Die Sanktionierung durch die EU sei wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ gewesen, sagt Jacques Baud der Berliner Zeitung.
„Die Vorwürfe gegen mich sind schlichtweg falsch“, so der Ex-Geheimdienstmann der Schweiz gegenüber der Zeitung. „Ich habe nie eine Verschwörungstheorie über die Ukraine aufgestellt.“
Die EU hatte Anfang Woche Baud auf ihre schwarze Liste gesetzt. Baud würde gefährliche Lügen verbreiten.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts verteidigte Mitte Woche die Strafe gegen Baud, der im EU-Mitgliedsland Belgien lebt und seit dem Beschluss der EU-Kommission keinen Zugriff mehr hat auf seine Bankkonten.
Das Land verlassen, um in die Schweiz heimzukehren, ist Baud untersagt.
Als ein Journalist an der Pressekonferenz in Berlin nachhakte und meinte, dass „der zentrale Vorwurf (…) so nicht“ stimme, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts:
„Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist.“
„Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.“
In Bern schob das Aussendepartement eine Anfrage, was die Regierung für Baud unternehmen würde, weiter ans Seco.
Das ist das Wirtschafts-Staatssekretariat im Departement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin – dem kommenden Bundespräsidenten.
„Die zuständigen Behörden des Bundes stehen mit der EU in engem Kontakt, einschliesslich betreffend der Sanktionierung eines Schweizer Staatsangehörigen durch die EU“, meinte eine Sprecherin.
Von hartem Auftreten kann demnach keine Rede sein. Der Bundesrat und die zuständige Verwaltung haben sich für ein Intervenieren auf Samtpfoten entschieden.
Jacques Baud hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine, der mit dem russischen Einmarsch voll ausgebrochen war, auch Fehler aufseiten des Partnerlands des Westens erkannt.
Er vertrieb über seine digitalen Kanäle die Einschätzung von Meinungsmachern, wonach die Ukraine den Angriff Moskaus provoziert habe, um der Nato beitreten zu können.
Für die EU-Lenker hat Baud damit eine rote Linie überschritten. Für sie darf man diese Meinung nicht vertreten.
Was man sagen darf und was nicht, das sollte nicht von Brüssel einseitig diktiert werden können, findet Pascal Lottaz.
Der Schweizer lehrt in Japan an einer Hochschule und setzt sich mit einem offenen Brief für Baud ein.
„Wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie, Journalismus, der Rechtslehre, und als politisch akive Menschen“, beginnt Lottaz‘ Schreiben an Aussenminister Iganzio Cassis.
„Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer Staatsangehörige – Col. Jacques Baud und N. – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen nachgewiesen worden wären.“
Es handle sich um einen „schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte“, insbesondere in die „Meinungs- und Ausdrucksfreiheit“, das „Recht auf ein faires Verfahren“ und den „Schutz vor willkürlicher Bestrafung“.
Der in der Neutralitätsforschung aktive Lottaz und die Mitunterzeichner seines offenen Briefs „halten es für inakzeptabel, dass politische Meinungsäusserungen – selbst wenn sie kontrovers oder unbequem sind – mit repressiven Massnahmen beantwortet“ würden.
Cassis und sein Aussen-Departement (EDA) sollen in Brüssel „gegen die Aufnahme von Schweizer Staatsangehörigen auf die EU-Sanktionsliste“ protestieren.
Und sie sollen „Schweizer Banken, Kreditinstitutionen und anderen Unternehmen (…) untersagen, EU-Sanktionen gegen diese Personen im Inland umzusetzen“.
Der Aufruf endet mit einem Aufruf zur Hochhaltung der Meinungsfreiheit:
„Wir erwarten von der Schweiz, dass sie ihre Staatsangehörigen schützt, wenn deren grundlegende Rechte ohne gerichtliche Grundlage eingeschränkt werden – unabhängig davon, ob ihre politischen Positionen mehrheitsfähig sind oder nicht.“
„Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit darf niemals von inhaltlicher Zustimmung abhängig gemacht werden.“
Die heutigen Politiker sind leider grösstenteils eierlose Ignoraten, die sich lediglich um die eigenen Interessen kümmern. Leider ist das Wahlvolk grösstenteil noch dümmer, und wählt aus noch grösserer Ignoranz immer wieder diese eierlosen egozentrischen Unterdurchschnitts-Intelligenten. Quo vadis? Vielleicht ist es effektiv Zeit für die Evolution den nächsten Schritt zu machen … AI takeover?
Du hast ja tolle Mitbürger!
Die Politiker in leitenden Chargen sind auch in zunehmendem Maße inkompetent, sowohl in fachlicher als auch in zwischenmenschlicher Hinsicht.
Aber KI hilft hier nicht weiter, die wurden und werden programmiert und trainiert von ebenfalls Inkompetenten basierend auf Daten, die von Inkompetenten generiert wurden.
Am Beispiel: Wird die KI mit Texten von Autoren gefüttert, die nicht richtig Deutsch können, so wird die KI auch nicht richtig Deutsch können. Und die Analysen und Übersetzungen sind dann dementsprechend medioker bis komplett falsch.
Es ist wirklich zum Verzweifeln! Wie kann eine EU, die effektiv von niemandem legitimiert worden ist, eigenhändig solche Willkür betreiben?
Wie ist es möglich, dass der Schweizer Staat hier nicht einmal den Versuch macht, einzustehen für ihren Staatsbürger?
Das untergräbt doch das Vertrauen des Bürgers in den Staat massiv!?
Danke für Ihr Kompliment.
Darf die Wahrheit nicht mehr immer ausgesprochen werden?
welche Wahrheit meinst du jetzt konkret, Roberto?
Seit wann haben Befehlsempfänger und Konsumidioten Meinungen?
Sie darf immer noch nicht ausgesprochen werden.
tja, so ist das halt mit der Zensur.
Die die am lautesten für Free Speech schreien, zensieren am meisten.
Schlimm wenn man seine dumme Fresse einfach nicht halten kann.
Unglaubliche Geschichte. Wann hat Bern sein Rückgrat verloren? Ich hoffe die Geschichte nimmt für Herrn Baud noch eine gute Wendung. Der einzige Trost ist vielleicht, dass nochmals einige mehr erkennen, dass wir (die CH) nichts in der EU verloren haben.
ich würde als Schweizer derzeit im Ausland besonders gut aufpassen!
Herr Baud war leider naiv zu glauben, dass die EU demokratische Werte vertritt. Aber das Ablaufdatum der Bananenunion ist schon in Sicht.
Genau CH Bürger….da bleiben die Stimmen der Linken stumm. EU ade
No nüt kappiert, wie d’Welt hüt funktioniert?
Überall wird nur no fake news verbreitet und eusi Politiker händ gar nüt d’säge und schö gar nöd regiere. Gold und Silber in physich isch d’Wahrheit drinn!!
Sind wir nun schon so weit, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der EU nicht mehr gilt. Wir müssen aufpassen. Zu wem wir uns ins Bett legen, es könnte sein, dass wir am Morgen nicht mehr erwachen.
@Wiedehopf
Baud ist kein Einzelfall, der anti Spiegel hat’s dokumentiert.
Der Vorgang ist vollkommen unzulässig. Es ist komplett rechtswidrig und spottet jeglicher Rechtsstaatlichkeit und vernichtet die Grundrechte in ihren Kerngehalt.
Eine Sperrung von Bankonti eines Bürgers oder Einwohners setzt eine strafrechtliche Untersuchung und einen Gerichtsentscheid voraus. Das geht auf keinen Fall nur mit Anschuldigung und Beschluss der Exekutive.
Die EU zerstört hier die Rechtsstaatlichkeit, den Rechtsschutz der Bürger, und die Grundrechte in ihrem Kern.
Und die Nationalen Regierungen bieten dazu Hand, obwohl sie es in der Hand hätten, hier einfach nicht umzusetzen.
Trotz der Klarheit, dass die EU offensichtlich zu einer kriminellen Organisation mutiert ist, verhandelt die Schweiz mit der EU über ein umfassendes Paket neuer Abkommen, unter anderem über die Integration des dynamischen Rechtsübernahme-Prozessen. D.h. es wird in der Schweiz tatsächlich darüber diskutiert, von einer kriminellen Organisation automatisch Unrecht zu übernehmen.
Die Schweiz und Herr Baud haben noch nicht erkannt, dass sie aufgrund „kleinerer krimineller Finanzschäden“ im Ausland nicht mehr so sehr willkommen sind. Diplomatie ist auch in der EU und USA ausgeschaltet!
Um den miserablen Unterwerfungsvertrag mit der EU durchzubringen, sind unsere Behörden zu allem bereit. Da sind ihnen die Rechte eines Schweizer Staatsbürgers schnurzegal. Dass Cassis und sein Beamtenheer null Rückgrat besitzen, ist schon längst bekannt. Sie hocken vor der zum Scheitern verurteilten, in ihrer Bürokratie verstickenden EU, wie das Kaninchen vor der Schlange, unfähig sich zu rühren. Der Grossteil unserer Politiker und Behörden ist zum Fremdschämen geworden.
Es ist doch schon lange bekannt: Die Wahrheit darf in der EU nicht mehr ausgesprochen werden. Speziell in Deutschland nicht. Die Nazikeule wird dabei besonders gerne geschwungen. Alternativ die des Russland – Freundes und Putinisten.
Leider beobachte ich starke Tendenzen dazu auch in der Schweiz.
Der Schweizer geniesst halt keine besonders gute Reputation mehr in der Welt.
Wenn dir hier alles so furchtbar erscheint, steht dir der einfachste Weg doch offen: Zieh doch einfach zurück in dein Heimatland. Vielleicht findest du dort endlich die Welt, die nur in deinen Kommentaren existiert.
Ach, die Wahrheit darf nicht mehr ausgesprochen werden dieser Klassiker. Kommt gleich nach „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“, dem Lieblingssatz all jener, die erstaunlicherweise ständig sagen, was sie angeblich nicht sagen dürfen.
Schade, dass es noch relativ lange dauert, bis wir die CH Bürger endlich über diesen EU Rahmenvertrag abstimmen können und damit Bundesbern und der EU ganz deutlich zeigen, dass wir keine Anbindung an die EU in jeglicher Form wollen.
Ich finde es nicht schade, dass es noch lange geht, bis wir Schweizer abstimmen dürfen. So geben wir der Elite in Brüssel genügend Zeit, ihr wahres Gesicht bzw ihre hässliche Fratze zu zeigen.
Na ja. Wenn wir abstimmen ist die EU vielleicht Geschichte.
Was Herrn Baud angetan wird, ist ein Skandal oberster Güte, eine Schande. Ich hätte so etwas nie für möglich gehalten. Differenziertes, klares Denken, das Zitieren von Aussagen anderer, das Aufzeigen von Fakten wird heftigst bestraft, im Mund umgedreht, mundtot gemacht. Das schockiert mich und versetzt mich in allerhöchste Alarmbereitschaft. Er hat keine Straftat begangen! Ein Vorgehen, wie man es nur von autoritären Staaten vermutet hätte. Danke, dass Sie darüber berichten. Ich hoffe, jemand findet heraus, was da im Hintergrund abgeht und wie so ein grausamer Irrtum zustande kommen konnte.
@D. Franz
Wo waren sie anno 2020?
In der EU gilt die ‚umgekehrte Beweislast‘. Beispiel: der Bürger muss beweisen, dass er keine Steuern hinterzogen hat.
(Zu) viele wissen nichts von der Tragweite dieses Rechtsprinzips in der EU. Eine automatische Übernahme von EU-Recht hätte schlimme Folgen für unser Rechtsverständnis.
Beweisen Sie, etwas nicht getan zu haben! Das ist unmöglich.
PS: Ich spreche aus eigener Erfahrung.
Baud ist ein äusserst differenzierter, kluger Beobachter. Der interessanterweise ausschliesslich Quellen aus dem „Westen“ und der Ukraine zitiert.
Die Schweiz muss da energisch protestieren. Da stehen fundamentale Werte auf dem Spiel.
Im Zweifel müssen wir jegliche indirekte und direkte Zahlungen an die Ukraine sistieren, bis Baud von den Liste entfernt ist.
Wichtig ist, dass wir jetzt alle DRUCK machen. Mails, Briefe, Anrufe: Bundesbern und die EU muss spüren, dass das so nicht geht!
eu botschaft in bern
@D.Franz
Genau. Da werde ich am Montag vorstellig werden und meinen Unmut ausdrücken.
Es ist jetzt die Aufgabe des Bundesrates, Herrn Dr. Cassis, diesen verdienten Schweizer Bürger aus seiner misslichen Lage zu befreien. Das erwarten wir als Schweizer Bürger von Ihm, als unser Angestellter und für diese Aufgabe Verantwortlicher. Besten Dank dafür.
@ Heinz ……
Eher verhungert Beaud bis unser Bundesrat aus dem Tessin überhaupt erkennt um was es da geht…..
Ein weiterer Bückling unserer Bundesbehörden vor der EU. Wirklich beschämend. Aber auch beschämend ist festzustellen, dass nur ganz wenige Medien darüber berichten. Es brauchte die Weltwoche, um den Fall ans Tageslicht zu bringen.
Als CH-Bürger müssen wir ab sofort damit rechnen, dass wenn die „grosse und mächtige“ EU etwas gegen einen CH-Bürger hat, Bundesbern nicht einmal mehr den kleinen Finger rühren wird. > > Unterwerfungsverträge: NEIN, NEIN !
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Martin Niemöller
Boomeransichten
Danke Herr Hässig, dass Sie dieser leidigen Geschichte hier Raum geben. Das Buch von J. Baud über den Krieg in der Ukraine heisst: „Putin, Herr des Geschehens?“ und ist mit 838 Quellenangaben reich versehen. Bau schreibt u.a. klipp und klar:.. Weit davon entfernt die Entscheidung Wladimir Putins, die Ukraine anzugreifen, für richtig zu halten, denke ich nichtsdestotrotz, dass es sinnvoll ist, sich kritisch mit der Art und Weise zu befassen, wie wir diesen Krieg gemanagt haben.“
Das ist der springende Punkt: wir dürfen uns nicht mehr kritisch mit dem aktuellen Geschehen auseinandersetzen!
Bravo, dottore, genau wie Voltaire: er sei andere Meinung, aber er würde sei Leben hergeben, um sie zuzulassen.
Der Angriff auf Herrn Baud ist ein Angriff auf tiefschweizerische Werte und auf die Schweizer Identität.
Und wer jetzt noch das Gefühl hat, dass wir in einer Demokratie mit Meinungsfreiheitbleben, wird auch vor der eigenen Haustüre eines Besseren belehrt. Jacques Baud hat fundiert und begründet argumentiert, jedoch das ausgesprochen, was nicht gesagt werden darf. Wir leben im Westen in einer einseitigen Propagandawelt und die Andersdenkenden und sich Wehrenden werden immer mehr aussortiert. Wilkommen in Orwell’s 1984
Das kriecherische Verhalten wundert mich nicht: mir – und vielen anderen Schweizer Bürgern – hat Bundesbern vor drei Jahren mein Konto mit legal erworbenen Russischen Aktien gesperrt; ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren, rechtliches Gehör oder Anklage auf konkrete strafrechtlich relevante Handlungen.
Der Begriff RÜCKGRAT oder auch Widerstandskraft genannt, ist ganz offensichtlich aus der Wortschatz des BR verbannt worden, zumindest aus demjenigen des EDA ! Sehr traurig und bedenklich.
Wie kommt IP dazu sich hier dermassen für einen schon lange in Belgien lebenden Auslandschweizer einzusetzen? Das ist eine Privatperson und sie hat sich an die Gesetze von Belgien zu halten. Diese Person ist nicht mehr bei einer staatlichen Organisation der Schweiz angestellt.
Bürgerist Bürger. Solche belgische Gesetze bzw. Behörden, die jeden anständigen Menbschen, egal ob Eskimo oder Buschmann, weltweit empören, sollte man auch bekämpfen, wenn der Mann ein Pakistani wäre!
Wenn man Waffen liefert und Gelder, um weiter Waffen zu kaufen ist man ganz klar Kriegspartei… irgendwie also im Krieg! Die EU (indirekt auch die Nato) verhält sich somit auch betreffend Kommunikation „wie im Krieg“. Darum reagiert Brüssel (die wollen mit uns ja immer noch Rahmenverträge und fremde Richter aufbürden!) so – wie die Grossmacht USA, die auch ständig überall irgendwie im Krieg sind….
Worum geht’s? Um Rohstoffe, Handel, um Business (nicht’s anderes). Wir kleinen, innovativen Schweizer müssen fit/smart blieben. Darfst nix mehr sagen, bist im Faschismus angekommen.
Eine Schweizerische Dreyfus Affaire.
Dazu passt das süffisante Grinsen von Beat Jans auf die Frage, ob der Bundesrat die Causa Baud besprochen hat.
Wie tief ist die Schweizer Classe Politique gefallen!! Und an ein solches Unrechtsgebilde namens EU wollen sie die Schweiz anbinden – Pfui Teufel!!!
Ein Grund mehr, den geplanten EU-Vertrag bei der Abstimmung abzulehnen.
Die Sanktionen durch die EU sind durch Nichts zu begründen und rechtlich unhaltbar. Die Haltung von Cassis und dem EDA und das Wegducken und Schweigen sind genau so schlimm, wenn nicht noch schlimmer. Was haben wir nur für eine katastrophale, EU-hörige Regierung. Das hat Herr Baud und die Schweiz nicht verdient.
Despotie nicht etwa in Russland oder Weissrussland, sondern in der EU. Und das Departement Cassis schlottert mit weichen Knien vor sich hin – eine Vorahnung für das, was nach Annahme des Unterwerfungsvertrags alles geschehen würde.
Die linke Schweiz freut sich klammheimlich darüber, dass hier ein Schweizer in der EU sanktioniert wird, weil er eben die falsche Meinung hatte. Denn sie will das hier auch bzw. sich so schnell wie möglich in diese orwellsche EU eingliedern. Darum Widerstand. Und: der Schweizer Staat hilft nicht.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Augustin
Es wird Zeit auszuwandern, da bin ich in Italien, Singapur, Dubai, Costa Rica oder in den USA (Delaware) besser aufgehoben als hier.
Wofür bezahlen wir in CH eigentlich Steuern?
Da gibt es also in unserem Land immer noch Menschen die glauben, ein EU Beitritt wäre das Alleinnötige? 😉
Dazu kommt mir ein Buchtitel in den Sinn: Verblendung!
Ich sehe gewisse Dinge zwar anders, als Jacques Baud, aber halte seine Äusserungen im Zusammenhang mit der Ukraine für absolut legitim. Er hat sich nichts zu schulden kommen lassen, was es rechtfertigen würde ihn zu sanktionieren.
Wenn nicht genehme Meinungen für die EU bereits Grund dafür sind eine unbescholtene Personen zu sanktionieren und das notabene auch noch einstimmig beschlossen wird, dann kann man auch hier wieder von Gesinnungsjustiz reden. So wie wir es auch im eigenen Land durch rot-grüne Richter erleben und es in Deutschland und der Rest-EU schon lange gang und gäbe ist.
Hat versagt.
Als Land.
Als Idee.
Die eigenen Bürger und ex Generäle werden von Feinden angegriffen, und sie tuen nichts dagegen.
Sie übernehmen noch Angriffe gegen die eigene Bevölkerung und die eigenen Firmen – weshalb es Wirtschaftlich so schlimm aussieht.
Der Finanzplatz hat fertig.
Dieser Artikel zeigt wieder klar folgendes:
1) Unsere sogenannte Rede- und Meinungsfreiheit gilt nur so lange wie sie sich mit der vorgegebenen Meinung deckt. Wer Aussagen macht, die im Widerspruch zur offiziellen Meinung stehen, wird sanktioniert und verliert sogar den Zugang zu seinem Geld.
2) Kontoguthaben gehören nur so lange dem vermeintlichen Inhaber, wie er sich wohlgefällig verhält
3) Für Notfälle immer einen genügend grossen Bargeldvorrat vorhalten.
4) Die Schweiz hat ihre Souveränität schon lange verloren und sich zu Kopfnickern Brüssel gegenüber entwickelt.
Wieso wird darüber nicht in den grossen Schweizer Tageszeitungen berichtet? Wieso poltert die SVP nicht gross in der Presse darüber? Ist ja ein gefundenes Fressen gegen den EU-Anbindungsvertrag. Oder laufen im Hintergrund diplomatische Aktivitäten, sodass sich alle bewusst zurückhalten?