Im Wirtschaftsleben listen Rating-Agenturen Länder nach ihrer Kreditwürdigkeit bei langfristigen Staatsanleihen. Bewertet werden Haushaltsführung, Schuldenstand und wirtschaftliche Gesamtlage.
Das Rating bestimmt, zu welchen Konditionen sich der betreffende Staat Geld leihen kann. Die Schweiz hat von allen Rating-Agenturen die Bestnote AAA (Triple A) erhalten.
Das bedeutet höchste Bonität. Eine Anlage mit dem Rating BBB (Triple B) ist hingegen lediglich durchschnittlich gut und nicht besonders sicher.
Die Note CCC (Triple C) wird schliesslich vergeben für risikohaftes Vorgehen mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass es schief geht.
Am 15. Dezember 2023 kündigte der Bundesrat an, er wolle mit der EU formelle Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenabkommens (RA) 2.0 aufnehmen. Im März 2024 wurden die Negoziationen eröffnet.
Fünf bestehende und zwei neue Verträge zwischen der EU und der Schweiz sollen dem Prinzip der dynamischen Rechtsübernahme unterstellt und institutionalisiert, das heisst mit einem Überwachungs- und Justizmechanismus versehen werden.
Das Projekt ist freilich durch ein „Common Understanding“ (CU) zwischen den beiden Parteien in den entscheidenden Fragen praktisch präjudiziert.
Es geht also bei den angeblichen Verhandlungen entgegen dem, was aus Bundesbern kommuniziert wird, nur noch um Nebenpunkte wie Schutzklauseln, die Modalitäten des Arbeitens über die Grenze oder die Teilnahme der Schweizer Universitäten an EU-Programmen.
Gemessen an dem, was im CU zugestanden wurde, sind das Petitessen.
Aus sprachlicher („grammatikalischer“) Sicht verdient das bundesrätliche Projekt die Note BBB (Triple B). Die drei Bs stehen für Bricolage, Bullshit und Beschleunigung.
Bricolage: Der zentrale Bestandteil des RA ist der Überwachungs- und Streitbeilegungs-Mechanismus, dem der Bundesrat bereits im März 2018 informell zugestimmt und den er der EU nun auf dem Silbertablett gleichsam als Vorspeise offeriert hat.
Die nicht neutrale Europäische Kommission soll das Recht haben, die Schweiz jederzeit einseitig vor ihren eigenen, nicht neutralen Gerichtshof, den EuGH, zu ziehen.
Dieses Modell haben die Unterhändler der Schweiz und der EU schon im Frühjahr 2013 aus dem EWR-Abkommen herausgebrochen, allerdings mit einer entscheidenden Verschlechterung zu Lasten der Schweiz.
Im EWR unterstehen die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen der Überwachung durch die neutrale EFTA-Überwachungsbehörde ESA und der Jurisdiktion des neutralen EFTA-Gerichtshofs.
Das Streitbeilegungs-Verfahren, bei dem sich die EU und ein EFTA-Staat gegenüberstehen, spielt in der Praxis keine Rolle.
Eine Einschaltung des EuGH käme im Kontext des EWR nur dann in Betracht, wenn die EFTA-Seite dem zustimmen würde.
Das ist nicht vorstellbar.
Im Fall des RA soll diese Unterstellung hingegen zum Regelfall werden. Einer Zustimmung der Schweiz bedürfte es nicht.
Pro Forma soll allerdings im RA ein „Schiedsgericht“ zuständig sein, das aber den EuGH in allen Fragen des EU-Rechts – das heisst praktisch immer – um ein verbindliches Urteil ersuchen müsste.
Das „Schiedsgericht“ würde nach dem Wort des bekannten englischen Rechtsanwalts („Barristers“) Martin Howe beim Verschicken des Falles an den EuGH als „Poststelle“ agieren – und wenn die Antwort zurückkommt als „Gummistempel“.
Mir ist kein unabhängiger ausländischer Beobachter bekannt, ob aus Deutschland, Italien, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Island oder dem Vereinigten Königreich, der das anders sieht.
Ganz offensichtlich diente das „Schiedsgericht“ einzig dazu, den enormen Souveränitätstransfer von der Schweiz auf die EU zu kaschieren.
Der famose Mechanismus stammt ja aus den Assoziations-Abkommen der EU mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Georgien, Moldawien und Ukraine.
Es handelt sich um Schwellenstaaten, die am Finanztropf der EU hängen und die der EU beitreten wollen. Mit Ausnahme Armeniens sind das jedenfalls offiziell EU-Beitrittskandidaten.
Bricolage ist ein Begriff aus der Rechtsvergleichung. Das ist ein juristisches Fach, das sich mit den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Länder und internationalen Organisationen befasst.
Praktizierende Rechtsvergleicher sind mit der Frage konfrontiert, ob eine bestimmte Lösung von der Rechtsordnung A auf die Rechtsordnung B übertragen werden kann.
Ein solcher Transfer setzt in der Regel voraus, dass die Rahmenbedingungen ähnlich sind.
Mit anderen Worten: Die ausländische Regelung muss passen.
Wenn Elemente aus einem anderen System in ein Rechtssystem eingefügt werden, spricht man von „Bricolage“. Der Begriff ist nicht auf die Rechtsvergleichung beschränkt, sondern findet allgemeine Anwendung.
Tatsächlich geht er auf den französischen Anthropologen Claude Lévi-Strauss zurück. Diesem Autor zufolge schafft der „Bricoleur“ ein neues Produkt aus Materialien, „die gerade verfügbar sind“.
Bei jeder „Bricolage“ ist die entscheidende Frage, ob die Materialien zueinander passen. Dabei muss zwischen gelungener und misslungener „Bricolage“ unterschieden werden.
Der Öffentlichkeit in der Schweiz und in der EU ist kaum bewusst, dass das institutionelle Kapitel des RA 2.0 auf einer missglückten „Bricolage“ aus dem EWR-Abkommen beruht.
Zudem gäbe es im RA 2.0 kein Vorabentscheidungs-Verfahren mit der Folge, dass das Schweizerische Bundesgericht vom Prozedere ausgeschlossen wäre.
Zwar kann das Bundesgericht die dem RA 2.0 unterstellten Verträge auslegen und anwenden, wenn es einen einschlägigen Fall hat.
Anders als vom Bundesrat suggeriert, beruht dies aber keineswegs auf einem Zugeständnis der EU, sondern auf dem schweizerischen Recht.
Der ganz dicke Hund ist des weiteren, dass die EU-Kommission eine Auslegung des Bundesgerichts über das Pro-Forma-Schiedsgericht in den EuGH weiterziehen könnte.
Es ist zu beachten, dass der EuGH im Gegensatz zum EFTA-Gerichtshof für Island, Liechtenstein und Norwegen kein neutrales Gericht für die Schweiz ist.
Das wäre mit der Bundesverfassung nicht vereinbar. Kein anderes Höchstgericht in Europa wird von seiner Regierung so schofel behandelt.
Bullshit: Der Bundesrat erwähnt all das in seiner einseitigen Propaganda mit keinem Wort oder stellt es in irreführender Weise dar.
Damit sind wir beim zweiten „B“ angelangt, beim Bullshit. Seit den Tagen von Aussenminister Didier Burkhalter und seinem Staatssekretär Yves Rossier, also seit 2013, ist Bullshit das eigentliche Fundament der Berner Europapolitik.
Es geht nicht um Wahrheit und Wahrhaftigkeit – der Zweck heiligt die Mittel.
Es werden Parolen ausgegeben, die „ohne Rücksicht auf die Wahrheit überreden wollen“ (so die berühmte Definition von Bullshit des kürzlich verstorbenen Princeton-Moralphilosophen Harry G. Frankfurt).
Zwar ist man seit der COVID-Zeit von Bundesrat und Bundesverwaltung in Sachen Falschaussagen einiges gewohnt. Aber in keinem anderen Bereich setzt sich die Bundesbern so hemmungslos über die Wahrheit hinweg wie bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Ab 2008 verlangte die EU, dass die bilateralen Marktzugangs-Abkommen mit der Schweiz einem supranationalen Kontroll- und Gerichtsmechanismus unterworfen werden sollten.
Sie schlug vor, dass die Schweiz an die beiden Institutionen des EFTA-Pfeilers im EWR, die EFTA-Überwachungsbehörde ESA und den EFTA-Gerichtshof, „andocken“ sollte.
Das hätte bedeutet, dass die Schweiz ihren sektoralen Zugang zum Binnenmarkt hätte beibehalten und je ein Mitglied in die beiden Organe entsenden können.
Dieses souveränitätswahrende Modell passte dem Berner Aussenministerium nicht. Es wollte einen „point of no return“ auf dem Weg zum EU-Beitritt setzen.
Die erste Bullshit-Kampagne begann mit der grotesken Behauptung des EDA, der EuGH würde lediglich „Gutachten“ für die Gemischten Ausschüsse erstellen, die für die Verwaltung der einzelnen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zuständig sind.
Während alle Anstrengungen unternommen wurden, um den EuGH weniger furchteinflössend aussehen zu lassen, verbreitete das Aussenministerium Mythen über den EFTA-Gerichtshof.
Die schlimmste dieser falschen Behauptungen war, dass Urteile des EFTA-Gerichtshofs nur im EFTA-Pfeiler des EWR Wirkung haben würden.
Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Schweiz klagte und die Schweiz vor dem EFTA-Gerichtshof gewänne, so wäre das Urteil für die EU nicht bindend.
Das war völlig falsch, aber das Berner Aussenministerium setzte dieses „Argument“ an der Innenfront erfolgreich ein.
Das Duo Burkhalter/Rossier wollte ursprünglich das Modell mit der EU-Kommission als faktischer Aufsichtsbehörde der Schweiz und dem EuGH als alleinigem Interpreten.
Als sich das jedoch als innenpolitisch unverkäuflich erwies, ergriff Burkhalter im Jahr 2017 das Hasenpanier, und die EU legte einen neuen Plan mit dem zwischengeschalteten Pro-Forma- beziehungsweise Schein-Schiedsgericht auf den Tisch.
Danach könnte die EU-Kommission die Schweiz, wie gesagt, einseitig vor ein Schiedsgericht ziehen, das verpflichtet wäre, den EuGH um eine verbindliche Auslegung des EU-Rechts oder des Abkommensrechts zu ersuchen, die mit dem EU-Recht inhaltlich identisch ist.
Bundesbern hat dies politisch akzeptiert, und unter dem neuen EDA-Duo Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti wurde eine zweite Bullshit-Kampagne gestartet.
Zuerst sagten die beiden wahrheitswidrig, sie hätten dies der EU „abgerungen“, und dann begannen sie, dem „Schiedsgericht“ Kompetenzen zuzuschreiben, die es nicht hat, ja nicht haben kann.
Bezeichnenderweise schweigt die EU zu solchen Absurditäten.
Heute operieren die Befürworter des RA 2.0 in dieser entscheidenden Frage auf zwei Ebenen.
Zum einen wird das Thema Überwachung und Streitbelegung einfach wegretouchiert.
Es gibt im Netz eine offizielle Folie des EDA, die in diesem Punkt eine vorsätzliche Irreführung enthält. Private Akteure haben das übernommen.
Zum anderen glauben Politiker respektive ihre Ghostwriter und eindimensionale Exportunternehmer, sie könnten mit Bullshit bezüglich der (nicht existenten) Selbständigkeit des „Schiedsgerichts“ um sich werfen.
Stubengelehrte geben Flankenschutz, indem sie ausführen, dass jemand der letzte Schiedsrichter sein müsse und dies nur der EuGH sein könne.
Der EuGH sei nicht an die Anträge der EU-Kommission gebunden, sondern nur dem Recht verpflichtet. Diese Leute haben, soweit ersichtlich, keine praktische Erfahrung. Naiver geht es nicht.
Beschleunigung: Die Schweiz macht seit 2014 den Fehler, dass sie der EU nie den Eindruck vermittelt hat, sie könne auch ohne ein RA auskommen.
Ausserdem hat sie sich vor Beginn der Verhandlungen auf den Mechanismus mit den EU-Institutionen festgelegt, was ebenfalls ein grobes Versagen ist.
Objektiv gesehen gibt es jedoch keinen Grund zur Eile. Die Schweiz kann jederzeit einen solchen ungleichen Vertrag haben.
Es ist jedoch zu befürchten, dass man bis in den Herbst 2024 hinein so tun wird, als verhandle man hart, und dass der Bundesrat dann plötzlich erklären wird, nun sei der „Durchbruch“ geschafft.
Angesichts dessen, dass man seit 11 Jahren bedenkenlos mit Bullshit operiert, wird Bundesbern hier keine Hemmungen haben.
In der Sache: Nicht Triple B, sondern Triple C.
Ob der dossierführende Aussenminister Cassis das Geschäft mit aller Konsequenz verfolgt, ist allerdings zweifelhaft. Der Tessiner ist schon vor Jahren durch Wankelmut dem RA gegenüber aufgefallen.
In der führenden italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom 21. Juli 2018 hat er festgestellt, es sei schön, Herr im eigenen Haus zu sein („è bello essere padroni a casa propria“) und der EU angedroht, wenn sie sich nicht dezentralisiere, werde sie implodieren („se non decentra, imploderà“).
Der „Corriere“ verglich Cassis’ Wortwahl mit der des italienischen EU-Kritikers Matteo Salvini.
Druck macht neuerdings das Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrat Beat Jans, das gleichzeitig mit einem Gefälligkeits-Gutachten zur Frage der Notwendigkeit des Ständemehrs bei einem Referendum glänzt.
Die Argumente sind also nicht besser geworden. Die beiden ersten Bs, Bricolage und Bullshit, bleiben relevant, und man versucht auch, die Sache zu beschleunigen (drittes B).
Wenn man der Europapolitik des Bundesrates die Note BBB (Triple B) gäbe, so handelte es sich freilich um eine Wortspielerei. In der Sache wäre ein „Triple C“ angemessener.
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Die beliebtesten Kommentare
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Es ist ja nicht verwunderlich, dass solche Berichte, von Fachleuten verfasst, nicht im Tagi iund der NZZ erscheinen. Diese Blätter lassen keine kritischen Meinungen zu. Meinungsfreiheit lässt grüssen.
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Handelt die Schweiz mit der EU als Drittstaat, so wie beispielsweise mit den USA oder China, braucht es keine dynamische Rechtsübernahme und auch keine EU-Richter.
Entsprechend gibt es keine gegenseitige Anerkennung von Normen und Zulassungen. Banken, Versicherungen, Pharma usw. usf. werden wohl um einen kleinen EU-Ableger für das EU-Geschäft und zusätzliche EU-Zulassungen nicht umhinkommen, was allerdings andernorts ja auch geht.
Die ganze Misere wird dadurch verursacht, dass ein Teil der Schweiz die Souveränität erhalten will und ein anderer Teil der Schweiz die wirtschaftliche Integration (welche der Schweiz eine Stellung zwischen Drittstaat und EU-Mitglied einräumt) als zwingend ansieht.
Der Bundesrat scheint (in Anbetracht der britischen Lage vielleicht zu recht) die wirtschaftliche Integration zulasten der Souveränität zu bevorzugen, weiss aber nicht, wie er dafür an der Stimmurne eine Mehrheit erhalten soll und wurstelt nun mit Halbwahrheiten vor sich hin.
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Der BR hat damals in die Hose geschissen, seither ist es naheliegend, dass in Bern nur noch Bullshit produziert wird…
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Passt irgendwie zur BVG-Revision. Laut „Handelszeitung“ sollen viele Pensionskassen die Gesetze nicht einhalten. Mit der BVG-Revision, falls vom Stimmbürger angenommen, werden nun die Gesetze der Realität angepasst (heisst, die Praxis der Versicherer wird legalisiert). Wer ist nun Gesetzgeber? Wird das Stimmvolk vom Parlament in Bern, einmal mehr, an der Nase rumgeführt? Das ganze Sozialwesen ist ein Scherbenhaufen und dies zu Lasten der heutigen, aber vor allem der künftigen Rentenbezüger. Die Versicherer reiben sich die Hände. Ihre Einkünfte sind obligatorisch durch den Staat gesichert. Wenn sich mit der 2.Säule kein Geld „risikolos“ verdienen liesse, gäbe es nicht derart viele Versicherer.
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Herr Baudenbacher hat, wie jeder andere Mensch auch, selbstverständlich das Recht auf eine eigene Meinung. Überzeugender wäre er halt, wenn er diese auf Fakten abstützen könnte und nicht einfach dieselben Halbwahrheiten und Verdrehungen wiederkäuen würde welche schon seine letzten Beiträge „ausgezeichnet“ haben.
PS: Ehrlich interessiert wäre ich allerdings daran, wie seiner Meinung nach EU und CH ihre Interessen regeln sollen, wie realistisch deren Umsetzung ist und was die Folgen für CH wären.
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@Keep cool
Einen Vertrag abzuschliessen, auf Druck der partialdemokratischen EU, der einen zwingt Recht zu übernehmen, welches in zentralistischen EU Funktionärs-Gremien zusammengeflickt wurde, ist unvereinbar mit einer echten Demokratie wie in der Schweiz.
Es ist wie bei der Mafia: Einmal mitgemacht und man kommt nie mehr frei. Die Diskussion sollte sein: Wie weit will man sich von der EU abhängig machen? Wie viel Wert ist einem Freiheit und Unabhängigkeit? Wie kann man einem „Partner“ vertrauen, der einem ständig droht und „Strafen“ ausspricht wie bei einem kleinen Kind?
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Was wären dann die Alternativen?
– EWR?
– Alles so belassen wie es ist?
– Kündigung der Bilateralen?
– Schiedgserichtsklausel neu verhandeln??-
Erst mal diesen “unequal treaty” ablehnen und dann eine vorurteilsfreie Auslegeordnung machen. Man kann nicht mit pausenlosem Lügen eine vermeintliche Zwangssituation herbeiführen und dann sagen, es gibt keine Alternative. Besser als der Abstieg in die Kategorie der “Nachbarschaftsstaaten”, wo sich post-sowjetische Republiken und die Länder des südlichen Mittelmeers (Nordafrika) befinden, ist alles.
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Danke für diese Präzisierung, Herr Baudenbacher. Wobei wir nicht alleine darüber bestimmen, ob eine Alternative vorliegt. Vielleicht haben wir es ja schon vergeigt, wenn wir Nachbarn stets und immer zuvorderst unlautere Absichten unterstellen.
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Und nach der Auslegeordnung – was dann? Nochmals 10 entscheidungslose Jahre? Ist das der Volkswille?
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1. Atomare Aufrüstung damit man ernst genommen wird, heute ist die Schweiz nur ein Witz.
2. der Aussenhandel muss von der EU/USA auf den Rest der Welt ausgerichtet werden, das ist nicht einfach, aber sonst kann man eigenständige Entscheidungen vergessen.
Wenn das gemacht wird ändert sich die Verhandlungs-Position und viel der Diskussion erledigt sich. Die Situation heute ist die, die EU/USA sagen was läuft, die Politiker sind nur dazu da, diesen Befehl dem Volk zu vermitteln. -
@BSmicrowavedonhigh
Warum soll die Schweiz weniger Handel mit den USA treiben? Die USA sind wirtschaftlich deutlich stärker, innovativer und agiler als die EU? Und die USA zwingen einen nicht, hunderttausende Migranten aufzunehmen oder alle internen rechtlichen Vorgaben, die nichts mit dem Handel zu tun haben, zu übernehmen. Vielmehr sollte die Schweiz bzw. deren Unternehmen mehr auf nicht EU-Handel setzen. Natürlich kann man das den Unternehmen nicht diktieren und viele kleinere Unternehmen sind nicht in der Lage weltweit ihre Produkte zu verkaufen. Aber man kann bestimmt vielen Unternehmen helfen den Einstieg zu schaffen…so als Schubbser…
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Danke für diese hervorragende Journalistische Leistung.
Die Nebenabsprachen, wie zur PFZ, wird die EU schnell kippen unter zu Hilfe nahme des EuGH. Dann wird die Schweiz aufwachen aber es ist zu spät! -
Als Mitglied des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs hatte Herr Baudenbacher kein Problem damit, fremder Richter zu sein. Seine Ernennung war ja auch demokratisch legitimiert.
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Ich verwende den Begriff fremder Richter nicht, weil er eine Leerformel darstellt. Entscheidend ist, ob ein Richter neutral ist. Das war ich als Mitglied des OGH, der EuGH wäre es aber im Verhältnis zur Schweiz nicht.
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Danke auch für diese Präzisierung, an deren Richtigkeit ich nicht zweifle. Sie wird jedoch wenig Einfluss auf die tendenziöse Verwendung des „fremden Richters“ haben, auch wenn wir es anders hätten haben können.
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Welchen Mächten/Interessen dient das ganze?
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…der EU und deren Funktionären…die EU kommt zwar als ach so freundliches Staatengebilde daher, aber diese EU trägt auch viele machtpolitische und „imperial“istische und undemokratische Facetten mit sich herum…
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Danke für diesen hervorragenden Artikel. Der RA Version 2 ist sehr suspekt. Jegliche Abkommen in den RA 2 können jederzeit über den Haufen geworfen werden. Dafür wird das EuGH sorgen. Die Schweiz wird mit grossen Augen und und offenen Mund wie ein Depp dastehen.
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Die CH bräuchte wohl eher eine Amtszeitbeschränkung sowie die Einführung eines Misstrauensvotums mit konsekutiven Neuwahlen. Die Zauberformel gehört durch eine Volkswahl ersetzt…
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Immer wieder erstaunlich, wie revolutionär unsere Konservativen unterwegs sein können, wenn es ihren kurzfristigen Interessen dient.
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Weitere Bullshit Behauptungen seitens Befürworter aus der FDP/Economiesuisse: „Die automatische Rechtsübernahme ist auf die betroffenen Dossiers beschränkt und kann nicht ausgeweitet werden“ Naiver gehts nicht mehr! Weiter: „Wir können jederzeit gegen jedes Gesetz das Referendum ergreifen, im worst case wird der finanzielle Schaden durch die EU berechnet und wir müssen zahlen. Aber wie soll denn so ein Schaden überhaupt berechnet werden?“ Wir würden Blechen ohne Ende! Die Güterabwägung „Schweizer Firmen müssen eine Zertifizierungsstelle in der EU haben“ vs. „Wir geben unser bewährtes direktdemokratisches/föderalistisches und hoch erfolgreiches Polit-System auf“ fällt für jeden neutralen Beurteilenden mehr als klar aus! Zumal die Chinesen und Amerikaner etc. alle auch diese Zertifizikate erlangen müssen. Es ist absolut unverständlich, weshalb die Berner Verwaltung und Teile der Polit-Kaste die Schweiz vorsätzlich so zerstören wollen!
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Dieser Beitrag ist mir zu lange.
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@Holger Fach
Dann schauen Sie halt weiter TikTok Videos…das passt eher zu Ihrer Aufmerksamkeitsspanne…
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Ich sehe kein Unterschied schweizerpolitik oder europapolitik ,
Die Schweiz für die reichen , das Volk interessiert in Bern niemand-
@Pauschal
Die Aussage ist klar falsch und zeugt von 100% Unwissenheit wie und wo politisiert wird in der Schweiz…das mag in ihrem Heimatland so sein, hier aber nicht und definitiv nicht wie in der undemokratischen EU
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Extrem interessanter Beitrag, allerdings auch keine leichte Kost. So weit wie geschildert kommt es, wenn die EU-Politik resp. die Aussenpolitik in den Händen von so Leuten wie M. Calmy (SP) und D. Burkhalter (linksliberal, FDP) liegt. Beide waren bekennende EU-Turbos. Calmy wehrts sich einst gegen die Anwendung der vertraglich zugesicherten Ventilklausel. Ihre Aussage: Das sei ein unfreundliches Signal nach Brüssel.
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Sehr geehrter Herr Prof. Baudenbacher
Zustimmung. Souveränität ist höchste, nicht abgeleitete Herrschermacht und daran werden sich die Eidgenossen erinnern, sollte?, es zur Abstimmung kommen!
Ganz wichtig sind die Landtagswahlen im Osten Deutschlands im September.
Wieso?
Das könnte die BRD verändern und es zu einer starken politischen Annäherung zwischen Osten und Bayern kommen (Freistaaten Sachsen, Thüringen, Bayern). Wenn die AfD Bayern einnehmen würde, würde das die Geschichte verändern. Deutschland ist keine Nation, der Nazismus war Österreichisch-Bayerisch geprägt, ein Grund weshalb die US-Amerikaner ein Bayerischer Bundeskanzler nicht dulden. Jetzt haben die Rhein-Westfalen die Macht, aber die Sachsen beanspruchen mehr Macht. Bayern ist entscheidend, einen bayerischen Kanzler hat es seit Kriegsende nicht mehr gegeben. Wenn sich die AfD in Bayern durchsetzt, ändert sich die Geschichte und die EU-EURO wären Geschichte. Die herannahende bedingungslose Kapitalutation könnte diesen Prozess noch beschleunigen.
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Pommerland ist leider abgebrannt.
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@Bayern ist entscheidend….wir müssen sehr achtsam sein was dort geschieht
Oh jee…was nehmen Sie so zu sich aktuell? Am besten absetzen…sofort 😀
a) Unabhängig davon wie man zu den einzelnen Parteien steht, aber nach kurzer Suche im Internet hat die AfD aktuell nirgendwo ansatzweise die Chance eine Alleinregierung zu stellen. Da in D scheinbar niemand mit der AfD zusammenschaffen mag, ist also die Grundlage dessen was sie da getippt haben nicht vorhanden.
b) „Die USA verhindern einen bayerischen Kanzler“…wie kommen sie auf diesen Unsinn? Irgendwelche seriösen Belege? Eine kurze Suche zeigt, dass dies beinahe schon passiert wäre…aber das konservative Parteienbündnis bekam zu wenig Stimmen.
c) Selbst wenn die AfD in Bayern in der Regierung wäre: Weshalb soll dann Deutschland als Ganzes den Euroraum verlassen? Unabhängig davon ob das jetzt gut oder schlecht wäre: Ich sehe da aktuell keine Mehrheit in D dafür aus meiner äusseren Perspektive…
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Unsere EU-Politik lautet: Wir werden blindlings alle ihre Forderungen erfüllen und uns schließlich dem bösen Imperium anschließen und alle unsere Rechte an eine anonyme Kommission in Brüssel verlieren.
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Die Agenda ist klar:
Phase 1: Auflösung des demokratieliebenden Schweizer Volkes durch Masseneinwanderung von Untertanen.
Phase 2: Auflösung des direktdemokratischen Schweizer Staates durch Kolonialvertrag.-
Die Chance, dass du demokratieliebend bist und direktdemokratisch mitentscheidest, liegt leider bei weniger als 40%.
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Phase 1, eine Tragödie mit unvorstellbaren Ausmassen die zur Eliminierung aller Europäischer Fundamente/Errungenschaften aus den letzten paar tausend Jahren führt. Errungenschaften die erst diese Masseneinwanderung für viele dutzend Millionen Migranten erstrebenswert machen, den nirgendwo sonst auf der Welt gibt es vergleichbares. Den hiesigen hier verwurzelten verpasste man bereits vor über 20 Jahren bei Strafe strategisch etliche Redeverbote zum Thema Masseneinwanderung. In Ketten gelegt bleibt den Menschen nichts wwiter pbrig als bei der Destruktion ihrer Geschichte zusehen zu müssen…
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Wie sagte doch Victoria Nuland: „F..k the EU!“
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das heisst ein wenig mehr Selbstvertrauen liebe Schweiz, denn diese EU braucht kein Mensch.
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RA. Die EU ist der Versuch, aus den 500 Mio Europäern die dritte Weltmacht nebst USA und China zu schmieden. Das ist dringend wünschenswert, denn irgendwann brauchen die USA Europa um China nicht die ganze Welt zu überlassen. Und das nützt genau so Europa. Schon aus diesem Grund sollte man dem Projekt Europa positiv gegenüber stehen, auch wenn es etwas Souveränität kostet.
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Über die undemokratische und intransparente EU hat die USA einen unmittelbaren Zugriff auf ihre Vasallen-Staaten (also die EU-Mitgliedsstaaten) an eine Weltmacht „EU“ denkt niemand und daran hat auch niemand ein Interesse, denn die USA werden ihre Vasallenstaaten nicht in die Freiheit entlassen. Ein RA oder gar ein Beitritt kosten nicht „etwas“ Souveränität, sondern die Souveränität, in Deutschland und Frankreich kann man das schon sehr gut sehen, wenn man es sehen und erkennen will.
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Man will eine zentralistische Autokratie bekämpfen, indem man selbst zur zentralistischen Autokratie wird?
Absolut sinn- und aussichtslos. Unsere Stärke ist der dezentrale Foederalismus, die direkte Demokratie, die Neutralität, der Rechtsstaat, die Souveränität, die überschaubare Grösse. Seit wir diese Prinzipien aufweichen, haben wir Probleme. Wir müssen wieder zu diesen Prinzipien zurück.
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Oder umgekehrt?
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@Merkur
Also zur Bekämpfung einer undemokratischen, totalitären Weltmacht muss man selber zu einer solchen werden und „etwas Souveränität“ abgeben??? Genau andersherum wird ein Schuh daraus: Man baut das Gegenmodell souveränder, freier, demokratischer (so wie in der CH, nicht so wie in einigen westl. Staaten, wo die Bürger nur alle paar Jahre mal eine Partei wählen dürfen) Staaten in Europa. Keine EU, denen die eigenen Bürger nur lästig sind bei ihrer „Arbeit“…“Bürger entscheiden? Wo kommen wir denn dahin…wir wissen was gut ist (für uns) für die Bürger“…sagt jeder Autokrat…
…für kurzfristige Zückerchen, darf man seine Unabhängigkeit und seine echte Demokratie nicht aufgeben…soll die EU sich doch aufregen…
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Danke. Unehrlich sind auch die Sozialisten (SP Schweiz). Früher noch im autonomen Jungenzentrum AJZ etc. unterwegs, predigten sie „Autonomie“. Leider haben sie sich von diesem wichtigen organisatorischen Paradigma der „Autonomie“ nunmehr verabschiedet und einzig die SVP hält die Stange. FDPler als Opportunisten schalten den Kopf eh nicht ein. Ich hoffe, dass die Mitte mit Pfister klaren Kopf behält.
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Pfister echt jetzt? Der schaut nur darauf, den Linken Stimmen abzuluchsen.
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Ich vermute mal, dass du für AJZ „etc.“ zu jung bist.
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Herr Baudenbacher
Besten Dank.
Geschätzte bürgerliche Politiker:
Wieso wurde den verantwortlichen Exponenten nicht schon längst die rote Karte gezeigt?
Wieso wird geduldet, öffentlich wider Fakten zu lügen (bullshit)?
Wieso wird nicht eine breite öffentliche bürgerliche Kampagne gegen diese Unheilsbringer gestartet?-
Diese öffentliche Kampagne findet statt, sie ist nur nicht breit. Sie wird einzig durch die SVP geführt. Einmal mehr. Melden Sie sich für die Informationsmedien online der SVP an. Sie müssen nicht Mitglied sein und werden nicht belästigt, sind aber informiert.
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Durchwegs alles strafbewehrte Tatbestände. Lieber Carl, magst wenigstens du mal die entsprechenden Strafanzeigen vorbereiten, statt nur darüber klugmaxen, was wir eh schon lang alles wissen?
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Liebe Chläuse, wo nichts ist…
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@Klaus& Klaus
Klausi : Sie verbreiten völlig substanzlosen BS !
Die tyrannische, unmenschliche und ausbeuterische Natur der zentralisierten Macht ist praktisch nie zu erkennen, bis es zu spät ist. Sie zeigt nie ihr wahres Gesicht, sondern versteckt sich hinter dem Deckmantel der Höflichkeit, Solidarität und „Pflicht“.
Einfach mal darüber nachdenken. Damit scheinen sie offensichtlich ein Defizit zu haben.
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Der mehr als erfahrene Herr Baudenbacher und wirkliche EU-Kenner zeigt einmal mehr auf, wie „die in Bern oben“ kutschieren bzw. es wird einen zunehmend vor Augen geführt, wie die oft unsäglichen Chefbeamten ihre BR eben „führen“! Es wäre ehrlich und vor allem auch redlich, wenn der BR bereits jetzt der EU gegenüber unmissverständlich mitteilen würde, dass wir an einem RA (im aufgezeigten Umfang) schlicht nicht mehr interessiert sind. Der gegenseitige Handel u.a.m. wird auch ohne ein RA absolut funktionieren, nur eben die im zentralistischen Brüssel haben eben auch ganz tolle und geistreiche Beamte, die sich stets beweisen wollen/müssen! Und wenn man sich zudem vergegenwärtig, wie die EU international gesehen „da steht“ (Beispiele gibt es zu genüge), wird es einen übel!
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Dafür müssten die RA-Abbrecher im BR eine Mehrheit haben. Die haben sie nicht. I. Cassis (selbstverständlich), B. Jans, E. Baume Schneider, V. Amherd (sehr wahrscheinlich) wären gegen den Verhandlungsabbruch. Und K. Keller Sutter ? Sicher dafür wären nur A. Rösti und G. Parmelin. Keine Mehrheit, also weiter mit dem RA-Gerede bis Volk und Stände nein sagen.
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Mag ja alles sein. Sie vergessen aber den entscheidenen Punkt: Die Schweiz ist eben kein Unternehmen, dass sich freiwillig auf einen Gerichtsstand einlassen kann, sondern es ist ein Republik. Als solche wollen die Bürger gerichtet werden von direkt oder indirekt gewählten Richtern, aber sicherlich nicht von solchen, die von deutschen, französischen oder sonstigen Bürgern eines ausländischen Staates gewählt sind. Falls dem so wäre, müsste man als Bürger der Schweiz nämlich auch sagen können: Für einen angeblichrn Staat, der nicht mal mehr eige e Richter hat, zahle ich auch keine Steuern mehr, weil da eon Bürger-Staat Vertrag verletzt wurde.
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Peterli, gibt es eigentlich ein Video davon, wie du damals deinen „Bürger-Staat-Vertrag“ unterschrieben hast?
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@peter keller
die Schweiz ist k e i n e Republik!! Bitte informieren sich vorher doch einfach mal …
Republik: „Staatsform, bei der die oberste Gewalt durch Personen ausgeübt wird, die für eine bestimmte Zeit vom Volk oder dessen Vertretern gewählt werden“. In der Schweiz ist der Bürger die oberste Gewalt, denn durch Volksabstimmungen auf allen Ebenen entscheidet nicht der Repräsentant sondern das Volk selber (wenn er will durch eine Initiative) oder regelmässig bei obligatorischen Abstimmungen… -
Zut alôrs, cette République et Canton du Jura, j‘en ai déjà mar!
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Man kann die Politik der Schweiz gegenüber der EU unterschiedlich beurteilen, Doch es ist beschämend, wie und mit welchem Vokabular der emeritierte Präsident eines europäischen Gerichts aus der Schweiz den Bundesrat beschimpft und herabsetzt. Das finde ich inakzeptabel.
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Beschämend?
Sachlich ist da soviel derart im Argen, dass ich die Wortwahl dazu eher als viel zu anständig taxiere.
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Der Ton trägt auch wenig zur Sachlichkeit bei und lässt den Eindruck entstehen, eine möglicherweise dünne, nicht unumstrittene Faktenbasis und Souveränität solle durch Polemik kaschiert und diese als Hauptstilmittel von IP gleichzeitig Klickzahlen sicherstellen.
Herr Baudenbacher ist genügend gescheit zu wissen, dass fehlender Beachtung im „Mainstream“ meist eine viel einfachere Erklärung zugrundeliegt, als hier üblicherweise herbeifantasiert wird. -
Nein – wo er recht hat, hat er recht !
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Der ehemalige Bundesbeamte und spätberufene Hochschullehrer Rainer J. Schweizer glaubt hier eine Lanze für seinen ersten Arbeitgeber brechen zu müssen. Das zeugt von einem Verständnis des Bundesrates als Gnädige Herren. Der Vorwurf, ich würde das Siebnergremium (bzw. seine Mehrheit) beschimpfen und herabsetzen, ist freilich haltlos. Dass Bundesbern missglückte Bricolage betreibt, habe ich dargelegt. Den Begriff „Bullshit“ verwende ich im Sinne der Moralphilosophie. Wo kämen wir hin, wenn offensichtlich irreführende Behauptungen betreffend „Rechtssicherheit“, die angebliche eigene Überwachung, den angeblich neutralen EuGH oder das angeblich unabhängige „Schiedsgericht“ nicht mehr offen kritisiert werden dürften. Ich befinde mich hier in der guten Gesellschaft von Spitzenjuristen aus ganz Europa, sogar aus der Europäischen Kommission.
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Danke für diese klaren Worte. Ich habe bis heute noch nicht begriffen, warum sich die Schweiz permanent unter Wert verkauft. Die Antwort kann nur an unseren extrem schwachen, ängstlichen und auch feigen Politiker liegen.
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In der ausufernden indoktrinären Bundes- und den Kantonalverwaltungen!
Credo der Linken: Marsch durch die Institutionen. Mental sind sie in den 60iger Jahren stecken geblieben.
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Es wird wohl noch eine Menge Wasser den Rhein runterfliessen, bis irgendwann mal auch der allerletzte Stimmbürger verstanden hat, dass unser Parlament und unsere Regierung sich NICHT den Interessen des angeblichen Souveräns verpflichtet fühlen, sondern sich komplett anderen, „übergeordneten“ Interessen/Befehlen anbiedern. Egal welches grosse Thema man näher unter die Lupe nimmt, ob AHV, 2. Säule, Einwanderung, Gesundheitswesen (!), Rahmenabkommen, Klimawahnsinn, etc., zeigt dies eigentlich klar und deutlich auf – es sei denn man lässt sich von unseren gekauften Medien einlullen und manipulieren.
Die grosse Masse denkt immer noch dass Wahlen und Abstimmungen irgend etwas zum „Guten“ für den „Souverän“ verändern würden, doch seit Jahrzehnten bleibt uns die Regierung diesen „Beweis“ schuldig…
Hört endlich auf eure eigene Stimme in eine Urne zu versenken!!! Erst dann wird das korrupte System, das allem Möglichen dient, nur nicht dem, wozu es eigentlich verpflichtet wäre, nicht mehr mit der notwendigen Energie versorgt!
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Wann endlich merken alle Schweizer, dass die Linke unser Land schon immer aufgeben wollte: Freiheit, Bürgerlichkeit, Nation, Armee, Familie, Mann, Frau, Vater, Mutter und: die Volksrechte- alles Dinge, welche auf dem Weg in den Sozialismus, der einen neuen, inklusiven, diversen, queeren Menschen, den neo-sozialistischen Menschen, hervorbringen wird, nur schadet. Dieser neue neo-sozialistische Mensch will für die „internationale Gerechtigkeit und Solidarität“ geknechtet sein und er wird im Gleichschritt marschieren, er muss, denn sonst hat der den Pistolenlauf „der Guten“ am Genick.
Die EU, welche sich genau in diese Richtung entwickelt, ist für die Neo-Sozis das gelobte Land, in dem alles Schweizerische, alles was wir erreicht haben und uns stolz macht, aufgehen, verschwinden, abgetötet werden soll.
Ja, die Sozis, sie hassen unser Land. Sie sind uns waren nie Patrioten – sie grüssen den Gesslerhut mit Freuden, devot, in der Hoffnung, ein paar Krümel abzukriegen.-
Und sie hassen den Erfolg der Schweiz, weil der das wirtschaftliche Scheitern Ihrer Ideologie aufzeigt.
Beispiel: Leitzinsvergleich in der Welt!
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Und das Appenzeller Biberli! Ja, es war für uns das gelobte Land, in dem alles Schweizerische, alles was wir erreicht haben und uns stolz macht, aufgehen, verschwinden, abgetötet werden soll.
Ja, die Sozis, sie hassen unser Land. Sie sind und waren nie Patrioten – sie grüssen den Gesslerhut mit Freuden, devot, in der Hoffnung, ein paar Krümel vom Biberli abzukriegen, das sie so gerne queer haben und das im Moment grad Aktion in der Migros ist, im Fall. Aber die geht ja auch den Bach runter. -
Die International Boxing Association untersucht übrigens, ob Andrew Tate in Tat und Wahrheit eine Frau sei.
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Für einen Staatsvertrag braucht es meines Wissens Volk- und Ständemehr. Solange noch ein paar „Boomer“ leben, wird es für BuRa und Parlament schwierig sein, RA 2.0 durchzubringen. Aber die Schweiz ist schon heute sehr gut in die EU integriert und kuscht überall.
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Interessanter Beitrag. Müsste nur noch auf ein Level transferiert werden, damit es auch der einfache Bürger versteht.
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Vielleicht will man dieses Level ja gar nicht – einerseits kann man dann behaupten, was man will. Andererseits würde dem einfachen Bürger vielleicht auch aufgehen, was das im richtigen Leben für ihn tatsächlich bedeutet: Nichts, über das er schon heute üblicherweise nicht selbst bestimmt.
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Man fragt sich wirklich, wo IP all die Plauderis ausgräbt. Die Essenz des Geschreibsel hier, kann man in 5 Sätzen zusammenfassen. Die Möchtegern-Intellektuellen Femdwörter (Petitessen – wtf) die gefühlt 100 Gänsefüsschen, jeder Satz ein neuer Abschnitt. Man bekommt den Eindruck, die Gastschreiber sind frei erfundene alter Egos von Hässig.
Und trotzdem wird es wieder einige Kommentare à la „danke für diesen hervorragenden Artikel“, „genau auf den Punkt gebracht“ u.ä. geben.
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@Aldi-Journalismus
Warum kommen Leute wie Sie dann dauern auf diese Seiten? Bleiben Sie doch in Deutschland und auf deren Webseiten…Ziehen Sie zurück in Ihre EU…aber nein: In der Schweiz ist halt das Gehalt deutlich höher…wie heuchlerisch…
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Besten Dank Herr Baudenbacher. Hervorragend, wie Sie aufzeigen, wie unsere oberste Behörde operiert. Es hat lange Tradition, dass gelogen, versprochen und nicht gehalten wird (z.B. To big to fail), mit Falschinformationen Wahlen beeinflusst werden etc, etc. So funktioniert Politik seit eh und je. In gewissen Regionen, wie die Schweiz, etwas diskreter und in anderen völlig transparent von Selbstherrlichkeit, Narzissmus und Korruption begleitet.
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Gratulation zu dieser klar und kompetent formulierten Stellungsnahme. Wenn das nur unser Aussenminister lesen und verstehen könnte. Vielleicht sollte man ihm noch eine italienische Version zustellen. Ob es nützen würde, bleibt offen.
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Wenn Herr Cassis diese Stellungnahme dreimal langsam liest, sollte er sie auch verstehen können. Aber eine Übersetzung auf Italienisch, Französisch und Räteromanisch könnte wirklich nützlich sein.
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Die Frage, ob der überforderte Bundesrat Cassis und seine Gehilfenschaft die Oeffentlichkeit aus ideologischer Absicht, aus Unkenntnis der Materie oder aus politischer Naivität in die Irre führen, ist unerheblich. Jede Variante ist unerträglich. Höchst bedenklich ist zudem, dass die von Bern alimentierten PR-Söldner aus rein finanziellen Motiven die behördlichen Unwahrheiten und Schönfärbereien mit unseren Steuergeldern grossflächig verbreiten.
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Ich schlage vor, sollte ein allfälliges Rahmenabkommen durch politische Lügen und Verharmlosungen durchkommen, dass wir das weisse Schweizerkreuz aus unserer Nationalflagge für immer entfernen. Dann haben unsere Linken EU Freunde/Befürworter das was sie lieben: eine tiefrote Flagge ohne falsche Symbole.
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Freiheitskämpfer, für was steht denn das weisse Kreuz?
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Warum liest man solche Artikel nicht bei SRF oder der NZZ?
Das ist doch einmal mehr die Bestätigung, wie tief die Medien im Anus unserer Regierung stecken. Als die FDP noch FDP war, wäre so eine Entwicklung niemals möglich gewesen. Via NZZ wäre mitgeteilt worden, dass wir hier in der Schweiz sind wir uns nicht vor anderen Anführern nach der Seife bücken. Was ist heute? Eben.
Wer hat unser Land gekauft? Wer es verkauft wissen wir ja.
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Zu diesem EU-Knebelvertrag gibt´s nur ein klares NEIN!
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beim Streit zugesehen.
Da rief, kein Witz, der Eine dem Anderen zu:
„Du Politiker, Du!!!“
Ich finde Kinder sollen auch grenzwertiges sagen können, aber das ist eindeutig zu viel. Das ist einfach widerwärtig und gemein.
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Abbruch des Rahmenabkommens.
Raus aus allen EU-Verträgen ausser demjenigen über die Energie und den Verkehr.-
Guter Vorschlag, im Sinne von „reboot tut gut“. Vorallem die Guillotine-Klausel tief in die Erde vergraben. Danach von Grund auf neue, scharf umrissene und vorallem kündbare Verträge machen, für jedes Thema einen („Personenfreizügigkeit“, „Güterverkehr“, etc). Keine Monsterpackung wie zum Beispiel die Rentenreform!
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Walterli, zurück an den Start. Versuch‘s nochmal.
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Ach, wären wir doch im EWR!
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Danke, Stöffu!
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und wieder will es niemand hören und will es niemand glauben was Leute sagen, die was davon verstehen. Einfach nur dumm wie immer. Auch hier werden wir von Bern verkauft wie bei Asyl und Gesundheit. Muss scheinbar so sein. Viele werden vermutlich hintenrum das hohle Händchen machen.
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Sehr geehrter Herr Baudenbacher
Mutige, klare und auf Erfahrung basierende Worte!
Man fragt sich allerdings warum, nur nicht mehr aktiv im Berufsleben stehene Leute sich getrauen, die Wahrheit auszusprechen.
Das ist ein Grund zu grosser Sorge. -
Die Schweiz sollte ernsthaft prüfen, den BRICS-Staaten beizutreten. Dies würde uns stärken und die Neutralität würde respektiert. DieAnlehnung in die EU ist wirklich Bullshit. Sie bringt uns nichts ausser Unterdrückung von Brüssel (man sieht es am Beispiel Ungarn und Polen), Willkür, Korruption, Aufgabe der Souveränität und vor allem können wir zahlen, zahlen, zahlen. Jetzt soll noch eine Europäische Steuer eingeführt werden.
Alles, was unsere Vorfahren und wir erarbeitet haben, soll nun verramscht werden, damit sich einige Politiker in Brüssel einen faulen Lenz machen können.-
@PM
Zusammen mit Norwegen und GB eine Union der „Freien Staaten von Europa“ ins Leben rufen. Eine wo man sich gegenseitig unterstützt und wo es keine PFZ gibt.
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hahahaha – wirklich?
BRICS heisst
Brasilien
Russland
Indien
Südafrikaim Ernst?
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Hansueli. Und C, gleich China.
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der EU Höflinge und Bücklinge.
Denn diese werden keine Gegenargumente liefern können. Zu offensichtlich ist der Niedergang der EU sichtbar.
Da können noch so viele EM und Olympiaden versuchen den Dreck unter dem EU Teppich zu verstecken.
Sondern Sie werden einfach beleidigt und diffamiert werden, möglicherweise als Rechtsextremer (besonders beliebt aktuell) weil die Wahrheit zu sehr weh tut.
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dieser EU Immigrationspolitik wird in UK sichtbar.
Und was ist der grösste Hammer in dieser traurigen Geschichte mit den drei niedergemetzelten Mädchen in England?
Die neue linke Regierung will Nigel Farage, der seit Jahrzehnten vor der Massenimmigration Illegaler gewarnt hat, ins Gefängnis einsperren.
Also aufgepasst Herr Baudenbacher, auch hier wird es Leute geben, die den Ueberbringer der Wahrheit, als Rechtsextremen Spinner titulieren werden und Sie am liebsten ins Gefängnis stecken wollen.
Faeser wurde in DE in letzter Sekunde gestoppt.
Aber der Skandal ist, auch bei uns, muss je länger je mehr jeder kritische Geist sich Sorgen machen um seine Freiheit.
Die DDR2 Tendenz ist augenfällig.Ihr kritischer Artikel mit der traurigen Wahrheit über unsere sieben, würde niemals in den MSM publiziert.
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sieht der Durchschnitts-Schweizer, wie eine Abkoppelung der Bevölkerung durch die Regierung geschieht.
Bedürfnisse, Sorgen, Wünsche werden schlichtweg ignoriert und oft genau das Gegenteil umgesetzt, was die Wähler wollen.
Das Resultat des Verhaltens solche Politiker ist jetzt in England und Irland live mitzuerleben.
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Bullshit-Bingo fehlt noch für diesen unfähigen Pfeifen- und Quasselverein in Brüssel.
Ein parlamentarierverseuchter überteuerter Wasserkopf auf Kosten der hilflos ausgelieferten Steuerlämmer ohne Biss und Kompetenz…! -
Genau so ist es!
Und unsere sieben, foutieren sich um die Bedürfnisse des Souveräns, der keine Massenimmigration will und keinen Elends-Union EU Beitritt durch die Hintertüre.
Auch hier werden wir Zustände wie in England und Irland erleben, wenn die Stimmen der rechtschaffenen, kritischen Bürger einfach ignoriert werden und sogar als Rechtsextreme deklariert werden von den links-grün-woken Gutmenschen. In Deutschland werden sogar die über 20 Millionen Wähler der AFD-Opposition als Nazis stigmatisiert.
Wenn man in UK die Massenimmigration kritisiert auf Facebook, wird man als Engländer, wie geschehen, ins Gefängnis geworfen.
Der neue Premier, eine Merkel-Kopie.
Wir schaffen das, welcome illegal refugees Kultur.
Wollen wir das wirklich? Ein Blick über unsere Grenzen genügt eigentlich.
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Mehr Begrüssungsgeld für ausländische Steuersünder!
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Es sind sicher nicht alle sieben, sondern mindestens 4 Personen im Bundesrat, welche eher bis stark EU-begeistert sind und die grosse Einwanderung egal ist. Ja, das ist ein hervorragender Artikel vom Praktiker Herr Baudenbacher. Man sollte diesen Bericht allen Leuten in Bern geben.
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sind leider viel eher beim Triple C anzusiedeln.
Die Pharma und Big Money Aktivisten die uns schon wieder in den Panikmodus versetzen wollen, mittels Affenpocken Angtsmacherei, werden auch diesmal wieder inklusive Pharmalobby-Trauerspiel-Parlamentarier an vorderster Front wieder mitmachen.
Obwohl diesmal dürfte es nicht mehr so glimpflich ablaufen, UK Zustände auch hier, wären dann garantiert, wenn sie uns Ungeimpften die Brühe via Zwang verabreichen wollten.
Hier geht es dann nämlich nicht nur Beitritt zur EU durch die Hintertüre, wie hier hervorragend beschrieben, sondern wortwörtlich um Leben und Tod.
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Und den Bundesrat als BBB zu bezeichnen ist noch nett.
Da fehlt noch mindestens ein C.
C für Cassis.
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die Politiker mit Rückgrat, Persönlichkeit, Zivilcourage und dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet?
Allesamt biegsame Karrieristen, ohne Charisma und austauschbar und denen die Bedürfnisse des Souveräns komplett am Allerwertesten vorbeigeht.
Beispiele; EU Mitgliedschaft durch die Hintertüre, wie hier ausführlich beschrieben und aktive Kriegspartei, nur als eklatanteste Beispiele.
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dass in der Politik eine Negativauslese geschieht, d.h. Leute die in der Privatwirtschaft sehr geringe Chancen hätten zu überleben, von Tigrillo über Cassis kann man praktisch jeden BR nennen, werden Politiker.
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ich vermute aber, es ist schon seit Jahren so.
Mag mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal bei den Abstimmungsunterlagen so gewählt habe wie
„der Bundesrat empfiehlt“.
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unser Bundesrat ist.
Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, es ist der schlechteste Bundesrat den wir je hatten.
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Es wird täglich schlimmer auf IP
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Bricolage
Bullshit
Beschleuinigung
Baudenbacher -
LH hat wieder einen BS Typen gefunden. Mir stinkt es jeden Tag mehr, IP aufzurufen, die Qualität ist täglich mieser und die Autoren kaum mehr auszuhalten.
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Einfach sein lassen und mit Ihresgleichen feiern
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Niemand zwingt die gute Zeitschriften zu lesen.
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Oder umgekehrt?
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Bin dabei! Wann geht es los?
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Da wollen uns Politiker, mit einer rundum Versorgung mittels Täuschung und weglassen der Wahrheit, durch die Hintertür in die EU führen. Wir werden eines Morgen aufwachen und erfahren, dass wir mittels Not recht der EU beigetreten sind. Ungefähr so wird es ablaufen.
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Der Gegenstand der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen 2.0 (von Bundesrat fälschlicherweise als „Bilaterale“ bezeichnet, da die EU den bilateralen Weg einer expliziten Absage erteilt hat) sind komplex. Diese Komplexität erlaubt es auch dem Bundesrat mit irreführenden und sogar falschen Aussagen aufzutreten, in der Hoffnung, dass es die grosse Mehrheit der Bürger nicht merkt.
Der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Professor Carl Baudenbacher legt seit einiger Zeit die Fakten auf den Tisch. Als Praktiker ist sein Wissen in europäischen Rechtsfragen naturgemäss jenem eines Bundesrats weit überlegen. Nichtsdestotrotz versucht nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament, Professor Baudenbachers Sachkenntnisse zu ignorieren.
Das, weil vor allen der Bundesrat sich schon längst dafür entschieden hat, sich der EU institutionell zu unterwerfen, damit eine spätere EU-Mitgliedschaft unumgänglich wird. Als EU-Staat liesse sich die Schweiz natürlich einfacher regieren, weil der „Souverän“ dann in wichtigen Fragen viel weniger zu sagen hätte.
Wer immer noch an die direkte Demokratie glaubt, muss diesem Treiben des Bundesrats Einhalt gebieten, und darauf pochen, dass die aktuellen „Verhandlungen“ sofort abgebrochen werden. Die EU wird darauf vermutlich entnervt reagieren. Soll sie.
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Baudenbacher: Guisan des EU-Beitritts?
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Dann ist eigentlich Feuer im Dach.Warum ist er der einzige, der den Verrat sieht?Was ist los mit der Schweiz? Ertrinken die in schönen Worten und verstehen sie einmal mehr nicht was man ihnen unterjubeln will „Common understanding“heisst EINVERSTÄNDNIS
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Bravo zu diesem Artikel !
Was die Europapolitik und die Verhandlungen zum Rahmenabkommen betreffen, werden wir aus Bundesbern angelogen, dass sich die Balken biegen. Es gibt nur eins: Nein, Nein und nochmals Nein zu diesem Rahmenabkommen. Um die Personenfreizügigkeit durchzubringen, wurden schon vor über 20 Jahren falsche Zahlen vorgegaukelt. Aber seit einigen Tag weiss jeder, dass dies in Bundesbern angeblich System hat (siehe AHV Zahlen). Mit welcher Folge? Das Vertrauen in die Politik nimmt immer mehr ab. -
ok grossvater. beim stalin wars besser😳
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Das sind einfach nur unwürdige, ängstliche Kniebieger/-.innen, ohne Format und Durchsetzungsvermögen, die in vorauseilendem Gehorsam wie feigste Untergebene gegenüber der Pleite-EU sich präsentieren.
Tatsächlich ist die EU eines der grössten globalen Versagergestrüpe welches sich längerfristig selbst zerstören, und wieder untergehen wird in in grösster Verschuldung.
Die EU-Kommission sucht einfach noch weitere neue Deppenstaaten und Deppenregierungen, die mit Steuergeldern von Staatsbürgern die Kasse der höchst korrupten EU füllen.
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Vielen Dank für die ausführliche Diskussion dieses schwierigen Themas.
Vielen Dank auch für die Warnung. Die EU ist ganz klar eine undemokratische Katastrophe. Deutschland hat die EU bereits ruiniert, jetzt soll die Schweiz an der Reihe… -
Wann endlich erheben wir Schweizer uns (gewaltlos aber unmissverständlich mit zivilem Ungehorsam = Notwehr!) gegen diese Bullshit-ReGIERung mit ihrer Tyrannei, ihren ständigen Lügen und ihrer gezielten Verschleuderung des Volksvermögens sowie den absolut unfähigen und offensichtlich korrupten Parlamenten? 🔥
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Respekt, Hr. Baudenbacher!
Bundeskanzler Kohl hat “ damals“ erkannt und auch kommuniziert, dass, sollte sich D nicht in die EU einfügen, die restlichen Nationen die Deutsche Nation zukünftig nicht ertragen werden.
Ich bin der Meinung, dass die Schweiz, mit dem Image des Cerry-Pickers,ähnlich wahrgenommen wird.Trotzdem geht es schliesslich um nichts Anderes als die eigene Souveränität und diese gilt es zu verteidigen.
Ihr Essay, Hr. Baudenbacher, zeigt unmissverständlich auf, in welche Richtung unsere cojones-lose Regierung abzielt. Was kommt als nächstes ? Vielleicht wieder einmal eine dämlich grinsende Protagonistin, welche dem Stimmvolk, wie von Ihnen befürchtet, „Hänsel und Gretel“ neu auflegen wird ? Warum nicht ? Die Erfolgsaussichten wären gut:Langweile lähmt bekanntlich den Widerstand !
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Die ach so demokratische EU … lol … Was soll man von einer im Kern partialdemokratischen zentralistischen Institution schon erwarten … Die Bürger spielen in der EU schon lange keine Rolle mehr. Die 3 Volksabstimmungen in Frankreich, Niederlande und Irland zur „Weiterentwicklung“ der EU über eine EU Verfassung fiel negativ aus…dies hat man komplett ignoriert und einfach weitergemacht…Die begleitende Propaganda der Medien, dass jede Kritik an der EU europafeindlich und rechtsextrem sei tat ihr übriges…die Bürger der EU haben keinen Einfluss darauf was dort passiert…Es ist wie mit der Mafia: Wenn man einmal in deren Fängen ist kommt man kaum mehr heraus. Man sieht es ja auch an UK. Die Beleidigungen, die Richtung UKler gingen aus Reihen der EU waren zutiefst beschämend und haben den wahren Charakter vieler EUler offenbart.
Bravo zu diesem Artikel ! Was die Europapolitik und die Verhandlungen zum Rahmenabkommen betreffen, werden wir aus Bundesbern angelogen, dass…
Der mehr als erfahrene Herr Baudenbacher und wirkliche EU-Kenner zeigt einmal mehr auf, wie "die in Bern oben" kutschieren bzw.…
Die ach so demokratische EU ... lol ... Was soll man von einer im Kern partialdemokratischen zentralistischen Institution schon erwarten…