Der Bundesrat und die Bundesverwaltung bezeichnen die institutionelle Architektur des Vertragspakets als „Zwei-Pfeiler-Modell“.
Danach vollziehen und überwachen Schweiz und EU die Binnenmarktabkommen je auf ihrem Territorium; zwischenstaatliche Differenzen gelangen vom Gemischten Ausschuss an ein paritätisches Schiedsgericht.
Betrifft der Streit die Auslegung von EU-Recht und ist diese relevant und notwendig, muss das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befassen und dessen Auslegung befolgen.
Die Darstellung vermischt innerstaatlichen Vollzug, zwischenstaatliche Überwachung und autoritative Auslegung.
Schweizer Behörden und Gerichte bleiben für den Vollzug zuständig. Jede Vertragspartei kann die Vertragserfüllung der anderen beanstanden; bei übernommenem oder inhaltsgleichem EU-Recht setzt aber der EuGH den verbindlichen Massstab.
Dass der Schlussentscheid formal vom Schiedsgericht der Union stammt, macht dieses nicht zu einem zweiten obersten Gericht. Diese Rolle kommt allein dem EuGH zu.
Im EWR bezeichnet „Zwei-Pfeiler-Modell“ eine präzise Ordnung. Innerhalb der EU überwacht die Kommission die Mitgliedstaaten, der EuGH übt die gerichtliche Kontrolle aus.
Im EFTA-„Pfeiler“ überwacht die unabhängige „Surveillance Authority“ (ESA) die Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen; der EFTA-Gerichtshof entscheidet Vertragsverletzungsklagen, kontrolliert die ESA und beantwortet die Vorlagen nationaler Gerichte.
Die Kompetenzen sind gespiegelt, ohne dass Kommission und EuGH Hoheitsgewalt über die EWR/EFTA-Staaten besitzen.
Im Gutachten 1/92 akzeptierte der EuGH die Zwei-Pfeiler-Struktur mit einem eigenständigen EFTA-Gerichtshof. Für EU-Recht im EU-Pfeiler bleibt der EuGH zuständig; entsprechendes EWR-Recht im EFTA-Pfeiler legt der EFTA-Gerichtshof autoritativ aus.
Keines der Gerichte ist Rechtsmittelinstanz über das andere. Homogenität entsteht durch parallele Regeln, Berücksichtigung der Rechtsprechung und gerichtlichen Dialog, nicht durch Hierarchie.
Artikel 6 EWR-Abkommen und Artikel 3 Absatz 2 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens verpflichten zur Beachtung beziehungsweise gebührenden Berücksichtigung einschlägiger EuGH-Rechtsprechung.
Das beseitigt die institutionelle Unabhängigkeit des EFTA-Gerichtshofs nicht. Umgekehrt ziehen der EuGH und seine Generalanwälte EFTA-Urteile heran.
Zwei Gerichte üben somit in eigenen Zuständigkeitsbereichen parallele Auslegungskompetenzen über inhaltsgleiche Binnenmarktnormen aus.
Icesave (E-16/11) zeigt die Unabhängigkeit im offenen Konflikt. Der EFTA-Gerichtshof wies 2013 die Vertragsverletzungsklage von ESA gegen Island ab, obwohl die Kommission ESA unterstützte und erhebliche Interessen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande betroffen waren.
Die damalige Einlagensicherungsrichtlinie begründete keine staatliche Erfolgsgarantie beim Zusammenbruch des gesamten Bankensystems. Der EuGH war weder Rechtsmittelinstanz noch verbindlicher Ausleger; der Streit war beendet.
Hätten ESA, EU-Kommission, des UK und die Niederlande recht bekommen, so wäre Island möglicherweise in den Staatskonkurs gegangen.
Die Falllinien Kellogg’s (E-3/00), Sandoz (C-174/82) und Kommission gegen Dänemark (C-192/01) belegen die Wirkung vom EFTA- auf den EU-Pfeiler.
Der EFTA-Gerichtshof verlangte bei angereicherten Lebensmitteln eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung und begrenzte willkürliche Verbote; der EuGH übernahm später vergleichbare Anforderungen und korrigierte seine frühere Linie.
Dasselbe zeigen Inconsult (E-4/09), Content Services (C-49/11) und BAWAG. Inconsult konkretisierte den „dauerhaften Datenträger“ funktional: Informationen müssen speicherbar, angemessen lange zugänglich und unverändert reproduzierbar sein.
Der EuGH blieb zunächst hinter diesem Standard zurück, griff die Anforderungen des EFTA-Gerichtshofs aber einige Jahre später auf Empfehlung von Generalanwalt Bobek ausdrücklich auf.
Die Rezeption verläuft daher auch vom EFTA-Gerichtshof zum EuGH.
2012 schlug der Bundesrat eine unabhängige nationale Überwachungsbehörde und eine Kammer des Bundesgerichts vor. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf übermittelte diesen Ansatz vor 14 Jahren der EU-Kommission.
Er war der Versuch, einen schweizerischen Pfeilers zu errichten.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte dagegen rechtsverbindliche Mechanismen für Rechtsentwicklung und EuGH-Auslegung sowie internationale Überwachung und gerichtliche Kontrolle auf EWR-vergleichbarem Niveau.
Mögliche Vertragsverletzungen sollten nicht Schweizer Organen überlassen bleiben. Damit war der nationale „Schweiz-Pfeiler“ abgelehnt.
Schweizer Behörden und Gerichte können die EU nicht binden und ein zwischenstaatliches Verfahren nicht ausschliessen.
Die Substanz des schweizerischen Pfeilers verschwand, die Sprache der Eigenständigkeit blieb. Seit den Erläuterungen zum Institutionellen Abkommen von 2019 verwendet der Bund die Zwei-Pfeiler-Formel weiter.
Dabei wechselte die juristische Technik im Jahr 2018 vom reinen Kommissions-/EuGH-Modell zum Mechanismus mit Schiedsgericht und EuGH.
Der Mechanismus stammt aus den Assoziations- und vertieften Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine, Moldawien und Georgien sowie, angepasst, Armenien.
Nach politischer Behandlung kann ein Streit einem Schiedspanel vorgelegt werden. Geht es um Bestimmungen des EU-Rechts, auf die das Abkommen verweist oder die es übernimmt, muss das Panel den EuGH befassen; dessen Auslegung bindet es.
Im östlichen Kontext spricht niemand von zwei Pfeilern, weil eigene supranationale Gegeninstitutionen fehlen. Nationale Behörden vollziehen das Recht, doch im zwischenstaatlichen Konflikt darf das Schiedspanel den unionsrechtlichen Massstab nicht selbständig bestimmen.
Die Verträge dienen regulatorischer Annäherung, nicht institutioneller Spiegelung. Für die Schweiz wurde derselbe Mechanismus sprachlich, aber nur sprachlich, an den EWR angenähert.
„Schiedsgericht“ weckt in der Schweiz die Vorstellung neutraler Entscheidung zwischen Gleichgeordneten. Historische Vermittlung in der Alten Eidgenossenschaft und der Ruf der schweizerischen Handelsschiedsgerichtsbarkeit verstärken diese Assoziation.
Im Vertragspaket ist die Auslegung einschlägigen EU-Rechts jedoch dem EuGH vorbehalten.
Die unionsrechtliche Autonomiedogmatik erklärt dies. Achmea (C-284/16), das Gutachten 1/17 zu CETA und Eco Swiss (C-126/97) zeigen, dass externe Streitbeilegung Unionsrecht nicht unabhängig verbindlich auslegen darf.
Der Vorlage- und Bindungsmechanismus sichert das Auslegungsmonopol des EuGH. Die paritätische Besetzung des Schiedsgerichts ändert daran nichts: Der EuGH setzt den Massstab, das Schiedsgericht wendet ihn auf den Streit an.
Für Luftverkehr, Landverkehr und Strom soll die Schweiz materielles EU-Beihilferecht übernehmen. Eine Beihilfekammer innerhalb der WEKO prüft neue Beihilfen und nimmt zunächst unverbindlich Stellung.
Wird eine negative Beurteilung missachtet, kann sie ein schweizerisches Gericht anrufen. Anders als die Europäische Kommission ist sie keine zentrale Aufsichts- und Entscheidungsbehörde.
Die nationale Kontrolle beseitigt die völkerrechtlichen Befugnisse der EU nicht. Diese kann eine schweizerische Beihilfe oder Kontrollpraxis im Gemischten Ausschuss beanstanden und danach das Schiedsgericht anrufen.
Betrifft der Streit übernommenes EU-Beihilferecht, führt er zur verbindlichen Auslegung durch den EuGH. Eine Stellungnahme der Beihilfekammer oder ein Schweizer Urteil entfaltet keine Abschlusswirkung gegenüber der EU.
Es besteht daher eine Doppelstruktur, aber keine Zwei-Pfeiler-Struktur: innenpolitisch schweizerischer Vollzug, aussenpolitisch Kontrolle der Vertragserfüllung unter Einbezug von Kommission und EuGH.
Ein echter zweiter Pfeiler erforderte unabhängige, strukturell gleichwertige Überwachungs- und Gerichtsinstitutionen. Im Vertragspaket fehlt eine solche Gegeninstitution; die Schweiz wird an den EU-Pfeiler angekoppelt.
Bundesrat, Aussendepartement und Verwaltung prägen die amtliche Lesart; Christa Tobler, Jacques Beglinger sowie integrationsfreundliche Verbände greifen sie auf.
Kritiker wie Georges Baur halten den EWR-Begriff für nicht übertragbar. Andreas Zünd weist darauf hin, dass Schweizer Urteile innerstaatlich bestehen bleiben, ihr Ergebnis jedoch zwischenstaatlich angegriffen werden kann.
Formale Zuständigkeit sagt deshalb wenig über die materielle Letztentscheidung.
Der Kategorienfehler liegt in der Gleichsetzung von Vollzug, Überwachung, Gerichtsbarkeit und Letztinterpretation.
Schweizer Vollzug ist keine abschliessende schweizerische Überwachung; Schweizer Gerichtsbarkeit keine Letztinterpretation übernommenen EU-Rechts; ein paritätisches Schiedsgericht schafft keine gleichwertigen Gerichtssysteme.
Eine informierte demokratische Beurteilung verlangt eine offene Darstellung dieser Kompetenzverteilung.
Die Eidgenossenschaft versteht Bürger und Kantone als Mitträger des Gemeinwesens. Das Vertragspaket berührt sie durch dynamische Rechtsentwicklung, Beihilfevorgaben, Vollzugspflichten und mögliche Ausgleichsmassnahmen.
Wenn der EWR-Beitritt 1992 Volk und Ständen unterbreitet wurde, spricht die institutionelle Tragweite des heutigen Pakets erst recht für die doppelte Legitimation.
Fazit: Der EWR besitzt zwei institutionell unabhängige Pfeiler. Das Paket Schweiz-EU verbindet dagegen einen EU-Pfeiler mit schweizerischen Vollzugsorganen.
Die Bezeichnung „Zwei-Pfeiler-Modell“ verschleiert diesen Unterschied, besonders im Beihilferecht, beim Schiedsgericht und bei der Rolle des EuGH.
Wer die Verträge wirtschaftlich für notwendig oder vorteilhaft hält, sollte dies vertreten und die institutionellen Bedingungen offen benennen.
Eine sachgerechte Abwägung setzt voraus, Nutzen, Kosten, Handlungsspielräume und Bindungen klar darzustellen.
Eine Eidgenossenschaft, die Bürger und Kantone als Mitträger ernst nimmt, muss die Kompetenzverschiebung offenlegen und Volk und Ständen zur Entscheidung vorlegen.
Gleiche Bilder gehören meistens zum gleichen Kommentator.
Bei der EFTA-Abstimmung einmal falsch abgebogen, bedeutet nicht, dass die Schweiz nicht doch noch auf den rechten Weg zurückfindet und die mit den Bila III vorgesehene Unterstellung unter die EU definitiv verwirft. Die Schweiz braucht Europa wie Europa auch die Schweiz braucht. Europa ist mehr als die EU. Die Schweiz sollte anstelle einer weiteren Anbiederung mit der EU eher einen erweiterten Anschluss an die EFAT suchen, wie andere Länder in Europa dies sehr erfolgreich auch taten.
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„Die Schweiz braucht Europa wie Europa auch die Schweiz braucht.“
Wo braucht Europa die Schweiz ?
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Die Schweiz braucht nur ein Freihandelsabkommen sowie innovative Produkte und Unternehmen. Die Grosskonzerne (economiesuisse) wollen mit den Bilateralen lediglich ihre Transaktionskosten senken, um ihren Shareholder Value zu maximieren. Wir sollten uns ein Beispiel an Südkorea, Taiwan und Japan nehmen. Diese Länder sind in den Bereichen KI und Robotik technologisch relevanter als ganz Europa.
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Bildung setzt minimalen Intellekt voraus.
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Es ist unerhört, dass die Mehrheit unseres Parlaments den EU Gerichtshof über unsere Gesetze stellen will. Die Schweiz unter der Fuchtel der EU.
Es geht dabei vielen darum, der SVP eins auszwischen. Töibelen gegen die SVP.
Und viele hoffen auf ein Poesteli wie Berset das geschafft hat. Persönlicher Profit wird über die Volksinteressen gestellt.
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Seit Jahren kommt mir jedesmal, wenn ich vdL/EU/WEF o.ä. involviert sehe, die Geschichte vom „Rattenfänger von Hameln“ in den Sinn.
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Mit den EU-Verträgen tauschen wir unsere politische Handlungsfähigkeit gegen einen Check für die grossen Unternehmen in der Schweiz. Beat Rieder hat die Situation im Ständerat gut zusammengefasst:
https://youtu.be/DAedd00xSek?is=V-As3zyUqPrZN-ds
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Da die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, landen viele Schweizer Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof. Schon seit Jahren. Nur hat die Blochersippe noch nie etwas darüber gesagt.
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@Otto
Und genau da liegt ja eins der Probleme, du Panane.
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Warum der SVP eins auswischen? Die haben mit ihren 25 % Stimmen eh nichts zu sagen. Seit Jahrzehnten wird von unseren Politikern der Weg nach Brüssel vorgepflastert. Warum weiss ich nicht. Da ich kein Masochist bin, verstehe ich es nicht.
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Sehr geehrte Herr Baudenbacher Das ist m.E. ja ziemlich „schwere Kost“, trotzdem vielen Dank dafür. Ev. könnten Sie ihre Analyse quasi als „offenenen Brief“ an die Stimmberechtigten publizieren, das würde wohl einigen die Augen öffnen?
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Hätte hätte Fahrrad Kette, war halt ein historisch blöder Fehler, auf Geheiss von Blochers SVP nicht dem EWR beizutragen. Die Chance ist vertan worden damals und fertig. Jetzt müssen wir halt nehmen was übrigbleibt. Aber Hauptsache, die Blochers und Ebners haben gut verdient mit dieser Situation.
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„Damals“ waren g’laub die wirtschaftlichen/ geopolitischen Voraussetzungen anders. Zukunft wurde m.E. auf Bestehendem definiert.
Was damals o.k. war muss ev. neu angepasst werden, aber z.G. CH. Spielraum wäre wohl gegeben.
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@Anna16
Welchen Spielraum denn? Der wird, je länger die Schweiz herumtäubelet, immer kleiner.
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Ach da lässt sich wieder mal ein Jurist aus. Die EU zieht Machtpolitik durch. Peripherie-Staaten haben Optionen, EU konkurriert mit Russland und Rot-China = da muss das Angebot stimmen – sonst gibt es kein Deal. Die Schweiz ist umstellt, da zwingt man seine Position dem Gegner auf, weil was soll der machen. Nichts. Aus der Situation kommen wir nur noch mit einem Atomknopf raus, sonst verhandelt die EU nicht auf Augenhöhe. Wann checkt ihr das endlich – das ist doch nicht so schwierig zu verstehen.
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Leider muss ich Ihnen als (nicht studierte, aber kritische) Normalbürgerin zu Ihrer fatalistischen Einschätzung fast recht geben. Aber weshalb genau sollte sich CH im gleichen Hamsterrad bewegen?
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at Anna16
Es geht nicht um wollen oder nicht, die Alternative ist was jetzt unser Bundesbern vorführt, Höselen als Vasall.
Ohne Argumente muss man ruhig sein und folgen. Ab 2008 wurde genau das zum Programm.
Umstellt, mit Überbevölkerung die auf Importe angewiesen ist, die könnten uns aushungern.
Abnutzungskrieg geht also nicht, bleibt nur die Atombombe.
So ist die Lage.
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die schweiz hätte schon lange bequem leben können, mit dem ewr.
aber neine, wir müssen über hundert verträge mit der eu abschliessen, die von allen eu staaten einstimmig bestätigt werden muss.
als eu, würde ich sowas nicht mehr machen.
sonder schweiz, sonderschule.
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Das ist Augenhöhe ☝️
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Die ganze Geschichte ist mit der gegen Beitritt zur EFTA mit SVP Blocher gescheitert,nun gehts mit der EU weiter.
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Beeindruckend viel Text. Trotzdem ändert diese Einzelmeinung nichts and er Tatsache, dass die Verfassung für die kommende Abstimmung kein doppeltes Mehr vorsieht.
Ja mit einem EWR-Ja hätten wir bessere Voraussetzungen als wir sie nun aushandeln können. Deshalb ist wichtig nicht erneut dem falschen Propheten aus Herrliberg zu folgen und diesmal den richtigen Entscheid zu fällen.
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Der EWR-Vertrag wurde seinerzeit abgelehnt, weil zu viel EU-Recht hätte übernommen werden müssen. Es wurde aber
überzeugend im Artikel dargestellt, dass nach Annahme der Bilateralen III dann die EWR-Länder besser gestellt wären. Die EU hat sich seit damals stark Richtung autoritärer Zentralstaat verändert und versucht nun der Schweiz einen Vertrag aufzu- drücken, der noch nachteiliger als der EWR ist. Die Verläng- erung der Sanktionen gegen Col.Baud sind ein schlechtes
Omen. Die EU versucht über den Ukraine Krieg ihren Zerfall zu verhindern. Ausgang offen!
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Ausgang offen? Die Ukraine hat scon verloren. Mario Draghi 2022 April in Coimbra: „Wenn die Ukraine verliert ist die EU am Ende“.
Heute haben die Premiers Finnland und Norwegens mit Putin telefoniert.
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Ich gebe Hr.Baudenbacher Recht: Das höchste Zeichen von Intelligenz bleibt der Zweifel.
Brüssel ist zerstritten, wie noch nie. Die Versäumnisse dieser imperialistisch angehauchten Institution treten in diesen Tagen offen zu Tage und entladen sich.
Hochmut und der Kontrollverlust einer zentralistischen Nomenklature sind Vorboten einer gescheiterten Idee, die beim Gelddrucken die Menschen vergessen hat.
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ja, er hat recht.
auch in bezug auf das ständemehr.
uns wird kein reiner wein eingeschenkt.
ist ja nicht das erste mal, gäll ruedi merz.
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Das heißt Schweizer Recht ist
nur noch Farce.Die EU kann alles
ablehnen von der Schweiz,auch
wenn wir im Recht sind.Das kommt
so wie mit den Amerikanern mit
dem Zollabkommen können das
Jahre blockieren und verlangen
wie es Ihnen passt.Die anderen
Staaten können nur zahlen und
akzeptieren!!
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Die ultimative Instanz in allen rechtlichen Fragen, überall, ist selbstverständlich Chuck Norris.
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Carl Baudenbacher:
„Eine Eidgenossenschaft, die Bürger und Kantone als Mitträger ernst nimmt, muss die Kompetenzverschiebung offenlegen und Volk und Ständen zur Entscheidung vorlegen.“
Die Eidgenossenschaft nimmt die Bürger nicht ernst.
Die Eidgenossenschaft hat ihre Bürger samt ihren Pensionskassen unter Missachtung der Verfassung der Eidgenossenschaft am 19.03.2023 enteignet.
Die Bürger liessen diesen Raub zu indem sie keinen Widerstand leisteten.
Der Zug mit den eidgenossischen Idealen ist weg. Es bleibt die Masse die sich melken lässt und die Eliten die sie melken.
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Und jetzt schafft Ständeratskommission Zückerli für die Skeptiker:
https://solothurner-tagblatt.ch/vor-abstimmung-um-bilaterale-iii-st%C3%A4nderatskommission-will-schubert-praxis-verbindlich-machen
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Was stimmt eigentlich nicht mit vielen unserer Schweizer Politiker um für diese Verträge zu sein ? Entweder sind diese absolute EU Fans was aus Schweizer Sicht eigentlich sehr merkwürdig ist, sehr naiv, total unfähig, korrupt oder im Herzen keine Schweizer da Doppelbürger. Es gibt keinen Grund für die Schweiz sich diesem Bündnis zu unterwerfen, die Freiheit und Wohlstand aufzugeben und dafür sogar noch zu bezahlen.
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Schön dass uns der Autor immer die rechtlichen Vorteile des EWR vor Augen führt. Leider war eben dieser beim Volk auch nicht mehrheitsfähig und wurde mit der gleichen Angstmacherei betr Souveraenitaet und Demokratieverlust wie heute bekämpft. Gegenüber den bestehenden Bilateralen – die bereits die Dynamisierung der Rechtsübernahme ( Schengen/ Dublin) beinhalten, – sind die uns unter den Bil III gegebenen Mitsprachen und Verhandlungsmoeglichkeiten eine Verbesserung gegenüber der bestehenden Situation. Deshalb sollte auch Schengen/ Dublin Abstimmungsmodus – fakultatives Referendum – greifen.
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@grb
Der schleichende Verfassungsbruch begann lange vor der Credit Suisse.
1999: Unter Finanzminister Kaspar Villiger flossen 17 % des zusätzlichen AHV-Mehrwertsteuerertrags in die Bundeskasse – statt direkt in den AHV-Fonds. 2000 scheiterte der Versuch, das ganze Prozent der AHV zuzuführen. Die veröffentlichten Jahreswerte liegen grob bei 13–14 Milliarden CHF.
19. März 2023: 109 Milliarden Franken an Bundesgarantien im Zusammenhang mit der CS-Übernahme.
Wie viel demokratische Kontrolle bleibt, wenn Bürger am Ende die Risiken tragen, aber bei entscheidenden Weichenstellungen kaum mitreden?
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Kaum zu glauben, wie blind und DUMM Parlament und Bundesrat sind, bezüglich der Unterstellung des CH-Rechts unter jenes der EU. Es ist gut, wenn Sie, Herr Baudenbacher nicht nachlassen, dies immer wieder in Erinnerung zu rufen. Steter Tropfen höhlt den Stein ! Danke für Ihren Kommentar !
Eigentlich nicht erstaunlich, dass er mit keinem Wort in den offiziellen Medien erwähnt wird !
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Warum sind wir eigentlich nicht im EWR, wenn doch der so stabil und vernünftig das Verhältnis zur EU geregelt hat? Ah ja, jetzt kommt’s mir in den Sinn…
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Der Bundesrat und grosse Teile der Politiker beherrschen nur das Eine: lügen, lügen und nochmals lügen. Ich fühle mich schon lange als Staatenloser und nicht mehr als Schweizer.
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Der EWR war ein Kolonialvertrag und wurde zum grossen Glück von Volk und Ständen abgelehnt. Weil die EU-Unterwerfung (Gaunerwort Bilaterale III) viel schlimmer ist, wird der Stimmbürger das Vertragspaket ablehnen.
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Island und Norwegen sind Kolonien der EU? Haben Sie einen Link dazu?
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Der Gedanke, dass unsere Bundesräte diesen Artikel von Herrn Baudenbacher lesen.
Weshalb beschleicht mich das Gefühl, dass kein Einziger im Bundesrat diesen Artikel verstehen würde?
Mit der bekannten Negativauslese in Berufspolitik ist das die traurige Wahrheit.
Sehr beunruhigend!
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Niemand im Bundesrat hat die 2200 Seiten des Unterwerfungsvertrags gelesen und niemand dort hat den F-35-Kaufvertrag gelesen. Das delegierte man ab an eine externe Agentur. Und der Souverän soll nun sozusagen blind ja sagen zu den 2200 Seiten ? Also mitunterschreiben was er nicht kennt, bestenfalls in groben Umrissen? Tollkühn!
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Das erinnert mich an die Zeit, als meine Kinder noch klein waren, Wir Eltern hatten auch ein „Zwei-Pfeiler-Modell“. Danach vollzogen und überwachten wir das Kindergebahren auf ihrem Territorium, den Spielplätzen; zwischenkindliche Differenzen gelangen vom Gemischten Ausschuss der Bullies an ein paritätisches Schiedsgericht, genannt Mami und Papi. Das passte meistens. Betraff der Streit jedoch die Auslegungung des Stärkeren (meistens der Papi), warf das Schiedsgericht den Beschluss von Papi und dessen Auslegung über den Haufen uns sagte, wo Bartli den Most holt…
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Ich vermisse hypothetische Beispiele für den EUGH mit den bilateralen 3. Ich vermute, allzu viele Leute stellen sich einen EUGH-Prozess vor wie ein Zivilprozess vor einem Bezirksgericht – keine Ahnung vom Prozessgegenstand.
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Also eben doch ein Unterwerfungsvertrag, ein Kolonialvertrag wie ein Nationalrat der Mitte (nicht der SVP!) kürzlich sagte. Somit NEIN, zurück an den Absender (Bundesrat), neu beginnen, besserer Vorschlag ohne Kolonialstatus machen.
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Es gibt Leute, die wissen wovon sie reden, wie Herr Baudenbacher. Leider will man auf diese Leute nicht hören. Man will lieber ins verderben rennen, unsere Linken jedenfalls. Ist zu hoffen, dass noch Einsicht einkehrt.
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Leider ist die aktuelle Führung der SVP Schweiz intellektuell überfordert um den Abstimmungskampf gegen die Bilateralen lll erfolgreich führen zu können:
Sie müsste relativ komplizierte Sachverhalte:
https://de-rt.com/meinung/295962-in-ukraine-stehen-europas-eliten/
die aber entscheidend für ein „NEIN“ sind „herunterbrechen“ auf die Ebene des Durchschnitts-Stimmbürgers und das persönlich unter s’Volk bringen.
Dazu kommt:
Rösti und andere denken nur an ihr persönliches politisches Wohlbefinden.
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Dieser Herr wurde mal irgendwo im Zusammenhang mit Europa nicht gewählt, seither wettert er gegen die EU. Das Recht übernehmen wir bereits weitgehend freiwillig jedes Jahr – wir wollen ja den 500 Mio Markt nicht verlieren. Bei einem Ja zu Bilateralen III können wir wenigstens mitreden. Ausserdem wird der Normalbürger nicht spüren von Bevormundung. Das Gelabber vom Souveränitätsverlust ist reine Stimmungsmache.
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Sehr geehrter Herr Baudenbacher,können Sie den Artikel in EINFACHER SPRACHE verfassen, damit Bundesrat, Parlamentarier und auch diesen auf Anhieb verstehen. Danke
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Ist der EWR wirklich eine ebenbürtige Alternative zur EU. Der EWR besteht aus den internationalen Schwergewichten Liechtenstein (40000 Einwohner), Island (400000 Einwohner) und Norwegen mit etwas mehr als die Hälfte Einwohner als die Schweiz. Immerhin mit Öl und einem riesigen Staatsfonds. Was soll das?