Das Schweizer Fernsehen (SRF) hat Fake News über das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zur Plattformregulierung verbreitet.
Konkret geht es um das Bundesgesetz über Kommunikations-Plattformen und Suchmaschinen, das sogenannte KomPG.
Dieses Gesetz ist die Schweizer Version des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Es soll grosse Plattformen wie Facebook, X oder Google regulieren.
Bei Verstössen drohen den Plattformen Bussen von „bis zu 6 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich weltweit erzielten Jahresumsatzes“.
Der EU DSA dient der Zensur legaler Inhalte. Der vorgeschlagene Schweizer DSA funktioniert nach demselben Prinzip.
SRF schreibt über das KomPG: „Nutzerinnen und Nutzer sollen so rechtswidrige Inhalte, Beschimpfungen und Diskriminierungen einfacher melden können.“
Diese Aussage ist falsch. Das KomPG erlaubt es Nutzern lediglich, Inhalte zu melden, „die nach ihrer Ansicht rechtswidrig sind.“
Die Plattformen sind lediglich verpflichtet, „mutmasslich rechtswidrige“ Inhalte zu löschen.
Was sind Inhalte, die nach Ansicht von Nutzern rechtswidrig sind, und was sind „mutmasslich rechtswidrige“ Inhalte?
Es handelt sich dabei zwingend nur um legale Inhalte. Das ist keine Meinung, sondern Wissen; eine logische Notwendigkeit.
Alles ist legal, solange kein Richter oder kein Gericht es für illegal erklärt hat. Das ist eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Ohne diesen Grundsatz gibt es keinen Rechtsstaat.
Illegale Inhalte sind nicht mutmasslich illegal. Sie sind schlicht illegal. Nur legale Inhalte können mutmasslich illegal sein.
Der Begriff der „mutmasslichen Rechtswidrigkeit“ setzt die Legalität des mutmasslich Rechtswidrigen logisch voraus.
Ich bin ebenfalls Nutzer von X. Nur weil ich einen Inhalt für rechtswidrig halte, ist er noch lange nicht rechtswidrig.
Meine Ansicht hat keine rechtliche Wirkung auf die Legalität eines Inhalts.
Daraus folgt zwingend, dass das SRF falsch liegt. Nach dem Schweizer DSA sollen Nutzer ausschliesslich legale Inhalte melden.
Die Plattformen sind entsprechend nur dazu verpflichtet, ausschliesslich legale Inhalte zu zensieren.
Wir befinden uns damit in einer Situation, in der der Bundesrat gezielt die Zensur legaler Inhalte gesetzlich verankern will.
Dass illegale Inhalte entfernt werden sollen, ist nachvollziehbar. Dass legale Inhalte faktisch verboten werden, ist autoritär.
Hinzu kommt ein weiteres Problem. Das KomPG nennt neun Artikel aus dem Strafrecht als Massstab für „mutmassliche Illegalität“.
Dazu gehören unter anderem Verleumdung, Gewaltdarstellungen und die Anti Rassismus Strafnorm nach Art. 261bis.
Damit wird der Rechtsstaat ein zweites Mal abgeschafft.
Der Ausdruck „mutmasslich rechtswidrig“ ist eine dreiste Irreführung. Er suggeriert, dass der Massstab dessen, was als „mutmasslich rechtswidrig“ zu gelten hat, das Strafrecht ist.
Das Strafrecht kann jedoch nicht als Massstab dienen, um legale Inhalte zu zensieren. Das Verbotene verbietet das Legale nicht. Das ist begrifflich ausgeschlossen.
Welcher Massstab wird also tatsächlich angewendet, um legale Inhalte zu zensieren? Der erläuternde Bericht des Bundesrates sagt es offen: Hassrede.
Hassrede ist jedoch kein Tatbestand in der Schweiz. Der Begriff existiert im Recht nicht. Hassrede kann daher alles bedeuten, was Facebook oder ein Richter darunter verstehen will.
Wenn ein Nutzer gegen Facebook gerichtlich vorgeht, um die Löschung eines Beitrags rückgängig zu machen, handelt es sich um einen Zivilprozess.
In einem Zivilprozess kann kein Richter feststellen, dass ein Inhalt strafrechtlich illegal ist. Das ist ausgeschlossen.
Der gelöschte Beitrag bleibt daher während des gesamten Verfahrens gegen Facebook rechtlich unangefochten legal. Und er wird trotzdem zensiert, wenn der Richter dies nach seiner Lust und Laune für angemessen hält.
Die Logik führt unausweichlich zur Zensur legaler Inhalte. Facebook ist verpflichtet, „mutmasslich rechtswidrige“ Inhalte zu löschen.
Sobald Facebook also mutmasst, dass ein Inhalt mutmasslich illegal sein könnte, muss er gelöscht werden.
Das ist automatische Zensur, die gemäss dem KomPG keinen Fehler, sondern die richtige Umsetzung des Bundesgesetzes darstellt.
Facebook wirft dem Nutzer dabei nicht vor, der Inhalt sei rechtswidrig. Das kann es gar nicht, weil diese Frage im Zivilverfahren nicht entschieden werden kann.
Stattdessen mutmasst Facebook, der Inhalt sei „mutmasslich rechtswidrig“. Es handelt sich um eine doppelte Mutmassung
Das ist die Folge davon, dass nicht mehr gefragt wird, ob ein Beitrag eigentlich illegal ist und nicht mehr ein Strafgericht entscheidet.
Die einzige Frage lautet nur noch, ob etwas möglicherweise illegal sein könnte. Und Facebook mutmasst dann, dass es mutmasslich illegal sei.
Facebook erklärt damit, dass es einen legalen Beitrag für möglicherweise potenziell illegal hält. Auch Nutzer, die Inhalte melden, „die nach ihrer Ansicht rechtswidrig sind,“ tun nichts anderes als zu mutmassen, dass etwas mutmasslich illegal sei.
Warum das so ist, liegt am Gesetz selbst. Der Schweizer DSA tut so, als gäbe es „mutmasslich rechtswidrige“ Inhalte ohne Mutmasser. Das ist so, als gäbe es Gedanken ohne Denker.
Gedanken ohne Denker existieren nicht. Ebenso wenig existieren „mutmasslich rechtswidrige Inhalte“ ohne jemanden, der diese Mutmassung anstellt.
Das KomPG ist daher logisch nicht umsetzbar, weil es von etwas ausgeht, das es nicht gibt.
Man könnte auch ein Gesetz erlassen, das die Verbrennung von Hexen vorschreibt. Das Problem wäre nur, dass es keine Hexen gibt.
Wenn man jedoch fest an Hexen glaubt, wird man viele finden, die man verbrennen kann. Das KomPG ist eine Hexenjagd auf legale Inhalte, die als Hassrede verschmäht werden.
Das KomPG ist Wahnsinn. Es ist auch totalitär. Der Schweizer DSA muss daher in seiner Gesamtheit abgelehnt werden.
Dem SRF kann nach all dem nachgewiesen werden, dass es logisch zwingend Fake News verbreitet.
„Mutmasslich rechtswidrige Inhalte“ müssen begrifflich und rechtlich legale Inhalte sein. Etwas anderes ist logisch unmöglich.
Es ist nicht plausibel anzunehmen, dass dem SRF und dem Bundesrat diese Tatsache nicht bewusst ist. Die Logik ist elementar.
Wer ein Gesetz formuliert oder öffentlich erklärt, weiss, dass mutmassliche Rechtswidrigkeit die tatsächliche Legalität voraussetzt.
Wenn diese Tatsache ab jetzt erläutert wird und dennoch unbeirrt vom SRF weiter behauptet wird, es gehe um „rechtswidrige Inhalte“, dann bleibt nur eine Schlussfolgerung.
Dass diese Darstellung beabsichtigt ist. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis, sondern um bewusste Desinformation.
Die Zensur legaler Inhalte ist kein Fehler. Es ist der Sinn und Zweck des KomPG. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.
„ Man könnte auch ein Gesetz erlassen, das die Verbrennung von Hexen vorschreibt. Das Problem wäre nur, dass es keine Hexen gibt.
Wenn man jedoch fest an Hexen glaubt, wird man viele finden, die man verbrennen kann“.
Köstlich. Danke🤣.
Dazu kommt noch der Wokeissmus aka zu denken, dass man moralisch im Recht sei und darum grenzen überschreiten darf.
Siehe Antifa, Hammerbande, Revolutionärer Aufbau.
Was zensiert das linke SRF wohl?
Sehr geehrter Herr Sesman ich mG Ihre Techerchen, (Fremdwort für sfdrs… 😀) Sie finden wahrscheinlich jünger als ich 😉 bitte weiter so Hans Gerhard
Merkt im Schafstall Schweiz niemand wie jeder Schwachsinn in meineidgenössischem Gehorsamswahn durch die hoch korrupten Ämter in ihren Berner, steuerfinanzierten Palästen übernommen wird?
Das Erwachen -falls es überhaupt je geschehen wird – findet in der Diktatur statt.
TV Channel 7 in Thailand ist ein Sportsender. Thailand hat eine Medienvielfalt und nicht den Einheitsbrei wie die 3-4 Verlagshäuser der Schweiz. Das wenige was verboten ist, ist die Beleidigung des Königshauses. Das linke SRF zensiert doch nicht, es bringt doch nur, was ihren Chefs mit ihren gleichgeschalteten Untergebenen, zur Vernichtung der Schweiz nützt.
CH-DDR 1.0 – so will es das CH Volk!
Die CHDR gab es schon weit vor der DDR!
Andrea Seaman Super setzen sie sich dafür ein, bin ganz bei Ihnen.
Ein hoffentlich konstruktives Feedback:
Der Text ist zu lang und zu unklar.
Hat leichten Opfer Ansatz.
Lassen sie unbedingt den Hexenvergleich.
Kürzer, klarer, stärker, selbstbewusster.
Und was jetzt? Der Durchschnittsbürger der sie versteht und das alles auch nicht toll findet, was soll er tun?
Können sie konkret werden?
Machen wir von IP auf dem Paradeplatz ein Video mit Infos zum teilen, solang s noch nicht illegal ist?
Sammel wir Unterschriften?
Oder ist es schon Zeit den Koffer zu packen?
Was wir machen können? Referendum ergreifen…
Jede die der Serafe Gebühren zahlt ist ein Opfer; die Firma aus Pfäffikon SZ macht sogar Gewinn, unglaublich aber wahr!
Koffer!
Das kommt davon, wenn man unter allen Umständen der „Sowjet-EU“ gefallen will.
Wann werden wir wohl in Europa Dissidenten haben, welche wegen Ihrer Meinung ins Exil müssen?
Mit freier Demokratie haben solche Gesetze nichts mehr zu tun.
Die EU hat bereits ihre Dissidenten, welche wegen unliebsamen Äusserungen drakonischen Sanktionen unterworfen sind und die nicht einmal ins Exil dürfen. Darunter befindet sich u.a. auch ein Schweizer (Jacques Baud) und Bern kuscht.
Den Text bitte kürzen, damit wir den Inhalt noch verstehen sollen.
Kurzfassung: Seaman ist gegen das neue Plattformregulierungsgesetz, weil er wie so viele Rechtsdreher die garantierte Meinungsfreiheit mit dem „Recht“ auf Beleidigung, Hassrede und Rassismus verwechselt. Für ihn wäre z.B. Trumps Post mit den als Affen dargestellten Obamas ein Ausdruck der Meinungsfreiheit und die Entfernung des Posts ein Akt der „Zensur“.
Gewisse Dinge lassen sich nicht proletenmundgerecht auf zwei Sätze kürzen.
@Kurzfasser: So verdreht kann nur ein Kurzfasser argumentieren…
Man muss nur einen LIDL-Prospekt aufklappen und dann weiss man wie die tatsächliche Diskriminierung läuft bei uns. Wehe man hat nicht mindestens ein schwarzes Familienmitglied. Das ist wie LIDL-Plus, wer das nicht hat, zahlt drauf.
Ist ja bei der SRG auch so: In jeder Werbung muss mindestens noch ein Quoten-Pigmentierter auftauchen, auch wenn die ganze Restfamilie weiss ist. Gehirnwäsche at its best…
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz und in der Schweiz in der Verfassung fest verankert. Die Schweizer Politik äfft die verhaltensauffälligen Deutschen nach und will uns Schweizern ebenfalls bevormunden. Wenn die freie Rede unterbunden wird, ist die Demokratie tot. Und die Schweiz auch. Wehret den Anfängen!
Wenn die Halbierungsinitiative abgelehnt wird, wird die SRF noch übermütiger und dreister!
@ PM
Wenn die freie Meinungsäusserung unterbunden wäre könnten Sie Ihren Stuss hier nicht so absondern.
@ q.e.d
Die Verwendung des Wortes „Stuss“ sagt mir, das Sie ein Deutscher sind, der wahrscheinlich bei SFR einen gutgezahlten Job ha.t
Es gibt in Frankreich Beispiele wie man mit Verfassungsfeinden deren Beruf es ist die Verfassung zu beschützen umgehen kann.
Aber eben ! Gerade in DE sehr schön beobachtbar, wie man AfD-Anhänger öffentlich bekämpft, oder wie man mit Regierungskritikern umgeht und das trotz GG.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Art. 3 GG
Niemand darf wegen …, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Haha ich lache noch immer noch !!!
Die Meinungsfreiheit haben in der Schweiz nur Mitglieder religiöser Minderheiten und vom Balkan Abgestammte IV Rentner mit Recht der Strafbefreiung bei schweren Vergehen.
Der Propagandaarm des Bundesrates verbreitet Propaganda?
Ganz was neues!
Genau deshalb reicht die Halbierunginitiative nicht.
Genau deshalb muss jede Finanzierung komplett eingestellt werden & die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Gute Nacht, Heiri!
Nein Herr Seamann
Ich will nicht jahrelange Gerichtsverfahren, die irgendeinmal feststellen, dass die „mutmasslich rechtswidrigen“ Inhalte tatsächlich rechtswidrig sind und nach Jahren, dann gelöscht werden müssen. Wichtig ist, dass die Löschung von „tatsächlich rechtswidrigen“ Inhalten sofort erfolgen muss, da viele Inhalte nur kurzfristig relevant sind (z.B. Fakes vor Wahlen). Deshalb muss die Löschung angeordnet werden und wenn die Plattform überzeugt ist, dass hier KEINE „Rechtswidrigkeit“ vorliegt, kann sie die Löschung verweigern.
Es funktioniert halt nicht so, wie Sie das als Idealzustand gerne sähen.
Nehmen Sie als Alltags-Bsp. die naupunktceha-Plattform: Dreckigste gesellschaftliche Provokationen, zeitgeistiger Müll, gehen durch, während moderierte Entgegnungen AI-gesteuert abgefangen werden.
Oder watsonpunktceha; ein Forum, in welchem vereinzelt Gewalt insinuiert werden darf – immer einfach halt gegen die gerade „Bösen“ in der Welt.
Die engmaschige Überwachung von Meinungen geht nur über eine massive Beschränkung aller Äusserungen; ansonsten verkommt die Regelung zum blossen Propagandainstrument.
Sie wollen also einen totalitären Staat der alles steuert und die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit streichen?
Über diesen zu langen Artikel erklären Sie, was wir bereits perfekt wissen: Man will uns um jeden Preis indoktrinieren. Dann muss man sich parallel organisieren und absolut keinen Medien vertrauen (und vor allem nicht den sogenannten „sozialen“ Medien).
Die Informationen, die uns k.o. schlagen wollen, sind wie ein sehr schlechtes Stricken. Es muss also massiv aufräufelt werden.
Wow, ganz eine hübsche Phrasendrescherei. Nach dreimal lesen kommt man nicht draus, aber das ist wohl ganz bewusst so gemacht. Der hochintelligente oder hochintelligent wirkend wollende Autor möchte ja nur eine Botschaft vermitteln: „SRF verbreitet Fake News“. Und, mit diesem Geschwafel in diesem gescheit wirkenden Text, teilt er (vermutlich, denn es ist ja eben so schwierig verfasst) mit, dass man offenbar nichts dagegen machen könne. Stimmt das überhaupt? 1 Frage: ist vielleicht auch dieser Text Brunz, äh, sorry Fake News?
Das heisst Logik. Braucht Nachdenken und Zeit.
Tja, Sämu, wenn es zu komplex ist für Dein Gehirnchen, dann lese es einfach nicht.
Das ist nicht autoritär sondern das Ergebnis einer unfähigen Demokratie-Bewegung, die schon seit Jahrhunderten in der Schweiz die Basis war.
Viele hirnlose Köche verderben den Brei!
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.
Sage das einmal den 7 Zwergen und -innen im Bundeshaus.
Also ich schaue kein SRF mehr und habe kein Zeitungsabo. Ich will Information und keine Zensur. Teilweise sind die Inhalte von SRF sehr dumm, wenn sie die indianische Kultur der Atzteken in Mexiko wieder beleben wollen, ob dann Mexikocity die anderen Stätde überfällt und den Menschen die Herzen auf dem Tempelmayor raus schneidet? Oder der Simmentaler Bauer der Erdgas(Methangas) bakterien züchtet. Einen Treibhauseffekt gibt es auch nicht, bei 40°C in der Sahara und -60°C am Nordpol. Aber den Wunsch nach Zensur kann ich verstehen man kann dann jeden Blödsinn verzapfen und jeden Kritker zensieren
Die Schweizer Regierung hat gesehen wie einfach solche Zensur Gesetze in der Autokratischen EU eingeführt werden, jetzt ist auch klar das dies begehrlickeiten bei unsereren „Volksverteter“ weckt. Der Pöbel wird eingelullt mit angeblichem wichtigen Schutz und macht dann noch mit bei seiner eigenen Zensur und Autokratischen Kontrolle. Das dass Staatsfernsehen SRF mit macht und es gut findet ist ja klar, frei nach dem Spruch, wesen Geld ich erhalt, desen Lied ich Sing.
Die Bevölkerung muss der Regierung sagen was sie will, und sich nicht mehr von den Regierenden immer mehr diktieren lassen.
Man darf die Regierenden nicht glauben lassen, sie hätten die Erdkugel und uns Menschen erschaffen und dürften über uns willkürlich bestimmen und Eintrittsgelder verlangen.
Genau unter dieser Krankheit der Bevormundungsgeilheit leiden diese krankhaften Regierenden.
Die Bevölkerung darf nicht zulassen, dass diese Politiker/_.innen ständig gegen uns regieren und glauben wir seien ihre Gefangenen.
Lustig wie heute alle über die EU abheulen, und morgen den russen zujubeln. Gegenüber der Zensur dort ist das gar nichts. Aber aus irgendwelchen romantischen Gründen scheint euch diese „Härte“ der Regierung zu faszinieren
@Vincent Times: Guten Tag, Putin-Troll. Heute wieder mal aktiv?
Der Chinese nennt das „Das Wasser trüben, um den Fisch zu fangen“.
Genau das macht unser „Staat“ jetzt schon seit circa 60 Jahren, um die Gesellschaft zu zerstören, mit grossem Erfolg.
„Das KomPG ist daher logisch nicht umsetzbar, weil es von etwas ausgeht, das es nicht gibt.“
Das gilt auch für alle verfassungswidrige Gesetzesinitiativen im Zusammenhang mit „Gleichstellung“, gleich, ob es nun Frauen, Ausländer oder Sodomiten betrifft.
Alles Akte des Hochverrats, des Genozids.
Das ist nicht autoritär, sondern totalitär, im Sinne von Orwell.
Zuerst wird gefressen und dann kommt die Moral. Das wusste schon Brecht.
Ein Hohn sondergleichen, dass diese von Schweizer Steuerzahlern profitierenden gut Situierten von oben herab mit der all bekannten deutschen Moralkeule schwingenden Sozis anfangen auf freiheitsliebende Schweizer einzudreschen. Deshalb:
Sitzungsgelder kürzen in Bern.
SRF – Gebühren kürzen im März.
Hexen oder Gebühren, beides brennt. Wer mit 200 Stutz kein Service Public SRF hinbekommt, hat in der Info-Branche nix verloren. Auch Schweiz Tourismus hat einen jährlichen mit steurgelder geäufneten Multi-Mio-Gabenstock zum Abbrennen. Andere wie das DEZA oder der nette Wiederaufbau BR Cassis und die Fixpreis-Viola dürfen sogar Mia’s verfeuern. KK-Prämien Clans dito. NB: überall wäre 1 Halbierung angebracht.
@Nachtigall am Tag
Richtig; jedoch
„der nette Wiederaufbau BR Cassis und die Fixpreis-Viola“
sollte voll und ganz gestrichen werden.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer…!
Ein sehr treffender Artikel, juristisch bestens hergeleitet.Ew wird einmal mehr klar: SRF ist eine linke Einheit, die Gedankenpolizei spielt wie Big Brother in George Orwell’s 1984. Wie gehabt, nichts Neues. Dass der Bundesrat, der schon lange gegen das Volk regiert, und seine ebenfalls superlinke Verwaltung die Bürger ideologisch nacherziehen wollen, ist auch nichts Neues. Wenn man einen Putsch plant, macht man Folgendes: Man führt die Zensur ein, besetzt die Radio- und TV-Sender und, nicht vergessen, man entwaffnet vorher die Milizsoldaten, bevor sie nach Hause gehen. Alles auf dem Weg…
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ Zitat: Thomas Jefferson
Dass die MS-Medien und insbesondere die SRG Lügen, Falschdarstellungen und Propaganda verbreiten, wird einmal mehr offensichtlich. Wer Eigenwerbung und Abstimmungspropaganda-Flyer verbreiten muss wie z.B. „Fakten statt Lärm“, ist mit Sicherheit nicht der Wahrheit oder Objektivität verpflichtet.
Wir werden von der Regierung und den Medien pausenlos manipuliert und angelogen, und gleichzeitig erzählt man uns das Märchen von der Demokratie!
Und Sie sind offensichtlich linksextrem.
Als FDP Grossrat, dipl. Betriebsökonom und Immobilienbewirtschafter muss ich diesem unnötigen Wortschwall wiedersprechen.
Es versteht sich von selbst, dass nicht alles gesagt werden kann, sonst gäbe es ja keine Artikel im Strafgesetzbuch.
Auch wir im müssen bei Eigentümersitzungen dafür sorgen, dass nur das protokolliert wird, was legal ist, keine illegale Kritik.
Zu verbieten wären auch Firmenbewertungsportale. Auf Kununu schreibt unser ehemaliger Mitarbeiter z.B.
„Unterdrückung, Machtmissbrauch und altmodischer Führungsstil“.
Solche respektlos illegale Bewertungen müssten verboten werden.
Kununu nimmt wohl kaum noch jemand ernst. Das ist zu einer Rache-Plattform verkommen, wo unzufriedene und unreife Leute ihrem ehemaligen Arbeitgeber mit offensichtlichen Lügen noch eins auswischen wollen. Hatte auch so einen Fall.
Soso, Sie möchten also Meinungsäusserungen verbieten. Und ein Mensch mit solch einer Auffassung treibt in der Politik sein Unwesen?
Danke, keine weiteren Fragen…
Visionär, deine Auffassung ist nicht minder fragwürdig. Lügen sind tatsächlich eine Form von Meinungsäusserung. Wenn sie aber auf Plattformen veröffentlich werden, werden sie zu Verleumdungen, die Schaden anrichten können. Und das gehört verboten. Selbiges gilt für Beleidigungen und rassistische Äusserungen. Gegenargumente?
Vernünftiger, wer definiert denn was Lüge ist? Die Shareholders mit dem Grössten Anteil, Gott oder die mit der Lautesten Stimme oder dem besten Marketing?
Was wär schlimmer, wenn Geld und Macht, Zensur auf alles legt was sie Kritisiert..
Oder eine Möglichkeit, alle Möglichen Themen an zu sprechen und die Querschäger „aufzudecken“ durch einen intensiven Diskurs. Woraus die Person im bessen Fall nach 15 mal der selben Kritik etwas lernt?
2 Meter vom Baum fallen ist vielleicht langfristig besser als nie auf einen Baum klettern, nicht?
Das Sie FDP vertreten ist keine Überraschung.
Don’t Trust, gem. Seaman muss ein Strafrichter das feststellen und die Löschung verfügen. Kleines Gedankenexperiment: Auf X postet jemand, du seist ein Pädophiler und schwurbelt ein paar „Beweise“ dazu. Gem. Seaman darf dieser Post erst gelöscht werden, wenn ein Strafrichter das verfügt. Wie wir wissen, kann das Tage/Wochen/Monate dauern. In dieser Zeit liest alle Welt den Post. Bis der Post gelöscht ist, ist deine Frau davongelaufen und du hast Job und Wohnung verloren. Aber Hauptsache, die „Meinungsfreiheit“ wurde nicht angetastet.
Die Gebühr muss ganz abgeschafft und die SRG abgeschafft werden.
Korrekt. Diese linke Anstalt braucht niemand mehr.
Ca. 15 Kommentare gelesen. Wenigstens kann ich als Fremdkörper bestätigen, dass die bekannte Zuverlässigkeit der Schweizer voll gepflegt wird. Nicht in Sachen Qualität, sondern jenseits der Idiotie.
Wo befindet der tiefgelegenste Punkt der Schweiz oder sogar des Universums, welche den Punkt der Idiotie unterschreitet?
Antwort: In der IP-Talschlucht.
Ich gehe davon aus, dass der Kommentar nicht ein Opfer der Zensur wird.
Sie sollten bei SRF bleiben. Dort müssen Sie sich nicht mit abweichende Meinungen auseinandersetzen. Hier bei IP schätzen wir abweichende Meinungen und Vielfalt.
Genau wegen solcher Artikel, mit einem derart merkwürdigen Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit geschrieben, kann man IP immer weniger ernst nehmen. Das ist wieder ein 1A-schwurbler-Artikel vom Autor. Nach dem Motto: erst haltlose Unterstellungen, bei fehlenden Beweisen Verweis auf eine Verschwörung,mit Hinweis auf eine globale Elite oder sonst irgendwas was gerade passt. Einfach nur zum kotzen.
Der Artikel ist über Ihrem Niveau. Er ist auf Logik aufgebaut. ‚Schwurbler‘ schreien kann jeder. Logik zu folgen braucht Nachdenken.
@Gjorn
Falsch, „Schwurbler“ schreien können alle, ausser dem Schwurbler selber. Der ist in seiner Kurzschluss-Logik gefangen wie der Frosch im Kochtopf. Und klar passt die Erkenntnis nicht jedem, jahrelang politisch auf Volldeppen gesetzt zu haben und jetzt erkennen zu müssen, dass die nichts nützliches zuwege bringen. Das tut sicher weh.
Es gibt keine Meinungsfreiheit in der Schweiz wenn man nur schon wegen eines Google Reviews von der Polizei vorgeladet und befragt wird.
Seltsame Logik. Ein Nutzer kann keine illegalen Inhalte melden da aus Ihrer Sicht das nur ein Richter festlegen kann.
Aus der Rechtssprechung kann aber abgeleitet werden, was mutmasslich illegal ist. Das muss auch jedem Plattformbetreiber bekannt sein. Da solche Kontrollen aber Aufwand bedeuten, will sie der Plattformbetreiber nicht. Deshalb bringt er das Argument der Meinungsfreiheit.
Die ganze Diskussion ist lächerlich angesichts der teilweise widerwärtigen Inhalte, die auf X usw. publiziert werden. Musk und die Tech-Oligarchen sind aber für jeden nützlichen Idioten dankbar.
Unsere Bundesräte sind voll auf dem Kurs der korrupten und maroden EU. Unterwerfungsverträge werden durchgeboxt, NGO Gelder der EU stützen die Befürworter Parteien…Wo sind wir eigentlich angelangt in unserem Land???…Dabei sieht man wie die EU die stärkste Volkswirtschaft Europas in den Abgrund getrieben hat…Verbrennerverbot, Green Deal, Clean Industrial Deal, Lieferkettengesetz….alles hochgradig gescheiterte Projekte der EU…Und wir doofen Schweizer sollen uns jetzt auf noch auf die sinkende Titanic EU begehen….damit wir mit ganz Europa gemeinsam absinken können….!!!
Zu langatmig erklärt, inhaltlich aber nicht unschlüssig.
„Es ist nicht plausibel anzunehmen, dass dem SRF und dem Bundesrat diese Tatsache nicht bewusst ist.“
Ich finde es durchaus vorstellbar, dass der BR und das SRF (die SRG) keine Ahnung haben. In den Amts- und Redaktionsstuben werden keine Rechtsauslegungen debatiert, sondern es werden in Bern die Vorgaben des Parlaments, und abgekürzt die aus Brüssel, umgesetzt. Sonst wäre davon auszugehen, dass mit dem KomPG einfach der im 2020 angelaufene Coup weitergeführt werden soll.
Wer nicht lang lesen will, soll zu Donald Duck und Mickey Mouse greifen… Intelligentes lässt sich nicht immer auf zwei Zeilen kürzen, damit die Ungeduld der Konzentrationsschwachen befriedigt wird und alles möglichst einfach dargestellt wird, damit es jeder Trottel begreifen könnte…
„Alles ist legal, solange kein Richter oder kein Gericht es für illegal erklärt hat.“ Diese Aussage ist falsch. Du machst dir die Sache verdammt einfach. Beispiel: Einen bestimmten Menschen zu töten ist legal, solange noch kein Richter etwas dazu gesagt hat. Merksch öppis?
Er hat den Punkt der verfassungsgarantierten Rechte im Text voraussetzend übersprungen.
Ihr Beispiel greift zu kurz, weil es durch keine solche gewährt wird. Ausserdem wurde eben dieser unbedarft gewählte Tatbestand bereits strafgesetzlich und auch richterlich abgefangen.
Entweder gilt die Verfassung oder sie gilt nicht; andere Varianten als die Anwendung oder eben die Nichtanwendung greifen nicht.
Tun ALLES falls es ihnen ermöglicht, nach dem Absitzen der Bundesratszeit mit Notfallgesetzen à la go go, um einen Schoggi-Job à la Tigrillo in Brüssel und Strasbourg zu ergattern.
Tigrillo „mein Leben war noch nie so schön wie aktuell“.
Dann soll einer sagen die Schweiz sei die EU nicht unterworfen. Rahmenvertrag hin oder her die Schweiz ist Teil der EU, das ist die Realität.
Und wie kann ich mich als Betroffener von Mobbing, Falschinformation usw. effektiv wehren?
„Alles ist legal, solange kein Richter oder kein Gericht es für illegal erklärt hat.“
Es gibt einen Katalog mit Straftatbeständen, die klar definiert sind. „Sexualisierte Gewalt an Kindern“ ist nur ein Beispiel, das zeigt, das Ihre Argumentation nicht trägt.
Das Problem ist eher, dass die Unternehmen sich vor ihrer Verantwortung drücken, solche Dingen selbst nachzugehen.
Und wer kann es sich leisten, gegen wen, wo und wie als Einzelperson vor Gericht zu ziehen? Können Sie das bitte erklären?
Ich behaupte auf FB meine Nachbarin geht fremd. Soll jetzt FB abklären ob das stimmt?
Kommerziell produzierte Fake News zwecks bewusster Irreführung eines gutläubigen Publikums mit dem Ziel der Manipulation gegen Bezahlung hat nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun. Es ist die Entgegennahme von Schmiergeldern zwecks Produktion von Unwahrheiten zb. auf Wahlen hin.
Bewusste Irreführung, Täuschung und Verbreitung von Lügen ist ein Straftatbestand und hat nichts aber auch gar nichts mit Meinungsäusserungsfreiheit zu tun.
Meinungsäusserungsfreiheit gilt und ist auch verfassungsmässig garantiert im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Das ist eigentlich jedem klar.
@Fake News = bezahlte Verbreitung von Lügen
„Das ist eigentlich jedem klar.“
Falsch!
Richtig müsste es heissen:
„Das ist MUTMASSLICH jedem klar, ausgenommen natürlich Herr Seamann und eine grosse Menge von IP-Lesern.“
Man darf alles sagen, das nicht extra strafbar ist.
Es gab eine Zeit, da wusste die Obrigkeit, dass die Sonne sich um die Erde dreht. Und wer sagte, dass die Erde sich um die Sonne drehe, kam auf den Scheiterhaufen.
Was heute für unwahr gehalten wird, kann morgen die Wahrheit sein.
An die professionellen Faktenverdreher und Lügner:
Sagen können Sie Unwahrheiten schon.
Sie müssen dann einfach akzeptieren, dass die Informierten es nicht glauben, und dass gegen Sie geklagt wird. Die Beweislast liegt bei Ihnen.
Wer gegen Geld UNwahrheiten vorsätzlich produziert und verbreitet macht sich strafbar.
Hat nichts mit Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zu tun!
Wie hat es Elon Musk treffend formuliert: „Sie verbieten nicht die Hassrede, sie verbieten die Rede, die sie hassen“
Die SRG ist einfach nur eine Propagandamaschine,die alles nach plappert was der Bundesrat möchte.
Mittlerweile eine echte Gefahr für die Demokratie .
Ihr Kommentar ist unbegreiflich. Man fragt sich, ob Sie zu irgendetwas ausser Personenangriffe taugen.
Eine weitere Verluderung der Sitten. Vom Staat und dem linksgrünen Netz bewusst als Kontrollinstument für ihre politischen Gegner gewollt. Und viele Bürger haben kein Gespür mehr für den Wert der Freiheit.
EU = das VI. Reich.
Ich bin auch ein Verfechter der Eigenverantwortung. Da die Plattformen für die Inhalte verantwortlich sind, haben diese dafür zu sorgen, dass die Inhalte gesetzeskonform sind. „Mutmasslich rechtswidrige Verstösse“ (gem. Definition Seaman) sollten ein Offizialdelikt darstellen und zwingend Richtern zur Be- und allenfalls Verurteilung vorgelegt werden. Stellen die Richter einen rechtswidrigen Verstoss fest, so ist die Plattform mit einer schmerzhaften Busse zu belegen.
Ihr Kommentar lässt sich inhaltlich durch „sollten […] vorgelegt werden“ als versuchte Nötigung von staatsanwaltschaftlichen Amtspersonen einordnen.
Sie sollten dafür gebüsst und zur Rechenschaft gezogen werden.
„Rechtsverständiger“? Wohl kaum. Ein Offizialdelikt für solchen niederen Mumpitz wie „mutmasslich“ und Denunziation? Haben unsere Behörden nichts Anderes zu tun? Wie wäre es, sie würden einmal alle linken Chaoten, die Millionenschäden verursachen verurteilen und kriminelle Ausländer ausweisen (und vollziehen!) und Sozialschmarotzern die Renten abstellen?
Der KomPG-Entwurf enthält keine Verpflichtung für die Plattformdienste, Inhalte auf Meldung von Benutzern hin zu löschen. Aber das zu schreiben würde das Narrativ vom Zensurgesetz halt wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. Seaman verbreitet daher lieber Unwahrheiten.
Der ganze Datenschutz-Quatsch ist sowieso hinfällig.
Man soll endlich wieder Klartext reden und texten können. Inklusive öffentliche Anprangerung, etc. Es werden ständig nur die falschen Daten geschützt.
Währenddessen schaufelt die SRG munter weiter an ihrem Grab. UKW, Fake News, etc. es ist nicht zu glauben.
Die Redefreiheit braucht es nicht, um zu sagen, was Staat und Parteien richtig finden. Sie ist dazu da, abweichende Meinungen zu vertreten und Tatsachen zu berücksichtigen, welche der herrschenden Meinung egal sind.
Die EU versteht das nicht, weil sie nur beschränkt demokratisch ist und z.B. bei der Sanktionierung von Schweizern auf Menschenrechte spuckt. Unser Bundesrat arbeitet darauf hin, die Schweiz EU-tauglich zu machen. Darum dieses Gesetzesvorhaben.
In den USA beginnt ein Verfahren nicht von Trump, sondern vom Parlament gegen die EU-Zensur.
Umsetzung UN/WEF Agenda 2030 wird täglich konkreter! Auftragsgemäss stellen NATO-(orientierte) Länder/Regierungen die ‚Working Horses‘ zur Durchsetztung des ‚GREAT Reset‘ bereit. E-ID inkl. Gesichtserkennung (vorläufig nur in öffentl. Räumen), Medienzensur/-Gleichschaltung, Ausbau G5/6/[7] Infrastruktur (neuerdings ohne Einpracherecht), zweckgebundenes Digitalgeld mit Verfalldatum als Bargeld-Ersatz, Konsum-/Verhaltens-Steuerung durch CO2- und Plastik-Steuer, etc.
Aber, wer bestimmt und will das eigentlich für und von uns? Antwort gibt Vogunte: https://www.youtube.com/watch?v=Fwjy9uynKzg
Wieso so einen langen Text schreiben. Der Titel genügt um die EU- Schwurbler auf dem Portal hier anzutörnen.
🥸SRG Strategy/Content:
Wie WIR UNS selbst von innen nach innen gerichtet sehen, darstellen resp. selbst hoch halten. Das Gesamte immer schoen und soft gekocht kreisig diskutiert . Je nach Wind & Richtung.
Realitaet & Trends/Tec
sucht man sich auf den (soliden) auslaendischen Sendegefaessen.
Da sind Realitaeten, resp. der sence of urgency ganz anders gelagert. Fact based-roh ! SRG ist „CH NABELSCHAU“ auf tiefem Content Niveau für das Jahr 2026 resp. für dieses Budget. Da braucht kein Mc K. & Co.
3Channel Concept:
3x selbe, chaotisches Patchwork Module von Replays, Kochen,Jassen,
Fazit:?
„Alles ist legal, solange kein Richter oder kein Gericht es für illegal erklärt hat. Das ist eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Ohne diesen Grundsatz gibt es keinen Rechtsstaat.“
Nach dieser Logik wäre auch ein Diebstahl oder eine Tötung legal solange es kein richterliches Urteil zur Tat gibt. Berechtigte Kritik am Gesetzentwurf gibt es sicherlich, aber diese Prämisse ist einfach nur lächerlich.
Spot on. Üblicherweise braucht es eben KEIN Gericht, um legal von illegal zu unterscheiden. Dafür ist ein Gesetz da – um gewisse allgemein akzeptierte Regeln festzulegen, ohne dass jedes Mal ein Richter urteilen muss.
Man braucht kein Gericht, um sich als Gesellschaft darauf zu einigen, dass man einander nicht den Schädel einschlägt.
Bitte diesen Text um die Hälfte kürzen. Dann kommt es noch besser – dann nochmals posten.
Wer hat Sie gezwungen, zu lesen? Und nicht alles lässt sich auf 2 Zeilen eindampfen, damit jeder Dubel das verstehen könnte. Manchmal sind die Dinge etwas komplexer und dann braucht es auch mehr als 2 Zeilen.
Wie viel hat Elon dem Autoren bezahlt?
Weniger als Du von Putin bekommst…fds
„Dem SRF kann nach all dem nachgewiesen werden, dass es logisch zwingend Fake News verbreitet“.
Dafür steht offenbar das „F“ in SRF.
Aber SRG – der Verein der behauptet, das Land zusammen zu halten – mokiert & foutiert sich gleichzeitig um gültige Gesetze. Beispiel: Leihmutterschaft ist in der Schweiz verboten. Das befürwortet mehr als die Hälfte der Bevölkerung. SRF kümmert das einen Dreck. Unter dem Präsidium Cina (CVP) begleitet SRF einen Reporter und dessen Mann in die USA, um dort ein Baby bei der Leihmutter abzuholen; 2025 das Zweite! Das ist gröbster Konzessions-Missbrauch.
Jetzt habt ihr einen Vorgeschmack von dem, was in russland und China seit Jahrzehnten normal ist.
Und trotzdem meint ihr Heulsusen wir im Westen seien die wirklich bösen.
Reichlich wirr… Was wolltest Du uns sagen?
Noch nie in der Geschichte war die Hürde für den Einzelnen so niedrig, die Öffentlichkeit und somit die Massen mit seiner Weisheit zu beglücken wie heute. Wie gestört muss die Wahrnehmung sein, um ständig „Meinungsunterdrückung“ und „Zensur“ zu wittern. Die meisten wünschen sich insgeheim, dass ihre „Meinung“ es wert wäre, unterdrückt zu werden. Ist sie aber nicht. Unsinn ist einfach Unsinn.
Wer sich öffentlich darüber auslassen kann, unter welch Terrorregime wir leben, lebt unter keinem Terroregime. Punkt.
Was legal oder illegal ist bestimmt glücklicherweise nicht etwa ein Gericht als Vertreterin der Judikative, sondern die Legislative als Gesetzgeberin – auch „Parlament“ genannt.
Wer Grundsätzliches wie die Gewaltenteilung nicht versteht, braucht sich über „Zensur“ nicht aufzuregen. Es gibt nichts Sinnvolles zu zensurieren.
Jeder blamiert sich so gut er eben kann.
Willi T. würde sich im Grabe umdrehen.
Es gibt die Meinungsfreiheit,aber wie steht es mit der Freiheit nach der Meinung?