Bund und Medien hebeln direkte Demokratie aus

Der Bundesrat bemüht in seiner Botschaft zur Initiative eine Studie seiner Agroscope:

„Gemäss von Ow et al. (2020) kann der Selbstversorgungsgrad auf 70 Prozent erhöht werden, wenn Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten substanziell mehr pflanzliche Produkte nachfragen und im Gegenzug der Fleischkonsum in der Nahrungsration deutlich sinkt (–70 %).“

Daraus folgert er:

„Um die Ziele der Initiative (…) zu erreichen, müssten (…) der Konsum von Fleisch stark reduziert (…) werden.“

Das kleine Problem: Die Studie untersuchte gar nicht das Szenario der Initiative. Die Initiative verbietet nämlich keine Importe.

Der Konsum von Fleisch müsste deshalb nicht „stark reduziert“ werden. Die Schweiz könnte einfach mehr Brotgetreide und weniger Fleisch produzieren. Und mehr Fleisch importieren.

Die Fehlinterpreation wurde ins Abstimmungsbüchlein übernommen:

– „müsste dafür massiv in (…) die Ernährungsgewohnheiten eingreifen“

– „tiefgreifende Veränderungen (…) bei den Essgewohnheiten (…) erforderlich“

– „müsste mit Vorschriften massiv in den Konsum (…) eingreifen“

Fatalerweise beruht auch ein zweites Argument des Bundesrats auf der falschen Interpretation der Studie.

Es sei „kaum realistisch, den Netto-Selbstversorgungsgrad innerhalb von zehn Jahren auf 70 Prozent zu erhöhen“.

Dummerweise zeigt die Analyse der gfs-Demskopen zur SRG-Trendumfrage: Genau diese zwei Fake-Argumente des Bundesrats sind in der Bevölkerung die wichtigsten Ablehnungsgründe.

„Am stärksten überzeugt die Aussage, dass staatliche Vorgaben nicht bestimmen sollten, was die Schweizerinnen und Schweizer essen dürfen und was nicht (69% voll/eher einverstanden).“

„Nahezu gleich viel Zustimmung erhält das Argument, dass es kaum realistisch sei, den Netto-Selbstversorgungsgrad innerhalb von zehn Jahren auf 70 Prozent zu erhöhen (68% voll/eher einverstanden).“

Die Information des Bundes ist schlicht falsch; damit verletzt sie potentiell die Abstimmungsfreiheit, was mit einer Abstimmungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Eine Beschwerde ist beim Bundesgericht hängig.

Bemerkenswert: Aus den grossen Medienhäusern SRG, NZZ, Tamedia und Ringier hat kein einziger redaktioneller Text die Fehlinformation beanstandet.

Fakten-Check? Nicht gegen den Bundesrat und alle Parteien.

Die SRG hat die Fehlinformation indirekt sogar legitimiert – über die Abfrage der Fake-Ablehnungsgründe in der Trendumfrage.

Die zuständigen Stellen des Bundes haben zur Fehlinterpratation der Agroscope bisher nicht Stellung genommen.

Anfragen an Agroscope, an die Bundeskanzlei und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) wurden zwar beantwortet, aber ohne inhaltiche Stellungnahme.

Der Mediensprecher von Agroscope bestätigte immerhin das Problem: „Die Studie ‚von Ow et al. (2020)‘ bezog sich nicht auf die Vorgaben der Ernährungsinitiative.“

„Nicht auf Vorgaben der Ernährungsinitiative“ sogar fett hervorgehoben.

Die Bundeskanzlei hat uns an das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verwiesen:

„Für Fragen zur Botschaft müssen Sie sich an die zuständige Stelle wenden. Wir empfehlen Ihnen, das für die betreffende Botschaft federführende Departement zu kontaktieren (BLW, Karin Hulliger, im cc).“

Meine Anfrage beim BLW deshalb:

„Ich ersuche Sie um eine Stellungnahme zur Interpretation einer Agroscope-Studie (von Ow et al. 2020) in der Botschaft zur Ernährungsinitiative (s. Kasten unten).”

„Meine spezifischen Fragen lauten: 1. Sind Sie beim BLW einverstanden, dass aus der Agroscope-Studie in der Botschaft falsche Schlüsse gezogen werden?“

„2. Sind Sie beim BLW einverstanden, dass zentrale Aussagen des Bundesrats zu den Auswirkungen der Initiative in der Botschaft und in den Abstimmungserläuterungen auf diesen falschen Schlüssen beruhen?“

Antwort BLW (Karin Hulliger): „Wir können Ihnen bei beiden Fragen nicht zustimmen. Die Begründung dafür entspricht derjenigen, welche Sie bereits von Seiten der Bundeskanzlei erhalten haben.“

Auf unser Nachhaken antwortete das BLW mit einer weiteren Fehlinformation:

„(…) ein höherer Netto-Selbstversorgungsgrad im Inland und insgesamt geringere Umweltwirkungen sind nur erreichbar, wenn sich Produktion und Konsum gleichzeitig verändern“.

Die Aussage ist falsch, weil sie davon ausgeht, dass die Umweltwirkungen bei Importen zwingend mindestens so hoch sind wie bei inländischer Produktion, was nicht der Fall ist und auch zahlreichen früheren Aussagen des BLW widerspricht.

Abgesehen davon verlangt die Initiative gar nicht „insgesamt geringere Umweltwirkungen“.

Fazit: Der Bundesrat setzt Fehlinformation in Umlauf. Die Bundeskanzlei und das zuständige Amt, welche die Abstimmungs-Erläuterungen verfasst haben, mauern. Medien schweigen.

So wird die Meinungsfreiheit verletzt und die direkte Demokratie ausgehebelt.