Gegen Cancel Culture und Zensur: Free Speech in Switzerland

Die Redefreiheit ist der Grundpfeiler der Demokratie. Sie ist jedoch wieder stark gefährdet. Deshalb haben wir die Free Speech Union Switzerland (FSUS) ins Leben gerufen.

Heute ist ihr offizieller Gründungstag. Als Präsident freue ich mich, verkünden zu dürfen, dass der Kampf gegen Zensur und die schleichende Bedrohung der Cancel Culture in der Schweiz nun in eine neue Phase eintritt.

Die FSUS ist eine Mitgliederorganisation, die sich über die üblichen ideologischen Gräben von links und rechts hinwegsetzt. Ihr Auftrag ist klar und doch weitreichend:

Die Verteidigung von fünf grundlegenden Freiheiten – der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, akademischen Freiheit, Religionsfreiheit und Kunstfreiheit.

Diese Freiheiten sind nicht blosse Ideale, sondern die unverzichtbaren Säulen, auf denen jede offene Gesellschaft fussen muss.

Im Vorstand der FSUS werde ich von zwei angesehenen Akademikern unterstützt, deren Fachkenntnisse für sich sprechen: Marcel Niggli, Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg, und Michael Esfeld, Professor für Philosophie an der Universität Lausanne.

Ihr Einsatz für die Prinzipien der freien Meinungsäusserung stärkt unseren Willen, allen Kräften entgegenzutreten, die versuchen, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Wir haben drei Beratungsgremien eingerichtet – ein rechtliches, ein journalistisches und ein akademisches. In diesen Gremien wirken die klügsten Köpfe des gesamten politischen Spektrums mit.

Von Michèle Binswanger und Reiner Eichenberger bis hin zu Dominik Feusi, Stefan Millius und Emrah Erken spiegeln unsere Räte eine reiche Vielfalt an Gedanken und Erfahrungen wider.

Es wäre zu umfangreich, alle Namen hier aufzulisten, aber es sei angemerkt, dass viele Anwälte, die während der schwierigen Covid-Krise für den Rechtsstaat eingestanden sind, ebenfalls Teil unseres juristischen Komitees sind.

Mehr denn je ist die Notwendigkeit einer Free Speech Union in der Schweiz offensichtlich. Die Meinungsfreiheit sieht sich sowohl global als auch national Bedrohungen ausgesetzt.

Die Europäische Union hat den Digital Services Act (DSA) verabschiedet, eine weitreichende Massnahme, die grosse Social-Media-Unternehmen dazu zwingen soll, Inhalte zu zensieren, die als „Desinformation“ und „Hassrede“ eingestuft werden.

Beunruhigend ist, dass der Bundesrat Gesetze in Betracht zieht, die dem DSA sehr ähneln. Dies deutet auf eine besorgniserregende Tendenz zu stärkerer staatlicher Kontrolle der Meinungsäusserungen hin.

In Deutschland werden Social-Media-Posts zensiert, eine Rechtsaussen-Zeitschrift war zeitweise verboten. In Frankreich wurde Pavel Durow, der Gründer der verschlüsselten Nachrichten-App Telegram, festgenommen.

In Grossbritannien klopfen Polizisten an die Türen von Personen, die es wagen zu behaupten, dass Männer nicht zu Frauen und Frauen nicht zu Männern werden können.

Diese Entwicklungen sind keine Einzelfälle; sie sind ein Anzeichen für einen grösseren, beunruhigenden Trend zur Unterdrückung abweichender Meinungen in ganz Europa.

In der Schweiz sind Fälle von Zensur allgegenwärtig, wie ein Blick auf die Website der FSUS zeigt. Sowohl Linke als auch Rechte greifen auf diese beunruhigende Praxis zurück und zeigen oft eine alarmierende Gleichgültigkeit, wenn ihre Gegner mundtot gemacht werden.

Die parteiübergreifende Komplizenschaft in der Zensur ist ein betrübliches Zeichen dafür, dass das Heiligtum der freien Meinungsäusserung von allen Seiten bedroht ist.

Sanija Ameti, Politikerin der GLP und Co-Präsidentin von Operation Libero, sieht sich mit Klagen wegen Blasphemie und Aufruf zu Hass konfrontiert, nachdem sie auf ein Bild von Jesus und seiner Mutter Maria geschossen hat.

Gleichzeitig zögert Instagram nicht, Videos der SVP zu sperren, unter Berufung auf Hassrede als Begründung.

Die Vorfälle zeigen eine erschreckende Inkonsistenz in der Anwendung der Meinungsfreiheit, bei der bestimmte Äusserungen Empörung und rechtliche Konsequenzen hervorrufen, während andere unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Empfindsamkeit rasch zum Schweigen gebracht werden.

Was Ameti getan hat, war zweifellos kontrovers und abstossend. Doch wie Denker von Noam Chomsky bis Oliver Wendell Holmes betonten, liegt das Wesen der Meinungsfreiheit darin, dass sie die Freiheit umfassen muss, Ansichten zu äussern, die wir verabscheuen.

Unanstössige Äusserungen, die allgemeine Zustimmung finden, bedürfen keiner Verteidigung; es ist das Provokative, das Unangenehme, das unsere Verpflichtung zum Prinzip der freien Meinungsäusserung wirklich auf die Probe stellt.

In diesem Sinne tritt die FSUS auch gegen die Gefängnisstrafe von Alain Bonnet, bekannt als Alain Soral, durch das Bundesgericht wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass ein.

Sein Verbrechen? Er hatte eine Journalistin als „gestörte“ „Queer Aktivistin“ und „fette Lesbe“ bezeichnet. Die FSUS verurteilt Sorals abscheuliche, rechtsextreme Ansichten entschieden, doch verteidigt ebenso fest sein Recht, diese Ansichten zu äussern.

Statt vor einen Richter gezerrt zu werden, sollten Ameti und Soral sich dem Gericht der öffentlichen Meinung stellen – einem Gericht, das bereits ein eindeutiges Urteil gegen diese beiden Repräsentanten je gegenteiliger Strömungen gefällt hat.

Einige werden die FSUS zweifellos als „rechts“ abstempeln, weil sie Sorals Redefreiheit verteidigt. Sie sollten ihre Sichtweise überdenken.

Ich selbst stehe fest links und erhalte meine Inspiration von Denkern wie Karl Marx, Thomas Paine, John Stuart Mill und Rosa Luxemburg. Sie sagte weise: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Marx selbst verurteilte Zensur als „zivilisiertes Ungeheuer, eine parfümierte Missgeburt“ und betonte: Das „Wesen der freien Presse ist das charaktervolle, vernünftige, sittliche Wesen der Freiheit.“

Ich spreche den jüdischen Anwälten der linksgerichteten American Civil Liberties Union (ACLU) meine Anerkennung aus, die 1977 – trotz ihrer Abscheu vor solchen Extremisten – entschlossen das Recht von Neonazis verteidigten, in einem jüdischen Viertel in Skokie im Bundesstaat Illinois zu marschieren.

David Goldberger, einer der ACLU-Anwälte, die die Neonazis damals verteidigten und der selbst Jude ist, begründete das wie folgt: Er habe den Fall angenommen, weil er an das „unerschütterliche Engagement der ACLU für das Prinzip der Meinungsfreiheit als universelles Recht, ungeachtet der Anstössigkeit der Botschaft oder des Redners“ glaube.

Goldberger erläuterte, dass „das die zentrale Mission der ACLU davon ausgeht, dass, wenn der Staat rechtmässige Meinungsäusserungen verhindern kann, weil sie anstössig und hasserfüllt sind, er jede Meinungsäusserung verhindern kann, die ihm missfällt“.

Die grosse Ruth Bader Ginsburg, selbst eine Anhängerin der Demokratischen Partei von Kamala Harris und bis zu ihrem Tod Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, würdigte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Brandenburg gegen Ohio (1969) als positiven Meilenstein in der amerikanischen Geschichte.

Der Oberste Gerichtshof befand ein Mitglied des Ku-Klux-Klans des Aufrufs zu Gewalt für unschuldig, selbst angesichts der abscheulichen rassistischen Sprache, die Clarence Brandenburg während einer im Fernsehen übertragenen Kundgebung des KKK verwendete. 

Bader Ginsburg lobte diese Entscheidung, weil sie „wirklich anerkennt, dass Meinungsfreiheit nicht die Freiheit des Denkens und der Rede für die ist, mit denen wir übereinstimmen, sondern die Freiheit der Ausdrucksweise für die, die wir hassen“.

Die FSUS bleibt somit politisch neutral. Man könnte sogar behaupten, dass die traditionelle Unterscheidung zwischen rechts und links ein veraltetes Relikt der Französischen Revolution ist, das im 21. Jahrhundert wenig Sinn ergibt.

Unabhängig von der jeweiligen Haltung steht die FSUS bereit, das Recht aller auf freie Meinungsäusserung zu verteidigen.

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Eine Mitgliedschaft in der FSUS steht allen offen, mit einem moderaten Jahresbeitrag von 100 Franken pro Person oder 60 Franken für Studierende und Rentner.

Im Gegenzug erhalten Mitglieder, die von staatlicher Zensur oder von der Cancel Culture bedroht sind, nach Ermessen der FSUS Rechtsberatung und, wenn nötig, Rechtsvertretung.

Unsere Vision ist es, eine Solidaritätsgemeinschaft aufzubauen, die sicherstellt, dass niemand in hilfloser Isolation verstummen muss.

Wenn Sie an die Notwendigkeit einer Free Speech Union für die Schweiz glauben und von unserer Mission inspiriert sind, lade ich Sie ein, Mitglied zu werden oder uns heute über unsere Website finanziell zu unterstützen.

Ihre Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der freien Meinungsäusserung in unserer Gesellschaft.

Genauso wie die FSUS über politische Gräben hinweggeht, strebt sie auch eine globale Reichweite an. Wir sind Teil der International Association of Free Speech Unions, zu der auch Organisationen in Grossbritannien, Australien, Neuseeland, Südafrika und weiteren Ländern gehören.