Die Schlacht ums US-Diktat nimmt neue Dimensionen an. Notenbank-Chef Thomas Jordan, der von seinem Job her unpolitisch agieren müsste, warnt zum wiederholten Mal vor einem Nein.
Laut Jordan könnten Banken, die nach einer Ablehnung der Lex USA von den Amerikanern angeklagt würden, nicht mit seiner Hilfe rechnen.
Damit macht sich Jordan zum zentralen Verteidiger der US-Interessen. Statt dass der oberste Währungshüter hinter den Kulissen einen Notschirm für die kleinen und mittelgrossen Retailbanken aufspannen würde unter der Prämisse, dass keine einzige Schweizer Bank von der SNB fallengelassen würde, stellt sich Jordan ungefragt in den Dienst des Angreifers.
Dollar-Transaktionen via Nationalbank seien kein Thema für jene Institute, die in den nächsten Wochen durch eine allfällige Anklage der USA vom Handel mit dem Greenback abgeschnitten würden, sagt Jordan in einer Art vorauseilendem Gehorsam.
Jordan, der nie an der Front arbeitete, sondern vom universitären Elfenbeinturm direkt zur SNB wechselte, begründet seine politische Intervention zugunsten des Kniefalls vor den USA lapidar. Eine solche Unterstützung gehöre nicht zu seinem Auftrag.
Der eigentümliche Aktivismus in der Lex USA kontrastiert mit Jordans sonstiger Zurückhaltung, wenn es um persönliche Auftritt geht.
So will Jordan keinen Ton zu seiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz in England sagen, wo sich die Weltelite vor Wochenfrist hinter verschlossenen Türen traf.
Aus „grundsätzlichen Überlegungen“ könnten solche „persönliche Termine“ nicht kommentiert werden, meinte ein SNB-Sprecher auf entsprechende Anfragen von Drittpersonen.
Bei der Lex USA betreibt der oberste Zentralbanker des Landes hingegen offensichtliches Polit-Lobbying für ein das Politlager von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Jordan und Widmer-Schlumpf bilden seit Anfang 2012 ein enges Paar.
Als Jordans Vorgänger Philipp Hildebrand nicht mehr tragbar war, konnte sich Jordan bei Widmer-Schlumpf als neuen Chef empfehlen.
Wie Jordan sein Engagement für das umstrittene Gesetz begründen will, bleibt schleierhaft.
Ein Auftrag der SNB ist es, für stabile Kaufkraft zu sorgen. Wenn dies nicht anders geht, kann sie dafür etwas Konjunkturpolitik betreiben, um so der Exportwirtschaft unter die Arme zu greifen.
Die Anbindung an den Euro vom Herbst 2011 fällt darunter. Dort zeigt sich das Grundproblem. Von kurzfristiger Unterstützung, wie Konjunktur meinen sollte, kann längst keine Rede mehr sein.
Bei der Lex USA sind weder der Wert des Geldes noch die Schweizer Konjunktur direkt in Gefahr
Hingegen könnte sich Jordan für das Gesetz, über das morgen der Nationalrat entscheidet, mit einer anderen Begründung stark machen.
Er könnte die Stabilität des ganzen Finanzsystems in Gefahr sehen. Bei der Subprime-Rettung der UBS stand dieser Punkt im Zentrum.
Im Steuerkonflikt mit den USA sieht nun Jordan offenbar ebenfalls eine solche Gefahr.
Käme es zu einem Dominoeffekt mit Strafanklagen gegen mehrere Schweizer Banken, dann könnte das ganze Gebäude ins Wanken geraten – so Jordans Überlegung.
Schützenhilfe kriegt Jordan von seinem Ex-Kollegen Niklaus Blattner. Dieser machte im Sonntagsblick Werbung für ein Ja zur Lex USA.
Wie andere Ex-Grössen der Notenbank schaltet sich Blattner mit Vorliebe dann in die öffentliche Debatte ein, wenn er seiner früheren Arbeitgeberin kommunikativen Sukkurs leisten kann.
Als die SNB mit ihren Euro-Käufen in zweistelliger Milliardenhöhe in die Kritik geraten war, stand ihr Blatter ebenfalls bei.
Die Schweiz am Sonntag, eine andere Zeitung von gestern, brauchte keinen Blattner, um für das Gesetz Stimmung zu machen.
Das Blatt sprach von „Todeslisten“. Das amerikanische Department of Justice hätten fertig ausgearbeitete Strafanklagen gegen 5 Schweizer Banken in seiner Schublade.
Auch die Banken wissen zu mobilisieren.
Vor allem für einige Kantonalbanken sowie die Credit Suisse und die Julius Bär, die längst im Visier von Amerika stehen, wäre ein Ja zur Lex USA wie Weihnachten und Ostern.
Sie alle könnten ihre „Sünden“ mit einer Geldzahlung aus der Welt schaffen.
Im Ständerat verlief das Lobbying der Kantonalbanken und der CS äusserst erfolgreich.
Fast alle der „Umfaller“ – einzelne gegen die Parteivorgabe ausscherende Ständeräte – haben einen Bezug zur Bankenindustrie.
Felix Gutzwiller, der Zürcher Ständerat der FDP, stimmte letzte Woche dem Gesetz zum Verrat von Hunderten von Schweizer Bankangestellten, Anwälten und Treuhändern zu, obwohl seine Partei vehement dagegen antritt.
Gutzwiller sass im VR der CS-Tochter Clariden Leu und ist weiterhin Mitglied im obersten Gremium bei Swiss Re und Axa Winterthur, zwei Firmen mit engen Links zur CS.
Die CS und deren Clariden-Tochter haben von einem Nein zur Lex USA am meisten zu befürchten. Der erhoffte Deal könnte sich auf unbestimmte Zeit verzögern.
Das Protest-E-Mail eines Wählers beantwortete Gutzwiller in einer Art, die das Bild eines Parlamentariers zeichnet, der das beschliesst, was man ihm von aussen diktiert.
„Die kantonale Regierung, die Finanzdirektorenkonferenz, die grossen und kleinen Finanzinstitute“, auch die ZKB hätten ihn eindringlich gebeten zuzustimmen, da „das Risiko für den Finanzplatz kalkulierbar(er) sei, eine geordnete Abwicklung der Altlasten ermögliche, und zudem die Alternativen unklar“ wären, meinte der FDP-Spitzenmann.
Er wolle sich nicht „verbiegen“, fuhr Gutzwiller fort, der gleich wie Jordan ans Bilderberger Treffen geladen war.
Nur würden „die gleichen Kollegen“, die an der Lex USA und ihrer Altlastenregelung keinen guten Faden liessen, gleichzeitig Zustimmung zu FATCA“ verlangen.
Dabei würde doch dieses Gesetz „noch schlimmer“ sein, da die Schweiz zukünftiges US-Recht „automatisch“ nachvollziehen müsste.
Das Ja von Gutzwillers Kollegin in der kleinen Kammer, der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, könnte ebenfalls mit deren Connections in die Bankenwelt zusammenhängen.
Fetz war lange Verwaltungsrätin der Basler Kantonalbank und deren Tochter Coop Bank. Die BKB ist wie die CS seit 2011 auf dem Radarschirm der Amerikaner.
Der Obwaldner Hans Hess, ein freisinniges Schwergewicht im Ständerat, stammt aus einer Kantonalbanken-Familie. Sein Vater war einst ein Direktor der Obwaldner KB.
Hess galt einst als Briefkastenkönig der Zentralschweiz und musste Ende der 1980er Jahre im Zuge einer Steuerhinterziehungsaffäre und um „Fussballgott“ Beckenbauer als Regierungsrat abtreten.
Weitere Abweichler waren:
Der Freisinnige Fabio Abate, der im VR der Raiffeisenbank Locarno sitzt. Er hatte im entscheidenden Moment einen Arzttermin, den er offiziell nicht verschieben konnte. Dass Abate einen akuten Notfall gehabt hätte, davon war nichts zu hören.
Der Sozialdemokrat Claude Janiak von der SP. Janiak hörte den Wortgefechten zu, ohne selbst abzustimmen. Janiak gehört zum Bankrat der Basellandschaftlichen KB.
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Die beliebtesten Kommentare
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Schweizer Banken sollen sich ASAP von alle USA Tochtergesellschaften trennen, gewinnbringend.
USA Richtern sollten von USA Banken das gleiche verlangen, sonst sind USA Richtern nicht unbefangen.
Befangene Richtern gehören ins Gefängnis. -
„…Die CS…haben von einem Nein zur Lex USA am meisten zu befürchten…“
„…könnte sich Jordan für das Gesetz…mit …Begründung stark machen…die Stabilität des ganzen Finanzsystems in Gefahr…“
SUPER! Langsam dämmerts!
Einmalige Gelegenheit! Nützen wir die „financial weapons of mass destruction“ jetzt, zu unserer Verteidigung. Die kafkaesken Derivatenkontrakte (die CS hat über 50’000 Milliarden, etwa hundertmal das BIP der Schweiz!*) die unser Land schwerstens bedrohen.
Ms. EWS, Mr. Jordan, dreht jetzt endlich den Spiess um und legt diese Derivatenbombe dem Ben Bernanke vor die Füsse, wo sie hingehört. Je mehr, je besser. Angriff ist die beste Verteidigung. Für das was falsch gemacht wurde, in der Vergangenheit, ist dann immer noch Zeit, ausgewogene Busse zu tun.
Bernanke wird rotieren, genauso wie seine Wall Street Spezies, die Gegenparteien, und ganz Washington wird zittern, wie damals, bei Bear, Lehman, AIG…und UBS, die auch das Fed gerettet hat (musste), mit SNB CHF/US $ swaps, für sofortige Liquidität, sonst wärs weltweite Domino losgetreten.
Ist das so schwierig zu verstehen?
Wie schon mal erwähnt, wo sind unsere polternden Kämpen, international abgebrühten Negotiators, wenn man sie braucht? Unsere Winkelried, Tell? Alles nur Legenden?
*CS 2012 SEC report Seite 456
„The notional amount for derivative instruments (trading and hedging) was CHF 50,521.7 billion as of December 31, 2012“
http://tinyurl.com/m38l38vsiehe auch https://insideparadeplatz.ch/2013/06/05/zkb-obligationaere-nehmen-reissaus/#comment-8946
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Wer ist Felix Gutzwiller? Was hat er als Präventivmediziner in einem Verwaltungsrat eines Finanzunternehmens verbrochen um dorthinein gewählt zu werden? Zum Glück gibt es noch eine zweite Kammer, den Nationalrat, der offenbar etwas mehr Bodenhaftung aufweist!
Augen zu und durch lautet offenbar Gutzwillers Devise, selig die sehen und erst noch glauben. -
Nun ist genug gelärmt und geschrieben. Morgen wird die grosse Kammer die LEX USA bachab schicken. Welch ein Glück!
Gerade noch 5 nach 12 wurde die Mehrheit einsichtig und hat die ‚Katze im Sack‘ nicht durchgewunken. Die LEX-Befürworter stehen schon am Vorabend mit kurzen Hosen da: Ihre Filzverbindungen sind offensichtlich, diesmal versagen offensichtlich die eingetretenen Trampel-Pfade. BDP,CVP und wenige FDP-Lobyisten wanken ihrem Erklärungs-Notstand zu.
Am 18. Juni 2013 wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Inside Paradeplatz hat einmal
mehr beste Arbeit geleistet, dieser Plattform
verdanken wir immer häufiger profunden Aufklärungs-Journalismus! -
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Es gibt nur ein Wort: Der Filz funktioniert noch, aber er wankt gewaltig. Mit den USA kann man auch nach dem Nein verhandeln, da bin ich mir sicher. Leider haben sich nebst den Gross- und Privatbanken auch einige Kantonalbanken nicht ganz legal verhalten, bei den KB’s verstehe ich nicht, wieso sie sich nicht einfach auf ihr Kerngeschäft konzentriert (im Kanton „zur Verfügung“ stehen)hatten, sondern die Geldgier gewisser Manager hatte Vorrang, um schöne Boni zu kassieren. Diese und die involvierten Politiker bei den KB’s haben natürlich Angst, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es betrifft ja zum Glück nur einige Kantonalbanken, die meisten arbeiten sauber.
Die Ständerätin Karin Keller-Sutter stimmte im Ständerat nein und macht bei Economiesuisse nicht mit. Sie ist eine der wenigen glaubwürdigen Politikerinnen in der neuen Zeit.-
Ja gut, dann. Sie wissen ja vielleicht Sachen.
Will Ihnen keinesfalls zu nahe treten aber steht das „O“ vielleicht für „Orakel“ oder sowas ähnliches? -
Das O steht für meinen Nachnamen. Es ist meine Meinung und jeder kann natürlich sich äussern oder mir mitteilen, was er denkt. Ich versuche Klartext zu reden und nicht um den Brei zu sprechen. Leider geht es heutzutage nur noch ums Geld. Die Entwicklung der vergangenen Jahre war ungesund. Ich freue mich auf die Zukunft, denn die Veränderungen in Wirtschaft usw. werden sich positiv auf die Menschen auswirken.
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Der automatische Informationsaustausch wird internationaler Standard werden und die Schweiz kann sich nicht dagegen stemmen – Punkt.
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Mit dieser Einstellung können Sie die Schweiz gleich ganz an die Nachbarstaaten und übrige Interessenten (USA etc.) verschenken.
Soll es der AIA werden, so ist das OK, aber die Schweiz muss und wird wie immer hart verhandeln – und das ist gut so.
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Diese Haltung ist aus meiner Sicht feige. Wenn alle kuschen, dann wird es Standart – richtig! Wenn man sich aber wehrt gegen diese undemokratischen und totalitären Forderungen, dann könnte man mehr erreichen. Aber wenn man den Weg des Opportunismus geht, dass wird man in der Verdammnis landen. So einfach ist das.
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@sebastian fogfey:
einverstanden, so simple ist dies. Und das Bankgeheimnis wird auch fallen, inklusive in der CH. Soll mir recht sein, ich habe nichts zu verbergen und steuern bezahle ich einen ganzen Haufen…
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So, dann macht es dir nichts aus des ich dein Bank Konto angucken kann? Warum, nicht richtig? Sie haben nix zuverbergen! In USA hatte einer sehr bekannter security expert gesagt:
„You are right we have nothing to hide and all of this is in the name of transparency and security. Thus you will have no problems when I look at your browser history, or start playing around with your desktop and reading your documents, right? After all you have no to hide!“
Des problem ist in die Zukunft nicht mehr ueber security geht, order steuerhinterzeihung, sonder wie du dich benimmst. Beispeil, die zwei Irre, Twitter, und die USA grenze.
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Die Basler Ständerätin Anita Fetz hat zwar – mit Rücksicht auf ihre Wiederwahl – dem von den USA offerierten Programm (das Unwort des Jahres!) zugestimmt. Gleichzeitig ist sie eine engagierte Verfechterin, dass die fehlbaren Bankmanager Konsequenzen tragen müssten.
Plant sie ev. ein Comeback im BKB-Bankrat?
Ihrem Pro Facile-Kollegen Roberto Zanneti ist dies ja im Kanton Solothurn (als Regierungsrat ab und als Ständerat neu gewählt) bereits eindrücklich gelungen.
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Gratulation. Und das soll noch einer sagen, insideparadeplatz recherchiere nicht gut… Ja die PR-Berater der Banken haben in der Sonntagspresse ganze Arbeit geleistet… Nur bei der BAZ nicht. Um den Üse vo dä CS und seine Kollegen geht es hier nämlich eigentlich (vgl. René Zeyer in der BAZ von heute, online leider nicht verfügbar).
Zum Glück hat insideparadeplatz den Bezug zu den Bilderbergern hergestellt. Sonst hätte ich es tun müssen. Vgl. auch http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2013/06/was-hatte-jordan-bei-bilderberg-zu.html. Leider werden viele Ihrer Leser nun nach Luft jappsen und insideparadeplatz in die Verschwörerecke drücken. Conspiracy halt…
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Thomas Hofstetter: Bei der BAZ schnappen sie sicher auch nach Luft! Es fehlen Inserate. Bin ich richtig in der Annahme, dass Herrliberg den Schwund ausgleicht und Artikel mit der WW, Spareffekt, getauscht werden. Auch Wählerbeeinflussung! In Sachen CS + anderen Banken: all started with Rainer Gut. Vielleicht gibt’s wieder einmal einen Aeppli.
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Richtig: Der Leitartikel von Markus Somm in der BaZ vom 15.6.13 hat es in sich:
„Es gehe darum, dass die Banken selber ein für alle Mal erledigen könnten, was sie uns eingebrockt haben. Nur ein Jahr Busse genüge, um die Sünden von 200 Jahren Leben unter den Verlockungen des Bankgeheimnisses ungeschehen zu machen. Ein einziges Jahr – und dann ist auf immer Ruh?
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Wenn die bisher Involvierten die Leaver-Listen übermitteln, dann dürften noch einmal ein paar Dutzend Schweizer Banken ins Netz der amerikanischen Steuerfahnder geraten.
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So gesehen wäre es ein Segen, Nationalrat und Ständerat könnten sich nicht einigen und die „Lex USA“ scheiterte….Sie ist dieses Landes nicht würdig.“
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Eigentlich sollte der Bundesplatz in Bern voller wütender demonstrierender Schweizer sein. Stattdessen suhlen diese sich ohnmächtig in ihrer Naivität, Ignoranz, Arroganz und Feigheit. Viele wissen zwar gescheite Artikel zu schreiben und am Stammtisch ihr Leid zu klagen, doch dieses Faust-im-Sack machen ist nur noch typischer für sie. Fühlt sich wirklich niemand zutiefst in seinen Rechten angegriffen, wenn ihm vom Ausland seine Wirtschaft zerstört und die Regeln diktiert werden? Wie muss es sich anfühlen, seinem arbeitslosen Kind in Zukunft mit falschem Stolz die patriotische Schweizer Geschichte zu erzählen? Ich staune. Und das Ausland lacht.
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Warum sollten wir uns in „Rechten angegriffen“ fühlen, wenn nur ein Teil der Wirtschaft zerstört wird, der auf Steuerumgehung und Betrug aufbaut, sollten wir uns schämen.
Wir müssen dieses Kapitel endlich abschliessen, damit die Schweiz im Ausland wieder für ihre Tugenden Fleiss, Qualität und Höflichkeit bekannt ist, und nicht immer wegen Finanzbetrügereien an Image verliert.
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Herr Jordan macht genau das Richtige. Dass dermassen viele CH-Banken den Hals nicht vollgenug kriegen konnten, und neben ihrem richtigen Geschäft sich solche regulatorische Risiken eingefahren haben ist nich das Problem von SNB und den CH-Bürgern.
Manager und Banker haben jahrelang kassiert und sinnlose Risiken gefahren. Jetzt müssen sie halt endlich auch mal geradestehen für die ganzen Fehlentscheidungen.
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Für viele Vorwürfe gibt es keine Beweise. Viele Banken der zweiten, dritten und vierten Reihe setzten nie einen Fuss in die USA und boten auch keine aktive Hilfe zur Steuerhinterziehung an. Keine Konstrukte, nichts. Die USA spielen ein rechtsstaatlich falsches Spiel. Kaum je kommt es zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren, da nur schon eine Anklage das Aus einer Bank bedeuten könnte. Kein Richter befindet über Recht und Unrecht, dafür fällt faktisch eine Behörde Urteile. Dazu kommen noch Leute wie Sie, die nicht müde werden Schweizer Banken en globo zu bashen obschon keine/kaum Fakten auf dem Tisch liegen.
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Als Beobachter auf der Seitenlinie ist es schwierig, die Wahl zwischen „Übeln“ zu durchschauen. Beide Seiten haben ihre Argumente, die von der Interessenlage her nachvollziehbar sind. Eines ist sicher: in diesem Verhandlungs-Kräfteverhältnis gibt es keine win-win- Situation; höchstens die Übernahme des geringeren Übels im Sinne einer Güterabwägung zwischen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einerseits und den bankwirtschaftlichen Auswirkungen anderseits. Hinzu kommt der sensible Punkt, sich souverän gegenüber den USA zu verhalten und das Gesicht nicht zu verlieren. Falscher Stolz ist allerdings in dieser verfahrenen Ausgangslage ein schlechter Ratgeber . – Wie auch immer die „Lösung“ aussieht, sie wird sub-optimal ausfallen. Ich habe den Eindruck, dass im laufenden politischen Prozess vordergründig die Verantwortlichkeiten zwischen Exekutive , Legislative und den Banken (als Verursacher) „herumgeschoben“ werden.
Grundsätzlich müssen in einer marktwirtschaftlichen Umgebung die Unternehmer für ihre Geschäftsmodelle die Verantwortung übernehmen. Dem Staat obliegt es höchstens – je nach Schwere und im Sinne der Güterabwägung – die Rahmenbedingungen unterstützend so aufzubereiten, damit der Problemlösungsprozess erleichtert wird. Insofern kann es weder zum Auftrag der Politik, noch zum Auftrag der SNB gehören, falsche privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle materiell zu „korrigieren“. Mit Panikmache und Hyper-Ventilation kommen wir daher nicht weiter! -
Dieser Hickhack zeigt glasklar, dass in der „Berner Ochsenscheune“ pures Lobbyistentheater aufgeführt wird. Eben doch: Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger und die Politiker verkaufen ihre Wähler . . .
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Die Masken fallen und bestätigt nur, dass die Finanzoligarchen massiven, politischen Einfluss haben, wenn es darum geht, seine eigene Haut zu retten. Ja, das Geschrei von „Todeslisten“, Bussentabellen, keine Rettung von betrohten Banken etc. hat schon bereits PROPAGANDA-Charakter, um die Bankenbosse vor der Strafverfolgung zu schützen. Verkennt wird jedoch, dass die ganze Geschichte eine einmalige Chance biete, den Finanzplatz von dubiosen Persönlichkeiten zu bereinigen und mögliche unschuldige Anwälte, Bankmitarbeiter und Treuhänder nicht den Amerikanern „auszuliefern“.
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Jawohl, die Oberen, die für die Strategien (falsche Anreize und von Gier getriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung) verantwortlich sein müssten, wollen ihre Haut auf Kosten der Ameisli retten. Darum geht es. Wäre die Finanzindustrie vor, während und gerade nach dem 2. Weltkrieg (Washingtoner-Abkommen) von solch gierigen Wirbellosen und politisch weichgespülten Waschlappen geführt worden, wäre sie nicht dahin gekommen, wo sie heute ist. Nun, nach dem Aufbau erfolgt die eigene Demontage, nicht etwa durch das Volk, sondern durch das durch egoistische Partikuläinteressen gesteuerte System. Guet Nacht.
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Ich glaube kaum, dass die Raiffeisenbank Locarno im grossen Stiel betroffen wäre, da bei der Raiffeisenbank Kunden mit Domizil USA schon seit über 10 Jahren keine Wertschriftendepots eröffnen dürfen. Meine Tante wurde bereits 2001 an die UBS verwiesen.
„Der Freisinnige Fabio Abate, der im VR der Raiffeisenbank Locarno sitzt. Er hatte im entscheidenden Moment einen Arzttermin, den er offiziell nicht verschieben konnte. Dass Abate einen akuten Notfall gehabt hätte, davon war nichts zu hören.“
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Die Tatsache, dass unser SNB-Chef Jordan (und noch andere unserer Politiker) seine Orders von den Bilderbergern empfängt zeigt auf wie „neutral“ die SNB ist.
Genau das Gegenteil tun als das was von dieser Sippschaft gewünscht wird, bringt persönlichen Erfolg und auch Erfolg für unser Land.
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Ich glaube kaum, dass die Raiffeisenbank Locarno im grossen Stiel betroffen wäre, da bei der Raiffeisenbank Kunden mit Domizil USA…
Die Masken fallen und bestätigt nur, dass die Finanzoligarchen massiven, politischen Einfluss haben, wenn es darum geht, seine eigene Haut…
Dieser Hickhack zeigt glasklar, dass in der "Berner Ochsenscheune" pures Lobbyistentheater aufgeführt wird. Eben doch: Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger und…