Silvia Steiner, mächtigste Politikerin Helvetiens

Silvia Steiner (Die Mitte), Zürcher Regierungsrätin seit 2015, ist eine der mächtigsten Frauen in der Schweiz.

Als kantonale Bildungsdirektorin präsidierte sie zwischen 2017 und 2024 die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).

Derzeit ist sie Co-Vizepräsidentin der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK).

Von Amtes wegen präsidiert die ehemalige Polizisten den Bildungsrat, der sich mit pädagogischen Fragen aus Volksschule, Mittelschule und Berufsbildung befasst und Lehrpläne erlässt.

Nicht genug: Die derzeitige Vizeregierungspräsidentin von Zürich ist auch Chefin der beiden kantonalen Hochschulinsitutionen.

Seit 2015 präsidiert die doktorierte Juristin den Universitätsrat und den Fachhochschulrat.

Letzterer ist das oberste Organ der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH), der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK).

Das Ergebnis: Eine präzendenzlose Machtakkumulation in der helvetischen Bildungslandschaft.

Relevant für diese Feststellung ist aber auch die Frage: Wer wählte die ehemalige „federführende Staatsanwältin im Bereich Meschenhandel“ in diese beiden Präsidiumspositionen?

Der Regierungsrat. Also genau das Gremium, dem Silvia Steiner selbst angehört.

Der Kantonsrat als Oberaufsicht muss solche Wahlen genehmigen und tat dies in der Vergangenheit wiederholt, zwar immer begleitet von leisen Misstönen bei der Personalie „Steiner“.

Nun hätte eine Unvereinbarkeit eingeführt werden sollen: Ein Regierungsmitglied dürfe zwar den beiden Gremien angehören, diese aber nicht mehr präsidieren.

Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss wurde vor zwei Jahren angestossen. An vordester Front mit dabei: die Freisinnigen.

Zusammen im Boot mit den Sozialdemokraten, der AL, den Grünen und den Grünliberalen.

SVP und EVP lehnten eine Verbesserung der Governance kategorisch unter den Mottos „administratives Monster“ und „never change a winning team“ ab.

So auch „Die Mitte“: Die Fraktion stand felsenfest hinter der „eigenen Regierungsrätin“.

Jetzt stehen die nächsten Abstimmungen im Parlament bevor. Die Vorzeichen für eine Entflechtung der Macht haben sich radikal geändert.

Dies, weil die FDP-Fraktion eine 180-Grad Kehrtwende vollzogen hat und an „Bad Governance“ festhalten will.

Dies erstaunt und könnte inkonsistenter nicht sein.

Einzelne Mitglieder der FDP-Fraktion waren mit ihrer Hartnäckigkeit in den letzten beiden Jahren federführend beim Aufdecken von Governance-Missständen in der „Causa Maisano“.

Die möglichen Interessenskonflikte werden plötzlichz heruntergespielt, dafür die zusätzlichen Kosten eines „externen Präsidiums“ samt Verschiebung des Aktuariats aus der Bildungsdirektion im sechsstelligen Bereich hervorgehoben.

Wie bis anhin könnte der Kantonsrat die Wahl eines Regierungsmitglieds in die beiden Präsidien verhindern, in dem die Legislative dem Vorschlag der Regierung keine Folge leistet.

Mit dem angekündigten Rücktritt von Regierungsrätin Steiner erhält die Bildungsdirektion mit Gewissheit ab Spätfrühling 2027 einen neuen Chef oder eine neue Chefin.

Je nach dem, wen der mit mindestens vier Mitgliedern erneuerte Regierungsrat vorschlägt, könnte eine Mehrheit im ebenfalls frisch gewählten Parlament im nächsten Sommer neue „Good Governance“-Pflöcke“ einschlagen.

Da es nicht mehr um die Abwahl beziehungsweise Versetzung einer amtierenden Mandatsträgerin geht, liegen die politischen Hürden dafür wesentlich tiefer als auch schon.

Und allfällige Hinterzimmer-Deals zwischen der Magistratin und der FDP-Fraktion gelten dann auch nicht mehr.