Europa-Paket: Blitz-Hochzeit mit Brüssel

Vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 soll die Schweiz über das neue EU-Vertragspaket abstimmen.

Der Fahrplan in Bern ist straff: Der Ständerat berät die Verträge jetzt, im Dezember soll der Nationalrat folgen, noch vor Weihnachten könnte bereits die Schlussabstimmung stattfinden.

Im Frühsommer 2027 wäre dann der Urnengang.

Wenn das Tempo so weitergeht, kann man sich in Bern bald die Frage stellen, ob Speedy Gonzales inzwischen im Bundeshaus arbeitet.

Für ein Vertragswerk, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nach dem Motto „bis dass der Tod euch scheidet“ regeln soll, geht es erstaunlich schnell.

Bei der UBS hingegen hat niemand Angst, dass die Hochzeit platzt, wenn man noch ein paar Monate wartet.

Dort wird geprüft, gerechnet, angehört und über Varianten gestritten.

Auch bei den F-35 wurde so lange untersucht, dass man sich irgendwann fragen konnte, ob die Flugzeuge vor der Untersuchung oder die Untersuchung vor den Flugzeugen da waren.

Bei Brüssel ist die romantische Ungeduld dagegen gross.

Hat eigentlich schon jemand die Verträge gelesen? Nicht die Zusammenfassung des Bundesrats und nicht die Broschüren der Befürworter und Gegner, sondern tatsächlich das Vertragswerk?

Es geht um Personenfreizügigkeit, dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung unter Einbezug des EuGH, staatliche Beihilfen und weitere zentrale Bereiche.

Und es geht nicht nur um das EU-Recht von heute. Der institutionelle Mechanismus schafft Regeln für den Umgang mit künftigen relevanten EU-Rechtsakten.

Was daraus in fünf, zehn oder zwanzig Jahren entsteht, weiss heute niemand vollständig.

Aber egal. Die Hochzeit ist bereits für Juni angesetzt.

Die Braut ist schwanger und die Schwiegereltern haben es eilig. Der Ehevertrag liegt auf dem Tisch, die Gäste werden zusammengerufen und der Termin beim Standesamt steht praktisch fest.

Nur über das gemeinsame Leben nach der Hochzeit weiss man naturgemäss etwas weniger.

Warum also diese Eile? Ein Blick auf den Kalender liefert zumindest eine mögliche Erklärung: EU-Entscheid wenige Monate vor den eidgenössischen Wahlen.

Bis dahin kann sich die politische Landschaft in Europa noch kräftig verändern.

In Deutschland gewinnt die AfD an Gewicht, in Frankreich bleibt Marine Le Pen eine wichtige politische Figur, und Donald Trump sorgt weiterhin für internationalen Zirkus.

Vielleicht ist bis dahin sogar der Ukraine-Krieg beendet. Dann dürfte die nächste Rechnung auf dem Tisch liegen:

Wer bezahlt eigentlich die Kredite, die für die Ukraine aufgenommen oder zugesagt wurden?

Ob der Bundesrat wegen solcher möglicher Entwicklungen bewusst aufs Tempo drückt, ist nicht belegt.

Eine frühe Abstimmung hat allerdings einen ganz einfachen Vorteil: Die politische Wetterlage kann weniger lange umschlagen.

Für die Befürworter des Pakets dürfte das nicht unbedingt unangenehm sein.

Je länger die Verträge öffentlich diskutiert werden, desto mehr Zeit bleibt für Juristen, Politiker, Wirtschaftsverbände und Bürger, einzelne Klauseln auseinanderzunehmen.

Man könnte am Ende sogar noch anfangen, den Ehevertrag wirklich zu lesen.

Das wäre bei einem solchen Projekt vielleicht gar nicht schlecht. Denn die Schweiz unterschreibt hier nicht den Mietvertrag für eine Zweizimmerwohnung in Brüssel.

Es geht um institutionelle Regeln, die weit über die nächste Legislatur hinausreichen können.

Ursula von der Leyen könnte schon einmal die Hochzeitstorte bestellen. Nur sollte Bern vielleicht darauf achten, dass es nicht so endet wie bei Britney Spears in Las Vegas:

Heiraten, feiern und am nächsten Morgen erst einmal nachlesen, was man eigentlich unterschrieben hat. Der Unterschied: Diese Ehe lässt sich nicht nach 55 Stunden wieder annullieren.