Gestern Vormittag, öffentliche Beratung am Bundesgericht. Abteilungspräsident Seiler sorgt regelmässig dafür, dass die Weibel im Gerichtssaal BesucherInnen und Medienschaffende hin und wieder bilateral ermahnen, diese sollen doch ihre Maske bitte genug weit über der Nase tragen.
Ganz diesem ordnungspolitischen Nebengeplänkel entsprechend, ist auch wenig erstaunlich, dass Bundesrichter Seiler (SVP) von allen fünf RichterInnen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Abstand am meisten Verständnis für die notrechtlichen Demonstrationseinschränkungen hat, doch hierzu noch später.
Was war passiert? Der Kanton Bern hatte im gesamten letzten Winter Demonstrationen von über 15 Personen pauschal verboten. Der Kanton Uri verbot von Ende März bis Ende Juni Demonstrationen mit über 300 Teilnehmenden. Dies erfolgte jeweils mittels kantonaler Verordnung, welche über die bundesrätliche Covid-19-Verordnung besondere Lage hinausging.
Dagegen erhob im Kanton Bern die Grüne alternative Partei, allen voran deren sehr engagierte Juristin Simone Machado, Beschwerde beim Bundesgericht. Im Kanton Uri wurde die Regelung von einem Mitglied des Aktionsbündnis Urkantone angefochten, wobei transparenzhalber offengelegt sei, dass der Autor dieser Zeilen im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit die Beschwerdeführerin vertreten hat.
Beide Beschwerden erfolgten in einem sogenannten abstrakten Normkontrollverfahren, bei welchem das Bundesgericht einen kantonalen Erlass ohne konkreten Anwendungsfall ganz grundsätzlich auf dessen Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht – insbesondere Verfassungsrecht – überprüft.
Da in der Abteilung klare Uneinigkeit bestand, kam es zu einer seltenen öffentlichen Beratung nach Art. 58 BGG, was in rund 0.2% der Fälle überhaupt geschieht.
Abteilungspräsident Seiler (SVP) hielt dabei beide Beschwerden für vollständig unbegründet und meinte, wenn man schon Einschränkungen verordne, müssen diese auch rechtsgleich sein und es gebe keinen Grund, Demonstrationen und zivilgesellschaftliche Kundgebungen gegenüber anderen Zusammenkünften von Menschen im Privatbereich zu privilegieren.
Eine Auffassung, mit der er letztlich alleine stand.
Die übrigen vier RichterkollegInnen widersprachen ihrem Präsidenten, der Ende dieses Jahres pensioniert wird, deutlich – und zwar in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht.
Natürlich sei für jede freie, demokratische Gesellschaft zentral, dass sich auch ausserparlamentarische Minderheiten in den politischen Diskurs einbringen könnten, womit Kundgebungen eine sogenannte Appellwirkung hätten, die seit Langem unbestrittenermassen von der Rechtsprechung in ihrem besonderen Wert anerkannt sei.
Damit gehe es nicht nur um die Freiheit des Einzelnen, sondern auch die Pflicht Dritter, ihnen missliebige oder bislang gar unbekannte Meinungen überhaupt erst zur Kenntnis zu nehmen, was Basis für eine freie Meinungs- und Willensbildung sei. Eine starre 15-Personen-Grenze stelle ergo nichts anderes als ein eigentliches Demonstrationsverbot dar und sei krass unverhältnismässig.
Damit wurde Abteilungspräsident Seiler von seinen KollegInnen mit 4:1 überstimmt und die Verfassungswidrigkeit der Berner Regelung nachträglich festgestellt.
Anders sah es indessen bei der Urner 300-Personen-Regelung aus. Hier habe der Kanton Uri – im Gegensatz zum allzu pauschalierenden Kanton Bern – durchaus zwischen politischen Kundgebungen und privaten Treffen differenziert, und im Sinne des Föderalismus liege es nicht am Bundesgericht, hier in den Ermessensspielraum der Kantone einzugreifen, auch wenn womöglich andere Lösungen ebenso vertretbar gewesen wären.
Am prägnantesten brachte dies wohl Bundesrichter Beusch (SP) auf den Punkt, indem er sagte, es gebe keine fixe Maximalzahl von in Covidzeiten zulässigen Demoteilnehmern – während aber klar sei, dass die Obergrenze für Demonstrationen stets höher sein müsse als jene für Privattreffen.
Das ganz heisse Eisen packte das Bundesgericht dann allerdings doch nicht an. So stellten die Richter weitestgehend auf die offiziellen BAG-Zahlen ab, ohne seriöse wissenschaftliche Drittquellen beispielsweise zur weit tieferen Ansteckungsgefahr an der frischen Luft – gegenüber von Innenräumen – zu konsultieren und damit die Verhältnismässigkeitsabwägung ganz generell anders vorzunehmen.
Ironischerweise schlug einzig Bundesrichter Donzallaz (SVP), welcher letztes Jahr von seiner lockdownkritischen Partei zur Nicht-Wiederwahl empfohlen wurde, grundsatzkritische Töne an und sagte, bevor man über konkrete Zahlen rede, müsse man doch eigentlich fragen, ob gewisse 5-, 10- oder 15-Personen-Grenze gemäss den Regelungen des Bundesrates auf nationaler Ebene überhaupt verfassungsmässig seien.
Überdies brachte er ernstes Verständnis dafür auf, dass gewisse Bevölkerungskreise in den aktuellen Zeiten das Bedürfnis hätten, für ihre Grundrechte öffentlich zu demonstrieren.
Wenn diese Worte keine leeren Floskeln waren, kann man hoffen, dass nach Pensionierung des Abteilungspräsidenten Seiler per Ende 2021 die Mehrheitsverhältnisse in jener staatsrechtlich zentralen II. öffentlich-rechtlichen Abteilung sich wieder zugunsten mehr Freiheit ändern.
Dann könnte man auch wieder vermehrt die Exekutive und deren Argumente hinterfragen, wie dies beispielsweise bereits im März 2021 das Verwaltungsgericht Wien betreffend nur bedingter Aussagekraft von PCR-Testresultaten auf medizinisch-evidenzbasierter Basis getan hat. So liesse sich auch ein Urteil wie das gestrige vermeiden, das den Kantonen zwar im Einzelfall Grenzen setzt, aber Wichtiges ungeklärt lässt.
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Die beliebtesten Kommentare
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Komisch, dass er aus der SVP ausgetreten ist, eine blödere Partei findet er nie mehr. Hoffe, hier tritt er auch nie mehr auf.
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Die Kommentare hier zeugen von einem eher bescheiden ausgestalteten Verständnis unseres Rechtsstaats.
Verfassungsmässig garantierte Grundrechte sind nicht einfach irgendwelche Privilegien, die nach Gutdünken verteilt und entzogen werden können, auch wenn das Bundesrichter Seiler so zu beurteilen scheint.
Vielmehr bilden sie die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und können in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden.
Statt der grossen Häme hier wäre es angezeigt, Menschen wie Terekhov oder Machado für ihr Engagement zur Wahrung der Grundrechte (die letztlich uns allen zugute kommen!) zu danken.
Tragen wir Sorge zum Erbe unserer Vorväter, welche sich bei der Entstehung der Bundesverfassung etwas überlegt haben!
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Dänemark erklärt die Corona-Pandemie für beendet:
„Wir können heute mitteilen, dass bis zum 10. September alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens abgeschafft werden.“
Magnus Heunicke
Gesundheitsminister von Dänemark
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Schön; das ist wie wenn eine Finanzunternehmung, die gegenüber komplexen globalen Wirkungszusammenhängen exponiert ist, schreiben würde: „Alle Massnahmen im Risiko Management und der Risiko Vorsorge werden nun abgeschafft.“
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Blödsinniger Beitrag wie gewohnt
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Offenbar haben wir keinen Rechtsstaat mehr. Wenn nur noch demonstrieren darf, wer und wieviel der Regierung genehm ist, können wir auch die Bundesverfassung vergessen.
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Seit wann hat der Staat, die Politik ein Interesse an der Gesundheit seiner Untertanen und Steuerzahler…. ??
Mir ist in meinem langen Leben keine Zeit bekannt, in welcher vom Staat eine dermassen Propaganda fürs Impfen gemacht wurde.
Ergo, geht es hier nicht um Gesundheit, sondern um das, worum es Stast und Politik immer geht, um Macht und Geld.
Hier verdienen sich einige im Hintergrund mehr als goldene Nasen ( der Aktienkurs von Biontech ist in nur einem Jahr von 40,-$ auf 400,-$ gestiegen, was 1.000 % entspricht….)
Wer an all dem anderen Getöse rund um Corona sich sonst noch dumm und dämlich verdient, weiss ich nicht.
Ich weiss nur eines, dieser Impfwahn dient nicht der Gesundheit der Menschen, sondern brachialer Macht- und Geldgier einiger weniger im Hintergrund. -
Bitte, Lukas Hässig, zieh diesen wichtigtuerischen, selbst bei der Jungen SVP untragbar gewordenen kleinen Klugscheisser Terekhov endlich aus dem Verkehr !
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Also wenn du die ausführliche Reportage im Tagi vom Samstag gelesen hättest, wüsstest du, dass Terekhov aus der SVP wegen zu viel Etatimus und Staatshörigkeit ausgetreten ist. Aber vielleicht ist dir ein mehrseitiger Artikel dann doch zu anstrengend…
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@ Übrigens Libertär…….
Libertär ist das Stsstsmodell welches ich mir wünschen würde.
In einem Kleinstaat ging das……. aber KOnservativ Libertär.
Ich hoffe mal sie sind kein Libertäörer der mein das Libertär das Liberale beinhaltet, welches die Grenzen öffnen würde.
Ein Libertäres Staatswesen kann es nur in einen eng umrissenen Kleinstaat geben.Ob wohlö, der Libertäre Politike rden ich am meisten bewundere, sicher Ron-Paul aus den USA ist.
Aber wie überall, Brillante Köpfe werden massivst behindnert, die kommen niemals in höchste Staatsämter.Für mich etwas vom besten was ich von einem Politiker je gehört habe.
Die Rede Ron Pauls 2011 zu seinem Anbschied aus der aktiven Politik in Deutscher übersetzung. Johannes Müller Verlag Bern.
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Das wirre Gefasel hat doch nichts mit IP zu tun, fast alle Schreiberlinge sind egomanisch und lesen nur sich selber. Sehr schade für IP, aber der Ruf nimmt rapide ab.
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Ein Aluhut
tut selten gut. -
Australien hat die Grenzschliessung für internationale Reisen nochmals verlängert. Allerdings passt das vorläufige neue Enddatum der Restriktionen mit dem Neustart internationaler Flüge von Qantas überein.
Die Grenzen Australiens werden auch weiterhin geschlossen bleiben. Jüngst verlängerte Regierung Down Unders die „Biosecurity Emergency Period“ bis zum 17. Dezember 2021. Und doch lässt genau eben jenes Datum aufhorchen, denn nur einen Tag später plant Qantas wieder einige internationale Routen aufzunehmen. Für viele ist nun klar, dass das kein Zufall sein kann und genau das bestätigte auch jüngst Qantas-CEO Alan Joyce, wie ExecutiveTraveller berichtet.
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Diese Irrwitzigen Massnahmen, die alle so komisch daher kommen und gar nichts bringen, gehören ganz einfach abgeschafft!
Es gibt immer noch Menschen, die tatsächlich daran glauben, dass diese komischen Massnahmen (oder nennen wir es Politiker Ideen) etwas ausrichten können, gegen diese Wahnsinns Pandemie.
Ich sehe ja ein, dass wir neue, grössere Friedhöfe brauchen und wir den Bestattern helfen sollten, ihre Arbeit zeitnah erledigen zu können. Nicht, dass wegen der Verzögerung, der Bestattung, der vielen herumliegenden Leichen, noch KRANKHEITEN ausbrechen!
Es gibt Menschen, die ganz einfach leben wollen!!! Leben ohne Angst! -
Die Kirche und die Könige hatten eine Schafherde. Diese Schafherde ist gestohlen worden von Privaten.
https://www.rubikon.news/artikel/der-unterworfene-patient
„Am 5. November 1766 erließ die österreichische Kaiserin Maria Theresia (1717 bis 1780) ein Edikt, das Hofärzte verpflichtete, Beschuldigten die Tauglichkeit zur Folter zu bescheinigen (2).“Das religiöse Falschzeugnisverbot gilt nur die Schafe, aber nicht für die Herdenbesitzer.
Es hat sich nicht viel geändert. Die Verfassung als neues religiöses Werk gilt nur für die Schafe, nicht aber für die Herdenbesitzer und ihre Sockenpuppen Bundesrat und Bundesgericht usw.
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Wie treffend, wie wahr. Es sollte endlich festgestellt und beim
Namen genannt werden.
Bundesgerichte;Bundesrat, genannt Regierung und alle
sogenannten Öffentlichen Ämter sind:
Firmenregierungen, Gerichte und damit private
Einrichtungen welche dem Hochfinanzkapital und den
Monopol-Großkonzerngesellschaften unterworfen sind.
In der Tat, die Menscheit steht jetzt unter dem Diktat
von Räuberbaronen und Piraten. Das BAG natürlich nicht
ausgenommen. Das Volk liefert die Substanz für all deren
Feudalleben.
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Auf der ganzen Ebene durch ALLE Bereiche von Medizin bis Politik Rechtslage usw. und so fort, nur noch das blanke Megachaos.
Da gibt es nur noch eine Lösung, aus diesem unentwirrbaren Chaos das ganze Theater ersatzlos beenden.
(NUR soooo kann dieser Gordische Knoten noch gelöst werden.)
Eines ist unausweichlich die nächste Grippe kommt auf sicher!-
Die einzige Antwort kann nur die dänische Antwort sein.
Alle Massnahmen aufheben. Auf Eigenverantwortung und den Selbsterhaltungstrieb der Bürger setzten. So wie Herr Vernazza das in seinen letzten Interviews im NZZ und Tagblatt sagte: Es ist Zeit, sich endlich wieder die Hand zu geben und das eigene Immunsystem so stärken, dass kein BAG und keine Grosskopfenten Weisskittel, in der Masse, mehr erforderlich sind.
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Eine Seltenheit: SVP-nahe Kreise und die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in einem Boot. Während die Trychler von Freiheit schwurbeln, verlängern sie mit ihrem Verhalten die Pandemie. Dass man diesen Leuten hier noch eine Plattform bietet – unverständlich.
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Ihr seit Teil des Covidian-Kults
der u.a. folgendes gutheisst ..
die Aufhebung der verfassungsmäßigen Rechte, Regierungen, die per Dekret regieren, offizielle Propaganda, öffentliche Loyalitätsrituale, die Ächtung politischer Opposition,
Zensur abweichender Meinungen, soziale Segregation, Schlägertrupps, die die Öffentlichkeit terrorisieren usw.Zum Nachdenken …ein paar Schlagzeilen von Heute
Israels Coronavirus-Zar warnt die Menschen, sich auf eine „vierte Injektion“ des Covid-Impfstoffs vorzubereitenSchweden schliesst die Grenzen für Reisende aus Israel, einem der am meisten geimpften Länder der Welt
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Die Treichler verlängern die Pandemie? Ja?
Wo sind die massenhaften „Fälle“ nach den Corona-Demos?
Tausende Leute in Liestal, Rapperswil oder gestern (wo ich auch war) wieder in Chur 4.000 Menschen. Jetzt müßte doch das Kantonsspital Chur aus allen Nähten platzen.
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@Hans: Dass man Leuten wie Dir hier noch eine Plattform bietet – unverständlich.
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Nun ja, Donzallaz muss weg, das wissen wir seit langem……….. Seiler also nun auch.
In den USA heissen solche Typen „Rhinos“ ( Republican in Name Only ) und die tummeln sich bei den Reps …..obwohl sie das Geschäft der Dems betreiben, Wahldiebstahl inklusive.
Liz Cheney, Adam Kinzinger und Mitt Romney um nur die 3 grössten Schweinepriester zu benennen.
Nun haben wir solches auch in der Schweiz, schon immer gab es die.
Typen die keinen Karakter haben, sich nur zu gerne verbiegen, alle Prinzipien verraten, lieber in ihren Zirkeln mit den anderen schmusen, sich unter Verrätern wohlfühlen und dazu sogar noch Frech behaupten……. man sollet sich unter „Kollegen“ eben nicht befehden.Die SVP täte gut daran, die Nominierungen zukünftig mit Argusaugen zu überwachen. Werft die Wakelkandidaten aus der Partei.
Grundrechte, ums nocchmals klar zu sagen………Sind Rechte die unsere Regierung uns gar nicht entziehen kann.
Sie meinnt das wegen dem Ja zum Covid-19 Gesetz, aber das würde bei ernsthafter Prüfung nicht durchkommen.
Es ist ein Zeichen dafür das sie unsere Verfassung einfach umgehen.Ich würde sagen….. sie sollen das machen…..und wir werden uns darüber hinwegsetzen.
In Berlin werden Gay-Prides bewilligt obwohl dort alle Corona massnahmen ignorriert wurden und man das vorher auch genau wusste………..
Querdenker Demos werden Reihenweise eben mit dem Argument, sie würden die Corona Massnahmen vermutlich nicht einhalten, verboten.
Darum machen sie dort inzwischen einfach Demos ohne vorher eine Bewilligung einzuholen.Genau das müssen wir in der Schweiz auch machen.
Warum bei diesen Demokratieverächtern überhaupt Fragen ob man darf…. sowas machen nur Unterthanen. -
Trauriger Blödsinn plaudern kann nur dieser Libertäre Tropf.
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Seltsam. Nach seinem Covid-Unfug nehme ich ihn überhaupt nicht mehr ernst.
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Er hat bisher auf IP nur über Covid geschrieben. Also haben Sie Ihre Meinung zu Covid kürzlich geändert.
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Bitte nicht wieder dieser unsympathische Typ mit seinen banalen Aufsätzen bringen, der soll doch die Libertäre Partei ärgern.
IP und seine Schreiberlinge passen einfach nicht hier hin.-
Um Himmels willen, es geht also bei Ihnen um Sympathie und nicht um Fakten! Glaubwürdigkeit hat also mit Schönheit oder Sympathie zu tun? Schrecklich, sie zeigen deutlich die zunehmende Infantilität in unserer Gesellschaft!
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und direkt zum Kiosk und den Tagi, den Blick, und die NZZ kaufen.
Fussballstadien randvoll mit Menschen und keinerlei Auswirkungen, aber Demos gegen die Regierungs-Pharma-Massnahmen verbieten.
Dafür die „guten“ Demos bewilligen mit Hunderttausenden von Teilnehmern (Black Live matters, LBQT*wie auch immer)
Die Nicht-geimpften ächten, aus Frust darüber, weil trotz Doppelimpfung die Impfeuphoriker weitere Impfungen brauchen und trotzdem erkranken können. Die merken nun auch, dass sie verarscht wurden.
Die Mehrheit der Bürger ist leider nur noch am verblöden, anstatt endlich zu kapieren, dass die Diktatur der Sozis im vollen Anmarsch ist, Sündenböcke suchen und finden; die gesunden ungeimpften.
Nichts gelernt aus der Geschichte.
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Erhellende und aufschlussreiche Lektüre, die wahrscheinlich für einige der Kommentarschreiber hier zu anspruchsvoll ist.
Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen insgesamt ist höchst zweifelhaft. Daher wäre es wünschenswert, dass diese einmal ganz grundsätzlich geprüft wird.
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und direkt zum Kiosk und den Tagi, den Blick, und die NZZ kaufen. Fussballstadien randvoll mit Menschen und keinerlei Auswirkungen,…
Diese Irrwitzigen Massnahmen, die alle so komisch daher kommen und gar nichts bringen, gehören ganz einfach abgeschafft! Es gibt immer…
Auf der ganzen Ebene durch ALLE Bereiche von Medizin bis Politik Rechtslage usw. und so fort, nur noch das blanke…