Der elitäre Club der Alt-Kantonsräte

Heute beginnt das 3. Amtsjahr: Halbzeit für Regierungsrat und Kantonsrat in der laufenden Legislatur.

Präsidiert wird dieses von einem Freisinnigen aus der Stadt Zürich. Der ehemalige Risk Manager bei der Swiss Re wird dem grünen Baudirektor zur Wahl zum Regierungspräsidenten 2025-26 gratulieren.

Dies ist ein Novum im Kanton Zürich.

Gewählt wird aber nicht nur intern. Auch eine Ersatzwahl für einen Sitz im Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) ist traktandiert.

Nach rund 18-jähriger Einsitznahme im strategischen Führungsorgan des kantonalen Energieversorgers ist der Gründungspräsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, zurückgetreten.

Grund ist Bäumles Wahl in den VR der Axpo Holding AG, an der die EKZ mit rund 18% beteiligt ist. Einen ähnlichen Anteil hält auch der Kanton Zürich.

Dort ist auf konsolidierter Basis eine rund 11 Mal grössere Bilanzsumme zu verantworten. Die jährliche Entschädigung ist mutmasslich mindestens doppelt so hoch und  grenzt an einen sechsstelligen Betrag.

Wer wird nun – streng nach seit Jahrzehnten geltendem Parteiproporz – für die Vakanz im EKZ-Aufsichtsgremium vorgeschlagen?

Die Grünliberalen (GLP) halten sich strikt an das etablierte Drehbuch des Parlaments: Ein ehemaliges Mitglied soll die Position übernehmen.

Judith Bellaiche. Ehemalige Gemeinderätin in Kilchberg, Niederlage bei der Kampfwahl ums Gemeindepräsidium 2014.

Kantonsrätin von 2011 bis zur Wahl in den Nationalrat 2019, als die GLP überraschend ihre Zürcher Sitzzahl auf 6 verdoppeln konnte.

Das parlamentarische Wirken in Bundesbern endete vier Jahre später mit einer schmerzlichen und ebenso überraschenden Abwahl.

Die frühere Unternehmerin war bis 2024 fast fünf Jahre lang Geschäftsführerin der Swico.

Der Wirtschaftsverband der ICT- und Online-Branche, der gemäss Webseite „die Interessen etablierter Unternehmen und Start-ups in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vertritt“.

Schweizer Lobbyismus aus dem Lehrbuch.

Im 15-köpfigen Verwaltungsrat der EKZ kommt es nun für die Neugewählte zum Ehemaligen-Treffen aus dem Kantonsrat.

Zwei Kollegen aus der SVP (seit 2023 beziehungsweise 2025 dabei), ein ehemaliger Fraktionskollege (seit 2021) und eine Genossin aus der Stadt Zürich (seit 2010).

Neben den beiden Regierungsräten Ernst Stocker (SVP) und Martin Neukom (Grüne), die vor ihrer Regierungstätigkeit ebenfalls dem Kantonsrat angehörten.

Politkompetenz und Netzwerk sind das eine. 

Die EKZ stehen vor grossen Herausforderungen im eigentlichen Kerngeschäft, sprich bei der Versorgung des Kantons Zürich mit elektrischer Energie.

Diese hat gemäss Gesetzgebung „wirtschaftlich, sicher und umweltgerecht“ zu erfolgen.

Niemand will Blackouts wie jüngst auf der iberischen Halbinsel. Investitionen in den Netzausbau und die Netzstabilität sind eine Priorität.

Die Ansprüche der Kundschaft sind angesichts der Defossilisierung bei der Wärmeerzeugung sowie in der Mobilität und der zunehmenden Digitalisierung (Data-Centers) hoch.

In der Kritik stehen das Bunkern von kumulierten Gewinnen in Milliardenhöhe, überhöhte Preise für die privaten und gewerblichen Endkunden und ein stetiges Wachsen in Märkten, in denen die Privatwirtschaft konkurrenziert wird.

„Alles aus einer Hand“ lautet das Motto gemäss Webseite des Monopolisten.

Und auch die Liste an internen Hausaufgaben ist lange. Denn bei der Corporate Governance ist, wie beim Ritual bei den VR-Wahlen, die Zeit vor rund dreissig Jahren stehen geblieben.

Wahl des VR-Präsidiums, Grösse des Verwaltungsrates, Wahl der Revisionsstelle, Gewinnverwendung, Entschädigungen an Gemeinden, Festsetzung der VR-Entschädigung, Steuerbefreiung, Kompetenzen bei Auslandsengagements, Strategie zusammen mit dem Kanton bei der Axpo-Beteiligung.

Beim offensichtlichen Thema der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des VRs ist jüngst mit einem Vorstoss von links-grüner Seite immerhin etwas Bewegung  festzustellen.

Eigentlich bräuchte es einen Turbo. Dass dieser mit der jüngsten Zuwahl nach bewährtem Schema X gezündet wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die kleine Hoffnung liegt im neuen Kantonsrat ab 2027.