„Staatsanwaltschaft arbeitete mit mutmasslichen Straftätern zusammen“

Nach fast zehn Jahren hat das Obergericht Zürich das Strafverfahren gegen Sie wegen Verletzung des Bankgeheimnisses eingestellt. Ende gut, alles gut?

Schaun wir mal. Die Staatsanwaltschaft ist mit der Entscheidung nicht zufrieden.

Das ganze Verfahren gegen Sie dürfte den Schweizer Steuerzahler mehrere Millionen Franken gekostet haben. Wie hoch waren Ihre Ausgaben?

Ein hoher sechsstelliger Frankenbetrag. 

Sie haben Schweizer Behörden Korruption vorgeworfen. Können Sie das konkreter erklären?

Ich erweitere diesen Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat mehrere schwere Delikte vertuscht. Geldwäsche in Höhe von 48’704’292,12 Euro, Erpressung der Bank Sarasin in Höhe von 1 Milllion Euro, Schmiergeldzahlung von mehr als 4 Millionen Euro an einen Sarasin-Spitzenmann im Private Banking in Zürich durch den Haupttäter, schwerer Betrug, Übergabe geheimer Bankdokumente durch Eric Sarasin an die deutsche Staatsanwaltschaft – alles unter der Maxime, unsere Verfolgung nicht zu beeinträchtigen.

Die Staatsanwaltschaft arbeitete mit Sarasin kollegial zusammen – im Wissen um die aus der Bank begangenen schweren Straftaten. Vermutlich, um höhere Werte, nämlich den Schutz auch illegal operierender Schweizer Banken, zu verteidigen.

Sie wollen mit der Verwendung von internen Unterlagen der Bank und deren Weiterleitung an deutsche Behörden die Rechtsordnung wiederhergestellt haben. Für die Zürcher Staatsanwaltschaft ist das aber das Gegenteil, nämlich ein mehrfacher Gesetzesverstoss.

Der Prozess war eine Standortbestimmung der Schweizer Zivilgesellschaft und auch der Schweizer Justiz. Die Warnung der deutschen Behörden vor einer Schädigung in der Höhe von einer halben Milliarde Euro ist keine Straftat.

Das hätte das Obergericht so auch festgestellt, wenn das Verfahren fortgeführt worden wäre. Daran hat der Gerichtspräsident in der Verhandlung keinen Zweifel gelassen. Ginge das Verfahren weiter, dann fiele das Schweizer Bankgeheimnis. 

Sie sagen, dass die Bank Safra Sarasin ein Bestandteil der organisierten Kriminalität sei. Wie begründen Sie das?

Es gibt rechtskräftige Beschlüsse, die den Tatverdacht des bandenmässig begangenen Betruges durch leitende Mitarbeiter der Bank Safra Sarasin bestätigen. Der erwähnte hohe Sarasin-Manager ist in Deutschland wegen Betruges angeklagt. Anders als ich stellt er sich dem Verfahren aber nicht.

Die Rechtsprechung zu den von Sarasin vertriebenen Modell ist eindeutig: schwerer Steuerbetrug. Dr. Hanno Berger, der Komplize der Bank, wurde bereits zweimal zu je acht Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren folgen.

Gegen die Bank selbst läuft in Deutschland ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des bandenmässigen Betruges und der gewerbsmässigen Steuerhinterziehung. Das sind Fakten.

Ihr Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft, die habe Ihnen Ihre Verteidigungsrechte zielgerichtet vorenthalten, wurde vom Obergericht bestätigt. Wie qualifizieren Sie als Anwalt das?

Da der Staatsanwalt in der Schweiz Beweise bindend feststellt, ist das ein überaus schwerwiegender Verstoss. Er bestätigte Voreingenommenheit. 

Aus deutscher Sicht sind Sie mitbeteiligt, dass diese Cum/Ex-Konstrukte auf Kosten der Steuerzahler abgestellt wurden. Für die Schweiz sind Sie ein Anwalt, der einen reichen deutschen Klienten gegen eine Schweizer Bank verteidigt hat.

Ich mache das nicht an unterschiedlichen Befindlichkeiten fest. Wir haben in weiten Teilen ein gleiches Rechtsverständnis.

Richtig ist, dass aufgrund meiner Informationen weltweit Ermittlungen wegen Cum/Ex eingeleitet wurden. Alleine hier wurde bereits über eine Milliarde Euro zu Unrecht vereinnahmter Steuern wieder eingezogen. Es geht also nicht nur um die Abwehr von Forderungen, sondern auch um Geld, das tatsächlich eingezogen wurde.

Ist die gesamte Dauer des Verfahrens Ausdruck einer Unsicherheit, wie man mit Ihnen umgehen soll, oder mahlen die Mühlen der Justiz halt so langsam?

Das Verfahren dauerte solange, weil ich mich gegen die Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft zur Wehr gesetzt habe und dies auch konnte, weil ich dafür Handwerkszeug und Mittel hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nicht lockergelassen, und hat natürlich auch verschleppt.

Rechnen Sie damit, dass die Staatsanwaltschaft, die hier eine weitere Klatsche eingefangen hat, den Fall zum zweiten Mal ans Bundesgericht weiterziehen wird?

Das werden wir sehen. Sicher ist aber, dass das Schweizer Bankgeheimnis fallen wird, wenn inhaltlich über die Anklage der Staatsanwaltschaft entschieden werden muss.

Die Schweizer Justiz kommt um die klaren Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Informationsfreiheit des Art. 6 EMRK nicht herum, auch wenn damit eine bis dato heilige Kuh geschlachtet wird.

Prof. Dr. Eckart Seith ist Partner bei der Wirtschaftskanzlei Seith Miller Steinlein in Stuttgart. Er vertrat unter anderen den deutschen Unternehmer Erwin Müller und erstritt für ihn eine Rückzahlung von 45 Millionen Euro gegen die Bank J. Safra Sarasin.

Durch seine Weiterleitung von Dokumenten an deutsche Behörden trug er wesentlich dazu bei, dass die sogenannten Cum/Ex-Fonds implodierten, die zuvor Milliardenschäden beim deutschen Fiskus angerichtet hatten.