Wie lange dauert es, um 1800 Seiten zu lesen? So umfangreich ist nämlich der Vertragsentwurf zum neuen EU-Deal.
Den sollen nun ausgewählte Parlamentarier in einem sogenannten Reading-Room anschauen dürfen, wie der SonntagsBlick berichtet.
Keine Handys, keine Kopien erlaubt, nur handschriftliche Notizen möglich.
Ein Stück wie aus Kafkas „Prozess“. Lassen wir ausser Acht, dass es sich um ein hochkomplexes Schriftstück handelt. Bei normaler Lesegeschwindigkeit wären dafür 60 Stunden nötig.
Wenn man maximal zwölf Stunden Lesen pro Tag annimmt, sind das fünf Tage. Pro Leser. Da es sich um insgesamt sechs handeln soll, wären das 30 Tage.
Also reicht die Lesezeit nicht einmal, um vor der offiziellen Behandlung im Parlament damit fertigzuwerden. Das ist ein Witz, aber ein schlechter. Zudem ist es völlig unklar, was die Auserwählten aus ihren Notizen anderen Parlamentariern oder gar der Öffentlichkeit bekannt geben dürfen.
Ganz abgesehen davon, dass es völlig ungewiss ist, ob diese Versuche einer Zusammenfassung überhaupt dem Inhalt des Monsterwerks entsprechen.
Zudem hat der Bundesrat in seiner unendlichen Weisheit beschlossen, die nötige Abstimmung nur dem Volksmehr zu unterstellen. In weiser Voraussicht, denn am Ständemehr wäre schon der letzte EU-Vertrag gescheitert.
Weswegen er nur dem fakultativen Referendum unterstellt und vom Volk knapp angenommen wurde. Hätten die Kantone mitgezählt, wäre er haushoch abgelehnt worden.
In der Politik ist vieles erlaubt, um seine Ziele zu erreichen.
Propaganda, umschwatzen von Unangenehmem, Verdrehung von Tatsachen, repetitive Wiederholung von Schlagworten, um sie im Bewusstsein der Öffentlichkeit einzubrennen.
In der Demokratie ist einiges nicht erlaubt, wenn man sie nicht beschädigen will.
Die Glaubwürdigkeit von Entscheidungsprozessen, die Sicherheit der Stimmbürger, dass ihre Volksvertreter im Parlament tatsächlich seriös und verantwortlich ihrem Auftrag, eben der Volksvertretung, nachleben, das darf nicht leichtfertig ausgehebelt werden, um sein Ziel zu erreichen.
Zurzeit erleben wir eine ganze Reihe solcher Anschläge auf das Vertrauen des Souveräns.
In Deutschland wird die grösste Oppositionspartei vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsradikal“ stigmatisiert. Der mehr als 1000 Seite umfassende Bericht istgeheim, nur seine Ergebnisse wurden veröffentlicht. Damit hat die AfD gar nicht die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen.
Schlimmer noch: Der Verfassungsschutz, der weltweit nur in Deutschland solche Befugnisse wie die Überwachung von demokratischen Parteien hat, soll etwas schützen, das es gar nicht gibt.
Denn Deutschland hat keine Verfassung.
Das Grundgesetz wurde von den Alliierten diktiert. Mit der Vorgabe, dass nach einer Wiedervereinigung eine entsprechende Körperschaft eine Verfassung ausarbeitet, die dann einer Volksabstimmung unterstellt werden muss.
Die Wiedervereinigung fand 1990 statt, von einem Verfassungsentwurf ist bis heute keine Rede.
Mit diesem Aufkleber stehen die AfD und ihre Mitglieder nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie das in Deutschland heisst. Und wer dort nicht steht, darf nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.
Früher, als das gegen Linke ging, nannte man das Berufsverbot. Nun fordert dieselbe Linke sogar ein Verbot der AfD.
Die zudem als stärkste Oppositionsfraktion von der Einsitznahme in wichtige Kommissionen ausgeschlossen werden soll. Ausserdem wird der CDU/CSU jede Zusammenarbeit auf Gebieten, wo man einer Meinung ist, verunmöglicht.
In den USA legt sich Amok Trump Mal für Mal mit der Justiz und der unabhängigen Notenbank FED an, nachdem seine absurdes Zollschlamassel bewirkt, dass in den USA die Preise steigen, die Wirtschaft abschlafft und eine Rezession vor der Türe steht.
Er will ungestört mit „executive orders“ durchregieren und foutiert sich selbst um Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts.
Und nun werden selbst im Mutterland der direkten Demokratie Buebtrickli angewendet, um einen Vertragsentwurf durchzuboxen, der schwere Beeinträchtigungen der Schweizer Souveränität zur Folge hätte.
Natürlich sind das nicht nordkoreanische, russische oder chinesische Verhältnisse. Aber wie im Geschäftsleben ist es in der Politik so: Ist das Vertrauen erst mal verspielt, strebt der Kunde zum Ausgang.
Bei der Credit Suisse führte das zum Untergang der Bank. In der Politik sind die kurzfristigen Auswirkungen nicht so dramatisch.
Aber es steigert den Politikverdruss ungemein, ist Wasser auf die Mühlen von allen, die überzeugt sind, dass die da oben in Bern sowieso machen, was sie wollen.
Das gilt verschärft für Deutschland und für die USA.
Das Fatale daran ist, dass man Vertrauen sehr schnell verspielen kann. Es wieder aufzubauen, das dauert und dauert.
Die völlig unfähige und bonusgierige Spitze der CS wurde von ihrem Wahlvolk, den Aktionären, nicht zum Teufel gejagt. Die Chancen, dass das verantwortungslosen Politikern passiert, sind leider auch nicht viel grösser.
Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob man für eine institutionelle Anbindung an die EU ist oder nicht. Hier ist ein Schaden entstanden, der durch die Unterwerfung unter EU-Recht nur unerheblich gesteigert werden könnte. Aber solange das nicht passiert, besteht noch leise Hoffnung
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Die beliebtesten Kommentare
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…..diesmal hat Herr Zeyer völlig recht; korrekter Aufsatz, korrekte Analyse; die (siehe StGB) Bundesräte sind Landesverräter und gehören ins Gefängnis oder zumindest aus dem Amt „moralisch GEPRÜGELT“; wer dermassen gegen das Gesetz, die Bundesverfassung und das Volk verstösst, hätte man früher auf dem Scheiterhaufen verbrannt……siehe auch Film: Braveheart, wie er das Ende erleidet resp. zu Tode gebracht wurde…….(im Film) würde ich meinen; so ist man seinerzeit mit Verrätern umgegangen; diese ganze Sache (sieh auch Kuhhorn-Initiative) vom obligatorischen Referendum auszuschliessen ist wohl der grösste Skandal der „Neuzeit“ würde ich meinen, zum Gring chläpfe, Geld und Macht wegnehmen und aus der Schweiz prügeln, sollte man die Verräter…..würde ich meinen; extrem Schade, dass hier nicht mit der gleichen Intensität Widerstand zelebriert wird, wie zum Beispiel am 1. Mai……….PS das Volk wird richten, ich bin zu 100% sicher
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EU-Vertrag im Geheimzimmer? Nicht mit uns.
Was der Bundesrat da mit der EU verhandelt, ist ein demokratischer Tiefpunkt. Ein 1800-seitiger Vertrag soll hinter verschlossenen Türen von wenigen Parlamentariern gelesen werden – ohne Kopien, ohne Handy, nur mit Notizen. Das ist keine Transparenz, das ist eine Farce.
Noch schlimmer: Die Volksabstimmung soll ohne Ständemehr durchgewunken werden – weil man sonst Angst hat, dass der Vertrag scheitert. Das ist Manipulation durch Verfahrenstricks.
Ob man für oder gegen eine engere Anbindung an die EU ist – so darf man das nicht machen. Wer die Demokratie austrickst, verspielt das Vertrauen der Bürger. Und das kommt nicht so schnell zurück.
Fazit: Kein Vertrag ohne Offenheit. Keine Zustimmung ohne echte Mitsprache. Die Schweiz ist mehr wert als ein fauler Kompromiss im Hinterzimmer. -
„Umschwatzen von Unangenehmem“
Gut ausgedrückt, gefällt mir.
Der Bundesrat, allen voran der kleine Möchtegross aus unserer Sonnenstube, und das gesamte Beamtenheer im Sog des Molochs von Brüssel. 1800 Seiten? Ja, auch das ist demokratiefeindlich, dekadent, einfach Schrott. Der letzte Anker ist die direkte Demokratie.
Uebrigens: Wenn das Aktionariat der CS den Krähen nicht den Garaus gemacht hat, so ist das darauf zurückzuführen: Auch das Grossaktionariat besteht aus lauter Krähen.
Und Krähen hacken sich bekanntlich keine Augen aus. -
Bei Verträgen gibt es eine Wahrheit: Wenn man deren Inhalt nicht kennt oder versteht, unterschreibt man sie nicht. Tut man es trotzdem, soll man sich über die Folgen nicht beklagen.
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Was erlauben Bundesrat …!? Aber solange das letargische Parlament und das sich im Dauerschlaf befindende Volk es toleriert, machen die nicht so Glorreichen 7 munter weiter (…
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Es ist aber auch unverhältnismässig und störend, dass ein paar Tausend Einwohner der kleinen Kantone die Volksmehrheit sabotieren können.
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Nein, das ist Föderalismus.
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In Deutschland fangen sie schon wieder an, Parteien und Meinungen zu verbieten. Also was hast du denn, René?
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Frage: wer verbietet was in Deutschland?
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Man muss sich eigentlich fragen, warum erkennt dies das Schweizer Wahlvolk nicht, wie die 6 von 8 BR die Schweizer Grundwerte an die EU verkaufen ? Glauben man wirklich, die Schweiz, nein die Bürger, würden davon nachhaltig profitieren ?
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Ich sage nur:
lieber Cassis de „Gang schon“ als Cassis de „Dijon“
Ministrant Cassis: Abtreten!!
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Der Linksdrall in der Politik geht weiter. Die Linken schreien unverblümt und arrogant ihre linksextremen Parolen in die Welt. Die vermeintlich bürgerlichen Parteien und Politiker kuschen ängstlich gegen die ehemaligen Häuserbesetzer, Dauerstudenten und Dauerdemonstranten. Aufrechter Gang sieht man weder bei der Mittepartei, noch bei der FDP und sowieso nicht bei der linken GLP. Ein miserables, linkes Bundesratsgremium, denen die Beine schlottern, wenn sie den Namen EU nur schon hören. Was ist nur aus der ehemals stolzen CH geworden. Parallelgesellschaften, steigende Kriminalität, Kaufkraftverluste und ein verheerendes Asylsystem mit einem Sozialisten Jans, der nichts ändern will.
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„linkes Bundesratsgremium“? 2 FDP, 2 SVP BR links? „kuschen ängstlich, Beine schlottern“, trifft alles auf den feigen anonymen Schreiber zu der austeilt und nicht mit Namen dazu steht, linker BR Kandidat?
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Das immer gleiche Argument, die Vorrechte von ein paar kleinen Kantonen einzuschränken, sei ein Abbau der Demokratie,ist schlicht falsch. Gerade für internationale Angelegenheiten, ist “ eine Person, eine Stimme“ echte Demokratie.
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Die Schweiz, so wir sie kennen, wäre mit der reinen „eine Person, eine Stimme“-Haltung nie entstanden. Das Ständemehr hat erlaubt, dass unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Religionen zusammen kamen und kleine Kantone nicht von grossen Kantonen überrollt werden können. Dies ist die schweizerische Demokratie, damit eben nicht fremde Richter – damals wie heute Bern, Zürich, etc. – nicht über die Kleinkantone durch die reine , bestimmen konnte. Deshalb gibt es das Ständemehr und deshalb war es gestern und auch heute wichtig. Bei der EU-Verträgen würde wir alle zum „Kleinkanton“ und hätten nichts mehr zu melden, wenn es „hart auf hart“ geht. Ist das so schwer nachzuvollziehen?
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Dann hätten ja die Cinesen ca. 20% der Stimmen in der UNO? und die Inder und die Schweiz? Ihre Überlegung ist falsch. Föderalismus ist eine tragende Komponente jeder Demokartie.
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Herr Cassis ist nicht nur einer der schlechtesten Bundesräte der letzte Jahre. Er ist auch ein Anti-Demokrat. Leider hat die Schweiz keine Parteien mehr in der Mitte. Die Mitte und die FDP sind zum Spielball der Linken geworden. Sie haben keine Führungen mehr mit Selbstachtung und Rückgrat.
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Roland … : Das haben wir in der Heimatkunde gelernt, in der Unterstufe. Wieso dass das die Meisten nicht wissen muss wohl am „Woken“ und Linken Bildungssystem liegen. Natürlich ist es wichtiger dass die Kinder wissen dass wir X Geschlechter haben und dann noch Zwischengeschlechter etc. ??????
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Cassis ist wohl ein aktiver Bundesrat, aber in die falsche Richtung. Ausserdem hat er kaum etwas Konkretes erreicht. Man erinnere sich an die beiden teuren Luftnummern in Lugano (sog. Ukraine-Aufbaukonferenz) und auf dem Bürgenstock (sog. Ukraine Peace Summit). Dann durfte er für einige Wochen den UNO-Sicherheitsrat präsidieren, der noch nie für Sicherheit sorgte. Alles Geschwurble ohne Wirkung. Und nun diese Groteske um einen 1800-seitigen Vertrag, der wie ein Geheimpapier behandelt wird.
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Statt zu lamentieren unterschreiben sie die Kompass-Initiative. Dann können sie auf rechtlichem, verfassungskonformen Weg das doppelte Referendum einführen . Der BR hat geltendes Recht angewandt;etwas das in andern Ländern bereits Seltenheitswert hat.
…und in Bezug zu Deutschland : die Schweiz hat Wohl eine Verfassung aber kein Verfassungsgericht, das Verstoesse ahnden kann. Eine schwerwiegende Lücke. Besonders wenn man sieht dass mehr und mehr mit Rueckwirkungsklauseln ( Jungsozialisten/ genüsslich kopiert von der Kompass-Initiative) Erpressungspolitik gemacht wird. Das ist Missbrauch der Demokratie und der Verfassung; ein Verfassungsgericht würde solche Vorlagen aus dem Verkehr ziehen.-
Die Kompassinitiative kommuniziert schlecht und amateurhaft. Es kann daher gut sein, dass sie nicht angenommen wird. Dass die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, macht Sinn. Wir sind eine föderale direkt-demokratische Republik von 26 Staaten mit eigenen Verfassungen. Wir brauchen keine Richter, die uns sagen, was Sache ist. Wir haben ein schwerwiegendes Kompetenz-Problem im Nationalrat und daher konsequenterweise auch im Bundesrat. Wir Wähler haben es in der Hand.
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@Guy Tiger: In kurzen, prägnanten Sätzen perfekt und klar geschrieben. Wenn du wissen willst, wohin du gehst, musst du wissen, woher du kommst.
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Das ist einer Demokratie unwürdig. Wohin führt das noch?
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Was in Deutschland abgeht ist seit dreier Jahre eine Schande sondergleichen. Leider, fassen solche Allüren nach und nach auch in der Schweiz fuss. BR Cassis, Fehlbesetzung seit Beginn, macht’s wieder mal vor und praktisch fast niemand schreit auf. ER will den eigenen Parlamentarier die Einsicht verwehren! – UNGLAUBLICH SOWAS – Einen solchen BR muss man entlassen, mit Schimpf und Schande, sofort und subito. Allerdings geschah recht ähnliches schon vor paar Jahren: exBR Widmer-Schlumpf (BDP/Mitte) unterbreitete das vielhundertseitige Vertragswerk betr. Bankgeheimnis erst in aller letzter Sekunde dem Parlament, wohlwissend, dass man all dies unmöglich profund lesen konnte! Ich versteh die Parlamentarier nicht: W O bleibt deren Aufschrei?? Warum wehren die sich nicht?? Halloo SVP! Volksrechte, auch bei uns, nach und nach abgeschafft, braucht’s nicht mehr, wird künftig alles in Brüssel bei EU fertig entschieden à la Cassis.. O d e r etwa doch nicht??
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Eine wachsame Demokratie ist weder ein Ponyhof noch eine Wohlfühloase für Trägheit.
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Da hilft nur eines, eine Initiative zur sofortigen Absetzung des Bundesrates mit einer Verpflichtung einer inskünftigen direkten VOLKSWAHL (wie die ehemalige SVP-Initiative dies seinerzeit wollte) sowie zusätzlich von vorzeitigen Neuwahlen des gesamten Bundesparlamentes.
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Bei den heutigen manipulativen Meinungsbeeinflussungen auf allen Kanälen mit immer geringerer Stimmbeteiligung wird eine Volkswahl überhauot nicht besser.
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Das Volk muss es richten. Wir müssen rasch bis zum 31. Mai 2025 zusätzliche Unterschriften sammeln für die Kompass-Initiative, die sich für ein Volks- und Ständemehr der EU-Unterwerfungsverträge einsetzt. Vielen Dank!
https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/ -
Das markenzeichen der schweiz lautet: neutral. Weltweit wird die schweiz so wahrgenommen. Was jetzt läuft ist ein tragisches trauerspiel.
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Neutral hat in der heutigen Zeit als unbrauchbares Schlagwort nur noch so viele Bedeutungen wie Meinungen.
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Markenzeichen „neutral?“. Haben Sie die letzten 100 Jahre geschlafen?
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Es braucht Ständemehr für die EU-Unterwerfungsverträge, weil auch Zuständigkeiten der Kantone betroffen sind – namentlich die Bereiche Energie, Verkehr und Subventionen. Auch die Bundesverfassung ist tangiert, da unsere direkte Demokratie schwer beschnitten wird. Wir müssten Gesetze automatisch übernehmen. Es gibt zwar noch Referenden, aber wenn wir etwas nicht wollen, gibt’s Strafmassnahmen, welche die EU bestimmt. Wer schliesst eigentlich solche Verträge ab?
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Wie kann Vertrauen in eine Kolkegialbehörde untergraben und zerstört werden – durch Diffamierung und Spaltung.
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Was mein Kurt Fluri von der FDP zur erneuten Vera…… von Bürgern?
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Kurt Flury ist ein schlimmes Kapitel. Er hat die Ausschaffungsinitiative bekämpft- entgegen jeglicher Vernunft. Jetzt sieht man den Schlamassel. Jedes Jahr hunderte von Härtefall-Bewilligungen- entgegen den Versprechen von Ständerat Flury und Caroni. Und kein Journalist getraut sich, diese beiden Herren auf diese leeren Versprechen hinzuweisen.
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Je geheimnisvoller dir Sache gehandhabt wird, umso klarer ist es, dass unvorteilhaftes für die Schweiz im Vertrag steht. BR Cassis sollte sich schämen, sein Ego dermassen über die Schweiz zu stellen.
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Sehr guter Artikel der zeigt, wie perfide hier vorgegangen wird. Danke Herr Zeyer!
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Besser so, als dass Appenzeller oder Urner Bauern mir die Zukunft diktieren!
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Wäre Ritter anstelle von Pfister gewählt worden, wären diese Verträge vom Tisch. Aber die Mehrheit der Parlamentarier will diese Verträge, weil sie in die EU wollen. Dies meist aus persönlichen Gründen, es winken gut bezahlte Pöstelis in Brüssel.
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Cassis hin oder her – er ist für das Vertragswerk nicht alleine verantwortlich, sondern der gesamte Bundesrat und das sind bekanntlich SVP, FDP, Mitte und SP. Somit ist der Artikel abseits jeglicher Fairness. Konkordanz, Kollegialität, Kompromiss – it’s the system.
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Stimmt nicht ganz. Es hat nicht der Gesamtbundesrat diese Verträge angenommen sondern eine Mehrheit im Bundesrat. Aber das reicht natürlich und das muss man akzeptieren.
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Naja, die SVP kann ja aus dieser „Grossen Koalition“ austreten – hat aber nie den Mumm dazu.
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unglaublich, was sich hier die classe politique wieder erlaubt. die wollen nur für sich schöne pöstchen kreieren. hr. cassis als ehemaliger doppelbürger (ital., schweiz)kennt sich da sicher aus.
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Wer liest ein Vertrag mit
1800 Seiten in Bern und versteht das geschriebene.
Die meisten nicht mal studiert mit Diplom!!
Nicht mal eine Berufslehre
haben!!
Vielleicht 3 oder 4 Semester
studiert haben oder kaum
DEUTSCH verstehen!!?? -
Wieso soll die Verfassung eingehalten werden? Die ist für Regierende nur störend. Es beginnt schon bei der Umsetzung von Gesetzen, die verwässert oder umgedeutet werden. Es lebe der Wildwuchs bis hin zum Faustrecht. Trump, der verurteilte Kriminelle, seines Zeichens US-Präsident und selbsternannter „Papst“, macht es vor. Wohin das führt? Zur Abschaffung der freiheitlichen Demokratie. Wehret den Anfängen! BR Cassis (DER Aussenminister) neigt zur Verschleuderung von sauer verdienten Steuergeldern ins Ausland.
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Diese Verträge sind die Vorstufe zum Beitritt in die EU. Damit ein paar Grossfirmen, die in der grossen Mehrheit Ausländern gehören, besseren Marktzutritt in die EU haben. Allerdings müssen die Steuerzahler dafür riesige Kohäsionszahlungen tragen.
Wir werden die direkte Demokratie verlieren, Brüssel kann jede Abstimmung für ungültig erklären und unser Wohlstand wird sinken. Wenn wir beitreten werden wir nach 5 Jahren etwa auf dem Niveau von Deutschland sein.
Darum NEIN
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Herr Zeyer
Fehler Nr. 1:
Vom eigenen begrenzten Ego ausgehen.Fehler Nr. 2:
Sich permanent selbstüberschätzen.-
…und was berechtigt Sie, Maria Amen, zu dieser unbelegten Aussage?
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Nun, meine Lieben. Wer hat FDP gewählt? Wer hat die wankelmütige Mitte gewählt? Wer hat Grün gewählt. Schämt euch, und macht es das nächste Mal besser.
Wenn man sich die Vorgänge in der EU ansieht: Wahlwiederholung in Rumänien, Diffamierung und Diskreditierung der AFD in Deutschland usw. usf. Dann muss doch jedem klar sein, dass das nicht gut kommt und wir uns fernhalten müssen.
Und an unseren Bundesrat: Wie kann man sich bloss dafür hergeben, das eigene Vaterland mit derartigen Taschenspielertricks zu verschachern.
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Sympathie und Vertrauen kann man nur einmal verlieren.
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Das ist alles Verständlich. Die Politiker versuchen ihren Job zu sicheren. Welcher Metzger oder Elektriker lässt sich schon gerne in die Karten zu schauen. Genau so die Politiker, die EU wäre ein zu guter Arbeitsgeber und dieser hat das Monopol in Europa.
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Cassis hat absolut recht , er muss sich im Moment an die bestehende RECHTSORDUNG halten….. hört endlich mit Eurer dummen Polemik auf..
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….wie schon erwähnt…das ganze stinkt zum Himmel…der Bund will diese Verträge einfach nur durchboxen…dabei steht überhaupt nicht im Vordergrund….ob diese langfristig dem Land dienen….Sicher ist….dass es klar zum Nachteil der Schweiz sein wird….Das Land wird an Wohlstand einbüssen…und zahlt Millionen an die marode EU…die ohnehin keine Zukunft. hat…!!!….Für das 1800 seitige Regelwerk verfügt selbst der Bundesrat nicht über die notwendige Anzahl an Juristen um dies im Detail zu prüfen….bleibt nicht ausser Acht zu lassen…dass auch unter Juristen gewisse Formulierungen nicht unter der gleichen Ansicht betrachtet werden….Also….es gibt nur eines…..ZURÜCK AN DEN ABSENDER MIT DIESEN VERTRÄGEN….genauso wie es die SVP machen würde….und die AfD würde dies im selben Umfang machen….!!!!
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I agree aber lieber EU als USA. Wer dies anders sieht soll hier nicht kommentieren, weil Verräter an der arbeitenden Bevölkerung.
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Die totalitären Verhältnisse und das neue Eliten- und Machtdenken der Regierenden macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Ich glaube das Corona-Regime war das Übungsfeld für diese dreiste und diktatorische Übernahme durch Regierende. Es ist unfassbar und abscheulich und moll, es gleicht durchaus Nordkorea.
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Also: unterzeichnet die KOMPASS Initiative so bald wie möglich!
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Wo?
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Die EU ist eine irrsinnige Bürokratie, seit langem nicht mehr konkurrenzfähig vs USA oder China; das sagt sogar die EU selbst, siehe Draghi-Report. Und die Schweiz soll freiwillig zu so einer Loser-Plattform werden? Das ist wie wenn man sich freiwillig mit AIDS absteckt.
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Trump hebelt die Demokratie auf laute Art aus, der BR auf leise Art aber effizient!
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Die Mainstreammedien bekämpfen Trump, in der Schweiz sind Verlagshäuser und Schweizer Rotfunk Erfüllungsgehilfen.
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USA ist keine Demokratie sondern eine Republik.
Trump muss die Demokratie nicht aushebeln weder laut noch leise, weil das einzige halbwegs demokratische an den USA sind die Wahlen.
Die Schweiz hingegen wäre das einzige Land der Welt mit einer direkten Demokratie und da haben sie völlig recht: still und leise demontiert unsere Regierung die Demokratie und das Gros des Schweizer Volks merkt’s nicht mal. Traurig.
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Im Nachhinein wird ziemlich klar, warum der unbekannte Pfister als Bundesrat gewählt wurde. Die Mehrheit der Bundesversammlung wollte einen, der diese Verträge befürworten würde. Der Vorgeschlagene Ritter hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er gegen diese Verträge stimmen würde.
Pfister ist somit der Hauptverantwortliche, warum sich Cassis mit seinem Vertragswerk durchsetzen konnte.
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Die Mehrheit der Bundesversammlung wählte Pfister. Die Mehrheit scheint also für diese Verträge zu sein. Das lässt nichts Gutes ahnen, wenn National- und Ständerat über diese Verträge abstimmen werden. Die einzige Chance ist, dass sie vom Ständerat abgelehnt werden. Der Nationalrat ist offensichtlich mehrheitlich dafür.
Im Ständerat geben Mitte und FDP den Ton an. Hoffentlich erinnern sich diese Leute, dass sie einen Eid auf unser Land geleistet haben.
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Bei dieser ganzen intransparenten Geheimnistuerei kann es für alle bevorstehenden Abstimn-Vorlagen nur ein klares NEIN geben.
So sicher wie das Amen im der Kirche wird die Drohkulisse im Vorfeld sukzessive gewaltig ansteigen.
Aber kein vernünftig klar denkender Mensch kann einem solchen Geheimvertrag zustimmen – es sei denn unter Zwang oder bei geistiger Umnachtung.
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Ich lege jetzt meine Steuern aufs Eis, bis Ignazio entfernt wird!
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Mit dem Vorgehen bei den EU-Verträgen werden demokratische Prozesse ausgehebelt.
Gibt es eine Möglichkeit dagegen zu klagen?-
Da die Linke diese Prozesse aushebelt, nein. Denn die Linke hat sich selbst zur obersten moralischen Instanz enrnannt und bestimmt so auch mit klaren Minderheiten das Geschehen.
Und es soll nie wieder Einer kommen, das Parlament und der Bundesrat seien bürgerlich. Weder die CVP („Mitte“) noch grosse Teile der FDP sind bürgerlich. Es sind Linke Bazillen, die den Wohlstand unseres Landes gegen die Wand fahren.
Schlimmer noch. In Deutschland wiederholt sich gerade die Geschichte von vor 100 Jahren und alle schauen zu! Im Gegenteil, „linksgrüne Gutmenschen“ wie sich Leute wie Reda el Arbi selber bezeichnen verlangen sogar von richterlichen Instanzen, dass die Afd verboten wird, damit nicht wieder dasselbe passiert. Und dabei ist genau das Verbot das Sprungbrett gewesen, dass schlussendlich zur Machtergreifung derjenigen geführt hat, die man verhindern wollte.
Wacht auf!
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Klagen kann man – so glaube ich – nicht. Aber man kann auf die Strasse gehen, Briefe an den BR und das Parlament schreiben, den Nachbarn auf diese Umstände aufmerksam machen, die Offenlegung der Verträge fordern und vieles mehr. Einfach kämpfen für die Freiheit.
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Man kann als Stimmbürger alle Vorlagen ablehnen – es braucht nur ein NEIN auf dem Stimmzettel – Rücksendung ist entscheidend.
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Cassis ist untragbar und muss zurücktreten!
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Br. C. tut alles, damit niemand sieht, was im Vertrag steht. Das ist nicht der Weg der Demokratie, sondern autoritär. Hoffentlich merken das möglichst viele.
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So wo sind jetzt all die Reputations-Coach? Stopp-it Cassis – Imageberater? Aber mindest 1 Sparring Partner, der diesen tragisch neben der Spur agierenden BR wieder auf Demokratie-Kurs bringt? Oben ist die Luft dünn klar, aber wer nicht weiter weiss geht ein paar Stufen retour und orientiert sich neu …
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Ich leide manchmal auch an einem Brain Fog wenn auf dem Gipfel die Luft zu dünn wird. Die Beschwerden können sich sehr unterschiedlich bemerkbar machen. Bei einigen kommt es zu verlangsamtem Denken, Verwirrtheit oder Vergesslichkeit. Fazit: Vielleicht sollte Signore Cassis sein Büro zwingend für einige Zeit in den Keller verlegen, hilft ungemein. 🤣
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Grauenhafte Realität.
Die FDP (Cassis, Michel&Co.) wird zum Sicherheitsrisiko für das Volk.
Br. C. tut alles, damit niemand sieht, was im Vertrag steht. Das ist nicht der Weg der Demokratie, sondern autoritär.…
Im Nachhinein wird ziemlich klar, warum der unbekannte Pfister als Bundesrat gewählt wurde. Die Mehrheit der Bundesversammlung wollte einen, der…
Mit dem Vorgehen bei den EU-Verträgen werden demokratische Prozesse ausgehebelt. Gibt es eine Möglichkeit dagegen zu klagen?