Der Schweizer Geheimdienst kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Eine Zustandsanalyse des Nachrichtendienstes (NDB) unter Führung der überforderten Bundesrätin Viola Amherd ist nötig.
Alle sicherheitspolitischen Berichte des Bundesrates fordern immer wieder einen schlagkräftigen Geheimdienst; dieser ist für Sicherheit und Dissuasion der Schweiz von grösster Bedeutung.
Mit dem smarten Diplomaten Christian Dussey, seit bald 3 Jahren an der Spitze, ist der NDB noch keineswegs auf Kurs gekommen. Viola Amherd fordert von ihm laufend Umbau, Reorganisationen und Transformationen.
Alle Mitarbeitenden mussten sich neu bewerben und wurden intern mit neuen Aufgaben betraut. Amherd befahl, führte und begleitete diesen Prozess jedoch nicht.
Demotiviert hat dies zu hohen Verlusten wichtiger Führungskräfte und mittlerer Kaderleute geführt, die sich desillusioniert zeigten.
Eine solche Fluktuation beschädigt in hohem Masse die Effizienz des NDB und macht die Erfüllung seines Auftrags schwierig.
Ein Mitglied der Geschäftsleitung hat sich Pflichtverletzungen geleistet. Weil es sich aber gegenüber der VBS-Führung um eine loyale Person handelt, gab es eine „Beförderung“ in eine andere Bundesstelle.
Das frustriert gute Leute, die dann kündigen. So gehen wichtige internationale Verbindungs- und Informationsstränge, die unter Ex-NDB-Direktor Jean-Philippe Gaudin aufgebaut wurden, verloren.
Das zeigt sich an allen Ecken und Enden. Angefangen hatte der Sinkflug mit dem ehrgeizigen Militärpiloten Peter Regli, der Korpskommandant und Fliegerchef werden wollte.
Unter dem ehemaligen VBS-Generalsekretär Markus Seiler, ohne Führungserfahrung, erlebte der NDB zu viele Skandale, die Führungs- und Schwachstellen brachen zutage.
Bei Regli war es ein Millionenbetrüger, eine umstrittene Zusammenarbeit in Südafrika zur Unterstützung der israelischen Atombombe und entdecktes Uran auf der Autobahnraststätte Kempthal.
Seiler arbeitete 8 Jahre zusammen mit den Eigentümern der Crypto AG zusammen, dem US- und dem deutschen Geheimdienst und verheimlichte dies dem Bundesrat.
Er schickte einen ehemaligen Kantonspolizisten nach Frankfurt, um verdeckt Steuer-CDs zu kaufen. Dieser wurde entlarvt mittels Schuss in den Rücken durch die „eigene“ Bundesanwaltschaft, die mit dem damaligen NDB-Direktor Seiler ein spannungsgeladenes Verhältnis hatte.
Der verratene Kantonspolizist wurde verurteilt und fallen gelassen.
Ein psychisch angeschlagener Mitarbeiter wollte geheime Infos verkaufen. Seiler stellte einen Berater in Amigo-Manier ein, mit hohem sechsstelligem Jahreshonorar, ohne für seine Verfehlungen belangt zu werden.
Ein peinlicher Führungsfehler, dass der stellvertretende Generalsekretär des VBS, ein Oberleutnant ohne Führungserfahrung mit administrativem Hintergrund, dem aktuellen NDB-Direktor Dussey als Coach und Aufpasser von Frau Amherd zur Seite gestellt wird.
Auf Druck der Medien. Das Gerücht scheint verlässlich, dass Dussey nach erfolgter Restrukturierung sich als ehemaliger Botschafter im EDA nach einer neuen Position umsehen wird.
Ex-NDB-Direktor Gaudin hatte sein Handwerk als militärischer Nachrichtendienstchef während 8 Jahren gelernt. Er räumte als führungsstarker Chef im Geheimdienst auf.
Direktor Seiler arbeitete in der Affäre um die Crypto AG mit ausländischen Geheimdiensten zusammen, ohne den Bundesrat zu informieren.
Gaudin hingegen informierte den Bundesrat sofort, nachdem der Skandal geplatzt war. Amherd entliess dann aber Gaudin – wegen angeblich zu militärischer Führung. Diese war nötiger denn je.
Der Bundesrat stand beim Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ohne NDB-Chef da und blamierte sich. Die Regierung war über Putins Offensive im Gegensatz zu allen europäischen Regierungen nicht informiert.
Im NDB muss aufgeräumt werden. Das Nachrichtendienstgesetz muss neu aufgesetzt und ergänzt werden, neue Bedrohungen müssen aufgenommen und scharfe Zähne eingesetzt werden.
Der NDB verfügt heute über keine gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung politischer Beeinflussung auf schweizerischem Territorium. Die Cyber-Abwehr ist immer noch eingeschränkt – sie muss nachrichtendienstgesetzlich rasch und wirksam geregelt werden.
Telefonate von gewalttätigen Extremisten, die Angriffe auf kritische Infrastrukturen vorbereiten, dürfen immer noch nicht abgehört und deren Wohnungen weiterhin nicht verwanzt werden.
Es fehlen wichtige Instrumente der Terrorabwehr, die ein Geheimdienst für Sicherheit und Dissuasion zur erfolgreichen Tätigkeit in herausfordernder Zeit unbedingt braucht.
Bundesrat und Parlament sind in der Verantwortung. Eine milliardenschwere, konventionelle Aufrüstung der Armee ist fragwürdig angesichts der digitalen hybriden Zukunft des Krieges, ohne zuvor den Geheimdienst und seine operativen Möglichkeiten bezüglich des Kampfwerts zu steigern.
NDB, quo vadis? Die Frage ist mehr als berechtigt.
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Die beliebtesten Kommentare
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Organisation Rote Nase, aber 15 Uhr gibts Weisswein mit Kàseplatte…
Nur, was hat das mit dem Paradeplatz zu tun? Thiam allenfalls? -
Die letzte Folge von „Tschugger“ zeigt sehr gut auf, wie es um den NDB steht.
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Sehr geehrter Herr Schärer
Liebe Leser.Guter Artikel, welcher aber leider auslässt dass die parlamentarische Aufsicht die GPDEL NDB nicht nur Zahnlos. sondern schlicht nicht gewillt ist die Korruption innerhalb des NDB und auch des GSVBS aufzudecken und da gäbe es wahrlich viel aufzudecken! Die GPDEL NDB vertritt klar nicht die Interessen der Eidgenossenschaft.
=> Dies wird beim Fall Crypto versus Omnisec und dem dazugehörigen Bericht der GPDEL NDB vom November 2020 klar erkennbar. Hierbei wurde versucht die Crypto als harmlos darzustellen, weil es ja eine andere noch viel schlimmere Firma gegeben habe, welche dem Bund nachweislich manipulierte Cryptogeräte verkauft habe (z.B. 1200 Stück Omnisec BSG-93 für Richtstrahl R-904 und R-915)
=> Der Name Omnisec wurde hierbei nicht einmal erwähnt – dies musste die SF Rundschau vom 27.11.2020 übernehmen!Die fehlende Aufsicht des VBS über den NDB ist das Eine, viel schlimmer ist aus meiner Sicht das absolute Versagen der parlamentarischen Aufsicht über den NDB durch die absolut zahnlose und unmotivierte GPDEL.
Hoffe es gibt Journalisten welche dem Nachgehen.
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Das Wichtigste wäre, die Leute abzuurteilen, welche das Corona-Verbrechen begannen haben, jene, welche die Neutralität abgeschafft und Sanktionen eingeführt haben und jene, welche den CO2-Wahn befördern. Das nämlich sind die grössten Gefahren für die CH.
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Wo der Mittelname fehlt, braucht es keine Satire.
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Der knallharten Analyse vom Köfferliträger von Peter Spälti müsste mit mehr Respekt begegnet werden. Wie meinte er doch zum Bonus- und Steueroptimierer der Nation, Daniel Vasella:
„Vasella ist weltweit als erfolgreicher Manager geachtet. Mit seinen ehrlichen und überzeugenden Initiativen – Economy and the Private Sector – führt er einen Dialog und lässt sich immer wieder selbstkritisch hinterfragen.“
(Ich lach mich krank …) -
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Zuerst sollte es geheim bleiben – jetzt ist klar:
Die Beraterin der Bundesrätin Viola Amherd verdient mehr als der US-Präsident.
Der Rat von Brigitte Hauser-Süess kostet pro Tag 1140 Franken.
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Nur deine Kommentare sind billiger, CS.
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Cassis ist das pure Synonym für die Implosion der Bedeutung der Schweiz in der Welt.
Einen solchen „Nichtminister“ hat es in der Geschichte der Schweiz noch nie gegeben. Er muss sofort weg. -
Der NDB wird von ausländischen Diensten bereits lange nicht mehr ernst genommen. Nur durch gezielte Fütterung von Informationen, können die manchmal Erfolge verbuchen. Eigene Arbeiten enden im Sand. Die zuständige BR kann hier auch nicht mithalten, da jegliche Kompetenz zu solchen Diensten fehlt. Fazit: zurück auf Position 1 und mal richtig ausmisten und richtig organisieren. Mit neuem Blut.
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007 kennen wir, 00nix im NDB ebenfalls
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auf das habe ich gewartet: dass der hochdekorierte und sachverständige public affairs kadermann der ex-cs seine einschätzung abgibt. inside paradeplatz braucht definitiv eine neue rubrik: satire
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War es nicht Alt-BR Ogi, der damals (AXXI) dem Nachrichtendienst die Zähne zog? Die Parlamentarier forderten mehr Transparenz und Kontrolle über den Nachrichtendienst. Sogar die P-26 wurde „verraten“ und blossgestellt. Ein Nachrichtendienst auf dem Servierbrett kann nicht funktionieren. Der ist doch keine Publikumsgesellschaft.
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Müsste hier nicht noch die Verbindung (bezahltes Mandat) vom Hr. Schärer zum NDB offengelegt werden ? Nur so der Vollständigkeit halber, oder ?
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Interessant, dass Herr Roger E. Schärer Public Affairs-Kadermann bei UBS und CS war. Aber hat er auch einmal gearbeitet ?
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Roger E. Schärer:
„Der NDB verfügt heute über keine gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung politischer Beeinflussung auf schweizerischem Territorium.“
wenn Sie damit meinen jeden Lobbyisten wegzusperren und auszuschaffen der es wagt die hiesigen Politiker zu kontaktieren dann stimme ich Ihnen zu. Wagt ein Politiker einen VR Mandat aufzunehmen – ausschaffen. Nimmt ein Politiker einen „Consulting“ Auftrag nebst seinen primären Mandat – waterboarden & ausschaffen.
Nimmt eine Partei eine Spende aus dem Ausland und/oder von der hiesigen Gewerbetreibenden: Partei auflösen, Parteifunktionäre ausschaffen, Parteikontis in dem Stil von Karin Keller-Sutter enteignen.
Eine gute Idee, grundsätzlich. Dann aber ist es kein Nachrichtendienst des Bundes mehr sondern eine Geheime Staatspolizei.
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„Der Bundesrat stand beim Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ohne NDB-Chef da und blamierte sich. Die Regierung war über Putins Offensive im Gegensatz zu allen europäischen Regierungen nicht informiert.“
Der Bundesrat kann ja als Alternative Insideparadeplatz und Blick lesen,
ist schneller und günstiger! -
Und wo genau zeigt sich die von ihnen markschreierisch deklarierte Überforderung der Bundesrätin? Da war Jahre vor Amherd viel grösseres Chaos als heute, wie sie richtig schreiben. Also verzichten Sie doch bittte auf solche populistische Brüller, die nur Ihren eigenen Ruf beschädigen.
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Der Nachrichtendienst ist seit Jahrzehnten eine Baustelle. Und hinkt den meisten ausländischen Diensten hinter her. Dies wird auch so bleiben. Es ist eben ‚Bern‘.
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Die Machenschaften eines Geheimdienstes müssen insbesondere geheim bleiben. Alles andere ist amateurhaft.
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Strengere Gesetze, die einer Bundesbehörde weiterreichende Kompetenzen geben, nützen nichts, solange die Behörde ihr internes Durcheinander nicht aufgeräumt hat. Ansonsten werden behördeninterne Führungs- und Organisationsprobleme lediglich auf die Zivilgesellschaft übertragen – und bewirken dort noch mehr Chaos.
Das grösste Problem der öffentlichen Verwaltungen (in allen Bereichen) ist die mangelnde Verantwortlichkeit ihrer Angestellten.
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„Bundesrat und Parlament sind in der Verantwortung“: Bundesrat und Parlament sind verantwortlich und nicht in Verantwortung.
Praktisch müssen alle in die Wüste geschickt werden, bzw. aktuell in die ukrainische Schneewüste um der Klimaerwärmung auf die Schliche zu kommen. Mehr die Damen als auch die Herren haben keine Ahnung mehr von tuten und blasen, blasen aber immer noch in das gleiche verwitterte Horn, dass ihnen der grosse Bruder von Übersee vorhält.
Allerdings und schlussendlich sind immer noch Heiri & Heidi, Brösli & Ruedi und die restlichen Eidgenossen die, die sich diese Sippe aufgehalst haben. Alles nur dem lieben Mammon zu liebe.
Dafür ist die Schweiz das am stärksten privatverschuldete Volk der Welt. Aber eben, … nichts kommt von nichts und dafür verkaufen sie auch ihre Seele. Dr. Faustus lässt grüssen!
Aber wer liesst heute noch Goethe und Gretchen … ach so, die sind heutzutage auch schon politisch korrekt gegendert umgemodelt. Na dann …
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Mich überrascht es, dass die Schweiz überhaupt einen Geheimdienst hat. Der ist so unnütz wie die Armee.
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@immoL: Das war mal anders. Wenn aber alles willentlich zerzaust wird, dann ist der Scherbenhaufen nicht verwunderlich. Wir sägen unbedarft am Ast auf dem wir sitzen. Die Folge absehbar. Und dann wird gejammert.
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Hast du den Angriffskrieg verfolgt und die Bedrohung für Europa verstanden, wohl kaum.
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es ist kein geheimdienst! es ist ein nachrichtendienst!!
erst, wenn es in den nachrichten publick wird, eröffnen sie ein dossier….
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Sehr geehrter Herr Schärer
Ihre Argumentation ist verständlich. Die Schwächung des NDB ist vielleicht gewollt, wer weiss. Da die Schweiz effektiv noch nie neutral war und immer abhängig von *Anderen*, erstaunt es doch, dass Infos zum Ukrainekrieg nicht bei ‚uns‘ gelandet sein sollen.
Mehr Macht dem NDB, ein zweischneidiges Schwert! Man schaue sich die BRD an. Wir haben zwar keinen Verfassungsschutz wie die BRD, aber was dort für Terrormassnahmen und Schikanen gegen unbescholtene Bürger initiert werden, ist erschreckend. Wo sind die jeweiligen Grenzen dieser Behörden? Wollen wir so was in der Schweiz?
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Deep state! Sind Sie ein Globalist?
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Es geht im Artikel ein wenig unter, dass für den Regli die Alt-BR Villiger und Ogi verantwortlich waren und für den Seiler die Alt-BR Schmid und Maurer. Offenbar waren diese ehemaligen Departementsleiter mit den genannten Personalien auch ziemlich „überfordert“. Da passt Amherd doch ganz gut in die Reihe.
Die Affären um Regli waren übrigens ziemlich happig, was der Artikel als „Millionenbetrüger“ und „umstrittene Zusammenarbeit in Südafrika“ schönschreibt. Bellasi hatte 9 Mio. abgezügelt und ein umfangreiches Waffenlager angelegt, was zum Verdacht des Aufbaus einer Geheimarmee führte. Bei der „umstrittenen Zusammenarbeit“ ging es um nicht weniger als eine weder durch Parlament noch durch Bundesrat sanktionierte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst des Apartheidsregimes in Sachen ABC-Waffen.
Letztlich gehe ich mit dem Fazit des Artikels einig: Wir brauchen einen richtigen Nachrichtendienst mit den erforderlichen Kompetenzen und Instrumenten sowie eine schlagkräftige Cyber-Abwehr. Da muss Amherd – oder von mir aus auch jemand anders – endlich Nägel mit Köpfen machen.
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Dank Crypto AG weiss die Welt, dass man den Schweizern nicht trauen darf und dass der NDB nur ein Handlanger der Amis ist.
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OMG
Tagtäglich erlebe ich Naivling Unglaubliches.
Viele Leute reden erst Klartext, wenn sie in Sicherheit sind.
IP bedeutet nicht nur
-Integrierte Produktion von Lebensmitteln, sondern auch
-Inside Paradies Schweiz.Dafür ein Dankeschön an die MacherInnen.
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Der böse Putin, die schlimmen Covidimpfgegner und all die nicht an woke glauben oder unkonforme Kommentare schreiben Zu tun gibts genug für den Geheimdienst 😉
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Gell Toni, du wärst so gerne wichtig. Aber weisst du, die Unwoken haben wir auch so im Griff.
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Mitte-BR Amherd kommt immer häufiger von verschiedener Seite unter Druck. Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass sie wenig kompetent das Verteidigungsdepartement führt. Immer wieder Affären und Personalfluktuationen in ihrem Departement. Kommt dazu, dass sie EU-hörig ist und sich der NATO annähern will. Neutralität scheint sie nicht zu interessieren. Der Goodwill gegenüber dieser Magistratin scheint aufgebraucht zu sein. Wann geht sie endlich in Pension? Mitte-Präsident Pfister wartet schon lange und sehnsüchtig auf den BR-Job. Deshalb macht er auch in letzter Zeit vermehrt mittelinks Politik- damit er die linken Stimmen erhält.
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Wir überlegen uns ernsthaft, ob wir unsere Kinder
für den Zivildienst gewinnen wollen. Denn nur ein
funktionierender ND garantiert eine glaubhafte
Armee. Alles Andere ist Verrat an den gutgläubigen
AdAs, und die Milliarden für die Aufrüstung sind
aus dem Fenster geworfen.
Aber war da nicht einer der die beste Armee
der Welt……..? -
Na ja, passt doch. Immerhin hat sich der NDB intensiv um meine Person als Whistleblower gekümmert. Unglaublich, was da für eine Datensammlung (Zeitungsartikel, Notizen etc.) zu meiner Person erstellt wurde. Hingegen für die dubiosen Kunden der Bank Bär (z.B. Bin Laden Construction etc.) wurden anscheinend keine Untersuchungen getätigt. Das erklärt vieles ….
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Denkt Frau Amherd gerne strategisch? Von aussen sieht sie nach einer abwieglerischen ad hoc-Entscheiderin aus.
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strategisch?
Eher nein.
Man muss nur mal die Herkunft der persönl. Mitarbeiterin Hauser und deren Ausbildung anschauen. Ziemlich viel weiss blüht da auf…:-)
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Solange nicht radikal die alten Strukturen und Seilschaften gekappt werden, sehe ich die Entwicklung leider nicht sehr positiv. Und war es nicht auch in diesem Laden usus, dass man sich die Stellenbeschreibungen selber schönfärbt? Alles für den vom Steuerzahler berappten Zahltag in einer höheren Lohnklasse.
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Die vollstaendige Aufgabe der Neutralitaet und der Drang in die NATO sind ein klares Indiz dafuer, dass der NDB den Bund nicht mit objektiven und sachlichen Informationen zur geopolischen Lage versorgt. Anders kann ich mir die offensichtlichen Fehlentschiede der letzten 2 Jahre nicht erklaeren. Die „peace“ Konferenz von Zenlenskij hat es deutlich gemacht, wie laecherlich und realitaetsfremd unsere Aussenpolitik geworden ist.
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So ne Seich,vein Geheimdienst funtioniert nur mit guten Kontakten zu allen
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Die Schweiz ist vor allem gut in der Bespitzelung der eigenen Leute.
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P26 wäre heute wieder dringend nötig, die Problematik ist die gleiche wie damals. Die Grundidee einer geheimen Widerstandsorganisation war gut, die Umsetzung eine Katastrophe. Vor allem auch in Italien.
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Olle Kamellen, aber ein gutes Beispiel zu üblen Schweizer Traditionen.
Dann wundert sich der Staat, der seinen (und anderen) Schäfchen nicht vertraut, dass ihm ebenfalls nicht vertraut wird?
Fragen Sie doch mal ihren Internet-Provider, wieviel Geld er für die Beschaffung und den Unterhalt der „lawful interception“ Infrastruktur ausgibt, die dann summiert (es lebe die Transparenz) auf ihrer Flatrate-Rechnung erscheinen.
Und dass dann der NDB fast jährlich „gemahnt“ werden muss, weil er wieder mal gegen die Regeln verstossen hat.
Und nun der Whataboutismus: Aber was ist das schon gegen die anderen Data Harvester?
Fazit: Der Schweizer Staat bespitzelt nicht nur seine Einwohner und Besucher, sondern er lässt sie auch noch dafür bezahlen.
Es ist nicht nur das Personal des NDB und seine Gesinnung, sondern es ist auch die Haltung unserer „Eliten“, die zu diesem Schlamassel geführt haben. Alles im Namen des strapazierten Totschlag-Arguments „Sicherheit“ natürlich …
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Die vollstaendige Aufgabe der Neutralitaet und der Drang in die NATO sind ein klares Indiz dafuer, dass der NDB den…
Mich überrascht es, dass die Schweiz überhaupt einen Geheimdienst hat. Der ist so unnütz wie die Armee.
Dank Crypto AG weiss die Welt, dass man den Schweizern nicht trauen darf und dass der NDB nur ein Handlanger…