Der Brexit-Deal ist ein Diktat der Union, gleich wie der Angriff auf die Schweizer Börse, findet Hans Geiger. Egal: Mehr als die Bilateralen brauche keiner im Land.
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Verträge sind zweiseitige Rechtsgeschäfte. Zweiseitig heisst, dass jede Seite ihre Forderungen einbringen kann. Rechtsgeschäfte müssen durchs Parlament. Dieses hat die Möglichkeit ja oder nein zu sagen. Marktmacht allein funktioniert nur, wenn politischer Konsens vorhanden ist. Das weiss auch Herr Geiger, der hinter allen internationalen Verträgen ein Drama wittert. Die Gewaltenteilung funktioniert jedoch auch in einer vernetzten Welt; genau so wie die direkte Demokratie. Wir leben im Internetzeitalter und nicht mehr in der Wandtelefonzeit wie damals im WK auf der Alp.
GRUSS Jöri-
DAS WELT- und Gesellschaftsbild der SVP ist auf der ganzen Linie rückwärtsgerichtet und kontrastiert mit der Realität einer globalisierten Welt.
Die Parteistrategen und Vordenker (z.B. Phantast Mörgeli) fahren ungebremst nach vorne; mit Dauerblick in den Rückspiegel bis sie auflaufen…
Dann nützt auch Poltern nichts mehr!
Herr Blocher hat es richtig erkannt: Konsolidierung ist angesagt.
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Haaaaaalt Mommennnt maaaal…..
Das Brexit-Abkommen muss noch durchs Britische Parlament und dort ist die Sache noch nicht in trockenen Tüchern.
Ob das je akzeptiert wird….warten wirs ab.Ich hoffe nicht…………….
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Brüssel resp. die EU-Kommission kennt gewisse Dogmen und die werden unbarmherzig angewendet. Vielleicht muss man das bei 28 resp. 27 Mitgliedstaaten. Sozusagen militärische Disziplin. Unsere Linken und Gewerkschafter haben einen Vorgeschmack davon bekommen: Bei den Lohnschutzbestimmungen der Schweiz, die die EU als schädlich für die PFZ erachtet. Die PFZ ist nämlich so ein Dogma. Sie steht für die EU weit über dem Lohnschutz eines Landes. Der freie Verkehr von Menschen und Gütern ist das Wichtigste. Die EU installiert so eine Art „Miniglobalisierung“ beschränkt auf Europa. Sie zeigt sich Arbeitnehmerunfreundlich und das haben die Gewerkschaften erkennen müssen. Längerfristig würde uns der sog. „Rahmenvertrag“ zwingen, den Lohnschutz ganz abzubauen resp. auf die EU-Entsenderichtlinie zurückzufahren.
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Die Staaten sind der EU beigetreten, weil sie sich davon Vorteile versprochen haben. Durch den Austritt diese Vorteile wieder zu verlieren ist fair, aber ein EU Mitglied explizit zu bestrafen, weil es nicht mehr Mitglieder sein will, ist unredlich. So viel zum Brexit, aber bei der Schweiz sieht das Ganze anders aus.
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und dennoch ist die EU in ihrem Bestrafung Modus und will die Schweiz dafür bestrafen, dass wir uns nicht bedingungslos Brüssel unterwerfen und sämtliche Gesetze automatisch von der EU übernehmen. Das mache übrigens nicht einmal die EU Länder.
Die EU ist kein Friedensprojekt, sondern ein Plutokratisches Mischwesen zwischen Staatenbund und Bundesstaat, das seine Kompetenzen kontinuierlich ausweitet ohne dafür jemals die Demokratische Legitimation bei der Europäischen Bevölkerung einholen zu müssen.
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@C. Ponzi, da Sie auf keiner meiner Argumente eingegangen sind und etwas labbern was schon seit Jahrzehnten niemanden mehr interessiert versuche ich es mal so. Ich sehe es gar nicht so. GB hat mit den „wirklichen“ Problemen der EU in keiner Weise etwas zu tun. Auch weil GB so clever war und ihre eigene Währung behielt. Im Gegensatz zu Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, etc., nicht haben. Was hat GB damit zu tun, wie McKinsey Griechenland Finanziell komplett über den Tisch zog und ausnahm? Peter Osborne stellte schon 2012 fest, wie Brüssel Griechenland vernichtet. Er meinte Olli Rehn und die anderen Eurokraten. Was hat GB damit zu tun? Wieso wird der Skandal um die Banca Monte dei Paschi di Siena nicht von der Europäischen Zentralbank untersucht? Immerhin gab es Tote und märchenhaft viel Geld, das einerseits verschwand und andererseits fliesen musste. Von wem wohl. Wie es so gut wie jeder Journalist fordert. Weil vielleicht der zuständige ex McKinsey Mann Mario Draghi auch (!) dort eine zentrale Rolle spielte. Schon seit Jahren geht das Gerücht hartnäckig um, dass Jean-Claude Juncker ein Alkoholiker sein soll. Kann ein jahrelang Alkoholkranker so ein Amt überhaupt führen? Meiner Meinung nach nicht. Wieso kann er seit Jahren dazu nur Schweigen und kein Journalist fragt ihn? Sollte es so sein, wieso kann ein jahrelang Alkoholkranker innerhalb und ausserhalb der EU (Schweiz/Börse) tun und lassen was er will und niemand setzt ihm Grenzen? Und, hat nicht er aus seinem Land ein Steuerparadies gemacht? Ich persönlich nenne dass legalisierte Steuerhinterziehung. Und das ist der EU Chef. Wo spielen die Rechtsradikalen am lautesten ihre unsägliche Musik? England kommt so gut wie zuletzt. Warum wohl? Die Beispiele sind und bleiben uferlos. Es wird nicht enden. Weil es eine EU der Grosskonzerne ist. Für mich gibt es nur eine Frage, wann wird diese EU (zurecht) kollabieren?
Die wirklichen EU Probleme, GB hat absolut gar nichts damit zu tun. England hat das einzig richtige gemacht und die Reissleine gezogen. Auch wenn es vor allem Ch. Blocher war, die Schweiz hat es schon vorher gewusst.
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Sie haben nicht richtig gelesen.
Ich schrieb:
„Leider ist es halt so, dass der Austritt Grossbritannien nun die wirklichen EU-Probleme beschert.“
Übersetzt: GB hatte vor allem Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft. Angefangen vom Beitritt bis heute. Das wird den Briten erst jetzt mit dem Austritt bewusst.
Das hat mit dem Alkoholkonsum von Herrn Juncker nicht viel zu tun. Obwohl…saufen können die Briten ja auch ganz ordentlich.
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Komisch, ich habe es auch genau so verstanden. Trump würde sagen, der schlechteste Deal aller Zeiten. Kann das wirklich sein? Wenn ja, wieso hat England das mit sich machen lassen?
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England hat sich entschieden die EU zu verlassen und nicht umgekehrt. Die Englaender dachten das Sie alles kriegen koennen ohne bei der EU mitglied zu sein. Geht leider nicht so einfach.
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Dieser Vertrag ist eine Bestrafung für England bei dem der Sieger noch lange nicht fest steht. Dabei hat England nur demokratisch abgestimmt, wie die Schweiz auch. Wieso getrauen sich so eine demokratische Abstimmung die anderen Länder der EU nicht? Ich kann verstehen wieso England bei DIESER EU nicht mehr weitermachen wollte. Wieso Südeuropa, Skandinavien, Frankreich oder Italien (noch) mitmachen wollen bei DIESER EU ist mir ein Rätsel. Nun sind halt die gefährlichen, rechten Kräfte in Westeuropa auf dem Vormarsch. Danke EU! Die einfache Bevölkerung in den europäischen Industriestaaten der EU sind heute so von Armut betroffen, wie seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr. Die Schere öffnet sich ungebremst weiter. Danke EU! Und das obwohl heutzutage so viel Geld im Umlauf ist, wie noch nie vorher in der Geschichte der Welt. Wo ist dieses Geld? Wenn ich an Grossbritannien denke ist England vielleicht das Land der Händler (freie Marktwirtschaft) schlechthin. Wie viele Kontinente umfasst/umfasste GB? Die allesamt noch irgendwo eine englische Tradition haben.
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Mal ehrlich: England hat Europa und der Welt ausser „Glückspost“-Schlagzeilen und trockenem Humor zurzeit nichts zu bieten. Das Empire ist längst verblasst.
Die EU soll froh sein, ist sie die Extrasausage-Brater los.
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@C. Ponzi, zum zweiten Abschnitt. Sprechen Sie von der Schweiz oder England? Diese beiden Länder machen in Westeuropa etwas nicht mit. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Sonst bleibe ich bei meiner Meinung. 1. Sieger noch nicht bekannt. 2. Demokratische Volks-Abstimmung innerhalb der EU getraut sich ausser England niemand. 3. Das Volk (untere 80%) geht es zumindest in allen alten Industrieländern so schlecht wie seit 1950 nicht mehr. Ergo, 4. Gefährlicher Rechtsradikalismus auf dem Vormarsch. Nicht nur in den alten Industrieländern.
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Naja. Die Briten waren in den 70ern pleite. IWF und EU (EWG) mussten sie aus dem Dreck ziehen. Danach bekam GB jede Extrawurst gebraten. Die Briten sind so ziemlich die Letzten, die sich über die „EU- Diktatur“ beschweren können.
Der Brexit ist ein Produkt der gängigen Politstrategie: Inszeniere ein Problem und präsentiere dann auch gleich dessen Lösung. Mission accomplished.
Leider ist es halt so, dass der Austritt Grossbritannien nun die wirklichen EU-Probleme beschert.
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Hintergrundgeräusche stören die intetessante Diskusion sehr!
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Wann wachen unsere EU Turbos wie Christa Markwalder usw. endlich auf? Der schöne Grundgedanke mit der Bildung der EU den Frieden in Europa zu sichern das war einmal. Die EU ist heute wie eine frühere Sowjet“union“ eine Union der Konzentration von Macht in einem überdimensionalen Politapparat in Brüssel und diese Macht spielt sie gegenüber Widerspenstigen und Abtrünnigen wirtschaftlich gnadenlos aus. Vordergründig müssen jeweils alle EU Staaten „demokratisch“ zustimmen. Das werden die meisten auch tun, da sie wirtschaftlich von der EU abhängig sind. (v.a ehemalige Ostblockstaaten).
Die Sauerei die Frau Merkel mit ihrem Willkommensgruss ans Mittelmeer angerichtet hat wird nach und nach auf uns
zurückfallen. Jetzt zieht sie sich lächelnd zurück und die
anderen sollen mithelfen dies zu lösen.Will die Schweiz als fetter Nettozahler wirklich in diese EU Falle tappen und sich aus Brüssel ferngesteuert diktieren in allem lassen? Unserm Volk geht es grösstenteils noch wirtschaftlich zu gut um die wahren Absichten der EU zu erkennen.
Zu guter Letzt ich bin übrigens parteilos. Habe aber die rosa Brille schon lange gegen gesunden Menschen-verstand ausgetauscht.
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Lieber Urschweizer: Christa Markwalder wird nicht aufwachen. Sie ist FDPlerin. Die FDP steht für Freihandel und unbegrenzte Mitarbeiterrekrutierung. Das bietet die EU. Der Lohnschutz ist keine Priorität für die FDP, das ist Sache der Gewerkschaften und die merken gerade, dass die EU kein Garten Eden schafft für die Arbeitnehmer in der Schweiz.
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Hr Prof Geiger: immerhin war / ist es der Wille von UK aus der EU auszutreten, nachdem mit völlig falschen und und unwahren Argumenten eine Mehrheit so entschieden hat. UK völlig unvorbereitet, mit schlechter Verhandlungsführung, das sind die Konsequenzen, die es zu ertragen gilt.
Uebrigens, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.. wir werden sehen. -
Langsam ist Geiger nur noch peinlich…
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Die EU Turbopolitiker in Brüssel haben noch immer nichts gelernt. Piesaken der CH, der GB, der GR, der Italiener usw. Die EU zerstört sich eben im „Turbotempo“ selbst mit ihrem Gehabe. Im Osten brodelts auch von ex Jugoslawien über HU bis nach Polen.
Es wird Zeit, dass unsere Berner Politiker denen auch mal die Zähne zeigen.
Wann wachen unsere EU Turbos wie Christa Markwalder usw. endlich auf? Der schöne Grundgedanke mit der Bildung der EU den…
Die EU Turbopolitiker in Brüssel haben noch immer nichts gelernt. Piesaken der CH, der GB, der GR, der Italiener usw.…
Langsam ist Geiger nur noch peinlich...