Drei Wochen sind vergangen, seit der Bundesrat bekanntgab, das Gesetz zur Regulierung grosser digitaler Plattformen wie Facebook und X auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Dies geschah, um den Zorn Trumps im Zollstreit nicht heraufzubeschwören.
Nun verkündet Medienminister Albert Rösti: Das Gesetz zur Plattformregulierung sei ausgearbeitet und bereit zur Beratung im Bundesrat.
Als die Plattformregulierung zunächst auf Eis gelegt wurde, verfasste Charlotte Walser, Mitglied des Bundeshausteams der Redaktion Tamedia, einen absurden Artikel im Tages-Anzeiger.
Darin schrieb sie, dass die Schweizer Plattformregulierung eine Nachahmung des Digital Services Act (DSA) der EU sei.
Dieser, so Walser, verfolge das Ziel, die Verbreitung illegaler Inhalte und sogenannter Desinformation durch Strafen zu unterbinden.
Sie gab also offen zu, dass es sich beim DSA um ein Zensurinstrument handelt.
Im selben Artikel bezeichnete Walser dann die Schweizer Plattformregulierung als eine „harmlose Variante“ des DSA.
Und da haben wir es: Der DSA ist alles andere als harmlos, und die Schweizer Variante ist nichts anderes als eine stillere Inquisition, ein mit Samt überzogener Maulkorb.
Der DSA und die hiesige Plattformregulierung sind kein Fortschritt, sondern die digitale Wiederkehr der Bücherverbrennung.
Schon die Verwendung des Wortes „harmlos“ richtet sich an den Gemässigten, an den Bürger, der nicht als paranoid gelten will.
Warum regen Sie sich denn so auf?, werden die Bürokraten sagen. Wir verlangen doch nur ein wenig mehr Transparenz von den Plattformen. Dass sie einen Ansprechpartner benennen. Beschwerden prüfen. Weiter nichts. Nichts Unheimliches.
Wer die Geschichte der Regulierung kennt, weiss: So beginnt es immer.
Kleine Pflichten, unverbindliche Empfehlungen, bis eines Tages jene „Anlaufstellen“ über Inhalte entscheiden und aus harmlosen „Überprüfungen“ unwiderrufliche Löschungen werden.
Zu sagen „Dieses Gesetz schafft lediglich ein Meldesystem“ oder „Diese Version bestraft die Plattformen nicht“ heisst zu verkennen, wie Macht im digitalen Zeitalter funktioniert.
Es geht nicht mehr um rohe Gewalt. Es geht darum, die Architektur der freien Rede so umzuformen, dass das, was nicht gesagt werden darf, einfach verschwindet, leise und unsichtbar, noch bevor jemand es bemerkt.
Das ist die Zensur in Papierform, die Tyrannei des Formulars.
Sie ist nicht weniger gefährlich, weil sie höflich auftritt, sondern gefährlicher, gerade deshalb: Weil sie unbemerkt eindringt und ohne Widerstand zu wachsen gedenkt.
Die Verteidiger dieses Gesetzes verweisen dreist auf ihre Zurückhaltung. Sie sagen uns beschwichtigend, dass die Schweizer Version weder bestrafe noch verbiete, sondern lediglich die Plattformen verpflichte zu reagieren, zu vermitteln, zu kennzeichnen, zu gehorchen.
Und doch errichten sie bereits das Schafott. Die Regierung führt die Axt vielleicht noch nicht. Aber sie errichtet das Podest und wetzt die Klinge.
Die Befürworter des Gesetzes stellen das Gerüst auf, schaffen das Verfahren und gewöhnen den Bürger an die Erwartung der Überwachung.
Die Gedanken der Bürger werden sich dann so weit verengen, wie es die Vorschriften verlangen.
Wir müssen uns der Plattformregulierung widersetzen. Nicht, weil die Schweizer Version des DSA das Schlimmste wäre, was wir je gesehen hätten.
Sondern weil es bereits schlimm genug ist. Zensur, einmal begonnen, lässt sich nicht harmlos gestalten. Lasst uns also dieses Gesetz ins Feuer werfen.
Kommentare
Die beliebtesten Kommentare
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Die Salamitaktik der Realpolitik – ein schrittweises Vorgehen, das in der Schweiz ebenso wie weltweit zur politischen Normalität gehört. Es handelt sich weniger um eine Ausnahme als vielmehr um ein bewährtes Muster strategischen Handelns.
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aber was gar nicht geht ist, wenn man einer KI die Zensur überlässt vor lauter Faulheit!
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@OK Andrea,
aber was gar nicht geht ist, wenn man einem Kommentar durch meine Person (Deine Meinung) den Kommentar überlässt vor lauter Faulheit!
In der Schweiz ist Zensur verboten! Dein Anwalt. Es sind Regeln und Arbeitsweise auf dieser Plattform. Finde eine andere Plattform oder mach eigene auf ohne KI. Wo ist das Problem. Ich halte mich ja auch an die Verkehrsregeln, obwohl eine Rote Ampel geht gar nicht ;-). Bleib stabil und geschmeidig.
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@KO Andrea,
In der Schweiz ist Zensur verboten! Luky wird es gerne zur Kenntnis nehmen!
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es ist der schritt in richtung DDR.
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@Hinnerk Albert
DDR erlebt? Wollen Sie nicht und die Schweiz mit DDR zu vergleichen, ist schon, egal.
Das politische System in der DDR war eine Diktatur. Die Menschen konnten nicht frei und ohne Angst ihre Meinungen äußern, wenn sie gegen die Staatsführung waren.
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Sie schreiben in einem Blog, wo die Zensur-Keule gnadenlos zuschlägt, danke für den Lacher!🤣
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@Aber nicht im ernst?
Ernst? Sie wissen nicht was Zensur ist. Internetzensur in der Volksrepublik China (Internet censorship in China). Gefängnisstrafen und so weiter. Recherche tut Ihnen die Augen öffne. The Great Firewall of China: Wie sie funktioniert und wie man sie umgeht.
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Bin ganz ihrer Meinung und es wäre noch schön, wenn sie dieses Anliegen auch ihrem Freund Luky noch unterbreiten würden. Das DSA ist harmlos gegenüber was IP in letzter Zeit abzieht, vielen Dank!
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Es geht nicht nur darum, dass man ohne Smartphone von der Gesellschaft ausgeschlossen wird (ja, wird man), sondern darum, dass man nicht an dem teilnimmt, was als allgegenwärtig und als selbstverständlich angesehen wird. Im Jahr 2023 benutzte 68 % der Weltbevölkerung ein Smartphone.
Warum manche Menschen kein Smartphone haben wollen: Fast 20 Jahre nach der Markteinführung des ersten iPhones gibt es immer noch Menschen, die sich der Digitalisierung verweigern. Ein pensionierter Verwaltungsangestellter, eine Journalistin und ein Philosoph erzählen von den persönlichen und politischen Aspekten ihres Lebens ohne Smartphone.
Artikel: https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/warum-manche-menschen-kein-smartphone-haben-wollen/89107250 -
Fängt ja schon bei IP an?!
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@HÄ?
Zensur oder Regeln?
In der Schweiz ist Zensur verboten, was bedeutet, dass die Regierung nicht in die Freiheit der Meinungsäusserung eingreifen kann. Das gilt auch für Medien und das Internet. Die schweizerische Verfassung garantiert die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung. Es gibt jedoch strafrechtliche Grenzen für Meinungsäusserungen im Internet, wie z.B. Ehrverletzung, Aufrufe zu Verbrechen und Gewalt, sowie rassistische Diskriminierung.
Welches Land hat die höchste Zensur?
„China ist weltweit das größte Gefängnis für Cyber-Dissidenten mit derzeit 62 Menschen in Haft für Online-Veröffentlichungen“ so der Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Volksrepublik China ist mit dem Projekt Goldener Schild ohnehin das bekannteste Beispiel für starke Zensur im Internet. -
@In der Schweiz ist Zensur verboten.
Luky wird es gerne zur Kenntnis nehmen!
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Warum Donald Trump die Welt ins Chaos stürzen wird // Journalist Tom-Oliver Regenauer
Video: https://www.youtube.com/watch?v=MZ9lI3B2a8YDonald Trump und Elon Musk – zwei Männer, die die Welt spalten. Der eine will Amerika nach seinen Vorstellungen umbauen, der andere die digitale Zukunft bestimmen. Doch wer sind sie wirklich? Im exklusiven Interview mit dem investigativen Publizisten Tom-Oliver Regenauer sprechen wir über die dunklen Seiten beider Figuren, die brisanten Hintergründe ihrer Macht und warum viele ihrer Narrative auf tönernen Füßen stehen. Von Trumps radikalen politischen Maßnahmen über seine Verflechtung mit Jeffrey Epstein bis hin zu Musks Rolle als vermeintlicher Freiheitskämpfer.
In seinem neuen Buch “Hopium. Texte zu Zeitenwende, Technokratie und Korporatismus“ legt Regenauer schonungslos offen, warum Trump nicht Heilsbringer ist. Buch: https://www.orellfuessli.ch.
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Warum warnt die EZB vor MasterCard, Visa und Paypal?
Oft steckt mehr dahinter als man denkt.
https://www.youtube.com/watch?v=_CAH2xhh2kQSchweiz auch: Die Einführung eines digitalen Franken ist ein Thema, das in der Schweiz aktuell diskutiert wird, wobei die Schweizerische Nationalbank (SNB) verschiedene Pilotprojekte durchführt. Der digitale Franken könnte in verschiedenen Formen, wie zum Beispiel als CBDC (Central Bank Digital Currency) oder als Stablecoin, umgesetzt werden. Die SNB hat bereits Pilotprojekte wie „Helvetia III“ gestartet, um die Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld in Franken zu testen.
https://www.zkb.ch/de/blog/zh-magazin/digitaler-franken.html -
Da viele Plattformen unkontrolliert und unzensiert Halbwahrheiten oder totale fake news, die nicht auf den ersten Blick als solche erkennbar sind, verbreiten, ist eine Regulierung mehr als nötig. Es ist ja nichts anderes als die Ausdehnung der Gesetze über den „unlauteren Wettbewerb“.
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Sie meinen die SRF?
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schade, kann man solche unqualifizierten Posts nicht „down voten“ – der grösste Unsinn wird typischerweise von Staatsmedien (und vom Staat [mit]finanzierten Medien) verbreitet – Corona lässt grüssen
es heisst in der Schweizer Bundesverfassung ganz klar: Zensur ist verboten
mehr braucht es nicht
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@Joey
Nein, er meint IP!🤣
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Wichtig ist der Staat unter dessen ‚demokratischen‘ Regeln Unternehmen sich verhalten. Dazu kommt noch die Kontrolle/Teilhabe/Besitz über eben jene Unternehmen und wo die ihren juristisch verbindlichen Sitz haben.
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Das Internet ist im weitesten Sinn völlig unreguliert und Wegelagerei einiger weniger viel zu mächtiger Akteure ausserhalb EU/CH ausgeliefert. Das ‚Internet‘ wird künftig trotzdem wie ein Kiosk umgebaut in dem es keine unlizenzierten Informationen geben wird. Rede & Schreibverbote durch staatliche & private Akteure sind schon heute anmassend völlig normal… es drohen heftige Strafen via Rassismus. Gender- etc. gesetz (Maulkorbgesetz) von dem am Ende nur interessierte und mächtige Minderheiten etwas haben.
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Das Volch wird damit von jungen Jahren an festgezurrt und die Freiheit und Freiheitliche Gesinnung die ist weg. -
Bei allem hurra Boosterism fur amerikanische oligopole hierzulande darf man die KI zensur hier nicht vergessen.
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IP lässt grüssen!
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@Drei Affen in den Alpen
den drei Affen im Züri Zoo geht es wunderbar, so dass Sie von Zensur in der Schweiz reden. Herzlich Willkommen in China – da wirst Du sooft zum Zensor in einer Provinz die auf nimmer wiedersehen heisst.
Staatliche Zensur: Darum sind viele Inhalte im Internet gesperrt | DW Shift
https://www.youtube.com/watch?v=4La-E4EGNho
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Wer überwacht die Kontrolleure? Juvenal (58 – 140)
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Quis custodiet ipsos custodes?“ lässt sich ins Deutsche übersetzen mit „Wer bewacht die Wächter selbst?“ oder „Wer bewacht die Wachen?“. Der lateinische Spruch stellt eine Frage nach der Kontrolle von Kontrollinstanzen dar, insbesondere wenn diese selbst über viel Macht verfügen.
Erklärung:
Der Spruch, der auf die Satiren des römischen Dichters Juvenal zurückgeht, wirft die Frage auf, wer die Leute überwacht, die für die Überwachung anderer zuständig sind. Er ist besonders relevant, wenn die Kontrollinstanzen selbst eine hohe Machtposition einnehmen und somit potenziell missbraucht werden könnten. Die Frage lässt sich auf verschiedene Bereiche übertragen, wie z.B. die Bankenaufsicht, die Polizei, oder den Aufsichtsrat in Unternehmen.
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Die mediale Bevormundung ist eine Art Gourmetform, welche sich vor allem auf die mit „pd“ abgeschmeckten Inhalte bezieht. (pd = presse dienst; heisst ein gutvernetzter Oberkoch lässt nur die wohlproportionierten Teller zum Gast als Leser/User durch, die auch schnell und einfach verdaulich sind.) Es ist eine belämmernde Kunstform geworden, etwa unbequeme Infos oder News zu PEP’s oder VIP’s oder CEO’s so zuzubereiten, damit die Konsumierenden als Print oder online-Lämmer gar nicht erst merken, dass Salz und Pfeffer im Text fehlen … NB: dabei sind die Verleger zu vorderst in dieser Zubereitungs-Gilde, welche auch gerne etwas Gewürzmischung aus dem Mediatöpfli aus Bundesbern auf dem eigenen Konto sehen würden.
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@Seaman: Text des neuen Gesetzes gelesen oder einfach aus dem Blauen „argumentiert“?
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Da muss man nicht aus dem Blauen argumentieren, den Meinungsterror haben wir täglich vor Augen. Wir alle sind schmerzhaft betroffen davon. Ausser, man denkt links genug.
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In der Schweiz ist die Meinungsfreiheit durch Artikel 16 der Bundesverfassung garantiert, was bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu bilden, auszuüben und zu verbreiten. Dieses Recht ist zwar umfassend geschützt, jedoch nicht absolut und kann unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden.
Herausforderungen:
Trotz der garantierten Meinungsfreiheit gibt es Herausforderungen, wie z.B. der Umgang mit Hassrede und die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit in Bezug auf die Corona-Pandemie reicht, wie SWI swissinfo.ch berichtet.Zusammenfassend: Die Meinungsfreiheit ist in der Schweiz ein grundlegendes Menschenrecht, das jedoch nicht absolut ist und Einschränkungen unterliegt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden oft diskutiert, besonders in Bezug auf Hassrede und andere extreme Äusserungen.
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Du schreibst hier auf einer Plattform, auf welcher der Betreiber nicht nur massiv Zenur betreibt, sondern die verfassten Statements ohne Kennzeichnung eigenhändig abändert. Von der Selektion bei der Reihenfolge und Zeitpunkt der Publikation ganz zu schweigen.
Wer im Glashaus sitzt/schreibt…
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dem ist nichts hinzuzufügen!
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@Ähm
In der Schweiz ist Zensur verboten. Die Plattform hat Regeln wie keine Ehrverletzung usw.
Sie halten sich doch auch an die Verkehrsregeln? Nein, dann lebe Sie mit Konsequenzen.
Rassen Sie doch mal mit 200 km/h von Basel nach Kreuzlingen? Und dann beschweren Sie sich über den Autobauer, der so schnelle Autos baut, die Autobahnen und die Strassenschilder und die Blitzer? Alles nur um Ihnen den Spass am Rassen zu versalzen. -
@Oha?
In der Schweiz ist Zensur verboten. Oha, weiss das Luky auch???
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Im Jahr 2025 fühlt man sich in Europa wie in Deutschland im Jahr 1933. Werden uns die Amis erst retten, wenn der schlimmste Schaden angerichtet ist? Oder greifen Trump, Vance und Musk früher ein? Wir können es nur hoffen.
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oder haben die Amis uns alles das eingebrockt …
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Die Amis uns retten?
Sind wir zu feige oder zu blöde uns darauf zu besinnen was die Konstitution der Schweiz einmal war und das einfach nur wieder hergestellt werden muss?
Das einzige was die Scheiz braucht ist ein Service der uns vor der Intervention anderer Länder schützt – das hatte die letzten 160 Jahre ganz gut funktioniert !!!!
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wo ist jetzt noch der unterschied zwischen china, usa und der schweiz? der überwachungslevel der bevölkerung ist somit auf gleichem niveau. mit der durch einige mitglieder in bern so forcierten schweizweiten gesichtserkennung dürften wir dann in bezug auf die flächenmässige überwachung auch china übertrumpft haben.
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Dieses Gesetz bereitet Stasi Methoden vor. Jegliche auch nur kleinste Kritik der linksgrünen Misswirtschaft wird verboten werden. DDR 2.0
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Tja – darauf (DDR 2.0) steuern wir hin.
Denn der Zusammenschluss der US-Kolonie ex-BRD und der ex-DDR ging komplett schief. Nicht unsere „westlichen“ Werte haben den Sozialismus besiegt – sondern resp. insbesondere auch durch DDR-Mutti Angela Merkel wurde das „neue“ Deutschland schon seit langer Zeit auf „Kurs“ hin zu einer neuen grossen DDR gebracht.
Diesmal allerdings nicht als Verbündete der Russen, sondern als woke Liebschaft mit den untergehenden USA. -
Ersetze Links & Rechts durch Globalisten und Neoliberalismus um den Grund für so manche Misere zu erkennen und verstehen.
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Dieses Gesetz bereitet Stasi Methoden vor. Jegliche auch nur kleinste Kritik der linksgrünen Misswirtschaft wird verboten werden. DDR 2.0
Im Jahr 2025 fühlt man sich in Europa wie in Deutschland im Jahr 1933. Werden uns die Amis erst retten,…
wo ist jetzt noch der unterschied zwischen china, usa und der schweiz? der überwachungslevel der bevölkerung ist somit auf gleichem…