Dem E-ID-Gesetz kann man getrost zustimmen

Replik zu elektronischem Pass, der „wirtschaftsfeindlich“ sein soll. Das Gegenteil trifft zu. Es wäre besser, bei den Fakten zu bleiben.

Wenn Inside Paradeplatz schreibt, dann geht es um Skandale. Und jetzt die E-ID. Ein Skandal? Ein Skandal!

Wirklich?

Wenn es so wäre: Man würde sich bestätigt fühlen. Und dann: Zurück zu Kafi und Gipfeli und halt zur Tagesordnung. Und: Warten, welche Sensation der nächste Tag so bringt.

Aber der kürzliche Beitrag zur E-ID in diesem Format ist auffällig. Warum? IT ist das Hauptthema. Auf Inside Paradeplatz, wow! IT ist salonfähig geworden.

Salonfähig ist offenbar auch, wer die E-ID abfällig kommentiert. Der Artikel auf Inside Paradeplatz haut da in dieselbe Kerbe. Es schreibt Daniel Muster. Er will „massive Mängel“ erkannt haben.

Erstens: Der Beitrag behauptet „fehlende Kompatibilität mit dem europäischen Konzept (eIDAS)“. Seit Ende Januar geistern solche Aussagen („keine EU-Kompatibilität“) herum. Daniel Muster hat sie übernommen. Aber sie sind falsch.

Artikel 7 der massgeblichen eIDAS-Verordnung der EU lässt eIDAS-Nodes zu, die „unabhängig vom notifizierenden Mitgliedstaat ausgestellt und von diesem anerkannt“ werden (Zitat aus der eIDAS-Verordnung).

Das ist genau das Konzept des E-ID-Gesetzes. Es gibt das Problem der fehlenden EU-Kompatibilität nicht.

Autor Muster begründet entsprechend auch nicht. Er behauptet das einfach.

Zweitens: Muster sieht fehlende Rechtssicherheit als Folge des E-ID-Gesetzes Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar.

Das E-ID-Gesetz spreche nicht von der „E-ID“, hat man gelesen. Falsch, siehe Art. 1 Abs. 1 lit. BGEID: „[Dieses Gesetz regelt:] Inhalt, Ausstellung, Verwendung, Sperrung und Widerruf von nach diesem Gesetz anerkannten elektronischen Einheiten, die zur Identifizierung natürlicher Personen verwendet werden (E-ID).“

Die Haftungssituation sei unklar. Falsch. Art. 32 BGEID verweist auf das Obligationenrecht. Es gibt solche, die das unzureichend finden. Aber die Rechtslage ist klar. Die Schweiz hat über hundert Jahre Erfahrung mit dem so referenzierten Haftungskonzept.

Dann die Verfassungsdiskussion. Die Bundesverfassung verbiete es, weitere Rechte und Pflichten in die Verordnung aufzunehmen (Art. 164 BV), wo das E-ID-Gesetz noch nichts sage. Diesen Fehler könne man nicht flicken.

Nur: Es gibt diesen Fehler nicht. Im E-ID-Gesetz stehen Schranken. Weitere ergeben sich aus dem Datenschutzgesetz. Der restliche Rahmen ergibt sich aus dem Obligationenrecht. Das sind allesamt Bundesgesetze. Also was jetzt?

Es gibt Konsumentenschützer, die finden unschön, dass die Nutzerin selber auch Sorgfaltspflichten in Bezug auf die E-ID hat. Die Nutzerin muss sorgfältig mit ihrer E-ID umgehen. Sie muss Missbrauchsfälle melden (wenn sie ihr bekannt sind).

Der Autor schlägt sich nun auf die Seite des Konsumentenschutzes. Er meldet, es bestehe Rechtsunsicherheit.

Das kann man nicht ernsthaft behaupten. Die Haftungsregel des BGEID ist Art. 59a OR nachempfunden. Das ist eine Regelung, die im Jahr 2003 eingeführt wurde. Zwanzig Jahre lang hat sich niemand über jene Regel beschwert.

Aber beim E-ID-Gesetz stört die Regel dann doch? Die Kampagne gegen das E-ID-Gesetz ist offenbar Sammelbecken für Unzufriedene. Da hat sich jemand mitreissen lassen.

Der Autor schreibt: Ein KMU werde sich von der E-ID abwenden, wenn es über die Haftungsfragen nachdenke. So liest man es. Aber es bleibt ein Kopfschütteln. Der Vorwurf ist nicht schlüssig.

Daniel Muster setzt den Rechtsunsicherheitsvorwurf fort: Die Beziehung zwischen Identity Provicer (IdP) und dem E-ID-Dienst („Relying Party“) werde nicht speziell geregelt. 

Auch dieser Vorwurf ist nicht schlüssig. Was man dazu wissen muss, steht in Art. 16 Abs. 1 lit. c BGEID. Ein Datenaustausch ohne die Einwilligung der Nutzerin ist nicht zulässig. Das ist eine klare Ansage. 

Alles Weitere steht dann im Anschlussvertrag, der die Beziehung zwischen dem IdP und dem E-ID-Dienst regelt. Es ist ein „Innominatkontrakt“, ein im Obligationenrecht nicht ausdrücklich geregelter Vertrag.

Der Autor meldet: Das schaffe Rechtsunsicherheit! 

Das Obligationenrecht kennt viele Innominatkontrakte. Übrigens auch in der Bankenwelt. In der sonstigen Geschäftswelt soll das also zulässig sein, nur nicht für die E-ID?

Wenn man E-ID-Bashing machen will, dann ist offenbar jedes Argument recht. Doch die Kritik hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Das E-ID-Gesetz regelt den notwendigen Rahmen. Die Praxis klärt den Rest.

„Mangelnde Regulierung“ lautet an dieser Stelle der Vorwurf des Autoren. Das ist immerhin erheiternd neu. Sonst liest man auf Inside Paradeplatz meist eher von Regulierungswut.

Drittens: Der Autor beschwört die Swissness. Es drohe der Ausverkauf der Heimat. Das ist haltlos.

Der IdP muss Sitz in der Schweiz haben. So steht es im Gesetz (Art. 13 Abs. 2 lit. a BGEID). Eine Sitzverlegung ins Ausland ist nicht möglich.

Verlangt ist auch Datenhaltung in der Schweiz (Art. 13 Abs. 2 lit. e BGEID). Systemverlegung ins Ausland ist nicht möglich.

Der Autor blendet dies aus.

Aber immerhin: Verkauf der Aktien an eine ausländische Organisation wäre möglich. Das stimmt.

Ha! Also ist es doch ein schlechtes Gesetz? Nein. Datenweitergabe ins Ausland ist auf jeden Fall verboten (Art. 16 Abs. 2 DSG, Art. 13 Abs. 2 lit. e BGEID).

Gewinnabführung (if any) ins Ausland ist erlaubt. Die Wirtschaftsfreiheit will es so. Wo ist das Problem?

Aufgabe der digitalen Eigenständigkeit der Schweiz wegen Annahme des E-ID-Gesetzes? Nein, im Gegenteil.

Ohne eine geschützte E-ID verwenden Nutzerinnen Login-Dienste, welche die grossen ausländischen Anbieter betreiben. Dies verbessert die schweizerische Eigenständigkeit nicht, sondern verschlechtert sie. Auf Jahre hin.

Viertens: Der Autor meint, Sicherheit und Qualität à la Suisse sehe anders aus. Zum Beispiel könne es Kontinuitätsprobleme geben. Will heissen: Wenn es nur einen IdP gebe und dieser aussteige, dann sei Ende Feuer. Und Patienten könnten sterben deswegen.

Nur: Das E-ID-Gesetz ist geöffnet für viele Anbietende. Derzeit sollen bereits sieben potentielle Anbieterinnen am Start stehen. Wenn eine aussteigt, können andere in die Bresche springen. Oder eben gestützt auf Art. 10 BGEID der Staat.

Aber richtig: Mit der Zulassung muss sich der Bund das Recht zur schnellen Übernahme der IT-Systeme des scheiternden IdP sichern. Guter Punkt also von Autor Muster. Aber kein Grund, das E-ID-Gesetz abzulehnen.

Das Risiko für Leib und Leben muss man ernst nehmen. Wo es relevant werden könnte, muss man es beherrschen. Punkt. Dass dies mit dem E-ID-Gesetz nicht gehe, behauptet zu Recht niemand.

Ja sicher muss man hierauf ein wachsames Auge haben. Die Verordnung zum E-ID-Gesetz sollte hierzu etwas aufnehmen. Danke für den Punkt. Man kann das E-ID-Gesetz trotzdem annehmen.

Fünftens: Nutzungsdaten und Nutzungsprofile. Daniel Muster schreibt ohne Begründung Folgendes:

„Welche Personendaten des E-ID-Inhabers beim E-ID-Herausgeber anfallen, wird völlig nebensächlich.“

Mit Verlaub, dies ist frei erfunden. Das E-ID-Gesetz hat strenge Vorschriften zum Datenschutz. Art. 9, Art. 13 und Art 16 BGEID widerlegen diese Behauptung.

Sechstens: Und dann die Lösungsdiskussion … Ein Konsortium hat sich interessiert, die E-ID anzubieten. Diskutiert wird, ob die derzeit vom bekannten Konsortium vorgeschlagene Lösung überhaupt gut genug sei.

Das darf man tun. Und man muss dem Konsortium auf die Finger schauen. Nur ist das kein Grund gegen das E-ID-Gesetz zu sein.

Warum die Schweiz die E-ID nicht nach dem Vorbild Estlands gemacht habe? Im Jahr 2018 gab es in Estland einen Security-Breach. 760’000 Bürgerinnen und Bürger waren betroffen. Die IT-Dienstleisterin wurde auf 152 Millionen Euro verklagt.

Warum jetzt genau die estnische Lösung? Weil andere Lösungen wasserdicht und unfehlbar sind? Und hier in der Schweiz ist alles schlecht?

Es wird gesagt, die dem Gesetz zu Grunde liegende Sicherheitsarchitektur weise gegenüber anderen Architekturen Sicherheitsdefizite auf.

Erst einmal: Das E-ID-Gesetz ist technologieneutral. Es sind zentrale Lösungen möglich. Ebenso dezentrale. Es gibt keine Sicherheitsarchitektur, die mit dem Gesetz zusammenhängt.

Man sollte mit diesem Punkt das E-ID-Gesetz nicht bekämpfen. Man sollte eine bessere Lösung als jene anbieten, die jetzt am Start stehen. Das scheint sehr einfach zu sein, wenn man den Gegnern Glauben schenken will.

Aber es fällt auf: In den letzten drei Monaten oder so werden Alternativlösungen aus dem Hut gezaubert. Wie das Kaninchen vom Magier auf der Glitterbühne.

Nur: Meistens geht es auf Glitterbühnen um Illusion. Das Publikum wird kurzfristig in Staunen versetzt. Ein Blick hinter die Kulissen würde zeigen, was dran ist am Kaninchen.

Bei den verschiedenen Sicherheitsniveaus muss ich ein Fehlverständnis ausräumen. Anders als der Autor schreibt, geht es nicht darum, dass der Austausch zwischen der Nutzerin und dem E-ID-Dienst sicherer wird.

Es ist eine Aussage in Richtung des E-ID-Dienstes: „Je höher das Sicherheitsniveaus, desto verlässlicher war mutmasslich der Prüfprozess.“ Mehr will die E-ID nicht erreichen. Warum eigentlich die Aufregung?

Schlusswort: Selbstverständlich darf man sich gegen das E-ID-Gesetz stellen. Zum Beispiel weil man sich unwohl fühlt. Das ist in einer Demokratie verankert.

Und es ist Aufgabe der Befürworter, die Bedenken mit sachlichen Hintergrundinformationen zu widerlegen.

Aber es ist auch Aufgabe der Gegner, ernsthaft zuzuhören.

Man darf durchaus auch sagen, dass man gerne ein perfektes Gesetz hätte und dass man lieber noch etwas länger warten möchte.

Aber es wäre besser, näher bei den Fakten zu bleiben.

Der Beitrag auf Inside Paradeplatz ist hoffentlich Auftakt zum Zuhören.

Mein privates Umfeld aus den Niederlanden kratzt sich am Kopf. Die Schweiz wirkt nach aussen hin resistent, sich selber in Digitalisierungssachen helfen zu lassen.

Dann tätschelt man mir auf die Schulter und sagt: „Ach, Ihr Schweizer. Ihr habt halt schon immer länger gebraucht. Nicht nur beim Frauenstimmrecht. Wir benutzen die DigiD schon längst.“

Ja, das ist halt Swissness. Jedenfalls gemäss Wahrnehmung im Ausland. Und die Diskussion über die E-ID bietet gutes Anschauungsmaterial. Jüngst jetzt eben auf Inside Paradeplatz.

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Kommentare

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  1. Es wird bemängelt, dass Private die Identifikationsdienste anbieten sollen, aber wir sollten verstehen, dass das gesamte Projekt mit der angepriesenen Freiwilligkeit ein trojanisches Pferd ist.(Stichwort: Known Traveller).

    Hintergrund für alle ähnlichen Projekte weltweit ist die Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Rockefeller-Stiftung, Accenture und Gavi.

    Norbert Häring schreibt hierzu: Was den Deutschen künftig die Bürgernummer, soll den SchweizerInnen die e-ID-Nummer sein. So will es das neue E-ID-Gesetz. Während der deutsche Gesetzgeber die Steuer-ID zur Bürger-ID ausbauen will, zunächst für alle amtlichen Zwecke, geht der Schweizer Gesetzgeber den umgekehrten Weg. Hier bekommen die Bürgerinnen “auf Wunsch” eine e-ID-Registrierungsnummer, die private e-ID-Dienste und Anbieter von Waren und Dienstleistungen für Identifizierungszwecke verwenden können. Hoheitliche Anwendung dürften wegen der “Freiwilligkeit” der Nummer zunächst ausgeschlossen sein.

    Bemängelt wird, der amtlichen Beschreibung nach, vor allem, dass Private die Identifizierungsdienste (unter Aufsicht) anbieten sollen, mit der hoheitlich vergebenen Nummer und den hoheitlichen Identifizierungsmerkmalen, die ihnen ausgehändigt werden.

    Aus meiner Sicht ist das ein Problem, aber ein Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger: es gibt wie in Deutschland eine einheitliche Nummer, die die Bürgerinnen für alle möglichen Zwecke nutzen können und über kurz oder lang sicher auch müssen. In Deutschland sind das erst die amtlichen Zwecke, in der Schweiz die privaten. Wenn sich das durchsetzt, woran kaum ein Zweifel besteht, wird es auch in der Schweiz bald eine de-facto-Notwendigkeit geben, die Nummer zu haben, weil man sonst vieles einfach nicht mehr bekommt oder nur unter größeren Mühen.

    Wenn einmal die meisten “freiwillig” die Nummer beantragt haben, wird es nicht lange dauern, bis auch der Staat sie verwendet und damit zur Pflicht macht. Welche Mehrheit soll dann noch dagegen stimmen?

    Die scheinbare Freiwilligkeit der Datenweitergabe ist das Prinzip, dass Accenture und Weltwirtschaftsforum zusammen mit der US-Homeland-Security im Rahmen des Projekts Knwon Traveller Digital Identity entwickelt haben, um Datenschutzhindernisse auf dem Weg zur Totalüberwachung zu umgehen.

    In Deutschland wird es umgekehrt nicht lange dauern, bis die Privaten die Bürger-ID für Identifizierungszwecke nutzen.

    Eine einheitliche Nummer jedes Menschen für alle möglichen Zwecke ist deshalb so problematisch, weil sich damit sehr leicht automatisiert und zuverlässig Informationen über die jeweilige Person zusammenführen lassen. Dadurch werden die Menschen völlig gläsern und sehr leicht überwachbar, egal ob von Bern, Berlin, Brüssel, Mountain View oder Fort Meade aus.

    Das ist der Hauptgrund, warum die Schweizerinnen und Schweizer ihr wertvolles direktdemokratisches Recht nutzen sollten, nein zu den Regierungsplänen zu sagen und den Totalüberwachungstechnokraten mit ihrer ID2020-Initiative einen dicken Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

    Die Schweizer Lösung mit den privaten Anbietern von Identifikationsdiensten ist zufällig ideal für die Umsetzung dessen, was The Commons Project plant, der zufällig im schweizerischen Genf ansässige Ableger der Rockefeller-Stiftung. Zitat: “die Entwicklung und Strukturierung eines neuen Organisationsmodells zur Entwicklung, Finanzierung und Umsetzung von digitalen öffentlichen Infrastrukturprojekten.”
    Zunächst arbeitet man vor allem an Lösungen zur Kontrolle des Seuchenstatus von Flugreisenden nach den Known-Traveller-Scheinfreiwilligkeitsprinzip. Die Integration von Informationen auch außerhalb des Gesundheitsbereichs in die Kontrollen ist aber ausdrücklich geplant.

    In Österreich wir hier wie oben angeregt mit dem digitalen Impfpass begonnen.
    Alle Varianten werden somit ausprobiert, um am Schluss die vielversprechendste Variante weltweit auszurollen.

    SAGT NEIN am 7.März, um die richtigen Zeichen zu setzen, bevor es zu spät ist!

  2. Allein schon die Aussicht das dereinst mit unseren Daten Gewinne gemacht werden können beweist wie wenig es um Effizienzsteigerung, Sicherheit und Transparenz geht. Es locht nur viel Geld für wenige die eh schon zu viel davon haben.

  3. Wir sind ein KMU und wir werden die E-ID NICHT benutzen. Wir benutzen auch keine andere ID. Die ID sind nämlich nicht wirtachaftsfeindlich, sondern menschenfeindlich. Permanent staatlich identifiziert und überwacht, wann haben es die faschistischen Totalüberwacher vom grossen nördlichen Kanton zu uns geschafft?!

    Keine staatliche ID unter Zwang ist der richtige Weg. Nur Daten, die nicht erhoben werden, sind effektiv geschützt!!!

    «Schlusswort: Selbstverständlich darf man sich gegen das E-ID-Gesetz stellen. Zum Beispiel weil man sich unwohl fühlt. Das ist in einer Demokratie verankert.» [SIC!!!]

    Es ist keine Demokratie. In einer Demokratie hätte jeder die Macht, sich effektiv vor staatlicher Überwachung zu schützen. Einfach zu sehen, wenn man Demokratie mal übersetzt. Wir dürfen uns dagegen stellen? Oh, wie überaus gütig. Und nachdem wir uns dagegen gestellt haben, um uns vor dem Staat und dessen totalitärer Überwachung zu schützen, wird uns die E-ID aufgezwungen. Wie jede andere ID auch. Wie jede andere Unterwerfung unter den Willen geistig degeneriertert für den Staat arbeitenden auch. Das soll Demokrtaie sein?! Das ist Faschismus!!!

    «Mein privates Umfeld aus den Niederlanden kratzt sich am Kopf. Die Schweiz wirkt nach aussen hin resistent, sich selber in Digitalisierungssachen helfen zu lassen.»

    Weil Digitalisierung gut ist, egal, wie, egal welche Folgen sie hat? Noch dümmer gehts wohl nicht!!!

  4. Der Autor hat absolut recht für die Wirtschaft ist die E-id ein absoluter Vorteil. Durch die E-id wird es nämlich wesentlich einfacher Konsumenten, Wähler, Gesundheits, etc. Verhalten zuzuordnen. Zusätzlich ergibt sich natürlich für jene Unternehmen Möglichkeiten, welche mit der Erstellung und Verwaltung der Datenbanken beauftragt werden.
    Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur unter besonderen Bedingungen (hohe Geldbeträge wie bei Steuer CD’s, nur diesmal zumindest teillegalisiert) an andere weitergegeben. Möglicherweise wird auch ein neues Business geschaffen, nämlich die Verknüpfung und Verwaltung dieser Datenflut und die Kreation der gewünschten Daten für Versicherungen, Unternehmen, der Justiz, den Krankenkassen etc. Fazit: Daher wird eine E-id ein Eldorado für alle Marketingfirmen werden und so auf die Wirtschaft durchaus positiven Einfluss haben.
    Daher stimmen sie ruhig für die E-id dann sind sie sicher dass ihre Kinder 100 % in den Datenklauen von Anbietern gefangen sind.

  5. Anwälte die dermassen befangen sind, wie der Autor, haben nicht nur KEINE AHNUNG vom Thema, sie sind zudem gefährlich – in meinen Augen – für die Bevölkerung. Solche Individuen sollte man(n) auf keinen Fall zu diesem oder ähnlichen Themen befragen. Sie sind wie Park-Uhren; kein Stutz rein, nichts raus. Danke.

  6. Christian Laux

    Sie naiver Dummkopf können aus der Geschichte wohl nicht erahnen, was mit solchen Dingen aus uns gemacht werden kann und wird.
    Diese ID läuft auf das Sozialkredittsystem der Chinesen hinaus.

    Nur derjenige der sich Systemkonform verhält wird noch irgendwas tun dürfen, alöle anderen stellt man ab.
    In den USA könnte man damit zum Beispiel Trumpwähler abschalten.
    Kein Restaurantbesuch, keine Behördengänge, keine Kreditte, kein Auto, keine Zugfahrt, kein Bankkonto, kein Flug…… schauen sie nahc China vbevor sie solchen Unsinn propagieren.

    „Der grösste Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave“

    • @Roth Walter

      „Der grösste Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave“

      Wenn man nicht süchtig nach Smartphones, Seifenopern, Tiefkühlpizzen, billigen Klamotten, die schnell wieder aus der Mode kommen werden, Autos, für die es bald eine Abwrackprämie, all den Nippes, den man so zu Hause anhäuft, all die Dinge, die man angeblich so dringend zum Leben braucht, Gadgets der Konsumgesellschaft, noch dazu, wäre: Wer hätte dann noch Macht über einen?

  7. Wir haben doch erst kürzlich das Debakel mit dem E-Voting gehabt. Da hat man dem Stimmvolk einfach eine Blackbox verkauft, die extrem viel kostete und jeglicher Prüfung versagte. Wollen wir das nächste Millionendebakel? Die Krankenkassen haben indirekt praktisch alle Gesundheitsdaten. Mit anderen Anbieter wie Microsoft etc. wird es nur viel teurer, und wir haben das Risiko, dass die USA auf Tastendruck alle Daten vernichten kann.

  8. Bei der Digitalisierung und E-ID gehts nur darum zuerst alle überzeugen vom heiligen Nutzen und danach schleichend wirds Pflicht somit ade freies Internet. An die Datensicherheit zu glauben ist wie an den Weinachtsmann zu glauben, aber die Daten danach „hacken“, auszuwerten, verkaufen und gegen die Freiheiten unseraller zu benützen das kommt klar.! Aber der Sieg der Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten den David gibts nicht mehr und Goliath will endlich seine Diktatur, China ist unser Betatest live, und das wollen wir alle..

  9. Nein – kann man nicht. Es geht um das grundsätzlich falsche Konzept „Vertrauen“ mit theoretische zahnlosen Kontrollen ohne Konsequenzen für fehlbare. Wie gut das funktioniert haben wir anhand des Postauto-Skandals miterleben dürfen. Die Grundlage einer E-ID muss auf „ZeroTrust“ aufbauen. Daher versenkt dieses untaugliche Gesetz. Danke

  10. Niemand der sich um Privatsphäre und Bürgerrechte sorgt. darf diesem Gesetz zustimmen. Das ist der Versuch der Behörden, den Schwarzen-Peter dieses Hochrisiko-Projektes an die Privatwirtschaft weiter zu geben. Solche IT-Projekte wie die eID eines ist, sind extrem schwer zu realisieren. Wo hier der Nutzen gegenüber der Kosten sein soll, eröffnet sich nicht. Wird auch mit keinem Wort von den Befürwortern erwähnt. Das klingt nach Milliardengrab. Einige werden sich daran gesund stossen, das gibt wieder VR-Posten und Beratermandate „a gogo“ für hohe Beamte und auch für unsere „Politiker“.

    • Werter Herr Tiger, es geht hier nicht um Nutzen/Kosten, um die Interessensgebiete von Ökonomen und Bürokraten. Es geht hier mehr und mehr um Monopole im Bereich von Rechten: Rechten auf Privatsphäre und von Rechten an der Realität. Diese neuen Formen von Macht, die bisher nur von denen verstanden werden die sie auch ausüben, bedrohen die Souveränität des demokratischen Gesellschaftsvertrages. Lesen Sie in der seinerzeitigen Debatte (2014) in der FAZ (Technologischer Totalitarismus), die Antwort von Mathias Döpfner (Springer Verlag) an Eric Schmidt, dem damaligen Chef von Google.

  11. Der Titel des Beitrages drückt eine Bedenkenlosigkeit aus und wischt mit einem Handschlag der Bedeutungslosigkeit etwaige Eiwände weg. Die Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste, v.a. des NSA – in enger Verflechtung mit dem deutschen BND – und die einstigen Veröffentlichungen von Edward Snowden, sind dem Autor offenbar unbekannt, oder er ist sich der Tragweite nicht bewusst. 2014 ist dieser heimlich, kaum merkbare und den Bürgern verborgene „Technologische Totalitarismus“ in einer 6-monatigen Debatte in der FAZ von namhaften und unverdächtigen Fachleuten eingehend durchleuchtet und diskutiert worden, unter dem damaligen Chefredaktor Frank Schirrmacher. Die Debatte ist im Suhrkamp Verlag unter dem Titel „Technologischer Totalitarismus“ zusammengefasst erhältlich und zur Lektüre empfohlen. Wer dann noch dieser E-ID zustimmt, dem ist nicht zu helfen. Und dass unsere Schönwetter-Bundesrätin KKS – ausgerechnet noch von liberaler Seite – für dieses Gesetz eintritt, zeigt, dass sie von der ganzen Entwicklung keine Ahnung hat. Leider ist es für den Bürger kaum noch durchschaubar, was sich hinter den Kulissen alles abspielt: Internet-Konzerne wie Google, Microsoft…usw., in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, sind die Speerspitzen der globalen Veränderung geworden.

  12. Ich weiss ja nicht woher Sie diese Weisheit her haben, aber versuchen Sie mal gegen eine Schweizer Behörde anzugehen, welche illegalerweise Schattendossiers anlegt. Ein gut verständlicher Begriff ist ‚Stasiakten‘ oder ‚Fichen‘. Bei Letzeren können Sie mal Betroffene Schweizerinnen und Schweizer fragen, wie viel ihnen das OR oder irgenwelche Bundesrechte genutzt hatten bis sie diesen Dreck aus ihrem Lebenslauf los wurden, wenn überhaupt. Wird die E-ID Datenbank gehackt, dann viel Vergnügen denen die es betrifft. Man weiss ja, einmal im Datennetz für immer im Datennetz.

  13. Die Frage ist wohl, ob man bonigierigen Grossmanagern Daten anvertrauen kann, die auf dem freien Markt viel Kohle bringen könnten, wenn die Angaben der E-ID-Benutzer verscherbelt werden?
    Gunther Kropp, Basel

  14. Sehr geehrter Herr Laux
    Sie mögen ein guter Anwalt, aber ich habe meine Zweifel das sie tatsächlich Kenntnis haben wie It-Technologie und deren Konzerne funktionieren. Drittfirmen können auch von Konzernen aufgekauft werden, wie Google, Amazon, Alibaba, was dann? Die Daten können auch in einer Cloud liegen, wo liegen diese Daten denn phasisch. Das mit den 6 Monate und ab diesem Zeitpunkt werden sie gelöscht, wers glaubt wird Seelig. Ueber sechs Monate wird auch bei diesen Firmen Backups gemacht zur Datensicherung, müsste auch gelöscht werden! Es gab in der nahen Vergangenheit genung Beispiele die es klar zeigen das diese Art der Auslagerung von staatlichen Hoheiten nicht zielführend sind.

    • Herr Laux ist einer der profiliertesten IT-Anwälte der Schweiz. Meinst du, dass du hier mit ein paar Binsenweisheiten punkten kannst? Phrasen wie „Firmen löschen Daten eh nicht“ taugen am Stammtisch aber nicht in einer sachlichen Diskussion.

    • @Leser Tito,

      bestimmt ist Herr Laux ein Top-Anwalt umsomehr irritiert die Tatsache, dass er nicht erwähnt, wie die personenbezogenen Daten, über die der Staat verfügt, gerade wegen ihres offiziellen und verbürgten Charakters von immensem Wert sind. Und wir sollten Nutzung und die Ausstellung des Online-Gegenstücks zum Pass einem gewinnorientierten Privatunternehmen anvertrauen? Oder sehen Sie, darin einen öffentlichen In­teresse der auch gemeinnützig ist? Klären Sie uns auf.

  15. Ihr Beschrieb erscheint mir als eine pure akademisch juristische Abhandlung ohne jeglichen Bezug zur Realität.

    Unglaublich diese unreflektierte Propaganda. Sind sie mandatiert?

  16. Bei allem, was mit Compis zu tun hat bin ich während den Jahren des Gebrauchs immer skeptischer geworden. Am Anfang war eine richtige Aufbruchsstimmung (MS DOS, DR DOS) – heute geht es nur noch um Kontrolle, Heimspionage und um viel Geld. Was bringt MIR die EID für Vorteile! Ich sehe keine. Nur die Wegbereitung zu noch grösserer Abhängigkeit von irgendwelchen EDV- und Staatsystemen und wahrscheinlich die Vorbereitung der Bargeldlosen Zahlung.Deshalb aus meiner Sicht ein klares Nein.

  17. Frau KKS weiss nicht wie das Leben funktioniert. Als Betreiber eines Onlineshops interessiert mich die ganz genaue Identität meiner Kunden nicht wirklich. Was zählt ist ob der Kunde zahlt. Wenn ich die Kohle habe, versende ich die Ware. Dazu braucht es keine e-ID. Die Aussage von KKS zu diesem Punkt ist also reine Propaganda.

  18. Unbedingt Nein stimmen am 7. März ! Sonst gehen wir einen grossen Schritt weiter in die Diktatur. 1984 von Georg Orwell lässt grüssen !
    Aber die Schweizer, welche das Privileg hätten über Ihr Schicksal selbst zu bestimmen, werden wieder einmal mehr zu faul sein, über die Konsequenzen nachzudenken.

  19. Eine dümmere Idee als ein E-ID gab es noch nie! Wer um himmels willen bezahlt diesen Unsinn. Eine E-ID verschlingt mehrere Milliarden CHF bis die Software einigermassen läuft. Von sicher laufen wird niemand reden, da alle froh sind, wenn die Software überhaubt läuf. Die hohen Geählter der Chefs und der Programmierer müssen auch noch bezahlte werden. Die Karten kosten auch noch viel Geld und müssen sicher alle fünf Jahre ersetzt werden. Alles wird auf den Konsumenten abgewälzt werden, sprich der Benutzer bezahlt den Reinfall durch höhere Preise. Die Abstimmung ist eigentlich ungültig, da ohne Preisbudget.
    Natürlich muss man bei einer Annahme das Referendum ergreifen!

  20. Anwälte sind wie „Parkuhren“; wenn man nichts reinsteckt, kommt nichts raus. Dem Anwalt darf auf keinen Fall getraut werden, er ist mutmasslich für eine Pro-ID-am Werkeln. Danke

  21. Ich habe Jahrzehnte als Informatiker bei einer Grossbank gearbeitet. Was ich dort punkto Sicherheit erlebt habe, lässt für mich nur den Schluss zu, keine E-ID auf solchen Firmenservern. Auch Transparenz war stets ein Fremdwort. Wenn die Bank von Hackern betrogen wurde, gab es nur „Kein Kommentar“!

  22. Georg Orwell 1984: Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

    Genau diese Wg schlagen wir in den letzten Jahren ein. Man beachte dazu die Lügen aus BR, Politik und Wirtschaft, vor und nach jeder Abstimmung und mit Covid hat man nun das Instrument dazu erschaffen.

  23. Genau mein Freund, noch mit Impfausweis, Patientendaten, IBAN, AHV und Credit Card NR verknüpfen und dann sind wir nicht nur total gläsern sonder auch totalitär steuerbar.

  24. Dem Gesetz kann ich unter keinen Umständen zustimmen. Alle wissen, dass sämtliche Daten so oder so bei Google und anderen „(a)sozialen Netzwerken“ landen. Darum wird dies auch nirgends erwähnt. Und darum brauchen wir auch 5G, weil sonst jeder merkt, dass alle Informationen über das Internet zuerst rund um den Globus gehen. Lesen Sie bitte mal die 72 Seiten von den AGB’s durch. Am besten jeden Tag. Weil diese ändern ab und zu. Man nennt das Datenschutz. Aber für wen?

    • Kapitalisten mögen Republik nicht wirklich, Kommunismus ans Bein pissen oder so..deren denke.

  25. Eine ID war bis jetzt nicht nötig und ist auch jetzt nicht nötig. Es gibt KEINE Vorteile für den Bürger. Nur Kontrolle, administrativer Aufwand, Gebühren und in Zukunft weitere Mehrkosten, sobald diese Daten in irgend einer Form verwertet werden.

  26. Die E-ID an sich ist ein super Instrument. Jedoch wird geschwindelt bei der Darstellung dass wir Schweizer dann ein Login für digitale Angebote haben. Das ist aber nicht der Fall, denn wenn es ein Problem gibt, dann dass überteuerte Anbieter mit eher schlechter Qualität durch ihre Lobbykontakte den Zuschlag bekommen werden. Weshalb hat Swiss-ID die Preise von der Webseite genommen? Weil sie sündhaft teuer sind. Ein Fall für den Preisüberwacher. Ein Webshop wird sich diese Integration gar nicht leisten können. Es werden lediglich Bundesnahe Betriebe mit Steuergeldern diese Services nutzen und sich gegenseitig eine Gelddruckmaschine leisten. Für alle anderen reichen die bisherigen Login Funktionen bestens aus.

  27. … und plötzlich und klammheimlich wird die E-ID ein Standard! Banken, SBB, Post etc. werden nur noch ihre eigenen E-IDs akzeptieren- Vergesst dieses undurchsichtige, auf die Privatwirtschaft ausgerichtete „Identifikations-Merkmal“!

  28. Jede Münze hat 2 Seiten.
    Man kann solange die in die Luft werfen, bis das Resultat stimmt, oder man prüft die Fakten und entscheidet für sich.
    Ich bekomme schlechte Gefühle, wenn ich mir die Statements der Räte anhöre.
    Ich meine die sprechen viel und sagen wenig, viele sind absolute Laien. Ich bin überzeugt man gibt zu viele Daten aus der Hand. Die Folgen kennt man (noch) nicht. Anwälte und Politiker sind sicher keine Datenschützer, die wollen immer mehr…

  29. anstatt mit Gegenargumenten herumzuschlagen wäre es hier die Gelegenheit gewesen, den effektiven Nutzen von diesem Gesetz aufzuzeigen. Was ist unter dem Strich der Vorteil wenn eID angenommen wird??? Ich sehe keinen.

    • Der Vorteil ist doch ganz klar: Die Wirtschaft verdient Geld, und Marc Walder kann uns auf seinen Müllportalen noch mehr personalisierte Werbung aufs Auge drücken. Zudem werden unsere Daten gaaaanz sicher nicht aggregiert oder missbraucht. Pfadi-Ehrenwort. Wenn das mal kein Argument ist, um eine hoheitliche Aufgabe an undurchsichtige Konzerne auszulagern!

  30. Danke für weitere Argumente, die m. E. wieder keine sind.

    Betreffend NL sind sie wohl nun der kompetente Informant und meine Frage ist: (ich weiss es wirklich nicht), wer gibt die E-ID in NL heraus. Der Staat oder private Anbieter? Oder in Zusammenarbeit?

    Ferner höre ich von der pro-Seite sehr wenig überzeugende Verkaufsargumente, ausser

    -Handyvertrag abschliessen was ich min. 12x am Tag mache, denn der Akku ist nach 2 Stunden leer.:))
    -Dito Bankkonto
    -Betreibungs- und/oder Strafregisterauzug bestellen. Auch sowas was ich noch vor dem Frühstück und Duschen jeden Tag machen muss.

    -Rechtssicherheit beim Onlineshopping.
    Musste man sich bisher im analogen Leben auch nur 1x beim Einkaufen ausweisen?
    Weise ich mich beim Onlineshopping nicht schon genügend über Kreditkarte aus? Die ausstellende (meistens) Bank hat meine Daten auch schon auf 1000 und zürück geprüft.

    Nehmen wir nun die offizellen pro Argumente von https://e-id.info/de/
    auseinander:

    -Kein Chaos mit unzähligen Logins und Passwörtern
    Absolutes Veloständerproblem für das es sicher kein Gesetz braucht.

    -mehr Kontrolle und Transparenz über die eigenen Daten. … und morgen kommt der Weihnachtsmann. Aus sicht der privatwirtschaftlichen Befürworter ist das aber sicher so.:)) Nur müsste „erhaltenen“ stehen.

    -ein Mittel gegen Identitätsbetrüger

    1. Nicht mein Problem und ich fürchte, dass durch E-ID dieses Delikt eher zu statt abnehmen wird. Ferner wird die Beweislage für den Betroffenen noch (viel) schwieriger und vertrackter und sicher nicht einfacher.

    – mehr Unabhängigkeit von Öffnungszeiten
    Der onlineshop oder onlineschalter macht um 13:00 zu! Das machen Onlineschalter manchmale wirklich, ist aber nicht das Problem von E-ID.:))

    -weniger Schlange stehen am Schalter und weniger Papier.

    Dafür die Endlosschleife bei der Hotline, wo nach 40 Minuten mal wer abnimmt, aber das Problem meistens nicht löst.

    Von einer staatlich anerkannten und geprüften Schweizer e-ID profitieren alle: Einzelpersonen, Behörden, Unternehmen und Verbände.

    So, so! Wie denn weswegen? Unternehmen zweifellos, denn diese kommen an meine Daten. GRATIS und die E-ID wird vermutlich nicht mal das sein.

    – „Die Schweizer e-ID bietet Chancen und Flexibilität ohne Zwang: Die e-ID ist freiwillig. Wer will, kann sie bei einer staatlich anerkannten Anbieterin bestellen. Laut Gesetz können dies Private, Kantone und Gemeinden sein. Feiwillig.“

    Wir lassen uns „freiwillig“ impfen (siehe Bericht in der „Welt“ von Heute bezülich Israel und 2 Klassengesellschaft), wir lassen uns „freiwillig“ einsprerren…. und morgen kommt der Weihachtsmann mit Pferden um sich das Zückerchen vom „freiwillig“ abzuholen.

    Das E-ID-Gesetz ebnet den Weg für vertrauenswürdige Schweizer Lösungen: Es schafft klare Regeln für mehr Transparenz und Datenschutz und garantiert unabhängige Kontrollen.
    ….Jezt kommt der Weinachtsmann schon wieder. Was bitte ist in der Schweiz in diesem Polit-Konzernfilz/-geklüngel „unabhängig“ und Transparent?

    Zahlreiche andere Länder sind der Schweiz voraus und haben bereits eigene elektronische IDs. Dieser Rückstand schwächt unseren Innovations- und Wirtschaftsstandort.

    So what. Ferner ist das mal eine pauschale Behauptung und sonst nichts.

    Ein Nein zum E-ID-Gesetz bedeutet viele weitere Jahre ohne staatlich anerkannte und geprüfte Schweizer Lösung. Als Konsequenz läge enormes Innovationspotenzial weiter brach und Identifikationslösungen ausländischer Grossunternehmen, die den Schweizer Regeln nicht unterstehen, werden sich wohl endgültig durchsetzen.

    Damit kann ich allerbestens leben und hoffentlich alle die Nein stimmen auch.
    Was ist eigentlich aus der „Swiss-ID“ geworden?
    …“Ferner werden sich ausländische Lösungen“ durchsetzen.

    Das werden sie auch bei einem Ja. Denn einmal im Jahr kommt der Weihnchtsmann.

    Bis dato habe ich nicht einen vernüftigen Grund der Befürworter gehört, weswegen ich als Bürger und Konsument auch nur einen Vorteil daraus hätte, wenn private Anbieter meine Daten haben und sich qua Gesetz auch mit den staatlichen vernetzen. Nicht einen!!!!! Grund für diesen bidirektionalen Datenfluss. Einen weiteren Kritikpunkt liefern sie gleich selber, nämlich die Verknüpfung mit dem EU – Ausland.

    Überraschend bemüht sich aber die Privatwirtschaft ganz immens ans „neue Gold“ zu kommen. Dies ohne auch nur einen ersichtlichen Zusatznutzen bereitzustellen, denn hierfür müssten nämlich erst mal die Karten auf den Tisch.

    Entschuldigen Sie bitte meinen Ton, werden mir aber dennoch und hoffentlich, wie vielen andern „unentschlossenen“ valable Antworten und Argumente zu präsentieren.

    Noch zum Patientendossier. Das haben die Krankenkassen nun (gefühlte) 30 Jahre nicht gebacken bekommen und werden das vermutlich auch in Zukunft nicht. Auch dafür braucht m. E. es kein neues E-ID Gesetz. Schon gar nicht aus Datenschutzrechtlicher Sicht.

    • @Auslandsschweizer

      die Schweiz ist ein Land fest im Würgegriff einer verlogenen Wirtschaftsstruktur/Macht. Der „Staat“ ist komplett unterwandert und hat sich im Grunde schon längst zurückgezogen. Die Schweizer Bevölkerung ist als Kannonefutter zum Abschuss vor 30 Jahren freigegeben worden. Man stelle sich vor: 20 in diesem ID-Konsortium vereinigten Schweizer Grossunternehmen machen zusammen nahezu 30% der Wirtschaftsleistung aus. Der typische Schweizer Königsweg erweist sich bei der Frage in seiner gesamten Verlogenheit; wie präzise die Sicherheit der persönlichen Daten und die Interoperabilität der E-ID definiert werden soll, ist bis heute im Detail unbekannt, da solche entscheidenden Fragen erst in der Verordnung zum Gesetz definiert werden sollen. Was wollen Sie mehr? Die Entwicklungen in der Schweiz sind erschreckend….beim „Patiendossier“ sei der Mantel des Schweigens gelegt….die Menschen sind dem Mythos erlegen – Teuer = Besser – noch teuerer = Schweizer Qualität. Alles Lug und Betrug. Wir werden seit Jahrzehnten wirtschaftlich skalpiert!

  31. Ich frage mich wie man so einen naiven Artikel schreiben kann, nachdem von gewissen ausländischen IT Firmen massenhaft unliebsame Accounts gelöscht, Geschäftsbeziehungen gekündigt (Parler) und sogar der US Präsident höchstpersönlich gesperrt wurde.
    Ich kann nicht erkennen wie irgendwelche Gesetze hier einen Schutz geboten haben.

    Und ihr ‚privates Umfeld aus den Niederlanden‘ scheint auch nicht besonders daran interessiert zu sein, dass es in ihrer Heimat aktuell Ausgangssperren wie zu Kriegszeiten gibt. Alles natürlich durch tolle Gesetze gedeckt, die vorgeben den Bürger zu schützen und nur das Beste für ihn zu tun.

    Es ist ganz klar: Firmen und auch der Staat haben nur deswegen Interesse an der E-ID um den Bürger besser zu kontrollieren und ausbeuten zu können. Wie bereits hier im Forum erwähnt wurde, sehe ich praktisch nur Nachteile für den Bürger selbst und keine relevanten Vorteile.

  32. Leider helfen alle Schweizer Gesetze und Vorschriften nichts, wenn sensitive Daten von Herr und Frau Schweizer erst einmal geleakt und auf den Untergrund-Marktplätzen gelandet sind (und der Datenabfluss womöglich nicht einmal bemerkt wird).

    Auch ist es Blauäugig zu meinen, dass die Besitzer solcher Datenhalden nicht alles unternehmen werden, um daraus irgendwie Profit zu schlagen, inkl. spitzfindiger Auslegung des rechtlichen Rahmens und Schaffung von maximal-intransparenten Strukturen, die sowieso niemand mehr kontrollieren kann (Stichworte „Datenbearbeitung durch Dritte“ und „Datenbearbeitung im Ausland“).

    Der beste Weg um das zu verhindern ist, gar nicht erst solche (unnötigen) Datenberge zu schaffen, weder durch den Staat, noch durch halbstaatliche Organisationen (Swisscom, Post), noch durch Private.

    Datensparsamkeit und Dezentralisierung ist angesagt. Die e-Id ist genau das Gegenteil davon und deshalb abzulehnen.

    • Wenn du glaubst, dass das der Weg ist, kannst du doch mit deinen Freunden zusammen eine datensparsame, dezentrale Lösung entwickeln und dich als IdP anerkennen lassen. Das BGEID verbietet das nicht. Wer gleicher Meinung ist, wird deine E-ID Nntzen. Wo ist das Problem?

  33. Unsere lieben Volksvertreter im Verbund mit ihren Sponsoren (Medien, Grossunternehmen) haben in dieser unseligen „Pandemie“ gezeigt, was sie von Demokratie und Schutz der Privatsphäre halten. Nichts. Deshalb Nein zur E-ID.

  34. John arbeitet bei einer Privatfirma mit E-ID Referenz. DAS Arbeitsklima ist miserabel – sein Chef als Enkel eines Ständerats komplett überfordert. Innere Kündigung macht sich breit. Eine Kollegin wurde bereits unschön „gespickt“ …
    Die Bezahlung ist leider auch nur durchschnittlich ohne upsides oder Boni-Faktor.
    usw. Unser John überlegt sich gerade ob er ev. mit dem „privaten Verkauf“ von Daten einen Zustupf realisieren könnte. Ob er die Files doppelt laufen lassen kann? Von Kanton zu Kanton oder nach dem Namensregister. Kaufverhalten, Finanzkraft oder Gesundheitsstatus, u.v.m. Da könnte was zusammen kommen. In einer Schweiz wo sich nicht mehr jedermann ein schickes EFH leisten kann.
    In der Pause will John mal mit dem George sprechen. Der war früher sogar in der Gameentwickler- und Hacker-Szene eine IT-Grösse. Schaun mer mal was geht.

    • genau nach diesem Drehbuch wird die Geschichte laufen………………..

    • Ja … so COOL, so oder irgendwie wird das dann laufen, wenn das ganze Oligopol DBMS mal gefüttert ist mit den Schweizer-IDs … und den vielen Relationen zu den Transaktionsdaten und Metadaten …

      Hey Kollegen, a propos Daten-Sicherheit: Wer erinnert sich noch an die grossartige Crypto AG? Vor 50 Jahren weltbeste CH Datensicherheit … danach von ausländischen Geheimdiensten unterwandert, Daten & ID’s ans Imperium verkauft und von CH Fedpol und Staat geschützt … bis die ganze Sache vor 5 Jahren publik wurde in der naiven Öffentlichkeit ..

  35. Wer noch logisch und angstfrei denken kann, muss die E-ID klar ablehnen!

    Ein wichtiger Punkt wird ausser Acht gelassen: mit einer E-ID gibt man sich vollautomatisch und vollumfänglich – egal um was für ein Geschäft es dabei handelt – als Person zu erkennen, und dies ist natürlich genau beabsichtigt. Als Person kann man uns ungerecht behandeln, bestrafen, büssen, ausschliessen, uns die Menschenrechte verwehren, denn die gelten ja nur für Menschen, nicht für Personen…!

    Ein Jurist der dies nicht auf dem Radar hat und nicht darauf hinweist, handelt nicht im Interesse des Souveräns!!! Haben Sie das verinnerlicht, Herr Laux?! Sie führen durch Weglassen dieses Aspektes Ihren eigenen Beitrag ad absurdum…

    • @Visionär

      Bingo!

      Der Grösste aller Daten-Skandale ist aus meiner Sicht die UNTERLASSUNG!

      Unterlassung steht für das – was sein sollte – aber nicht ist!

      Schön Sie wieder zu lesen….

      Beste Grüsse

  36. Sie können dieses Gesetz noch so sehr in den Himmel loben, Fakt ist, dass der Bundesrat die Bevölkerung immer wieder hinters Licht führt.
    Wie war das noch, als es darum ging, biometrische Daten mit dem Pass zu verbinden? „In Amerika muss man dann die Fingerabdrücke nicht mehr abgeben.“ Pustekuchen! Jedes Mal in den Staaten werden sie mir von neuem abgenommen.

    Oder neulich bei der Covid-Verordnung: Berset behauptet, es gehe in diesem Gesetz nicht um Zwangsimpfungen. In der dazugehörigen 30seitigen Erklärung steht jedoch zu Punkt 1 „der Bundesrat kann Impfungen veranlassen“. Ja, was jetzt?

    Die E-ID passt indes nicht nur perfekt zum biometrischen Pass , sondern auch zum Terrorgesetz, welchem wir nach endlosem Trommelfeuer der Staatsmedien (Tages-Anzeiger) zugestimmt haben, natürlich um uns zu schützen.

    Also: Biometrische Daten, Totalüberwachung und nun noch E-ID.

    Great Global Reset, anybody?

  37. Sehr geehrter Herr Laux,

    Besten Dank.

    „Ein Blick hinter die Kulissen würde zeigen, was dran ist am Kaninchen.“

    Daten sind die Erdölquelle der kommenden 100 Jahren. Glauben Sie, dass das öffentliche Bewusstsein für das zerstörerische Potenzial von Daten- und Sicherheitsverletzungen in der Schweiz hoch ist?. Es entstehen neue kriminelle Strukturen die auf persönliche Daten spezialisiert sind. Wem, bitte, ist alles was Sie schreiben auch bekannt, denn ich kenne vor allem Bürger, die nicht die geringste Ahnung davon haben – wer sie mit grösster Sorgfalt hinter’s Licht führt – &. noch weniger verstehen oft besonders intelligente & finanziell erfolgreiche Menschen, warum das ausgerechnet ihnen passiert. Unsere Bundesverafsuung und Gesetze? Sie scherzen, oder? Was diese Wert sind haben wir bei der Pulverisierung des Ausland-Bankgeheimnis erleben dürfen. Wir haben noch nicht einmal eine funktionierende Digital – Post,- &. Kommunikation-Polizei wie z.B.: Italien und die Niederlande. Es gibt offensichtlich noch viel zu lernen und zu verbessern, im Land der Glückseligen, um eine optimale Daten,- und Cybersicherheit zu gewährleisten.
    Beste Grüsse

    • @Illusionen platzen, so auch die der B Schweiz
      So sehr korrekt kommentiert! Respect.
      „Daten sind die Erdölquelle“
      ja, für Gates and Co.

    • ich bin der Überzeugung, das es überhaupt keine optimale Daten- und Cybersicherheit geben kann. Letztendlich kann jedes System gehakt werden – sei es von Aussen oder von Innen.
      Allein die Existenz des Darknets zeigt doch, das man gegen gewisse Dinge die im Netz passieren nichts unternehmen kann.
      Unsere persönlichen Daten kursieren doch schon mannigfaltig im Netz. Oder wie erklärt man mir diese netten Verkaufsanrufe ? Oder wenn man mal intensiv eine Sache im Netz sucht, bekommt man auf allen Rechnern auf denen man arbeitet auf einmal Werbung zu diesem gesuchten Teil.
      Man kann das Rad nicht mehr zurückdrehen, man muss es aber auch nicht beschleunigen.

  38. … und wofür soll diese E-ID nun gut sein?

    Ich bin bisher ohne sie gut ausgekommen und werde auch ohne sie in Zukunft gut auskommen und das, ohne irgendwo zusätzliche Informationen zu was auch immer speichern zu lassen.

    Hier wird uns wieder vom Staate eingeredet, irgendetwas staatlich geregeltes zu brauchen, was wir grundsätzlich gar nicht brauchen.

    • „… und wofür soll diese E-ID nun gut sein?“

      Sind wir beide eigentlich die Einzigen, welche sich diese Frage stellen?

      Oder hat der durch die Maulkörbe verursachte Mangel von Luftzufuhr schon so viel Schaden angerichtet?

      t.

    • @Leser

      „vom Staate eingeredet“???

      Sie sind naiv. Welcher Staat in der Schweiz? Unsere demokratische legitimierte Institutionen sind seit einer Ewigkeit unterwandert. Bestes Beispiel für die Lobby im Staat sind die Banken und Versicherungen (2. Säule) und ihren immensen Einfluss. Diese Lobby’s agieren längst in eigener Regie. Obwohl traditionell und i.d.R. nicht einmal als Lobbyisten registriert, stellen sie gegenwärtig die mächtigste und erfolgreichste Lobby dar. Kurzum: Diese Lobbysten regieren faktisch längst mit. Gegenüber der Bevölkerung sind sie namenlos und werden i.d.R. als „die Wirtschaft“ bezeichnet, von der sie sich nicht erpressen lassen will, diese auuser politischen Seilschaften gehen längst persönlich im Parlament, Departamente, Kommisionen und Bundesrat fröhlich ein und aus…..

    • Vor 10 oder 15 habe ich schon eine Suisse ID gelöst mit meinem Pass und konnte sie für 1 Dienst brauchen: Zum Lotto spielen. Ich will und brauche keine digitale ID, das Risiko bei Verlust ist mir zu gross und private IDP’s war von Anfang an ein No Go, aber der Bund allein kriegt es nicht auf die Reihe.

  39. Das eine nichtstaatliche Institution die elektronischen Identitäten von Schweizer Bürgern ausstellen kann, ist ein No-Go. Daher, und nur daher ist die Initiative abzulehnen.

  40. Ich versteh das nicht: Auf der einen Seite werden die privaten Datenkraken und ihre Milliardengeschäfte mit privaten Daten kritisiert, aber andererseits sollen höchstprivate Daten einfach so, quasi per Gesetz, in private Hände übergehen. Stimmt es, dass schon eine Gratis-E-ID in Aussicht gestellt wird? Gratis?
    Wer die Daten hat, ist Herr der Welt. Wer die Daten hat, macht Geschäfte damit. Gesetze hin oder her.

  41. Frage an den Autor:

    ihr führt DigiD der Niederländer ins Feld. Gemäss https://www.digid.nl/en/what-digid/privacy wird der Service aber eben genau von staatlicher Stelle zur Verfügung gestellt und nicht von privater Seite, ist dies korrekt?

    „The Minister of the Interior and Kingdom Relations is responsible for the processing of personal data for DigiD. The DigiD is managed by Logius. Logius is part of the Ministry of the Interior and Kingdom Relations and manages government-wide IT facilities.“

  42. Sie reden von Paragraphen und Gesetzten. Aber wir wissen alle, dass das Gesetz zur Regelung solcher Sachen immer nur so stark ist wie seine Durchsetzung. Also sparen Sie sich ihr Gelaber. Ich zumindest möchte meine e-ID nicht privat verwaltet sehen. Habe mein NEIN gesetzt.

  43. Ganz einfach und kurz: Die Bestätigung meiner Identität wird ausschliesslich von einer staatlichen Institution beurkundet analog der Dokumente Pass, Fahrausweis, etc. und damit ist alles erklärt und richtungsweisend auch für eine elektronische Identität. Private Anbieter sind – trotz vorhandener Gesetze und Kontrollen – dafür nicht geeignet!!!

  44. Jetzt kommt auch noch ein Anwalt daher und spricht über Dinge, über die er wahrscheinlich keine Ahnung hat und definitiv fehlt der Weitblick, auf welchen Weg wir mit diesem ersten Schritt geführt werden.

  45. Selten so ein abgehobenes Geschwafel gelesen. Es geht schlicht darum, dass Identitätsdaten nicht in private Hände gehören, und seien es nur die beim Einloggen erhobenen Daten. Es heisst, die Vergabe der E-ID erfolge ausschliesslich an Firmen mit Sitz in der Schweiz. Zum Konsortium SwissSignGroup gehört z.B. die CS. Wer hält die Mehrheit an dieser Bank? Wer garantiert, dass die CS die Daten nicht im Ausland verarbeitet? Dann ist auch die Swisscom in diesem Konsortium: Wer hatte in den letzten zwei, drei Jahren regelrechte DatenGAUs? Oder die CSS, deren Datensicherheit vor wenigen Jahren so lasch gehandhabt wurde, dass jeder Angestellte Einsicht in die Patientendaten nehmen konnte. Juristisch mag ja alles irgendwie abgesichert sein, aber ein Missbrauch der Daten kann auch das beste Gesetz nicht verhindern. Und bei der Vielzahl der möglichen involvierten Firmen (besonders in dieser SwissSignGroup) erschwert eine Kontrolle zusätzlich. Darum darf man diesem E-ID-Gesetz auf keinen Fall zustimmen.

    • Ja… die https://www.swisssign-group.com/.resources/swisssign-frontend/webresources/aurelia/assets/images/logo-swisssigngroup.svg … die Vereinigung der CH-Digital-Daten-Mafia … und alle hängen sie im imperialistischen Datennetzwerk von googletagmanager.com und googlesyndication.com und googletagservices.com … der weltweiten Daten-Austausch-Gesellschaft ….

      Also ich mach da schon seit Jahren nicht mehr mit und unsere Firewalls blockieren diese Dienste …

    • Dieses „wer garantiert mir, dass…“ kann ich nicht mehr hören. Wer garantiert dir, dass du nicht sofort überfahren wirst, wenn du auf die Strasse gehst? Niemand. Aber Risiken kann man minimieren. Risiken gibt’s im Leben immer.

      Da spielt es keine Rolle, wer die E-ID herausgibt. Dass 20 Firmen bei SwissSign involviert sind, sehe ich eher als Vorteil. Die müssten sich ja alle einig sein, die Daten zu missbrauchen, sprich auch all die staatlichen Firmen. Und müssten es alle verstecken vor der Öffentlichkeit. Wie soll das gehen?

  46. Ja genau. Bündelung von Informationen und idealerweise noch mehrere Anbieter, die auf die Login Aktivitäten Zugriff haben. Zusätzlich wird versucht das Internet zu „ent-anonymisieren“. Überhaupt kein Problem? Come on.

  47. Ich habe noch nichts über die Abwicklung beim Nachlass erfahren. Es geht auf jeden Fall nicht an, dass die E-ID undifferenziert plötzlich Zugriff auf alle integrierten Applis gibt. Der Buchhalter braucht nur die Finanzdaten, eine andere Person z.B. nur Krankenkassenzugriff etc. Was passiert, wenn die ID im Todesfall gesperrt wird? Mit der E-ID wird erneut ein staatliches Monster aufgebaut, das am Ende für alle Steuerzahler Kosten verursachen wird. Weder staatliche IT-Lösungen (Gott behüte!) noch dezentrale Lösungen sind gratis. Am Ende haben wir wieder eine typische CH-Milchkuh die viel Ärger verursacht, mehr nicht.

  48. Ich habe bereits brieflich abgestimmt: nein!
    Identitätsbeglaubigung halte ich für eine Kernaufgabe des Staates. Bei Pässen wird die Personalisierung ja auch von den Kantonen gemacht und an muss persönlich vorbei gehen.
    Und dann soll die elektronische ID mit all meinen Daten einfach irgendeiner privaten Firma übergeben werden? Gehts noch?

  49. Wer noch halbwegs seine Sinne beieinander hat, unterstützt die E-ID NICHT!!!
    Wie kann man nur so fahrlässig mit dem Thema der Sicherheit umgehen.

  50. Die Bedenken bleiben, zu viele Köche verderben den Brei und ob die Datensicherheit gewährleistet werden kann, ist nach wie vor fraglich.

  51. Nein zu E-ID macht Sinn. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein ehemaliger Monopolist den Service erbringen soll. Private Firmen sollen nicht die E-ID managen, da sie kommerziell denken müssen. Daher wird entweder beim Service gespart und/oder der Service wird monetarisiert. Und die Swiss ID von der Swisscom ist schon heute ein grandioses Beispiel für eine kundenunfreundliches, kompliziertes System, das praktisch nirgends akzeptiert wird. Und jetzt soll es der Staat für die Swisscom richten? Nein Danke.

  52. Wenn ich mir die Liste der Firmen (Banken, Versicherungen, ..) die die E-ID betreiben wollen, ansehe, ist der Fall für mich klar: Möchte ich, dass meine Login-Daten (vor allem wann und wo ich mich eingeloggt habe) bei diesen Firmen gesammelt werden? Nein, natürlich nicht. Und wer an „Datenschutz“ und einschlägige „Gesetze“ glaubt, der glaubt auch, dass der Osterhase die Eier nicht bloss bringt sondern sie auch selber legt und eigenhändig bemalt.

  53. Die Ausstellung von IDs ist eine der hoheitlichen Aufgaben des Staates. Der Staat hat primär die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Das meiste andere soll die Privatwirtschaft machen.
    Die e-ID gehört nicht in die Hände der CH- und US-Techfirmen und deren Anwälten.

  54. Krankenkassenunterlagen und andere heikle oder nicht heikle Daten, oder einfach alle Daten oder getätigtes, von mir in Händen Gewinn maximierenden Firmen. Dann kann ich sie ja gleich in FB stellen. Es wird mir übel, beim Gedanken was damit alles gemacht werden kann. Die Privaten haben hier nichts zu suchen!

  55. Man muss die Sache neben der rechtlichen auch von der rein technischen Seite her betrachten. IT-Strukturen müssen gewartet werden. Dies bedingt dass Mitarbeiter Zugriff auf Daten besitzen müssen. Interne Sicherheitsmassnamen lassen sich mit dem vorhandenen Know-how normalerweise relativ leicht aushebeln.
    Dasselbe gilt auch für externe Kontrolleure. Da bei ihnen die Kenntnisse über die internen Strukturen fehlen ist auch in diesem Bereich nichts zu befürchten.
    Ein weiteres Problem ist wer kontrolliert die Kontrolleure.
    Das ist natürlich ein stark vereinfachter und auch für Laien verständlicher Ansatz. gilt aber im Prinzip für alle IT-Systeme

  56. E-ID, der Einlaufprozess für das chinesische „Sozial Credit System“, natürlich mit integriertem Impfpass zum Einlass ins Verkehrshaus Luzern, das ist der Preis am 7. März 2021, die eigene digitalisierte Identität preiszugeben. All diejenigen die noch selber und ohne die väterliche, in die eigene Tasche wirtschaftende Fürsorge von Christian Laux denken, können „getrost“ ein NEIN in die Urne legen.

    • @HERRLIBERGER
      Wäre interessant zu erfahren,
      wer genau hinter dieser Aktion steht, und
      wieviel Backschisch man diesem Christian Laux
      für einen solchen „Shit“ bezahlt hat?

  57. Identifizieren im Web? Für die Shops reicht die Kreditkarte. Kontoeröffnungen laufen schlussendlich auf dem Papierweg. IDs werden am Schalter bestellt. Mit einer E-Id wird schlussendlich nur der Traum aller Schlapphüte und Werber erfüllt: eindeutige Identifikation des Benutzers und höchst einfache Zufammenführung von dessen Aktivitäten. Nur um das geht’s.

  58. Schon wieder einer, der nicht weiss, von was er schreibt. Aber hauptsached viel und lang, und gegen einen anderen, ohne inhaltlichen Beitrag. THINK!

  59. nach gut 30 Jahren Erfahrung mit PGP lässt sich sagen:

    a)
    Für die sichere Identifizierung im elektronischen Geschäftsverkehr unter Privaten benötigt man definitiv keine E-ID

    b)
    Für die sichere Identifizierung im elektronischen Geschäftsverkehr mit den Behörden genauso wenig

    ==> einer E-ID auf FREIWILLIGER BASIS will ich nicht im Wege stehen, aber nur schon der Gedanke, dass die Behörden, die SBB, die Post, die Banken, … mit mir nur noch elektronisch verkehren wollen, wenn ich eine E-ID habe (ZWANG!) ist Grund genug für die deutlich Ablehnung.

  60. Sehr geehrter Herr Ch. Laux
    Ihre Ausführungen sind einwandfrei, sehr gut unterlegt mit Rechtshinweisen.
    Viele haben nun einmal so einiges an mühe mit Rechtstexten.
    Trotzdem Ihr Beitrag vermittelt eine gewisse
    unterschwellige Arroganz.
    Die Bemerkung IP wird wow, salonfähig ist (gelinde ausgedrückt) eher etwas daneben.
    Bitte auch in Bezug auf dieses Portal, objektiv und
    sachlich bleiben
    IP ist ein vorbildliches Portal, hier finden SIE genau DAS
    an dem es den Etablierten Medien bedenklich fehlt.
    Die Gelegenheit auf einen Artikel sachlich und ausführlich
    zu antworten, eine Gegendarstellung unterzubringen.
    DAS ist in den CH—Medien sehr‚sehr selten geworden,
    DIE (Etablierte CH Medien) pflegen innzwischen eine
    „Kultur“ die schlicht zum Himmel stinkt,offene Arroganz, gemischt mit weiteren Untugenden.
    (Leider gibt es zu wenige die vom Rechtlich verankerten
    Gegendarstellungsrecht gebrauch machen.)
    Danke
    Freundliche Grüsse

  61. Zum ersten: Schweizer Gesetze sind in der Regel „zahnlos“, das heisst, als Bürger hat man fast keine Chance sich gerichtlich durchzusetzen, denn prozessieren kostet Geld. Wenn dir also jemand sagt, „es it gesetzlich geregelt im OR“, dann verscheissert er dich.
    Zum zweiten: Es gibt bereits zahlreich Anbieter von „e-IDs“ mit denen man am online Leben teilnehmen kann, deine Daten liegem bei privaten Firmen und das DSG hilft dir hier NULL.
    Zum dritten: Es gibt schon heute genügend online Identifikationsmöglichkeiten, z.B. mit Smartphone: Man ist dadurch bereits beim Telecom Provider eindeutig identifiziert.
    Zum vierten: Regelungsbedarf besteht einzig bei den Bedingungen, die gelten sollen in der Frage ob und wie weit man jemandem den Gebrauch einer eID einschränken oder sperren kann. Das hat was mit Rechtsstaat, Grundrechten und Rechtsweggarantie zu tun und darüber muss man reden. Die Durchsetzung dieser Bürgerrechte auch gegenüber Privaten ist Aufgabe des Staates (steht so in der BV Art. 35, 36.

    • Zu Ihrem zweiten: Wenn ich was will und die Privaten Abfrager Personaldaten von mir wollen, gebe ich systematisch falsche Angaben an. Klappt oft, mehr als ich ursprünglich dachte.

  62. Anwälte haben keine Ahnung von Cyber Security. Deshalb sollte man Anwälte nicht zu diesem Thema befragen. Wenn so ein System geknackt wird,haben die Menschen ein gröberes Problem. Ist eine Identität erst mal geklaut, profitieren selbstverständlich wieder nur die Anwälte und vermutlich geht es genau darum, sich selbst neue Aufträge zu beschaffen. Ich epfehle dringend mit den besten Experten weltweit zu sprechen und nicht mit den Schweizer Security Anbietern, die hier schlichtweg nicht gut genug sind.

    • Anwälte haben keine Ahnung von Cyber Security. Genau.
      Frauen können nicht einparken. Schweizer essen nur Käse.

      Kennen Sie den Autor? Persönlich? Aus einem beruflichen Umfeld in Bezug auf Information Security („Cyber“ wird eigentlich nur an Amateure gerichtet benutzt)?

      Ich schon. Ihr Vorurteil trifft nicht zu.

    • Bevor solche Dinge wie eine e-ID überhaupt diskutabel sind, soll der Staat mal mit jedem Bürgen einen genauen Leistungsvertrag abschliessen auf den sich der Bürger beziehen kann. Einfach Steuern zahlen und „dann kommts schon gut“ ist Stand 17. Jahrhundert.

      Das FEDPOL soll nun also die Daten für die e-ID dann also zusammenziehen…praktisch z.B. in Verbindung mit irgendwelchen Massentests (natürlich nur für das megagefährliche COVID!!!!!), die Datenlinks sind dann schnell gemacht und die Stimmung hat man auch bereits getestet. Und den Impfausweis nehmen wir dann auch noch in die e-ID rein…und, und, und.

      https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2020-01-26.aspx?lang=1031

      „Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat nach ausführlichen Anhörungen ohne Gegenstimmen entschieden, auf die Revision des DNA-Profil-Gesetzes (20.088) einzutreten. Mit der Revision will der Bundesrat den Behörden ermöglichen, bei Strafermittlungen mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauszulesen.“

      Stichwort Phänotypisierung.

      https://www.youtube.com/watch?v=Qegp23cmC5E&feature=youtu.be

      Dann noch e-Call vom Auto dranhängen, Mobiltelefonvertrag…

      Was für eine Offenbarung, nachmittags zwischen 13.11-15…

    • @Genau
      Den Anwalt muss keiner kennen. Er arbeitet im Auftrag einer Pro eID-Partei, soviel ist sonnenklar. Im Land gibt es besondere IT-Experten, 1-2 höchstens, die den Mann technisch dermassen zerpflücken würden aber diese Leute werden nie gehört von unseren unkritischen und staatstreuen Mainstream-Blabla-Medien. Man lässt lieber Anwälte reden, die dann schön hohe Abrechnungen machen können – das Einzige was bei denen zählt.

    • Anwälte interpretieren Gesetze. Und genau darum geht es hier. Ich masse mir nicht an, beurteilen zu können, wie ein E-ID System gebaut sein muss. Natürlich ist es fatal, wenn ein solches System gehackt wird. Ob man am Ende darauf vertraut, muss jedem und jeder selbst überlassen bleiben. Die Frage ist doch einzig, regelt dieses Gesetz die richtigen Dinge auf die richtige Weise? Und da ist dem Anwalt immerhin zugute zu halten, dass er seine Aussagen auch konkret begründet und belegt.

    • Sie bringen es auf den Punkt. Anwälte kennen keine Verantwortung. Gibt es trotzdem einen Crash im Firmennetz, so verweisen sie auf ihre AGB’s (CYA, Cover Your Ass im Fachjargon), in der Regel etwa 100 Seiten. Jedenfalls kennt mich der Staat bei der Steuererklärung. Die kennen mich auch ohne Foto im Register.

  63. Ja, Bla bla bla. Es geht nicjt um eine fehlende kompatibilität, sondern die E ID Daten, unsere ID wird von einem privaten!! Unternehmen verwaltet! Dieses Unternehmen wird von KKS nie genannt. Sie umschreibt dies immer, nennt die Firma „den Anbieter“. Diese Firma ist Microsoft, oder ein Ableger davon. Es ist egal, was für super bequeme Vorteile die E ID hat, ich werde den Teufel tun, und meine ID einer privaten, kontroversen Firma zur Verfügung stellen!

    • “ . . . es wäre besser, näher bei den Fakten zu bleiben“ belehrt uns der RA in seiner saloppen Darstellung von angeblichen Gegenargumenten an die Adresse der Gegner der Vorlage.
      Wieso umgeht er die zentrale Frage der Anbieterschaft? Könnte es sein, dass er dabei in einen Interessenkonflikt geraten würde??
      Solange die E-ID nicht durch die Eidgenossenschaft – und nur sie – verwaltet wird, muss die Vorlage am 7. März abgelehnt werden.

    • wie würde sich frau kks dazu stellen, wenn die anbieter tencent, alibaba oder infosys wären?

    • Die KKS ist eine profane Übersetzerin mit vielen, sehr vielen Parasiten und Einsflüsterer die nur auf das eigene Wohl fixiert sind.

      DARUM: NEIN zum E-ID Gesetzt.

    • Sie müssen ja nicht eine E-ID haben. Genauso wenig wie sie ihr Geld auf einem Bankkonto haben müssen und eigentlich Rechnungen ja auch bar bezahlen können.

    • Wie auch immer, KKS als (natürlich nicht offizielle) Quotenfrau hat für mich NULL Glaubwürdigkeit. Werde nein stimmen.

    • Aber die Schweizer wollen ja kontrolliert werden, wie die Pandemie eindrücklich beweist. Die Schweizer sind bequem und denken nie über die Folgen nach. Sie durchdenken so oft so gar nichts, besonders die Politik nicht.

    • E-ID ist eine weitere Überwachungsmöglichkeit des Bürgers. Die langsame Abschaffung des Bargeldes, mit Hochdruck in der EU vorangetrieben (mit kräftiger Unterstützung des IWF), ist eine weitere. Sowas werde ich mit Sicherheit nicht annehmen. Was ist den der Aufwand seine Personalien angeben zu müssen bei den beliebten Onlineshops? Das macht man einmal und dann ist das erledigt. Ich sehe für mich den sog. E-ID Vorteil nicht – vielleicht für die Datennutzer aber nicht für mich als Konsument von privaten oder öffentlichen Dienstleistungen. Dafür sehe das Risiko: Diebstahl, Überwachung, etc. Die Überwachung vom Staate wird zunehmen je mehr die Schulden der Staaten zunehmen. Je mehr Informationen man vom Bürger hat desto einfacher wird es Umverteilung vorzunehmen – und das dies bei dieser Schuldenorgie (nicht nur Schweiz wegen COVID, sondern das generelle Gelddrucken weltweit) geschehen wird, ist sicher und nur eine Frage der Zeit.