„US-Kniefall der Schweiz war illegal“

Mehrere US-Gerichte und nun auch immer mehr Schweizer Unparteiische urteilen zugunsten der betroffenen Banker, sagt Hans Geiger. Diese hätten keinerlei Gesetze verletzt. Der Kniefall der Schweiz in Amerika wird damit zur immer grösseren Fehlleistung des Alpenlandes: eine „Einladung zur Plünderung“.

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30 Kommentare zu “„US-Kniefall der Schweiz war illegal“

  1. Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

    Angeblich ist alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Juristin. Von der Juristerei scheint sie aber nicht viel Ahnung zu haben. Denn sonst hätte sie juristisch gekämpft. Dies mussten dann die Bankmitarbeiter auf eigene Kosten selber machen und haben gewonnen. Alt Bundesrätin Widmer Schlumpf hat viele Menschen in diesem Land verraten.

    • @ sepp

      Sie gehen von falschen Annahmen aus.

      Nicht Frau Widmer Schlumpf hat die Bankmitarbeiter verraten, sondern die Banken selbst mit Segen des Parlaments.
      Damit Sie nicht weiter solchen Stuss behaupten konsultieren Sie doch die entsprechenden Ratsprotokolle.

  2. Was den Amerikanern gegeben wurden waren Personendaten.

    Die Personen gehören alle dem Staat.

    Was im Gesetz steht ist da sekundär.
    Es ist etwa so wie wenn Sie sagen Sie trinken eigentlich nicht, aber heute darf es mal ein Glas sein.

    Quasi ein Eigengeschäft.

    __

    zum Goldverkauf:
    das hing mit dem erzwungenen IWF-Beitritt zusammen.
    Man stelle sich mal vor wie das Geldsystem jetzt wäre, wenn eine mittelgrosse Währung wie der CHF noch teilw. Goldgedeckt wäre…

  3. @ sepp und walter roth

    Den Verrat der Bankmitarbeiter an die USA hat das CH-Parlament damals so gebilligt. Wenn Sie die entsprechenden Ratsprotokolle lesen, sehen Sie, dass auch die SVP diesem Vorgehen damals zugestimmt hat.

    Frau Widmer Schlumpf hat nur umgesetzt, was das Parlament wollte. Sie nun zum alleinigen Sündenbock für alles zu machen ist feige.

    Warum also die stete Fokussierung auf das von der SVP hochstilisierte Feindbild Frau Widmer Schlumpf, wo doch für diese Misere die Banken letztlich verantwortlich sind?

    • Anti Kniefall…………….

      Führungspersonen dürfen ruhig mal führen…… dazu haben sie ja ihre Positionen.
      Das lässt sich auch sehr gut mit Demokratie vereinbaren….. wenn man denn will.
      Und von diesen Köpfen erwartet man auch das sie Rechtlich prüfen, Fachleute zu Rate ziehen und uns Bürger informieren.

      Aber dies Person da, diese Schlumpf, ……..mich ekelt nur schon das zu schreiben, wollte genau das nicht.
      Unsere Bundesröte treiben oft Intrigenspiele welche die Öffentlichkeit eben gerade nicht Objektiv informieren sollen, sondern in eine „nur“ von der Politik erwünschte Richtung lenken.

      Natürlich, das Volk hat eine Pflicht sich schlau zu machen, es muss seine Rechte auch wahrnehmen, sich belesen, und neugierig sein.
      Leider sind 90% unseres Volkes dazu nicht fähig, der ganz grosse Nachteil der Demokratie.
      Aber andere Modelle sind leider noch viel schlechter.

      Diese Person, Schlumpf, war federführend in der Sache, sie hat ihre Partei verraten, viele Bankmitarbeiter und unser Land auch.
      Die SVP macht nicht alles richtig und natürlich ist sie auch eine Partei der Erwerbsfähigen, der Schaffer, der Unternehmer.
      Und ……sie hat auch wenig Lust immer die heissen Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.
      Die SVP verhindert regelmässig das es zu noch schlimmeren Auswüchsen kommt.
      Hier hat sie einen Fehler gemacht, tja leider.
      Eine Partei besteht eben nicht nur aus ewigen Kämpfern, sondern auch aus einem Anteil an Dummköpfen, Bequemen, Windfahnen usw.

      Wir haben es in der Hand, WIR Bürger.
      Wenn wir nicht bald aufwachen und die Sozis jeder Couleur zum Teufel jagen, werden diese Intriganten unser Land mit Arabern, Afghanen, Afrikanern fluten, unsere Steuern immer weiter in die höhe treiben, unser Land vollständig zubauen usw. usf.

    • Anti Kniefall: Richtig, das geschichtsklitternde Reinhauen auf EWS und andere Politiker geht mir schon lange auf den Sack. Die Weissen Westen wollen damit nur von ihrem eigenen gebückten vorauseilenden Gehorsam zur Rettung der eigenen Haut (sprich Bonus) ablenken. Die UBS hat damals als erste das Gesuch an den BR gestellt, ca. 4’000 Kunden an die USA verraten zu dürfen, und EWS hat damals namens des BR geantwortet, ja, sie können das, aber sie müssen wissen, dass sie gegen das Bankgeheimnis verstossen und sie müssen die allfälligen Konsequenzen daraus selbst tragen. Das Parlament, auch die Sünnelipartei, hat damals zugestimmt, als willfährige Handlanger der Weissen Westen. – Die Banken haben ihre Kunden und MA verraten, damit die Weissen Westen ihre Haut retten konnten!

    • Anti Kniefall

      Leider haben Sie mit Ihrer Aussage nicht recht. Die von Frau Widmer-Schlumpf aufgesetzte Lex USA und somit den Verrat der Schweizer Bankmitarbeiter hat das eidgenössische Parlament in der Abstimmung eben ABGELEHNT. Somit gab es keine rechtliche Grundlage zur Auslieferung der Mitarbeiterdaten. Wohl mit ein Grund warum die Schweizer Gerichte für die Mitarbeiter und gegen die Banken entscheiden.

  4. Die Schweizer Gerichte schützen zum Glück die Bürger vor den USA. Sie entscheiden ANDERS als damals Frau Widmer-Schlumpf, die mehrere Tausend Bankmitarbeiter-innen an die USA ausliefern wollte. Zum Glück funkioniert der Rechtsstaat noch in der Schweiz. Alt BR Widmer-Schlumpf hat auf der ganzen Linie versagt und gilt heute für viele Schweizer als eine Verräterin. Auch ich hatte mich gewehrt, denn als Banker hatte ich nichts unrechtes gemacht. Das Gericht hat mich geschützt.

  5. das sagten gewisse Anwälte schon damals.
    Aber Widmer Schlumpf war geradezu beflissen einen Bückling machen zu dürfen.
    Bei karakterlosen Würstchen wie sie unsere Bundesräte nunmal sind, kann man nichts anderes erwarten.
    Diese Dummköpfe fallen auf jeden Erpressungsversuch rein und die wollen uns nun auch noch in einen Rahmenvertrag zwängen.

    Damals wurde einfach nicht geklärt was Sache ist, und das hätte man mit Anwälten aus den USA tun müssen.
    Aber unsere Banken waren feige und unsere Bundesräte unfähig.
    Man wollte die Interessen der Schweiz gar nicht vertreten, man gab lieber nach, was natürlich dem Endziel unserer Linken nach einem Aufgehen in der besser entspricht.
    Alles was unser Land schwächt, ist einem EU beitritt nützlich, und dem arbeitete Schlump zu, denn die Linken haben sie ins Amt gehoben, sie hat den Verrat mitgemacht und musste denen also auch zudienen.

  6. Herr Geiger:

    Es sind nicht die Politiker, die Sie seit Jahren wiederholend bashen (jedoch bei Ihnen nur, wenn sie nicht in der gleichen Partei wie Sie sind).

    Nehmen Sie doch das aktuelle Beispiel mit den Iran Sanktionen:
    Einmal mehr sind es die CH-UNTERNEHMER und nicht die Politiker die hier kuschen; in diesem Fall haben sie den G…. in den Hosen vor Trump.

    • Nun ja, Herr Geiger….
      Es ist wie die Frage nach dem Huhn oder dem Ei.
      Sind unsere Unternehmer Feiglinge, weil sie sich nicht auf die Defätisten im Bundeshaus verlassen können, oder umgekehrt.
      Vermutlich ist es eine Symbiose aus beidem.

  7. Der Kniefall war gedeckt, ja empfohlen, von den damaligen CH-Finanzgrössen in Bern, nämlich Finma-Chef Raaflaub und BRin Widmer Schlumpf. Die Devise war: Erklärt Euch vorsorglich mal schuldig. Denn sollten die USA einige unversteuerte Dollars finden, dann wird es happig. Diese mutlose Vorsorgekapitulation war also die offizielle Politik zu Bern für unsere Banken gegenüber den USA. Man umging so Untersuchungen und Verfahren und zahlte sich frei. Ein Vorgehen, dass man heute als unwürdig und kriecherisch bezeichnen muss. Beide Verantwortlichen sind nicht mehr im Amt, eine davon wurde 2008 zur „Schweizerin des Jahres“ gewählt in einer Gala des SRF zu Leutschenbach.

    • Von wegen Kniefall:

      Die Kniefall-Mentalität der CH- Banker nahm ihren Anfang schon viel früher und vor der Ära EWS. Erinnert sei an die willfährige Zahlung der Holocaust Gelder an US Anwälte unter dem Druck der US Administration. Und es darf auch gesagt werden, dass auch heute noch nicht alle diese Gelder ihre Destinatäre erreicht haben, sondern auf Konten in US-Anwaltskanzleien schlummern und dort sog. nachrichtenlos bis zum Heimfall parkiert bleiben.

      Über diesen Kniefall spricht heute niemand mehr; denn dies war wohl der Beginnn. Und dieser Kniefall fand vor der Ära EWS statt und wurde vom damaligen Bundesrat mittels einer sog. Task Force (Bergier Kommission) ebenfalls vorbehaltslos gebilligt.

    • Anti Kniefall: Völlig richtig. Eine blamable Situation vor etwa 20-21 Jahren. Der Gipfel bildete dann nach erfolgter Milliardenerpressung der beiden Grossbanken durch die US-Administration unter Clinton der „Versöhnungsbesuch“ von First Lady H. Clinton mit Tochter in der Schweiz. Und prompt schleimten sich bei den beiden alle Politgrössen Berns ein, froh, dass das US-Sünneli wieder über der Schweiz schien. Mich ekelt es heute noch wenn ich daran denke.

    • Anti Kniefall……….
      Richtig.
      Und auch das wir heute nur noch 1/3 des Goldes der SNB besitzen war eine Folge davon.
      Die Schweiz durfte ja nicht als einziges Land noch faktisch eine gedeckte Währung haben.
      3100 Tonnen Gold hätten allerdings den Wahnsinn eines Jordan auch nicht mehr abfedern können.
      Trotzdem, davon wurden 2000 Tonnen verkauft weil man sich Liebkind machen wollte.

    • 1. Der Kniefall bekann mit dem Sturz im 1996 von Schweizer Botschafter Carlo Jagmetti, – es gibt darueber ein Buch. Eine US Hetzjagd gegen die Schweiz, dem leider kein maechtiger Schweizer gewachsen war…Carlo S. F. Jagmetti: Alte Schatten – Neue Schatten. Zeitzeuge in den USA 1995-1997. 192 Seiten, Zürich 2002
      2. Die Nachbetrachtungen von ex BR Moritz Leuenberger gehenin die gleiche Richtung: keiner/keine Istituation war dem Druck gewachsen.

      Die Schweizer kennen das Prinzip die Busse bezahlen um damit I’m Recht z bleiben, – auch wenn das Recht verbogen wurde. Kleine Nation.

  8. Hinterher-Besserwisserei ist unseriös (entspricht etwa der Argumentation, dass man nie eine Krankenversicherung hätte abschliessen sollen, weil man letztendlich nie krank wurde).

  9. Das mag ja sein Hans Geiger aber rückgängig machen können wir das nicht und die Schweiz geht immer in die Knie, das wissen Sie genau. Künftig wird man uns noch viel mehr unter Druck setzen, weil jeder Trottel besonders in Amerika weiss, dass wir uns nicht wehren können. Ich sage es immer wieder: Wir haben die schlechtesten Anwälte der Welt und sie leben trotzdem in Saus und Braus.

    • @C. Ponzi, logisch, EWS hatte ja einen Heiligenschein. Sie war unantastbar. Das Spiel ist aufgegangen.

    • Herr Borer hat anno eine super Job gemacht welcher heute noch Hochachtung verdient. Eigene Spitzenleute wären vorhanden aber die sind nicht erwünscht.

  10. Frau Widmer-Schlumpf war die Kesseltreiberin. Blocher hätte seinerzeit anders reagiert aber EWS hat sich mit ihren Wählern verbündet und für die war es eine wunderbare Gelegenheit die Banken so richtig an die Kasse zu nehmen. EWS wurde zur Heldin aber in Tat und Wahrheit ist sie eine Verräterin und war von der Konstellation und Unabhängigkeit her absolut untragbar, um neutral und mit Gegenweher zu verhandeln. Und wiederum zahlt das Volk die Zeche. Als Schweizer kann man die Freude echt verlieren, wenn man sieht was teils für Schwachköpfe über unser Schicksal entscheiden.

    • Blochers Eier sind damals auf Erbsengrösse geschrumpft. Ich sehe ihn noch heute, wie er nach stundenlanger Sitzung verkündet, dass die SVP gegen die Unterstellung des US-/UBS-Staatsvertrag unter das fakultative Referendum sei. Er wusste genau, wie die Abstimmung ausgehen würde.

      Damit hat die SVP und insbesondere Stöff „dicke Lippe“ Blöch jede Glaubwürdigkeit verloren. Ausgerechnet er, der ständig „Staatsverträge vors Volk“ skandiert….

  11. Es ist zu beachten, dass es sehr viel schwieriger ist, im Falle eines Geschworenengerichts jemanden zu verurteilen. Es braucht Einstimmigkeit für ein Verurteilung d.h. in den USA wird weniger verurteilt im Vergleich zur Schweiz. In der Schweiz wird aufgrund von Vermutungen von Richtern (kein Geschworenengericht) verurteilt (z.B. causa Elmer , auch Elmer wäre in den USA in erster Instanz mit Geschworenengericht freigesprochen worden). Zweitens handelt es sich um Einzelfälle bei den Schweizer Banker, die Freisprüche erlangten. Drittens gibt es auch eine Selbstverantwortung der Banken und die Schuld auf FINMA, Politik etc. abzuschieben ist zu einfach. Viertens, was ich gesehen in diesem Geschäft, war kriminell und dies auch in der Schweiz. Fünftens, Brad Birkenfeld wurde verurteilt und er war Schweizer Banker bei der UBS etc. Sechstens, das amerikanische Justizsystem ist nicht 1 zu 1 mit dem schweizerischen zu vergleichen wie dies Herr Dr. Geiger hier unterstellt. Die geigerische Illegalität kann ich nicht wirklich erkennen oder wird hier Heimatschutz betrieben?

    • … und wiederum ein politischer Kommentar mehr von Herrn Geiger.

      Und wieder es geht ihm – indirekt – darum, die Politik für den „Kniefall“ verantwortlich zu machen und nicht die Banken, die die Suppe eingebrockt haben und zudem noch dazu stehen.

      Und es wird auch nicht wahrer, wenn Herr Geiger seinen Frust über einen ihm nicht genehmen Entscheid – relativ undifferenziert und mangels Kenntnis des US–Rechtssystems – zum x-ten Mal wiederholt und die Schuldigen nur in der Politik verortet und einmal mehr die alte Platte wegen Sündenfall EWS ableiert.

      Wenn Herr Geiger in diesem Fall so von der Illegalität überzeugt ist, dann möge er doch endlich Klage einreichen und Nägel mit Köpfen machen. Und falls er meint, er sei dazu nicht aktivlegitimiert, dann soll er doch mit logistischer Hilfe seiner Gesinnungsgenossen aus Banken, Zunft und anderen honorigen Kreisen eine Klageschrift verfassen, diese substantiieren und mit entsprechenden Beweisen einreichen.

  12. Das sagte ich von Anfang an.

    Widmer-Schlumpf hat nicht nur ihre Wähler betrogen und für ihre eigene Karriere mit der Linken gemeinsame Sache gemacht, sie hat das ganze Land verraten!

    Sie hätte gemäss Schweizer Gesetz das Veto gegen den Datenaustausch bei der OECD einlegen müssen, weil dieser unsere Gesetze verletzte.

    Sie müsste eigentlich für diesen Gesetzesbruch verurteilt werden.

    An unserem Bankkundengeheimnis war nichts illegal oder unmoralisch. Wie wir gesehen haben, versuchte Obama nur, den US Banken – die ihm viel Geld gegeben hatten – mehr Geschäfte zu beschaffen, weil die USA ja am Datenaustausch nicht teilnehmen und internationale Kunden in den USA jetzt besser geschützt sind als früher in der Schweiz.

    Und anders als in der Schweiz auch Kriminelle!

    Die einzige Bank bei der man nach vielen Datendiebstählen Konten von Kriminellen fand war die HSBC, also eine British-Chinesische Bank.

    George Soros hatte auch viel investiert, um angeblich „Transparenz“ zu schaffen. So hatte er den Datenraub in Panama organisiert. Aber jetzt kam heraus, dass auch er dort Konton und viel Geld hat, was früher aber seltsamerweise verschwiegen wurde… weil er ja der Geldgeber war. Moralisten, die sich von Leuten wie Soros einspannen lassen, handeln umoralisch.

    Es wäre wohl an der Zeit, zu untersuchen, wieviel Korruptionsgelder geflossen sind, um das Schweizer Bankgeheimnis auszuhöhlen, zum grossen Schaden für das Land.

    • Die UBS lieferte 2009 von sich aus Kundendaten nach USA, um die eigene Haut zu retten – und gegen geltendes Recht. Der Bundesrat hatte nichts zu melden.

      Die Banken sind in jeder Hinsicht ganz einfach selber schuld.

  13. … der Kniefall vor der Rechtsmacht und Weltpolizei USA wurde durch die Banken initiiert und durch die Banken der Politik aufgetragen und vom Parlament gebilligt! –

    Dass es so passiert ist, können wir nicht mehr rückgängig machen. Wichtig ist viel eher der Blick nach vorne, dass es nicht wieder so gemacht wird; auch in andern Bereichen wie z.B. Sanktionen gegenüber dem Iran etc……

    • … und auch die SVP-Bürgerwehr im Parlament nickte 2010 den rückwirkenden und daher illegalen Staatsvertrag mit den USA wegen der UBS-Kundendaten ab – ohne das Volk zu fragen Geht’s um die Eierlein der Management-Buddies, will’s auch die SVP nicht mehr so genau wissen.

      Minarette zu verbieten, ist einfacher.

  14. Diese Erkenntnis ist wahrlich nichts Neues, auch wenn „die Gerichte gesprochen haben“. Erpressung fragt nicht nicht nach Recht oder Unrecht. Bei Erpressung kommt es darauf an, ob der Erpesste den Gagg in den Hosen hat oder bereit ist, die Konsequenzen zu tragen.
    Alle hatten sie den Gagg in den Hosen. Den weissen Westen war/ist es gleich, wieviel Mio. Erpressungsgeld bezahlt wird. Die weissen Westen wollen nur ihre Haut (samt Bonus) retten. Deshalb der vorauseilende Gehorsam, der noch gebückt ist. Bis heute, siehe CS mit den US-Oberaufseher am Parade.
    Eine Schande. Bis heute. Aber die Westen sind bis heute weiss und die Boni fliessen. Wo du haben Problem?