Wenn zwei ältere Politikerinnen zum Jahresende einen Erfolg brauchen, dann brechen sie gemeinsame Verhandlungen ab, um das Ergebnis ein „historisches Ereignis“ zu nennen.
Zufrieden, aber nicht euphorisch, werden sie von ihren Sekundanten in Politik und Medien unterstützt und bestätigt.
Doch, es kommt kein Gefühl der Wärme, ja sogar der Begeisterung auf. War da etwas?
Die Rede ist von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer VBS-Chefin und Bundespräsidentin Viola Amherd.
Die Rede ist von Violas und Ursulas Fata Morgana.
Beide hatten ein eher schlechtes Jahr. Von der Leyen schob Milliarden Euro über die Grenze in die Ukraine, damit diese nicht vorzeitig zusammenbrach, aber Wolodymir Selenskyj fand das zu wenig.
Viola Amherd wollte das VBS vor allem mit Frauen erneuern, schaffte es aber nicht, ein glaubwürdiges Verteidigungskonzept vorzulegen.
Als Bundespräsidentin verursachte sie vor allem Kosten, wies der Schweiz aber keinen Weg in die Zukunft.
Beide, Leyen wie Amherd, gleich gross und gleich ambitioniert, sahen eine Chance darin, vier Tage vor Weihnachten den Abschluss der Verhandlungen in Sachen EU-Rahmenvertrag zu verkünden.
Mit falschem Pathos, das niemand glauben wollte, und wenig Begeisterung, wie die Reaktionen bisher gezeigt haben.
Arme Schweiz, armes Europa.
Was als grosser Fortschritt Begeisterung über die Grenzen hinaus hätte auslösen sollen, blieb ein Rohrkrepierer.
„Die EU-Verträge werden scheitern“, schrieb Valentin Ade in der liberalen „Finanz und Wirtschaft“.
„Jetzt geht es um alles“, fasste Raphaela Birrer im „Tagi“ zusammen. Ja, worum ging es denn bisher?
„Maximal massgeschneidert“, schrieb der treue Diener der Schweizer Wirtschaft, Peter A. Fischer von der NZZ, auf der Titelseite derselben.
Bei allem von Bern erhofften Beifall musste er feststellen „Die relativ vage Formulierung gibt Spielraum“, „Das schützt vor willkürlichen Strafmassnahmen (…) erhält aber auch ein Preisschild.“
Man erspare mir die Details, denn der Krieg um den EU-Rahmenvertrag beginnt erst jetzt. Er wird, wie es derzeit aussieht, zweieinhalb Jahre dauern.
Dann ist Viola Amherd kaum noch Bundesrätin, denn die Wahlen im Jahr 2027 dürfte sie nicht überleben.
Es sei denn, Mitte-Präsident Gerhard Pfister setze nicht auf neue Rennpferde aus seinem Kandidaten-Stall für den Bundesrat.
Ursula von der Leyen wird offiziell immer noch Präsidentin der EU-Kommission sein, da sie bis 2028 gewählt ist.
Aber ob das Schweizer Volk in der dann fälligen Volksabstimmung Ja sagen wird zu diesem Kniefall-Vertrag, ist offen.
Der Bundesrat, die Economiesuisse als Dachverband der Schweizer Wirtschaft und die meisten anderen EU-Versteher haben den Start in die unausweichliche Abstimmung verschlafen.
Die von ihnen konstruierte EU-Suisse-Bombe zerplatzte in den Tagen vor der Weihnacht wie eine Seifenblase.
Ist es möglich, dass die EU-Freunde, die meistens gar nicht wissen, was eine solche Freundschaft bedeutet, sich von dieser Rückfallposition erholen?
Simon Michel, FDP-Nationalrat, rechnet mit den Millionen der Economiesuisse, um mit einer tollen Kampagne während zweier Jahre einen Kurswechsel hin zur EU zu bewirken.
Er vergisst, dass sich im kommenden Frühjahr erst einmal National- und Ständerat mit diesem Kniefall-Vertrag beschäftigen werden.
Das gibt ein Hauen und Stechen, das den in drei Jahren erkämpften Formulierungen zwischen Brüssel und Bern nicht gut bekommen wird.
Die dann anlaufende Vernehmlassung wird dem schwer angeschlagenen Papier den Rest geben. Viele werden ausrufen: „Alles von vorn.“
Dann beginnen die Vorbereitungen zu den Nationalratswahlen 2027, wo keine Partei sich den Mund verbrennen will, um keine Stimmen zu verlieren.
Im Frühjahr 2028 werden wir die Trümmerreste dieses Amherd-von der Leyen-Modells begraben können.
Ganz so einfach wird es nicht ablaufen, denn die SVP ist mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in bester Kampflaune.
Wenn es ihr gelingt, auch als unabhängige Unternehmerin noch Zeichen zu setzen, was mit dem schlechten Kurs der Ems Chemie derzeit nicht der Fall ist, kann sie das politische Rennen gewinnen.
Sie tut es für sich und ihren Vater Christoph, der seinen EWR-Sieg am Ende seiner Karriere wiederholen will.
Ihre Hilfstruppen, die Milliardäre Gantner-Erni-Wietlisbach von der Partners Group, Stephan Rietikers vier Divisionen starke Pro Schweiz und Nicolas Rimoldis „Mass-voll“-Einheit sind in bester Kampfstimmung und finanziell gut ausgestattet.
Nicht zu vergessen die SVP-Spitze selber, welche den drohenden EU-Vertrag zum Wahlkampfthema Nr. 1 im 2027 machen und damit die Wahlen gewinnen wird.
Die EU wird derweilen in immer neue Krisen taumeln. Dafür werden Donald Trump sorgen, der von der NATO-Staaten jetzt 5% des BIP für den Aufbau von deren Armeen erwartet, und Wladimir Putin, der keine Anstalten macht, den Krieg gegen die Ukraine aufzugeben.
Die USA sind tief verschuldet mit 37’000 Milliarden US-Dollars, die niemand wird zurückzahlen können.
Die EU-Staaten sehen aus wie eine Schreckens-Prozession, wo jeder Staat sich an den anderen klammert und die Nachfrage nach neuen Krediten steigt und steigt.
Die Schweiz ist kein Wunderknabe, aber in bester Verfassung. Wir produzieren, liefern und kassieren, sei dies mit Hilfe der Pharmaindustrie, der Versicherungen, der Commodities-Händler, der Uhren- und Schmuckindustrie oder des Tourismus, der sich immer besser entwickelt.
Wir haben derart viele Asse in der Hand, dass wir jedes Spiel gewinnen können, wenn unsere Spieler in Bern nur nicht die Nerven verlieren.
Unsere Vorfahren waren Passräuber, die mit dem Urner Familiennamen Passaraub heute noch in Erinnerung sind. Sie waren Freihändler über den Gottardo und den Simplon.
Sie müssen die Chilbi in Brüssel nicht mitmachen, um die globalen Wirren zwischen Ost und West zu überstehen.
Wir müssen auch nicht 350 Millionen Franken jährlich in die EU-Kasse zahlen für meist fragwürdige Projekte in Osteuropa, wo Politiker und Milliardäre nur darauf warten, diese in die eigenen Kassen zu leiten.
Was Amherd und von der Leyen als pragmatischen Kompromiss vorgestellt haben, wird die kommenden zwei Jahre nicht überleben.
Nicht nur viele Schweizer werden sich zur Wehr setzen, sondern auch viele EU-Staaten, vor allem jene aus Osteuropa, werden das Schweizer Paket ablehnen. Schon aus Prinzip.
„Es gibt kaum ein anderes Land in Europa, in dem die EU so unbeliebt ist“, sagt die Politologin Stefanie Walter.
Warum sollten wir die EU lieben, wo wir doch Europa lieben? Ein Europa, das von der EU eher ruiniert als gefördert wurde.
Ich sage: Mit ihrem Widerstand gegen die EU zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer als die besten Europäer.
Verträge sind Handschellen für liberale Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Weg damit, in Zukunft mehr noch als heute.
Das ist die Lage kurz vor Weihnachten. Schlimmer könnte es für die EU nicht sein, besser für die Schweiz auch nicht.
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Die beliebtesten Kommentare
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Frauen als Verteidigungsministerinnen in Europa (ehemals oder aktuell) und der Schweiz sind seit zwei Jahrzehnten daran, Westeuropa zu schwächen und zu ruinieren. Frauen sind die besseren Politikerinnen, was?! Stolzieren herum aber waren nie im Dreck und haben nie eine Waffe in der Hand gehalten. Die einzige Sorge der am Herd ist als L…. der Nation, ob die Quotenweiber in der Armee nette Damenunterwäsche bekommen oder nicht…
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Klausilein: Welche Stakeholder in der Schweiz wollen denn eigentlich dieses Abkommen? Bitte keine Politikdarsteller nennen, denn diese plappern, wie es ihr Name schon sagt, lediglich die Interessen ihrer Geldgeber nach. Also, welche Stakeholder in der Schweiz wollen denn eigentlich dieses Abkommen?
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Wer hier von all den gescheiten und besser wissenden Kommentatoren kennt überhaupt den Inhalt dieses Vertrags?
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Zu den Studiengebühren für EU-Studenten und Studentinnen meint RR Marc Mächler (FDP/SG) zur Frage:
«Auch auf die Universität St. Gallen könnten bei den Studiengebühren Einbussen von mehreren Millionen Franken zukommen.»«Ja, die HSG wird betroffen sein. Hier muss sichergestellt werden, dass der Bund uns für diese Ausfälle zumindest teilweise entschädigt. Erste Diskussionen zu diesem Thema haben bereits stattgefunden. Wir bleiben hier am Ball.»
Die Kohäsions-Millionen sind nur der Spitz des Eisberges. Es werden bestimmt noch weitere Begehrlichkeiten nebst der HSG aufkommen. Das alles werden wir Bürgerinnen und Bürger stillschweigend zahlen. Die Umverteilung nimmt ein Ausmass an, das wir bisher noch nie gesehen haben. Auf in den Kampf!
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Die US Zentralmacht hat die Bundesstaaten im Griff was die Aussenpolitik angeht, und die EU gleich mit. In der Natur sind Monopole nicht überlebensfähig weil gleichbzu Beginn keine Kompromisse gemacht werden fallen diese später viel extremer aus und vernichten sich selbst.
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Warum das mit der Gleichschaltung USA für die EU anders sein soll?
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Es braucht schon heute ein gehöriges Mass minütlicher Propaganda aus allen verfügbaren Kanälen plus immer mehr Zensurbestrebungen in der EU-CH um das trotz aller Unzufriedenheit & Kritik aufrecht halten zu können. Die einstigen locker gehaltenen Zügel sind bereits fest gezurrt. Es wird in unvorstellbarer legaler, psychologischer & physischer Gewalt und Diktatur enden.
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Was war das noch gleich? ‚Wir produzieren, liefern und kassieren‘ bei der stetig steigenden Armutsquote kassieren offenbar nicht alle hier im Land. Ist die neoliberale Soktrin der Angebotsorientierung endlich am Ende? -
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Ich hoffe, Herr Stöhlker, Sie haben recht. Ausserdem haben Sie die Schweiz und „die Schweizer“ jetzt doch noch begriffen.Das war ja anfänglich nicht so, als auch Sie noch für die EU trommelten. Aber Sie haben anscheinend einiges dazu gelernt. Chapeau! Ich bewundere Ihre Lernfähigkeit. Danke.
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„Beide, Leyen wie Amherd, gleich gross …“ – ich würde sagen „gleich klein“ !
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Ein Hoch auf Herrn Stöhlker, danke für die klare, wahre Beschrebung der EU Verhandlungen. Sollte man den BR nicht verklagen: Schuldig wegen Unwissenheit, wegen Nachlässigkeit, schuldig den 🇨🇭Bürgern gegenüber.
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Zu Viola gilt: wer Pfusch liefert akzeptiert Pfusch.
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Innenpolitisch ist dieser Vertrag tot.
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Hoffen wir es kommt so, Herr Stöhlker. Die NZZ wird Nebelpetarden steigen lassen, verwedeln, verwischen und Feigenblätter aufziehen. Schiedsgericht. Schutzklausel. Was für ein Bullshit! (in Ahnlehnung an Baudenbacher) Wenn die Gewerkschaften erfolgreich innenpolitische Zugeständnisse erpressen können (GAV für alle etc) dann ist Maillard mit seinem SP-Kinderclub voll dabei. Dann ziehen auch CH-Media, Blick und Tagi mit. SRF sowieso. Was wiederum bewirkt, dass unsere Soft-Bürgerlichen Windfahnen der FDP und CVP kippen. Denn sie wollen ja soo gerne von den Medien geliebt werden. Passieren wird dies aber erst nach den Wahlen im 2027 (Sonst käme die SVP ja plötzlich noch auf 35-40%) Dann aber mit voller Wucht und Dynamik. Bis dann wird es aber der EU und insbesondere Deutschland (leider), noch viel schlechter gehen. Und uns im Fahrwasser auch. Dies ist das Zeitfenster für Real-Politiker und KMU-Unternehmer die Feigenblätter wegzureissen. Denn der Kaiser ist definitiv nackt. Falls das ganze vom Stimmvolk dann doch, wider erwarten, unter permanentem Trommelfeuer der Mainstream-Medien, angenommen wird, kriegen unsere KMU den finalen, doppelten Genickschlag. EU-Regulierung plus Gewerkschafts-Würgegriff. Dann ist es vollbracht und wir dürfen uns Alpen-Deutschland oder so nennen. Und gemeinsam mit unserem bewundernswerten grossen Nachbarn den Weg nach unten, Hand in Hand, die Sozialisten-Hymne singend, beschreiten. Halleluja.
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„Knebelvertrag, Hellebarde, fremde Richter“ ….etc., etc. sind doch eher aus der Zeit gefallene Kommentatoren Reizwörter, die übrigens der Deutsche Friedrich Schiller im „Wilhelm Tell“ verwendet.
Wie wär‘s mit konkreter argumentativer Sach-Kritik?
Überfordert? -
Einfach auf den Punkt gebracht, gute Szenarien skizziert. Sehr guter Beitrag.
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Herr Stöhlker schreibt:
„Verträge sind Handschellen für liberale Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Weg damit, in Zukunft mehr noch als heute.“Offenbar wickelt Herr Stöhlker seine Geschäftsbeziehungen in vertragsloser Art ab. Gut zu wissen.
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Doofer Kommentar.
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Nein, der Klaus legt schon auch Wert auf Verträge. Vor allem, wenn er das Wording vorgibt.🤨
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Die grösste Fata Morgana ist der Klaus J. Stöhlker in unserem Land.
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Herr Stöhlker, ich bin nicht so optimistisch. Die Mehrheit der Schweizer ist gleichgültig und lendenlahm geworden. Es zählt der Weg des geringsten Widerstands. Aber kämpfen wir weiter. Noch ist nicht alles verloren.
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2 Tage nacheinander Stöhlker mit ellenlangen Sprüchen ist etwas verdammt viel und erst noch in der Weihnachtszeit.
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Diese Vertragsvereinbarungen sind deshalb ungültig, und dürfen der Bevölkerung gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt werden.
Das Vorgehen von Bundesrat und Parlament ist illegal.
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So ein Quatsch!
Wenn Sie im internationalen Geschäft tätig wären, würden Sie nicht einen solchen Unsinn absondern.
Schon etwas von internationalem Gerichtsstand gehört?
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Wenn verschiedene Staaten wirtschaftliche Zusammenarbeit wollen, dann sind solche Knebel- verträge mit Übernahme von fremder Gerichtsbarkeit völlig fehl am Platz.
Um wirtschaftlich zusammenarbeiten zu können, muss man doch nicht die eigene Gerichtsbarkeit der Gegenseite abtreten, damit man danach nichts mehr zu sagen hat, und alles fremddiktiert wird von der EU.Wer wirtschaftliche Zusammenarbeit anstrebt, muss sich niemals der Gesetzgebung der anderen Wirtschaftspartner unterwerfen.
Das ist einfach nur kompletter Unsinn, der von der Bevölkerung hochkantig abgelehnt werden muss, weil wir auch zukünftig selbst entscheiden wollen. Fremde Richter mit dynamischer Übernahme der fremden Gesetzgebung ist völlig falsch, um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel zu betreiben.
Mit den Chinesen, Japanern, Brasilien/Südamerika, USA, Afrika usw. vereinbaren wir auch keine Verträge um derern Rechte und Gerichtsbarkeit zu übernehmen.
Man unterwirft sich doch nicht der fremden Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit.
Geht’s eigentlich noch.Würden wir zustimmen hätten wir rasch gar nichts mehr zu sagen. So saudumm dürfen wir keinesfalls sein.
Was da von Amherd, Cassis, Von der Leyen und den verlogenen Medien gespielt wurde ist eine Irreführende, falsche und hinterlistige, verlogene, und üble Veranstaltug, die massiv bekämpft werden muss.
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Inside Paradeplatz ohne Klaus Stöhlker ist wie ein Thailand Urlaub ohne Winterkleider ;).
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Und Ihr doofer Kommentar wie ein Schädel ohne Hirn
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Da haben sich 2 Quotenfrauen gefunden.
Wenn verschiedene Staaten wirtschaftliche Zusammenarbeit wollen, dann sind solche Knebel- verträge mit Übernahme von fremder Gerichtsbarkeit völlig fehl am Platz.…
Da haben sich 2 Quotenfrauen gefunden.
Herr Stöhlker, ich bin nicht so optimistisch. Die Mehrheit der Schweizer ist gleichgültig und lendenlahm geworden. Es zählt der Weg…