den Steuerzahler weitere happige Beträge, um diesen Leerlauf zu finanzieren. Das ganze dauert nun schon Jahre. Wo bleibt die Effizienz? Verfahrensökonomisch ist dieser Anklageaufwand zu hinterfragen, ob er nur noch der Profilierung eines Anwalts dient.

    • H.R.
      Die Begriffe Steuer- oder Sozialzahler sind auch kreierte Phantome, oder meinen Sie das Geld fällt vom Himmel und besteht nicht aus der anteiligen Geldschöpfung als Preis der Bedürfnisabdeckung durch den Staat. Die Liquiditätsbereitstellung zur Abdeckung der Verhaltensstörung Corona zeigt es doch klart auf! Zuerst die Ausgaben und dann die Einnahmen und Rückgaben.
      Die Rückgabe (neuer Begriff = absteuern) der Krisenliquidität hat über die Zunahme der Geldvermögen zu erfolgen und darf nicht das ordentliche Budget belasten.
      Der diktierte Preis des Staates hat die Wirtschaft direkt an die Berechtigten, hier Staat, aus den Wirtschaftseinnahmen umzulegen.
      Damit würden der Zuordnungsspieltrieb der Regierenden beendet.
      Ein Betrug welcher im Zusammenhang mit der Geldsystembetrugslehrmeinung der Fakultät Ökonomie von der Justiz bis zur Verfassung hin, gedeckt wird.
      Diese Aufklärung, Herr Hässig, würde die Gesellschaft und Politiklandschaft, weltweit verändern! Die Geldschöpfung kann kein Mangel erzeugen, er muss organisiert werden, siehe Bundesbern!

    • @ Georg Bender

      Meinen Sie, Sie können mit der Zukunft gut umgehen?

    • Georg Bender: „Verhaltensstörung Corona“, auf diesen verqueren Begriff muss man erst einmal kommen. Ich glaube, nur einem verquereren Menschen kommt so ein Ausdruck überhaupt in den Kopf. Früher sagten wir dem jeweils „linksgfäderet“.

  8. Sehr traurige Mitteilung: „Ex-Spitzenmanager und einer von drei Investment Gründungspartner nahm sich Leben. Kurz zuvor war er von der Zürcher Staatsanwaltschaft einvernommen worden.“ War es ein freiwilliger Entscheid, weil er zuviel wusste und Hintermänner im Dunkeln an das Tageslicht befördern hätte können?
    Gunther Kropp, Basel

  9. In IP Ausgabe 2023 werden wir dann lesen, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft in sich zusammengefallen ist wie ein Kartenhäuschen.

    Kennen wir von unserer Staatsanwaltschaft ja zur Genüge.
    Sei es FIFA, Fichenskandal, Tempus/Holenweger oder Kopp-Affäre, die BA weist ein Palmares von wahrlich bemerkenswerten Fehlschlägen und Misserfolgen auf.
    Kein Wunder, schaut man auf die unfähigen, selbstgerechten Figuren wie Roschacher, Beyeler und jetzt Lauber, einer Figur, die ein traurigeres Bild nicht abgeben könnte, wenn er im Teich sich an einen Schilfhalm klammernd um Hilfe heulen würde.

    Aber ein Land, das sich 7 Bundeszwerge leistet, deren hervorragendstes Merkmal Mittelmass ist, darf sich nicht wundern, wenn auch andere Staatsorgane dieses Niveau nicht zu überragen vermögen.

    • Sie verwechseln Laubers Bundesanwaltschaft mit der hier zuständigen Zürcher Bezirksanwaltschaft, Abteilung für Wirtschaftsdelikte. Diese Ermittler erfreuen sich in Fachkreisen seit Jahrzehnten hoher fachlicher Wertschätzung.

    • Sie wissen aber schon dass nicht der BR Gesetze macht sondern die Parlamente. So ist ihr Kommentar dummer Schwachsinn!

    • # Späher

      Sie wisen aber schon, dass ja, die Gesetze Regierung macht. Aber Richter in Schweiz sich darüber setzen und Gesetze neu erfunden oder interpretiert haben. So ist Bananarepublic Schweiz

    • dieser späher späht auch nicht so gut.

      wenn der bundesrat nicht manche gestze hinterfragt, wer dann…
      die 7 repräsentieren uns als eidgenossenschaft…geh in pension späher

    • @spähter:
      Wo sag ich, dass der BR Gesetze macht? (Wir lassen mal aussen vor, dass ZGB-Inhalte dank des BR’s in letzter Zeit nichts wert waren… ich hoffe, Sie können ZGB googlen)

      Sie sollten LESEN, nicht interpretieren.

      Insofern gebe ich Ihnen den dummen Schwachsinn gerne zurück.

    • Mittelmässige werden immer wieder gewählt weil keiner dem Anderen der besser ist etwas gönnt. Der Neid ist überall, vor allem im Parlament weil doch jeder Bundesrat oder etwas „wichtiges“ werden will. Und wenn sie einmal gewählt sind dann wird auf das Ende hingearbeitet um dann möglichst viele lukrative Verwaltungsrats-Mandate oder VR-Präsidenten-Pöschteli zu ergattern. In den letzten Jahren, vielen Jahren, wurde keine überragende Persönlichkeit in den BRat gewählt, leider, aber alle meinen, dass sie die Supertypen sind.

  10. Als nächstes wird dann noch der „Wetterfrosch“ befragt wo gerade dunkle Wolken über dem Vincenz-Prozess schweben.

    Besser mal nichts schreiben, als so altes Zeug mit unbedeutenden Meldungen noch und noch wieder zu bringen.

    Meist lese ich die Artikel die Vincenz in der Überschrift enthalten schon gar nicht mehr.

    • Na ja wenn Sie die Artikel schon nicht lesen dann kommentieren Sie doch nicht.Besserwisser
      Wahrscheinlich sind Sie auch so ein Bankenfuzzi der genau weiss wie man die Leute übers Ohr haut

    • @rönee P. knöpfer

      Für wen halten Sie sich?

      Mit Ihrer Eveline habe ich nichts zu tun.

      Schweigen tue ich sicher nicht. Sie Möchtegern.

    • Realist? Wohl eher Dummschwätzer!
      Hast Du Beweise für korrupte Richter?
      Also, Schnauze tief.

    • @dummerRealist – A propos korrupte Richter – Dann schauen Sie sich mal die Zustände am Bündner Kantonsgericht an. (s. auch Artikel in der NZZ v. 03.06.2020)

    • @dummer realist: Wer Augen hat zu sehen, Ohren zu hören und vor allem ein Organ zum Denken, der sieht, hört und denkt: Die Schweiz ist (ganz oben!) ein durch und durch korruptes Land.

      Nur: Die „Korruption“ in der Schweiz ist so gut organisiert, so institutionalisiert, so subtil – dass niemand , wirklich niemand auf die abwegige Idee kommen darf, die Schweiz sei ein korruptes Land. Wer doch auf diese Idee kommt und es gar ausspricht ist automatisch Paria, Aussätziger, Ausgestossener. Ist Verschwörungstheoretiker. Ist paranoid. Ist nicht richtig im Kopf.

      Der Filz von Politik, Wirtschaft, Medien, Unis, NGO`s, usw. ist erbärmlich. Es gbt sogar eine Bezeichnung für so ein „System“.

    • @ felsasepple

      sagt ein *system* liechtensteiner….

      wie war das nochmals mit dem organ)))

  11. …et voilà: jetzt auch RB hat ihre tote, wie CS, Zürich, Swiss Re, Swisscom, JBB, UBS….welcome to the dead club! In Name von “ sound and healthy capitalism!“
    Herzliches Beileid an die Familie. RiP

  12. Wirtschaftskriminalität ist selten auf nur ein Vorfall beschränkt. Die kriminelle Energie verschwindet mit einer einzelnen Tat nicht, sondern wächst. Es beginnt klein und endet im Dilemma. Aussteigen geht nicht mehr, denn dann fliegt alles auf. Und das ist auch gleich der beste Schutz. Je länger es dauert, je grösser es wird, je häufiger es passiert, umso normaler ist es, umso akzeptierter ist es und umso schwieriger ist es, etwas straf- oder zivilrechtlich zu beweisen. Es waren ja alle informiert, es haben alle ja gesagt. Die Justiz scheitert oft daran.