„Das doppelte Fehrchen“ – The coming Swiss NSA?

Die Mordanschläge von Paris machen zutiefst traurig. Was als erste staatliche Reaktion nun passieren soll, sollte dennoch genau bedacht werden. Um uns herum haben Regierungen es nämlich bereits erstaunlich unbehelligt wie systematisch geschafft, die Bürgerrechte zu erodieren.

Ausgehend natürlich vom „Land of the free“ mit ihrem sogenannten „Patriot Act“ als Antwort auf die Anschläge von 9-11; brav gefolgt vom „Loi Renseignement“ im Lande der Liberté als angeblich wirkungsvolle Antwort auf die Anschläge auf Charlie Hebdo.

Wie effektiv wirkungslos diese Form der Bürgerüberwachung in Wahrheit ist, wurde uns soeben eindrücklich und in schrecklichster Weise vor Augen geführt. Hätte man sich nur auf die Quellen des wirklichen Terrors konzentriert. Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen der unschuldigen Opfer.

Ohnehin wurde das französische Gesetz von Menschen, welche ihre zehn Sinne noch beisammen hatten, umgehend als „EU-Patriot Act“ entlarvt. Während es mir eher die bislang fehlenden Ausführungsverordnungen zur EU-Verfassung zu sein schien, welche bekanntlich nach ihrem Scheitern an den EU-Bürgern in Form des Lissabon-Vertrages doch noch quasi gewaltsam eingeführt wurde, um unter anderem den Fangschuss auf demonstrierende Bürger zu legalisieren.

Garniert, wenn nicht gar harmonisch umrahmt, wurde und wird all das von der historisch weitreichendsten, da technologisch fortschrittlichsten Überwachung und Ausspionierung der Bürger dieser Welt seitens unserer lieben Regierungen mitsamt deren Geheimdiensten (oder hätte ich das jetzt umgedreht auflisten sollen?).

Womit es für mich mehr als nur eine Wohltat war zu lesen, dass und wie unsere Jusos das stark gefühlt illegale Handeln unseres Sicherheitsdirektors beim Erwerb einer Staatstrojaner-Software strafrechtlich verfolgen wollten. Dass dessen Vorgehen zudem noch reichlich dilettantisch schien, will ich dabei nicht einmal massregeln, scheint mir das doch nahezu ein Wesensmerkmal staatlicher Überwachungsorgane zu sein; aber bitte, zu letzterem kann man jetzt wirklich geteilter Ansicht sein.

Jedenfalls, wo ein rechter Wille, ist bekanntlich noch lange kein Weg in einer Demokratie, nicht einmal in der letzten Direktdemokratie auf diesem Planeten.

So dass der Regierungsvertreter mit wohlwollendem Zuschauen sämtlicher liberaler wie konservativer Parteien und deren Politiker es easy schaffen konnte, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Nicht ohne das mit einem (un)gehörigen Anflug von Spott wie Hohn zu kommentieren; und darüber hinaus auch noch pressewirksam jedem Parteimitglied (letztlich: Bürger) klarzumachen, dass das Strafrecht allenfalls für selbige gelte, nie jedoch für Regierungsvertreter. Chapeau!

Was mich nun dazu treibt, den Zürcher Jusos, vor allem ihren Verantwortlichen, meine persönliche Hochachtung und meinen Beifall als Bürger hiermit auszudrücken (und bitte, als bekennender Anti-Sozialist bin ich hier völlig unverdächtig). Ihr habt das Richtige getan.

Zumal die eigentliche Pointe an der Geschichte jetzt erst ins Spiel kommt; mit dem quasi doppelten Lottchen in Form eines offenkundigen Zwillingspaares im Geiste, nämlich Fehr-Sicherheitsdirektor mit Fehr-Justizdirektorin.

Wobei mir natürlich nicht Kästners Thema als zuvorderst sein Kontext hier in Sinn kam. Denn just zur selben Zeit, als Herr Fehr über die Rechtsniederlage seiner Jusos triumphierte, triumphierte auch Frau Fehr: über ihre ersten 180 Tage gemeinsamer (mit Herrn Fehr) Zuständigkeit für das neue Zentrum für Internetkriminalität, welches zumindest Frau Fehr nach gar als „Perle der Zürcher Verwaltung“ verstanden werden muss.

An deren Schnur aktuell zwei Staatsanwälte, sechs Ermittler von Kapo und Stadtpolizei sowie diverse IT-Spezialisten hängen, welche das Netz überwachten und verdächtigen Spuren nachgingen, wie im Tagi zu lesen war.

Und dass dieses Zentrum dank seiner „weitreichenden Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgern und IT-Spezialisten … gar einzigartig in der Schweiz“ sei, stand da ebenfalls noch zu lesen.

Nun, mein Glückwunsch hierzu, aber gebührte diese Ehre nicht bereits den erstplatzierten NSA, GCHQ, BND oder wer auch immer hierzulande tätig Gewesenen? Wenn ich mir die zwischenzeitlich publik gewordenen, diversen Spionage-Stories um unsere Steuer-CDs mal eben so vors geistige Auge halte.

Wie auch immer. Damit jedenfalls wir Bürger dieses „Kompetenzzentrum“ nie und nimmer eventuell als potentielle Verletzung unserer Privatsphäre auch nur im Ansatz missdeuten könnten, sondern uns vielmehr voll und ganz hinter diesen „Swiss Finish“ stellten, wurde uns flugs auch noch sein spezifischer Fokus auf die Kinderpornografie präsentiert. Aha! Beziehungsweise: Hä?

Wobei, verehrte Leser, wir erst einmal eines klar stellen müssen: Nicht, dass mir Kinderpornografie und deren Konsumenten persönlich nicht absolut zuwider wären, und nicht, dass ich die (übrigens Damen wie Herren) aufs Schärfste verurteilen würde, die als Produzenten (von den Exekutierenden ganz zu schweigen) da dahinter steckten. Nein, ganz im Gegenteil.

Nur, in aller gebotenen Zurückhaltung wollte ich Sie da jetzt doch wenigstens auf einen überschaubaren, nichtsdestotrotz hochinteressanten Selbstversuch eines deutschen Journalisten vor nicht allzu langer Zeit hinweisen.

Welcher (nebst seinem Rechtsbeistand) nach Einführung der dortigen Internet-2.0-Überwachungsgesetze wie -kompetenzzentren trotz langer und intensiver Recherche auf deutsch- wie englischsprachigen Webseiten nichts, aber auch wirklich nichts strafrechtlich Relevantes zu Kinderpornografie finden konnte. Ausser, und das war eben das Hochinteressante an diesem Versuch, Seiten, deren IP-Adressen nicht zuletzt auf gewisse staatliche Stellen hindeuteten.

Leider scheint der Versuch aus dem Internet gelöscht zu sein, wobei ich Ihnen jetzt nicht sagen kann, ob das der Autor aus Selbstschutz vor irgendeinem „Kompetenzzentrum“ getan hat oder gar ein „Kompetenzzentrum“ für ihn; allerdings dürfen Sie ihn dazu gerne auch selber befragen.

Zudem ist selbst mir klar, dass man/frau nun in Massen und moralischer Überlegenheit generell und unmittelbar einem derartigen Versuch jegliche Relevanz absprechen wird.

Dennoch wage ich weiterhin zu behaupten, dass aktuell alles, aber auch wirklich alles seitens unserer westlichen Geheimdienste und Regierungen, und zwar egal ob linker, liberaler oder konservativer Couleur, unternommen wird, um unsere Bürgerrechte weiter massiv einzuschränken. Und dass den Agitatoren dabei jegliches Mittel der Propaganda nicht nur recht sondern geradezu billig ist.

Insofern wundert mich auch nicht, dass die NSA umgehend Edward Snowden für Paris indirekt verantwortlich gemacht hat und dass Großbritannien als Reaktion den Ausbau geheimdienstlicher Aktivitäten angekündigt hat. Während Francois Hollande quasi den Kriegszustand und sein Verteidigungsminister den „Wunsch“ um militärischen Beistand seitens der EU, also gemäss Artikel 42 VII des EU-Vertrages, ausgesprochen hat. Wenn das so kommt wie damals unter Bush junior, kommen tolle Zeiten auf uns zu.

Übrigens, das mit der Strafverfolgung von Politikern im Amt ist in anderen Ländern ebenfalls recht bemerkenswert „geregelt“. Nehmen wir unsere nördlichen Nachbarn. Weil die dortige, regierungsseitige Willkommenskultur leider gegen zahlreiche geltende (Aufenthalts-, Asyl-, Grund-)Gesetze verstösst, hat die amtierende Regierungschefin zwischenzeitlich mehrere Hundert Strafanzeigen an der Backe.

Was die Dame jedoch wenig anficht, da Staatsanwälte in Deutschland „weisungsgebunden“ sind, sprich die Befehlskette quasi: Kanzlerin -> Justizminister -> Staatsanwalt/Richter läuft. Weswegen nun der erste Richter, welcher brav infolge dieser Befehlskette die ersten Strafanzeigen pauschal abgewimmelt hat, jetzt eine selbige wegen Rechtsbeugung am Hals hat; das gibt noch eine lustige „Reise nach Jerusalem“.

Doch keine Bange, der herzensguten Kanzlerin wird schon nichts passieren; vorher werden in Deutschland bekanntlich bislang unbescholtene Schweizer Banker strafrechtlich verfolgt und eingelocht, als dass dies bei der Befehlskette einem dortigen Banker oder gar Prominenten oder gar Politiker im Amt widerführe. Soviel zum „freiheitlichsten“ (Rechts-)Staat, den es dort angeblich seit jeher gibt.

Aber gut, das ist schliesslich deren Problem, und damit wäre jetzt eigentlich bereits alles für heute berichtet.

Ausser, Sie gestatten mir noch einen kleinen Schlenker hin zum Wirtschaftsbereich. Und keine Bange, es wird kein langer. Nur, damit Sie das „Big pic“ ebenfalls sehen; zumindest fühlen, was ich da sehe.

Denn, nachdem ich hier bereits mehrfach mein Hobby des Rezitierens von Zyklusanalysen dargelegt habe, mögen Sie sich sicher auch noch daran erinnern, dass wir seit Beginn Oktober nebst dem Eintritt in die nächste, 4-jährige Weltrezession in eine noch viel kritischere Phase eingetreten sind, nämlich in „Peak Government“.

Sprich, dass ab jetzt quasi immer mehr und mehr Bürger im Westen erkennen werden, dass sie ihrer ReGIERung nicht, aber auch gar nicht über den Weg trauen können und sollten. Und falls sich dieses Gefühl bei Ihnen hier in unserem Lande noch nicht eingestellt haben sollte, sollten Sie sich einfach (noch) glücklich schätzen und lediglich mal so unter der Hand und über den Grenzzaun hinweg unsere Nachbarn in Österreich und Deutschland befragen, wie die das aktuell denn bereits sähen.

Jedenfalls geht dieser Vertrauensverlust in den Staatsapparat ökonomisch einher, dass Bürger sich zunehmend auch von regierungsseitigen Finanzpapieren, sprich Staatsanleihen, abwenden werden, um sich dafür anderen Assets, allen voran Aktien, zuzuwenden. (Aber Achtung, kleiner Tip: Kapital flieht üblicherweise immer Terror- wie Kriegsregionen.)

Da jedoch Staatsanleihen eine der weltweit grössten Assetkategorien mit weit über 60 Billionen Dollar Ausmass darstellen, werden Sie verstehen, dass das ein Prozess werden, sprich nicht über Nacht sich einfach einstellen wird. Und Ok, fair, vermutlich auch erst, nachdem wir zuvor noch das repressive Phänomen knapp zweistelliger Negativzinsen im Zusammenhang mit Bargeldverbot und eventuellem Goldverbot (0der Goldsonderbesteuerung) bewundern durften.

Dennoch wird sich dieser Prozess einstellen so sicher wie das Amen in unserer Kirche, und er wird sich mit Vehemenz auswirken, nachdem wir aktuell an einem 5’000-jährigen Zinstief angelangt sind, und zwar mit jedem auch nur kleinsten, künftigen (und definitiv kommenden) Zinstick nach oben.

Was sich dann gut trifft mit der ebenfalls zyklisch anstehenden, globalen Staatsanleihenkrise, welche von 2015 bis 2020 andauern sollte, mit einem voraussichtlichen Höhepunkt in 2017. Und weil es sich dabei eben um einen Zyklus handelt, welcher sich sogar bis Caesars Zeiten zurück sauber backtesten lässt, wissen wir aus der Geschichte heraus leider auch, dass Regierungen, sobald sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, immer ihre und anderer Länder Bürger enteignet und zu eben diesem Zwecke massiv überwacht und drangsaliert haben.

Doch warum betone ich das jetzt so intensiv im Zusammenhang mit Erich Kästners doppeltem Lottchen von weiter oben, wenn doch bei uns alles (noch) so rechtmässig und ordentlich zugeht?

Ganz einfach. Zum einen eben, wie gesagt, aus seinem Kontext heraus. Kästner bekam damals schliesslich mehrfach Schreibverbot, und auch sein Film konnte erst nach dem Zusammenbruch des damaligen Regimes gezeigt werden.

Und schaue ich mich schlicht noch einmal in der benachbarten Welt um, sind wir erneut nicht mehr weit von Ähnlichem entfernt.

Warten Sie einfach die Umsetzung der dort geplanten EU-Toleranzgesetze ab. Und dann deren (wie üblich) unbesehene Übernahme in Schweizer Recht, am besten ebenfalls mit Swiss Finish oder gar beifälliger Propaganda seitens unseres doppelten Lottchens. Darum.

Und auf der anderen Seite natürlich, weil ich persönlich eben felsenfest davon überzeugt bin, dass wir die intendierte Katharsis des Kästnerschen Romanes dringend für unser Seelenheil in diesen Tagen erneut bräuchten.

Eine Reinigung von überbordender staatlicher Regulierung, Überwachung, Gängelung, betrügerischer Besteuerung, Staatsbeschuldung und vieles dergleichen mehr. Eben vom ständig wiederkehrenden Übel dieser Welt. Dank den stets gleichgelagerten Reaktionen von Regierungen auf ihr zyklisch wiederkehrendes Versagen hin.

Insofern uns allen gutes Durchstehen – die kommenden vier Jahre hindurch.

Kommentare

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  1. update Juni 2017

    Stalinismus (wie Minority-Report) greifen in unserer Schweiz immer mehr um sich:

    Erst stellt sich heraus, dass (mal wieder) das Volk bei der Einführung seiner flächendeckenden Überwachung für dumm verkauft wurde – indem die angeblich so „unabhängige“ Kontrollbehörde zur Überwachung unserer künftigen Stasi sich schlicht als interne Unterabteilung herausstellt (was die Behörden mE natürlich schon im Vorfeld so anstrebten..)

    Und jetzt kommt (s. zB Tagi von heute) der Bericht über Via sicura heraus – nachdem bereits anonymes Anschwärzen zu Behandlungen der Bürger wie anno dazumal in der Sowjetunion führt.

    Fazit – dieser Rechtsstaat geht Schritt für Schritt seinem Ziel entgegen.. (s. Titel).

  2. Update April 2017

    Die Swiss NSA nimmt Gestalt an.

    Die geplante Totalüberwachung der Bürger unter dem Deckmäntelchen des Terrorismus kommt. Sogar die Propagandamedien berichten bereits darüber.

    Und man kann Balthasar Glättli nur zustimmen:

    „Das Gesetz zielt auf die flächendeckende Überwachung [der Bürger; Anm. d Verf.]. Und es geht eben nicht nur um Schwerkriminelle wie immer suggeriert wird.“

    Man muss ja nur auf die (neu unbefristeten) Zusatzstellen zur Terrorbekämpfung achten:

    28 für das Grenzwachkorps, also da, wo der Terrorismus ursprünglich ins Land dringt, u. das auch nur als reiner Vorzug einer eh geplanten Aufstockung.

    Aber 29 neue Stellen bei den Schlapphüten.. !

    Tja, liebe Mitbürger, Sie werden noch staunen, welche Auswirkungen auf Sie, ja genau auf Sie, persönlich, zukommen, wenn Sie vom vom Staat flächendeckend überwacht werden.

    Da wird alles, aber auch alles aufgezeichnet – jede kleinste Ihrer Machenschaften, vom Seitensprung ganz zu schweigen. Viel Vergnügen..

  3. Update Feb 2017:

    Wie von mir erwartet, rüsten das doppelte Fehrchen, sprich die beiden verantwortlichen linken Regierungsräte, wie selbstredend ihre ‚Swiss NSA‘ weiter auf – zu den bisher 30 Mitarbeitern stossen 20 weitere hinzu.

    ‚Demokratisch‘ völlig sauber vom Kantonsrat bereits Ende 2016 budgetiert u. damit abgesegnet – versteht sich.

    Das Süsseste an der story sind natürlich die 3 Anzeigen aus 2016, die den Bestand an künftig 50 „Stasi“-Mitarbeitern so angeblich wie alternativlos rechtfertigen:

    – 1 Hacker an der ETH
    – 1 Hacker als Mitglied einer bosnischen Bande
    – 2 Betrüger mit fiktiven Wohnungsinseraten…

  4. Na also – nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, spricht der Vorsitzende der deutschen Innenminister davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befinde.

    Üblicherweise folgt daraufhin die Ausrufung des Notrechts.

    Damit wäre Deutschland -in meiner Zählweise- der 4. NATO-Staat, der -angeblich demokratisch- inzwischen mit Notrecht regiert wird – nach den USA mit ihrem patriot act, Frankreich und der Türkei.

    Somit wandeln sich die NATO-Staaten zunehmend hin zu offenen Militärdiktaturen. Mitsamt ihren Geheimdiensten natürlich dahinter..

  5. To be fair – es scheint auch noch halbwegs anständige Geheimdienstler unter der Sonne zu geben. Zumindest in unserem nördlich Nachbarkanton. Jedenfalls, nachdem einzelne davon endlich aus der Schockstarre des dortigen Staatsstreichs aufgewacht sind:

    „ISIS-Kampfgruppen wie Schläferzellen seien als Flüchtlinge nach Deutschland eingedrungen u. bereit zum Angriff; diese Realität müsse man endlich akzeptieren..“, so das etwas frei zusammengefasste Interview des Vizepräsidenten des Bayrischen Verfassungsschutzes, sprich Inlandsgeheimdienstes, gegenüber der britischen BBC.

    http://www.bbc.co.uk/programmes/b07n373c
    u. gefunden hier:
    https://www.rt.com/news/355587-refugees-isis-sleepers-germany/

    Tja, fehlte eigentlich nur, dass sein oberster Dienstherr dies auch einmal seiner Koalitionspartnerin sachte ins Ohr flüstern könnte.

    Und hätte man diese eigentlich naheliegendste Erkenntnis bereits etwas früher um sich greifen lassen, hätte Europa bislang einige Hundert Tote unter seinen Eingeborenen weniger zu beklagen gehabt.

    Wobei die Opferzahl leider praktisch täglich steigt, so lange unsere werten Regierungen mitsamt ihren liebenswürdigen Geheimdiensten weiter lieber zuschauen als handeln.

    Oder, hmm.. – Ja, wollen die denn am Ende gar nicht handeln.. ?!
    Passt das denen etwa gar in ihren Kram.. ?! Fragen über Fragen..

  6. Unser Hochfest ist verklungen. Schön waren wie immer die Feuerwerke. Und die Reden.. – hmm, irgendwo zwischen erstem Störgefühl, Durchhalteparolen sowie den üblichen verdächtigen Parolen (Toleranz..) zu verorten.

    Fassen wir daher hier kurz zusammen, was uns die Realität in Wirklichkeit an Schrecklichem die kommenden Jahre über bescheren sollte.

    Wir stecken bereits mitten in einer Weltrezession, die regelmässig kommt wie geht; die jetzige dauert seit Okt. 2015 bis Jan. 2020.

    Die aktuelle wird besonders schlimm, weil sie mit einer nur rd. alle 86 Jahre eintretenden Welle von Staatsbankrotten zusammenfällt. Die letzte ging übrigens als Great Depression in die Weltgeschichte ein. Und da Staatsanleihen heutzutage die grösste Asset-Klasse auf Erden sind, bevorzugt eingesetzt für die Altersvorsorge, droht uns Analoges wieder.

    Weil der Kern des Übels in diesem Zyklus also ReGIERungen sind, erklärt das auch, warum aktuell die Privatwirtschaft immer noch einigermassen läuft.

    Mit den Regierungen krachen weiters dann die Währungen, weil Geld heutzutage praktisch alleine aus Staatsschulden generiert wird. Welche bekanntlich im Normalfall nie zurückgezahlt werden – ausser eben erfreulicherweise im Staatsbankrott verfallen. Nur leider mit ihnen dann auch die (Altersvorsorge-)Guthaben.

    Während die Zentralbanken dank Negativzinsen das ihrige beisteuern, die Spar- wie Altersvorsorgevermögen ihrer Bürger auszuradieren.

    Apropos Banken – mit den Regierungen krachen erneut natürlich auch sie wieder, u. zwar nicht zuletzt, weil vor allem die Investmentbanken mit selbigen aufs engste heutzutage verbandelt sind – nahezu faschistoid. Wie jeder an der rechtlichen Abarbeitung bzw. Nicht-Abarbeitung sämtlicher globalen Betrügereien, von subprime bis Libor, selber feststellen kann. Und auch schon hiesige Gerichtsfälle zeugen davon, s. Elmer.

    Zur Ablenkung von all dem ökonomischen Irrsinn dient nun der Terror. Die Muslime werden quasi zu den Juden von heute aufgebaut.

    Und zwar ebenfalls von den westlichen Regierungen, nachdem man bereits in den ersten Ländern offiziell nachlesen kann, wie die NATO-Staaten die Terrorgruppen von Al-Qaida bis ISIS verdeckt finanziert, aufgebaut wie gesteuert haben. Bis heute.

    Der Terror dient den Regierungen nicht nur, ihre eigenen Bürger einzuschüchtern. Er dient auch als trojanisches Pferd. Die Bürger sollen so dazu gebracht werden, quasi freiwillig dem Ausbau des Geheimpolizeistaates zuzustimmen.

    Erfolgreich, bislang, nachdem bereits das -in meiner Lesart- dritte NATO-Land per Notrecht u. Ausnahmezustand regiert wird: Nach den USA sind das Frankreich + die Türkei. Die Volksdemokratie ist in diesen Ländern somit ausgehebelt. Als nächstes dürfte Deutschland folgen.

    Selbst hierzulande steuern diverse unserer Politiker, Parteien, von den entsprechenden Exekutivbehörende natürlich ganz zu schweigen, einen analog geratenen Zielzustand an.

    Angesichts der kommenden Staatsbankrotte dient der westliche Polizeistaat in Wirklichkeit aber nur einem Zweck – die eigenen Bürger finanziell weiter repressiv und schliesslich bis aufs Blut auszupressen.

    Was die sich natürlich nicht bieten lassen wollen.

    Woraufhin die Migranten in Europa vermutlich auch noch in Polizei- wie Militäruniformen gesteckt werden, und dann auf die eingeborenen Bürger losgehen dürfen. Wie das immer schon so in der Geschichte ablief. Bzw. was immer mehr von denen eh schon tun.

    Hinzu kommt, dass ein weiterer Zyklus internationale Kriegsgefahr anzeigt. Statistisch entweder per Anfang 2017 o. in 2019 o. spätestens dann in 2021. Nach allem, was man lesen und sehen kann, dürfte das NATO gegen Russland sein, sowie USA gegen China.

    Wann enden schliesslich alle diese Tragödien wieder ?

    Nun, wie gesagt, die Weltrezession wie auch die Staatsbankrotte sollten Anfang 2020 beendet sein, vermutlich mit einer neuen Weltwährungsordnung. Das kann sich aber auch bis 2024 hinziehen.

    Der Höhepunkt des islamischen Staates müsste in 2021 erreicht sein, mit anschliessendem Absturz.

    Und Kriege enden üblicherweise nach wenigen Monaten bis wenigen Jahren. Dürfte also alles zusammen auf 2020/21, max. 2024 hinauslaufen.

    Ziemlich lange Durststrecke. Vor allem, das bis dahin insbesondere Europa, die Schweiz mE inkludiert, leider anders aussehen dürfte, als wir uns gewöhnt sind. Vermutlich komplett anders. Und es dürften deutlich weniger Menschen darin leben.

    Das -sollte einer hier noch mitlesen- das, werter Leser, ist die bittere Realität, die uns erwartet. Toleranzgebote hin oder her.

  7. Nur mal für’s Protokoll:

    FR hat den Ausnahmezustand unmittelbar nach Nizza verlängert, obwohl er eigentlich auslaufen sollte. Ob dieser Terroranschlag dabei als zufälliger, jedoch willkommener Anlass diente oder gar Schlimmeres im Hintergrund wütete, sei dabei einmal dahingestellt.

    Dasselbe lasse ich natürlich auch für den gescheiterten Türkei-Putsch dahinstellen.

    Wobei mit ihr meiner Zählung nach aber das mittlerweile dritte NATO-Land per Notrecht/Ausnahmezustand regiert wird:

    1. Die USA seit 9/11. Zumindest habe ich nirgendwo gefunden, dass der damals ausgerufene Ausnahmezustand zwischenzeitlich beendet worden wäre.

    2. FR, s.o. u. auch weiter unten.

    3. Türkei, s.o.

    Fehlt im Bunde eigentlich nur noch Deutschland u. ein paar weniger bedeutsame Länder.

    Also insbesondere vor dem Hintergrund der Wahlen in FR + D. im kommenden Jahr. Wie die in USA ausgeht, dürfte mittlerweile selbst dem unbedarftesten Zeitgenossen klar geworden sein. Was dann jedoch dem neuen Präsidenten drohen könnte, sei wiederum einmal dahin gestellt.

    Nachdem mE in den beiden anderen Wahlländern per heute beide ‚Staatsratsvorsitzende‘ ebenso glasklar abgewählt würden, ist meine weitere Prognose ebenfalls recht einfach:

    ALLE Nato-Länder sollten in den kommenden 1-2 Jahren per Notrecht/Ermächtigungsgesetze etc. regiert, maW, die dort mE eh nur noch auf dem Papier bestehende Demokratie offiziell abgeschafft werden.

    Was das dann jedoch für die letzte Direktdemokratie auf diesem Planeten bedeutet, dürfte ebenfalls sonnenklar sein.

    Jedenfalls sollte das Feilschen oder gar Bangen um ‚Horizont 2020‘ wie analog um bilaterale Handelsverträge dann unser geringstes Problem gewesen sein..

    • Und natürlich passt da schön ins Bild, wie nach dem Terroranschlag in München die staatliche Propagandamaschinerie anlief, um künftig private Fotos + Videos solcher Vorfälle in sozialen Netzwerken aller Art gänzlich zu unterbinden.

      Und falls sich jetzt jemand interessehalber frägt – wozu, empfehle ich dieses wunderschöne Video über eine noch wunderschönere Videomanipulation – ab ca. Min 03:55 bis Schluss:

      https://www.youtube.com/watch?v=NbvIfBD1LVM

      Und vielleicht dämmert’s dann ja bei dem einen oder anderen Medien-/Staatsgläubigen irgendwann doch auch noch..

  8. Tja, so reagieren sie eben, also die sozialistischen Politiker, wenn ihnen mal eine Volksabstimmung nicht in den ideologisches Kram passt.

    Jedenfalls hat das eine, das weibliche Fehrchen verlauten lassen, dass -nachdem vor allem britische Bürger über 40 Jahren für den BREXIT gestimmt hatten- man doch besser hierzulande vorsorglich künftig die Stimmen der Jüngeren bis zu doppelt so hoch gewichten solle wie die der Älteren..

    Was ich dazu meine:

    Erstens würde ich Politikern im Amt selbiges, also ein Stimmrecht für die Dauer ihrer Amtsperiode sowieso ganz entziehen. So einfach. Sobald sie wieder normale Bürger sind, dürfen sie natürlich erneut mitstimmen.

    Wobei ich ja die Amtsperiode egal auf welcher Ebene eh auf nur eine pro Leben beschränken würde.

    Was den angenehmen Nebeneffekt hätte, dass uns so manche, nun ja, sagen wir mal, zeitlich eher gesegnete Meinung so mancher PolitikerInnen natürlicherweise erspart bliebe.

    Und zweitens würde ich Politikern im Amt prinzipiell auferlegen, keine persönliche Meinung zur Ausgestaltung bzw. Änderung unserer Direktdemokratie öffentlich zu verlieren. Erneut – so einfach !

  9. Noch eine Anmerkung zur Ausschaffung der tschetschenischen Flüchtlingsfamilie.

    Persönlich fand ich, dass die Leserbriefe im Tagi hierzu das denkbare Meinungsspektrum von uns Bürgern vollständig abdeckten. Und ich jede davon nachvollziehen konnte.

    Und ja, Gesetz ist Gesetz, wie ein Mitbürger schrieb.

    Aber nachdem heutzutage doch in unvorstellbar grossem Massstab jegliches Recht gebeugt wird, angefangen bei der rechtsbrecherischen Kanzlerin im Norden bis zum sozialistisch angehauchten Flügel unseres Bunderates, welcher mittlerweile über Generationen hinweg mit allen hinterfotzigen Tricks versucht, sein hiesiges Volk dem Unrechtswesen der EU-Junta zu unterjochen, wäre es auf diese kleine Ausnahme nun wirklich auch nicht mehr angekommen.

    Wenigsten im Namen der Menschlichkeit – zum Wohle der Kinder.

    Aber wo andere Mitbürger ein Herz vermuten, habe ich bei politisch aktiven Sozialisten immer schon lediglich eine ideologische Mördergrube entdeckt. Mit der selbige agieren wie das berüchtigte Fähnlein im Winde.

    Vor allem wenn selbige genauso skrupellos wie im Stile der damaligen Stasi ihre Mitbürger heimlich ausspionieren wollten u. weiter wollen.

    Aber zurück zu den Kindern – Dass unsere linke Qualitätspresse ihre Hochglanzstories erst bringen, nachdem die Unmeschlichkeit rechtskräftig exekutiert wurde, finde ich ebenfalls bezeichnend:

    Bezeichnend für den aktuell herrschenden Zeitgeist unter dem Establishment.

    Was auch der wahre Grund für Trump/Brexit/Schottland/Katalonien/Schottland/FN/AfD/ Pegida usw. usw. ist:

    Zunehmend mehr Bürgerinnen u. Bürger der USA wie von Europa haben schlicht die Schnauze vom -weitgehend links/grün/sozialistischen- Establishment gestrichen voll.

    Insbesondere der jüngere Anteil, der in vielen Ländern schlicht keine vernünftige Zukunft mehr für sich sieht. Die Zeiten dürften also rauher werden – in beiden Lagern..

  10. Tja, welcher Absurdität widmen wir uns denn heute als erstes ?!

    Fangen wir am besten mit unserem Ständerat an. Welcher in der Kroatien-Frage tatsächlich verlauten liess, sich nicht (mehr ?) an unsere Verfassung halten zu wollen, sondern nur noch an die Rechtsordnung..

    Ja, haben die denn nicht mehr alle Tassen im Schrank, denkt man da als Bürger so bei sich im Stillen.

    Bis einem einfällt – halt, das ist ja die Regierungskammer, und somit des Rätsel’s Lösung einem dann wie Schuppen von den Augen fällt – ja klar, die meinen natürlich die Brüsseler Rechtsordnung – richtig, ich vergass.

    Also – unser Ständerat hat sich bereits fremden Recht gebeugt; mein armer Herr Nachbar, da gibt es jetzt aber dann doch gar arg viel zu beheben im Lande..

    Kein Wunder daher auch, dass unsere „refugees welcome“-Bundesrätin uns Bürger mit allen fiesen (EU-)Tricks zu entwaffnen sucht – künftige Zwangsmitgliedschaft im Schützenverein, Nachweispflicht aktiver Teilnahme, regelmässiger Idiotentest beim Psychologen, winzigste Magazine, usw. Nur das Sturmgewehr, das darf man noch behalten. Ja, wozu denn noch – als Schiess-Prügel.. ?!

    Aber gut, eigentlich macht das ja Sinn, fährt einem dann schliesslich doch noch durch den Kopf: Sobald das in der EU dann auch für die -mE wohl besonders traumatisierten- Migranten gilt, welche gar allzu riskanten Hobbys nachgehen.

    Riskant natürlich nur und insbesondere für die Eingeborenen, die vor allem um uns herum bereits tatkräftig unter selbigen zu leiden haben – angefangen vom noch recht harmlosem taharrush bis leider hin zu mit Waffen erzwungener Vergewaltigung oder schliesslich gewöhnlichem bis terroristischem Meuchelmord.

    Eine unüberlegte Überlegung meinerseits daher, zugegeben. Und insofern auch hier nur wieder mein Glückwunsch an die Totalitären im Lande – well done, die EU-Diktatur lässt immer lauter grüssen.

    Wozu natürlich perfekt auch das pädagogische Vorhaben des nächsten Budensrates passt, welcher uns Bürger tatsächlich dahingehend umerziehen möchte, dass wir die künftige Totalüberwachung seitens unseres Geheimdienstes als angenehm begrüssen.

    Was mich nur an den Kalauer in meiner alten Firma erinnert, wenn jemand von ‚Kollegen‘ oder Vorgesetzten so schön über’n Tisch gezogen worden war, dass er doch glatt die Reibungswärme als wohltuend empfand..

    Nachdem inzwischen selbst dem letzten Blinden eigentlich offensichtlich geworden sein sollte, dass praktisch alle Attentäter der vergangenen Jahre sich trotz (hmm.., oder sollte ich besser meinen: wegen..) deren Observierung durch FBI, NSA & Co an so zahlreichen unschuldigen Opfern austoben durften, sorry, natürlich: konnten.

    Weswegen im Umkehrschluss unser Verteidigungsminister auch freimütig zugab, dass selbst ein Nein zum NDG unsere Schweiz nicht unsicherer mache.

    Das Dumme sei dann lediglich, dass man ‚technologisch‘ den Anschluss an die Terroristen verlöre, und weiterhin mit den Partneragenturen nicht ganz so gut geschirren könne.. Wozu mir nur der weise Spruch meiner seligen Grossmutter einfällt: Trau, schau, wem !

    Also liebe Mitbürger, wenn dem so ist – sputen Sie sich bitte, hier geht’s zur Initiative:

    https://stopbuepf.ch/

  11. So werden angeblich demokratische & freie Wahlen manipuliert:

    „The British government claims it made a mistake in sending thousands postal ballots to EU citizens living in the UK. The UK Electoral Commission had to admit its sent 3462 ballots to EU citizens who have no legal right to vote. They claim it was a software error. In the Scottish vote, they had British and EU counting votes for the Scots…“ (gestern in Armstrong’s Blog)

    Das alles gehört natürlich zur allumfassenden, elektronischen Überwachung von uns Bürgern. Denn Überwachung ist das eine, Wahl- und Meinungsmanipulation das andere Ziel.

    Ich erinnere mich nämlich noch gut, wie bei einer unser letzteren Wahlen auf wundersame Weise die erstmals elektronisch ausgezählten Stimmen unserer Auslandsschweizer den Ausschlag gaben.

    Die jedoch weder vom Gesetz über den weiteren, natürlich EU-gemässen Ausbau der Finanzierung unseres Staatsrundfunks wie -fernsehens betroffen waren, noch dafür überhaupt hätten blechen müssen.

    Ob da wohl am Ende auch in ferner Zukunft einmal herauskommen wird, dass ein Software“fehler“ vorlag.. ?!

  12. So richtig bemerkenswert an dem Fall Jan Böhmermann scheint mir eigentlich nur eines:

    Wie selbst unsere Qualitätsjournalisten nonchalant über den seit jeher umstrittenen Rechtstatbestand in D. hinwegschreiben, dass Staatsanwälte dort weisungsgebunden sind.

    Heisst, sie unterstehen dem/den Justizministern. Und selbige dem Ministerpräsidenten bis schliesslich -über ein paar undurchsichtige Stufen- hoch zum/zur Bundeskanzler/in.

    Damit entscheiden Politiker, im aktuellen Falle eine einsame Regierungschefin, ob ein Bürger strafrechtlich verfolgt wird oder nicht.

    Natürlich gehört der Sachverhalt genauso wenig zu einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung wie überhaupt dieser altertümliche Staatsoberhaupt-Beleidigungspragraph (den es ja auch bei uns gibt) und erst recht nicht der Trend zu strafrechtlichem Gesinnungsterror, sei das nun in Form des berüchtigten $130 StGB in D. oder in Form der kommenden EU-Toleranzgesetze.

    Wobei – im Zuge der kommenden zivilen Unruhen, welche zyklisch in 2018/19 kulminieren sollten, besteht
    für die EU-Bürger natürlich auch die Möglichkeit zur Rechtsbereinigung..

  13. Tja. Offenkundig war der ‚Gerichtsfight‘ zwischen Apple u. seiner US-Regierung nur eine der vielen Theatervorstellungen für uns Bürger, wenn’s um unsere Rundumüberwachung geht.

    John McAfee, der Entwickler der ersten Antiviren-Software hat das Hacken des phones quasi als Kindergeburtstag bezeichnet.

    Und eine israelische Softwarefirme mit japanischer Mutter hilft dem armen FBI jetzt auch noch offiziell beim Hacken.

    Hmm, fällt mir doch da noch ein – stammen nicht die beiden weltweit bislang hauptsächlich eingesetzten E-Voting-Softwares auch aus israelischer Programmierungsschmiede .. ?!

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/23/israelische-firma-hilft-fbi-bei-entsperrung-von-iphone/

  14. Tja, unser guter Obama hat sich grandios verplappert – mittels typisch Freud’schem Versprecher:

    Er, der Apple zwingen will, ihre neue, angeblich sichere iPhone-Software der Regierung aufzuschlüsseln – angeblich natürlich nur, um Terroristen zu jagen, meinte wortwörtlich, falls das nicht passiere:

    „.. everybody is walking around with a Swiss Bank account in its pocket.“

    Herrlich ! Von wegen Terroristen jagen – ihm ging’s und geht’s natürlich nur um Steuereintreibung bei seinen Untertanen.

    Und meine Meinung zur Vollidiotie namens Steuereintreibung kennt man ja bereits.

  15. So wird Recht gebeugt – in vorgeblichen Demokratien:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/23/polizei-ermittelt-gegen-beamte-weil-sie-nacht-von-koeln-oeffentlich-gemacht-haben/

    Das ist nichts anderes, als was die US-Regierung mit Edward Snowden gemacht hat.

    Wer heutzutage in vorgeblichen Demokratien als Bürger illegales wie menschen- bis völkerrechtswidriges Handeln von Regierungen aufdeckt, wird gnadenlos vom jeweiligen Staat strafrechtlich wegen Spionage verfolgt. Statt unmittelbar die Regierungsverantwortlichen hinter Gitter zu schicken.

    Dieselben Regierungen verschärfen im Gegenzug ihrerseits die elektronisch flächendeckende Ausspionierung ihrer Bürger wie auch die totalitär anmutenden Gesetze gegen Meinungsfreiheit.

    Die Geschichte lehrt wie das endet..

  16. In D. soll der „Bundestrojaner“, die staatliche Überwachungssoftware, wieder zum Einsatz kommen.

    Genauer deren zwei – eine Eigenentwicklung, die sich aktuell in der letzten Testphase befinde (ja wie testen die denn.. ?!), sowie zur doppelten Sicherheit gleich noch ein eingekauftes Drittprodukt.

    http://www.n-tv.de/politik/Staatliche-Ueberwachung-kann-beginnen-article17051296.html

    „Die Software muss sehr hohe Hürden nehmen, damit sie überhaupt rechtmäßig verwendet werden kann – und nicht einfach alles überwacht, was auf einem Computer geschieht.“

    Sehr humorig, der deutsche Staat. Mal schauen, welche spassigen Sprüche man uns Bürgern hierzulande auftischen wird.

    • Wie schnell der Staat agieren kann, wenn’s ans Schnüffeln (nach Geld ?) geht. Die technischen Tests wie rechtlichen Prüfungen seien bereits abgeschlossen, quasi über Nacht.

      Und somit hat das Innenministerium in D. den Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware genehmigt.

      Natürlich nur gegen „verdächtige“ Personen.

      Was in der heutigen Zeit anhaltend laufender Rechtsbrüche, Rechtsbeugung usw. eine formidable Definition für jegliche ReGIERung ist – well done !

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/23/regierung-darf-ab-sofort-computer-von-verdaechtigen-buergern-hacken/

      Mal schauen, wann das dann zu uns kommt. Üblich ist bei unserer Regierung ja ein time lag von 6-9 Monaten nach der EU bzw. dem grossen Bruder im Norden.

  17. Hunde und Katzten werden seit längerem bereits regelmässig „gechipped“.

    Ihnen wird also ein RFID-Mikrochip unter die Haut gespritzt; die Dinger seien spottbillig u. sollen unter der Haut rd. 100 Jahre halten.

    Menschen vermutlich auch – ob willentlich/wissentlich oder rein zufällig nach einem Hospitalaufenthalt bzw. bereits nach einer Grippeimpfung erschliesst sich mir aus dem Artikel aus 2006 zwar nicht:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/implantierte-chips-das-geht-unter-die-haut-a-394217.html

    Allerdings jetzt beginnt jetzt die erste Firma in Schweden, ihre Mitarbeiter systematisch zu chippen:

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2934241/Swedish-company-implants-microchips-staff.html

    Warten wir daher ab, bis die EU, und unmittelbar danach natürlich unser doppeltes Fehrchen, beginnen, diese neue Überwachungstechnik als Bürgerspflicht zu promoten.

    Natürlich nur zu unserem eigenen Wohle wie Schutze, was denn auch sonst.. ?!

  18. Kurzer update zum franz. Ausnahmezustand.

    Das dortige Regieren mittels Notrecht soll nach Wunsch von Regierung/Parlament bekanntlich permanent in die Verfassung – was würde es nicht alles erleichtern ?

    Auf der bisherigen Grundlage gab es zB seit November 3.289 (nächtliche) Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung und ohne polizeiliches Protokoll, 341 Personen wurden in Gewahrsam genommen u. 407 unter Hausarrest gestellt.

    Interessant – gab es gar so viele potentielle Terroristen in Frankreich ?!

    Ich kann da nur empfehlen, die Situation in unseren weiteren Nachbarländern genau mitzuverfolgen – eventuell wird Regieren per Notrecht zum allseits beliebten Standard in der EU.

  19. **@ Andreas Zünd

    Gemeinderat & Schule tun etwas:

    http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/keine-fremdsprachen-auf-dem-pausenplatz-deutschbefehl-an-der-primarschule-ld.4630

    Dass das etwas rigide ist, will ich gar nicht in Abrede stellen. Allerdings erscheint es mir auch sinnvoll, und zwar zur Integration von Kindern.

    Allerdings dürfte unser linker Bundesrichter Zünd beim Lesen dieser Lektüre stark mit inneren Zielkonflikten zu ringen haben:
    Intoleranz vs. Integration – was davon will ich wirklich (..bekämpfen..?) ;))

    Na dann viel Vergnügen bei Ihrer Selbstreflexion.

  20. Der „Minority-Report“ lässt weiter grüssen:

    Auch Österreich will neu einen Inlands-Geheimdienst einrichten, wobei die Behörde als „Polizei“ deklariert werden soll. Die aber auf Verdacht zuschlagen dürfen soll.

    Natürlich nur im Ausnahmezustand. Also dem, der zur Zeit anhaltend bereits in Frankreich gilt, und wegen dem die dortige Innenministerin heute aus Protest zurückgetreten ist – ja kommt denn der dann auch nach Österreich ?!

    Und selbstredend sollen nur „Terroristen“ ins Visier genommen werden. Also eben jeder, dem die neue Behörde eine „Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs“ zubilligt.

    Jetzt kommt’s meinem Verständnis nach dann nur noch darauf an, was denn dazumal in der Verfassung Gefährdendes so alles stehen wird – etwa auch EU-Toleranzgesetze ?

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/23/ueberwachung-oesterreich-gruendet-inlands-geheimdienst/

  21. In Paris ist die Innenministerin aus Protest gegen die geplanten Verfassungsänderung zur weiteren, drastischen Beschneidung der Bürgerrechte zurückgetreten.

    Frankreich wird jetzt seit dem Anschlag per Notrecht regiert.

    Diverse Grundrechte gelten da schlicht nicht mehr. Seit Ende November wurde auch die Europäische Menschenrechtskonventon teilweise ausser Kraft gesetzt (komisch, ich habe keinerlei Proteste unserer „Non-EU-“ u. Blocher-Gegner vernommen..)

    Dieser Ausnahmezustand war zunächst bis Ende Feb. geplant und soll jetzt vorsorglich schon mal bis Ende Mai verlängert werden.

    Der Europarat zeigt sich besorgt.

    Jedenfalls finde ich, das ist ein interessantes Regierungsmodell – vielleicht passiert das in Deutschland auch demnächst, und dann gleich in der ganzen EU .. ?

    Und wie war das eigentlich in den USA – wurde da der 9/11-Ausnahmezustand jemals seither eendet, also so richtig offiziell.. ?

  22. Interessant. Auch Jacqueline Fehr referenziert bereits auf die -überhaupt noch nicht eingeführten- EU-Toleranzgesetze.

    Im heutigen Tagi wettert sie nämlich gegen die Durchsetzungsinitiative, weil die ja eine bestimmte Gruppe diskriminieren würde, eben die Gruppe „Menschen ohne Schweizer Pass“.

    Wobei sie das argumentativ als Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz verkaufen will; well, nice try.

  23. Na wer sagt’s denn !

    Jetzt hat doch glatt der erste Bundesrichter hierzulande in (?) vorauseilendem Gehorsam die o.a. EU-Toleranzgesetze angewandt:

    „Die Schule muss Toleranz vermitteln“, hat Andreas Zünd als Kommentar zum Kopftuch-Entscheid in selbstherrlicher Manier von seinem Richterthrone herab uns Bürgern samt Schulpräsidium beschieden.

    Wobei der einzig richtige Entscheid natürlich gewesen wäre, der Schule recht zu geben:
    Wenn eine Schule beschlossen hat, keine Kopfbedeckungen zuzulassen, gilt dies eben für alle Kopfbedeckungen, Basta.

    Und Papperlapapp, was das Getöse um Religionsfreiheit anbelangt – das Tragen eines Kopftuches (wie übrigens auch einer Burka) ist als religiöses Pflichtsymbol selbst unter „Unterwerfung“- bzw. „Islam“-Gelehrten höchst umstritten.

    Aber selbst das schrägste Urteil hat wie alles im Leben sein Gutes – zeigt es doch sehr schön auf, dass politisch gewählte Richter dann eben auch gewählt politische Urteile fällen.

    Weswegen sich die Bürger -übrigens in praktisch allen westlichen Ländern- dereinst Gedanken über eine Reform machen sollte: ob sie ihre Richter nämlich nicht per Volksabstimmung ins Amt hieven, und vor allem aus selbigem auch wieder entfernen wollen.

    Quasi wie weiland mit dem guten, alten Athener Scherbengericht. Und ja, das war damals auch eine Direktdemokratie, sogar ein richtige..

    • Korrigendum: „..ob sie ihre ‚obersten‘ Richter..“

      Denn um das abzurunden:

      Das Schönste wäre natürlich, wenn die Sek-Lehrerin aus Berg in Gossau ihren Fall vor das Bundesgericht ziehen würde.

      Denn dann könnte unser linker Bundesrichter das Tragen von Edelweisshemden an Schweizer Schulen sofort als intolerant verurteilen und künftig glasklar verbieten.

      Womit mein Reformaufruf noch prägnanter Unterstützung fände.. ;))

  24. Nachtrag von letzter Woche lt. Tagi

    ‚Der Nationalrat besteht auf keiner öffentlichen Aufarbeitung der NSA-Abhöraffäre. Unser Verteidigungsminister sprach von verschiedenen Abklärungen. Davon liess sich der Nationalrat überzeugen.‘

    So, so. In der Tat hatte ich auch nichts anderes erwartet. Sonst hätte man ja irgendwann doch auch noch aufklären müssen, was es denn mit den berüchtigten Steuer-CD’s wirklich so auf sich hatte, nicht wahr.. ?!

  25. Die „Regierenden“ der EU müssten wir vom hohen Pferd herunterholen und denen zeigen, wo der Bartli den Most herholt!

  26. Unstrukturiertes und reisserischer Geschwurbel an der Oberfläche mit nachfolgendem Versuch, eine „Diskussion“ mit Ego PingPong und Eigenvorlagen am Leben zu halten – Sinn und Zweck nicht erkennbar. Ist es mehr Mitteilungs- oder mehr Geltungsbedürfnis? Hört einfach nie jemand zu? Einfach nichts zu tun? So oder so, bitte Ott bleiben Sie bei Ihren Leisten (welche das auch immer sein mögen), als selbsternannter „Eye Opener“ taugen Sie jedenfalls nicht.

    • Ach, die meisten Leser hier machen sich Gedanken über 0.5% Bewegung am Markt, haben sonst aber keine Ahnung.

      Wie soll es da bei solchen Themen unruhig werden?

  27. Was haben wir doch für tapfere Finanzministerlein in der EU !

    Trotz allerhöchster Terrorstufe haben die heute allesamt sich in Brüssel getroffen & getagt .. und dabei glatt wegen dem Terror den Maastricht-Vertrag ausser Kraft gesetzt. Also den, der hohe Staatsschulden eigentlich mal verboten hatte.

    Ich bin ja so was von beeindruckt & gerührt.

    Wird es so nicht auch an der Zeit, dass selbst wir Austerity-Krampfer hier in der Schweiz unsere Schuldenbremse endlich ausser Kraft setzten ?! Also warum auch immer..

    Auf alle Fälle jedoch, nachdem Volksentscheide zur Aufhebung von Volksentscheiden aktuell eh mächtig in Mode zu kommen scheinen..

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/23/hoehere-gewalt-euro-staaten-wollen-noch-mehr-schulden-machen/

  28. Wie schön, da geht’s gleich weiter im selben Takt:

    http://www.20min.ch/schweiz/news/story/IS-Terroristen-nutzen-Schweizer-SMS-Dienst-21170155

    Threema, ein Schweizer Produkt hoher Qualität, welches ich -persönlich nutzend- nur jedem unbescholtenen, einheimischen Bürger wärmstens ans Herz legen kann, soll wohl dank unserer anstehenden Schweizer Überwachungsgesetze in Zukunft genauso ausspioniert werden können wie das die NSA heute bereits mit Facebook & WhatsApp massivst macht.

    Weil das natürlich bislang bereits so erfolgreich den Terror verhindert hat…

    Dabei konnte die nach eigenen Aussagen angeblich so ruhmreiche NSA ja noch nicht einmal das als Frauen verkleidete Anschlagskommando am Eingang zu ihrem eigenen Headquarter im Vorfeld observieren.

    Aber Nacktfotos von Bürgern einsammeln, das können die gut (http://www.nydailynews.com/news/national/website-shows-nsa-collects-private-photos-article-1.2176063)

    Und Steuersünder verfolgen, das können die auch allemal. Dass daher irgendeine ReGIERung mal deren Pflichtenheft leicht nachadjustierte, darauf können wir Bürger wohl noch lange warten..

    • Kein unbescholtener Bürger ohne klaustrophobische Verschwörungsängste muss militärisch verschlüsselte und abhörsichere Kommunikationsmethoden nutzen, um ja keine Spuren zu hinterlassen. Solange solche den vielfältigen Missbrauch fördernde Mittel zur Verfügung stehen, nützt natürlich auch die Überwachung anderer Kommunikationsmittel herzlich wenig – soviel zu Ihrer bestechenden Logik bezüglich Facebook und Whatsapp. Und dass Sie immer wieder den Bogen zu Nacktfotos, Kinderpornographie etc. (über)spannen und gleichzeitig überwachungsfreie Anonymität als einzig erstrebenswert betrachten (welch ein Irrglaube, dies könnte heutzutage noch möglich sein), könnte auch entsprechend interpretiert werden. Und warum sollen Steuersünder nicht ‚verfolgt‘ werden?
      Leider tönen ihre Elaborate nebst einigen interessanten Gedankengängen mehrheitlich doch ziemlich verbittert. Der einsame Rufer in der Wüste, der unglückselige Don Quichote… Egal was Ihnen widerfahren ist, ich empfehle Yoga – happy day Herr Doktor.

    • @prof.dr.: wären Sie in den 60ern in hollywood rumgelaufen, hätte die welt nie von steve mcqueen und seinen augen gehört. neber Ihrer blauäugigkeit wäre er verblasst wie ein tropfen tinte im meer…!
      egal, was es ist, was Sie sich beim yoga reinziehen, aber ich will auch was davon!!!

    • @prof dr.
      Evtl. Kommt er einfach aus einem land wo man gewisse erfahrungen hat mit solchen entwicklungen? Dadurch ist das gerechtfertigte misstrauen eher zu erklaeren als mit yoga.

    • Ist 1. ein effekthascherischer Schrottartikel, 2. gibt der pathetische Dr. immer gleich selbst noch einen obendrauf, 3. ist er sich auch nicht zu schade, weitere Schrottpresse wie 20Min, dailynews etc. zu zitieren… – also bitte, das gehört einfach nicht hierher! Und der Schreiberling in seiner grossk……., allwissenden und belehrenden Tonalität (wie wir sie von Leuten „aus einem Land mit gewissen Erfahrungen“ ja bestens kennen) evtl. auch nicht.

  29. „Terrorwarnung der höchsten Stufe in Brüssel verlängert, das öffentliche Leben steht still.“

    ME völlig unverhältnismässig.

    Das sei das „Ergebnis ziemlich präziser Informationen zur Gefahr von Anschlägen..“, so der belgische Premierminister.

    Wie bitte?! So weit ich das gestern den Nachrichten entnehmen konnte, ging’s konkret um 2 Terroristen (ok, vielleicht habe ich ja was überhört). Die den Geheimdiensten/Behörden also bekannt sein dürften. Warum sind dann noch nicht deren Fahndungsfotos bzw. wenigstens -aufrufe im Internet oder gar an jeder Ecke in der EU aufgehängt ?!

    Italien hat jahrzentelang unter grossem Terror gelitten, aber -grosser Respekt- nie seine Bürger quasi auf Verdacht eingesperrt, U-Bahnen tagelang lahmgelegt usw.

    Sieht so also das künftige Leben in der EU aus, nachdem quasi die Geheimdienste das Kommando übernommen haben ?!

    Ach so, ja, und bitte noch ein dezenter Hinweis – Russland hat dank der ISIS-Bombe im Urlaubsflieger 224 unschuldige Mitbürger verloren und zu beklagen, also annähernd doppelt so viel wie Paris.

    Doch weder hat Putin gleich den Kriegszustand ausgerufen, noch erstrahlten weltweit wichtige öffentliche Gebäude in den russischen Nationalfarben. Klar, es waren ja nur Russen..

    Wozu ich den Behörden weltweit übrigens eh noch meine Bewunderung ausdrucken wollte – die Illumination war wirklich eine beachtliche technisch/logistische Leistung, so völlig ohne Vorbereitung..

  30. Ladies and Gentlemen

    Machen Sie Ihre Wetteinsätze:
    Wie lange dauert es bis J.O. nach diesem Blog vom Swiss NSA an die Kandarre genommen wird, die EU ein Einreiseverbot verhängt und das „Land of the free“ eine Pokerkarte mit seinem Konterfei herausgibt?

  31. „Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. Auslöser dieses Vorstosses sind die Anschläge von Paris.“

    „In Zukunft müsse wieder wieder erlaubt sein, dass unbescholtene Bürger eine geladenen Handfeuerwaffe bei sich tragen dürfen; zudem solle das Mitführen von maximal einer Langwaffe in privaten Kraftfahrzeugen erlaubt werden. Und, so Juncker weiter, derzeit werde auch an einem europaweiten Verbot von Waffenexporten seitens EU-Regierungen gearbeitet; zudem solle ab 2016 das Budget der Geheimdienste massiv gekürzt werden ..“

    Oh, sorry, nein, völlig falsch – da habe ich mich jetzt aber gehörig verlesen:

    Natürlich sollen die eigenen Bürger -so weit überhaupt noch möglich- weiter entwaffnet werden !

    Und, da die Schweizer in Europa bekanntlich als einzige bis an die Zähne bewaffnet sind, soll das Ganze dann, wie üblich bei EU-Recht, unbesehen in Schweizer Recht übernommen bzw. da allenfalls noch mit Swiss Finish versehen werden:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/nach-paris-eu-will-waffenrecht-verschaerfen/

    • Pulverdampf ist schlecht fürs Klima und die CO2 Bilanz. Zudem hat der moderne solidarische Westen andere Mittel zur Konfliktbewältigung. Respekt, Hilfsbereitschaft, Anpassung, Akzeptanz, Unterwerfung, Teambuilding, Meetings, Gespräche, etc.
      Auch die Flintenuschi lässt mit Holzattrappen üben, es könnte ja was passieren!
      Im Ernstfall kann man ja ein (Krisen)stab bilden, das hilft immer. (So wie unser Bundesrat.)
      Da kann man dann auf all das Wissen bezüglich Psychologie, Soziologie, moderne Unternehmensführung, Organisationspsychologie und was es sonst noch alles an neuen modernen Erkenntnissen gibt zurückgreifen.

    • Deutsche Wirtschafts Nachrichten… :-))). Herr Ott, sie machen sich lächerlich, wenn Sie solche Quellen verwenden. Das ist so ungefähr wie Putins neues Spielzeug, die Newsagentur Sputnik. Oder, wenn Sie ein älteres Semester sind, dann können Sie sich vielleicht noch an die alte Prawda erinnern. Auch eine legendär verlässliche Quelle. Ihre Beiträge sind so unglaublich vorhersehbar. Und dass Sie die Pariser Attentate zutiefst traurig gemacht haben, glaube ich Ihnen keine Sekunde. Sie freuen sich ja darüber, so ungefähr wie in Atlas Shrugged von Ayn Rand, als die Tumulte und der Bürgerkrieg ausbricht, nicht wahr? Sie sagen sich triumphierend „jetzt seht ihr wohin eure Dummheit führt“. Notwendige Opfer auf dem Weg zur Katharsis! Solange es nur nicht Menschen trifft, die Ihnen nahestehen… Völlig unfähig zur Empathie und darum leider den Fanaten und Extremisten im Wesen sehr ähnlich. Daran erkennt man am Ende, wer Sie wirklich sind und welcher Platz Ihnen in der Gesellschaft gebührt.

    • @ Xavier Zurbuchen

      Na, Sie Alias-Alias-‚Schulversager-aber inzwischen-erfolgreicher Unternehmer‘-mit jedoch fehlender moneyhouse.ch/local.ch etc.-Historie (falls Sie derselbe Kommentator wie der hier sind: http://blog.derbund.ch/berufung/index.php/34581/wir-brauchen-mehr-schulversager/):

      Haben Ihnen Ihre Auftraggeber jetzt gesagt, Sie sollen einen Gang höher schalten ? Oder sind Sie noch schlicht auf mich stinkig aufgrund meiner letzten Replik ?

      Anyway, mein Lieber, Sie bringen mich nicht aus der Ruhe..

    • Was sind denn Sie für eine Nummer, Herr Zurbuchen? Ihre Unterstellungen sind ganz frech. Sind Sie in der Lage auch zur Sache, zu den Fakten Stellung zu beziehen?

  32. Herr Dr. Otto

    Die Motive der Jusos sind zwar andere als die Ihren. Zwar geht es beiderseits um In-Transparenz. Bei Ihnen, lieber Dr. Otto, geht es um das Steuergeheimnis und bei den Jusos um das Subversions-Geheimnis.
    Soll ich jetzt bei VW einsteigen? – Sie wissen ja: Kapitalgewinn ist in der CH nicht steuerbar. Dies ist ein Menschenrecht.

  33. Zuerst bombt man alles zusammen in den Ländern, dann winkt man alles herein. Natürlich muss man jetzt den PC der CH Bevölkerung überwachen. Ein richtiger Terrorist geht sicher mit der Zeit, nützt social media und postet seine Absichten auf Facebook.
    Zum Glück lassen die auch immer die Pässe am Tatort liegen, da weiss man immer gleich sofort wer zuständig ist.
    Ihre Reinigung kommt leider nicht, sondern das Gegenteil. Die westliche Bevölkerung lechzt förmlich nach dem Staat.
    „Ein Staat, in dem alle verdächtig sind ist selbst verdächtig.“
    „Alle wollen vom Staat finanziert werden, dabei müssen alle den Staat finanzieren.“

  34. Jetzt freuen wir uns doch zuerst noch 4 Jahre über den staatlich organisierten Aufschwung. Analog Sept. 11th. Es geht nicht mehr anderst. Der deutsche Widerstand ist nun definitiv gebrochen. Natürlich kann man in solchen Zeiten mehr Schulden machen. Sicherheit geht vor. Die EZB wird Muni-Bonds kaufen, so geht das neu gedruckte Geld seinen Weg runter Richtung Bürger. Infrastructure, Defense, Security, etc, etc. Historie lässt grüssen.
    (Inflation ist nicht mehr möglich, this time is different…)
    (Die sogenannten Terroristen warten natürlich weiterhin seelenruhig in ihren Löchern in Syrien bis sie endlich bombardiert werden, how pathetic.)

  35. schon seit jahren stellen wir in deutschland fest daß unsere bürgerechte immer weiter eingeschränkt werden, leider hat sich die schweiz von diesem nicht abgekoppelt, die letzten freiheiten ein schweizer konto zu besitzen wurden gekappt,
    in der gesamtschau macht dies alles sinn, und wird hier bei in die katastrophe führen. diese verantwortungslose politik hat systhem, das chaos ist gewollt.