Seit Mittwochnachmittag ist es offiziell: Der Bundesrat schickt die Schweiz für weitere sechs Wochen bis zum 28. Februar in den Lockdown-Winterschlaf und verschärft dabei gar die aktuellen Massnahmen.
Dies, obwohl sich trotz den angeblichen Superspreaderevents Weihnachten und Silvester die Fallzahlen im Sinkflug befinden.
Aber nein, die neue Virus-Mutation aus Grossbritannien sei um 50 bis 70% ansteckender als das ohnehin schon hochansteckende Covid-19, verteidigt sich SP-Gesundheitsminister Berset.
Hyperhochansteckend also.
Aktuell leiden unter dem Notrechtsregime nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die direktdemokratisch-politischen Rechte massiv. Wie aus den öffentlich abrufbaren Übersichten der Bundeskanzlei hervorgeht, wurden seit März 2020 auf nationaler Ebene noch genau zwei Volksinitiativen lanciert.
Sie befinden sich aktuell noch im Sammelstadium.
Im Zeitraum von einem Jahr vorher (März 2019 bis März 2020) begannen demgegenüber die Unterschriftensammlungen für total 16 Volksinitiativen (davon nur drei zustandegekommen, neun noch formell im Sammelstadium, vier während laufender Sammelfrist coronabedingt abgebrochen).
Fairerweise muss man auch anerkennen, dass 2019 Wahljahr für das Bundesparlament war und dann meist eine politmarketingbedingte Zunahme von Volksinitiativen zu verzeichnen ist.
Gehen wir somit von einem – über die letzten fünf Jahre betrachtet – realistischen Mittel von 10 neuen Volksinitiativen jährlich aus, stellen wir noch immer einen dramatischen Volksinitiativrückgang von 80% fest.
Dies wiegt umso schwerer, als die beiden einzigen seit dem Corona-Notrechtsregime lancierten Initiativen einen direkten Zusammenhang zur Covid-Thematik haben.
Einmal fordert ein Komitee um den CVP-Lokalpolitiker Luca Volar aus dem Kanton St. Gallen eine „Helikoptergeld-Zahlung“ von 7’500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht zur Abfederung der Folgen der Coronakrise nach Giesskannenprinzip.
Zugleich sammelt ein überparteiliches Komitee um Daniel Trappitsch und Marco Rima Unterschriften zur präventiven Unterbindung eines Impfzwangs.
Nicht mit Corona zusammenhängende Initiativen wurden seit März 2020 nicht mehr lanciert. Es gibt im wesentlichen gerade noch ein Thema, das den politischen Diskurs dominiert und Ressourcen bündelt, die anderweitig effizienter einsetzbar wären.
Allerdings wäre es verfehlt, den Initiativrückgang allein mit einer Prioritätenverschiebung zu begründen. Es gibt durchaus noch Leute, die anderes im Kopf haben.
Doch auch diese sind zurückhaltend damit, eine neue Initiative zu lancieren, denn das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse und an Standaktionen ist aktuell kaum möglich, wenn öffentliche Treffen von über 5 Personen wieder verboten sind.
Auch vorher musste man damit rechnen, dass sich ältere Leute, die überdurchschnittlich oft ihre politischen Rechte ausüben, als Angehörige der Risikogruppe aus respektablen Gründen auf der Strasse kaum noch ansprechen lassen.
Im ersten Lockdown verordnete der Bundesrat noch einen Fristenstillstand von 2,5 Monaten für die Unterschriftensammlung. Bei sämtlichen späteren Einschränkungen, die spätestens seit Mittwoch sogar die Intensität des ersten Lockdowns übersteigen, verzichtete der Bundesrat auf Ausgleichsmassnahmen.
Der Berner Regierungsrat schrieb im Vorfeld zu den neuesten Einschränkungen, der Bundesrat solle die Sammelfristen aussetzen. Passiert ist dies nicht und dürfte sich wohl als Verletzung der verfassungsmässig garantierten politischen Rechte erweisen (Art. 34 BV), da diese aktuell zumindest bei Unterschriftensammlungen kaum mehr wirksam wahrgenommen werden können.
Die aktuelle Lage ist fatal, das aktuelle Notrechtsregime zulasten der politischen Rechte sollte dringend enden. Es gibt aber auch Lichtblicke.
Dies machen die Parlamentsdienste des Zürcher Kantonsrats vor. Aufgrund der Kantonsratsitzungen in einem Provisorium ohne Zuschauertribüne wurden Videoaufzeichnungen aller Ratssitzungen eingeführt, die online verfügbar bleiben.
Es wäre höchst begrüssenswert, wenn dies auch post Corona so bliebe, würde dies doch die Polit- und Justiztransparenz allgemein stärken.
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Die beliebtesten Kommentare
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The Judge
15. Januar 2021 / 11:52 = Bitte nicht gleich primitiv werden! Ich respektiere Ihre Meinung, aber meine (Opfer) Meinung beruht auf fundierten Recherchen und 100% Beweisen:Unsere Ansprüche am US-ICSID ARB/20/29 (hängig) beziehen sich auf verfassungs- und
rechtswidrige Massnahmen des Bundesrates, ausser Sie erachten Volksabstimmungen – und so eine gab es neun Monate vor der Herausgabe der Sperrfrist von fünf Jahren (am 4.12.1988: «Stadt- und Land-Initiative» = Gegen Immobilien Spekulation) – als ‘Folklore-Veranstaltungen’ oder BV und Gesetze für den BR als nicht bindend.BR Elisabeth Kopp hatte zwar an der Pressekonferenz am Abstimmungssonntag (04.12.1988) den Entscheid des Volkes begrüsst, aber gleichentags ein Interview gegeben, bei welchem sie bejahte, dass sie trotzdem etwas (zur Kontrolle der Immobilienspekulation) vorgesehen hätten. Diese kontroverse Aussage ist belegt und beweist, dass der BR ein
‘falsches’ Spiel mit dem Volk getrieben hatte. Alles online überprüfbar: -
Es geht darum, aus einem nichts etwas zu erzeugen. Dafür wird ein Test gemacht, der ein Teil der Toten eines Zeitraums umbucht. Wenn nun Menschen, die fasttot sind, sterben, sterben sie teilweise an C19.
C19 wird schlimmer gemacht dadurch, dass die Gesundheit der Menschen angegriffen wird mit Fehlbehandlungen, Bewegungsmangel und anderem. Beispiel für eine Fehlbehandlung sind Hydroxychloroquin-Dosen im hochtoxischen Bereich https://www.youtube.com/watch?v=-bPXzoH5lfc&t=7m40s
Die Angst vor C19 wird erst richtig erzeugt durch „Lockdowns“. Es ist eine regierungsinduzierte wahnhafte Störung geworden.
Die Regierung nutzt nun die wahnhafte Störung, um dauerhaft zu erledigen, was sie nicht gerne hat, unter anderem die Demokratie, aber auch z.B. die KMU-Konkurrenz der hochkorrupten Konzerne, von denen die Regierung ein Teil ist. Die ihr angeschlossene Mehrheit des Parlaments will sogar eine Pflicht zu Eingriffen (Impfung/Zellmanipulation) schaffen mit dem C19-Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen worden ist.
Die Regierung tanzt den Menschen auf der Nase herum mit C19, das ich lieber Münchhausen-1984 nenne. Sie verschlechtert die Gesundheit der Menschen und behauptet, sie tue das zu ihrem besten.
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Die schweizerische Generalität der Armee hat einen Eid geschworen, sie sollte nun den Eid welchen Sie geleistet hat, auf seine Bedeutung und Ihren wörtlichen Inhalt nachlesen, dann weiss Sie was zu tun hat, -die Geschichte wird die Namen und die Verhaltensweisen der Protagonisten festhalten.
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Interessanter Artikel über Volkinitiativen. Zunächst jedoch meine Bedenken zum hochansteckenden Covid-19 aus GB. Soll man sowas überhaupt glauben? Ich trage seit fast einem Jahr immer FFP2 Masken, wenn ich Läden betrete. Bin ich nun nicht mehr genügend geschützt und nützt Abstand halten auch nichts mehr? Ich will kompetente Antworten vom BR und nicht Prozentzahlen aus dem Nirwana und Panikmache. Das Ganze stinkt irgendwie zum Himmel.
Themawechsel: Wie andere Schreiber bereits angetönt haben, sind die Volksinitiativen nur noch von Parteiinteressen oder MSM getriebene Propaganda-Vehikel. Kosten zu viel Substanz und bringen wenig bis gar nichts. Für den Stimmbürger immer wieder eine Zumutung, dieser Missbrauch. Ein Reset wäre hier die beste Lösung. -
Schwächung der Demokratie ist das Hauptziel von Social Distancing!!
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Grüezi Hr Terekhov. Sie sind ja vom JSVP, oder ? Die bedeutendste Aktion vom JSVP in 2020 war das Verteilen von Mohrenkopfen, oder ? Das war sehr lustig !
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Niveaulos, Ihr Kommentar. Virus wohl im Kopf gelandet.
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IP schreibt über sich: „Inside Paradeplatz (IP) publiziert mit diesem Fokus jeden Morgen aktuelle Artikel zum Schweizer Finanzplatz mit seinem Herz am Paradeplatz. Herausgeber ist Lukas Hässig (lh), Zürcher Wirtschaftsjournalist.“
Und dann solche Artikel. Wenn man alles mit allem vermischt gibt’s Mischt. Ich wünsche mir fast Isabel Villalon zurück.
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Ja Sie, aber Fr. Villalon hatte doch auch nur sehr begrenzten Bezug zum Finanzplatz, oder ?
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„Dies, obwohl sich trotz den angeblichen Superspreaderevents Weihnachten und Silvester die Fallzahlen im Sinkflug befinden.“
Aha. Da wird wieder einmal eine Aussage gemacht, die ganz klar falsch ist. Eigentlich schade, ein solcher Journalismus…
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Der Fanatiker kennt nur zwei Wahrheiten: die eigene und die falsche…
Daher ein paar Fragen an die Lockdown- und Impf-Fetischisten, Fakten-Ignoranten, Gesundheitsschützer, Lebensretter und selbsternannten Epidemologen in diesem Forum:
1. Warum steigen in Ländern mit monatelangen Lockdowns die Fallzahlen weiterhin genauso stark, wie in Ländern mit vergleichbar vernünftigen Massnahmen?
2. Warum müssen Geimpfte weiterhin Maske tragen, Abstand halten, Homeoffice machen und die Lockdown-Nachteile akzeptieren? Offensichtlich traut man dieser Impfung eben doch nicht so sehr, wie uns von den offiziellen Stellen vorgegauckelt wird.
3. Warum sind in Israel von den 20 % Geimpften 17 % im Spital?
4. Warum sterben vor allem die Menschen in Pflegeheimen, wenn seit bald einem Jahr praktisch Gefängnis-ähnliche Zustände mit Besuchsverboten herrschen?
5. Warum entdecken die (vorwiegend linken) Politiker und ihre inzwischen gleichgeschaltete Gefolgschaft ausgerechnet jetzt den ach so wichtigen Schutz der alten Menschen? Haben sie sich bisher je um jene gekümmert, die an Grippe gestorben sind? Hat bisher je einer die jährlich ca. 65’000 Verstorbenen in der Schweiz mit seiner nun zur Schau getragenen Trauer bedacht?? Scheinheiliger geht es kaum…
6. Warum werden die steigenden, nicht Virus-verursachten Todesfälle aufgrund der Corona-Massnahmen ignoriert?
Hier noch 3 Beispiele aus der realen Panik-Welt:
Meine 94-jährige Tante darf seit Monaten keinen Besuch erhalten. Vor 2 Wochen wurde sie (ohne Symptome) „positiv“ getestet, inzwischen wieder „negativ“. Sei einigen verweigert sie jegliche Nahrung mit der Begründung, dass ihr Leben so keinen Sinn mehr habe. Wenn sie stirbt, wird sie garantiert als Corona-Tote in die Statistik genommen.
Eine Nachbarin leidet seit Monaten an einem gravierenden Bandscheibenvorfall und sollte, gemäss Aussage ihre Arztes, dringend operiert werden. Sie bekommt keinen Termin, weil das Spital die Betten für eventuelle Coron-Patienten freihalten muss. Bereits im ersten Lockdown ist ein Bekannter gestorben, weil ein akutes Herzproblem mit Verweis auf die Coron-Priorität nicht behandelt wurde. So sieht der vielzitierte Schutz der Gesundheit und die Rettung von Menschenleben in der Realität aus!
Ich freue mich auf den Shitstorm der eingangs Genannten. Schönes Wochenende und viel Spass beim weiterhin Panik-Machen. -
Ja, die aktuelle Lage ist fatal. „Aktuell leiden unter dem Notrechtsregime nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die direktdemokratisch-politischen Rechte massiv.“ Und alle die altem Menschen in den Pflegeheimen die nicht mehr oder nur noch in Plastikmontur verhüllt und hinter Plexiglas abgeschirmt, besucht werden können?
Und die noch weit grössere Anzahl Menschen, die mit den täglichen Angst erzeugenden Meldungen und dem erneuten teilweisen Stillstand der Wirtschaft, in ihrem Gefühlsleben tiefgreifend verunsichert werden? Diese kaum fassbare durch Angst geprägte Grundstimmung wird in ihr eigenes Leben aufgenommen, lähmt, verbraucht Lebensenergie und führt zu Rückzug, Abkapselung und Apathie. Und all das haben die Verantwortlichen mit ihrer desolaten Informationspolitik und fragwürdigen Eingriffen in das wirtschaftliche Leben der Menschen zu verantworten. Oder haben wir Betroffene es zu verantworten – die wir dies ja zulassen? -
Wie der schon vergessene Jean-Claude Juncker mit wünschenswerter Offenheit bereits 1999 kundgetan hat:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
…und „Wenn es ernst wird muss man Lügen“
Offensichtlich hat Junkers Kuss jemand verzaubert…….
„Gelernt ist Gelernt“ -
Sehr geehrter Herr Terekhov
Auch wenn ich mit Ihren Ansichten nicht immer einverstanden bin, finde ich es gut, dass Sie auch schwierige Themen hier beleuchten. Die Volksinitiative ist definitiv ein spannendes Thema, vor allem wenn es darum geht, für was die Volksinitiative eigentlich gedacht war.
Leider wurde die Volksinitiative in der Vergangenheit immer mehr auch für die politische Profilierung gebraucht oder missbraucht. Ich denke nicht, dass dies im Sinne der „Erfinder“ ist. Zudem wurde es mit dem kontinuierlichen Wachstum der Stimmbevölkerung immer einfacher, die nötigen Unterschriften zu erhalten.
Ich würde gerne einen Artikel von Ihnen zum Thema lesen, wie die Volksinitiative für das 21. Jahrhundert verbessert werden kann. Hier ein paar Fragen dazu:
– Gibt es sichere Wege, Unterschriften auch digital zu sammeln?
– Soll die Anzahl notwendiger Unterschriften an die gewachsene Stimmbevölkerung angepasst werden? Vielleicht als relative Prozentzahl, nicht als absolute Zahl?
– Braucht es eine Gesetzesinitiative? Gewisse Details sollten besser nicht in der Verfassung stehen, trotzdem gibt es das Bedürfnis, dazu Volksinitiativen durchzuführen.
– Braucht es Regeln für Widersprüchen zwischen der Volksinitiative und der bestehenden Verfassung?Ich freue mich auf Ihren Artikel!
Freundliche Grüsse
Ihr Rechner
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Sehr geehrter Herr Terekhov,
Dass zur Zeit das Sammeln von Unterschriften im direkt-demokratischen analogen Verfahren erschwert ist, ist eine Tatsache.
Soweit ich orientiert bin, unterliegen politische Versammlungen etc. einer Sonderregelung, d.h. können in begrenztem Rahmen durchgeführt werden. Von einer bewussten Aushebelung der direkten Demokratie kann daher keine Rede sein.
Da sich in Zukunft Vorfälle wie Pandemien oder ähnliches wiederholen könnten, ist auch über die DIGITALISIERUNG von Initiative und Referendum nachzudenken. Hierzu gibt es bereits Überlegungen.
Damit würden die von Ihnen erwähnten Bedenken weitgehend relativiert.Hier noch einige Links, da verschiedene Kommentatoren den Begriff Notrecht und besondere Lage nicht adäquat einordnen und aufgrund von diversen Artikeln hier auf IP der Eindruck hochkommt, alles was der Bundesrat entscheide sei widerrechtlich:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/60477.pdf
Freundliche Grüsse
Andi.D.
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@ Andi Glauben Sie das, was Sie da schreiben, wirklich? An welchem gutgedeckten Tisch dürfen Sie dafür mitessen?
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Das aktuelle Pandemieregime (vs. „Viren“ 2020) zulasten der politischen Rechte sollte dringend enden. Im Notrechtregime (vs. „Immo-Spekulation“ 1989-1994) sind die Grundrechte (Art. 26 Eigentumsgarantie + Art. 27 Wirtschaftsfreiheit) immer noch gm. BV unantastbar. Es gibt keine Lichtblicke. Willkommen in der Diktatur. Das war die „Blaupause“ (vs. „Immo-Spekulation“ 1989-1994):
https://www.gsw-global-consult.com/.
Jetzt muss ich wenigstens Niemandem mehr erklären, was ein „5-Jahres Lockdown“ für die jeweilige Branche bedeutet. Die kommende Pleitewelle kommt mit 100% Garantie und ist so eingeplant und so gewollt. Ich kenne diese „Handschrift“. Qui bono?-
Ohje, rauchen nicht zu viel von dem grünen Zeugs. Es tut Ihnen nicht gut. Übrigens können Grundrechte gemäss Art. 36 BV sehr wohl eingeschränkt werden.
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„Corona-Notrechtsregime“ … geht es noch dramatischer?
Schön hier in der freien Schweiz Eier schaukeln und vom Sofa aus der warmen Stube Regime brüllen…Warte schon drauf, wann Attila Hildmann & Co hier auch endlich zu Wort kommen und so Geschwurbel verbreiten dürfen …
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Der Angstschweizer entmündigt sich selbst. Nicht wenige unserer sogenannten Intellektuellen sind in erster Linie gerade das. Angstschweizer. Eine längere Reise nach Indien, Brasilien oder den afrikanischen Kontinent zur Lebensschulung und Abhärtung würde nicht schaden.
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IP wird fast praktisch zum Jederdarfmal. Bitte noch den Schneefall kommentieren! Hat Herr Terekhov keine Arbeitsstelle oder kriegt er zuviel Kurzarbeitsgeld, um hier so oft zu kommentieren?
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Vorallem sein geistloses Geschwafel, das kann er in der Partei doch genügend.
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Es sind nicht nur die Volksinitiatven, alles was in einer Demokratie wichtig ist, ist abgeschafft. Übrigens eines der Ziele des Great Reset. Naiv wer glaubt, dass sei alles zufällig. Und der hoch erpressbare Berset zusammen mit der Pianotante führt diesen abscheulichen COVID-Zirkus an. Und die obrigkeitshörigen Schweizerlein schreien nach nichtsnutziger Impfung, statt endlich dem ganzen Treiben ein Ende zu machen.
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Viva Zapata
Viva la revolución -
…die obrikeitshörigen Schweizerlein(Erfüllungsgehilfen des Unrechts)sollten sich das Buch „Wie Demokratien sterben“ von Steven Levitsky zu Herzen nehmen.Demnächst wird noch das Sprechverbot,in Bus und Bahn wie bereits auf Mallorca etc. erteilt.. Grüezi Zäme!!!
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Ich finde auch man macht auf Panik. Vor allem auch die Medien. Wahrscheinlich bringt das mehr Klicks und Werbung. Auch dass behauptet wird, ein 29 Jähriger in Zürich sei an Corona gestorben. Das wurde widerlegt. Ob es noch andere solche Fälle gibt und wie viele ? Man ist verunsichert.
Aber Beweise haben sie wohl auch nicht, dass dies alles geplant ist. -
Der Berset, was erwarten Sie denn von so einer verunsicherten Person. Er ist schon lange nicht mehr nur Interessenvertreter des Volkes. Haben Sie Mitleid mit ihm.
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Gesundheitsminister Berset glaube ich nicht so recht, dass dieses Virus noch viel schlimmer ist.
Ich habe dem Bundesrat auch geglaubt als er im Frühling 2020 sagte: „Masken nützen nichts“.
Ich weiss nicht ob ich KKS glauben soll, dass die neue e-ID eine gute Sache ist.
Vielleicht kontrolliert man damit, wer sich geimpft hat und wer nicht.-
Die e-ID ist mir nicht sympathisch. Damit hat man jeden einzelnen unter Kontrolle, ausser die, die hier sind und nicht angemeldet.
Gut möglich, dass man jederzeit lokalisieren kann wo jeder ist. Auch wenn man z.B. zu schnell fährt bekommt man vom zentralen Computer gleich die Busse.
Es wird auch überprüft wenn man Geld abhebt und was damit gekauft wird. Und natürlich vieles mehr.
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Ein interessanter Aspekt der Krise. Bei der späteren Analyse der CORONA-Situation durchaus zu berücksichtigen.
Unbesehen davon, ob die Massnahmen nun notwendig sind, wäre es nur Anstand der Parlamente, „kritische“ Vorstösse so zu verschieben, dass ein Referendum eben möglich ist. Insofern erachte ich beispielsweise die Verabschiedung des „Anti-Terrorgesetzes“ als grosse Zumutung; fast schon als unverschämt.
Also: Notlagen können eintreten; „keine Krise ungenutzt verstreichen lassen“ ist aber unbedingt Paroli zu bieten.
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Der prophezeite Corona-Weihnachts-Kollaps blieb aus, nun muss die englische und südafrikanische Mutation des Corona-Virus den Grund liefern für die Entmündigung des Souveräns. Alter Politikerspruch: Macht ist geil.
Gunther Kropp, Basel -
Artur, das Volk interessiert sich ohnehin kaum für direkte Demokratie: „Vier von fünf Initiativen werden von den klassischen Parteien und etablierten Verbänden getragen“
(aus „In Volksinitiativen steckt weniger Volk, als man denkt – stattdessen gibt es eine regelrechte ‚Initiativ-Industrie‘,“ https://www.nzz.ch/schweiz/in-volksinitiativen-steckt-weniger-volk-als-man-denkt-ld.1573090)
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Wir sammeln bald Unterschriften, damit IP Ihnen das Schreiben von Unsinn verbietet. Nachwuchspolitiker bei der SVP braucht ja nicht viel Hirn.
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Ein bisschen zu viel vino und sehr wenig veritas. Ein weiteres Opfer der Pandemie.
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Here we go – erstes FEMA-Camp in Sachsen /D. – „Sachsen will Quarantäne-Brecher in ehemaliges Flüchtlingsheim sperren (…)
Sozialministerium bestätigt entsprechende Pläne gegenüber Bild-Zeitung“ (rtl.de, 15.1.2021, Compact-Online.de)Ich stelle meine (rhetorische) Frage hier noch einmal:
„Warum wurden hierzulande 19 Bundesasylzentren gebaut u. quasi leer gelassen ?!“Es scheint demnächst auch bei uns noch viel mehr als nur die Direktdemokratie zu leiden..
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Vor allem leide ich, und vermutlich noch viele andere, an den Quarantäne-Brecher. Muss ich doch wegen diesen lieben Mitbürgern auf Restaurantbesuche und anderes verzichten. Für mich zum Glück nichts schlimmeres. Leider können dies nicht alle betroffenen Leute sagen.
Deshalb bin ich absolut dafür, dass man leerstehende Asylzentren sinnvoll nutzt.
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Who cares? Ob es nicht andere Probleme gibt als primitive SVP Initiativen…
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Und das gemeine Volk glaubt diesen SVB Lügnern noch.
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Früher dachte ich wir in der Schweiz haben es gut, wir können Abstimmen, erst später habe ich verstanden, das dem einzelnen das nicht viel bringt.
Das Initiativen kaum je Erfolg haben, zeigt die Geschichte ja. Das der Einzelne (ohne notwenige finanzielle Mittel) nichts erreichen kann zeigt daher die Geschichte gut, mit wenigen Ausnahmen die die Regel bestätigen. Im Gegenzug braucht man wenn man finanzielle Mittel hat, gar keine Iniative, dann kann man wie Guido Flury gut bewiesen hat den Staat über Looby Arbeit dazu bewegen viele Mio auszuschütten (was er als Rechtstaat eigentlich längst hätte tun sollen)
Das zeigt gut was für eine Banenrepuplik die Schweiz ist, nur mit Geld lässt sich etwas bewegen am Schluss ist es wie überall eine Form der Kooruption und der psychologischen Beeinflussung der Mehrheit über die Massenmedien, das geht heute ja ziemlich perfide, wie Cambridge Abalytica gezeigt hat.
Nun ich bin wie länger wie mehr der Meinung das dem einzelnen ein Verfassungsgericht viel mehr bringt als die direkte Demokratie.
Die direkte Demokratie ist für mich die moderne belustigung des Pöbels der meint er könne Mitentscheiden, dieses Paychologische Phänomen wusste Cäsar bereits geschickt einzusetzen, als er im Kolloseum den Pöbel über Leben oder Sterben „entscheiden“ liess
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Artur, du enervierst dich für nichts. Die direkte Demokratie mit Initiativen und Referenden ist nur noch Opium fürs Volk. Unsere Fraktion hat schon lange die Macht in den Institutionen übernommen. Egal wie die Resultate ausfallen, wir setzen es so um, dass die Wirtschaft zerstört und der Kapitalismus überwunden wird. Schon ab Kindergarten bringen wir den kommenden Generationen bei, was gut und was böse ist. Studiere lieber mal darüber nach, wie du deinen Kindern und Enkeln erklären wirst, warum du in einer Klinik für Entkapitalisierung einsitzt.
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Noch vor einem Jahr war IP ein zeitweise spannender, oft aber grisgrämiger Finanzwelt-Blog. Nun ist es irgendwie zu einem Corona-skeptischen Wutportal für Greise geworden. Time to move on.
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Zuerst keine Uebersterblichkeit, konnte nicht mehr weggeleugnet werden….darum Fallzahlen hypen……dann konnte die Untersterblichkeit bei der Masse der Bevölkerung nicht weggeleugnet werden…darum Gefährlichkeit des Mutationsvirus hypen ohne jegliche Beweise…..wenn das, ach so schlimme, Mutationsvirus dann auch nicht herhalten kann für Lockdwons….seid versichert; unsere sechs Nieten im Zusammenarbeit mit den widerlichen MSM werden uns die nächste Fake-Horrornachrichten servieren.
Sie fahren uns sehenden Auges an die Wand, bevor sie ihre Fehler zugeben.
Schweden 10 zu 0 gegen Schweiz/EU
Hochinteressant zu sehen, wie von den Sprachrohren unserer Nieten versucht wird Schweden zu diskreditieren, obwohl der Beweis offenkundig ist, dass Schweden besser gefahren ist als wir. Hier der nochmals der Beweis vor Orthttps://www.youtube.com/watch?v=dBFO_zkCxkY
Wie sagte der bodenständige, hochintelligente und integre (seltene Eigenschaften bei den Politikern) Regierungsrat Stocker im Telezürich, als erstes auf die Frage wie er die neuesten Lockdownmassnahmen wahrgenommen habe „wir sind erschrocken“.
Zum verzweifeln; als ob Messi auf der Ersatzbank Platz nehmen müsste und dafür 4. Liga Spieler auf dem Matchblatt stehen würden. So verrückt ist unsere Politik heute.
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Wer glaubt, es sei noch eine funktionierende Demokratie, ist naiv.
Demokratie mit Einschränkungen von Versammlungsort-, Bewegungs-, Reise-, Wirtschafts-Freiheiten bis hin in den Privathaushalt und Staatsausgaben aus der Notenpresse
ist nur eine Farce – resp. der perfekte Sozialismus.
Artur, du enervierst dich für nichts. Die direkte Demokratie mit Initiativen und Referenden ist nur noch Opium fürs Volk. Unsere…
Wie der schon vergessene Jean-Claude Juncker mit wünschenswerter Offenheit bereits 1999 kundgetan hat: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in…
Sehr geehrter Herr Terekhov Auch wenn ich mit Ihren Ansichten nicht immer einverstanden bin, finde ich es gut, dass Sie…