Musks Tesla zahlt null Prozent US-Steuer

Klaus Stöhlker warnt auf IP vor der Flucht der kalifornischen Milliardäre. Am 3. November stimmt Kalifornien über eine einmalige Vermögenssteuer von 5 Prozent ab.

In 20 Jahren könne der Schweiz Ähnliches drohen. Besonders gefährdet sei die rot-grün geführte Stadt Zürich, wo das von Bürgerlichen angesparte Geld „mit vollen Händen ausgegeben“ werde.

Die Diagnose zielt auf die Tribüne, nicht auf das Problem – obwohl Stöhlker es selbst benennt: Schweizer Superreiche kämen heute „mit Sonder- und Billigsteuern davon“.

Die Steuer trifft, wer am 1. Januar 2026 (noch) in Kalifornien wohnte. Die Alphabet-Gründer Larry Page und Sergey Brin wohnen laut ihren Sprechern inzwischen in Florida und Nevada.

Belege dafür fand Forbes keine. 

Das Loch in der Kasse stammt nicht nur aus Sacramento. Trumps Steuergesetz kürzt Medicaid und Lebensmittelhilfe in zehn Jahren um über eine Billion Dollar. Diese Lücke will die Initiative teilweise stopfen.

Das eigentliche Leck beim Steuersubstrat liegt in der Besteuerung der Unternehmensgewinne, die das Vermögen der Milliardäre wachsen lassen.

Die Grafik zeigt, was die grossen US-Techkonzerne 2025 auf ihre US-Gewinne an US-Bundessteuer zahlten. Der gesetzliche Satz liegt bei 21 Prozent. Nur Apple liegt darüber.

Die Firmen der drei Reichsten, Tesla, Amazon und die Google-Mutter Alphabet, zahlten 0, 1,4 und 7,9 Prozent Bundessteuer auf den Gewinn.

Geschäftsberichte zeigen höhere Quoten, weil sie auch künftige Steuern einrechnen.

Tief besteuerte Gewinne treiben die Aktienkurse und damit die Vermögen der Gründer. Besteuert wird der Zuwachs erst beim Verkauf.

Also verkaufen sie nicht. Bezos zahlte von 2014 bis 2018 laut ProPublica knapp 1 Prozent Steuern auf 99 Milliarden Dollar Vermögenszuwachs.

Wohin die Reise geht, zeigt die Landkarte. Musk zog schon 2020 von Kalifornien nach Texas, Bezos 2023 von Seattle nach Florida, nachdem Washington eine Kapitalgewinnsteuer eingeführt hatte.

Texas und Florida kennen keine staatliche Einkommenssteuer.

Zwischen Ländern sollte dieses Spiel enden. 2021 einigten sich rund 140 Staaten auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Konzerne ab 750 Millionen Euro Umsatz.

Wer Gewinne in Steueroasen parkt, zahlt die Differenz zu Hause nach. Im Januar 2025 erklärte Trump das Abkommen für die USA als unverbindlich.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die „Side-by-Side-Lösung“. US-Konzerne sind von der internationalen Nachbesteuerung weitgehend befreit, obwohl ihre eigene Mindeststeuer auf Auslandsgewinne nur rund 14 Prozent beträgt, global verrechnet statt pro Land.

Die US-Techkonzerne sind die Gewinner der Sonderregel. Gescheitert ist die Mindeststeuer damit nicht. Aber ausgehöhlt: Die grössten Konzerne der Welt sind draussen.

Die Schweiz macht aber bei der OECD-Mindeststeuer mit. Volk und Stände haben 2023 Ja gesagt. Seit 2024 gilt die nationale Ergänzungssteuer, seit 2025 die internationale.

Damit zahlt ein Schweizer Konzern, dessen Tochter in einem Tiefsteuerland ohne eigene Mindeststeuer sitzt, die Differenz auf 15 Prozent in der Schweiz nach. Sein amerikanischer Konkurrent nicht.

US-Töchter in der Schweiz zahlen weiterhin die nationale Ergänzungssteuer. Ausnehmen kann die Schweiz sie nicht, ohne den Status ihrer Ergänzungssteuer zu riskieren.

Ihre Mutterhäuser haben aber neu einen Anreiz, Funktionen in die USA zurückzuholen.

Der Einwand, die Mindeststeuer sei ein Kartell gegen den Steuerwettbewerb, greift nicht. Der Wettbewerb um Fachkräfte, Infrastruktur und Rechtssicherheit bleibt.

Es endet nur der Wettbewerb um Briefkästen. Staatsausgaben zu bremsen, schadet nicht. Es zielt aber am Problem vorbei.

„Milliardäre reisen meist mit leichtem Gepäck“, schreibt Stöhlker. Konzerngewinne reisen noch leichter. Ein paar Buchungen ersetzen den Umzugswagen. 

Bis 2029 will die OECD die Sonderregel überprüfen. Dort sollte Bern jetzt gleiche Regeln für alle fordern.

Sonst stehen Zürich und die Schweiz in 20 Jahren tatsächlich da, wo Stöhlker es befürchtet. Nicht wegen der Milliardäre, die gehen.

Eher wegen der Gewinne, die anderswo kaum versteuert werden – während Schweizer Konzerne die volle Rechnung zahlen.