Im Gefolge des CS-Debakels tauchen sehr viele Fragen und Ansinnen auf, die schon wiederholt diskutiert und verworfen wurden.
Ein Rückblick auf den im April 2003 (also vor 20 Jahren) veröffentlichten Sanktionen-Bericht der damaligen Bankenaufsicht EBK zeigt dies beispielsweise bei den Bussen als Sanktionen der Finanzmarktaufsicht auf:
Zögern, Zaudern und Zerstreuen von Bedenken.
Eigentliche Strafen oder Sanktionen mit sogenannt pönalem Charakter wie Bussen kann die FINMA nicht aussprechen.
Das wird immer wieder kontrovers diskutiert, und es steht auch aktuell zur Diskussion, ob die FINMA nicht – wie die meisten ausländischen Aufsichtsbehörden – die Befugnis erhalten sollte, Bussen auszusprechen oder solche bei einem Gericht zu beantragen.
Die Aufsicht selbst war bisher daran nicht sonderlich interessiert; sie hat diese Kompetenz auch schon ausdrücklich als nicht wünschbar bezeichnet.
Die EBK publizierte im April 2003 zu diesem Thema in ihrem „EBK Sanktionenbericht“ einen radikalen Reformvorschlag.
Sie befasste sich ausführlich mit Lücken der damals geltenden Ordnung und schlug (neben anderem, was an dieser Stelle unerwähnt bleibt) eine Bussenkompetenz vor.
Der damalige Direktor der EBK, Kurt Hauri, hat dazu gesagt:
„Eine taugliche und wirkungsvolle Finanzmarktaufsicht benötigt hinreichende Mittel, um bei Rechtsverletzungen angemessen einschreiten zu können.“
„Das geltende Instrumentarium entspricht den modernen Bedürfnissen in mancherlei Hinsicht nicht mehr.“
Vor 20 Jahren also. Heute gilt das umso mehr.
Der Vorschlag benannte unter anderem neue verwaltungsrechtliche Sanktionen in Form von Bussen:
Bussen gegen die für die Pflichtverletzung verantwortlichen Personen (maximal 5 Millionen Franken).
Oder die sie beschäftigenden juristischen Personen, sofern diese nicht nachweisen können, alle organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung getroffen zu haben (maximal 50 Millionen).
Im Vergleich einfach noch dies: Gemäss Strafgesetzbuch kann ein Unternehmen diesfalls mit einer Busse bis zu 5 Millionen bestraft werden, was für Grossunternehmen ein Klacks ist.
Bei der CS gab es Milliarden Bussen im Ausland insgesamt – wen kümmerte es.
Nur für diese Bussen-Sanktionen der Aufsichtsbehörde war ein spezielles Verwaltungssanktions-Verfahren vorgesehen.
Die Sanktionen hätten auf Antrag der Linienorgane der Behörde durch ein besonderes Sanktionskomitee gefällt werden müssen.
Dessen voll- und nebenamtliche Mitglieder wären vom Bundesrat und nicht von der Aufsicht gewählt worden und von den Linienfunktionen derselben unabhängig gewesen.
Das Verfahren vor dem Sanktionskomitee wäre kontradiktorisch und partei-öffentlich erfolgt.
Dieser Bericht beziehungsweise dieser Vorschlag löste in der Finanzszene einen Sturm der Entrüstung aus, und die Busse als Sanktion wurde schliesslich gestützt auf unterschiedliche Argumentationen verworfen.
Bis heute aber ist das wie erwähnt eine Debatte, die immer wieder geführt wird, und es fragt sich, ob die Einwände dagegen alle so überzeugend waren und sind.
Meines Erachtens gar nicht.
Anders als das Finanzmarktrecht kennt etwa das Schweizer Kartellgesetz seit April 2004 sehr empfindliche Verwaltungsbussen, die durch die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt werden können.
Sie sind also dem schweizerischen System nicht grundsätzlich fremd und waren auch schon Thema der Rechtsprechung, die einige Aspekte und wichtige Fragen geklärt hat.
Man hat das dann in der Finanzkrise 2008 auch aufgenommen; es geschah nichts – trotz vollmundigen Ankündigungen und lautem Ausrufen von prominentesten Politikern.
Nichts als Schall und Rauch.
Es ist eine sehr alte Frage, ob Strafen präventiv und verhaltenssteuernd wirken. Nach allgemeinen Erkenntnissen wäre das eher zu verneinen:
Das Risiko, erwischt zu werden, ist ausschlaggebend.
Dieses Risiko wiederum hängt von Kadenz und Stringenz von Kontrollen ab, was gerade im überwachten Banken-Business eine leicht zu erfüllende Bedingung ist.
Allerdings sollten es Kontrollen sein, die dann im Ergebnis publiziert werden, was dazu führt, dass „Jeder“ weiss, was es ihn kosten kann, und so die Abschreckung funktioniert.
Damit hat dann der Satz „Wir schwimmen alle im selben Teich“ eine ganz praktische Relevanz.
Denn es kommt dazu: Die Busse ist nur ein Teil der Strafe; der ruinierte Ruf führt zu einem hohen Preis.
Diesen Teil der sozialen Strafe können die Akteure nicht mit Kreditkarte oder Bitcoins tilgen. Er bleibt an ihnen haften.
Im Übrigen: „Die Bussen der WEKO wirken definitiv generalpräventiv. Mit Einführung der direkten Sanktionen 2004 hat das Kartellgesetz Zähne bekommen und wird von den Unternehmen beachtet.“
Das war ein Statement, das mir gestern ein sehr bekannter Spezialist aus einer grossen Wirtschaftskanzlei dazu abgegeben hat.
Also: Macht endlich vorwärts, Ihr unglaubwürdigen Politiker. Wieviele Wake-up-calls braucht es noch?
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Renten Betrug sollte als Strafbare
Handlung im Strafgesetzbuch dringend Implementiert werden!
Ich spreche vom Staatlich Verordneten Renten Betrug!!!
Zur Refinanzierung des gestorbenen Bankensystems durch den Steuerzahler! -
Das CH Volk wird die Inkompetenz
Der Behörden in Form von massiven Renten Kürzungen bald zu spüren bekommen!
Hauptsache das Portemonnaie der Eliten stimmt!) -
Man hätte sich 2008 vom US-Markt zurückziehen sollen und das KOMPLETT !
Aber nein, die Gier der Führungsetage war wieder einmal grösser als der Verstand und die Verantwortung. -
Jetzt läuft eine Riesenkampagne seitens der FINMA und Regulatoren, dass sie nicht genügend Sanktions- und Regulierungsmittel haben: ich hätte 1 Feststellung und 3 konkrete Fragen, anhand der jetzigen Regulierung:
a) Feststellung: liebe FINMA, warum passieren die grössten Skandale in bereits regulierten Instituten? (z.B. FIFA Gelder, Petrobras-Skandal, Mocambique Skandal, Raiffeisen Vincenz&Co, Credit Suisse)
b)3 Fragen:
1) Wie und warum genau segnete die FINMA die Ehefrau von Herrn Vincenz ab (kein Conflict of Interest) und Frau Warner bei der CS als oberste Risikomanagerin. Bei der letzteren würde ich gerne wissen, was die Dame für ein Risk management Know-how mitbrachte, als frühere Aktienanalystin, wer bei der FINMa nach welchen Kriterien dies absegnete und auf Grund welcher Entscheidungskriterien der Nominationsausschuss der CS niemanden fand, der qualifizierter war. Bitte all entsprechenden Abklärungen und Dokumente seitens der FINMa ins Netz stelle.
b)Bei jedem kleineren Vermögensverwalter muss jede Position und die Verantwortung genau dokumentiert werden. Wie kann es sein, dass die CS dies bei mehreren Hunderten von key risk takers nicht machen muss? und warum wurde Herr Cerrutti in seiner Position belassen, obwohl die Massnahmen nicht umgesetzt wurden?
c) Wenn nichts, aber auch gar nichts bei bereits regulierten Instituten passiert und/oder umgesetzt wird, wie kann man dann seitens der FINMA weitere Insitute regulieren, statt im eigenen Haus aufzuräumen?
Die Fragen sollten seitens der FINMA einfach beantwortbar sein, da sie ja alle entsprechenden Masnahmen in der eigenen Hand hat.
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Aber nei auch, mach lieber Fasnacht und Ferien in Mallorca.
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Das Problem liegt ganz woanders: viele der FINMA-Mitarbeiter sind schlicht überfordert. Das sind oft Personen, die in der Privatwirtschaft keine Anstellung finden und sich dann bei der Aufsicht austoben. Dort plagen sie dann die unterstellten Institute mit Leerlauf und Dokumentiererei ohne jegliche Rechtsgrundlage („könnt es ja anfechten“), anstatt die wirklichen Risiken anzuschauen (die sie ja aber leider nicht verstehen).
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Quatsch! Die wichtigsten Sachen werden auch in der Finma ganz oben besprochen. Haben Sie schon mal die Vita von Mark Branson (haben die Banken als Finma Chef einsetzen lassen – warum wohl?) und/oder seinem Nachfolger Urban Angehrn (in der Zurich Insurance trauern sie ihrem CIO immer noch nach) angesehen? Da ist niemand überfordert. Beide haben in der Privatwirtschaft locker Millionen verdient. Und hätten keine Schwierigkeiten dort wieder locker Millionen zu verdienen.
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Die Frau Fachhochschul-Prof. zeigt einmal mehr Wissenslücken im strafrechtlichen Bereich. Ein kontraktdiktorisches Verfahren vor einer Sanktionskommission genügt für Bussen nicht. Ganz sicher dann nicht, wenn es um Bussen gegen Angestellte geht. Dann greifen die ganzen Verfahrensrechte gemäss EMRK und Bundesverfassung. Vor allem aber das Recht zu schweigen.. Und dass die Beaufsichtigten schweigen dürfen, das wollte damals die Aufsicht auf keinen Fall. Daran ist die Sache damals schliesslich gescheitert.
Ausländische Aufsichtsbehörden haben sich diese Bussenkompetenz geben lassen, z.B. die französische. Sie in Dutzenden von Verfahren in Strassburg mit ihren Bussenverfahren gescheitert.
Ein menschenrechtskonformes Sanktionsverfahren wollten Aufsicht und Bundesrat nicht.
Auch in den USA gibt in den DOJ-Verfahren das Recht zu schweigen. Nur fürchten dort alle europäischen Banken die systemische Xenophobie der Juries und deren tiefsitzenden Hass auf alle Bankster.
Tja, so wird die Geschichte 20 Jahre später verzerrt. -
Immer, wenn etwas schief läuft, ist die Finma schuld. Entweder weil sie Beisshemmung habe oder ihr nicht die richtigen Instrumente zur Verfügung stünden. Beides ist unzutreffend. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Finma nicht das Management überwacht und sich an dessen Stelle setzt, wenn ihr eine Geschäftsentscheid oder eine Kommunikation nicht passt, sondern fokussiert ist auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Bankbetrieb. Wenn die Märkte und Kunden einer Bank das Vertrauen entziehen, ist das per se keine Gesetzesverletzung. Nicht jeder Konkurs wird durch illegale Aktivitäten verursacht, welche die Polizei oder die Aufsicht nicht rechtzeitig erkannt hat. Zweitens ist es richtig, dass die Finma keine Strafbehörde ist. Das würde ihre Aufsichtsaufgabe massiv beeinträchtigen, denn Beschuldigte und Verdächtige müssen sich in der Schweiz nicht selbst belasten. Und das Aufsichtsrecht der Schweiz ist nun mal auf weitgehende Melde- und Auskunftspflichten der Banken angewiesen. Schliesslich sollte daran erinnert werden, dass es bankenfreundliche Anwälte und Politiker in der hohen Politik auch in der jüngsten Zeit waren, die die angebliche Übermacht der Finma, ihren Hang zur „Kontrolitis“ bejammert und auch Verbesserungen des Aufsichtswesen vehement bekämpft haben. So richtig es ist, kritische Fragen zu den jüngsten Entscheide zu stellen und Schlussfolgerungen zu ziehen, billiges Finma – Bashing und der Ruf nach Bussenkompetenz der Finma nach dem Motto „ich habe es schon immer gewusst“ bringen hier gar nichts. Hilfreicher ist vielleicht die Frage, welche Anforderungen an die Verwaltungsräte einer Bank zu stellen sind und wie dieselben bestellt werden. Auch hier hat in erster Linie die Politik versagt.
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Zumindest bezüglich 2. Säule ist das nicht richtig. Empfehle Ihnen die SRG Dok-Sendung „Das Protokoll – Die unbekannte Geschichte der 2. Säule“. Stichwort: Atlantis-Papiere. Die Finma gibt offiziell zu, dass sie die acht Versicherungen die Kunden eine 2. Säule anbieten einfach so gewähren lässt.
Ich kann Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes versichern, was dort abgeht ist viel mehr als nur eine Frechheit. Und die Finma müsste (!) eingreifen und macht das nicht. In meinen Augen wird die 2. Säule ausgehöhlt, in einer Art und Weise wie es die CS Teppichetage bei der CS gar nie konnte. So habe ich die 2. Säule in einem dieser Versicherungen erlebt. Das ist Vorsorgegeld (!), was den PK Versicherten ihr Leben lang fehlt. Was man nicht vermisst, vermisst man nicht. Es landet in den Taschen der Teppichetage. Wo ist die Finma?
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Habe vor 18 Monaten die Finma über eine grobe Regelverletzung der SWX bei der Kotierung von Anleihen in Kenntnis gesetzt. Trotz mehrfacher Nachfrage bei Finma und fin. Dept. Werde ich nur abgewimmelt und nichts wird unternommen…
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Kann ich bestätigen. Die Aufsichtsorgane, heute = die Finma, haben noch nie etwas gemacht. Sie schreiben nur Briefe zurück und zeigen Verständnis. Mehr ist nicht. Aktuell wird in einer Versicherung grad Vorsorgegeld (sollte einen besonderen Schutz haben – trifft hier sehr offensichtlich nicht zu) vermischt mit normalen Versicherungsgeschäften. Es geht um fast 60 Mio. Da die Finma in einem Dok Bericht verklausuliert bereits darauf hingewiesen hat das sie bezüglich Vorsorgegeld und den acht Versicherungen eh nichts machen, bringt es auch hier nicht. Was diese Versicherung schon seit 20 Jahren mit Vorsorgegeld anstellt, es kann einem nur das heulen kommen. Man spricht hochdeutsch, deshalb glänzt der Persilschein besonders weiss.
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Ich habe leider eine Finma Untersuchung miterlebt…selten so viel Dilettantei und mangelnde Fachkenntnis der Finma und deren Beauftragter gesehen.Zudem wurde die nötige Distanz zu den untersuchten Parteien nicht gewahrt, sondern sogar einseitig informiert.
Beschwerde beim Finma VR wurden abgewimmelt… -
Einmal mehr: Gratulation zu diesen Ausführungen!
Einmal mehr: macht endlich etwas, Politiker. Oder wir Stimmberechtigten werden für Änderungen sorgen … die nächsten Wahlen stehen ja an.-
Die Poltiker werden sicher nichts tun, ausser grosse Versprechen ankündigen, die nicht umgesetzt werden danach.
Wie heisst es so schön: Ein Politiker ist eine Person (oder Personin?), der mit der Wahrheit *ganz besonders“ umgehen kann.
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Kann die SEC in den USA auch nicht. Dafür ist das DOJ verantwortlich. Leider ist unseres Dept. of Justice, unter BR Karin Keller-Sutter dafür nicht ausgestattet und viel viel viel zu schwach. Deshalb kommen immer alle davon.
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Haben Sie die letzten Bundesratswahlen verpasst..??
Unsere neue Chefin des DOJ ist jetzt gerade 100 Tage im Amt. Stichwort: Schwarznasenschaf im Jura
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Die Finma wurde auch geschaffen um gebühren zu erheben und doch nicht um jemanden zu beaufsichtigen oder gar zu büssen….3 Johnnys überwachen 50‘000 Versicherungsvermittler (plus 10‘000 die nicht registriert sind aber sollten) seit 2006 also 17 Jahren zahlt Jede Firma 150.00 pro Jahr und jeder Vermittler 300.00 sind 15 mio pro Jahr alleine von derm Vermittlernx 17 Jahre gibt 255 mio
Dafür wurde NOCH nie eine Busse ausgesprochen, ich Himself habe mindestens 30 Fälle gemeldet die nach Gesetz gebüsst werden müssen….
Es geht nur ums Geld und niemals um Recht oder Gerechtigkeit in der Schweiz, ein Scheinheiliges Land das Hauptsächlich die Bürger täuscht nicht mehr und nicht weniger
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Finma, wer sich zuerst bewegt, hat verloren 😩!
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Nur 6 (in Worten: sechs) Personen bei der Finma waren für die CS zuständig.
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Wie der Preisüberwacher ist die FINMA eigentlich nur eine Alibiübung. Abgesehen davon, dass diese Institutionen den Steuerzahler extrem viel kosten, weiss eigentlich kein Mensch, für was sie eigentlich da sind und welche Interessen sie vertreten. Ok, in Bern machen sie nur einen kleinen Teil von unnützen Ausgaben aus. Bei etwa 50% der Beamten weiss kein Mensch, was die genau machen. Was manchmal als Klischee hinüber kommt ist leider pure Wahrheit. Ohne Staatshilfe wäre das BIP dieser Stadt etwa auf dem Niveau von Grönland.
Hätten diese Gnomen (Politiker und FINMA etc) in Bern eine seriöse Arbeit geleistet und nicht immer ihre Parteiprobleme in einen Wahljahr im Kopf gehabt, so wäre dies mit der CS nicht so weit gekommen. -
Für mich sind das Spiegelfechtereien. Wie viele Bussen musste die CS in den USA bereits bezahlen? Hat es irgendetwas verändert? Gerede in diesem Medium wurde doch andauernd Kritik geübt. So viel ich weiss, hätte die FINMA durchaus die Möglichkeit, durchzugreifen. Sie hätte schon früh, als die Herren Rohner und Dougan in den USA alle Schuld an Untergebene abgeschoben haben, einen Riegel schieben sollen und erklären, dass so etwas nicht geht. Hätte sie dieser Führung schon damals die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung entzogen, wäre das ein starkes Signal gewesen und hätte möglicherweise zu einer vorsichtigeren Geschäftspolitik vor allem im Ausland geführt.
Mögliche Bussen bringen da auch nicht viel, wenn man sie dann nicht oder zu spät anwendet. Der Vertrauensverlust in die CS hat sich schon lange angebahnt, und die FINMA hat viel zu lange zugeschaut. Es ist zu befürchten, dass sich dies irgendwann in der Zukunft auch bei der UBS wieder zeigen wird. Nach der Übernahme der CS dürfte einfach die Fallhöhe dann noch einmal deutlich höher sein. -
Freude herrscht. Es ist einfach ein schöner Moment zu erleben, wie diese schwachsinnige CS endlich zu bankrott erklärt wird.
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Die Schweiz ist ein von Schlappschwanzen .
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FINMA the „Thoothless Dog“ an der Halskette der FED und EZB!?
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Wenn das Kontrollorgan auch schon selbst Aussagen machte wie ‚die Aufsicht beurteilt diese Kompetenz ausdrücklich als nicht wünschenswert‘ konnte es nicht gut kommen. Dass Banker in höchsten Chargen zur FINMA wechseln konnten/können ist auch wenig vertrauensbildend. Wieder einmal ein Beweis wie viel Bananenrepublik auch in der in vielen Belangen tollen Schweiz steckt. Eine Liste, welche beliebig verlängert werden kann (Bsp gefällig? Fall Hefenhausen).Es gibt jetzt eine Sondersession in Bern und dann werden schöne Worte gezimmert und die Sache läuft weiter wie bisher. Bussen zahlen wir lieber in die USA.
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Die Finma ist genauso nützlich für den Finanzplatz Schweiz wie eine dritte Schulter. Die einem aus der Nase wächst.
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FINMA:
Furchtbar
Inkompetente
Nichtsnutze
Mit
Amtsstatus -
Wir könnten den Managern
einfach applaudieren anstatt Boni zu zahlen.
Bei den Pflegenden hat das ja auch gereicht. -
die aufsicht obliegt auch den eigentümern. warum haben die aktionäre hier jahrelang nur zugeschaut? die schuld jetzt komplett dem staat zuzuschieben ist allzu billig. eigentum verpflichtet.
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Wieso gibt es Organhaftpflichtversicherungen, wenn, wie von gewissen Kreisen behauptet wird, die Verantwortlichen für das CS-Debakel nicht haftbar gemacht werden können? Weil man nicht will und es bequemer und einfacher ist den unbescholtenen Steuerzahler zur Kasse zu bitten?
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@ FINMA kommt mir vor wie
BEICHTE und ABSOLUTION ?Wie die Jungfernhaut welche der Braut in der Türkei vor der Hochzeit implantiert wird !!
Was ist der Unterschied zwischen
FINMA und dem FSC KabelFSC fördert die Vernichtung der
Tropen/Urwälder !FINMA versucht die Machenschaften der CH Banken usw
so zu lenken dass es der Welt gar nie auffällt was da abgeht ?Aber wenigstens können die Banken immer nur Hinflüge in die USA buchen denn es ist unsicher ob ihre MA so schnell wieder zurückreisen !
🙁
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Bussen sind nicht zielführend. Sie transferieren lediglich Geld von der Firma zum Staat … und sind letztlich eine Art Geldbeschaffung, bzw. eine Legalisierung des Unrechts.
Die Busse wird immer geringer sein als der Gewinn der Firma, schliesslich will man die Firma ja mehrmals melken. Beispiele? Facebook/Google vs. die EU. -
Monsterregulierung FIDLEG/FINIG und tausende von Seiten von Reglementen und Weisungen und trotzdem ist die Credit Suisse in die Knie gegangen. Diese tausenden Papiere haben also nichts gebracht. Die Politiker und die Juristen können nochmals 10’000 Seiten Regulierungen und Papiere schreiben. Es nutzt absolut NICHTS, wenn man das Bankgeschäft nicht versteht und nicht seriös betreibt. Die FINMA verliert sich in absoluten Details, die nichts bringen, hat aber zu wenig Wissen, wie das Bankgeschäft seriös geführt werden müsste. Die können die Monsterbank UBS gar nicht beaufsichtigen, weil sie das komplexe Bankgeschäft gar nicht verstehen. Bei der UBS können wir uns als Schweiz nur die Daumen drücken. Geht die UBS unter, ist der Finanzplatz Schweiz definitiv Geschichte und der Wohlstand in der Schweiz ist auch Vergangenheit. Die FINMA sollte sich unbedingt mit Know how auf das WESENTLICHE konzentrieren.
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Ich denke, dass noch ergänzt werden sollte. Viele Finanzinstitute sind den SRO’s unterstellt. Diese können sehr wohl Bussen aussprechen. Meines Wissens sind Banken direkt der FINMA unterstellt. Gemäss meinen Informationen (EEV), muss die FINMA bei Feststellung von Delikten von ihr unterstellten Instituten, den Fall der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. Ob sie dies je gemacht hat, ist unbekannt? Ob sie Schiss hat, so etwas zu tun, ist unbekannt? Klar ist, dass die FINMA den Ruf einer wenig kantigen und eckigen Behörde hat. Grosse lässt man laufen, siehe Fall Boris Collardi. Collardi weiss offenbar nicht einmal, was ein Formular A ist…
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Es geht ganz einfach: Das Notrecht wird geltend gemacht. Und schon kann man die geldgierige „Elite“ (nota bene eine geringe Anzahl an Leuten, welche die Wirtschaft an die Wand fahren) abstrafen und büssen! Wo ist das Problem? Wo eine Wille, ist auch ein Weg. Der Bundesrat macht‘s vor.
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Die FINMA hätte durchaus die Rechtsgrundlage gehabt, bei der CS wegen der Risiken in der Bilanz bereits vor Jahren einzugreifen. In diesem Sinne ist die FINMA als Mittäterin zu bezeichnen (und auch die SNB). Jetzt sind die Mittäter bei der Lösungssuche dabei und ihr erstes Augenmerk ist dabei, die eigene Mitschuld zu verdecken. Eine Busse hätte es gar nicht gebraucht – was nützt diese, wenn sie nachher das Unternehmen nur noch weiter aushöhlt?
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FINMA – vorgezogene Sozialhilfe für Leute die selbst auf dem RAV nicht weggehen… passt zur Feudalgesellschaft mit Loge im Finanzbereich.
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Solange sich Aufseher und Beaufsichtigte die Klinke in die Hand geben, ist die Finma reine Kulisse. Vermutlich ist eine unabhängige Aufsicht in der kleinen Schweiz, wo jeder mit jedem, ohnehin Illusion.
Bezüglich Bussen muss es zwingend persönlich werden, sonst tut’s nicht weh. Verantwortliche solen mit ihrem persönlichen Vermögen haften, alles andere sind Steuerabzüge. Aber eben wer büsst schon seinen Ex-Kollegen, der morgen vielleicht schon Chef ist?
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Zuerst vielen Dank an Frau Dr. Prof. Monika Roth.
Es wurde Zeit Ihre Beurteilung
lesen zu können. Im Gegensatz zum Geschwurbel unserer inkompetenten
Politiker.Nur noch Folgendes Notstands- massnahmen als Ergänzung:
1. Die FINMA ist sofort stillzulegen. Diese hat 15 Jahre lang nur Papier für den „Güselchübel“ produziert. Vermögensverwalter, Finanzvermittler schikaniert
und den kriminellen Machenschaften der Grossbanken,
keinen Einhalt mit Bussen und Entfernung von Eliten mit zweifelhafter, ungetreuer Geschäftsführung durchzusetzen.2. Der BR hat per Notstandsgesetz
das Heft der FINMA selber in die Hand zu nehmen und die entsprechenden Massnahnen zu ergreifen, um Schaden an Volk
und dem Finanzplatz Schweiz abzuwenden. Entsprechend qualifizierte Fachleute gibt es
genug um das Finanzdepartement aufzustocken.3. Die nachweislich Verantwortlichen CS der letzten 15 Jahre, VR und oberste Führungsetage ist rückwirkend
zur Rechenschaft zu ziehen
und mit Geldstrafen und Rückzahlung von Boni zu belangen.4.Wenn hier nicht sofort ein Präzedenzfall mit Notstandsrecht
installiert wird, dann gute Nacht
Finanzplatz Schweiz. Dann läuft
es weiter wie bis anhin. Die
diversen Sammelklagen aus den
USA gegen CS etc. und Forderungen
an die Nationalbank, CH-Staat sind bereits auf dem Postweg.4. Die Kommentare der NICHT MAINSTREAMMEDIEN sprechen
eine deutliche Sprache. Der grosse Volkszorn der Bürger
auf unsere UNFÄHIGE Regierung
UNTERLASSUNGSMÄSSIG, Schaden
an Volk und deren Vermögen
abzuwenden, ist nicht mehr tolerierbar. Egal ob Links oder
Rechtsgesinnung. Die rote Linie
ist schon längst überschritten.Viel Glück für die Schweiz
Freundliche Grüsse
Roger Müller -
Es scheint, dass die Bankenlobby auch die Finma unter Druck setzt, wegzuschauen, bzw. sich nach sog. „liberalen“ Grundsätzen aufzuführen.
Und genau diese Lobby hat im Parlament auch bewirkt, dass Wirtschaftsanwälte ohne Nennung des wirtschaftlich Berechtigten Konten eröffnen dürfen. Damit wurde die Sorgfaltspflichtvereinbarung weiter verwässtert und Tür und Tor geöffnet für „legale“ Geldwäscherei etc. -
In letzter Erkenntnis wird nur der Verhandlungstisch, für eine Befriedung des US angeführten Stellvertreterkrieges, die Finanz Märkte des Westens stabilisieren können!
Alles andere ist Selbst Betrug!
Und führt ins Fiasko! -
Der Eindruck, dass die FINMA eine ebenso untaugliche Pseudoaufsicht wie bspw. die Ombudsstelle beim SRF – die vom SRF selber finanziert wird – darstellt, scheint sich mehr und mehr zu bewahrheiten.
Als verarschter Steuerzahler wähnt man sich in einem als Demoktratie getarnten System, das via Politik den Lobby-Institutionen (aus Pharma, Finanz, Medien u.a.) alle nur erdenklichen Rechte einräumt, den Bürger als solchen jedoch auf jede mögliche Art un Weise melkt, büsst und ausnimmt, und ihm dabei nicht einmal das Recht einräumt, sich dagegen wehren zu können.
Die Schweiz ist ein Potemkisches Dorf, in dem die Bewohner noch nicht aufgewacht sind.
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@Visionär,
Nun bricht ihnen „den Lobby-Institutionen“ auch noch ihr goldenes Kalb, der Petrodollar weg. Das erklärt wohl auch zum Teil die Raubzüge gegen die eigenen Völker, weil die global ausgebeuten Kolonien nicht mehr so richtig mitspielen. Das westliche System steht und fällt mit ihren Finanzkartellen vgl. u.a. auch hier bei uns der brutale Rentenabbau BVG21 welches eigentlich als Enteignung bennant werden darf.
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Richtig
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Und die rechtsbürgerliche Mehrheit sorgsam darüber wacht, dass das so bleibt!
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In der Schweiz sitzen die Lobbyisten im Parlament. Alles durch direkte Demokratie (oder was ihr dafür haltet) legitimiert.
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FINMA Beamte mit Tram Bus zur Arbeit in Bern geht alles im Bären Winterschlaf.Aufpasser für sich selber.
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Man könnte ja einen Schritt zu viel tun..🤓
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Das Geschäftsmodell Schweiz perfekt umgesetzt was Schweiz betrifft!
…Aufsicht fehlt Recht, harte Geldstrafen zu verhängen – Lobby sei Dank…
In Punkto Ausland schlagen dafür jetzt immer größere Granaten ein! Schweizer Bürger jammert über das Chaos, er hat mit der Wahl seiner Partei, das selbst verursacht. Schaut Wahlen für Wahlen zu wie es andauernd Kracht.
Jetzt wo man am perfekten Klippensturz angelangt ist der alles umhauen wird, wenn es zur Sache geht, dann bewegt man sich.
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Letztlich seit ihr Staatsbürger alle selber schuld, wenn ihr das Fiatmoney-Falschgeld mit dem Mindestreservesystem akzeptiert, und für Zahlungen und zur Aufbewahrung eurer Guthaben die Bankkonten des Bankenkartells verwendet.
Ihr schaufelt euch aufgrund eurer Unwissenheit, sozusagen euer eigenes Grab.
Würdet ihr euch mal damit befassen, welche Auswirkungen das Finanzsystem der Banker hat, dann würdet ihr erkennen, dass dieses inflationäre Kreditschneeballsystem langfristig immer wieder zusammenkracht. Da nützt eine Finanzmarktaufsicht letztlich auch nichts, denn mathematisch und systembedingt geht die Rechnung nie auf.
Was die Regierungen und ihre Politiker und Politikerinnen da machen nützt letztlich gar nicht, denn alles wird nur verschlimmert. Was Bundesrat und Frau Keller-Sutter da machen ist keine Lösung des Problems, sondern absolut grotesk. Das Problem lässt sich mit neuen Krediten und Schuldenbergen niemals lösen, da die Währungen der Banker immer nur durch neu gebuchte Kredite entstehen und eben nicht mit Geld gedeckt sind.
Alle reden ständig nur von Geld und merken nicht, dass dieses Geld gar nicht existiert, weil es ihnen offensichtlich massiv an Wissen fehlt.Das Problem ist, dass Bundesrat und Parlament einst die Kreditwährungen der Banker zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt haben. Der Supergau wurde schon vor langer Zeit eingeplant. Da muss man sich dann nicht wundern, wenn die Schuldenblase irgendwann platzt und das Finanzsystem, samt den Banken implodiert.
Wenn die Regierenden heute glauben sie müssten Notrecht geltend machen, und glauben mit neuen Garantien durch noch höhere Schuldenberge könnten sie die Probleme lösen, handeln sie komplett falsch. Wenn Frau Keller-Sutter erzählt die Staatsbürger müssten so geschützt werden, dann müssen wir ihr entgegnen, und ihr klar machen, dass wir Staatsbürger nur noch weiter belogen werden und noch tiefer in den Abgrund gedrängt werden, weil der Staat uns Staatsbürgern und Steuerzahlern für alle Schulden haften lässt. Die Lügen die da verbreitet werden sind gewaltig und schlimm! Diese Regierenden sind nicht fähig die Probleme zu lösen und machen alles nur noch schlimmer. Die sind nur im Bundeshaus weil sie mal gerne “Parlamentarierlis und Bundesrätlis“ spielen, um mit der “Ämtlisammlerei“ selber zu profitieren.Nichts ist gut, keine Probleme werden gelöst von den Regierenden!
Wirtschaft und Menschen können nur mit echtem, nachhaltigem Geld überleben, mit digitalen, inflationären Kreditwährungen der Banker auf Bankkonten ist man tod!-
Beste Stammtischargumentationspolterei.
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Einmal mehr wird uns NormalbürgerInnen vor Augen geführt, wie raffiniert und ausgeklügelt unser Herrschaftssystem aufgebaut ist – in einem Ausmass, dass kaum eine Handhabe, eine Chance besteht, dieses verrottete System von aussen aufzubrechen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie agieren weltweit in einem kolossal geschützten, rechtlich abgesicherten Rahmen, bildlich gesprochen in einem veritablen „Hochsicherheitstrakt“.
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@Angy Scheiwiler
Sieht so aus, dass wir ganz einfach
zu dumm sind diesem System einen
Riegel vorzuschieben!„Dummheit ist auch eine natürliche Begabung“
Wilhelm Busch
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Ach, die Compliance Päpstin, um weniger schmeichelhafte Bezeichnungen zu vermeiden. Sie lässt total ausser Acht, dass gerade in diesem Fall die oberste Compliance Behörde auf das Allerschmählichste versagt hat. Die Finma ist Spitze, wenn es darum geht, die kleinen Vermögensverwalter mit Regulierungen zuzuschütten, bei den wichtigen Fällen wie CS ist sie rat- und tatlos. Will man wirklich noch mehr vom Falschen, das die Geschäfte verhindert, und im Notfall nichts taugt?
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Zur Finma
Die FINMA ist offensichtlich heillos überfordert. Ihre Mitarbeiter können offenbar nicht mithalten mit den Cracks bei den Grossbanken. Diese können den FINMA Mitarbeitern mit komplexen Modellen und Zahlenbergen die Augen wischen. Was macht die FINMA dagegen? Nichts. Sie konzentriert sich stattdessen auf die Kleinen und macht ihnen das Leben schwer. Eklatant ist dies bei den unabhängigen Vermögensverwaltern, welche enorme administrative Auflagen erfüllen müssen, obwohl sie indirekt ja bereits über die Banken reguliert sind: Alles, was sie mit ihrem Kunden machen, von der Kontoeröffnung über Anlagen bis hin zur Saldierung – alles wird von der Depotbank bereits peinlichst überwacht. Also eine nutzlose Doppelbelastung unserer Volkswirtschaft. Aber bei den Grossbanken macht man nichts…..
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@Nick: Das machen ja bereits die Banken selber, die unabhängigen Vermögensverwalter brauchts gar nicht!
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Ist eben wie im realen Leben.
Da geht die Polizei auch lieber auf den steuerzahlenden Arbeitnehmer mit Auto los, der sein Vehikel mal 5′ zu lange im Parkfeld hat stehen lassen als den wahren Halunken, die sich wenn möglich noch wehren.
Und wenn sie es denn doch mal tun, kommt es meist raus wie im Fall Hefenhofen, wo wegen übermotivierten Pozilisten die Razzia ausser vor Gericht unbrauchbaren Beweisen nichts zu Tage bringt. Ausser natürlich der Prozessentschädigung für den Missetäter.
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Ach, noch so jemand der am jammern ist. Was haben sie denn für großartige Auflagen durch die FINMA zusätzlich erhalten, die sie nicht schon längst durch ihre vorherigen SRO‘s hätten erfüllen müssen? Und welche dieser administrativen Auflagen gelten denn nicht für die Banken. Die FINMA ist nicht daran schuld, wenn sie oder eine Bank diese nicht umsetzen wollen, sie kann sie weder bei Ihnen noch bei einer Bank prüfen. Man kann darüber streiten, ob es Doppelgleisigkeit geben muss, aber es zeigen ja genug Beispiele, das gerade bei den EVV‘s es genügend Leute gibt bzw. Gab, denen diese Auflagen sonst wo vorbei gehen.
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Sie haben absolut Recht Frau Roth.
Aber wenn ich als Bürger die vergangenen Jahre anschaue, und wie unser Notrechts-Bundesrat und seine Behörde Finma und der dazu gehörenden Lobbyistenvereinigung Parlament, schon wieder, wie bei Corona, auf der ganzen Linie versagen, dann denke ich an
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt:
UNTERCHAETZEN SIE NIEMALS DIE DUMMHEIT DER REGIERUNG
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Danke, endlich mal jemand, der die Finma anspricht. Meine Frage: wer untersucht die Finma in diesem Debakel? Sie hat ja offensichtlich versagt. Auf dem Bankenplatz ist es ja schon lange kein Geheimnis, wie schwach und wenig kompetent die Finma Mitarbeiter sind. Wieso z.B. hat der Audit den Geschäftsbericht 2022 der CS gerügt (bis ein Auditor so etwas macht, friert die Hölle zu…) und die Finma blieb stumm (obwohl sie sowohl Audit und auch CS kontrolliert)?
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Finanzaufsicht – Das ich nicht lache! Was sich die acht Versicherungen die die 2. Säule anbieten sich an eben derer gesund stossen und Bonusse (für die Teppichetage) auszahlen lassen (für alles mögliche und unmögliche), es kann einem nur übel werden.
Brandaktuell geht es in eben einer dieser Versicherungen um die Vermischung von Vorsorgegeld (sollte einen besonderen Schutz haben – trifft hier sehr offensichtlich nicht zu) mit normalen Versicherungsgeschäften. Es geht um fast 60 Mio. CHF. Es geht um enorme Bonus-Auszahlungen für die Teppichetage. Bezahlt (wie immer nicht sichtbar) von den Kunden (Unternehmen die bei dieser Versicherung ihre 2. Säule haben -> deren Mitarbeitenden).
Die KPMG wird auch das übersehen. Wie die Wirtschaftsprüfer des schnöden Mammons wegen seit 15 Jahren schlichtweg alles übersehen. Die Finma wird es ebenso absichtlich übersehen. Das hat die Finma in der SRG Dok-Sendung ofiziell gesagt. Stichwort: Atlantis-Papiere.
Dafür hat die Finma ein FIDLEG Papier erstellt. Gleich Umstände für den kleinen Mann/Frau. Es geht hier nicht (unbedingt) um Strafen. Es geht um Gesetze! Darauf könnte die Finma hinweisen. Immerhin ist die 2. Säule offiziell ein (Volks-)Vorsorge. Auch wenn sie das in Tat und Wahrheit gar nie war. Ganz im Gegenteil.
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@ Aber jetzt Hamersbald scho weg ?
Auch meine amerikanischen Anwälte haben da sehr wenig Sinn
für Humor und den INGeldwäscher
ING (I m N ot G ulty)
Aber die UBS bekommt ja per
Notrecht notfalls 9Mrd um ausfallende Hammer zu ersetzen da diese einfach nicht in die
weltgrösste? Ablagebank passen.Wozu brauchen wir eine
??? FINMA ???
welche gegen 150’000’000.-
kotzend an Ausgaben ?
Wir haben doch IP der selbst
angeklagt die ganze Welt vernichtet nach Aussage der
FINMA-TANTE AMSTAD AM RAD ?
und dem WAHR(VER)SAGER VON
DA-MOOS und kommende Woche auch noch DIE DEUTSCHE BANK über den
JORDAN schickt.
Danke IP HÄESSIG für die sanfte
Restrukturierung fast sämtlicher
un+gesunden Banken der Welt !
Somit brauchen wir weder FINMA noch Bussen.Nein die Banken regeln das effektivst selber und zerlegen sich selbst.SLAWA KARMA 🙂
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die finma ist eine staatlich geförderte, geschützte werkstatt für unfähige akademiker! ganz einfach.
dort spielen sie ihre übungen durch, nach handbücher aus dem 20. jahrhundert und wundern sich eigentlich nur noch, dass alles schief geht oder nicht mal das.
zeit, dass diese typen dort mal einen stage machen in der finanzindustrie, damit sie die materie begreifen!
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@ Aber jetzt Hamersbald scho weg ? Auch meine amerikanischen Anwälte haben da sehr wenig Sinn für Humor und den…
Zur Finma Die FINMA ist offensichtlich heillos überfordert. Ihre Mitarbeiter können offenbar nicht mithalten mit den Cracks bei den Grossbanken.…
Ach, die Compliance Päpstin, um weniger schmeichelhafte Bezeichnungen zu vermeiden. Sie lässt total ausser Acht, dass gerade in diesem Fall…