Bargeld kann niemand aus der Ferne „abschalten“

Wie kann ein einzelnes Bargeldverbot auf einem Zürcher Weihnachtsmarkt derart hohe Wellen schlagen – wo doch seit Jahren berichtet wird, dass Bargeld ohnehin immer weniger genutzt wird?

Die Antwort liegt nicht in Sentimentalität, sondern in sehr realen Nachteilen, die mit dem schleichenden Verschwinden von Bargeld einhergehen würden.

Ein Bargeldverbot – selbst wenn es zunächst nur ein Marktstand oder ein Museum ist – macht schlagartig sichtbar, was sonst im Hintergrund passiert:

Jeder Kaffee, jedes Znüni, jede Fahrkarte wird automatisch registriert. Banken, Zahlungsdienstleister (oft ausländische Konzerne) und indirekt auch der Staat erhalten ein lückenloses Bewegungs- und Konsumprofil.

Bargeld ist das letzte alltägliche Zahlungsmittel, das diese flächendeckende Überwachung verhindert.

Bei Stromausfall, Internetausfall oder Cyberangriffen fallen Karten- und Handy-Zahlungen sofort aus. Wer dann kein Bargeld mehr dabei hat oder akzeptiert bekommt, kann nichts mehr kaufen – weder Brot noch Bahnbillett.

Digitale Konten können zudem gesperrt, limitiert oder überwacht werden – von der Bank, vom Staat oder von privaten Zahlungsdienstleistern. Bargeld kann niemand aus der Ferne „abschalten“.

Genau gegen diese Entwicklungen setzt die kantonale Volksinitiative „Für ein Grundrecht auf digitale Integrität“ an, über die wir am kommenden Sonntag abstimmen.

Die Digitale Integrität ist ein neues Grundrecht, das als bewusste Antwort auf die Schattenseiten des digitalen Zeitalters geschaffen wurde:

Auf die zunehmende Überwachung durch Big Tech und Staaten, auf die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Technologiekonzernen und deren Heimatstaaten, auf die schleichende Beschneidung persönlicher Freiheit durch faktischen Handyzwang.

Und auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Seniorinnen und Senioren, die weiterhin auf menschliche statt rein digitale Prozesse angewiesen sind. Ebenso schützt es Kinder und Jugendliche, deren Entwicklung und psychische Gesundheit unter dem permanenten Digitaldruck zunehmend leidet.

Das Grundrecht auf digitale Integrität ist weit mehr als ein Abwehrrecht gegen Überwachung und Zwang. Es schafft die unverzichtbare Grundlage dafür, dass die positiven Seiten der Digitalisierung überhaupt zur Entfaltung kommen können.

Eine wirklich fortschrittliche und menschenfreundliche Digitalisierung gelingt nur dort, wo sie freiwillig bleibt. Einzig wenn niemand gezwungen wird, ein Smartphone zu besitzen, eine App herunterzuladen oder sein Leben digital offenlegen zu müssen, entsteht echter Wettbewerb um die besten Lösungen.

Digitale Dienstleistungen – ob vom Staat oder von Unternehmen – müssen sich dann am Leistungsprinzip bewähren: Sie werden angenommen, weil sie schneller, bequemer und vertrauenswürdiger sind, nicht weil sie die einzige Option darstellen.

Schlechte, aufdringliche oder datenhungrige Angebote scheiden auf diese Weise ganz natürlich aus.

Das neue Grundrecht auf digitale Integrität umfasst sechs konkrete Einzelrechte. Besonders hervorzuheben sind das Recht auf ein Offline-Leben, das unter anderem die Pflicht des Kantons und staatsnaher Betriebe (ZVV, Museen, Spitäler, Verwaltung) beinhaltet, Bargeld als Zahlungsmittel dauerhaft zu akzeptieren.

Und das Recht, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden als Schutz vor willkürlichen KI-Entscheiden und das Recht nicht vermessen, überwacht und analysiert zu werden.

Ein direkter Schutz etwa vor automatisierter Gesichtserkennung, wie sie vor wenigen Tagen im Zürcher Kantonsrat diskutiert wurde und massive öffentliche Empörung auslöste.

Damit bleibt eine einfache, aber wirksame Schutzlinie erhalten: Als Gesellschaft dürfen wir nicht flächendeckend überwacht werden (der Fichenskandal lässt grüssen), auch in Krisen oder unter Angriffen sollen wir unter anderem auf eine resiliente Bargeld-Infrastruktur zählen können.

Und ganz allgemein sollen Jung und Alt, alle Familien und Personen unserer Gesellschaft eine menschenfreundliche, nutzbringende Digitalisierung erleben.

Ein Ja am Sonntag ist deshalb kein Rückschritt in die Vergangenheit, sondern ein bewusster Schutz vor negativen Entwicklungen sowie eine entschiedene und proaktive Gestaltung einer positiven Digitalisierung.

Es bleibt zu hoffen, dass die Aufklärung über die Notwendigkeit der digitalen Integrität in der Zürcher Bevölkerung bereits ausreichend Früchte getragen hat und es zu einem deutlichen Ja kommt.

Selbst wenn dem nicht so wäre: Die Idee der digitalen Integrität ist schweizweit auf dem Vormarsch. Wie bei anderen Menschenrechten in der Schweizer Geschichte lässt sich die Digitale Integrität langfristig auch von rückständigen Kräften nicht aufhalten.