Vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 soll die Schweiz über das neue EU-Vertragspaket abstimmen.
Der Fahrplan in Bern ist straff: Der Ständerat berät die Verträge jetzt, im Dezember soll der Nationalrat folgen, noch vor Weihnachten könnte bereits die Schlussabstimmung stattfinden.
Im Frühsommer 2027 wäre dann der Urnengang.
Wenn das Tempo so weitergeht, kann man sich in Bern bald die Frage stellen, ob Speedy Gonzales inzwischen im Bundeshaus arbeitet.
Für ein Vertragswerk, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nach dem Motto „bis dass der Tod euch scheidet“ regeln soll, geht es erstaunlich schnell.
Bei der UBS hingegen hat niemand Angst, dass die Hochzeit platzt, wenn man noch ein paar Monate wartet.
Dort wird geprüft, gerechnet, angehört und über Varianten gestritten.
Auch bei den F-35 wurde so lange untersucht, dass man sich irgendwann fragen konnte, ob die Flugzeuge vor der Untersuchung oder die Untersuchung vor den Flugzeugen da waren.
Bei Brüssel ist die romantische Ungeduld dagegen gross.
Hat eigentlich schon jemand die Verträge gelesen? Nicht die Zusammenfassung des Bundesrats und nicht die Broschüren der Befürworter und Gegner, sondern tatsächlich das Vertragswerk?
Es geht um Personenfreizügigkeit, dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung unter Einbezug des EuGH, staatliche Beihilfen und weitere zentrale Bereiche.
Und es geht nicht nur um das EU-Recht von heute. Der institutionelle Mechanismus schafft Regeln für den Umgang mit künftigen relevanten EU-Rechtsakten.
Was daraus in fünf, zehn oder zwanzig Jahren entsteht, weiss heute niemand vollständig.
Aber egal. Die Hochzeit ist bereits für Juni angesetzt.
Die Braut ist schwanger und die Schwiegereltern haben es eilig. Der Ehevertrag liegt auf dem Tisch, die Gäste werden zusammengerufen und der Termin beim Standesamt steht praktisch fest.
Nur über das gemeinsame Leben nach der Hochzeit weiss man naturgemäss etwas weniger.
Warum also diese Eile? Ein Blick auf den Kalender liefert zumindest eine mögliche Erklärung: EU-Entscheid wenige Monate vor den eidgenössischen Wahlen.
Bis dahin kann sich die politische Landschaft in Europa noch kräftig verändern.
In Deutschland gewinnt die AfD an Gewicht, in Frankreich bleibt Marine Le Pen eine wichtige politische Figur, und Donald Trump sorgt weiterhin für internationalen Zirkus.
Vielleicht ist bis dahin sogar der Ukraine-Krieg beendet. Dann dürfte die nächste Rechnung auf dem Tisch liegen:
Wer bezahlt eigentlich die Kredite, die für die Ukraine aufgenommen oder zugesagt wurden?
Ob der Bundesrat wegen solcher möglicher Entwicklungen bewusst aufs Tempo drückt, ist nicht belegt.
Eine frühe Abstimmung hat allerdings einen ganz einfachen Vorteil: Die politische Wetterlage kann weniger lange umschlagen.
Für die Befürworter des Pakets dürfte das nicht unbedingt unangenehm sein.
Je länger die Verträge öffentlich diskutiert werden, desto mehr Zeit bleibt für Juristen, Politiker, Wirtschaftsverbände und Bürger, einzelne Klauseln auseinanderzunehmen.
Man könnte am Ende sogar noch anfangen, den Ehevertrag wirklich zu lesen.
Das wäre bei einem solchen Projekt vielleicht gar nicht schlecht. Denn die Schweiz unterschreibt hier nicht den Mietvertrag für eine Zweizimmerwohnung in Brüssel.
Es geht um institutionelle Regeln, die weit über die nächste Legislatur hinausreichen können.
Ursula von der Leyen könnte schon einmal die Hochzeitstorte bestellen. Nur sollte Bern vielleicht darauf achten, dass es nicht so endet wie bei Britney Spears in Las Vegas:
Heiraten, feiern und am nächsten Morgen erst einmal nachlesen, was man eigentlich unterschrieben hat. Der Unterschied: Diese Ehe lässt sich nicht nach 55 Stunden wieder annullieren.
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Die Verträge werden doch so wenig wie die AGBs gelesen 🤣👍.
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Es scheint die Mehrheit in Bern zieht es nach Brüssel. FDP und Mitte helfen Molina, Wermuth, Arslan etc. unsere Schweiz abzuschaffen. Ein grässliches Schauspiel. Die Schweiz wird überrannt werden von Sozialzuwanderng aus ganz Europa. Krankenkasse wohin ??
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Jans verbreitet, die Asylzahlen seien rückläufig. Ob das stimmt, wissen nur seine Ämter wo wahrscheinlich viele Freunde von ihm arbeiten.
Dazu kommt, dass man immer mehr das Gefühl hat, der Druck lässt nicht nach. Die Gemeinden haben Schwierigkeiten, Unterkünfte zu finden.
Ob das mit dem Familiennachzug zusammenhängt ? Eltern, Geschwister, Grosseltern, Onkel und Tanten ?? Nur die Beamten von Jans wissen es vielleicht.
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Immer mehr die über uns bestimmen, haben auch ausländische Pässe. Wermuth – Italien, Arslan – Türkei, Molina – Chile.
Werden wir bald in der Minderheit sein ?
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Für wen die Chefin der FDP, SVS steht, hat man am Sonntag gesehen.
Sie lag vor allem in den Armen von SP Mitgliedern.
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@Pässe
Falsch. Die Lage ist viel ernster. Seit den 1970er-Jahren schaut die Politik tatenlos zu, wie das Schweizer Volk verschwindet; man klopft sich gegenseitig auf die Schulter und wird nicht müde zu betonen, wie erfolgreich das Schweizer Modell sei. Nun bedeutet die niedrige Geburtenrate der Schweizer seit den 1970er-Jahren das definitive Aus. Die Masseneinwanderung hat das Wegsterben der Einheimischen verdeckt.
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Die aktuelle Debatte zeigt: Unser Land wird zunehmend von Blinden und offenbar Analphabethen geführt, dazu sind sie auf dem rechten Ohr taub, und zu faul ihre Arbeit zu machen, sprich dieses morsche Vertragswerk wenigstens versuchen, zu lesen.
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Mit den EU-Verträgen geben wir unsere Eigenständigkeit ab, damit die grossen Konzerne kurzfristig mehr Geld verdienen. Danach gibt es kein Zurück, unseren Wohlstand werden wir ohne Eigenständigkeit langsam verlieren.
Lest die Verträge selbst:
https://www.europa.eda.admin.ch/de/vernehmlassung-paket-schweiz-eu#Abkommen
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… denn du wirst Ihnen Ihre eigenen Interessen (und Vorteile) erklären müssen!‘ (altes Sprichwort aus dem Wallis)
Mein Vorschlag: wir schicken SVP-Dettling nach brüssel, damit er uns einen Fixpreis-Deal aushandelt!
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@Rechner
„unseren Wohlstand“? Habe ich was verpasst?
Die Schweizer Haushalte verschulden sich weiter – während die Gesellschaft altert. Ende 2025 lagen die privaten Verpflichtungen bei 1’070 Mrd. CHF, davon 983 Mrd. CHF Hypotheken. Allein 2025 stiegen die Verpflichtungen um 33 Mrd. CHF (+3,2%). Konsumkredite und Leasing steigen rasant. Reallöhne sinken. In einzelnen Branchen wie dem Gesundheitswesen, im Gastgewerbe oder in den Verkehrsbranchen liegen die Kaufkraft der Löhne unter dem Niveau von 2016. Die Renten der 2. Säule sind in den letzten zehn Jahren real über 4% gesunken.
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@Abschaffung
Ja warum wohl verschulden sie sich weiter? Weil die ganzen Billiglöhner importiert werden und man keine schweizerischen Löhne mehr bezahlen will. Da reichts halt nicht mehr weit mit dem Lohn.
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@Rainer
Hohe Mieten, Krankenkassenprämien, Steuern und geringe finanzielle Spielräume. Auch die 2. Säule bindet einen Teil des Lohns langfristig; ihre Immobilienanlagen sind zudem Teil des Wohnungs- und Renditemarkts. Gleichzeitig erhöht Zuwanderung die Nachfrage nach Wohnraum und erweitert das Arbeitskräfteangebot – wovon viele KMU profitieren. Gerade deshalb sollte man auch den wirtschaftlichen Nutzen der Zuwanderung für das Gewerbe mitdenken, statt sie pauschal als Ursache tiefer Löhne und höherer Verschuldung darzustellen.
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Nachher wieder Milliarden zahlen,
die Verträge nicht richtig gelesen haben.Aber wir bezahlen
schon 26 Jahre spielt kein
Rolle mehr.Auch Milliarden wo
die EU nie gefordert hat !!
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Viola Amherd hat gezeigt, wie in Bern mit Verträgen umgegangen wird. Ein Desaster von A bis Z.
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Das Ganze ist eine unselige Zwängerei, die der Schweiz am Schluss alles kostet, was viele Generationen vor uns aufgebaut haben.
Lassen wir uns nicht in etwas hineindrängen, von dem es kein Zurück mehr gibt.
Hast beiseite legen und Verstand einschalten.
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Die Mehrheit wird die Verträge befürworten, denn der Bundesrat hat gedroht, dass die Wirtschaft den Bach hinuntergeht, die AHV in Gefahr ist, Fachkräfte fehlen, … , wenn das Volk nicht so stimmt, wie gewünscht.
Also das, was er schon immer gesagt hat, um die Reichen reicher zu machen.
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Und jeder dachte DER ANDERE liest die Verträge schon.
Auch auf regelmäßige Nachfragen haben sie die Verträge noch immer nicht gelesen.
F-35 – Was für ein Skandal!
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Wer würde privat so einen Vertrag unterschreiben?
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Leute die auf der Alp alleine leben wollen.
Mönche, Nonnen…
Isolationisten…
Nationalisten…
Ich denke der Vertrag ist suboptimal. Kein Vertrag in dieser Welt wäre fahrlässig gegenüber unseren Kindern.
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Die militärischen Ambitionen der Zwerge in Brüssel sind teuer – und in der Schweiz gibts noch was zu plündern.
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Die Schweiz würde unterschreiben, alle künftigen, wirtschaftsrechtlichen und sozialkostenmässigen EU-Regeln zu übernehmen – ohne zu wissen, was das sein wird. Dagegen gilt die alte Bauernregel: „Der dümmste Esel ist und bleibt, wer Ungelesenes unterschreibt“.
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Erst muss es wohl ganz übel werden bis die Mehrheit der Menschen wieder die Werte einer freien Gesellschaft schätzen lernen. Die Ketten sind heute nicht aus Eisen. Sie sind aus Angst, aus Bequemlichkeit und aus Ignoranz geschmiedet.
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Nur schon die Klausel über die „Erweiterte Personenfreizügikeit“ ist reiner Sprengstoff. Und der BR spricht wieder nur von ganz Wenigen, die da kommen werden. Jeder müsste allein wegen dieser Falle sofort NEIN zum einseitigen Vertragswerk in die Urne werfen. Das Berner Lügenkarusell rotiert.
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Wenn BR Jansli dann über den Tisch gezogen wurde, tritt er zurück und verbringt seine Pension in den Bergen in einem Hüsli wo es keine Migranten hat.
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Werner Vontobel in «Wie die Personenfreizügigkeit der Mittelschicht schadet» beschreibt, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU die Geburtenrate senkt, das Armutsrisiko erhöht, der Gesundheit schadet und die Demokratie gefährdet.
Und jetzt will die Elite – ausser der SVP – noch mehr vom Gleichen.
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Die EU ist ein Produkt des Zeitgeistes. Wie hat es Franz Josef Strauss einmal auf den Punkt gebracht: „Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, muss sich nicht wundern wenn er bald zum Witwer wird.“
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Was die Bauern und andere, die von Subventionen profitieren, in Kartellen organisiert sind oder im öffentlichen Dienst arbeiten, verstehen müssen, ist, dass es ohne bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union keine steuerpflichtigen Gewinne mehr bei den Unternehmen geben wird, die sich noch dazu herablassen, in der Schweiz Steuern zu zahlen. Weder ein Abkommen mit Bhutan noch mit den Vereinigten Staaten wird daran etwas ändern.
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Wermuth, Molina, Aslan wollen EU Sesselfurzer werden. Noch mehr Rumsitzen, Bürokratie und Regulierung hilft ihnen ihre Inkompetenz zu kaschieren. Den EU Ratskollegen ist‘s egal – die suchen einfach einen dummen Zahler.
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eigene sozialschmarotzer haben wir auch genug.
und was sind solche, die subventionen bekommen,
statt richtig zu arbeiten, wie alle anderen??
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Alles Doppelbürger ohne Schweizer Freiheits DNA ! Schrecklich wie die Kombination von Papierli CH, Profitören, Möchtegern und Naivlingen die Schweiz verkaufen möchte. Zum Glück macht der Souverän das Volk da nicht mit !
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Dass selbst der Ständerat wackelt ist bedenklich.
In einigen Kantonen werden wohl 85% Nein sagen.
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wurde Homburger schon mandatiert? 🙂
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Auf Franz Grüters Youtube Channel kann man die Rede (gegen die Verträge) von Mitte Ständerat Beat Rieder anschauen. Einer der wenigen, die wirklich noch bürgerlich sind!
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Jeder Halbwüchsige lernt, dass man unter Zeitdruck keine Verträge unterschreiben soll. Aber unsere Euro-Turbos, die alle der Verfassung verpflichtet sein sollten, drücken wie von Sinnen aufs Gaspedal und wollen das umfangreichste und folgenreichste Vertragswerk unserer Geschichte ohne jegliche Sorgfalt durchpeitschen. Demgegenüber werden für die Kompass-Initiative alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen. Es fällt schwer, bei Laune zu bleiben.
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ist doch schön, wenn jemand mal wieder schwanger ist.
sonst sterben wir noch aus.
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Die Sieben Zwerge im Bundesrat werden in die Geschichtsbücher eingehen als die Abrissbirnen der Eidgenossenschaft. So auch Rösti und Parmelin, die sich hinter dem Kollegialitätsprinzip verstecken.
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Wir wollen diese 7 ja leider nicht wählen!
Leseschwäche scheint eine verbreitete Defizienz bei Politikern zu sein.
Nein zum Verkaufsvertrag.
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Die Braut ist halt schon im 5. Monat schwanger, da muss halt noch schnell vor der Niederkunft geheiratet werden, sonst sind die strenggläubigen Eltern sauer. Also im Ernst, wie doof ist das; eine Debatte über einen 2’200 seitigen Vertrag (den wohl nur wenige gelesen, wenn überhaupt verstanden haben) zu führen, an dem nichts mehr geändert werden kann!
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Wenn es nur so wäre 2’200 Seiten ist nur der eine teil, es gibt noch viele Nebenverträge mit mehr als 10’000 Seiten zusätzlich.
Frage mich ob es auch einen Putsch gegen die Schweizer Bevölkerung geben wird, wenn Vertrag Abgeschmettert wird.
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Man kann auch von anderen Ländern mal etwas lernen. Island hat es vorgemacht. Gut, das sind Wikinger! Die haben offenbar noch Eier!
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Ob wir Eier haben oder nicht bestimmt bei uns immer das Ausland. Wir dürfen lediglich die Farbe aussuchen, aber dass auch nur, wenn es allen passt.
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Boomerprobleme
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Wieder ein Wort aufgeschnappt?
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Bei anderen Geschäften mahlen die Mühlen ganz nach Art der Berner: laaaaaaangsaaaam. Aber hier? Crazy shit!!!
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Gemäss NR Schneider-Schneiter sind die Verträge so gut, dass man diese gar nicht lesen muss, zudem noch in englischer Amts-Sprache abgefasst.
Schon bei COVID wurde jegliche Haftung der Impfstoff-Produzenten vertraglich abgelehnt und festgehalten Und wichtige Stellen in den Verträgen geschwärzt.
Nachdem uns die Mittefrau aus dem Wallis einen Fixpreis schmackhaft gemacht hat, wird es mit den EU-Verträgen nicht besser.
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Ist ja nichts NEUES das Politiker das Volk anlügen um daraus ihren Nutzen zu ziehen!
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Keine Sorge.
Wir legen uns eine Geliebte zu.
Die Schinesen.
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Einfach unglaublich wie der Bundesrat ohne mit den Wimpern zu zucken auf so einen für die Schweiz tödlichen Vertrag einzugehen bereit ist. Ich war bis jetzt der Überzeugung der Bundesrat sei für das wohl der Schweiz verantwortlich. Angeblich wissen Die nicht mehr was Verantwortung heisst.
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Wir sind reich genug. Kein Mensch würde privat einen solchen Vetrag unterschreiben. Dann werden wir halt ein weniger reich.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ Juncker
Danke, nein
PS
„Bluntschli: „Mein Rang ist der höchste, den man in der Schweiz anerkennt: ich bin ein freier Bürger.“
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Schrecklich wie die Kombination von Papierli CH, Profitören, Möchtegern und Naivlingen die Schweiz verkaufen möchte.
Zum Glück macht der Souverän das Volk da nicht mit !
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Einfach nur erwähnen, dass es um Arbeitsplätze geht und schon beginnt das einstimmige Geblöcke der Schafe.
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Sehen Sie sich die letzten Abstimmungen an: Angst macht es möglich…
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Das wäre der Super Gau für die noch unabhängige Schweiz.
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Unabhängig sind wir ja nicht wirklich…wenn die Schweiz nicht spurt- wird sie von der USA und der EU erpresst bis sie spurt!
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Wieso können nicht-europäische Länder Handel mit der EU betreiben, OHNE ihre Souveränität preisgeben zu müssen? Die Schweiz aber nicht.
Wieso haben Parlamentarier die Bilateralen III nicht gelesen, empfehlen den Bürgern aber diese anzunehmen? Wer kauft schon die Katze im Sack?
Wieso soll ein Blanko-Check unterzeichnet werden, bei dem man nicht weiss, welchen Betrag der Check-Inhaber einsetzen wird? Mit der dynamischen Rechtsübernahme, kennen wir künftige, für uns gültige Gesetze nicht.
Wer wirft freiwillig seine Freiheiten dem EU-Moloch zum Frass vor? Bilaterale III, NEIN!
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Tja, hätten wir zum EWR ja gesagt. Da hat uns aber der grimmige alte ein schönes Ei gelegt.
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Da bin ich gespannt, mit welchen Lügen-Märchen der Bundes-Rat und die rot-grünen Qualitäts-Lügen-Medien ein Ja an der Urne erzwingen.
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Läuft in der Schweiz wie in Deutschland mit der AFD…alle gegen SVP !
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Angst…
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Wie man zum Schluss kommt dass ein Vertrag, der Jahre braucht um genehmigt zu werden , überhastet ist bleibt dem Autoren überlassen. Es geht auch nicht um eine Heirat, ‘bis dass der Tod euch scheidet’ , da der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann, sondern um eine sehr eingeschränkte Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen, die auf das Interesse der Schweiz zugeschnitten sind. Währung und Steuern, Sozialpolitik, Landwirtschaft und Aussenwirtschaftspolitik , die wesentlich sind, sind nicht tangiert.
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@Jeker; Eine automatische Rechtsübernahme bedeutet, dass Sie künftig neue Gesetze einfach übernehmen. Einfach so, ohne Möglichkeit der Ablehnung. Würden Sie privat, ein solches Abkommen unterschreiben ?
Ich nicht.
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Zusammenarbeit mit einseitiger EU-Deutungshoheit sind ein krasser Widerspruch.
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Guter Kommentar!Kommentar eines Linken Politikers oder der FDP?
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Warum nur so schnell und überhastet ? Die EU-Turbos fürchten eben, dass jedes weitere Hinausschieben der Abstimmung, den Knebelvertrag PLATZEN LASSEN WIRD !
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Ich denke, die EU benötigt dringend einen finanziellen Zustupf…
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Moses brauchte für seine 10 Gebote keine 1000 Seiten und hat sie in einem Tag durchgesetzt.
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Die Schweiz sollte dringend Abstand halten von der EU und deren katastrophalen Entwicklung. Schon vor 2000 Jahren wusste Cicero: „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter werden seine Gesetze“
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Das Volk wird ja immer dümmer gezüchtet-ist Ziel der Politiker,damit sie mit dem Volk machen können was sie wolle!
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Der Sarg der Schweiz ist geschlossen, den letzten Sargnagel wurde letztes Wochenende eingeschlagen. Die werden den Sarg mit der Schweiz nun endgültig im Meer versenken (EU Anbindung). Zu viele Staatsangestellt, Profiteure werden das durch pressen im Herbst 2027. Die müssen max. 5-10% mit Propaganda berieseln dann Stimmen die alles (36% Staatsquote plus 5% Abhängige und 5% Profiteure). Hat man bei den Covid Abstimmungen gesehen.
Es ist jetzt vermutlich besser das weite zu suchen. Die Währung taucht schon und bis zur Abstimmung wird die Schweiz sturmreif geschossen.
Niemand meiner Verwandten und Freunde in EU Ländern hat sich je positiv zur Union geäussert. Alle neidisch auf uns Schweizer. Für sie unverständlich, dass wir uns immer mehr annähern und unseren Wohlstand bachab gehen lassen. Ich glaube die Linken kennen die EU nur aus den Ferien, dabei sollten sie doch zur Arbeiterschicht vernetzt sein.
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Vertrag..Europäische Union Art. 2: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit..“
Die Schweiz ist eine Demokratie, so wie alle Mitgliedsstaaten der EU, dann kann man der Schweiz nicht diktieren: bedingungslos die Verträge der EU zu übernehmen, sollte eigentlich klar und logisch sein.
Gunther Kropp, Basel
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Es ist fürchterlich geschrieben und schlecht strukturiert. Randnotizen wie im Obligationenrecht fehlen vollständig.
Art. 14a Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen, die auf die Anwendung des Abkommens zurückzuführen sind, tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Schutzmaßnahmen zu prüfen.
Trauen Sie unserem Bundesrat und unserer Verwaltung zu, diesen Artikel anzuwenden? Falls ja, können wir zustimmen.
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Bei antiquarischen ZGBs sind zudem noch mehr Randnotizen vorhanden.
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Falls die EU Knebelverträge angenommen werden…haben wir ja Praktisch die gleichen Pflichten wie die EU Mitglieder-nur haben wir nichts zu sagen…sind dann die Grenzen für den Einkaufstourismus auch offen ohne Begrenzung wie bei allen EU Mitgliedern?-nur das wäre dann Fair!Ich frage für einen Kollegen 🙂
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Du brauchst nicht für den „Kollegen“ fragen, diese Frage kann sogar ein Erstklässler eigenverantwortlich beantworten.
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Die Schweizer Führungscrew kann sich vor Ungeduld kaum halten zum Club der EU-Vassallen der US-Führungs-Mitglieder zu gehören. Wer sich einseifen lässt, es ginge um, wer auf welcher Seite ist, muss wohl noch einige Runden zum Thema drehen, wer über wen und wer unter wem, da seine Machtspielchen treibt. UND definitif, es geht nicht um das Wohl von Land & Leute. Es geht darum diese Ressourcen am einfachsten, kostengünstigsten und somit am gewinnträchtigsten zu nutzen und zu verwalten.
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Was dann mit unserem erarbeiteten AHV Geld/ Vermögen passiert in Übersee, kann sich jeder selbst ausmalen…
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Liebe Leute
Zur Erinnerung:
53% der Stimmberechtigten haben von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht.
Wenn man über Papierlischweizer und Ausländer mit Schaum vor dem Mund schimpft, sollte man das nicht vergessen.
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Die EU hat es eilig. Der Winter naht, Gas, Öl und dieselpreise schiessen durch die Decke. Das Volk wird unruhig. Alles ist möglich, schnell unterschreiben, bevor den Schweizern den apetit auf die EU vergeht
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MOSKAUER UNFREIHEIT ENTGEGENTRETEN: LOB DER ZEHNJÄHRIGEN SCHWEIZER VERTRAGSDEBATTE
Die Schweiz gewährt Autoren wie Vadim Loskutov jene Redefreiheit, die in Moskau längst mit Berufsverbot, der Brandmarkung als „ausländischer Agent“ oder Haft im Lefortowo-Gefängnis erstickt wird. Dass wir diese asymmetrische Offenheit zulassen, verlangt Wachsamkeit – zeigt aber vor allem das Vertrauen in unsere eigene Urteilskraft.
Loskutovs Gerede von der überstürzten „Blitz-Hochzeit“ blendet zehn Jahre zähes Ringen schlicht aus. Die Schweiz war historisch immer kritisch vernetzt: Pragmatische Interessenpolitik, zähe Kompromisse und das ständige Austarieren zwischen wirtschaftlicher Offenheit und politischer Selbstbehauptung bestimmen unseren Alltag seit jeher.
Ob dynamische Rechtsübernahme, EuGH-Schiedsgericht oder Lohnschutz: Jeder Punkt wurde über ein Jahrzehnt hinweg gründlich durchleuchtet. Niemand kauft hier die Katze im Sack. Über den Schweizer Weg entscheiden am Ende weder Brüssel noch Moskau oder deren Sprachrohre – sondern souverän die Bürgerinnen und Bürger an der Urne, unsere gewählten Abgeordneten und der Bundesrat.
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Also wenn man lang schreibt und das Wort „Ruzze“ vermeidet, dann schlägt einem das die IP-Zensur-AI nicht gleich um die Ohren… Danke für Ihre Punkte!
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Danke für Ihre Beitrag. Das Wort Russland und Russe kann man verwenden. Aber halt ohne Z. Daher kommt Ihr Beitrag durch und meine wurden sensiert.
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Und Bevölkerung, die diesen Elends-Union Unterwerfungsvertrag freiwillig gutheissen.
Ihr Käfige und enge Herzen, wie wolltet ihr freien Geistes sein!
Friedrich Nietzsche
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Beim Radiohören. Nachrichten. Ich dachte das ist ein Scherz, ein absoluter Witz. Aber Nein, das haben sie wirklich gesendet:
„Der Bundesrat will sobald wie möglich, dass die Einwanderer aus der EU in Zukunft einen Strafregisterauszug vorweisen müssen“
Das heisst mit anderen Worten, diese Selbstverständlichkeit, wovon jeder normale Bürger selbstverständlich davon ausgeht, dass dies seit Beginn immer verlangt wird, ist während all den Jahren so gewesen, dass Hunderttausende oder Millionen UNGEPRUEFT in unserem Land leben.
Kein Wunder steigt die Kriminalitätsrate dramatisch. Danke Bern Clowns!
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Wäre die Eidgenossenschaft auch in so einer miswlichen Lage, wenn das Immigrantenkind Christoph Blocher nicht das Nein zum EWR eingefädelt hätte? Ich glaube nicht. Haben Island oder Norwegen grosse Nachteile, weil sie im EWR sind? Davon weiss ich nichts. Ich glaube, der Christoph hat der Eidgenossenschaft damit ein Riesenei gelegt.
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…und das hat er auch nur zum Wohle seiner Firmen 😉
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Die Bilateralen III sind ein Wirtschaftsvertrag und kein Beitritt zur EU. Ausserdem jederzeit kündbar. Wie gesagt, die Milliardäre sind dagegen, aber das Schweizer Volk braucht sie.
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Wie bereits gesagt, können wir bei Annahme der Bilateralen die Schweiz wie wir sie kennen vergessen. Brüssel hat so viele Kompetenzen, dass wir nur noch nicken dürfen. Und natürlich bezahlen! Und wenn wir das mal nicht tun, gibts einen auf die Löffel (Retorsionen) und wenn wir nach dem Schiedsgericht rufen ist das nicht paritätisch, sondern eben der EU (ge)hörig, nämlich der EU-Strafgerichtshof.
Wie naiv kann man sein, liebe Schweizer, wollt Ihr das wirklich? Hört mal auf Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher, der weiss vovon hier die Rede ist!
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Diese Art Hochzeit nennt man ’shotgun wedding‘. Zu klären bleibt wer sich an der Mündungsseite eines Shotguns befindet und wer den Finger so richtig juckt …
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Irgendwann muss man halt auf den Punkt kommen.
Das ganze Hin und Her dauert nun schon 13 Jahre. Da muss man endlich zu einem Entscheid kommen. Das Volk hat dann das letzte Wort und will, dass vorwärts gemacht wird, damit endlich darüber abgestimmt werden kann?
Oder wollen wir nochmals 13 Jahre warten?
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Die Debatte läuft nun bereits seit 13 Jahren.
Also höchste Zeit, dies endlich dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
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Ich arbeite bei solchen komplexen Themen mit klaren Triggern.
Erster Trigger: Die Demontage meines Einflusses als Stimmbürger. Das reicht für ein Nein.
Zweiter Trigger: Der faktische Durchgriff der EU auf unser Volksvermögen bei Energie und Verkehr. Die Schweiz verliert die Kontrolle über Netze und Bahntrassen, trägt aber weiter die vollen Kosten für Netzsicherheit und Taktfahrplan.
Weitere Trigger: Die automatische Rechtsübernahme und die Institutionalisierung von Kohäsionsleistungen.
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Schauen wir uns beim EU-Paket das bereits bestehende Demokratiedefizit an. Die Verfassung wird geschwächt, weil Gerichte internationales Recht oft vor Verfassungsrecht stellen. Die Politik hebelt mit Art. 190 BV den Kontext anderer Verfassungsartikel aus. Bereits heute wurden rund 1100 EU-Rechtsübernahmen ohne ein einziges Referendum administrativ durchgewinkt. Wenn es Partikulärinteressen dient, wird die Qualität der Vertragspartner ausgeblendet (EU hält eigene Fiskalverträge nicht ein, USA-Verträge enthalten staatliche Killswitches ihrer Produkte, etc.).
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Bis dahin macht der Russenclown von Rosskosmos seine Drohung war und lässt die MIR über der Schweiz abstürzen. Oder Vladimirowitsch Putler zündet eine Atombombe in Litauen. Wäre ich Ruzze, ich würde meine Gelder von der SVP, von Vadim Lokutsov, Frau Villalon und Herrn Hässig, zurückfodern, kann ja nicht angehen, dass die ganze Beeinflussung rein gar nichts bringt.
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EU sehr böse, unsere Russenfreunde hingegen gut. Insbesondere mit Ihrer SpezialOperation in der Ukraine. Nach der Märchenstunde kann ich mich beruhigt schlafen gehen.
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Der Vertrag für die F35 hat gem. Medien irgendwo zwischen 100 und 200 Seiten. Was offenbar zuviel war, sowohl für die Schwätzer im Palaverament wie auch die Frau, die besser am Herd geblieben wäre.
Bitte vortreten wer daran glaubt, dass auch nur einer dieser Idioten zu Bern den EU-Sklavenvertrag mit über 2’000 Seiten wirklich gelesen hat!!
Wer den Schummelbegriff „dynamische Rechtsübernahme“ und die Konsequenzen davon nicht versteht, sollte zu seinem Selbstschutz um Verbeistandung bitten. Wie es zB für einen Simon Michel sinnvoll wäre.
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Wenn Kanada zu Brüssel kommt..hätten wir nicht den EU Markt automatisch dazu – wir sind schon in der EFTA dann hätten wir keine Notwendigkeit darüber abzustimmen…und wieso verlangen wir nicht einfach die gleichen Bestimmungen wie Kanada?