Voluntary Disclosure à la Italiana – eine Amnestie ohne Discount

Die Voluntary Disclosure Italiana ist eine Selbstanzeige mit Offenlegung nicht deklarierter Werte an den italienischen Fiskus. Das Gesetz wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es wurde am 17. Dezember in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana publiziert. Es ist keine Steueramnestie, denn es sind alle Steuern mit Verzugszins zu entrichten. Es gibt keinen Discount wie früher beim „Scudo Fiscale“, sondern Italien will alle entgangenen Steuern einkassieren – bis zum letzten Cent.

Italien will damit den Staatshaushalt sanieren. Im Gegensatz zum Scudo gibt es jetzt keine Anonymität mehr. Für eine Teilnahme sprechen die zugesicherte Straffreiheit für Geldwäschereidelikte mit den Tatbeständen aus dem Geldwäscherei-Vortatenkatalog und die stark reduzierten finanziellen Sanktionen.

Wer hier mitmacht, kommt finanziell gesehen viel besser weg, als wenn er in der Folge als Steuerhinterzieher ertappt wird. Die finanziellen Folgen für unverbesserliche Steuerhinterzieher, die es hier verpassen mitzumachen, sind mehr als konfiskatorisch. Die Schwarzgelder alleine werden die scharfen Sanktionen nicht abdecken können.

Vielmehr muss der aufgeflogene Steuerzahler seine deklarierten Mittel anzapfen, um für die Sanktionen aufzukommen. Es gibt keinen Discount. Es muss alles bis zum letzten Cent zurückbezahlt werden. Der italienische Staat offeriert diese Selbstanzeige als allerletzte Chance, um nicht im Gefängnis zu landen. Renzi braucht dringend neue Geldflüsse, um seine Pläne umzusetzen.

Die Italiener haben die Amerikaner kopiert. Sie haben das „Offshore Voluntary Disclosure Program“ des IRS abgeschaut und daraus die „Voluntary Disclosure Italiana“ ins Leben gerufen. Für italienische Verhältnisse passierte das Regelwerk die Legislative im Rekordtempo. Als aufmerksame Schüler haben die Italiener vom IRS schnell gelernt, wie man effizient Geld aus dem Ausland einsammeln kann und Steuerhinterzieher zur Zusammenarbeit und Offenlegung zwingt.

Im Oktober dieses Jahres haben die Italiener den Tatbestand des „auto-riciclaggio“ erschaffen, eine neue Kreation von Geldwäscherei für eigene Gelder. Wer seine eigenen hinterzogenen Gelder verwendet, begeht den neuen Tatbestand namens „auto-riciclaggio“. Wie für Amerikaner wird es nun auch für Italiener dermassen eng, dass nur der Weg der Selbstanzeige offen bleibt. Andernfalls sind die Strafen sowohl in Italien wie auch in den USA drakonisch.

Die Italiener haben auch die in den USA erfolgreiche Figur des Whistleblowers übernommen. In den USA gibt es Anwaltskollegen, die sich ausschliesslich auf solche Whistleblower-Fälle spezialisiert haben. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch in Italien das Denunziantentum vom Staat belohnt wird.

Als Ausweg sollten Bankunterlagen nur in anonymisierter Form nach Italien, auf den Tisch der „Commercialisti“, zur Ausfertigung der Selbstanzeige übermittelt werden. Erst am letzten Tag, jenem des Einreichens der Selbstanzeige, werden die Personalien eines Klienten mitgeteilt. Mehrere Fälle in den USA haben gezeigt, das man sonst schnell Opfer frustrierter Mitarbeiter von Anwaltsbüros werden kann.

[simple-google-ads-ad-tag id=“ip_content_middle“]

Die Initianten der Selbstanzeige vermuten ein enormes Potential und versprechen sich Rekordeinnahmen. So erwartet beispielsweise die Banca d’Italia, dass nicht deklarierte Werte im Umfang von 300 Milliarden Euro versteckt sind. Die Selbstanzeige umfasst nicht nur Bankkonten in der Schweiz, sondern Werte in allen Ländern der Welt, inklusive solche, die in Italien selbst lagern.

Sie ist nicht nur auf Bankkonten beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle Wertgegenstände, Rechte oder Beteiligungen. Böse Zungen in Italien behaupten, dass dieses Gesetz alle Wertgegenstände lokalisieren und ausfindig machen wird. Der Staat soll für den Fall einer staatlich angeordneten Konfiskation wissen, wo sich die zu konfiszierenden Mittel befinden, damit er dereinst schneller zulangen kann.

Wieso sollte der italienische Kontoinhaber mit Schwarzgeld in der Schweiz sich selber anzeigen?

Die Welt hat sich in den letzten vier Jahren dramatisch verändert und ist transparenter geworden. Die Staaten bekämpfen Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäscherei mit allen Mitteln. Der Staat braucht Geld. Der Bankkunde hat keine andere Wahl. Aufgrund der strengeren Geldwäschereinormen mit sehr lang gewordenem Geldwäscherei-Vortatenkatalog sind genaue Hintergrundabklärungen vorgeschrieben und entsprechend zu dokumentieren.

Bankkunde und Banker werden kriminalisiert, manchmal ohne es selber zu merken. Der Vortatenkatalog hat bereits heute viele exorbitante Tatbestände, die nicht im normalen StGB zu finden sind, sondern nur in Spezialgesetzen. Mit normalem Rechtsempfinden haben sie nichts zu tun. Heute kann kein Banker mehr sagen, er hätte nicht gewusst, dass es sich um nicht deklarierte Gelder handelte.

Viele Banker, die sich vom Kunden schriftlich zusichern lassen, die Gelder seien deklariert und meinen, sich damit abgesichert zu haben, werden staunen, wenn sie in Zukunft wegen Anstiftung zu einer Falschdeklaration angeklagt werden. Die strengen Geldwäschereivorschriften verunmöglichen einen Exkulpationsbeweis des Bankers. Die Erfahrungen mit den USA haben gezeigt, dass man sich in der juristischen Auslegung schnell irren kann.

Selbst die Schweiz, die in steuerlicher Hinsicht in Italien als „black listed“ gilt, hat sich zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet. Dieser automatische Informationsaustausch von Daten wird im Jahre 2017 erwartet.

Das heisst für den italienischen Bankkunden, dass er spätestens im Jahr 2018 auffliegen wird. Wenn er von dieser Selbstanzeige Gebrauch macht, ist das ein weiser Entscheid, denn er bekommt Straffreiheit, er muss nicht ins Gefängnis und kann – je nach Fall – in den Genuss von relativ milden Sanktionen kommen. Nachsteuern muss er aber umfassend zahlen. Die Voluntary Disclosure Italiana gibt keinen Discount.