Heute Montag, 5. Oktober 2026
Der Bundesrat empfiehlt ein Ja zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente. Das Volk stimmt am 29. November ab. Der Normalsatz steigt um 0,4 Punkte auf 8,5 Prozent. Laut SRF hat die FDP eine Gegenkampagne gestartet.
Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung reicht laut eigenen Angaben 85'000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia ein.
Der Bundesrat kann das zweite Raketenabwehrsystem nicht wie geplant bis Ende Jahr bestellen, meldet der «Blick» laut Tages-Anzeiger.
Der Bundesrat will das Frühfranzösisch im Sprachengesetz verankern. Laut SRF lehnen SVP und FDP beide Vorschläge ab. SP und Mitte unterstützen die mildere Variante, die Grünen die strengere.
SVP-Nationalrat Sylvain Freymond verzichtet auf eine Bundesratskandidatur, melden Le Temps und RSI. Yvan Pahud schliesst eine Kandidatur nicht aus. Nicolas Kolly denkt laut Le Temps ernsthaft darüber nach.
Im Kanton Zug werden alle sieben Regierungsmitglieder wiedergewählt. Die SVP wird laut SRF mit 20 Sitzen neu stärkste Kraft im Kantonsrat. Die Mitte verliert einen Sitz.
SVP-Präsident Marcel Dettling verzichtet laut RSI auf eine Bundesratskandidatur. Dettling will sich auf die Parteiführung und den Kampf gegen die EU-Abkommen konzentrieren.
Bundesrat Guy Parmelin tritt per Ende 2026 zurück. Inside Paradeplatz wertet den Rücktritt in einem Kommentar als Flucht. Parmelin habe sich dem Abstimmungskampf zu den Bilateralen III entziehen wollen.
Laut «Tages-Anzeiger» signalisieren Grüter, Gallati und Kolly Interesse an Parmelins Nachfolge. Bei den Frauen hat bisher nur Amaudruz explizit Interesse bekundet.
Die Westschweizer SVP-Kantonalparteien fordern laut NZZ einen Romand als Nachfolger von Guy Parmelin. Beat Jans (SP) zeigt laut «Tages-Anzeiger» Interesse am Wirtschaftsdepartement. Bürgerliche und Bauern sind laut der Zeitung skeptisch.
Meldungen
Zweites Raketenabwehrsystem: Bundesrat kann nicht wie geplant bis Ende Jahr bestellen
Der Bundesrat kann das zweite Raketenabwehrsystem nicht wie geplant bis Ende Jahr bestellen. Das berichtet der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den «Blick». Das VBS bat laut dem «Blick» die Hersteller aus Frankreich und Israel, ihre Offerten mehrere Monate länger offenzuhalten. Die Finanzierung ist ungeklärt. Das VBS verweist darauf, dass der Nationalrat eine dringliche Behandlung in der Wintersession abgelehnt hat. Armasuisse tendiert laut dem Bericht zum israelischen System David's Sling. SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor lehnt es wegen der Neutralität ab.
Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia: Allianz reicht 85'000 Unterschriften ein
Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung reicht am Montag nach eigenen Angaben 85'000 Unterschriften ein. Sie richten sich gegen das Efta-Freihandelsabkommen mit Malaysia. Das berichten SRF, Tages-Anzeiger, RTS und Keystone-SDA. Organisationen kritisieren die Zollsenkungen auf Palmöl wegen Abholzung und Menschenrechtsverletzungen. Das Parlament hat das Abkommen im Juni genehmigt. SP und Grüne stehen hinter dem Referendum. Die Abstimmung findet bei Zustandekommen voraussichtlich bis Mitte 2027 statt.
Bundesrat empfiehlt Ja zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente, Abstimmung am 29. November
Am 29. November stimmt das Volk über die Zusatzfinanzierung der AHV durch höhere Mehrwertsteuern ab. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Der Normalsatz steigt um 0,4 Punkte von 8,1 auf 8,5 Prozent. Der Sondersatz für die Hotellerie steigt von 3,8 auf 4,0 Prozent. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent bleibt. Die 13. AHV-Rente kostet bei der ersten Auszahlung 4,2 Milliarden Franken, davon sollen 1,4 Milliarden die Mehrwertsteuer decken. Laut SRF hat die FDP Ende September eine Gegenkampagne gestartet.
Frühfranzösisch: SVP und FDP lehnen beide Vorschläge ab, SP und Mitte für mildere Variante
Der Bundesrat will im Sprachengesetz festschreiben, dass eine zweite Landessprache bereits in der Primarschule unterrichtet wird. Das berichtet SRF. Die Vernehmlassungsfrist zu den beiden Vorschlägen endet am Montag. Die erste Variante verlangt eine zweite Landessprache spätestens ab der dritten und Englisch spätestens ab der fünften Primarstufe. Die zweite Variante gibt den Kantonen mehr Spielraum. SVP und FDP lehnen laut SRF beide Varianten ab. SP, Mitte und der Lehrpersonenverband unterstützen die abgeschwächte Variante, die Grünen die strengere. Der Bundesrat reagiert auf Bestrebungen in mehreren Deutschschweizer Kantonen, das Frühfranzösisch abzuschaffen. Er würde die Gesetzesänderung abbrechen, wenn die Kantone davon absehen.
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