Am 22. Februar 2012 hat sich der Bundesrat auf Antrag der Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf (EWS) mit dem Diskussionspapier „Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz“ für eine „Weissgeldstrategie“ ausgesprochen.
Das Papier beschäftigt sich nur mit der „Steuerkonformität“, über die Wettbewerbsfähigkeit steht darin nichts. Klar ist einzig, dass in der Schweiz nur noch versteuerte Gelder verwaltet werden sollen.
Ende Oktober hat EWS ihren Kolleginnen und Kollegen den Detailbericht vorgelegt. Die Begeisterung im Bundesrat (und anderswo) war bescheiden, der Bericht ging an die Absenderin zurück.
Die Finanzministerin will jetzt zur Vertiefung des Themas eine Finanzplatz-Kommission unter der Führung von Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti gründen. Der bisherige Chefdenker, Botschafter Michael Ambühl, scheint das Vertrauen von EWS nicht mehr zu geniessen.
Das ist weder schlimm noch überraschend, Misstrauen und das Auswechseln der Chefs haben im Hause EWS Tradition.
Persönlich halte ich die Weissgeldstrategie für eine Schnapsidee. Aber man muss sich eingestehen, dass man auch falsch liegen kann.
Deshalb sei im Folgenden die Idee der Weissgeldstrategie eine gute Sache, aus der Professor Brunetti etwas Gescheites machen kann. Die erste Frage, die er beantworten wird, lautet: Wo stehen wir heute im Projekt. Die Antwort lautet: Im Chaos. Hier steht, was Brunetti vorfinden wird:
1. Die Weissgeldstrategie stellt die Verantwortlichkeiten auf den Kopf. Verantwortlich für das Bezahlen der Steuern ist nicht mehr der Steuerpflichtige, sondern die Bank. Der Staat spielt den Wirtschaftsprüfer und Oberpolizisten, der die Hilfspolizisten in der Bank anleitet, überwacht und bestraft.
2. Brunetti wird rasch entdecken, dass es gar nicht darum geht, dass in der Schweiz keine unversteuerten Gelder mehr verwaltet werden. Wenn die Schweiz die vorhandenen unversteuerten Gelder loswerden möchte, gibt es dazu nur zwei Wege: Entweder versteuern die Kunden die Vermögen, oder sie ziehen sie vom Finanzplatz Schweiz ab. In Bern sagt man dem „abschleichen“, und das will EWS durch rückwirkende Änderungen der Gesetze und Regeln verhindern. Einziges Ziel ist, ausländischen Regierungen – in diesem Fall der deutschen – gefällig zu sein.
3. EWS sagte kürzlich in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Der Standard“: „Es wird zunehmend schwieriger werden, ein Land zu finden, welches unversteuerte Gelder überhaupt noch annimmt.“ Das ist Unsinn. Nichts ist einfacher, zum Beispiel in Deutschland, England, USA oder einem anderen der rund 190 Länder auf dieser Welt.
4. Die Bankiervereinigung schreibt: „Im Weiteren muss die Schweiz darauf hinwirken, dass auch andere Finanzplätze entschieden für Steuerkonformität eintreten und entsprechende Massnahmen ergreifen, die auch die dort ansässigen Finanzintermediäre einbeziehen.“ Das war aber nicht Ambühls Auftrag. Vielleicht kommt Herr Brunetti zum Schluss, alle schon verhandelten Verträge müssten nochmals verhandelt werden. Vielleicht könnte er dann auch von den anderen Ländern Gegenleistungen fordern. Auch das stand nicht im Auftrag von EWS an Botschafter Ambühl.
5. EWS hat die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA mit der Zusage erkauft, dass die Banken von ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration verlangen müssten. Man spricht davon, dass Kunden ab einem Vermögen von 30’000 Franken eine solche unterschreiben müssten. Man geht also auch auf die Kleinen los. Paolo Bernasconi, emeritierter Professor für Wirtschaftsstrafrecht, bezeichnete die Diskussion um die Selbstdeklaration kürzlich im Interview mit der Zeitung „Le Temps““ als „unnötig und steril“. Denn es lauert schon der nächste Schritt: Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei.
6. Die Financial Action Task Force (FATF) gegen die Geldwäscherei hat dieses Jahr mit Zustimmung der Schweiz Steuerdelikte als neue Vortat zur Geldwäscherei definiert. In Zukunft werden sich Banken und Banker strafbar machen, wenn sie Kundenbeziehungen nicht auf Steuerdelikte überprüfen und einen Verdacht auf ein Steuerdelikt nicht an eine Meldestelle weiterleiten. Eine Selbstdeklaration des Kunden schützt die Banken nicht. Der Banker wird dann definitiv zum Hilfssteuerkommissär.
7. Bei der OECD in Paris steht als Nächstes der automatische Informationsaustausch auf der Traktandenliste. Es gibt deutliche Signale, dass der Bundesrat auch diese Forderung akzeptieren wird, so wie er allen anderen Vorschlägen der OECD zugestimmt hat, obschon die Schweiz eine Vetorecht hat. Das Vetorecht auszuüben dürfte dem Bundesrat aber nicht nett scheinen. Beim automatischen Informationsaustausch braucht es dann aber wirklich keine Weissgeldstrategie mehr. Nett wäre sie aber immer noch.
8. Und schliesslich sind da ja noch drei Abkommen zur Abgeltungssteuer, welche all die genannten Sachen überflüssig machen sollen. Österreich kommt sicher, Grossbritannien auch, wenn das Bundesgericht nicht nein sagt, und Deutschland vielleicht auch, wenn Herr Steinbrück Ende dieser Woche die eigene Glaubwürdigkeit den Verlockungen des Schweizer Füllhorns opfern sollte.
Nach den widersprüchlichen Antworten auf die erste Frage wird Aymo Brunetti vielleicht erkennen, dass das Ganze ein Chaos ist und dass er sich besser auf seine Vorlesungen und Seminarien an der Universität Bern konzentrieren sollte.
Nützlicher wäre das auf jeden Fall. Und vielleicht führen seine Arbeiten auch dazu, dass ihm seine Auftraggeberin das Vertrauen entzieht. Das hat im Hause EWS ja Tradition.
Kommentare
Kommentieren
Die beliebtesten Kommentare
-
Mir scheint, hier wird ein wenig Ursache und Wirkung durcheinander gebracht.
Da in den deutschen Banken eine „gewisse Transparenz“ gegenüber den Finanzbehörden herrscht, muss sich da niemand Gedanken um eine „Weissgeldstrategie“ machen und auch nicht Handlanger des Fiskus sein. Der Steuerbürger weiss einfach, dass der Fiskus im Zweifel „nachschauen“ kann und hat deshalb ein vitales Interesse seine Gelder zu versteuern. Und lassen wir die Kirche doch im Dorf, Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung, nenne man es wie man wolle, es ist so oder so sowohl unmoralisch als auch illegal. Das Bankgeheimnis hat sicherlich seine Vorteile und die Argumentation, dass die Schweiz ihren Bürgern vertraut ist sehr beachtenswert. Leider verhält es sich mit dem Steuerbürger wie mit einem Kleinkind – Vetrauen ist gut, aber Kontrolle leider eine Notwendigkeit. Leider ist erwiesen, dass der Steuerbürger das in ihn gesetzte Vertrauen in vielen Ländern schamlos ausnutzt. Das Bankgeheimnis ist inzwischen weitestgehend inexistent (z.B. siehe Zahlungsverkehr / Wertpapiergeschäfte via SWIFT) oder unterwandert (z.B. x CDs mit Daten wurden bereits nach D geliefert und dort illegal erworben – da muss die Kirche allerdings auch im Dorf bleiben – der Erwerb von Hehlerware ist ebenfalls illegal und unmoralisch.).
Warum ist das Bankgeheimnis die „unique selling proposition“ der schweizer Banken? Was ist mit der Stabilität der schweizer Währung? Was mit der hohen Professionalität der schweizer Banker? Was ist mit der politischen Stabilität der Schweiz? Sind das keine Argumente? Warum sollte der Bankenplatz Schweiz mit versteuerten Geldern und einer entsprechenden Auskunftsbereitschaft gegenüber in- und ausländischen Steuerbehörden nicht funktionieren?
Warum gibt man den „Sündern“ nicht 6 Monate Zeit für die Selbstanzeige und die Ordnung ihrer Angelegenheiten und dann ziehen wir einen Schlussstrich und starten in eine neue Zukunft? Wer gegen die Gesetze seines Landes verstossen hat, der muss die Konsequenzen tragen, so leid mir das für den einen oder anderen Fall tun mag.
Alleine und ohne Verbündete in der Welt wird es die Schweiz schwer haben. Und wenn wir tief in unsere Herzen hineinhorchen, dann wissen wir, dass hier an etwas festgehalten wird, was keine Zukunft hat und wer mag schon das „schwererziehbare Kind“ in der Klasse sein? -
Man merkt gut, dass Heinz Geiger und EWS das Heu nicht auf der gleiche Bühne haben. Ich wünsche mir mehr Sachlichkeit anstatt dreschen von Parteiparolen; das ist genau das, was den Finanzplatz CH kaputt macht, die Streitereien in den eigenen Reihen und die Uneinigkeit.
-
@Herr Rickenbach
ich meine, Sie sehen das etwas zu einfach. -
@Rickenbach: Sie hätten es nicht treffender formulieren können
@Blegi: Sehen sie den Tatsachen doch mal nüchtern ins Aug anstatt diese ewige Links/rechts Polemik und dieses Gejammere fortzuführen. Die Schweiz hat sich jahrzehntelang ins Abseits und in die Isolation manövriert, jetzt müssen wir schon wieder hoffen, dass uns der BR rettet. Und das trotz all dieser Rückenschüsse der ewig Gestrigen.
-
-
Eigentlich kaum zu glauben, dass man das Huhn, das jahrelang goldene Eier legte nun auf Schaffott führt. Glaubt denn jeman wirklich daran, dass man die ganze Menschheit zur Steuerehrlichkeit zwingen kann.Bank als verlängerter Arm der Steuerbehörden, das geht gar nicht. EWS hat wirklich die Absicht dem Finanzplatz zu schaden, anstatt diesen mit Retouchen am System zu verteidigen.Wir machen uns am Schluss noch selbst kaputt und ziehen uns wieder ins Armenhaus zurück.
-
EWS braucht eben die Stimmen der Linken für die Wiederwahl.
Und die haben seit Jahren das Ziel den Bankenplatz zu ruinieren; sie haben es beinahe geschafft.
-
-
Vor allem die Banken aus USA werden den Schweizer Banken neues und altes geschaeft streitig machen. Gott sind unsere Politiker naiv. Die Selbstzerstoerung ist im vollem Gange und kaum mehr aufzuhalten. Das Geschaeft wieder zurueckzuholen wird fuer mehrere Jahrzente nicht mehr moeglich sein. Die Politiker haben keine Ahnung und leben in einer Traumwelt.
-
Ich bin sicher, wenn Sie einen unfassbar guten Beitrag liefern, wird L.H. ihn gerne publizieren.
-
-
Sehr geehrter Herr Hässig, wenn Sie mit Ihrer Webseite Ihr Glaubwürdigkeitslevel steigern möchten tun Sie gut daran, Ihre Autorenschaft dringend zu erweitern, als Geiger-Sprachrohr bleiben Sie auf dem Niveau des Pausenclowns.
-
Na, das dünkt mich nun aber mal eine unglaublich qualifizierte Aussage. Die Leserschaft darf wohl guten Gewissens davon ausgehen, dass nur Pausenclowns diese Seite lesen. Wir dürfen somit Wiki in diesen Reihen willkommen heissen.
-
-
Herzlich Willkommen liebe Deutsche Steuerhinterzieher –> transferieren Sie Ihre Vermögenswerte zu uns, denn hier in Österreich funktioniert das Bankgeheimnis noch einwandfrei und es fragt auch niemand ob das Geld versteuert ist oder nicht.
Vielen Dank liebe Schweizer!
-
Und jetzt stellen Sie sich mal vor, welches Chaos erst innerhalb der Banken herrscht. Manager rennen wie kopflose Hühner herum, und jeder versucht seine persönliche Inkompetenz und Bedeutungslosigkeit mit irgendwelchen Schnellschüssen zu übertönen. Neuster Schnellschuss: den Mitarbeitern werden Blätter ausgeteilt auf welchen vage Kriterien stehen wie unversteuerte Gelder erkannt werden könnten. Kein Wort jedoch darüber, wie sich die Mitarbeiter nun zu verhalten haben. Weiterhin wird maximale Neugeld-Akquise verlangt, ohne Richtlinien zur Versteuerung. Der Mitarbeiter wird einzig bestimmt darauf hingewiesen, dass die schlussendliche Verantwortung zur Einhaltung sämtlicher Gesetze bei ihm liegt…
-
Das kürzel EWS stand früher für das Europäische Währungs System. Ebenfalls ein Flopp!
-
perfekt!
-
-
Bravo. Diese treffende Analyse bringt alle wesentlichen Elemente der Malaise auf den Punkt. Inklusive der jetzt noch möglichen Auswege (nada).
-
Drei Fragen/Bemerkungen an Hans Geiger:
1)Sie erwähnen Länder mit Schwarzgeldstrategie: Ich darf Sie zitieren:“ Nichts ist einfacher, zum Beispiel in Deutschland, England, USA oder einem anderen der rund 190 Länder auf dieser Welt.“ Dann schlage ich vor, eine Liste mit Banken und Ländern mit Schwarzgeldstrategie zu veröffentlichen; diese der OECD vorzulegen und dort verhandungs-taktisch einzubringen.
2)Die Aufgabe von Aymo Brunetti ist – wie Sie selbst wissen – keine einfache; da unsere umliegenden Länder laufend die Schlinge anziehen und die politischen Kräfte dort zusätzlich in diese Richtung wirken, wird es für jeden, der ein CH-Verhandlungsmandat hat schwieriger; dies unabhängig von der politischen Couleur. Der Verhandlungs-Spielraum ist nun mal extern vorgegeben; der diesbezügliche Takt leider weitgehend vom Ausland bestimmt. Dies ist mittlerweile eine Realität, der sich die Schweiz im Alleingang – ohne Verbündete – nicht mehr entziehen kann.
3) Da sie Herrn Aymetti nicht gerade mit „charming flowers“ zu seinem schwierigen Mandat beglücken die Frage an Sie: Wer wäre denn für Sie der richtige „Verhandler“ unter diesen Rahmenbedingungen (bitte prospektiv antworten)?-
Lieber Mathis
Danke für die guten Fragen. iIer in Kürze meine Antworten:
(1)Ich sage nicht, diese Länder hätten eine „Schwarzgeldstrategie“, sie haben einfach keine „Weissgeldstrategie“. Das ist auch absolut in Ordnung. Für die korrekte Versteuerung kann nur der Steuerpflichtige verantwortlich sein, nicht ein Finanzplatz.
(2)Aymo Brunetti, den ich persönlich sehr schätze, hat kein Verhandlungsmandat. Er soll die Finanzplatzstrategie vertiefen. Und eine Finanzplatzstrategie braucht die Schweiz als Land nicht.
(3) Siehe oben bei (2). Ich nehme an, dass Botschafter Ambühl ein guter Verhandler ist, kenne ihn aber nicht. Das Problem liegt nicht beim Verhandler, sondern beim Auftraggeber bzw. der Auftraggeberin. Ob das der Bundesrat ist oder EWS, weiss ich nicht. Das Thema ist schon von einer Tragweite, dass sich der Gesamtbundesrat als Kollegialbehörde damit beschäftigt. -
Lieber Herr Geiger
besten Dank für die klärende Antwort.
1) Zu Punkt 1 habe ich bewusst eine rhetorische Frage gestellt. Sie haben’s richtig erkannt…(.)
2) Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die korrekte Versteuerung nur der Steuerpflichtige verantwortlich sein kann und nicht ein Finanzplatz (oder einzelne Bank). Diese schleichende Verschiebung der Beweislast ist eine gefährliche Entwicklung.
3)Hoffe ich, dass die „Politik“ zusammen mit der Bankiervereinigung nun ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um Verbündete Staaten zu mobilisieren, damit wir als pressure group mit mehr „power“ gegenüber den zunehmenden staatlichen Begehrlichkeiten auftreten können. Die CH-Aussenpolitik ist gefordert; hoffen wir, dass sie es nicht verschläft!
-
-
Immer schön am Ast sägen, wo Herr und Frau Schweizer sitzen. China, USA, UK und Europa haben längst erkannt, dass der CH Bundesrat schwach ist und ein einfaches Ziel im globalen Wirtschaftskrieg.
Frau Schlumpf und linke Politiker à la Badran, Wermuth, Girod oder Gättli können ja mal Ideen aufzeigen, welche Industrien die Steuer- und Arbeitsplatzausfälle des Finanzsektors kompensieren sollen. Wir werden in 2020 ein Land der Schlümpfe sein, das niemand mehr ernst nimmt.
-
Wer Sun Tsu gelesen hat, der mag ahnen, was noch alles passiert…
-
Endlich jemand, der auf relevante Literatur verweist! Leider hat im Bundesrat wohl keiner jemals irgendetwas über Strategie, strategische/taktische Führung und strategische Grundsätze gelesen (ich spreche hier nicht von der nutzlosen „Management-Literatur, die bloss Profilierungsgesülze von Eunuchen ist). Am ehesten noch Maurer, wenn er in der OS aufgepasst hat. – Er ist zwar ehem Radfahrer, und die haben’s/hatten’s bekanntlich mehr in den Beinen…
-
@scott bostitch: EWS‘, Doris‘, Simonetta’s und Schneiderleins Strategie/Taktik-Kenntnisse stammen aus der Lektüre von Fix und Foxi bzw. aus dem Abenteuer der Schlümpfe. Wie wollen die eine Ahnung haben von Sun Tsu, Macchiavelli, Clausewitz oder Bradley? – Die erfüllen die Mindestanforderungen an den Job eigentlich gar nicht.
-
@D. Bellum: àpropos Mindestanforderungen an den Job –> ist ja systembedingt gar nicht möglich: Bundesräte sind ja immer Kompromisse, die Fähigsten werden nicht gewählt resp. wenn, dann später abgewählt.
-
Sun Tsu??? Da lachen ja die Hühner – zu Euch weichgespülten Bank Heulsusen passt wohl eher Rosamunde Pilcher!
-
-
Achtung, die nächste Bombe wartet schon: mal sehen, wie EWS reagiert, wenn sie auf die vielen Hedgefonds angesprochen wird, auf welche das Fluchtkapital derzeit ausweicht – ganz anonym und (noch) legal. Guet Nacht am Sächsi!
-
Die EWS ist die Totengräberin unseres Bankenplatzes…
-
äh sorry, das ist die FINMA bereits. EWS ist vielleicht die Schaufelträgerin…
-
-
Nun reicht es aber wirklich. Die Schweiz ist ja schon länger nicht mehr glaubwürdig. Das Ausland setzt etwas Druck auf und wir kuschen. Es wird Zeit, dass man wieder NEIN sagt. Dies sollte auch EWS nun endlich einmal machen und Profil für das Land zeigen, welches sie gewählt hat.
Meine Hochachtung an die Bankiervereinigung mit der Idee einer F-Group. Hoffentlich klappt es.-
Widmer-Schlumpf zeigt ja Profil für die PARTEI welche sie gewählt hat. Die SP. Hääääää???
-
-
Das Bankgeheimnis schützt nur Steuerhinterzieher und gehört abgeschafft, d.h.
es sollte so abgeändert werden, dass es analaog „normalen“ Ländern funktionieren kann. Wer zahlt schon gerne Steuern für Steuerhinterzieher?-
@stardust. Leider geistig vernebelt! Das Bankkundengeheimnis hat seinen Ursprung 1934 mit einem ganz anderen Ziel. Es geht darum, dass Menschen nicht der Willkür des Staates ausgeliefert sind und dass die Privatsphäre geschützt wird.
Oder sollen sämtliche Informationen für den Staat – oder noch besser für alle – frei verfügbar sein? Dann sind wir wieder soweit wie in den 30er Jahren in Deutschland, wo der Bürger vom Staat komplett überwacht und kontrolliert wurde.
-
Wir bezahlen nicht Steuern für Steuerhinterzieher sondern für das Funktionieren der Schweiz!
Bestimmt möchte stardust, dass die Schweiz dann für jeden verlorenen Arbeitsplatz im Finanzsektor einen Beamten anstellt, der irgendetwas administriert, überwacht oder kontrolliert – aber nichts zum Wohlstand und der Aussenhandelsbilanz beiträgt.
-
-
Es ist traurig zu sehen wie vor dem Ausland gekuscht wird. So kann man eine ganze Industrie ohne Not kaputt machen, weil auf diffuse Drohungen (Stichwort: Kavallerie) die eigene Position widerstandslos eingepackt wird.
-
Absolut richtig. EWS wird in ein paar Jahren als die schlechteste Bundesrätin aller Zeiten (noch vor Sommaruga) erkannt werden, auch vom Durchschnittsfüdlibürger, der sie vor ein paar Jahren noch zur Schweizerin des Jahres gekürt hat.
In einer Schweiz à la Widmer Schlumpf, welche vor jedem Euro-/OECD und US-Furz den Bückling macht, die kein Selbsbewusstsein mehr hat, wo dem Volk „Friede-Freude-Eierkuchen“ (Folgen der PFZ) vorgegaukelt wird und wo die Schweizer von der Regierung bloss nich zum Bezahl-Deppen gemacht wird, möchte ich nicht mehr leben und auch keine hohen Steuern zahlen.-
… geau, und da brauchen wir auch keine Militärflugis oder andere Gripen mehr, weil es hier nix mehr zu verteidigen lohnt.
Das WEF und die paar Pauschalbesteuerten sind dann auch schon weit weg. Und die CH-Füdlibürger können mit Sackmesser, Cervelat und Doppelbürli gegen all die Kavalleristen stramm stehen sowie den Rest der Asyl(Schein)Welt betreuen. Wir denken in Szenarien, oder?
Good Luck oder make things better..
-
Absolut richtig. EWS wird in ein paar Jahren als die schlechteste Bundesrätin aller Zeiten (noch vor Sommaruga) erkannt werden, auch…
Es ist traurig zu sehen wie vor dem Ausland gekuscht wird. So kann man eine ganze Industrie ohne Not kaputt…
Das Bankgeheimnis schützt nur Steuerhinterzieher und gehört abgeschafft, d.h. es sollte so abgeändert werden, dass es analaog "normalen" Ländern funktionieren…