Dresdner Bank Genf in Spanien-Korruption

Nach dem Datenleck bei der HSBC in Genf kommt es zum zweiten Grossunfall mit einer Auslandbank auf dem Finanzplatz.

Die Dresdner Bank Genf führte jahrelang mehrere Konten für Luis Bárcenas. Dieser war bis 2010 Schatzmeister des Partido Popular (PP). Die bürgerliche Partei kehrte 2011 an die Macht zurück.

Das Vermögen des PP-Exponenten bei der Dresdner Genf lag unter anderem in einer Stiftung in Panama. Es stieg bis 2007 auf 22 Millionen Euro an. Die Bank wusste um den echten Begünstigten.

Als das Bankgeheimnis unter Druck geriet, verschob der PP-Mann mehrere Millionen in die USA zur HSBC und zur UBS. 2009 löste er die Verbindung zur Genfer Dresdner auf.

Die Dresdner-Konten wurden nach 4 Jahren Ermittlung dank einer Offenlegung der Schweizer Behörden erst vor kurzem bekannt. Die spanische Presse berichtet seit letzter Woche intensiv darüber.

Hauptfokus in Spanien ist die Frage, von wo die Millionen stammen. Ein speziell berufener Richter untersucht, ob Unternehmer hohe Parteifunktionäre geschmiert haben, um an Aufträge heranzukommen.

Die Zeitung El Mundo schrieb am Mittwoch von zwei Buchhaltungen unter dem langjährigen PP-Schatzmeister, eine ordentliche und eine schwarze. Aus letzterer hätten PP-Politiker monatlich 5’000 bis 15’000 Euro zusätzlichen Lohn erhalten.

Der Fall bewegt die spanische Öffentlichkeit. Die bürgerliche Regierungspartei unter Mariano Rajoy drohte kürzlich mit „Zero tolerance“ selbst bei kleinsten Steuervergehen.

Gleichzeitig unterhielt der „Banker“ der Partei jahrzehntelang ein System schwarzer Kassen.

Die Nummer 2 des PP sah sich letzte Woche gezwungen, mit scharfen Worten Distanz zum explodierenden Skandal zu schaffen. PP-Generalsekretärin Maria Cospedal rückte den ganzen Finanzplatz Schweiz ins schiefe Licht.

„No tengo ninguna cuenta en Suiza, no la tengo ni la voy a tener“, sagte Cospedal am Donnerstag. Sie habe kein Bankkonto in der Schweiz und werde auch keines haben, „aunque para algunos sea muy normal tenerla“, obwohl dies offenbar für einige Leute völlig normal sei.

Normal waren die Millionen auf jeden Fall für die Mitarbeiter der Dresdner Bank in Genf. Diese hatten den früheren Schatzmeister des bürgerlichen PP in seiner Bedeutung richtig erfasst.

Luis Bárcenas galt als PEP, als „politically exposed person“, politisch exponierte Person. Seine Verbindungen zu den früheren und aktuellen Partei-Chefs waren säuberlich aufgelistet.

Unter „Beziehungen“ und „Natürliche Personen“ waren unter anderen aufgeführt: „Mariano Rajoy, Präsident des Partido Popular, Oppositionsführer“; „Luis Fraga, Senator und Vorsitzender der Senatskommission“.

Fraga, der noch unter Diktator Franco als Informations- und Tourismus-Minister tätig gewesen war, gilt als Urvater der Konservativen in Spanien.

Gemäss Schweizer Gesetz mussten die Dresdner-Kundenbetreuer sowie die Zuständigen für die Compliance, also die korrekte Einhaltung der Regeln und Gesetze, den Spanier nicht danach fragen, ob sein Geld versteuert war oder nicht.

Hingegen ist es seit langem Pflicht abzuklären, ob die Gelder aus krimineller Herkunft stammten. Das Geldwäschereigesetz (GWG) der Schweiz gibt diesen Rahmen vor.

Berichte in der spanischen Presse von letzter Woche zeigen, dass sich die Dresdner-Leute in der Filiale Genf mit einfachen und aus heutiger Sicht wenig überzeugenden Antworten zufrieden gaben.

Der Partido-Popular-Exponent antwortete vage auf Fragen nach der Herkunft der vielen Millionen. Lieber verwies er auf seine Vorliebe, zusammen mit seiner Frau, die ebenfalls in den Strudel geraten ist, in den Alpen Skiferien zu verbringen.

Das Geld stamme aus „ventas de cuadros y los beneficios generados por inversiones inmobiliarias“, also aus dem Verkauf von Gemälden sowie Investitionen in Immobilien.

Damit war die Welt für die Dresdner-Banker in Ordnung; dies obwohl das Jahressalär des Partei-Managers von 200’000 Euro bei weitem nicht reichte, um das wachsende Millionenvermögen zu erklären. Hinzu kamen Hypotheken, die ins Geld gingen.

Der Fall wird Spanien auf absehbare Zeit in Atem halten. Die Wut im Mittelstand auf die politische Kaste steigt.

Der Schweiz schadet der Skandal. Die HSBC Genf konnte nicht verhindern, dass ein Ex-Informatiker die Daten von Tausenden von Kunden raubte. Seither kommt der Schweiz-Ableger des englisch-asiatischen Mutterhauses nicht zur Ruhe.

Eine Liste mit 2’000 Kundennamen der HSBC Genf belastet derzeit die griechische Elite. Sie könnte zu einem politischen Umsturz führen.

Mit den Daten der Dresdner Bank gerät der Finanzplatz Schweiz zum zweiten Mal wegen einer Auslandbank in einem EU-Land in schiefes Licht.

Diesmal handelt es sich um die Tochter eines deutschen Geldhauses. Die deutschen Sozialdemokraten fordern von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch.