Droht erneut ein halber SVP-Bundesrat?

Im Dezember vor 26 Jahren raste die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Besetzung eines frei werdenden Bundesratssitzes mit Vollgas in eine parteiinterne Krise.

Damals wählte die Bundesversammlung im sechsten Wahlgang den Berner Ständerat Samuel Schmid als Nachfolger von Adolf Ogi aus Kandersteg.

Ein Drama der Superlative. Denn die offiziellen Kandidaten der SVP, die Zürcher Regierungspräsidentin Rita Fuhrer und der Thurgauer Regierungspräsident Roland Eberle, waren zuletzt chancenlos.

Ein anderer „Inoffizieller“ konnte bis zum letzten Wahlgang „Sämi“ Schmid Paroli bieten: Ulrich Siegrist, Aargauer Nationalrat und Präsident der damals noch einflussreichen und angesehenen Schweizerischen Offiziersgesellschaft.

Ein kompletter Kontrollverlust durch das damalige Zürcher Führungsduo Christoph Blocher und Ueli Maurer wurde über Nacht zur Tatsache.

Der Schock war tief, die Gegenreaktion umso heftiger.

Mit nur einem „halben eigenen Bundesrat“ intensivierte die SVP ihre Oppositionspolitik für die nächsten drei Jahre.

Mit Erfolg. Bei den Wahlen 2003 resultierte ein deutlicher Wahlsieg der SVP (26,8 Prozent), mit vielen erstmaligen Sitzgewinnen in der Romandie.

Der Rest ist Geschichte: Sprengung der seit 1959 geltenden Zauberformel.

Das aus Zürich orchestrierte Powerplay ermöglichte nicht nur einen fast permanenten Bundesratssitz des bevölkerungsreichsten Kantons zwischen 2003 und 2022 (Ausnahme: 2008).

Sondern auch dernAufstieg der Volkspartei in der lateinischen Schweiz. Sowohl in der Romandie als auch im Tessin hat sich die UDC in den letzten zwanzig Jahren als bürgerliche Kraft am rechten Flügel etabliert.

Sie ist gegenüber der Deutschschweiz aber immer noch im „Catch-up“-Modus.

Seit den letzten nationalen Wahlen vor 3 Jahren kommen in den kantonalen Parlamenten ständig weitere Sitze dazu:

Je 4 im Jura (2025) und in Neuenburg 2025) sowie im Wallis (2026). Ein Jahr vor den nationalen Wahlen 2027 legte die SVP im Tessin 3 und in Genf gar 4 Sitze zu.

Bei den bevorstehenden Wahlen in Fribourg (November) und in der Waadt (Februar) ist ebenfalls mit einer Erstarkung der UDC – so das französische und italienische SVP-Kürzel – zu rechnen.

Mit Ausnahme von Fribourg grenzen alle „lateinischen“ Kantone ans Ausland.

Dies erklärt auch historische Parteikonstellationen im rechten politischen Spektrum wie die Lega dei Ticinesi (13,5 Prozent) und die Mouvement Citoyens Genevois (12,3 Prozent).

Beide Gruppierungen sind, wie die EDU mit je einem Vertreter aus den Kantonen Bern und Zürich, Teil der 74-köpfigen SVP-Bundeshausfraktion.

Im Herbst 2027 ist für die SVP ein Wähleranteil von rund 30 Prozent in Reichweite. Eigentlich ist die Ausgangslage, die massgeblich einer Integrationsfigur zu verdanken ist, fast perfekt.

Dem in 2015 von der Vereinigten Bundesversammlung überraschend gewählten Weinbauer aus dem Waadtländer Bursins: Bundespräsident Guy Parmelin.

Aber gerade dessen vorzeitiger Rücktritt auf Ende Jahr setzt die Volkspartei unverhofft einem Stresstest aus.

In Anbetracht von divergierenden parteiinternen Erwartungshaltungen und Forderungen von allen anderen im Bundeshaus vertretenen Parteien droht der SVP-Parteileitung und ihrer Bundeshausfraktion ein erneuter Kontrollverlust.

Wie 2000.

Im Spiel dürften auch taktische Überlegungen in Hinblick auf die mutmasslich zu heute veränderte parteipolitische Konstellation bei den Bundesrat-Erneuerungswahlen im Dezember 2027 sein.

Vordergründig kommt die Rochade im Bundesrat für zwei Kantone zur Unzeit: Zürich und Fribourg.

Im „Kanton an der Sprachgrenze“ stehen in zwei Wochen die Gesamterneuerungs-Wahlen für Regierung und Parlament an.

Die Zeiten seien schwierig, es bräuchte angesichts dreier Vakanzen im Regierungsrat Stabilität, so der staatsmännische Tenor vom amtierenden Staatsrat-Präsident Philippe Demierre auf Anfrage.

Der ausgebildete Landwirt und erfahrene Gesundheits- und Sozialdirektor hätte für die SVP eine Traumkandidatur darstellen können.

Schlechtes Timing. Oder kommt es nach dem Wahlsonntag zu unerwarteten Entwicklungen?

Auch wenn die Kommunikation der SVP Zürich nach aussen eine ganz andere ist.

Die mit Abstand wählerstärkste Partei im Wirtschaftskanton verhält sich nach verschiedenen Nebelpetarden von Regierungsrätin Natalie Rickli und den Nationalräten Matter, Fischer und Rutz brillant.

Sie steigt nicht in den Ring für den frei werdenden Bundesratssitz. Denn die Kantonalpartei weiss genau:

Trotz des grundsätzlichen Zürcher Sitzanspruchs in der Landesregierung kann sie diesmal nur verlieren.

Geduldig wird auf den Rücktritt von Albert Rösti (Jahrgang 1967) gewartet. In vier, spätestens acht Jahren wird es dann soweit sein.

Dann ist der Zürcher Sitz im Bundesrat durch die SVP nicht verhandelbar. Weder parteiintern noch gegenüber der Vereinigten Bundesversammlung.

Erpressung. Strikt nach dem Narrativ von 2003.

Altersmässig könnte es für Rickli mit dann über 12 Jahren Regierungserfahrung noch knapp klappen. Sonst kommt eine jüngere SVP-Politikergeneration der gegenwärtig 30- und 40-Jährigen in die Kränze.

Im weiteren gibt es die „Akte VS“. Brisant und unangenehm zugleich.

Die SVP Oberwallis schickt mit Franz Ruppen (amtierender Staatsratpräsident und alt-Nationalrat) und Nationalrat Michael Graber gleich zwei Kandidaten ins Rennen und provoziert eine emotional aufgeheizte Auseinandersetzung mit dem Rhone-Kanton.

Mit dem bisher nur ansatzweise aufgearbeiteten Fiasko um alt-Bundesrätin Viola Amherd und „ihrer“ Armee sowie der schleppenden und chaotisch verlaufenden Untersuchung zur schrecklichen Feuerkatastrophe in Crans-Montana in der Silvesternacht ist in jüngster Zeit die „spezielle DNA“ des Wallis auf konzentrierte und facettenreiche Weise ins Bewusstsein der „Üsserschwiiz“ geraten.

In diesem Kontext der Verwirrung, Vertuschung und Enttäuschung ist es fraglich, ob nur schon die SVP-Fraktion, geschweige dann die Vereinigte Bundesversammlung, so zeitnah einen neuen Vertreter aus dem Wallis in die Landesregierung hieven will.

Die lateinische Schweiz ist für jede Bundesratspartei zu bedeutend geworden, um sie zu ignorieren. Daher wird auf dem „SVP-Ticket“ zuhanden der Bundesversammlung kein Weg an der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz und dem Tessiner Ständerat, ehemaligen Parteipräsidenten und amtierenden Stadtrat von Lugano Marco Chiesa vorbei führen.

Beide sind nachweislich Co-Architekten des landesweiten Erfolgs der SVP in den letzten zehn Jahren.

Die Bevölkerung in der Deutschschweiz hat das weniger wahrgenommen. Deutschschweizer SVP-Exponenten wollen es teilweise weniger wahrhaben.

Chiesas Vernetzung in Bundesbern ist fast unschlagbar. Und in Anbetracht eines zu erwartenden Rücktritts vom freisinnigen Ignazio Cassis auf Ende 2027 wäre die Tessiner Doppelvertretung nur von kurzer Dauer und somit befristet.

Somit wären die Erwartungen der lateinischen Schweiz erfüllt, wenn nicht sogar übererfüllt.

Um die Kontrolle über das Verfahren zu wahren, könnte für die SVP-Fraktion taktisch sogar ein Dreier-Ticket mit zusätzlich Pierre Alain Schnegg oder Jean-Pierre Galati Sinn machen.

Beide erfüllen die Parteigrundsätze und haben Regierungserfahrung mit entsprechenden Erfolgsausweisen, gerade was auch die Führung von Verwaltungen betrifft.

Bundespolitik-Aussenseiter können nämlich für eine Mehrheit der Bundesversammlung eine interessante Alternative darstellen.

Trotz Exekutiv-Erfahrung auf kantonaler Ebene starten solch neue Mitglieder des Bundesrates grundsätzlich geschwächt ins Amt.

Der Informationsrückstand des Exekutivmitglieds kommt den Parlamentariern sowohl bei der Gesetzgebung als auch der Aufsicht entgegen.

Ruth Metzler (damals CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, ehemals SVP) und der amtierende Bundesrat Martin Pfister (Mitte) sind Lehrbeispiele für langandauernde Startschwierigkeiten im Amt. Und genau so funktioniert die Schweiz – auch oder gerade in „Temps difficiles“.