Die Demokratie in der Zwingli-Stadt funktioniert. Der Stadtrat ordnete eine Nachzählung der Wahlergebnisse im Kreis 12 an.
Der gestern Nachmittag erfolgte Recount änderte nichts am vernichtenden Verdikt für die Evangelische Volkspartei (EVP): Rausschmiss aus dem 125-köpfigen Stadt-Zürcher Gemeinderat.
Auch wenn die Bedeutung der Nachzählung nicht ganz vergleichbar mit dem historischen und sich über Wochen hinziehenden Recount in Florida bei den US Präsidentschaftswahlen (Al Gore vs. George W. Bush) im Jahr 2000 ist:
Knappe Resultate in der Politik sind an der Tagesordnung. Im 90:90 Kantonsrat der laufenden Legislatur entscheiden immer wieder Abwesenheiten über den Ausgang von Abstimmungen.
Oder, ob ein Bürgerlicher oder eine Linke das einjährige Präsidium mit dem Stichentscheid inne hat.
Übergeordnet stellt sich vielmehr die Frage: Widerspiegelt das Parlament überhaupt den Wählerwillen des ganzen Gebietskörpers?
Weder im städtischen Gemeinderat noch im kantonalen Parlament ist das derzeit der Fall. Der Grund liegt in den bestehenden Wahlhürden.
Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die politischen Rechte. Eine politisch gewollte Repräsentation, beziehungsweise Missrepräsentation.
In der Stadt Zürich trifft es nach nun wiederholter Auszählung die EVP. Sie ist seit 2022 mit 3 Sitzen im Gemeinderat vertreten.
Es geht um knapp 30 Stimmen, die fehlen, um im Wahlkreis 12 die 5 Prozent-Hürde zu schaffen und somit immerhin 2 Sitze zu sichern.
Die Mitte und die FDP können nun aufatmen: Beide Parteien hätten je einen Sitz abgeben müssen.
Die EVP ist nicht die erste Partei mit den Schicksal eines totalen Polit-Rauswurfs: Nach über 100 Jahren verlor 2018 eine andere kleine Volkspartei alle ihre Sitze im Gemeinderat: die CVP.
Das politische Waterloo in der grössten Stadt im Land war der Auftakt für eine Neuerfindung der Bundesratspartei unter dem damaligen nationalen Parteipräsidenten Gerhard Pfister.
Gleichzeitig kriselte auch eine andere Kleinpartei: die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Diese war nach der spektakulären Abwahl von SVP-Urvater Christoph Blocher als Bundesrat 2007 unter der Ägide seiner Nachfolgerin, der Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf, aus dem Nichts entstanden.
Aus der Fusion ging Die Mitte hervor. Dies konnte durch geschicktes „Rebranding“ und neuen Köpfen auf allen drei Staatsebenen innert zehn Jahren politisch wieder viel Boden gutmachen.
Auch im Kantonsrat scheiterten 2019 die BDP (3 Sitze) und 2023 Aufrecht (4 Sitze) an den bestehenden Wahlhürden.
2019 hätten SVP, FDP und die Grünen je eine Sitz abgeben müssen, 2023 wären SVP, FDP, SP und die Grünliberalen (GLP) betroffen gewesen.
Bei den kantonalen Wahlen 2027 könnte die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) das nächste Opfer werden.
Die bestehenden Wahlhürden bleiben ein Kuriosium und ein Ärgernis. Hauptargument dafür ist die Vermeidung von Zersplitterung mit einer Unzahl von Klein-Fraktionen im Parlament.
Aber genau für das sind die vom Volk gewählten Legislativen eigentlich da.
Die Grossparteien SVP, FDP und SP blockieren jegliche Diskussion für eine Abschaffung der verfälschten Vertretung. Denn sie sind die klaren Profiteure des heutigen Systems.
Und dies trotz viel „Demokratie“ in den Parteinamen der Freisinnigen und Sozialisten. Politik und Parteien sind und bleiben widersprüchlich.
Die EVP hatte sich damals stark ins Zeug gelegt für den Pukelsheim. In der Folge ist die 5%-Klausel eingeführt worden. Nun ist die EVP daran gescheitert. Geliefert wie bestellt.
Jetzt noch die Sozis rauswerfen!
Allesamt Taugenichtse welche nur Kosten verursachen!
…. aber die wurden doch von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gewählt – wie auch die Bürgerlichen. Wieso rauswerfen? Wenn schon: nicht wählen oder abwählen. So funktoniert Demokratie. Aber „rauswerfen“??
Und „LuxusLinke“ der KESB melden, wahrscheinlich ein Gefährder der sich vor der Öffentlichkeit versteckt!
Sozialisten, nur sind sie in anderen Parteien, die sich andere Namen gegeben haben.
Finanzieren lassen sie sich allesamt durch Schweizer Fiatwährung, die durch Kredit /Schulden entsteht und mit jährlich wiederkehrenden Schuldzinsen belastet wird (verbrecherisches Schuldenschneeballsystem, in dem die Schulden gar nicht wirklich zurückbezahlt werden können!)
Alle Staaten+Wirtschaft sind, somit mit endloser Verschuldung, sowie systematischer Insolvenzverschleppung+Betrügerei finanziert.
Da Ende Monat ausgesteuert, musste ich aus Kostengründen aus der Kirche austreten!
Kann dir die Caritas Läden zum günstig einkaufen empfehlen und die Suppenküche von Pfarrer Sieber in Zürich.
Ansonsten gebe es noch den
PfuusBus zum schlafen!
Musst halt arbeiten, statt dauernd auf IP rumhängen.
EVP? Who? Die EVP ist nicht mal am Schweizer Stammtisch in Pattaya vertreten!
Die SP sollte als selbsterklärte Demokratie Retterin sofort für die jetzt nicht mehr representierten 5% Wähler auf die Barikaden steigen. Sie machen das ja lautstark für 0.1% Transpersonen auch.
@Sissy,
ich bin nicht sicher ob die SP weiss was sie will … .
Klar ist, dass die Partei nicht (mehr) sozial ist sondern nur noch sozialistisch.
Dafür ist der EVZ in den Play-in. Bei EVP stimmen doch Seismograph, Kompass und Sensoren der Gesellschaft (Gen ABC) nicht mehr. Die Orgel muss man so spielen, dass man sie hört. Oder man verkommt zum Kämmerliorchester.
Die SP mag nur Meinungsvielfalt wenn es ihre Meinung ist. 68er Intoleranz und Rigidität ist legendär………. (SPD in D zerfällt; Parti socialist F zerfallen; beide Marode/am Verblöden & Fokus Migrant) Brauchen wir diese StatusQuo SP BeamtenNomenklatura wirklich?
Man hat lange geknobelt, um das System gerechter zu machen. Es ist korrekt, was Herr Gantner schreibt: Knappe Sitzverteilungen sind nicht selten. Aber stelle sich eben dann gerade vor, dass Kleinstgruppierungen, die demokratisch – d.h. vom Stimmenanteil her betrachtet – schwach legitimiert sind, in einer solchen Konstellation zu viel Stimmmacht bekommen. Das ergibt auch keinen Sinn. Darum: Das System ist nicht perfekt, aber funktioniert besser als das Vorangegangene.
„EVP fliegt endgültig raus – Machthaber zeigen Muskeln“ wieder einmal ein Gantner Quatsch. Mit Muskeln und Machthaber hat es nichts zu tun wenn es der EVP nicht gelungen ist mehr WählerInnen zu überzeugen!
Der unflätige Brunner schreibt wieder mal. Hat wohl keine gute Kinderstube genossen.
„Tor Brunner“ immer noch in der permanenten Pubertät, immer noch zu feige um Kommentar mit Namen zu publizieren.
EVP war immer schon überflüssig. Hatte kaum markante Politiker. Und wenn eine Person auffiel bei der EVP, dann meinte man, es rede ein Sozi-Mitglied.
Es haben, wie berichtet, knapp 30 Stimmen gefehlt. Dafür hätten nur vier zusätzliche Listen (im Kreis 12 mit je 9 Stimmen) für diese Partei genügt. Auch die Grünen hätten einen weiteren Sitz verloren, und die rot-grüne Parlamentsmehrheit wäre eliminiert. Der Kreis 12 hat über 15’000 Stimmberechtigte, wovon nur 35% wählten, die geringste Beteiligung in der Stadt. Trotz rotgrüner Wand in Zürich zählt also jede Stimme, sollten sich alle Protest-nicht-Wähler merken. Les absents ont toujours tort.
verlieren mit der EVP drei Stimmen. Gut so !!
Eine bescheidene Stimmbeteiligung von 34,98% im Kreis 12 ist dann wohl auch ein repräsentatives Abbild für vorhandenes demokratisches Verstädnis.
Arme Kirche;-).
Die evangelisch-reformierte Kirche in der Schweiz nimmt jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge durch Kirchensteuern ein, wobei die Einnahmen aufgrund von Austritten tendenziell sinken. Basierend auf einer Studie aus 2017 beliefen sich die Steuereinnahmen (inkl. jurist
Das Salär eines evangelisch-reformierten Pfarrers in der Schweiz liegt im Durchschnitt bei rund 87’600 bis über 110’000 CHF brutto pro Jahr bei einem Vollpensum. Die Gehälter variieren je nach Kanton, Berufserfahrung und Anstellungsdauer. In einigen Kantonen (wie Bern) werden die Löhne staatlich finanziert.
Das Aus dieser verkappten Links-Partei war überfällig.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w&t=2s
In kapitalistischen Demokratien beziehen sich gesellschaftliche Ängste vor allem auf die eigene soziale Identität und den eigenen Status. Die Demokratie sucht Wege, gesellschaftliche Ängste so gering wie möglich zu halten. Der Neoliberalismus hingegen erzeugt systematisch Angst und zielt darauf ab, soziale Verunsicherungen und Abstiegsängste zu vergrößern. Die Folgen der neoliberalen Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen.
Kirche der Armen? Ja wo leben wir denn. Caritas Märkte Umsatz schon am gerechnet? Der Direktor von Caritas Schweiz, aktuell Peter Lack, wird laut älteren Berichten mit rund 195’000 Franken brutto pro Jahr entlöhnt. Diese Angabe stammt aus einem Vergleich der Löhne von Hilfswerks-CEOs.
Die Caritas-Märkte in der Schweiz verzeichneten 2025 einen Umsatz von 17,6 Millionen Franken bei über 1,1 Millionen Verkäufen in 22 Filialen. Trotz einer Rekordnachfrage sank der Umsatz leicht, da gezielte Preissenkungen für Grundnahrungsmittel umgesetzt wurden, um Armutsbetroffene zu entlasten.
In der Schweiz kannte man im großen Ganzen keine gesetzlich fixierten Sperrklauseln. Es gibt eine „natürliche Sperrklausel“, weil man z.B. bei 8 Mandaten um die 12,5 % Parteistimmen für einen Sitz erreichen muß. Die genaue Prozentzahl hängt davon ab, wieviele kleinere Parteien mit ihren Listen ebenfalls „Wegwerfstimmen“ produzieren. Irgendwann schielte man zuviel zum „Großen Kanton“ glaubte, man müsse ebenfalls gesetzliche Sperrklauseln einführen. Es gäbe einen Weg, um bestmögliche Proportionalität zu erreichen. Aber da muß man bereit sein, unser Wahlsystem anders zu denken.
https://www.winterthur-glossar.ch/nik-gugger
Sozial 😉 ja Nächstenliebe – Das eigne Hemd ist mir als Unternehmer am Nächsten.
Ich glaube an Geld, Macht und Einfluss – Menschen „unten halten“ oder Unterhaltung z.B. TV, Medien und und und genug Gutmenschen auf der Welt.
Ich glaub an „Gott“, aber 2026 nicht an Religiöse Institutionen.
In das quasi erste deutsche Parlament, die Paulskirche 1848, wurden im Prinzip Universitätsprofessoren und dergleichen gewählt. Da zählte die Persönlichkeit und die unverdiente Macht irgendwelcheraberartiger und korrupter Parteizentralen war nicht gegeben. Die 5%-Hürde im heutigen Deutschland und anscheinend auch im Zürcher Gemeinderat ist ein einzige Gemeinheit und eine Misrepräsentation des Wählerwillens. Mag sein, dass die Weimarer Republik darunter gelitten hat, dass zu viele zersplitterte Parteien repräsentiert waren, aber das ist nur eine Frage einer fairen/vernünftigen Organisation.
🏆🏆🏆
In Anbetracht der globalen und wirtschaftlichen Kriegs-& Gesamtlage, scheint das Thema Städtchen-& QuartierPolitik/ Kämpfe, Gegen Allianzen und Quartier Wahl Strategien eine docher eher „thematisch untergeordnet“ Rolle einzunehmen.
Natürlich je nach „Betrachtungshöhe“.