Am 24. November 2013 geht es um die Frage, wer in Zukunft über die Löhne entscheidet: Unternehmer, Angestellte und Gewerkschaften oder der Staat durch ein Lohndiktat.
Die Volksinitiative wurde von den Jungsozialisten lanciert. Sie darf nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist nur ein Teil einer orchestrierten linken Angriffswelle gegen den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Schweiz. Weitere Volksbegehren mit massiven Staatseingriffen in die liberale Wirtschaftsordnung werden in Kürze folgen, darunter die Mindestlohn-Initiative, die Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
All diese Vorhaben gefährden die Standortattraktivität der Schweiz massiv. Bislang sind solch fundamentale Angriffe auf unsere Wirtschaftsordnung wuchtig verworfen worden, wie sich zuletzt 2012 bei der Ferien-Initiative gezeigt hat. Die 1:12-Initiative ist ein weiterer Teil einer schleichenden Abschaffung des freien Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der Schweiz. Dies gilt es jetzt zu stoppen.
Unser Staat ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Die gutverdienenden Personen in der Schweiz bezahlen viel Steuern. Die konkreten Zahlen zeigen dies eindrücklich auf. Zehn Prozent der Steuerpflichtigen kommen für 90 Prozent der Vermögenssteuern in den Kantonen auf. Das gleiche Bild zeigt sich auch bei der direkten Bundessteuer. Von den zehn Prozent mit den höchsten Einkommen werden über 75 Prozent der Steuern auf Bundesebene bezahlt.
Die 1:12-Initiative hätte auch gravierende Auswirkungen auf die Sozialwerke. Gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur AHV und den Löhnen finanzieren vor allem die Arbeitgeber und die oberen und obersten Einkommensklassen die Sozialversicherungen. Rund 20 Prozent der Zahler kommen für 70 Prozent der Beiträge auf. Allein die 7’700 Personen mit den höchsten Einkommen in der Schweiz bezahlen Beiträge von einer Milliarde Franken an die Sozialwerke. Gerade diese Einkommen sind direkt von der 1:12-Initiative betroffen. Werden diese Einkommen gedeckelt, hat das gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialwerke. Die Jungsozialisten haben keine Vorschläge, wie sie diese Lücken zu schliessen gedenken. 1:12 wird damit zum sozialpolitischen Eigentor.
Neben ordnungspolitischen Überlegungen, der Aushöhlung der Sozialwerke und den Löchern bei den Steuereinnahmen gibt es weitere handfeste Gründe, warum Unternehmen und Gewerbe die Initiative bekämpfen. Eine Annahme würde viele Stellen im Tieflohnbereich eliminieren und zahlreiche Arbeitsplätze mit hohen Einkommen ins Ausland vertreiben. Für das Gewerbe spielen insbesondere die zunehmende Bürokratie und eine jahrelange Rechtsunsicherheit durch viele ungeklärte Fragen eine Rolle.
Diktiert der Staat ein fixes Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einem Unternehmen, muss er dieses schon aus Gründen der Rechtssicherheit auch kontrollieren und durchsetzen. So müssten bei Annahme der Initiative staatliche Kontrolleure die Löhne in den über 300’000 Schweizer Firmen flächendeckend kontrollieren und Sanktionen ergreifen, falls die 1:12-Regel nicht eingehalten wird.
Damit nicht genug, denn in der Initiative steht wörtlich: „Als Lohn gilt die Gesamtsumme aller Zuwendungen (Geld, Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Arbeitstätigkeit entrichtet werden.“ Nimmt man dies ernst, ist die Bürokratie fast grenzenlos. Geschenke und Arbeitsessen müssten zum Lohn dazugerechnet werden. Der Staat müsste beginnen, Quittungen zu kontrollieren.
Wer meint dies wäre kein Aufwand, der rechne kurz nach. Wenn 300’000 KMU lediglich fünf Minuten im Jahr bräuchten, um den Nachweis zu erbringen, wären das bereits 25’000 Arbeitsstunden – konservativ gerechnet; umgerechnet ist das ein reiner bürokratischer Aufwand, um rund 13 Personen während eines ganzen Jahres zu beschäftigen.
Die staatlichen Lohnkontrolleure müssten überprüfen, ob die Bezahlung eines Lohns auf einem Arbeitsverhältnis, einem Auftrag oder einem anderen Vertrag basiert. Heute ist noch unklar, welche dieser Rechtsverhältnisse durch die 1:12-Initiative überhaupt abgedeckt sind. Denn die Initiative nennt den Begriff Erwerbstätigkeiten, ohne genau zu präzisieren, ob nur die unselbstständige Erwerbstätigkeit gemeint ist (Arbeitsvertrag).
Fazit: 1:12 ist der untaugliche Versuch am untauglichen Objekt – oder anders gesagt: Wir erhöhen unseren Wohlstand nicht, indem wir die Starken schwächen, sondern indem wir die Schwachen stärken.
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Kommentare
Die beliebtesten Kommentare
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Herr Hess
Schon einmal etwas von AHV-Kontrolle gehört. Sache von 1 Std um den höchsten bzw. tiefsten Lohn zu ermitteln. Die Frage ist dann, was unser „Wunderparlament“ für eine komplizierte Gesetzgebung konstruiert. Vielleicht dort wieder einmal mehr gesunden Menschenverstand walten lassen.
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Oje Herr Meier, Sie wollen es einfach nicht verstehen .. ist auch gut! Lassen wir es dabei. Es hat einfach keinen Sinn.
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Herr Meier, eigentlich ist es mir zu blöd mit Ihnen über „Plagiat“, „fehlende Quellen“ oder was weiss ich zu diskutieren. ich verfasse hier ja auch keine akademische Arbeit, sondern äussere mich zu einem Thema. Alles was Sie machen ist, Kritik am Geschriebenen walten lassen, einen fundierten Beitrag leisten Sie jedoch nicht. Im Google werden Sie zudem alles finden, was Sie eingeben. So gesehen wäre dann alles Plagiat. Ich stehe zu meiner Aussage nach wie vor, da es EIN FACT ist, dass der Kommunismus zusammengebrochen ist. Darum geht es aber gar nicht. Egal ….
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Sehr gut, Herr Renevey. Ja wüssen Sie, ich bin aus Prinzip gegen diesem und ähnlichem Initiativem. Aber ich bin auch gegen Nachplapperer und Plagierer. Und Ihre Beiträge sind unzweifelhaft Plagiate; plagieren ist gesellschaftlich nicht wertvermehrend.
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…auch Schweizer Blogs sind vor Trollen nicht gefeit…
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Herr Meier
Das einzige „copy paste“ das ich erkennen kann, sind Ihre Aussagen (siehe Antwort auf den Artikel Hess). Zudem entstammt das Geschriebene aus meinen Fingern und gibt meine Haltung zu diesem Thema wieder. Es gibt dazu keine Quellen – oder dann bin ich die Quelle. Der Satz „der Kommunismus hat nachweislich nicht funktionier“ ist nicht gestohlen, wurde nicht schon x-mal geschrieben, sondern basiert auf reinen Tatsachen. Der Zusammenbruch der Oststaaten ist nun mal Fact. Dies sollte auch für Sie nun klar sein, Herr Meier.Kommentar melden -
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Also Herr Renevey, wenn Sie im Google „der Kommunismus hat nicht funktioniert“ als Suchbegriff eingeben, kommen Dutzende von Links & Hinweisen mit genau diesem Zitat. Ihr Beitrag ist also ein Plagiat; das Einfügen des Wortes „nachweislich“ ändert daran nichts. Aber wüssezi, das ist nicht so schlimm. Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg machte es auch so und dennoch ist er der beliebteste Politiker Deutschlands.
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Da sind einige wahre Worte dabei. Was die Linken nicht begreifen (oder nicht begreifen wollen), es wird niemals eine gerechte Welt geben. Ein staatliches Lohndiktat bei den Löhnen ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheit des Handels einer jeden einzelnen Gesellschaft. Folgendes gilt es zu überlegen:
Ein junger, initiativer Mann macht sich selbstständig. Er opfert seine Vorsorgegelder, stopft freies Vermögen in die Firma, holt sich bei Eltern und Kollegen weitere Kredite und verschuldet sich zu letzt bei der Bank. Auf den Vorsorgegeldern liefert er Steuern ab (und dies nicht zu knapp). Er risikiert seine Zukunft mit der Aufnahme einer eigenen Tätigkeit. Zudem schafft der Pionier Arbeitsplätze. Das Experiment gelingt, die Firma boomt. Nach Jahren in denen der Firmeninhaber knapp das Nötigste aus der Firma gezogen hat, sagt er sich: Nun ist der Zeitpunkt gekommen. Ich hole mir mein Risikokapital zurück. Er gewährt sich einen Lohn von, sagen wir CHF 2 Mio. Und nun – nun kommen also die staatlichen Kontrolleure, schütteln den Kopf von links nach rechts und untersagen dem Unternehmer einen Lohn in dieser Höhe.
Der Unternehmer darf also das Risiko tragen, darf einen gesamtwirtschaftlichen Beitrag leisten, in dem er Arbeitsplätze geschaffen hat, unsere Gesetze würden es ihm nun aber verbieten, sein investiertes Kapital in Form eines aus seiner Sicht gerechten Lohnes zurück zu holen. Man sollte nicht immer von den grossen Multinationalen Unternehmen ausgehen mit einem grossen Management, sondern dabei viele kleine/mittlere KMU im Auge behalten, die genau dadurch massiv betroffen wären.
Es gibt daher nur eine Lösung: Diese Initiative muss mit aller Vehemenz verworfen werden. Der Kommunismus hat nachweislich nicht funktioniert – und er wird auch nie funktionieren.Kommentar melden-
Herr Renevey, wo sinti Quellenangaben ? alles nachgeplappert, copy, paste; schon einmal gehört und 1001 mal gelesen. Bitte liefern Sie noch die Quellen nach. Als Beispiel: der Satz: „Der Kommunismus hat nachweislich nicht funktioniert“ wurde schon tausendfach wörtlich genau so publiziert. Bitte Quellen angeben. Märssi denn, gell.
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Unsinn Herr Renevey.
Als Alleininhaberin eines KMU mit Angestellten die mitarbeitet weiss ich was Sache ist.
1:12 gibt keine Limiten vor. Es ist kein fixes Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn.
es ist eine Bandbreite . Ich wiederhole : eine Bandbreite die einzuhalten ist. Nach oben ist alles offen. ich kann mir pro Monat 1 Million oder 10 Millionen pro Monat zahlen, nach belieben was ich will. Keine Limite .
Wir KMU Inhaber von denen kein einziger von der Initiative betroffen ist setzen uns ganz klar für 1:12 ein. Siehe http://kmu-komitee.ch/Der angeblich behauptete zusätzliche Administrationsaufwand ist ein Klacks. Vernachlässigbar.
Basis von allem ist der AHV-Lohn und die Lohnlisten die sowieso jede Buchhaltung führt.
Wer wie ich das mache ein Unternehmen mit einem (fast) papierlosen Büro (Scanner usw) mit Mitteln (z.B. automatische Software zum Formulare ausfüllen) hat für den wird der Mehraufwand in wenigen Sekunden liegen.
Ah Ja: der Kapitalismus funktioniert nicht. Auch schon bemerkt ? Oder haben sie von der Finanzkrise nichts gehört ?Kommentar melden
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Herr Hess, von Ihnen hätte ich echt mehr erwartet, einen fundierten Artikel mit Fakten; haben Sie wirklich so Angst, alles nur Angstmacherei?, Angst ist immer ein guter Lehrmeister (oder Lernmeister)?
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Gut, Herr Hess; aber wo sinti Quellenangaben ? alles nachgeplappert, copy, paste; schon einmal gehört und 1001 mal gelesen. Bitte liefern Sie noch die Quellen nach. Märssi denn, gell, und en Gruess dehei.
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hmm, hr meier: weiss nicht ob die quellenangaben der sinti oder der roma besser wären. aber auch wenn mir hr hess und seine bdp zutiefst zuwider sind, sind seine aussagen nicht ganz daneben. was frau aufdenblatten hier von sich gibt, klingt gut, aber sie scheint die folgen zuwenig überlegt zu haben.
stimmen Sie, wie Sie wollen, aber wundern Sie sich nicht, wenn die schicht, die heute noch den hauptharst der steuern trägt, immer dünner wird und Ihnen und mir einen grossen teil der damit neu anfallenden last aufbürdet.und Ihre saloppe art war vielleich im chindsgi lustig, hier ist sie eher peinlich.
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Gut, Herr Hess; aber wo sinti Quellenangaben ? alles nachgeplappert, copy, paste; schon einmal gehört und 1001 mal gelesen. Bitte…
Herr Hess, von Ihnen hätte ich echt mehr erwartet, einen fundierten Artikel mit Fakten; haben Sie wirklich so Angst, alles…
Da sind einige wahre Worte dabei. Was die Linken nicht begreifen (oder nicht begreifen wollen), es wird niemals eine gerechte…