Die 2008 ausgebrochene globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden. Zu dieser beigetragen haben in erster Linie die in der Vergangenheit vorgenommenen Deregulierungen in USA und die Exzesse fördernden Entschädigungssysteme vieler weltweit vernetzter Unternehmen. Auf internationaler Ebene – inklusive Schweiz – hofft man nun, mit strengeren Regulierungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen solche Krisen in Zukunft verhindern zu können.
Vor allem die Finanzinstitute gefährdeten auf der verantwortungslosen Jagd nach dem schnellen Profit die Gesamtwirtschaft. Denn während des Immobilienbooms in USA betrieben die Banken einen regen Handel mit hoch spekulativen Papieren, die mit minderwertigen (subprime) US-Hypotheken besichert waren.
Nach dem Platzen der Immobilienblase wurden diese praktisch wertlos und führten weltweit zu astronomischen Verlusten. Da die Weltwirtschaft zu kollabieren drohte, stützten viele Länder in einer gemeinsamen Aktion die Wirtschaft inklusive Banken mit mehrstelligen Milliardenbeträgen.
Wegen drohender Insolvenz musste 2008 auch die Schweizer Grossbank UBS vom Staat gerettet werden. Trotzdem erhielten die für das Missmanagement verantwortlichen UBS-Manager noch Abgangsentschädigungen in Millionenhöhe. Das Nachsehen hatten die aus Kostenersparnis entlassenen Tausenden von Bankangestellten.
Auch 2011 kam es aus spekulativem Gewinnstreben wieder zu Milliardenverlusten und werden bis zu 10’000 weitere Arbeitsplätze abgebaut. Aus Gründen der Gewinnmaximierung manipulierte die Grossbank zudem jahrelang den Libor und andere Referenzzinssätze, was 2012 eine Busse von 1,4 Milliarden Franken zur Folge hatte.
Selbstbereicherung wird auch bei den neusten UBS-Führungskräften gross geschrieben. So kassierte der VR-Präsident ein Begrüssungsgeschenk von rund 5 Millionen Franken und der Chef der Investmentbank von 20 Millionen.
Die Volksinitiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht, sondern zwingt im Gegenteil die im In- und Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften zu einer verantwortungsvollen und werterhaltenden Unternehmensführung. Denn wenn Unternehmen wie die UBS massive Verluste einfahren, erleiden Kleinanleger und Grossinvestoren – wie AHV und Pensionskassen – durch sinkende Aktienkurse und fehlende Dividenden grosse finanzielle Einbussen.
Gerade Letztere sind aber auf gute Renditen der angelegten Gelder angewiesen, um die Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Gemäss Bundesstatistik verwalteten die Pensionskassen 2010 Volksvermögen im Wert von 620 Milliarden Franken.
Kernpunkt der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ – die übrigens nicht für KMU gilt – ist die Bekämpfung von Entschädigungsexzessen. Sogar der neue Economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli meinte dazu am Schweizer Fernsehen, dass Managersaläre in zweistelliger Millionenhöher nicht erklärbar seien und von einer breiten Bevölkerung als Provokation empfunden würden.
Hier die wichtigsten Forderungen der Initiative:
– jährliche Abstimmung über Gesamtsumme von Geschäftsleitung/Verwaltungsrat/Beirat
– Verwaltungsrat und Geschäftsleitungsmitglieder erhalten
* keine Vorauszahlungen, Abgangs- oder andere Entschädigungen
* keine Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen
– jährliche Wahl der Verwaltungsräte und des Präsidenten
– Pensionskassen stimmen im Interesse der Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben
Mit dem löchrigen, indirekten Gegenvorschlag des Parlaments können die Gehaltsexzesse nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Hier die schlimmsten Hintertüren:
– kein Zwang für bindende Abstimmung über Gesamtsumme aller Vergütungen der Geschäftsleitung
– kein zwingendes Verbot von Vorauszahlungen und Abgangsentschädigungen
– erlaubt Prämien an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung bei Firmenkäufen und -verkäufen
– nur jährliche Wahl der Verwaltungsräte, wenn die Statuten keine längere Amtsdauer vorsehen (maximal drei Jahre).
– mehrjährige Arbeitsverträge führen bei frühzeitigem Rücktritt/Abwahl aber zu teuren Lohnfortzahlungen
– Pensionskassen üben ihre Stimmpflicht „nur sofern möglich“ aus
2008 wurde die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ offiziell in Bundesbern eingereicht. Nach jahrelangen Verzögerungen im Parlament können die Stimmberechtigten am 3. März 2013 über die Initiative abstimmen. Ein Ja an der Urne würde den Entschädigungsexzessen der Manager endlich einen Riegel schieben.
Schaltet endlich mal Euer Hirn ein! Die Staaten sind bankrott! Länder sind pleite. Die Regierungen und Politiker haben versagt, haben ihren Haushalt nicht im Griff gehabt, nicht die Privatwirtschaft! Die Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Seit Jahren wird der selbe Mist geschrieben, woher die Wirtschaftskrise kommen soll und die Menschen glauben es ohne Nachzudenken. Die öffentliche Hand hat versagt und jetzt wollt Ihr die Privatwirtschaft mehr regulieren??? Das ist etwas so intelligent, wie die Führerscheinprüfung zu verschärfen, weil ein paar 16 Jährige ein Auto geklaut haben… Ich wünsche mir, dass die Menschen nicht einfach alles blind glabuen, was geschrieben wird, sondern ihr Denkzentrum einschalten!
So ist es. Und die Finanzmarktaufsicht (Finma) muss dringend verstärkt werden um auch die Preispolitik der Banken für gewisse Produkte unter die Lupe zu nehmen. Denn das Geld um Boni zu bezahlen und spekulative Verluste abzudecken stammt von gutgläubigen Kunden.