Ersatz-Bundesrats-Wahl: Viel wichtiger, als viele meinen

Kein Zweifel, der Mitte-Nationalrat Markus Ritter hat sich um die Schweizer Landwirtschaft, die Landmaschinenbranche und die Genossenschaften mit der Fenaco an der Spitze verdient gemacht.

Ritter hat Milliarden von Franken aus den Taschen des Schweizer Steuerzahlers in die Tresore der Bauern, ihrer Lieferanten und Abnehmer fliessen lassen.

Ein „Goldener Markus“, vergleichbar dem „Goldenen Oscar“, der für die besten Filme in Hollywood verliehen wird, fände daher meinen Beifall.

Es geht aber bei der Wahl um den neuen Bundesrat, der den seit 20 Jahren angerichteten Augias-Stall des VBS ausmisten soll, um mehr.

Es ist eine sehr grosse Aufgabe, die Schweizer Armee wieder kampffähig zu machen, aber eine noch grössere ist es, die Schweiz für die Bewältigung der Herausforderungen der kommenden Generationen fit zu machen.

Das ist die wichtigste Aufgabe des Schweizer Bundesrates in Bern.

Daher muss die Kandidatur des obersten Landwirtschaftsförderers dahin geprüft werden, ob er auch willens ist, den Bundesrat darin zu unterstützen, mit der EU eine Lösung zu finden, die den Wünschen des Schweizer Volks entspricht.

Ritter von der „Mitte“ steht dem EU-Rahmenvertrag kritisch gegenüber. Das ist verständlich, denn die EU-Behörden in Brüssel wie die Mitgliedsstaaten der EU sind in einem Zustand, der nur schlimmer werden kann.

Die EU liegt auf der Notfallstation. Aber kann es sich die Schweiz leisten, ihrem wichtigsten wirtschaftlichen, kulturellen und sozialem Partner, den Staaten Europas, den Rücken zuzukehren?

Wenn die Euro-Turbos ihren Kampf um einen neuen Rahmenvertrag nicht jetzt schon verloren geben wollen, brauchen sie einen starken Bundesrat, der sich geschlossen hinter diesen Vertrag stellt.

Die beiden Bundesräte der Blocher’schen SVP sollte man deshalb nicht ganz abschreiben.

Guy Parmelin muss daran erinnert werden, dass er nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern Wirtschaftsminister des Landes ist.

Er darf die Interessen der Schweizer Exportindustrie nicht aus dem Auge verlieren.

Albert Rösti als Multifunktions-Bundesrat war nie ein Liebling von Christoph Blocher; der hätte den Berner am liebsten vorzeitig ganz entsorgt.

Rösti ist hoch intelligent und kann der modernen Schweiz des 21. Jahrhunderts bei ihren Geburtswehen enorm hilfreich sein.

Ich denke, dass er einem „guten Vertrag“, wie ihn auch die Sozialdemokraten erwarten dürfen, zustimmen wird.

Was aber ist mit Markus Ritter?

Kann aus dem Subventions-Starpolitiker ein Bundesrat werden, der den Wettbewerb der Schweiz auf dem offenen Weltmarkt zu lieben lernt?

Ich denke schon, aber sicher ist dies nicht.

Deshalb stellen sich seiner Kandidatur jetzt zwei Frauen in den Weg, die bis zum kommenden Montag entscheiden wollen, wer gegen Markus Ritter in den Krieg zieht.

Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger ist ein „animal politique“. Als Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission muss sie nicht lernen, wo die Schweizer Armee der Schuh drückt.

Als Delegierte und Vizepräsidentin der parlamentarischen Versammlung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NAT0) weiss sie, woher der Wind weht.

Sie will die Schweizer Armee auf Kurs bringen und wird sich auch durchsetzen.

Die basellandschaftliche Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist bekannt geworden als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Sie war auch Mitglied der Parlamentarierdelegation beim Europarat.

Sie ist ein politischer Profi und Mitglied im Parteipräsidium der Mitte.

Schneider-Schneiter, als Präsidentin der Handelskammer beider Basel und VR-Präsidentin wie Mitglied etlicher Basler Unternehmen ist eine Frau der Wirtschaft.

Sie ist auch Vorstandsmitglied der Economiesuisse, des bedeutendsten Wirtschafts-Dachverbandes der Schweiz.

Wenn die Economiesuisse die bevorstehende Volksabstimmung über die Annahme des EU-Rahmenvertrags gewinnen will, braucht sie mindestens eine dieser beiden Frauen im Bundesrat.

Markus Ritter, der Bauerngeneral, hat bei seiner Bewerbungskonferenz gesagt, er habe noch einige „blinde Stellen“, wozu er Beratung brauche.

Das VBS ist für den ehemaligen Gefreiten, der, 22-jährig, den Hof seines Vaters übernehmen musste, eine solche blinde Stelle.

Das EU-Dossier ist eine weitere blinde Stelle des markant auftretenden Rheintalers mit dem Kopf eines Alemannen, wie sie auch im Aargau und im Thurgau zu finden sind.

Ein Nachkomme früher Einwanderer in die einst keltische Schweiz. Die Bauern ernähren das Schweizer Volk mit hohen Subventionen zu rund 45 Prozent.

Das VBS muss mit Milliarden aufgerüstet werden, um nicht weiterhin „ein Loch im Donut“ Europas zu bleiben, wie es der frühere US-Botschafter ausgedrückt hatte. 

Wo um uns herum die Völker Europas zu verarmen drohen, muss die Schweizer Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben.

Die Wahl des neuen Bundesrats, der vielleicht auch eine Frau sein wird, ist in höherem Masse entscheidend, als viele sich vorstellen können.