Hat die SVP-Spitze noch alle Tassen im Schrank?

Christoph Blocher, 85, der ewige politische Revolutionär, will es seiner Partei, der SVP, der Schweiz und der EU gleichzeitig, mit einer Kulturrevolution noch einmal zeigen.

Denn die Nationalratswahlen im Herbst des kommenden Jahres sind für ihn, den in den Augen vieler grössten Schweizer Politiker in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, seine letzte Chance, die SVP massiv über die 30%-Grenze zu heben.

Die grösste Partei der Schweiz ist in seinen Augen noch nicht gross genug, um die bevorstehenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Landes entscheidend mitzubestimmen.

Aus diesem Grund ist er bereit, den Widerspruch grosser Teile der SVP-Parteielite zu ertragen.

In dieser Auseinandersetzung, die voll im Gange ist, wird sich auch zeigen, ob sich ein echter Nachfolger des „Züri Leus von Herrliberg“ aus der Deckung wagen wird.

Seit langem regiert der SVP-Patriarch, für viele unsichtbar, aus einer Wolke heraus, Blitze schleudernd, die für seine Entourage den politischen Erfolg oder den politischen Tod bringen können.

Sein erstes Opfer ist Bundespräsident Guy Parmelin, der die Bewunderung vieler Schweizer erworben hat, als er am 26. Mai 2021 in Brüssel EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, fast wortlos, das Rahmenvertragwerk vor die Füsse warf.

Es war ein David-Moment in der Geschichte des Landes, wo „un petit Suisse“ dem EU-Goliath die kalte Schulter zeigte.

Das Schweizer Volk jubelte, die Medien zeigten sich besorgt.

Jetzt hat der gleiche Parmelin von Christoph Blocher persönlich grünes Licht erhalten, am kommenden Dienstag, dem 2. März (künftig ein geschichtliches Datum ersten Ranges für die Schweiz) für den Bundesrat den EU-Rahmenvertrag zu unterschreiben.

Parmelin hat bereits zugesagt, diese Reise nach Canossa nicht zu verweigern; derlei könne nicht an den Vizepräsidenten und Aussenminister Ignazio Cassis delegiert werden.

Nach mehrjährigem, oft brutalem Kampf gegen den EU-Rahmenvertrag wird nun ein SVP-Bundespräsident seine Signatur unter das historische Papier setzen.

Nach Meinung mancher Beobachter wird es dann doch Christoph Blocher sein, der die Schweiz unauflöslich an die Europäische Union bindet. Das habe ich schon vor zwanzig Jahren vorausgesagt.

Der „schlaue Christoph“ hat diese Bemerkung erwartet und daher in der „Weltwoche“ angemerkt, „Parmelin unterschreibt nur für den Bundesrat, nicht für das Schweizer Volk“.

Mit diesem Satz hat er Parmelin gedemütigt und Ursula von der Leyen gleichzeitig, weil er beiden Unterschriften den sie verdienenden Glanz nimmt.

Es wird die Aufgabe künftiger Historiker sein, die Bedeutung dieser Unterschrift für die Schweiz zu würdigen. Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer haben bereits zugestimmt.

Doch Blocher hat viele Spitzenpolitiker seiner Partei mit diesem Entscheid rasend gemacht. Soll der „Unterwerfungsvertrag“ jetzt ausgerechnet von der SVP unterschrieben werden?

SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter sagt: „Das ist ein falsches Zeichen.“ Nationalrat Lukas Reimann kommentiert: „Der Vertrag ist verheerend.“

Viele wollen Parmelin von der Reise nach Brüssel abhalten. Die ganze SVP ist darob in Unruhe geraten, ganz wie die Felswand über Blatten, als sie erste Risse zeigte.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist für die Reise. Bundesrat Albert Rösti hat schon lange eingewilligt.

Eine wichtige Stimme habe ich nicht vernommen. Parteichef Marcel Dettling, das ist der Mann mit der Hellebarde, hat sich bisher noch nicht oder nur ganz leise zu Wort gemeldet.

Jetzt wird Dettlings Präsidialamt zur Risikopartie. Der Parteichef ist ein 100%-Gegner des Rahmenvertrags. Ob er sich vor Christoph Blocher bücken wird?

Dettling hat bisher nicht viel gezeigt, aber Blocher ist es egal, wer unter ihm, dem einfachen Parteimitglied, Präsident der Partei ist.

Eine noch grössere Niederlage in der eigenen Partei und gegen Blocher hat der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter erlitten. Alle haben es in den letzten Wochen gespürt: Die Partei steht nicht hinter Matters SRG-Halbierungs-Initiative.

Der Bankier hat in den letzten Jahren Millionen in die Partei investiert. Nicht wenige sahen in ihm den neuen starken Mann der SVP.

Dann schlug Blocher zu und liess die Partei kommunizieren: „Die SRG-Abstimmung vom 8. März ist für uns weniger wichtig als ein Sieg im Juni, wenn es um die 10 Millionen Schweiz geht.“

Hat die SVP-Führung noch alle Tassen im Schrank? Zuerst schiesst man aus allen Rohren gegen den EU-Rahmenvertrag, dann lässt man Thomas Matter gegen die „linke SRG“ antreten.

Am Ende ruft Christoph Blocher alle Truppen zurück.

Kein Wunder, dass die SVP bebt. Mit ihr alle Unterstützer, alle Parteispender, viele Professoren und sonstige kluge Köpfe, die jetzt ohne Windschutz im Sturm stehen.

Blocher, der ewige Revolutionär. Einst gegen den Erben der Emser Werke, den er mit geliehenen Millionen in die Frührente schickte.

Dann gegen die Zürcher Bauernpartei, die er zum „Zerstörer SVP“ umbaute und immer wieder gegen den Goliath EU und die das Land belastenden Ausländer, Zuwanderer, Flüchtlinge und andere unschweizerische Elemente.

Derweil verwandelte er die SVP in die Wirtschaftspartei von heute, vor der FDP, die er mit einem Jahrzehnte währenden Kampf niederknüppelte.

Welchem Teil der Schweizer Wirtschaft dient die SVP? Den Bauern und Winzern, der Chemie und Pharmabranche? Den Angehörigen der Verwaltung, die, wie die Bauern auch, eigentlich zu viel verdienen?

Psst, das sind Staatsgeheimnisse, worüber man besser schweigen sollte.

Noch vor einem Monat konnte die SVP Schweiz in den kommenden Wahlen des Jahres 2027 mit einem Grosserfolg rechnen. Jetzt wird sich zeigen, ob die Partei in dem kritischsten Moment ihrer Geschichte zusammenhält – oder nicht.

Ohne einen starken Gegner aus der Hellebarden-Fraktion wird Christoph Blocher aus dieser Auseinandersetzung, mindestens kurzfristig, als Sieger hervorgehen.

Der Zerfall der SVP-Führung wird in Stadt und Kanton Zürich deutlich, wo die rechtsbürgerliche Partei mit den linken Parteien eine Allianz gebildet hat, die nichts weniger will, als in Zürich weitere Hochhäuser zu verhindern.

In Zürich tanzt die SVP mit den Linken, in Brüssel mit der Europäischen Union. Wer hätte das gedacht?

Damit die Kirche im Dorf bleibt, will sie in den Schulen Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen in separate Klassen einteilen. Diese Form einer „Schweizer Apartheid“ hat, nicht zu Unrecht, bereits heftige Diskussionen ausgelöst.

Wollen Blocher oder Dettling eine „Schweiz des weissen Mannes“, wie Donald Trump sich in den USA darum bemüht, die Weissen wieder an die Macht zu bringen, um farbige Amerikaner zu verhindern?

Immerhin stehen mit Sicherheit rund 40% aller Schweizerinnen und Schweizer hinter der Blocher’schen SVP. Mit einem harten Kern von fast 30% der Stimmberechtigten hat die Partei eine Position erlangt, die aber nur dann zu Hoffnung Anlass gibt, wenn die Blocher-Nachfolge schnellsten gelöst wird.

Mit Nostalgie, wie sie auch im Schweizer Fernsehen gefeiert wird, lassen sich in der Politik Blumentöpfe gewinnen. Oh ja.

Aber die Menschen, die dieser Krankheit verfallen sind, bleiben ewige Kinder, welche die Realität nicht ertragen.

Wer würde in diesem Augenblick nicht an das Privatmuseum von Christoph Blocher in Herrliberg denken?

„There is no way back“, sagen die Milliardäre aus dem Silicon Valley und gestalten eine Zukunft, die im „Museum Schweiz“ nicht immer verstanden wird.

Nostalgisch ist auch der aktuelle SVP-Slogan „SVP bi de Lüt“. Damit wird an die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert, als Ueli Maurer als Parteipräsident damit begann, die SVP von Zürich aus zu einem nationalen Erfolg zu machen.

Ganz wie ein kleiner Mao Tse Tung, dem gleiches in China gelang. Mao stürmte vom Bauernland in die Städte, Maurer aus der Stadt Zürich in das Schweizer Bauernland.

Maurer war damals „bi de Lüt“, als er zwölf neue Kantonalparteien gründete und 600 lokale Sektionen. Zum Genie von Blocher gehörte auch der Fleiss des Zürcher Oberländers, der als Bundesrat, Jahrzehnte später, „Die beste Armee, welche die Schweiz je hatte“, schaffen wollte.

Daran kaut VBS-Chef Martin Pfister (Die Mitte) heute noch.

Die Bilanz von Christoph Blocher, der wie Göttervater Zeus hinter den Wolken lebt, ist noch nicht geschrieben. Im Augenblick tobt der Vulkan noch.