Für Bundesrat gibts nur eines: Nein zu EU-Erpressungsversuch

Klaus Stöhlker 51 51 Kommentare

Die Bilder gingen um die Welt. Nicht zum ersten Mal hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der höchste Europäer, Küsschen-Freund von Doris Leuthard, bei einem offiziellen Anlass Mühe, sich auf den Beinen zu halten.

Diesmal geschah es am NATO-Gipfel vom 12. Juli 2018. Noch nie hat es zuvor öffentlich und weltweit Fragen gegeben, ob sich der oberste Europäer zu seinem Alkoholkonsum äussern muss. Wie verzweifelt muss der intelligente Luxemburger sein, sein Mandat nicht anders und besser wahrnehmen zu können?

Der wichtigste Partner der Schweiz taumelt auch politisch. In der Flüchtlingsfrage hat er ebenso versagt wie beim Brexit. Es kostet die EU Milliarden für die Staaten Nordafrikas und die Türkei, dort die Grenzen halbwegs zu schliessen. Es kostet innerhalb der EU-Staaten Milliarden, mit den Angekommenen fertig zu werden.

Würde heute in den EU-Staaten abgestimmt, käme es zu noch mehr Austritten. Die Eurokrise dauert fort, und die selbstherrliche Haltung der Eurokraten hat zum Aufstieg von EU-feindlichen Parteien in vielen westeuropäischen Staaten geführt. Für die EU-Staaten in Mitteleuropa, die wir osteuropäisch nennen, fehlt dem Westeuropäer Juncker jedes Verständnis. Die Visegrad-Staaten von Ungarn bis Polen haben ein anderes Weltbild, das zunehmend auch von Österreich und Italien übernommen wird.

Es macht den Eindruck, als verstünde der Bundesrat, angeführt von Simonetta Sommaruga, das Schweizer Volk so wenig wie die Mechanismen Brüssels und Luxemburgs. Zuerst hat sich der Bundesrat von den Euro-Turbos Yves Rossier, den man als Botschafter nach Moskau entsorgen musste, und Bundesrat Didier Burkhalter, der vorzeitig den Absprung suchte, weismachen lassen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) wäre bereit, Urteile zu erlassen, die nicht endgültig sind.

Als immer klarer wurde, dass das nicht gehen würde, kam man in Bern auf die Idee eines „Schiedsgerichts“. Es wurden Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllen werden. Immer wird der EuGH, das Gericht der Gegenseite, alle wichtigen Fragen entscheiden. Wie eine Seifenblase wird das Versprechen des EDA (Aussenpolitik) scheitern, das Schiedsgericht könne selber entscheiden, was es dem Europäischen Gerichtshofe vorlege und was nicht.

Diese Traumtänzerei wird in Bern und von den bürgerlichen Parteien, der FDP allen voran, unterstützt. Ist dies Realpolitik?

Parlament und Volk gilt es gegen alle Widerstände zu überzeugen. Die Anhänger des Rahmenabkommens argumentieren mit Jean-Claude Junckers Drohung vom Dezember 2017. Damals wurde den Schweizer Börsen die Gleichwertigkeits-Anerkennung nur für ein Jahr gewährt mit der ausdrücklichen Zusatzbemerkung, eine Verlängerung werde von Fortschritten bei den Verhandlungen betreffend des Rahmenabkommens abhängig gemacht.

In dieser Lage gibt es für eine Landesregierung, die sich innen- und aussenpolitisch nur ein Quäntchen Achtung bewahren will, nur eine Lösung: Nein zu einem Erpressungsversuch.

Der Entscheid der EU-Kommission vom Dezember 2017 ist willkürlich. Man hat die Äquivalenz der Schweizer Börsengesetzgebung anerkannt und die Befristung politisch motiviert.

Das ist eine Schande für die Schweiz.

Hinzu kommt, dass sich Ende Januar 2018 nicht weniger als elf EU-Mitgliedstaaten von dem Entscheid der Kommission distanziert haben, darunter nicht nur Deutschland, sondern auch Junckers Luxemburg. Es ist völlig offen, ob der Entscheid der EU-Kommission auch WTO-gerecht ist. Unser EDA wagt es nicht einmal, diesen Weg zu prüfen.

Der Bundesrat taumelt in der Europafrage nicht wegen übermässigen Alkoholgenusses, sondern weil er seit Jahren auf der falschen Spur fährt. Die Freunde der Schweiz sitzen nicht in Brüssel, sondern in London, in Oslo, in Reykjavik und in Vaduz. Wir, die wir gerne mit den Grossen spielen in Berlin, Paris und Rom, sollten es tun wie die Mitteleuropäer zwischen Wien und Warschau: unsere eigene Euro-Gruppe aufbauen. Dann können wir Schweizer wieder aufrecht gehen.

Kommentare

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Die beliebtesten Kommentare

  1. Sehr gut geschrieben Herr Stöhlker! Ich habe noch gehört,dass im Bundeshaus die grösste Orgel der Welt eingebaut wird, denn PFEIFFEN…

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  2. Man kann Herrn K. Stöhlker nur dankbar sein, dass er Klartext redet. Um den Brei herum palavern nützt nichts. Der…

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  3. Wie wahr, Stöhlker bringt es einmal mehr auf den Punkt. Als Zusatzinfo zur Erklärung des Verhaltens, resp. Verbleibens der "Mitteleuropäer"…

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  1. @EU-Enttäuschter,

    „Die AHV erwähne ich, weil genau dort das passiert was Sie meinen. Uns muss permanent aufgetischt werden das es der AHV schlecht geht also tischt man uns diese Unwahrheit so auf. Trotzdem haben wir alle die Möglichkeit uns vielfältig zu informieren. Wer es nicht macht und sich nur immer manipulieren lässt ist dumm und selber schuld.“

    Exakt!

    Ronald Reagan senkte den Spitzensteuersatz von 70 auf 33 Prozent, reduzierte die Unternehmenssteuern und die Steuern auf Veräußerungsgewinne. Auf der anderen Seite dünnte er das ohnehin großmaschige soziale Netz noch weiter aus und kürzte die Sozialausgaben gleich in seinem ersten Haushalt um 30 Milliarden Dollar. Unter Reagan stieg die Staatsverschuldung in bis dahin nicht gekannte Höhen. In Großbritannien setzte Margaret Thatcher Friedmans Theorie lehrbuchmäßig um. Sie privatisierte große Staatsunternehmen wie etwa die British Telecom, den Erdölkonzern British Petroleum, die Fluggesellschaft British Airways und die staatliche Eisenbahn. Die Lobbyisten der Finanzindustrie gute Arbeit, bald schon hatten sie die Medien auf ihre Seite und bestimmten schließlich den öffentlichen Diskurs, der Arbeitslose als Arbeitsverweigerer diffamierte, die Parität der Beiträge zur Sozialversicherung als Kostentreiber und Konkurrenznachteil umdeutete, jedwede Lohnforderungen als unverschämt abtat und Unternehmens- und Gewerbesteuern als Standortnachteil deklarierte. Erst als die Medien in die Melodie der Monetaristen einstimmten, ihren Duktus aufgriffen und beständig wiederholten, vollzog sich endgültig die lange Wende hin zum Neoliberalismus.

    Können Sie sich erinnern an die IV, ALV-Schmarotzer Debatten hier bei uns? Schauen Sie sich die verfassungswidrige Entnahme von 500 Millionen AHV-Gelder jährlich zu Gunsten der Bundeskasse (Bundesrat Villiger 1999) und die Liste ist endlos…..die nächste Schelte S17-AHV-Deal! Übrigens: die Schieflage der 2. Säule und ihre Kürzungen sind aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden….

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    • @ Platon, ja stimmt, die nehmen sich zuerst die 1. Säule vor und danach die 2. Säule. Die FDP hat natürlich ihre Kampfzeitung, die NZZ schon von der Leine gelassen. Der Blick macht mit, der Tages Anzeiger macht mit. Den Tagi kenne ich mittlerweile auch nur noch so, ich bin nicht einmal mehr enttäuschet von Tagi. Der gesteuerte Wahnsinn.

      Haben Sie den K-Tipp Nr. 15 mit Datum 19. September 2018 schon gelesen? Wie wir schon seit Jahren wissen, das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet mit gefakten Sterbetafeln. Was noch schlimmer dazu kommt, sie rechnen nicht mit der Anzahl von Jahren und Monaten, in der AHV ausbezahlt werden soll. Dabei ist das, dass einzig Entscheidende. Das hat System! Wir werden doppelt gefakt und das nach Strich und Faden. Vom Bundesamt für Sozialversicherungen, vom Bundesrat, von allen Parteien unter der Bundeshauskuppel. Die verarschen uns alle. Der AHV geht es zurzeit extrem und fantastisch gut. Die AHV hat 45 Milliarden Reserven und das im Umlageverfahren! Traumhafter kann es gar nicht sein, weil es eigentlich unmöglich ist.

      Wie sehr sie uns mit diesen permanenten fakenews zermürben, können Sie schon alleine an der Tatsache sehen das «Arbeitgeber (AHV-Rentner)» diesen Blogg verlassen hat. Wir alle werden ihn noch sehr, sehr vermissen.

  2. Fakt ist, der Bundesrat hat das Gesicht schon lange vorher verloren und ja, viele Schämen sich für unsere politische Vertretung in Bern. Schandhaft, was gewählte ‚Diener des Volkes‘ im Stande sind anzurichten, wenn deren Pension gesichert ist. Pfui.

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  3. Seien wir ehrlich: was der Bundesrat mit der Schweiz und den Schweizern angerichtet hat ist schlichtweg eine Katastrophe. Spätestens als die Flutung der Schweiz begann via PFZ hatte diese Regierung eingreifen müssen. Stattdessen wurde weitergelogen:
    – Wir brauchen die Zuwanderung fuer unsere Sozialwerke (müssen jetzt ja auch saniert werden)
    – Wir haben fast keine Arbeitslosigkeit (nach offizieller Statistik haben wir mehr als Deutschland)
    – wir brauchen Fachkräfte (die billigen Arbeitskräfte, die ausgesteuerten ueber 50 jährigen Schweizer lassen gruessen)
    – überlastet Infrastruktur (und die Sprungfixen Kosten die jetzt kommen)
    – und und und
    Ich nenne es Luegereien am eigenen Volk. Und das nur weil man null aber absolut null Rückgrat beweist. Das ist keine Politik. Das ist Kinderkram u d Schwäche. Die totale Lachnummer.

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    • Kindergarten auf höchstem schweizer Niveau. Hinzuzufügen muss man auch, dass alle Bundesräte wie CEO’s und alle anderen in der Mainstreampresse gepriesenen Narzisten, Egomanen, Selbstdarsteller im besten Fall (Leuthard for ever…). Wenn es nicht tatsächlich so ist, dass hinter einigen sogar Erpressung steht. Aber, muss man hinzufügen, es ist tatsächlich noch besser als in allen anderen Linderen dieser Welt. Aber nichts anderes soll angeprangert werden, als dass die eigenen über Jahrhunderte erkämpften Errungenschaften verteidigt gehören und nicht auf den globalen Altar der Gutmenschen.

  4. Es gibt ja nun einmal (verdammt) die vier grossen Players.
    EU, USA, China Russland. Und die haben seit ewigs nur zwei Hauptbeschäftigungen: A) Einen davon zu zerfleischen, defamieren, demontieren. B) Kunden von den anderen zu klauen. Die Einfachen werden, bei Café Creme und Gipfeli, mit dreifach vorgegautem Futter, sprich Nach-Richten, abgefertigt. Geshäftsleben. Was willst du?
    Spielst du mit Mannschaft die die Toren schießt??
    Unsere CH hat es seit 1815 verstanden und all die Jahrhunderte sehr gut gespielt. History nachlesen. Bitte.

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  7. Lieber Herr Stölker. Ich war lange Zeit Ihrer und Blochers Meinung.
    Doch sehen Sie mal rückblickend was aus dieser Haltung geworden ist. Dem Ländle Liechtenstein, EWR Mitglied, gehts blendend und ist politisch unabhängig. Polen und Ungarn nehmen sich als EU-Mitglieder mehr Rechte heraus, als die Schweiz das dürfte, ohne abgewatscht zu werden.
    Diese Länder haben Mitsprache und können sich durchsetzten, was der Schweiz – auch mangels guter Politiker – verwehrt ist. Es gilt, selbstbestimmt und frei zu sein, ohne Aussenseiter zu bleiben.

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    • Sehr geehrter Herr Meister,
      ich bin überhaupt kein Abschotter, ja sogar fast das Gegenteil. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die beiden Bundesräte Burkhalter und Cassis, resp. deren Staatssekretäre, uns (dem Schweizer Stimmvolk) bisher nie die Wahrheit über die Verhandlungen in Brüssel gesagt haben. Burkhalter schwar ein schwacher Bundesrat, was seine Partei, die FDP, und seine Bundesratskollegen nie zugeben werden. Cassis steht – leider – auch in dieser unglücklichen Tradition. Der Kern ist: Der Europäische Gerichtshof, dessen Praxis ich gut kenne, wird nie damit einverstanden sein, dass die Schweiz seine Urteile in irgendeiner Form infrage stellt. Das hat er auch in anderen vergleichbaren Fällen nie zugelassen.
      Dazu kommt, dass die EU-Behörden die Zügel der Schweiz gegenüber angezogen haben. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Annahme, dass man künftig rücksichtsvoller mit uns umgehen wird.
      Wie bei der jetzt anstehenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform, wird sich zeigen, wer künftig auf die Stimmbürger Druck ausübt, damit sie politischen Massnahmen zustimmen, welche die Schweiz mehr noch als bisher unter den Schirm der EU stellen werden.

    • Antwort an Herrn Stölker: Die Unternehmenssteuervorlage ist wahrlich eine Missgeburt. Solange Irland, Malta, die Niederlande und Dänemark bessere Konditionen anbieten, sollte die Schweiz nicht darauf eintreten. Man muss eben verhandeln können. Eine sukzessive Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern würde die Steuerproblematik lösen. Aber dazu fehlt der politische Wille. Die EU-Gerichtsbarkeit ist sicher ein Problem. Wenn man allerdings die Urteile unserer linksdenkenden Richter analysiert, kann es mit der EU-Gerichtsbarkeit kaum schlimmer kommen.

    • „Es gilt, selbstbestimmt und frei zu sein, ohne Aussenseiter zu bleiben.“ Dafür braucht man leider couragierte Politiker, die der EU Paroli bieten können und keine nach Liebe hechelnde Duckmäuser. Und noch etwas: Der Schweiz geht es als Nicht-EU und Nicht-EWR-Mitglied nicht schlechter als den Polen oder Liechtenstein – trotz aller EU Machtspiele. Es könnte uns einfach um einiges besser gehen mit einer fähigen Regierung… Liechtenstein hat übrigens nicht gut mit der EU verhandelt, sondern mit unserer schwachen Regierung. Dadurch haben sie den Fünfer (Zugang zum EU-Binnenmarkt) und das Weggli (in Form einer in die Schweiz outgesourcte PFZ, Währung, Verteidigung, etc; ein Witz sondergleichen…). Unsere unfähige Regierung lässt sich selbst von einem kleinen Fürstentum verhandlungstechnisch vorführen…

  8. Endlich stellt sich mal jemand die Frage, wer hat eigentlich wirklich versagt in der Flüchtlingspolitik. Wie ist das Aufkommen von diesem zutiefst widerlichem, rechtem Gedankengut in der Bevölkerung von Europa nur 73 Jahre danach möglich? Die Schweiz ist leider keine Ausnahme. Wie alleine schon dieser Blogg immer wieder beweist. Es brodelt überall in Europa und die EU trägt die Hauptverantwortung.

    Wieso niemand dem demokratischen Entscheid von Premierminister David Cameron folgte, über die Frage EU im Land abstimmen zu lassen, fand ich schon immer strange. Das Volk in Deutschland, Holland, Italien Schweden, Griechenland, Spanien, etc., niemand hat aufbegehrt.

    Von der EU bin ich mittlerweile enttäuscht und entsetzt. EZB-Chef Mario Draghi, Stichwort: Banca Monte dei Paschi di Siena. Geheime Dokumente, Schmiergeld, gefälschte Bilanzen, märchenhafte Verluste, märchenhafte EU Hilfen in €, (reale) Tote von Italien bis England und mittendrin der zuständige Chef der italienischen Notenbank und damit oberster Bankenaufseher, Mario Draghi. Gibt es etwas zu Untersuchen? Nein! Wird die undurchsichtige Rolle von Goldmann Sachs bezüglich Griechenland von der EU Untersucht? Immerhin geht es hier um noch viele märchenhafte Milliarden mehr, die irgendwohin geflossen sind. Nein! Hat der zuständige EZB-Chef Mario Draghi evtl. einen Bezug zu Goldman Sachs? Ja!

    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Stichwort: LuxLeaks Skandal. Geheime Steuerabkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und multinationalen Konzernen, eingefädelt vom Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker. Meiner Meinung nach nichts anderes als legalisierte Steuerhinterziehung. Kann ein langjähriger Alkoholiker mit dem Hintergrund LuxLeaks und Zitaten wie “Wenn es ernst wird, muss man lügen“ die Geschicke von Westeuropa lenken? Ich hoffe Nein!

    Wenn Jean-Claude Juncker schon nicht Licht zu seinen Steuerdeals bringen will oder kann oder darf (seiner Meinung nach), sollte er wenigstens für einmal ganz ohne Hintergedanken und zur Abwechslung ungelogen Farbe bekennen zu seiner möglichen Alkoholsucht. Ja oder Nein? Denn schon jeder politisch interessierte 10-Jährige (4. Klasse) meint ganz sicher zu wissen das der EU Chef Alkoholiker ist. Gutes Vorbild. Schon für mich scheint die EU ein einziger Sauladen von Lügner, (weltfremden) Eurokraten, dafür umso grösseren Abzocker in eigener Sache zu sein.

    Für mich stellt es sich so dar. Die EU war nie ein Friedensprojekt. Diese Hypothese hat man den Bevölkerungen der Welt nur immer als Fakt verkauft. Die EU war immer schon nur ein reines Wirtschaftsprojekt. Spätestens seit dem vorerst gescheitertem TTIP ist das der Fakt. Wirtschaft ja, Menschen runter. 1992 habe ich mit ja gestimmt. Dieser Fehler wird mir nicht mehr passieren.

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    • Schön, dass Sie eine erste Täuschung erkannt haben, aber wie ich schon unten geschrieben habe:

      die haben nicht in der Flüchtlingspolitik versagt sondern den Plan konsequent umgesetzt!

      Mir ist bewusst, dass Sie sich offensichtlich nicht vorstellen können, dass diese Leute so boshaft sein können. Das ändert aber nichts an den Fakten.

      Zu den von Ihnen erwähnten 73 Jahren.
      Haben Sie schon mal daran gedacht, dass während und nach dem Krieg die zentralen Punkte der sozialistischen Ideologie einfach auf ganz Europa und USA expandiert wurden?

      Keine Sorge es kommen noch weitere Enttäuschungen;)

    • Zu Ihren zentralen «Punkte der sozialistischen Ideologie die nach dem Krieg expandiert wurden.» Eine solche Behauptung ohne Fakten zu liefern scheint mir sehr gewagt zu sein. Wenn ich da an Milton Friedman denke und dessen Ideen die dazumal zweifelsohne die Runde machte …

      Das mit den Enttäuschungen die noch kommen würden ist klar. Die deutsche Regierung wusste schon 2003, dass etwas komplett schiefläuft und es früher oder später brutal knallen wird. Aussage Hans Eichel. 2005 hat Karen Weaver die deutsche Bank darauf hingewiesen, dass sie alles an die Wand fahren würden. Selbst das US Justizministerium hat Protokolle, dass die Deutsche Bank bereits 2005 Bescheid wussten. ZDFzoom – Millionen von Menschen wurden arbeitslos, diverse Selbstmorde in Europa aus Verzweiflung. ZDFzoom suggeriert die Frage; Wieso wurde niemand, vor allem Josef Ackermann nie vor Gericht gestellt? In den USA wird dieselbe Frage beantwortet mit «weil man sonst die Schuldigen finden würde.» Ich denke es wird schon sehr bald und grösser Knallen als 2008. Denn es läuft wieder dasselbe Spiel.

      Die versch. Staaten werden wieder (ungefragt) alle und alles retten. Wieso eigentlich? Ich war schon das letzte Mal total dagegen. Was zu schwach ist um zu überleben, muss untergehen können. Systemrelevanz darf es dabei nicht geben.

    • Was ist die Aufgabe resp. wieso wurde eine Regierung gewählt? Das Volk hat sie gewählt um die Geschicke des Landes zu lenken. Was ich meine ist, alle Politiker die in der Verantwortung sind, es wussten und nichts taten, weil es grad nicht opportun war, hätten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wie überall auf der Welt, vor allem in den USA. Im Fall der BRD SPD/GRüN 2003 und CDU/CSU/SPD später. Die verantwortlichen Personen der Deutschen Bank. Allen voran der Mann, der Eiskalt über Jahre das deutsche Volk, plus Kanada und USA, wissentlich hinters Licht führte, Josef Ackermann. Der gem. ZDFzoom als Brandstifter auch noch immer wieder Öl ins Feuer goss, Im Wissen der Staat wird (…) am Schluss bezahlen. Ingrid Matthäus-Meier bezeichnete Josef Ackermann als «weder Integer noch Anständig, sondern skrupellos.» Sowie alle Ratingagenturen, die die Derivate mit AAA bewerteten, wo Warren Buffet sie als Finanzielle Vernichtungswaffen bezeichnete. Niemand auf der Welt musste sich vor Gericht verantworten. Niemand wurde verurteilt für sein tun. Auch in der Schweiz nicht. Kein Volk auf der Welt verlangte eine resolute Aufklärung der Geschehnisse, geschweige denn eine ordentliche Gerichtsverhandlung.

      Ich werde wieder Enttäuscht sein, obwohl ich jetzt schon weiss das es wieder schwer Knallen wird. Jetzt schon weiss das wieder alle verantwortlichen Personen plus die in der Verantwortung stehenden Wegschauer (…) mitsamt ihren Millionen Gehälter ungeschoren davonkommen und einfach eine Unternehmung oder gutbezahlte Aufgabe weiterziehen. Der Staat, die Staaten, wir alle, das dumme Volk, werden schon (wieder) bezahlen.

    • @EU Enttäuschter
      Mein Beitrag war alles andere als Gewagt.
      Er beruht auf gründlicher Recherche und ein Durchschauen der Ideologien.

      Für was steht denn Sozialismus?
      Nüchtern betrachtet (also sich nicht für blöd verkaufend) ist es eine Abhängigkeitsmachung vom Staat und Zentralisierung.

      Klar gibt es hier Leute welche meinen es gehe darum die Staatsbürger fair zu behandeln. Aber wer genau hinschaut sieht doch, dass diese Privilegien immer mehr abnehmen, man keine Rechte hat und sich die Begleitumstände laufend verschlechtern.

      Die Programmpunkte des Sozialismus früher und heute kann man wiefolgt betrachten:

      – Armee. SS war (Kontinental-)Europaweit. Heute haben wir die NATO
      – Steuern. Einkommenssteuergesetz eingeführt durch Hitler. Immer noch in Kraft, aber die Sätze wurden erhöht
      – Meinungsbildung. Medien waren unter Kontrolle. Danach Lizenzmedien. Eingebunden in Atlantikbrücke etc. Massive Konzentration bei Eigentümern. Schauen Sie sich die neuesten Entwicklungen an (EU Uploadfilter, USA Lizenz für Blogger, Google/Youtube/Facebook Zensur und Propaganda)
      – Indoktrination. Früher Bund deutscher Mädels, Hitlerjugend. Heute Rundumbetreuung
      – Weitere Entwicklung in den Schulen. Staatlich bezahlte NGOs/Minderheitenvertretung betreiben Hirnwäsche bei Schulbesuchen. Auswahl der Schulliteratur.
      – Wirtschaft. Kampf gegen Selbständige und kleinere Firmen. Laufende Erschwerung durch Auflagen, Regulierungen und damit Hinführung zu Monopolisierung.

      Hier eine Liste von immer noch geltenden Nazigesetzen (kenne die Seite und anderen Artikel nicht, aber dieser ist sehr treffend)
      https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/09/07/liste-der-verbotenen-nazigesetzwerke/

      Und kennen Sie Walter Hallstein?
      Was machte der bevor er erster Präsident der Europäischen Kommission war?

      Man kann auch mal überlegen wie man die Vergangenheit benutzt und verklärt um die heutige Ideologie zu stützen. Damals war es das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (ja genau Rom! Der Vatikan spielte ja vor gut 70 Jahren auch prima mit!) und nach dem Krieg war es der Mythos um den Vereiner der Christen im Westen: Karl der Grosse (=> Wer hat denn so alles den Karlspreis erhalten?).

    • Peter Keller, Ihre Ausführungen sind beeindruckend. Alles mit Fakten hinterlegt, schon super. Was meinte ich mit gewagt?

      -Wenn man die SS mit der NATO vergleicht finde ich das sehr gewagt. Um es vorsichtig zu formulieren. Also wenn Sie das den USA erzählen …
      -Was soll an der Besteuerung nach Einkommen nicht gut sein? Oder wollen Sie in Deutschland die (mittlerweile maroden – anderes Thema) Autobahnen alle schliessen? Schliesslich haben die den selber Urheber. Die autoverrückten Deutschen wären Ihnen sehr dankbar.
      -Meinungsbildung. In Regimen sind die Medien unter Kontrolle der Regime. Bei uns versucht man mit mehr oder weniger legalen Tricks die Medien zu «steuern bis kontrollieren». Was sicherlich nicht toll ist. Aber nie vollständig gelingen kann. Es gibt immer Zeitungen, Bloggs, Wikipedia, etc., über die man etwas lesen oder sich austauschen kann. Deshalb sind Journalisten wie Lukas Hässig ja so wichtig. Was ich meine ist, ich verstehe nicht was Sie sagen wollen.
      -Wenn man die Hitlerjugend mit den Kitas vergleicht finde ich das sehr gewagt. Um es vorsichtig zu formulieren. Ich glaube mit der einten oder anderen Kita MA bekämen Sie mit dieser Aussage sehr grosse Schwierigkeiten.
      -Ich denke die Hirnwäsche in den Schulen betrifft heute vor allem die sog. «Elite Schulen» und Universitäten. In der Schweiz denke ich bei Hirnwäsche zuerst an die HSG. Weniger die staatlichen Schulen.
      -Zum Kampf gegen die KMU’s. Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiss nur das heute die KMU’s der Rückhalt unserer Wirtschaft ist. Sollte die tatsächlich bekämpft werden, finde ich das sehr unverantwortlich. Andererseits gebe ich Ihnen gerne Recht. Ich weiss das unter den Grossfirmen man gerne kleinere Firmen übernimmt bis schluckt. Ob freundlich oder nicht. Nur müssen offensichtlich, weil Rückhalt, immer wieder KMU’s entstehen. Und der Staat bekämpft die?
      -Auch hier verstehe ich nicht was Sie sagen wollen. Er war genau wie z.B. Max Schmeling nie ein Freund der Nazis, obwohl er die Uniform auch tragen musste. Es war zweifellos eine düstere, sehr schreckliche, teils unvorstellbare Zeit die ich nie erleben will.
      -Der Vatikan und der Krieg, über den damaligen Papst und seine Rolle sowie den Blutweg (einige Kirchenmitglieder ermöglichten – ohne Wissen des Papstes – hochrangigen Nazis die Flucht nach Südamerika) gibt es schon einige Dokumentationen. Tendenz weiter steigend. Was wollen Sie mehr?

    • Grundsätzlich: bei einem Vergleich von Systemen/Ideologie geht es nicht um die exakte Übereinstimmung der Inhalte sondern um das Funktionsprinzip und in diesem Fall die sozialistischen Grundwerte.

      Klar erscheint uns ein Vergleich von SS und NATO weit hergeholt.
      Aber auch hier kann man Parallelen erkennen wenn man sich von der Ideologie löst. Es sind nationenübergreifende Armeen welche Angriffskriege führen und dabei wenig Skrupel kennen (z.B. NATO verwendet völlig bewusst Uranmunition, man findet NATO Offiziere in Truppenverbänden islamischer Terroristen etc.).

      Steuern und Autobahnen: interessant, dass gerade dieses Beispiel so oft kommt. Ist Ihnen bewusst, dass die Autobahnen in Deutschland alleine mit der Mineralölsteuer (die für Strassenbau zweckgebunden war) mehrfach finanziert sind? Die Einnahmen sind über 40 Milliarden pro Jahr!

      Ich bin nicht grundsätzlich gegen Steuern für Leute welche am System teilnehmen, aber das Thema ist sehr komplex und dazu mit dem Geldsystem verknüpft. Nur soviel: unser System ist auf Schulden basiert, nicht auf Steuereinnahmen.

      Schade, dass Sie beim Punkt zur Meinungsbildung das noch nicht sehen. Haben Sie mal am selben Tag verschiedene Zeitungen (auch aus verschiedenen Verlagen) verglichen?
      Gerade was Nationales und vor Allem Internationales angeht, sieht man doch eine erstaunliche Übereinstimmung. Und wenn man genau hinsieht, kann man lesen, dass es sich meist um Agenturmeldungen handelt. Wieviele grosse Agenturen gibt es denn?
      Und von wo haben diese die „Informationen“? Für die nicht-Agentur Meldungen bindet man Redaktionsmitglieder dann in Strukturen wie Atlantikbrücke etc. ein.

      Leute welche da nicht involviert sind und eigens veröffentlichen, haben öfters mit Klagen zu kämpfen wenn sie kritisch berichten. Sie nannten hier ja Lukas Hässig.

      Aber ich kann Sie beruhigen, die Sportresultate und Katzenrettungen sind nicht manipuliert;)

      Die Ausbildung und Kinderbetreuung meine ich primär im Zusammenhang mit Sozialismus. Man nimmt die Kinder der Familie weg und bringt Ihnen das bei was dem sozialistischem System nützt.
      Heute lernen die Kinder, dass Leute, die sich kritisch gegen die EU oder in Deutschland gegen die offene Einwanderung äussern, böse Menschen sind.

      Einfach gesagt, man bringt der Jugend bei, dass die Gegner des sozialistischen Systems untragbar sind.

      Zu EU/Hallstein: offensichtlich ist es zu früh sowas hier anzumerken. Er ist auch nur ein Beispiel von vielen. In ein paar Jahren dürfte die Zeit etwas reifer sein.

      Ebenso mit dem Vatikan. Da sollte es gar etwas schneller gehen.

    • Meiner Meinung nach sehen Sie vor lauter Bäumen den Wald nicht. Was mir selber auch ab und zu passiert. Wenn Sie einfach etwas ableiten, nach dem Motto muss nicht exakt übereinstimmen. Parallelen kann man erkennen. Das hat es schon mal gegeben, dort und dort. Da musste ich wirklich schmunzeln. Das ist natürlich richtig, trifft aber so ziemlich auf alles und jedes zu. Wann gab es zum letzten Mal etwas bahnbrechend Neues? Es hat alles schon mal irgendwann gegeben, manchmal real und manchmal auch nur als Idee. Wie lange existiert die Idee des Fliegens? Gemäss Ihren Ausführungen müssen die Gebrüder Wright darauf gekommen sein. Dabei existiert diese Idee schon einige tausend Jahre. Wer hat es also erfunden? Auch die Idee auf der Facebook basiert hat nicht Mark Zuckerberg erfunden. Facebook erwähne ich nur, weil dies ursprünglich eine zutiefst sozialistische Idee war. Facebook nach Mark Zuckerberg ist ein zutiefst kapitalistisches Geschäft. Wen interessiert das Soziale zuvor noch? Klaus Stöhlker nannte in einem anderen IP Blogg Moritz Schularick und 200 Jahre. Er wurde offenbar mit einem renommierten Preis dafür ausgezeichnet. Für ein Studium, die so ziemlich an jeder Lehranstalt und (sehr) weit darüber hinaus gemacht wird. Zum Teil von einfach nur interessierten Amateuren. Schon sehr, sehr lange und teilweise gehen diese dabei tausende Jahre zurück. Meinen Sie, das Hackenkreuz ist eine Erfindung von Nazi Deutschland? Wissen Sie wie alt das Hackenkreuz ist und was es ursprünglich darstellte? Ich denke Sie wissen es schon und haben auch einst sehr gestaunt.

      Bei der Meinungsbildung habe ich Bloogs wie dieser und Wikipedia erwähnt. Saldo, K-Tipp, etc., nicht. Wo wir lesen können wie gut es der AHV geht. Und für Sie, die WOZ und P.S. habe ich auch nicht erwähnt. Die AHV erwähne ich, weil genau dort das passiert was Sie meinen. Uns muss permanent aufgetischt werden das es der AHV schlecht geht also tischt man uns diese Unwahrheit so auf. Trotzdem haben wir alle die Möglichkeit uns vielfältig zu informieren. Wer es nicht macht und sich nur immer manipulieren lässt ist dumm und selber schuld. Leider müssen wir alle unter der Dummheit der Dummen leiden. Ich weiss das dieses System nur über Schulden läuft. Deshalb ja die immer wiederkehrenden Abstürze und Krisen. Da sind wir wieder bei Moritz Schularick. Mir ist auch klar, wieso es die entscheidenden Leute an den Schalthebeln der Macht nicht ändern wollen.

  9. Aus dem Herzen geschrieben, aber …
    Jedes Land hat die Politiker die es verdient, auch die Schweiz. So lange die Schweizer nicht eine, die eigenen Interessen vertretenden Politiker zu > 50% wählen, wird sich auch hier nichts zum Positiveren änderen. Die Bilderberger Schneider-Amann und Markwaldeer gemeinsam mit den Eure Franken besitzenden Banken werden das nicht zulassen. Feignjuhs über alles. Sie letzte PEGIDA! Wo sind die Millionen die vor einem Jahr AFD gewählt haben. 100 bis zu einer handvoll tausend Bürger trauen sich aus den Löchern und der Rest… Solange der Ranzen nicht grunzt, wird sich da nichts ändern. Wer oder was soll sich überhaupt ändern, wenn die Jugend heute im Desinformationszeitalter immer weiter verblödet, alle gegen alle anderen gegeneinander ausgespielt werden, panem & circenses bis einem auch die Atemluft besteuert wird. Aber spätestens wenn die Pensionen…. dann ist das Spiel aus bzw. es beginnt blutig zu werden! Vae victis!

    http://www.danisch.de/blog/2018/09/12/geschichte-von-vor-100-jahren-wiederholt-sich/#more-25239

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/12/mega-fake-tv/

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  11. Juncker am NATO-Gipfel vom 12. Juli 2018:

    Hier eine Kostprobe wie sich der Leader der EU aufführt (ohne Wertung):

    https://www.youtube.com/watch?v=whzHcBxSWhw

    (1) Offizielle Version: es handle sich um ein Rückenleiden.
    (2) Informelle Version: Der Chef hat wieder einmal einen über den Durst getrunken.

    Frage: Falls (2) zutrifft, wie haltbar wäre dann dieser „Chef“ noch?

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  12. Herr Stöhlker hat mit dieser Analyse den Nagel voll auf den Kopf getroffen. Insbesondere die Tatsache, dass der Bundesrat nicht den Speuz hatte, die Brüsseler Willkürentscheidung über die Börsenäquivalenz auf Rechtmässigkeit zu prüfen und nötigenfalls bei der WTO zu klagen, ist blamabel. Man wollte wohl „die Wogen glätten“, kein Oel ins Feuer schütten, also kuschen. Wer kuscht, erntet Verachtung. Nicht einmal das weiss der Bundesrat.

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  14. Guter Artikel.
    Mit Erpressern sollte man alle Beziehungen abbrechen. Wobei die Schuld auch bei unseren Politikern liegt, die Brüssel immer wieder leere Versprechen geben, die sie nicht halten können. Denn die Schweizer Bürger haben erkannt, dass die EU uns immer tiefer in eine ungewünschte Abhängigkeit zwingt und wir gar nichts mehr zu melden haben – in diesem EU-Konstrukt, dass exakt den Nachkriegsplänen des deutschen Kriegsregimes von Europa entspricht.
    Die ersten EU Verträge wurden übrigens von Verurteilten aus dem Hause IG Farben geschrieben.

    Ich bin inzwischen soweit, dass ich sämtliche Verträge mit der EU kündigen würde. Auch alle Handelsverträge. Man zahlt dann zwar wieder Zoll, was aber unseren inländischer Handel extrem stärken würde.
    Es gäbe eine Reihe anderer Nachteile, die man aber mit dem vollständigen zurückerlangen der Souveränität neu besser verhandeln kann.

    Zudem steht es uns frei, ein zinsloses Geldsystem aufzubauen (Silvio Gesell), wodurch unsere Produkte schnell 40-80% günstiger würden. Da man inzwischen in jedem gekauften Produkt so viele Zinsen und Zinseszinsen mitfinanziert.
    Unsere Hightech-Produkte würden von einem Tag auf den anderen mit Preisen von Staaten in einer Lohnkategorie von Griechenland konkurrieren – zumindest solange diese Länder nicht auch umstellen. Während im Inland die Kaufkraft gleichzeitig um mindestens 40% ansteigt.

    Mit einer hohen Geldumlaufgeschwindigkeit durch Minuszinsen (ohne Inflation/Deflation) würde sich der Reichtum auf die Bevölkerung stark ausbreiten, da Geld nicht mehr Mangelware ist und nicht mehr gehortet wird.
    Es böte sich dadurch auch die Möglichkeit eines finanziellen Schweizer Imperiums – wie ich es kürzlich schon beschrieb.

    Das Problem ist, wenn man so was umsetzten würde, würde es richtig dicke Luft geben und noch mehr Erpressungsversuche. Zudem sind unsere Grenzen komplett (abgesehen von Liechtenstein) von der EU umschlossen. Die EU-Länder haben sich gerade zu einer EU-Armee formiert. Daher muss man zum Eigenschutz dringend eine Armee aufbauen, die wieder etwas taugt.

    Die andere Möglichkeit ist eine Gegen-EU aufzubauen, mit europäischen Länder, die nicht in der EU sind – was auch Nachteile bringen kann. Oder man tritt halt doch in die EU ein und sorgt dafür, dass sich der Laden stark reformiert – was ich zur Zeit für wenig realistisch halte.

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  16. Back to the Future ins Jahr 1992. Das wäre der Sprung für ganz Europa mit Null „EU Brüssel“ und Euro. Die Treuhandanstalt könnte sich noch ein bisschen mehr anstrengen um den Mauerfall im bedauerlichen Osten aufzufangen. EUROPA würde nicht schleichend via parteien-Demokratie zur EU mit (t)Euro überall.
    Die SP-Sonnenfrau müsste das KVG und die „nicht steigenden“ KK-Prämien nochmals ARENA-tauglich argumentieren. 9/11 NYC und die Kanzlerin AM hätten evtl. so nicht stattgefunden und die Lehman Bros. wären früher aufgeflogen.
    Nur die Schweizer Politiker sind bereits damals mit „gebücktem Rücken“ rumgelaufen und haben alle die ’92-Blocher-Phobie versucht zu vertuschen. Tempi passati. Heute gute 360 Tage vor der nächsten NR/SR-Wahlparade gilt es genau hinzuschauen wer mit aufrechtem Gang und ansehnlichem Leistungsausweis für die CH politisiert. So gesehen liegt das BTTF-Erlebnis in Bürgers und Wählers Hand. Sofern die unglaubliche hiesige Autoritätsgläubigkeit nicht wieder gewinnt.

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    • Auf keinen Fall!

      Was geschehen ist, war absolut notwendig!

      Und es muss auch noch viel schlimmer kommen bis die Menschen zur Vernunft kommen und die wichtigsten Dinge verstehen.

      Man muss die Dunkelheit registrieren um im zweiten Schritt das Licht zu erkennen und in einem dritten Schritt
      zu verstehen, dass es schlussendlich alles Eins ist und wir träumen.

  17. Sehr geehrter Herr Stöhlker

    Ich muss da vehement intervenieren, dass die ganze „Flüchtlingskriese“ immer als Resultat der Unfähigkeit oder Betrunkenheit der EU-Verantwortlichen dargestellt wird! Wenn ich als EU-Kommissionspräsident pausenlos alle Völker in Europa anlügen müsste, bräuchte ich möglicherweise auch einen permanenten Mindestpegel an Alkohol im Blut – anders wäre dies wahrscheinlich gar nicht zu ertragen…

    Die sog. Flüchtlingskrise ist in Wirklichkeit gar keine solche, sondern ein gezielt herbeigeführter Bevölkerungsaustausch und eine angestrebte Gen-Durchmischung auf dem Weg zum „Einheitsmenschen“ resp. „-Sklaven“, angetrieben durch Gender- und Gleichmacherwahn des inzwischen unerträglich gewordenen Pseudo-Gutmenschentums!

    Diese Pläne sind schon alt, sie existieren seit vielen Jahrzehnten und sind bspw. unter den Namen Hooton- und Kalergi-Plan einzusehen. Nur weil unsere lieben MS-Medien dies alles verschweigen, bedeutet dies nicht, dass diese Pläne nicht existieren und deren Umsetzung von langer Hand geplant sind. Jeder der lesen und denken kann, kann sich selbständig über die Hintergründe dieser Pläne informieren.

    Niemand ist gegen eine echte Hilfe an durch Hunger, Krieg, Folter und Verfolgung gefährdeten und schutzbedürftigen Menschen, doch dies ist überhaupt nicht das Thema in der sog. Flüchtlingskrise.

    Das ganze Lügengebäude wird immer aufgeblähter und offensichtlicher, man schaue sich nur mal die Hintergründe zu den Vorfällen in Chemnitz an; da wird in den MS-Medien gelogen, verzerrt und ausgelassen, dass sich die Balken biegen! Einfach nur noch grotesk und unerträglich das Ganze… Hört endlich auf diese gekauften MS-Medien zu konsumieren, denn deren Ziele sind andere, als die Öffentlichkeit objektiv und wahrheitsgetreu zu informieren – was eine Basisnotwendigkeit in einer echten Demokratie wäre…

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    • @AJD
      Der UN-Bericht spricht aber nicht von einem Hooton oder Kalergi-Plan. Darin geht es nur um den theoretischen Prozentsatz, den es bräuchte um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen.
      Der zweite Link führte ins Nichts (vielleicht auch ein bisschen symbolhaft). Ich hätte gerne Quellen für ihre abstrusen Behauptungen!

    • @Verschwörungstheoretiker:
      Meine Erfahrung ist die, dass es überhaupt nichts bringt, Menschen wie Ihnen – pfannenfertig für Ihren Konsum – alle Hinweise, Fakten und Links zu einem Thema aufzubereiten. Sie müssen schlussendlich selber drauf kommen, in dem Sie Ihre eigenen Nachforschungen anstossen. Wenn Sie dafür keine Zeit, Energie und Lust haben, konsumieren Sie eben weiterhin Ihre bevorzugten MS-Medien, schliessen Ihre Augen, ignorieren Tatsachen und schalten Ihre Denkmaschine aus, so wie es die überwiegende Mehrheit eben tut.

      Das Informations-Zeitalter war technisch noch nie so „fortschrittlich“ wie heute, und zugleich war die Desinformation noch nie so umfassend und allgegenwärtig…

    • @Visionär:
      Welche Tatsachen? Wenn Sie mir nicht mal ein paar Fakten und Quellen liefern und nur auf ihre eigne Ansichten verweisen, dann kann ich Ihnen um Gotten Willen auch nicht folgen.
      Wie sind Sie denn darauf gekommen? Das würde mich nämlich interessieren. Sie haben sicher auch irgendwo vom Hooton und Kalergi-Plan gelesen und dass dieser angeblich umgesetzt wird – aber wo?
      Bezüglich Chemnitz waren Sie vielleicht vor Ort und konnten irgendwie feststellen, dass die MS-Medien gelogen haben? Oder haben Sie irgendwo davon gelesen?
      Ohne Antwort auf diese Fragen klingt das für mich persönlich sehr stark nach Verschwörungstheorie.

    • @Verschwörungstheoretiker:
      Aus Liebe zur Schöpfung, zu Gaia, zur Natur, und zum Menschen versuche ich helfende Hinweise zu geben, damit wenigstens ein paar Menschen erkennen, was für ein Stück auf der Polit- und Wirtschaftstheaterbühne grade gespielt wird, und wie dies möglicherweise zu interpretieren ist. Aus bereits erwähnten Gründen poste ich keine Quellen und Links, das ist erfahrungsgemäss eben nicht zielführend. Ich liefere gerne Hinweise und Hintergründe, aber ich kann nicht das Aufwachen für andere Übernehmen, das müssen Sie schon selbst irgendwie hinkriegen. Wenn Ihnen das zu anstrengend ist, oder Sie 1000 andere, „wichtigere“ Dinge im Leben priorisiert behandeln, ja dann ist es leider halt so…

  18. Herr Stöhlker auf SVP Linie! Als Alternative zur EU, unserem mit Abstand grössten Handelspartner, können wir uns ja mit Russland und China ins Bett legen. Weshalb verlassen wohl, so viele junge und gutausgebildete Leute diese Länder und wollen nach Europa, Kanada, Australien oder in die USA? Denken Sie mal nach!

    Gut dass die Briten schon mal den Alleingang für uns Schweizer üben! Am Ende des Brexit-Prozesses wird das britische Volk realisieren, dass es von Rattenfängern with Nigel Farage und Boris Johnson an der Nase herum geführt wurde und falschen Versprechungen glauben geschenkt hat. Die Briten realisieren gerade, dass sie sich den Alleingang ohne massive Steuererhöhungen gar nicht leisten können. In einer 2. Abstimmung wird der Brexit wohl rückgängig gemacht, da kein Politiker die Verantwortung für den Brexit tragen will.

    Die Schweizer wurden 1992 von Blocher und Co. mit der willigen Hilfe der Grünen geblendet. Hätten wir damals dem EWR zustimmt, würden wir uns nicht mit gegenwärtigen Problem rumschlagen müssen und hätten ein institutionalisiertes Mitspracherecht in der EU. Den Norwegern (und Liechtensteinern) geht es wirtschaftlich ausgezeichnet und niemand dort will aus dem EWR. Leider will man sich in der Schweiz (noch nicht) mit diesen Fakten auseinandersetzen.

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    • Was für ein Stuss dieser Exil-Euro Turbo absondert, nur gut .dass er schon in München residiert, wahrscheinlich mit PR-Mandat des fröhlichen Alkoholikers an der EU-Spitze.

    • @Exilschweizer in München:
      Möchten Sie sich von einem dauerbesoffenen, nicht gewählten und demokratisch nicht legitimierten Brüsseler aus der Ferne aufzwingen lassen, wie Sie ihr (Arbeits-)Leben einzurichten haben?

      Haben Sie noch nicht bemerkt, dass das gesamte EU-Konstrukt auf alten Plänen des khasarischen Geldadels fusst, und von einer Demokratie nach unseren Vorstellungen nicht weiter entfernt sein könnte?

      Sie mögen es offenbar, wenn Ihnen jemand befiehlt wie Sie zu funktionieren, zu agieren, was Sie zu denken und wie Sie zu fühlen haben.

      Als selbständig denkender und freiheitsliebender Mensch gibt es nichts abscheulicheres als ein EU-Konstrukt, das eine ursprünglich legitime Demokratie in ehemals souveränen Staaten untergräbt, ja richtig gehend zerstört und verbietet! Und das im Namen des Kapaitals…

      Ich empfehle Ihnen Ihren Medienkonsum zu hinterfragen…

    • Mitsprache beim EWR????

      Link: https://www.unternehmerzeitung.ch/fileadmin/daten_UZ/2012/Nr_03/04_Europa_politik/uz_2012_S_22-23.pdf
      NORWEGEN PUBLIZIERT EWR-BERICHT: Mehr Integration, weniger
      Mitsprache

      […]
      Automatische Übernahme von EU-Recht
      Selbstbestimmung und Demokratie war für viele Norwegerinnen und Norweger das wichtigste Argument, warum sie 1994 bei der Volksabstimmung einen EU-Beitritt ablehnten. Sie zogen es vor, nur über den EWR Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Das würde Norwegens demokratisches Selbstbestimmungsrecht nicht tangieren, so die Hoffnung. Doch diese Hoffnung hat getrogen. Danach fügt das EWR-Abkommen Norwegen ein bedeutendes Demokratie-Defizit bei, das sich seit der Einführung des Abkommens 1994 ständig verstärkt
      habe. Das grundlegende Problem sei, dass sich Norwegen durch das EWR-Abkommen und die Schengenzusammenarbeit verpflichtet habe, alle neuen Gesetze und Regeln der EU zu übernehmen. Gleichzeitig sei der Einfluss Norwegens auf diese Regeln gering. Auf diese Weise seien seit 1994 über 8000 EU-Vorschriften eingeführt worden, an deren Beschlussfassung norwegische Politiker nicht teilnehmen konnten.

      Vetorecht nicht benutzt
      Um diesem demokratischen Defizit Gegensteuer zu geben, hat die norwegische Regierung mit grossem Aufwand probiert, bei gewissen EU-Regeln Ausnahmen zu erzwingen.
      So wollte sie norwegischen Bankenkunden eine höhere Einlage-Garantie gewähren und Alkoholwerbung im Fernsehen verhindern. Doch bisher habe das Land nur gerade in 55 Fällen eine Ausnahme erhalten. In den meisten Fällen habe es sich nicht einmal um eigentliche Ausnahmen gehandelt, sondern um «technische Anpassungen». Die einzige wirkliche Möglichkeit, EU-Regeln zu beeinflussen, sei das Veto-Recht, schreibt die Kommission. Norwegen hat dieses Recht bisher freilich noch nie angewendet.

      Fehlt ohne EU-Mitgliedschaft nicht der politische Einfluss auf die Regeln, die eingeführt werden?
      Das ist richtig und hier halten wir in unserem Bericht fest, wie wenig Einfluss Norwegen auf die Regeln und Rechtsakte hat, die schlussendlich hier eingeführt werden. Norwegen hat durch den EWR
      ein wenig mehr formelle Rechte, Einfluss zu nehmen als die Schweiz. Dennoch ist der politische Einfluss sehr gering.

    • Richtig….Isaac……….

      Ein Glück residiert der Mann schon in der EU.
      Wollen wir hoffen wir müssen den nie mehr zurücknehmen, Ballast haben wie durch die EU schon mehr als genug.
      Aber darüber reden wir nach dem Euro-Crash noch mal ….. Gäll ?
      ———————————
      Viele junge gehen gerne in die EU, gerade weil wir Schweizer es ihnen ermöglichen können, kraft unseres Wohlstandes.
      Sobald die dort draussen aber Geld verdienen müssen, kehren viele wieder heim.
      Dann erst realisieren sie wie viel schlechter es dort zu und her geht.
      In den USA kostet eine Krankenkasse die ein Schweizer Niveau ermöglicht, um die 800 Dollar für eine Person und Monat.
      Eine Wohnung mieten ist teils sehr teuer für Schweizer Standard gewohnte. In den USA schnell über 1000 Dollar und in England schnell noch mehr.

    • @SirGalahad:
      Sie zitieren hier genau die richtige Stelle:

      „Fehlt ohne EU-Mitgliedschaft nicht der politische Einfluss auf die Regeln, die eingeführt werden?
      Das ist richtig und hier halten wir in unserem Bericht fest, wie wenig Einfluss Norwegen auf die Regeln und Rechtsakte hat, die schlussendlich hier eingeführt werden. Norwegen hat durch den EWR
      ein wenig mehr formelle Rechte, Einfluss zu nehmen als die Schweiz. Dennoch ist der politische Einfluss sehr gering.“

      Zusammenfassend gilt bei der Neugestaltung von EU Recht im Binnenmarkt:

      – KEINE Mitsprache mit den bilateralen Verträgen
      – Ein WENIG Mitsprache im EWR
      – VOLLE Mitsprache als EU Mitglied

      Es gibt halt keinen Zugang zum freien Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten ohne Konzessionen. Die USA, China oder Indien gewährt diesen auch nicht.

      Alle anderen Meinung hier sind realitätsfremd.

      P.S. Ich bin sicher, das Peter Spuhler von Stadler Rail es ähnlich sieht und die oben genannten Fakten kennt.

      P.S.S. Es ist schon erstaunlich wie mit Schlamm und anderen Unflätigkeiten beworfen wird, wenn man hier eine EU freundliche Meinung vertritt.

    • Exilmünchner……………
      –
      Schlamm ? ……weil wir froh sind das Sie schon ausgewandert sind….. na Sie unterschätzen unsere Fantasiepotential was Dreck angeht aber gewaltig….(((-:
      –
      Die Wahrheit ist ….und wir können das an Österreich sehr gut sehen, einem Land das viele Schweizer recht gut kennen, ….. kleine Staaten haben in der EU so gut wie keinen Einfluss, den haben England und Frankreich, Italien, alle anderen sind nur bei Nebensächlichkeiten gefragt.
      –
      Frage :
      Warum eigentlich muss man, um zusammen Geschäfte zu beiderseitigem Vorteil zu machen, gemeinsam in einem Verein sein ?
      Die Schweiz bietet der EU sehr viele Vorteile, wir sind für die ein exzellenter Handelspartner, einer der mit Hunderten von Milliarden deren Währung stützt, ihnen sehr viel abkauft und das gekaufte auch bezahlen kann ( man denke da mal an die Taget-2 Risiken Deutschlands ) und zudem mehreren hunderttausend Deutschen meist besser bezahlte Arbeit gibt, ja deren Kinder nahezu gratis an unserer Unis studieren lassen. Unis die international hoch im Ranking stehen, während man Deutsche in solchen kaum noch findet.
      –
      Warum müssen wir in der EU sein um der EU all diese Wohltaten erweisen zu dürfen ?
      Weil sie gross und Mächtig ist…..?
      Vielleicht weil wir der EU ein ideologischer Stachel im Fleisch sind …… wir jeden Tag beweisen das wir gerade ohne Mitglied der EU zu sein, viel Erfolgreicher agieren ?
      Vielleicht hat viele Engländer ja gerade der Teil unserer Geschichte dazu inspiriert …….auszutreten.
      –
      Dinge die mir wirklich Sorgen machen, dass ist der Islam in unserem Land und die Defätisten in unserem Bundeshaus.

  19. Man kann Herrn K. Stöhlker nur dankbar sein, dass er Klartext redet. Um den Brei herum palavern nützt nichts.

    Der Bundesrat handelt inkonsequent oder – besser ausgedrückt – schizoid: Er will weitere Freihandelsverträge abschliessen. Geht nach EU-Recht (dem wir uns unterwerfen soll!) gar nicht. Freihandelsverträge sind „binnenmarkrelevant“ und damit ausschliesslich Brüssel vorbehalten.

    Jetzt will der gleiche Bundesrat die Postfinanz zur Vollbank (mit Staatsgarantie?!) machen. Schon die Kantonalbanken mit Staatsgarantie werden von Brüssel abgelehnt.

    Und dann noch die flankierenden Massnahmen (Flam). Geht natürlich auch nicht, da ebenfalls binnenmarktrelevant.

    Letztlich geht es der EU hauptsächlich um zwei Dinge: Die EU will ihre Grossmachtgelüste auch gegenüber der Schweiz durchsetzen und gleichzeitig von unserem Wohlstand profitieren (siehe ‚Kohäsionsmilliarden‘). Wobei sie gleichzeitig unseren Wohlstand vernichten wird, da die EU mehr und mehr zum administrativen und (politisch) gleichschaltetem Monster wird. Die europäische Vielfalt ist schon längst zur europäischen Einfalt degeneriert! Da muss die Schweiz dagegenhalten, koste es was es wolle.

    Viele Schweizer Politiker speieln dieses Spiel mit, da damit endlich die direkte Demokratie ausgeschaltet wird, die doch beim gemütlichen Regieren immer wieder stört …

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  20. Wie wahr, Stöhlker bringt es einmal mehr auf den Punkt. Als Zusatzinfo zur Erklärung des Verhaltens, resp. Verbleibens der „Mitteleuropäer“ in der EU trotz ihrer stolz gezeigten Aufmüpfigkeit möge folgender Hinweis dienen: Alle diese Osteuropäischen EU Staaten sind vornehmlich aus dem einen Grund in diesem Verein: Sie gehören zu den grössten Nettoempängern und zwar bezüglich aller Bezugsgrössen: Anteil BIP, € pro Kopf, absoluter Betrag in Mrd. €. Diesen Honigtopf wollen sie sich natürlich nicht entgehen lassen. Und offensichtlich stört es die „Anderen“ nicht sehr, dass manche dieser „Mitteleuropäer“ punkto Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Pressefreiheit, Korruption etc. nicht eben vorbildlich dastehen. Wahrscheinlich sind die westlichen EU Staaten diesbezüglich nicht viel besser, sie verstecken ihre diesbezüglichen Defizite einfach nur besser.
    Quo vadis Europa, resp. quo vadis Schweiz?

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  21. Sehr gut geschrieben Herr Stöhlker!
    Ich habe noch gehört,dass im Bundeshaus die grösste Orgel der Welt eingebaut wird, denn PFEIFFEN sind genug vorhanden!
    Schweizer steht endlich auf!

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  22. So bitter es klingt, ich sehe momentan keine Möglichkeiten für einen „aufrechten Gang“. Die EU wird die Schweiz immer mehr drangsalieren, bis sie einen Aufnahmeantrag stellt. Lustigerweise ist die EU gegen Donald Trump ähnlich hilflos wie die Schweiz gegen die EU. Was die Finanzregulierung angeht, so ist hier London eh der Haupkriegsschauplatz. Im Falle eines ungeregelten Brexits könnte hier ein Chaos entstehen, das die EU-Bürger noch stärker gegen die EU aufbringt. Nicht nur die Schweiz, auch wir EU-Bürger haben die EU-Bevormundung und Überregulierung immer mehr satt.

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    • Natürlich kann es so kommen.
      –
      Denn hierzulande gilt für sehr viele die Parole…. Fressen kommt vor der Moral.
      Unsere Linken brauchen die EU denn nur damit können sie noch etwas erreichen was der Schweizer Bürger eigentlich gar nicht will.
      Links war noch nie Demokratisch, ja sie sind die Kinder jenes Nationalen Sozialisten von damals und haben sehr viele Ähnlichkeiten mit dem.
      Und sie sind so intolerant und gewalttätig wie die Sturmtruppen jenes Vorgängers es auch waren.
      Sie finden es in der EU schön, denn ihnen ist die Demokratie lästig, ohne die wären sie schon viel weiter gekommen mit ihren totalitären Ideen.
      Darum will eine Sommruga samt ihren Genossen Sozi-Verbrechern, gar keinen geraden Rücken machen, das würde ihren inneren Überzeugungen zuwider laufen.
      –
      Die EU aber ist am zerfallen, entweder mit einem Euro-Crash sofort oder mittels auseinanderdriften der einzelnen Nationalstaaten ….allmählich.
      Ein einbinden der Schweiz in diesen Moloch, wäre ein grosser Erfolg der EU und für Typen wie Junker und Co.
      Ein Erfolg in schwieriger Zeit der gar nicht überschätzt werden kann.
      –
      Nein das dürfen wir niemals tun.
      Die Schweizer Demokratie wäre damit am Ende, würde marginalisiert, ja wir würden unserer direkten Volksrechte verlustig, den Franken verlieren.
      Klar, den Sozis wäre das nur recht, sie die niemals Demokraten sein wollten und sein werden.

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