Jackie Fehr unter brutalem Beschuss

Es ist Halbzeit in der Legislatur 2023-2027. Und die Nerven liegen blank.

Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli kämpft mit einer Unzahl von politischen und tatsächlichen Baustellen bei den Spitälern und im Gesundheitswesen.

Sie habe der alljährlichen Debatte zum Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) „interessiert zugehört“. 

Diese übt im Auftrag des Parlaments die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und weitere staatliche Stellen aus.

Dabei geht es um die Grundfesten der „Checks & balances“ im Wirtschaftskanton.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh muss noch erklären, weshalb die im letzten Juli verabschiedete Eigentümerstrategie für den Flughafen Zürich überraschend zurückgezogen worden ist.

Dort sitzt sie, zusammen mit einer ehemaligen freisinnigen Kantonsrätin, im hoch bezahlten Verwaltungsrat.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner verantwortet die steigende Unzufriedenheit aller Stakeholder im staatlichen Bildungswesen.

Scheitern der integrativen Schule, Führungskrisen in mehreren Bildungsinstitutionen, Fehlstart beim 600 Millionen Herzog-de Meuron-Prestigebau der Universität an der Rämistrasse.

Finanzdirektor Ernst Stocker bangt um die nächste, wichtige Steuererleichterung für Unternehmen. Der Kanton Zürich ist nach Bern das Schlusslicht.

Seine Bemühungen werden von den rot-grünen Übermächtigen in der Stadt Zürich am Laufmeter torpediert. Parallel nimmt die kantonale Verschuldung wieder zu.

Baudirektor Martin Neukom ignoriert Widerstände beim Ausbau der neuen Erneuerbaren, setzt auf Zwang und sieht sich bei Vergabeentscheiden mit Kritik und Rechtsmitteln konfrontiert.

Dafür kämpfen investitionswillige Private gegen immer mehr Bürokratie und müssen zunehmend Planungsunsicherheit in Kauf nehmen. No good news, um Wohnraum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Sicherheits- und Sportminister Fehr, genannt „Super-Mario“, tourt durch den Kanton und witzelt bereits über Debatten in der übernächsten Legislatur. 16 oder gar 20 Jahre wären dann nicht genug.

Fast ohne politische Pendenzen hat er das finanzielle Debakel um die letztjährige Rad-WM an vorderster Front mitzuverantworten. Gewerbler und Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen.

Bleibt Justizdirektorin Fehr. Jacqueline. Jackie. Sie steht ganz links im Bild. So politisiert sie auch. Konsequent, hartnäckig, kontrovers.

Wie schon in den Vorjahren geriet die Magistratin aus Winterthur noch mehr in den Fokus und Strudel der Oberaufsicht.

Grund ist die fehlende Weitsicht bei der Inbetriebnahme des neuen Polizei- und Justizzentrums. Der Personalbedarf wurde trotz 24/7-Konzept beim Gefängnis völlig falsch eingeschätzt.

Eine Subkommission hat die Missstände schonungslos aufgearbeitet und Empfehlungen für die Zukunft abgegeben. Im Sinne von: Not to be repeated.

Dann das Scheitern des Informatik-Projekts Juris-X. Die Staatsfirma Abraxas, an der der Kanton Zürich beteiligt ist, spielte dabei eine unrühmliche Rolle. 

Beim IT-Fiasko wurde letztes Jahr eine weitere Stufe gezündet: die freihändige Vergabe über mehr als 30 Millionen für das Follow-up Projekt.

Dafür ist die Gesamtregierung verantwortlich. Diese weigert sich, den entscheidenden Regierungsratsbeschluss zu veröffentlichen.

Das hat jetzt die von Regierung und Parlament unabhängige Finanzkontrolle auf den Plan gerufen. Es läuft eine Untersuchung. Die Vorgänge sind auf jeden Fall „unüblich“.

In diesem Kontext versuchte die Justizdirektorin mutmasslich, auf das oberste und weisungsberechtigte Finanzaufsichtsorgan Einfluss zu nehmen.

Das sorgte in der heutigen Debatte im 180-köpfigen Zürcher Kantonsrat für schärfste Kritik. Unter dem Motto: Totally unacceptable.

Und auch im Kulturbereich sind bei der Besetzung der Geschäftsstelle bei der Filmstiftung frappante Governance-Missstände publik geworden.

Mitten drin die Damen Jackie Fehr und Corine Mauch, Stadtpräsidentin in Zürich.

Bei so viel Kritik ist Angriff die beste Verteidigung. Bei der GPK sei der Wurm drin, meinte Fehr. Sie hätte sich im Ton vergriffen, sie sei verpolitisiert – eine Gruppe von Besserwissern.

Und die Integrität ihrer Mitglieder sei infrage zu stellen, werden diese doch gelegentlich im Umfeld von Regierungsräten, beispielsweise an Sportanlässen, gesehen.

In der elfköpfigen Aufsichtskommission sind alle Fraktionen ausser die EVP vertreten. Somit ist das ganze Parlament gemeint.

Der amtierende GPK-Präsident sah sich zu einer deutsch und deutlichen Replik veranlasst. Neben des Ausbaus von Multi-Kulti verteidigt und zelebriert die Kulturministerin ihre eigene Kultur: die der Fehler.