Heute Donnerstag, 1. Oktober 2026
Die Herbstsession endet am 2. Oktober. Zentral ist das EU-Vertragspaket, das der Ständerat als Erstrat berät.
Laut SRF sagt der Ständerat nach 24 Stunden Beratung Ja zu den Verträgen mit der EU. Zuletzt nimmt er das Abkommen zur Lebensmittelsicherheit mit 28 zu 14 Stimmen an. Zuvor bewilligte er 193 Millionen Franken für Erasmus+, knapp mit 23 zu 19 Stimmen. Alle Vorlagen gehen an den Nationalrat.
Der Nationalrat sagt mit 137 zu 40 Stimmen Ja zu 200 Millionen Franken für Winterspiele 2038. Er bewilligt zudem Bundesgeld für sieben Sport-Grossanlässe. Bundespräsident Guy Parmelin reist vom 5. bis 7. Oktober zum Staatsbesuch nach Indien.
Am Mittwochabend hatte der Ständerat beschlossen, das EU-Vertragspaket Volk und Ständen vorzulegen.
Ständerat sagt nach 24 Stunden Beratung Ja zu den Verträgen mit der EU
Laut SRF hat der Ständerat nach 24 Stunden Beratung Ja zu den neuen Verträgen mit der EU gesagt. Zuletzt nimmt er das Abkommen zur Lebensmittelsicherheit mit 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Die Schweiz wird damit Teil eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums und des Zulassungssystems für Pflanzenschutzmittel der EU. Die Agrarpolitik bleibe eigenständig, sagt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Ein separates doppeltes Mehr für dieses Abkommen lehnt der Rat mit 25 zu 20 Stimmen ab. Alle Vorlagen gehen an den Nationalrat.
«Die Agrarpolitik der Schweiz bleibt weiterhin eigenständig.»
Nationalrat sagt Ja zu 200 Millionen Franken für Olympische Winterspiele 2038
Der Nationalrat stellt sich mit 137 zu 40 Stimmen bei 14 Enthaltungen hinter den Bundesrat. Die Winterspiele sollen 2038 an verschiedenen Orten in zehn Kantonen stattfinden. Der Bund zahlt nur, wenn Kantone und Gemeinden mindestens denselben Betrag beisteuern. Der Rat will zusätzliche Umwelt- und Nachhaltigkeitsauflagen, aber kein fakultatives Referendum. Nun entscheidet der Ständerat.
Bundespräsident Parmelin reist vom 5. bis 7. Oktober zum Staatsbesuch nach Indien
Guy Parmelin trifft in Indien Präsidentin Draupadi Murmu und Premierminister Narendra Modi. Anlass ist der erste Jahrestag des Freihandelsabkommens zwischen Indien und den EFTA-Staaten. Themen sind Handel, Schweizer Investitionen, Bildung, Forschung und Migration. Eine Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation begleitet ihn. Zum Abschluss nimmt er am zweiten «Prosperity Summit» zwischen Indien und den EFTA-Staaten teil.
Ständerat heisst den Erasmus-Kredit knapp gut und schliesst den Stabilisierungsteil des EU-Pakets ab
Der Ständerat bewilligt am Donnerstag 193 Millionen Franken für die Teilnahme an Erasmus+ im Jahr 2027. Er stimmt mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Finanzkommission hatte wegen der angespannten Bundesfinanzen knapp ein Nein beantragt. Bundespräsident Guy Parmelin warnte, ein Nein könnte bei der EU negativ ankommen. Damit hat der Ständerat alle Bundesbeschlüsse des Stabilisierungsteils gutgeheissen, sie gehen an den Nationalrat. Nun berät er die neuen Abkommen zu Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
«Bei einem Nein könnten wir uns nicht am Programm beteiligen, das wäre negativ für die Schweizer Studierenden.»
Nationalrat bewilligt Bundesgeld für sieben Sport-Grossanlässe in der Schweiz
Der Nationalrat heisst die Vorlage mit 187 zu 1 Stimme gut. Für sieben Anlässe sind höchstens 5,24 Millionen Franken vorgesehen, dazu bis zu 3 Millionen für die Förderung durch die Sportverbände. Unterstützt werden unter anderem die Ruder-WM 2027 in Luzern und die Spiele der Handball-EM 2028 in Zürich. Auch die Basketball-EM der Frauen 2029 in Genf erhält einen Beitrag. Laut Kommission ist die Vorlage kostenneutral. Das Geschäft geht an den Ständerat.
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