Da befindet sich die Schweiz in einem Wirtschaftskrieg mit den USA. Aber statt die Reihen zu schliessen, verprügeln sich Bern und Zürich gegenseitig.
Jüngstes Beispiel ist eine Wuchergebühr aus der Stube der Finanzministerin. Jede Bank, die sich im US-Steuerdisput schuldig bekennt und im Ablassprogramm in Kategorie 2 geht, muss diese zahlen.
Es handelt sich um die formelle Befreiung vom Verbot, für Drittstaaten auf Schweizer Boden zu spionieren. Strafartikel 271 verbietet das mit Gefängnis bis 3 Jahren.
Das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf machte den Weg für eine Befreiung vom Spionageverbot letzen Sommer frei. Reuige Banken konnten damit den USA fast alles offenlegen.
Offen blieb, was der Spionage-Waiver kosten würde. In der Wegleitung von Juli 2013 blieb der konkrete Betrag ungenannt.
Jetzt zeigt sich, dass Bern zulangt. Jede Bank muss für die Sonderbewilligung zum Datenaustausch mit der US-Justiz 10’000 Franken auf den Tisch blättern.
Der Eindruck, dass es sich hierbei um Peanuts handelt, täuscht. Aus drei Gründen.
Erstens wurde übers Wochenende bekannt, dass gut 100 Schweizer Banken zu Kreuze kriechen und bekennen, US-Gesetze bewusst verletzt zu haben.
Wenn nun diese 100 Banken einzeln um die Sonderbewilligung anfragen – und das soll laut Finanzdepartement (EFD) der Fall sein –, dann läppert sich eine hübsche Summe zusammen.
100 mal 10’000 macht 1 Million, und das für eine Verfügung, die einmal erstellt werden muss und danach im Copy-Paste-Verfahren multipliziert werden kann.
Ein EFD-Sprecher sieht die Gebühr „in einem gewissen Zusammenhang mit den Kosten, die dem Bund zur Herbeiführung der Lösung im Steuerstreit mit den USA erwachsen“ seien.
Aus Sicht eines einzelnen Instituts, darunter auch kleinen, zählt nur der absolute Betrag. Und dieser erscheint im Vergleich zum Aufwand in Bern in keinem Verhältnis.
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Das führt zum zweiten Punkt. Die 10’000-Franken-Gebühr für einen Standard-Freipass steht in krassem Missverhältnis zu anderen Beträgen, die Banken vom Staat in Rechnung gestellt werden.
So verlangte die Bankenaufsicht Finma von der Basler Kantonalbank für eine Untersuchung und Verfügung rund um den ASE-Betrugsfall 95’000 Franken.
Die Finma begründete den Betrag mit ihrem „Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache“.
Die Finma-Verfügung vom Frühling 2013 ist ein entscheidendes Dokument in der ganzen Aufarbeitung dieses Schweizer „Madoff“-Falls. Entsprechend umfangreich waren die Arbeiten.
Demgegenüber kann das Departement von Widmer-Schlumpf ihre Spionage-Waiver im Schlaf ausstellen. Anfrage entgegennehmen, Formular ausdrucken, fertig. Und schon klingelt die Kasse.
Drittens: Es war Bern und sein Polit-Personal, welche die Banken gedrängt hatten, sich schuldig zu bekennen.
In einem Aufsehen erregenden NZZ-Artikel meinte der scheidende Finma-Chef Patrick Raaflaub vor 2 Monaten, dass ein Schuldbekenntnis „von der Finma gewürdigt“ würde.
Ein solches würde „sich aus der Aufsichtsperspektive nicht nachteilig für die betroffene Bank“ auswirken.
Das Echo war laut, Raaflaub wurde breit kritisiert für seinen Aufruf, die Waffen zu strecken.
Doch das Manifest des obersten Aufpassers zeigte Wirkung. Viel mehr Banken als ursprünglich erwartet stellten sich in die Schlange der reuigen Büsser.
Dafür, dass die Staatslenker und Regulatoren den Finanzplatz zur Kooperation nahezu gezwungen haben, scheint die nun in Rechnung gestellte Gebühr für die Datenoffenlegung hoch.
Die doppelte Bestrafung belastet das Verhältnis zwischen Bundeshauptstadt und Finanzzentrum zusätzlich.
Dieses ist seit längerem angespannt. Zürich will das eigene Versagen nur beschränkt und zögerlich anerkennen, Bern merkt, dass mit Banken-Bashing bei den Wählern gepunktet werden kann.
Profiteur des helvetischen Grabenkriegs ist das Ausland.
Die Amerikaner lachen sich ins Fäustchen. Mit marginalem Aufwand und einer Mini-Truppe im Justizamt haben sie den vermeintlich mächtigen Schweizer Finanzplatz nicht nur in die Knie gezwungen, sondern lassen diesen nun auch zur Ader.
Wie immer folgen die Europäer im Windschatten.
Über Amnestien kassieren Deutschland, Italien, Spanien und weitere EU-Länder Milliarden und kommen an die Namen ihrer Steuersünder.
Dies gratis und franko. Die Ausland-Regierungen lassen die Schweiz weiter im Ungewissen, ob ihr Feldzug gegen das Schwarzgeld zu Ende ist.
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Die beliebtesten Kommentare
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Ruhig weiterschlafen, nix passiert, es ist ja OPM. und noch was, jeder cover my ass VR MUSSTE sich f Kat. 2 entscheide, er will ja mitem Müeti in die Ferien gehen können ohne headaches und dem Töchterlein das Studium finazieren können, ohne Spitalpackungen von Prosac u Rohypnol sich einzuverleiben müssen. Also, Halbwertszeit der Schreibe, 6 Stunden……noch!
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Die Private Fed kauft immer noch 900 Milliarden Dollar an Wertpapieren jährlich und sie wird die erste Notenbank sein, die ihre Bondkaufprogramme wieder aufstocken wird, wenn sich die Situation verschlechtert. Die Bilanz der Fed hat sich mit der Krise auf mehr als vier Billionen Dollar vervierfacht. Mit einem Anteil von über 30 Prozent ist die Fed der größte Besitzer von US-Staatsanleihen – sie hält damit mehr als China. Seit 2006 hat die FED die Publikation des Geldmengenaggregates M3 eingetellt. Das ist nichts weiter als ein Schneeballsystem. Das kann und wird nicht gut gehen. Das schweizer Bankensystem hat sich alles selbst eingebrockt. Den Schuldigen im untergeordneten und schwachen eidgenössischen politischen System finden zu wollen, ist nicht nur falsch, sondern heuchlerisch. Im Übrigen, werden diese Beträge der arbeitenden Bevölkerung der Schweiz auferlegt werden – von Beitrag der Banken kann nicht die Rede sein. Das was wir derzeit erleben, sind die letzten Ruckzugsgefechte eines kollabierenden Geld,. und Bankensystems. Habe diese Woche einen hohen Bankenangestellten einer renomierten schweizerischen Privatbank mit Fragen; wie das so sei, mit der Giraldgeschöpfung aus dem Nichts, kooperative Geldschöpfung, fractional reserve konfrontiert, dabei kam er ins stottern und servierte mir abstruse Theorien die in einer wissenschaftlichen Sprache verpackt waren. Die Menschen werden sich nicht mehr lange hinters Licht führen lassen, und hinterfragen diese strukturellen Zusammenhänge zwischen Geldmonopol und Politik immer wie mehr. Im Grunde, ist die Politik eine usführende Abteilung die dem Geldmonopol unterstellt ist. Wer glaubt, das Griechenland weit weg ist, sollte sich die Verzweiflung der SNB-Politik unter die Lupe nehmen, dabei die Bilanz sorgfälltig studieren. Schlussendlich, werden sie alle fallen. Der Beitritt der Schweiz zum IWF hat das Anfang vom Ende des schweizerischen Finanzplatzes besiegelt. Am Ende wird London (mit den Inseln die nicht zu UK gehören, sondern der Krone, als einziges Finanzplatz Europas überleben. Die schweizer Politik hat keine Chance irgendetwas zu erwirken.
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Können Sie noch einen „executive summary“ dazu schreiben? Wir haben leider nicht zu viel Zeit alles zu lesen, es tönt aber interessant. Vielen Dank und Grüsse
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@Praktikus: Gerne: Es ist ein deutliches Zeichen für eine bevorstehende Währungsreform!Hätte mathematisch schon vor 6 Jahren eintreten sollen; wäre da nicht gegen Gesetzte, Verfassungen, Richtlinien, insbesondere was man mit der Buchhaltung angestellt hat, zeugt von hohere krimineller Energie! Nehmen Sie sich die Zeit,um strukturelle Zusammenhänge kritisch zu hinterfragen, es geht ums überleben!War das zu langatmig?
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Gebühren Weltmeister sind ja die Banken !
Warum sollte diese die Kosten für das Amerika Desater nicht übernehmen müssen?
Muss immer der Staat (die Steuerzahler) für das Fehlverhalten der Finanz-Institute gerade stehen ?-
@Servus, was für einen Blödsinn verzapfen Sie hier. Dass diese Banken in der Kategorie 2 sind bedeutet noch lange nicht dass diese Banken auch gegen Gesetze verstossen haben. Es genügt bereits ein Kunde welcher seine Konten bei den Steuerbehörden nicht gemeldet hat. Wie wollen Sie dies mit 100% Garantie ausschliessen können? Das können Sie nicht, deshalb hat man sich für Kat. 2 entschieden da immernoch die Option besteht in die Kategorie nicht schuldig zu wechseln. Andersrum geht es aber nicht.
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Dies kommt mir irgendiwe bekannt vor. Hatten wir dies nicht schon mal in der Geschichte? War dies nicht der Auslöser der Reformation? Heute wie früher gilt eben für die Obrigkeit die folgende Devise: Wenn das Geld in die Kasse klingt, die Seele in den Himmel springt.
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Schweizerin des Jahres und Idiotin des Jahrhunderts! – Bloss wird letzter Titel unglücklicherweise nicht vergeben. – EWS would win hands down.
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Die FINAM (EBK) hat 1993 schon CHF 3’000.- für eine Fundvertriebsbewilligung ohne Vorwarnung eingezogen. Diese Truppe hat wohl TINTE getrunken oder GRAS geraucht und ist ausser Kontrolle und völlig selbsgefällig abgehoben mit einer Vorsteherin die Versprechen macht und alle in die Pfanne haut. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Finanzbranche gegen diese Spin…. erfolgreich auflehnt.
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Den Bearbeitungsaufwand kann ich nicht beurteilen. Was ist die Alternative?
Gebühren erlassen (es zahlt einmal mehr indirekt der Steuerzahler)
Gebühren differenzieren ??In meinem Verständnis sind Gebühren dann verursachergerecht, wenn sie beim Verursacher erhoben werden. Wer ist nun der Verursacher: die Banken oder der Bund (=Steuerzahler)??
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Die zahlpflichtigen Banken sollen doch Regress nehmen auf das grosse Institut, welches dem Finanzplatz Schweiz das ganze Steuer-Schlamassel einbrockte!
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Da hat aber einer ein besonderes Rechtsverständnis! Wer en Seich macht muss auch selber dafür gerade stehen. Dadurch, dass wir uns erpressen lassen, hängen jetzt alle, die einen Steuersünder im „Depot“ haben! Das traurige ist nur, dass es bald keine Rolle mehr spielt woher das Geld eines Kunden kommt, solange er es versteuert. Und damit heimische Banken ebenfalls viel Steuern zahlen, ist es besser der Kunde hat die Konti und Depots bei sich und nicht im Ausland. Die Mittel um das zu erreichen, sind i.d.R. unlautere und in diesem Fall wie ein Wirtschaftskrieg. Die Werte der früheren Eidgenossenschaft – „zusammen halten“ – werden jetzt mit Füssen getreten. Ja, Morgen ist auch ein Tag…
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Eine solche Art von Gebühren werden wir in der CH mehr und mehr erleben. Weil die Steuern auch aufgrund der Weissgeldstrategie (fehlende VST Einnahmen in MRD Höhe) nicht mehr fliessen müssen jetzt halt Gebühren erfunden und dort wo schon bestehend erhöht werden. Irgendwie braucht ja Bundesbern neue Einnahmen. Die Kantone, Städte und Gemeinden werden bei den Gebühren übrigens auch noch kreativ sein aufgrund der jetzt fehlenden Steuereinnahmen mit der neuen Finanzmarktstrategie. Langsam dämmert es einigen auch in Bern, dass mit der neuen von EWS geforderten Strategie halt auch die Steuereinnahmen sinken werden.
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@ueli meier: Das beste Kommentar! Der Fiskus holt sich einfach Geld wenn er zu wenig hat. Die Privatwirtschaft muss beim Ausfall von Einnahmen die Kosten drücken und mehr Effizienz erreichen. Das will aber der Fiskus (sprich Politiker) nicht – ganz klar warum
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Das schlagt dem Fass den Boden aus!
Wie lange können wir uns eine solche Regierung noch leisten?
Aber der Irrsinn geht weiter:
Frau BR L schenkt den Italienern 250 Mio (dabei hat sich IT in einem Staatsvertrag vor 15 Jahren für den Ausbau verpflichtet)
Herr BR B, Entschuldigung Präsident, verspricht ein paar Mio zur Erhaltung von Auschwitz.Wer verspricht wohl heute wem weitere Millionen? Wie wäre es mit einer Kohäsionszahlung nach Bruxelles für die Mühe, die sie mit den Halsstarrigen Eidgenossen haben?
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@Joe
super Kommentar!
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Die Antwort ist eigentlich ganz einfach:
Parlamentswahlen im 2015 benützen und alle
Mitglieder abwählen. Zudem: alle Vorlagen von BR und Parlament welche neue Ausgaben bedeuten klar mit NEIN ablehnen. Nächste Gelegenheit am 9.2.2014: NEIN zu Fabi!
Mich wundert, was wir „freie Schweizer“ uns von diesem BR und dem Versagerparlament eigentlich noch alles gefallen lassen bevor auch wir auf die Strasse gehen!!
Pablo
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Bin nun wirklich keiner, der EWS in Schutz nimmt. Im Gegenteil. Aber CHF 10’000 ist Kaffeekassengeld für die Banken.
Schlimm ist das was EWS dem CH Finanzplatz angetan hat. Und noch schlimmer, dass die Banker selbst, etliches freiwillig weiter verschärft haben. Die Compliance Fuzzis bei den Banken wo keiner einen Entscheid fällt aber alles beanstandet sind schlimmer als EWS und am schlimmsten sprich dümmsten sind die Chefs der Banken, die sowas zulassen. Leider sind das auch non-valeurs.-
Bravo, genau bei diesen Compliance-Fuzzis liegt viel von den Problemen die wir heute haben. Sie verhindern vieles und kosten ein Schweinegeld mit sehr wenig Erfolg. Die sollten endlich in die Schranken gestellt werden. Aber das liegt vorallem an den Bankverantwortlichen die sich auch noch hinter der ausgeflippten Bande verstecken.
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EWS sollte ihren Stuhl endlich räumen. Die Borniertheit, welche mit dieser Gebühr an den Tag gelegt wird, sprengt jede Grenze.
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So ist es leider. Bundesbern ist ein international und im Bereich (Wirtschafts-)Kriegsführung total unerfahrener Amateur-Club. Meine Freunde in USA lachen darüber nicht, sondern schütteln nur noch ungläubig den Kopf über solche Dummheit, die in den US Medien auch als solche staunend bzw. beinahe ungläubig portraitiert wird…
Im übrigen sind Gebühren, welche weit über die die „staatliche Leistung“ verursachenden Kosten hinausgehen, gesetzeswidrig, sofern ich mich noch richtig an meine genossenen Staatsrechtsvorlesungen vor 20 Jahren erinnern kann.-
@Kasperli.
Sie treffen den Nagel meiner Meinung nach auf den Kopf.
Im Streit mit USA und EU sollten wir auch mal das Kreuz durchdrücken und NEIN sagen. USA und EU werden nicht Ruhe geben, so lange sie sehen wie tief die Trauben in der Schweiz hängen. Als nächstes kommen die Rohstoffhändler und die Pauschalbesteuerten dran. Mit Gutmenschentum, Verständnis und Kompromissen kommen wir in diesem Verteilungskampf nicht weiter. Leider ist dies das Einzige was EWS und Co können…
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wo liegt das problem? die finma musste sich ja monate lang mit der causa befassen, da sind die paar tausender für eine bank doch ein klacks. ob dies nützlich war sei mal grosszügigerweise dahingestellt. alleine die revisionsfirmen, forensiker und rechtsberater kosten ein hundertfaches was die finma verrechnet. man könnte sich also fragen, ob diese kleine entschädigung wirklich kostendeckend und angebracht ist, denn wer zahlt wohl die „übereifrigen“ berner beamte wirklich?
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Wenn man sieht, was alles in „Bern“ so läuft:
EWS zerstört die Rechtssicherheit der CH, zerstört mutwillig den Finanzplatz (um sich den Linken anzubiedern), DL zahlt Italien 150 Mio für die Bahn (will aber gleichzeitig den Benzinpreis um 12-15 Rp für die Infrastruktur erhöhen)SO widersetzt sich einer Volkinitiative, die „überbelasteten“ BR touren durch die ganze Schweiz, um eine ihnen unangenehme Initiative (auch weil sie von der SVP kommt) zu bekämpfen, ja dann muss man sich nicht wundern, wenn eines Tages wieder mal ein „Fall Zug“ passiert, was jedoch niemand wünschen kann. -
EWS kennt nur eine Agenda; die eigene! Heute rechts, morgen links und zwischendurch noch Grün. Sie tut alles um Aufsehen zu erlangen, dabei ist ihr nichts zu schade. Ihre Mediengeilheit schadet den Banken und der Wirtschaft. Keiner muss mir sagen die Banken hätten sich alles selber eingebrockt, 99% der Banker sind ehrlich und haben sonst keine US Exposure und selbst wenn, dann kriegen die Schuldigen sowieso einen Freipass der Amis für ihre Kooperation. Die Schweiz sollte sich auf einen Bundesrat/Politiker verlassen können, die die Interessen der Schweiz vertritt und sich nicht von den USA erpressen lassen.
*Traue keinem Politiker*-
Die Dame aus GR ist etatistisch und dies ist zum Teufel.Hingegen war es Rainer Gut, der sich als erster „erpressen“ liess und einige seiner Artgenossen sind auf den Zug aufgesprungen.
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EWS kennt nur eine Agenda; die eigene! Heute rechts, morgen links und zwischendurch noch Grün. Sie tut alles um Aufsehen…
Wenn man sieht, was alles in "Bern" so läuft: EWS zerstört die Rechtssicherheit der CH, zerstört mutwillig den Finanzplatz (um…
wo liegt das problem? die finma musste sich ja monate lang mit der causa befassen, da sind die paar tausender…